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Aus dem Inhalt Seite Zum Jahreswechsel 2 Kammerversammlung 2001 3 Neues zur ZPO-Novelle 3 Modellprojekt Wiedergutmachung im Strafverfahren über Anwaltliche Schlichtungsstellen 3 Gerichtsstand für Honorarforderungen 4 Anlage und Führung von Handakten 5 Neues zum Zentralen Mahngericht für Bayern in Coburg 6 Umsetzung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes 7 Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft „Erinnern, Verantwortung und Zukunft“ 7 Auszeichnungen 7 Buchbesprechungen 8 Hinweise und Informationen: 10 Telefondienst und Faxservice / Vermittlungen / Gesetzliche Zinsen / Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts / Praktikantenplätze für französische Studenten / Hinweise auf Neuerscheinungen / Steuerrechtliche Hinweise / Umfrage zur Zustellung im Ausland / Einzugsermächtigung für den Kammerbeitrag / Verein zur Förderung eines Instituts für Anwaltsrecht / Austausch mit der Cincinnati Bar Association / Informationsveranstaltung der Berufsschule München Impressum 14 Personalien 15 Beilagen: Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (Sonderdruck) Fortbildungsveranstaltungen (grün) Liste der als Gütestelle zugelassenen Anwälte (gelb) MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Postanschrift: Postfach 2016 65, 80016 München · Verwaltungsgebäude: Landwehrstraße 61, 80336 München Telefon (089) 53 29 44-0 · Fax (089) 53 29 44 28 · Homepage: www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de IV. Quartal / Jahrgang 2000 ....

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Aus dem Inhalt Seite

Zum Jahreswechsel 2

Kammerversammlung 2001 3

Neues zur ZPO-Novelle 3

Modellprojekt Wiedergutmachung im Strafverfahrenüber Anwaltliche Schlichtungsstellen 3

Gerichtsstand für Honorarforderungen 4

Anlage und Führung von Handakten 5

Neues zum Zentralen Mahngericht für Bayern in Coburg 6

Umsetzung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes 7

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft„Erinnern, Verantwortung und Zukunft“ 7

Auszeichnungen 7

Buchbesprechungen 8

Hinweise und Informationen: 10

Telefondienst und Faxservice / Vermittlungen / Gesetzliche Zinsen / Gesetz zurÄchtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts /Praktikantenplätze für französische Studenten / Hinweise auf Neuerscheinungen /Steuerrechtliche Hinweise / Umfrage zur Zustellung im Ausland /Einzugsermächtigung für den Kammerbeitrag / Verein zur Förderungeines Instituts für Anwaltsrecht / Austausch mit der Cincinnati Bar Association /Informationsveranstaltung der Berufsschule München

Impressum 14

Personalien 15

Beilagen:

Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (Sonderdruck)Fortbildungsveranstaltungen (grün)Liste der als Gütestelle zugelassenen Anwälte (gelb)

M I T T E I L U N G E Nder Rechtsanwaltskammerfür den Oberlandesgerichtsbezirk MünchenPostanschrift: Postfach 2016 65, 80016 München · Verwaltungsgebäude: Landwehrstraße 61, 80336 MünchenTelefon (089) 53 29 44-0 · Fax (089) 53 29 44 28 · Homepage: www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de

IV. Quartal / Jahrgang 2000 ....

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2

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Zum JahreswechselNürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin zum Ersten Eu-ropäischen Juristentag:

„2001, das wird das Jahr des Rechts. Erstmals wird in einer Verfassung, in der neuen Grundrechtschartader EU festgeschrieben, dass jeder Bürger nicht nur Anspruch darauf hat, unabhängig Gerichte anrufenzu können, sondern darüber hinaus, dass jeder Bürger jeder Zeit uneingeschränkt die Hilfe eines Anwaltsseines Vertrauens in Anspruch nehmen darf. Es ist der Bundesregierung zu verdanken, dass ein wesentli-ches Kernstück des Rechtsstaats, die Vertraulichkeit im Verhältnis Anwalt zu Mandant, unter allen Umstän-den gewahrt bleibt. Die Neufassung der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union trägt diesemGrundsatz Rechnung und hat die Anwaltschaft in ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit voll aus der Richtli-nie herausgenommen.

