16
Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Der GeheimhaltungsvertragNon-Disclosure Agreement (NDA)

Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Page 2: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Leitfragen

Wie schützt man Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Wie ist ein NDA aufgebaut?

Welche NDA-Typen gibt es?

Mustervertrag

Montag, 7. Dezember 2009 2

Page 3: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Wie schützt man Wissen?

Betriebsgeheimnis: Schutz von Kunden- und Auftragsdaten, Kalkulationen, Preisberechnungen, Mustern und Modellen, Betriebs-, Absatz- und Vertriebsdaten einschliesslich Marketingkonzepten, Werbemethoden etc. ist gesetzlich verankert.

Geheimhaltungswille kann durch Geheimhaltungsvereinbarung zusätzlich unterstrichen werden. Dies ist bei Erarbeitung von Patenten wichtig (vgl. Neuheitswert).

Patent wird durch Patentrecht geschützt.Montag, 7. Dezember 2009 3

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 4: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Was ist ein NDA?

Ein- oder zweiseitiger Vertrag, der Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt (z. B. zwischen Angestellten und Arbeitsgeber).

Beim NDA herrscht Vertragsfreiheit (≠ Betriebsgeheimnis).

Zielt auf die moralische Verpflichtung der Vertragspartner ab, da bei Vertragsbruch der Schaden irreversibel ist.

Montag, 7. Dezember 2009 4

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 5: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Patent vs. NDA

Patent NDASchadenersatz(abhängig vom ver-ursachten Schaden)

Strafzahlung(im Vertrag fest-gehaltener Betrag)

Langfristiger Schutz(20 Jahre)

Kurzfristiger Schutz(mehrere Jahre)

Sicherer Schutz (eher) unsicherer SchutzDefinierte Rechtsgrundlage

Vertragsfreiheit

Montag, 7. Dezember 2009 5

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 6: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Welche NDA-Typen gibt es?

NDA zwischen ...

...kooperierenden Firmen (z. B. Kunde und Lieferant)

...Arbeitgeber und Arbeitnehmer

...Kaufinteressenten und Beratungsfirmen

...Entwickler und Betatestern

...Besuchern von Medienveranstaltungen und dem Veranstalter / Hersteller

...zwischen Lizenzgeber und potenziellem Lizenznehmer vor Beginn von Lizenzver-handlungen

Montag, 7. Dezember 2009 6

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-

Typen gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 7: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Wie ist ein NDA aufgebaut?

Vertragsparteien

Definition der geheimzuhaltenden Information

Stand der Technik (der Patentunterlagen)

Strafzahlungen

Gültigkeitsdauer

...und andere juristische Auflagen / Konditionen

Montag, 7. Dezember 2009 7

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 8: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Mustervertrag

GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG 

zwischen

TT Ingenieurunternehmung AG, vertreten durch Herrn T. (nachstehend XYZ genannt)

und

Unternehmung C, vertreten durch Frau C. (nachstehend ABC genannt) 

Montag, 7. Dezember 2009 8

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 9: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Präambel

XYZ hat ein Interesse daran, auf dem Gebiet

von ... erarbeitetes Know-how der industriellen

Verwertung zuzuführen. Die Unternehmung ABC

hat Interesse an ..., möchte deshalb mit XYZ die

Diskussion aufnehmen und sich anhand von

schriftlichen Unterlagen und mündlichen Er-

läuterungen eingehend informieren lassen. 

Montag, 7. Dezember 2009 9

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 10: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Unternehmung ABC verpflichtet sich, alle ihr offen-

gelegten Informationen, das heisst schriftliche

Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch

gespeicherte Daten, allfällige Gegenstände sowie

offengelegtes Know-how, geheimzuhalten.

Montag, 7. Dezember 2009 10

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC

Page 11: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC

Die Geheimhaltungspflicht bedeutet, dass Unter-

nehmung ABC die offengelegte Information

a) nicht intern verbreiten darf,

b) nicht in seiner Forschung, Entwicklung oder Produktion einsetzen darf und

c) weder für eigene Zwecke noch für Zwecke eines Dritten nutzen darf.

Montag, 7. Dezember 2009 11

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 12: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Unternehmung ABC hat den Mitarbeitern,

die Kenntnis von den geheimzuhaltenden

Informationen erhalten, die Pflicht zur

Geheim- haltung aufzuerlegen.

Die Unternehmung ABC hat XYZ diese Mitarbeiter

innert ... Tagen zu nennen. Die Geheimhaltungs-

pflicht dauert ... Jahre ab Datum der vorliegenden

Vereinbarung.

Montag, 7. Dezember 2009 12

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC

Page 13: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Brechen die Parteien die Verhandlungen ab,

verpflichtet sich die Unternehmung

ABC, alle Unterlagen, die Informationen verkörpern,

innerhalb von ... Tagen an XYZ zurückzugeben.

Montag, 7. Dezember 2009 13

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Artikel 1:Verpflichtungen für Unternehmung ABC

Page 14: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Artikel 2 Recht von XYZ

XYZ behält sich das Recht vor, mit weiteren

potenziellen Zusammenarbeitspartnern zur Ver-

wertung des geistigen Eigentums das Gespräch

aufzunehmen. XYZ ist in keiner Weise der Unter-

nehmung ABC gegenüber verpflichtet.

Montag, 7. Dezember 2009 14

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 15: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Artikel 3 Verletzung der Vereinbarung

Bei Verstoss gegen diese Vereinbarung fällt der

Unternehmung ABC die Beweislast dafür zu, dass

a) ihr die von XYZ offengelegte Information oder signifikante Teile derselben bei Unterzeichnung der Vereinbarung bereits bekannt waren,

b) sie in der Zwischenzeit die Information über andere Quellen erworben hat oder

c) die Information ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein zugänglichen Wissen gezählt werden kann.

Montag, 7. Dezember 2009 15

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Page 16: Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

Artikel 4 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist …

Montag, 7. Dezember 2009 16

Wie schützt man

Wissen?

Was ist ein NDA?

Patent vs. NDA

Welche NDA-Typen

gibt es?

Wie ist ein NDA

aufgebaut?

Mustervertrag

Artikel 5 Beginn und Ende

Diese Vereinbarung tritt am ... in Kraft

und endet am ...

Unternehmung XYZ ... (Ort), den ... (Datum)

... (Name und Unterschrift)

Unternehmung ABC ... (Ort), den ... (Datum)

... (Name und Unterschrift)