In Deutschland bleibt das bewährte System des Zivilprozessrechts unangetastet. Der konstante Rückgangder Eingangszahlen bei den Zivilgerichten erlaubt Verbesserungen im Interesse des rechtsuchenden Publi-kums durch Abschaffung einerseits der obligatorischen Streitschlichtung, andererseits Streichung der Vor-schrift des § 495 a ZPO und vor allem durch verstärkte Richterausbildung auf allen Sektoren. Die Überle-gungen des letzten Jahrtausends, durch Rechtsmittelbeschränkung und Formalisierung der I. Instanz dieRechtsgewährung für den Bürger zu erschweren und einzuschränken, sind ad acta gelegt. Die wirtschaftli-che Lage des Bundes und der Länder erlaubt erstmals wieder eine personelle Erweiterung der Justiz undvor allem auch der Sachausstattung der Gerichte, die damit der Garant der Fortentwicklung des Rechts-staats bleiben. Im europäischen Wettbewerb ist die Bundesrepublik Deutschland in der Verwirklichung derGewaltenteilung gut platziert. Schaubilder zeigen deutlich, mit wie wenig Monaten Verfahrensdauer Un-ternehmer und Bürger rechnen müssen, wenn sie unsere Gerichte anrufen. Die geringe Zahl an Rechtsmit-teln spiegelt den hohen Befriedigungsstand der Rechtsprechung wider.“

Nach starkem Applaus des fachkundigen Publikums dankt die Sprecherin der Europäischen Juristenorga-nisationen in wohlgesetzten Worten der Ministerin. Sie erinnert in ihrer Dankesrede daran, dass die „der-zeitige Bundesregierung in vielen anderen Bereichen nach starken anfänglichen Turbulenzen doch zueiner sachkundig geführten Arbeitsweise gefunden hat, so wie es nunmehr auch in der Rechtspolitik derFall sein dürfte“.

„Ich habe einen Traum“, so lautet der Titel einer Serie in der Wochenzeitschrift „Zeit“. Aus der Vergan-genheit des Träumenden werden Zukunftsvisionen entwickelt.

Als überzeugter Bayer habe ich den Satz eines absolutistischen preußischen Alleinherrschers, der sich als„erster Diener seines Staates“ bezeichnete, stets bewundert. Der demokratische Staat mag von solcher Ein-stellung seiner Repräsentanten nicht immer überzeugt sein. Er lässt seine Minister deshalb bei der Amts-übernahme einen Eid ablegen, dass sie „alle Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nut-zen mehren und Schaden von ihm wenden“.

Das Wohl des Volkes zu erkennen, dem zu dienen, Pflicht und Aufgabe der Entscheidungsträger des Staa-tes ist, mag auf vielen Gebieten unseres Gemeinwesens äußerst schwierig erscheinen. Wie einfach aber istes für denjenigen, der dem Justizressort vorsteht. Das Wohl des Volkes deckt sich mit der Aufrechterhal-tung des Rechtsstaats und dessen Ausbau. Tausende und Abertausende von Vermittlern des Rechts, Richterund Anwälte stehen bereit, in Wort und Schrift deutlich zu bekunden, was dem Verständnis des Bürgersvon der Verwirklichung des Rechts am nächsten kommt. Solche Informationsmöglichkeiten nicht zu nutzen,sondern gefangen zu bleiben von der Idee, alleine im Besitz der alleinseeligmachenden Wahrheit zu sein,sollte doch jedermann zu denken geben.

Schön ist es schon, einen Traum zu haben, der eigene Überzeugungen in die Tat umsetzt. Kammerpräsi-denten aber träumen nicht. Auch im neuen Jahrtausend werden also Anwälte und Richter als die fachkun-digen Vertreter des rechtsuchenden Publikums ihre Anstrengungen fortsetzen müssen, das wohlbewährteSystem des deutschen Zivilverfahrens vor unüberlegten Eingriffen zu bewahren und damit Schaden abzu-wehren; eine Aufgabe, bei deren Bewältigung alle am Recht Mitwirkenden die Ministerin der Justiz aufihrer Seite erwarten dürften. Wird sich zur Jahreswende auf dem Weg von Berlin nach Stuttgart ein Dorn-busch entzünden? Mit dieser – hypothetischen – Frage darf ich Ihnen allen ruhige Feiertage, Gesundheitund Energie im neuen Jahrtausend wünschen.

München, im Dezember 2000 Ihr Dr. Jürgen F. Ernst, Präsident

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 3

....Kammerversammlung 2001

Die ordentliche Kammerversammlung 2001 fin-det am Freitag, dem 27. April 2001, um14.30 Uhr im Festsaal des Kolpinghauses,80336 München, Adolf-Kolping-Straße 1,statt.

Einladung und Tagesordnung werden gemäߧ 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Rechtsan-waltskammer (GO) bis spätestens Donnerstag,den 12. April 2001, versandt, zusammen miteiner Kurzfassung der Jahresrechnung 2000und des Etatvorschlags 2001 (§ 3 Nr. 3 GO).

Anträge zur Tagesordnung müssen spätes-tens am Freitag, dem 30. März 2001, vorlie-gen (s. § 5 Nr. 1 Abs. 1 GO); sie sind schriftlichan den Kammervorstand zu richten (Postan-schrift: Postfach 20 16 65, 80016 München; Ge-schäftsstelle der Kammer: Landwehrstraße 61,80336 München; Gerichts-Schrankfach 191).

Für die Kammerversammlung 2001 stehen keineWahlen zum Vorstand an; das ist erst im Jahre2002 wieder der Fall.

....Neues zur ZPO-Novelle

Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivil-prozessrechtsreformgesetz) befindet sich aufdem Weg durch die parlamentarischen Gre-mien. Am 6. Dezember 2000 stand die An-hörung im Rechtsausschuss des Bundestages an.

Die Kammer hat sich sehr darum bemüht, mitden Bundestagsabgeordneten aus dem Kam-merbezirk ins Gespräch zu kommen, vorrangigmit den Mitgliedern des Rechtsausschusses ausdem Kammerbezirk sowie den kammerange-hörigen Rechtsanwälten im Bundestag.

Reagiert haben bis zum Redaktionsschluss nurdie Abgeordneten der CSU und der FDP, und eskonnte mit einer Reihe von ihnen das Reformvor-haben durchgesprochen und der Standpunkt derAnwaltschaft deutlich gemacht werden.

....Modellprojekt Wiedergut-machung im Strafverfahrenüber anwaltliche Schlich-tungsstellen

Seit gut einem Jahr läuft in den LG-BezirkenMünchen I und II das obengenannte Modellpro-jekt. Es wird vom Bayerischen Staatsministeriumder Justiz unterstützt, von der „InternationalenStiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisa-tion“ finanziert und mit Mitteln der Volkswagen-Stiftung wissenschaftlich untersucht.

Zu diesem Zweck wurde der Verein „Ausgleiche.V.“ gegründet, dessen Vorstand sich wie folgtzusammensetzt: RA Dr. Jürgen Thomas (Vorsit-zender), Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum(Stellv. Vorsitzender), Ltd. RegDir. Wolf Mirus(Schatzmeister), RAin Marianne Kunisch, RAWerner Kästle (Vorstandsmitglieder). Zum Pro-jektleiter hat der Vorstand RA Dr. Robert Joferbestellt. Der Verein hat seine Geschäftsstelle imInstitut für Anwaltsrecht an der LMU München.

Über die Ansprechpartner, die Zuweisungskrite-rien, das Procedere und die praktischen Mög-lichkeiten der Wiedergutmachung informierendie nachstehenden Hinweise des Vereins Aus-gleich. Dieser verfolgt das Ziel, die aus einerStraftat entstandenen Folgen soweit wie möglichvor Abschluss des Strafverfahrens durch anwalt-liche Schlichtung und Wiedergutmachung zubereinigen. Rechtlicher Anknüpfungspunkt hier-für ist der 1994 in das StGB aufgenommene§ 46 a, mit dem der Gesetzgeber dem Wieder-gutmachungsgedanken im Strafrecht stärkeresGewicht einräumen wollte. Die Vorschrift spieltjedoch in der Rechtspraxis bisher nur eine gerin-ge Rolle, bietet aber sowohl dem Täter wie auchdem Opfer praktische Vorteile.

Zum einen soll ein Beitrag zur Überwindungeiner Schwachstelle unseres herkömmlichenStrafprozesses geleistet werden, in dem die Be-lange des Opfers oftmals nicht hinreichendberücksichtigt werden können. Häufig erhält dasOpfer keine effektive Wiedergutmachung desSchadens. Die Erfolgsaussichten eines Zivilver-fahrens sind gering, vor allem im Falle einer In-haftierung des Täters. Dieser ist nach einer Ver-urteilung zur Schadenswiedergutmachung meistweder gewillt noch in der Lage. Zum andernbietet § 46a StGB aber auch dem Beschuldigtendie Möglichkeit, zu einer effektiven Strafmilde-

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rung zu gelangen. Im Münchener Modellprojektmuss der Täter nicht unbedingt „geständig“ sein.Es genügt, wenn er einräumt, dass er durch seinVerhalten einen Schaden verursacht hat. Obund wie er sich genau strafbar gemacht hat, istnicht Gegenstand der Schlichtungsvereinbarung.So bleiben die Interessen der Verteidigung ge-wahrt. Auch die zivilrechtlichen Gebühren derbeteiligten Rechtsanwälte können wie bei einemaußergerichtlichen Vergleich abgerechnet wer-den.

Obwohl das Modellprojekt in München erst seitkurzer Zeit in Gang gekommen ist, liegen schonErfahrungen aus 95 Kontakten und 52 Schlich-tungsversuchen vor. Dabei verliefen fast zweiDrittel der ausgewerteten Verfahren erfolgreich.In einigen Fällen konnten dem Opfer belastendeVernehmungen erspart und der Täter von dersonst fast sicheren vollstreckten Freiheitsstrafeverschont werden. Ein spezifischer Vorteil desanwaltlichen Schlichtungsverfahrens bestehtauch darin, dass eine persönliche Begegnungdes Opfers mit dem Täter nicht vorausgesetztwird. Fälle mit hohem persönlichem Konfliktpo-tenzial, in denen ein persönliches Gespräch un-vermeidbar ist, werden im Zweifel an die Fach-stelle TOA des Vereins Brücke e. V. Münchenweitergeleitet.

Derzeit sind noch Schlichtungskapazitäten vor-handen, die möglichst in Anspruch genommenwerden sollten, um das Projekt auch über dieModellphase hinaus zu erhalten.

Prof. Dr. Heinz Schöch, LMU München

Ausgleich München e. V.

Adresse:

Ausgleich München e. V.Ainmillerstr. 11, 80801 MünchenTel. (0 89) 38 79-95 99, Fax -95 59Internet: www.Ausgleich.de

Ansprechpartner/Verein:

Projektleiter: Dr. Robert JoferTel. (0 89) 2 60 93 75, Fax 2 60 47 79Fallzuweisung an RAe: RA Gerald Promoli,Tel. (0 89) 27 77 61-0, Fax -22

Ansprechpartner StA:

StA LG München I: OStAin WaizingerTel. (0 89) 55 97-47 23StA LG München II: OStA SchubertTel. (0 89) 55 97-24 08

Zuweisungskriterien:

– Freiwilligkeit der Beteiligten– kompetenter Ansprechpartner auf Opferseite– (kann auch jur. Person sein)– Schwerpunkt auf materieller Schadenswieder-– gutmachung (sonst ggf. Brücke e. V.)– Kein Bagatelldelikt– Anerkennung des Schadens durch den– Täter/weitgehend klarer Sachverhalt

Procedere:

1. Mitteilung des Schlichtungsfalles an denProjektleiter (tel. genügt)

2. Vorprüfung, Datenschutz, Akten(teil-)über-sendung durch StA/Gericht

3. Auswahl eines geeigneten Schlichters4. Schlichtungsanwalt versucht Wiedergutma-

chungsvereinbarung zu erreichen; Zeitdauerin Absprache mit StA; vorübergeh. Einstel-lung gem. § 205 StPO analog;Klärung der tatsächlichen Wiedergutma-chungsmöglichkeiten

Möglichkeiten der Wiedergutmachung:

– Regulierung des Vermögensschadens– (Schadensersatz, Rückgabe, Reparatur o. ä.)– Schmerzensgeld– Geschenk– Erbringung von Arbeitsleistungen– darüber hinaus: Entschuldigung, Geldbuße an– gemeinnützige Organisation, …

Formulare: Mitteilung Schlichtungsfall

....Gerichtsstand fürHonorarforderungen

In verschiedenen Urteilen hatte das AmtsgerichtMünchen seine Zuständigkeit für Honorarklagenmit dem Argument verneint, der Mandant habeseinen allgemeinen Gerichtsstand auswärts. Eswar damit – bewusst – von der herrschenden

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Meinung abgewichen, derzufolge Erfüllungsortfür die Pflichten aus dem Mandatsverhältnis dieKanzlei des Anwalts ist und sich folglich die Zu-ständigkeit des örtlichen Gerichts, wenn nichtaus §§ 12/13 ZPO, so doch aus § 29 ZPO er-gibt.

Die Entscheidungen hatten einige Unruhe unterder Kollegenschaft ausgelöst. Umso erfreulicherist es, dass die 15. Zivil-(Berufungs-)Kammerdes LG München I nach einem Urteil vom 27.Sept. 2000 (Az.: 15 S 11769/00) zumindestfür den Regelfall den Kanzleisitz des Anwalts alsErfüllungsort auch für die Pflicht zur Zahlung desHonorars ansieht.

Die wesentlichen Entscheidungsgründe seiennachstehend wörtlich wiedergegeben:

„Die Kammer folgt den Entscheidungen desBGH (BGH NJW 91, 3056) und dem BayObLG(NJW RR 96, 52), wonach gemeinsamer Erfül-lungsort die Kanzlei des Rechtsanwalts bei An-waltsverträgen ist.

Es ist zwar richtig, dass bei gegenseitigen Ver-trägen der Leistungsort für die beiderseitigenVerpflichtungen nicht notwendig einheitlich ist,die Rechtsprechung tendiert aber dahin, denOrt, an dem die vertragscharakteristische Leis-tung zu erbringen ist, als Schwerpunkt des Ver-trages und als Erfüllungsort für die beiderseiti-gen Verpflichtungen anzusehen.

Dies geschieht auch nicht ohne Grund. Denn imRegelfall sucht der Mandant den Anwalt in sei-nem Büro auf, schildert dort seine Probleme, diegelöst werden sollen. Der Rechtsanwalt entfaltetnach Abschluss des Anwaltsvertrags dort, d. h.am Kanzleisitz, seine Tätigkeit. Der Schwerpunktdes gesamten Vertrages liegt in diesem Fall ein-deutig am Kanzleisitz; deshalb ergibt sich dieserals Leistungsort und zwar als gemeinsamer Er-füllungsort im Sinne des § 269 I BGB aus denUmständen, d. h. aus der Natur des Schuldver-hältnisses.

Etwas anderes kann gelten, wenn die Leistungdes Rechtsanwalts überwiegend außerhalb derKanzlei an einem durch die Vertragsumständefestgelegten Ort zu erbringen ist. Die Rechtspre-chung unterscheidet als Erfüllungsort beim Ar-chitekten demgemäß danach, welches Honorar,d. h. für welche Honorarzonen dieses geltendgemacht wird.

Betrifft z. B. die Honorarforderung Arbeiten, dieunter die Bauaufsicht fallen, ist Erfüllungsort Ort

des Bauwerks und nicht der Sitz der Geschäfts-räume des Architekten. Ein solcher vergleichba-rer Fall liegt aber hier nicht vor, der Kläger istam Sitz seiner Kanzlei tätig geworden.

Die Rechtsprechung, wonach gemeinsamer Er-füllungsort der Geschäftssitz des Rechtsanwaltsist, ist auch nicht unbillig. In der Regel sucht einMandant einen Rechtsanwalt auf, in dessen Ein-zugsbereich er auch wohnt. Wählt der Mandanteinen Rechtsanwalt in einem anderen Bereichaus, so erklärt er sich erkennbar bereit, diesenortsfremden Schwerpunkt des Anwaltsvertragszu akzeptieren.

Auch die ZPO durchbricht den Grundsatz, dassfür Geldschulden Leistungsort der Sitz desSchuldners ist.

Nach § 34 ZPO ist für die Klage eines Prozess-bevollmächtigten – ohne Rücksicht auf denWohnsitz des Schuldners – das Gericht desHauptprozesses zuständig. § 29 a ZPO begrün-det einen ausschließlichen Gerichtsstand fürsämtliche Streitigkeiten an den dort angeführtenVertragsverhältnissen ohne Rücksicht darauf, obdie Schuldner noch im Gerichtsbezirk wohnen.

Der Schutz des Schuldners, bei Geldzahlungennur an seinem Wohnsitz verklagt werden zukönnen, ist vielfach durchbrochen.

Da nur über die Zulässigkeit der Klage entschie-den ist, war nach § 538 I 2 ZPO der Rechtsstreitan das Erstgericht zurückzuverweisen.“

In einer anderen Sache hat jüngst dasBayObLG gemäß § 36 ZPO das AmtsgerichtMünchen als zuständiges Gericht für eine Ho-norarklage bestimmt und dabei § 29 ZPO alsGerichtsstand des Erfüllungsortes für das Hono-rar bejaht (Beschluss vom 7. Nov. 2000, Az.:4 Z AR 118/00). Die Entscheidung ist wegenihrer bundesweiten Bedeutung zur Veröffentli-chung in den BRAK-Mitt. vorgesehen. Mit ihrdürfte das Problem des Gerichtsstandes für Ho-norarklagen geklärt sein.

....Anlage und Führung vonHandakten

Aus gegebenem Anlass seien vor allem die jun-

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gen Kolleginnen und Kollegen auf die Bedeu-tung der Anlage und der Führung von ord-nungsgemäßen Handakten hingewiesen.

Nach § 50 Abs. 1 BRAO hat der Anwalt durchAnlegen von Handakten ein geordnetes Bildüber die von ihm entfaltete Tätigkeit nachzu-weisen.

Immer wieder kommt es vor, dass Mandantensich beschwerdeführend an die Kammer wen-den mit der Behauptung, bestimmte Dinge seienmit dem Anwalt nie besprochen worden, mansei über wichtige Vorgänge nicht unterrichtetworden (vgl. § 11 BORA); sogar Besprechungs-termine (mündlicher oder fernmündlicher Art)werden in Abrede gestellt.

In Fällen, in denen gegen den Anwalt zivilrecht-liche Schadenersatzansprüche geltend gemachtwerden oder er gar mit einem strafrechtlichenoder/und anwaltsgerichtlichen Ermittlungsver-fahren überzogen wird, ist die Handakte ein re-gelmäßig wichtiges und oft entlastendes Beweis-mittel. Bekanntermaßen hat der Anwalt in Auf-sichts- und Beschwerdesachen dem Vorstandder Rechtsanwaltskammer auf Verlangen auchseine Handakten vorzulegen (§ 56 Abs. 1 Satz1 BRAO). Schließlich ist jeder Anwalt gem. §§675, 666 BGB zur Auskunft und Rechenschaftüber seine Tätigkeit verpflichtet, was ihm natur-gemäß meist nur anhand der Handakte möglichist.

Aus all diesen Gründen empfiehlt der Vorstandden Kolleginnen und Kollegen dringend, überalle wesentlichen Vorgänge (und hier lieberetwas mehr des Guten!) Besprechungsnotizen,Telefonnotizen und Verfügungen niederzulegensowie bei der Zusendung von Schriftstücken ent-weder einen Durchschlag des Begleitschreibensin die Akte zu nehmen oder zumindest auf demversandten Schriftstück einen (Stempel-) Ver-sandvermerk aufbringen zu lassen. Nur so kannauch die Kammer die Tätigkeit des Anwaltsnachvollziehen und etwaigen unberechtigten Be-schwerden begegnen. Dies gilt auch bei derVereinbarung von Stundensätzen (s. § 3 Abs. 5BRAGO). Hier empfiehlt sich dringend eine de-taillierte Dokumentation der aufgewendeten Zeitund der jeweils entfalteten Tätigkeit.

Ob der Anwalt, was empfohlen wird, seineHandakten paginiert, muss ihm selbst überlas-sen werden; eine Verpflichtung hierzu bestehtnicht. Eine Paginierung begegnet aber dem Vor-wurf, die Handakten nachträglich wegen des

Vorwurfs von Fehlern manipuliert zu haben(vgl. Feuerich/Braun, BRAO, 5 Aufl., 2000, §50 Rnr. 3).

....Neues zum Zentralen Mahn-gericht für Bayern in Coburg

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist das Amtsge-richt Coburg seit 1. Februar 2000 zentralesMahngericht in Bayern für alle im Datenträ-geraustausch eingereichten Anträge auf Erlasseines Mahnbescheids. Das Datenträgeraus-tauschverfahren wird seitens der Justiz forciertund ist derzeit bereits ab 200 Anträgen auf Er-lass eines Mahnbescheids pro Jahr für jedenAnwalt zugänglich. Um die Effizienz zu stei-gern, ist vorgesehen, dass die Übermittlung derAnträge auf Erlass eines Mahnbescheids ab(voraussichtlich) 1. April 2001 online eröffnetwird. Näheres wird in den MITTEILUNGEN be-kannt gegeben, sobald Genaues feststeht.

Neben den Verfahren zu Anträgen im Datenträ-geraustausch wird sukzessive die maschinelleBearbeitung der auf Vordrucken einge-reichten Anträge (sogenanntes Belegver-fahren) nach Coburg verlagert. Das ist für dieOberlandesgerichtsbezirke Bamberg und Nürn-berg bereits geschehen. Für den Oberlandesge-richtsbezirk München und damit den Bezirk derKammer München ist die Verlagerung nach Co-burg nunmehr wie folgt vorgesehen:

1. Juli 2001 Anträge aus dem Bezirk desAmtgerichts München,

1. Oktober 2001 Anträge aus dem übrigenKammerbezirk.

Für Rückfragen steht das

Amtsgericht Coburg/Zentrales MahngerichtHeiligkreuzstraße 22, 96441 CoburgTel.: (0 95 61) 55 02-0, Fax: (0 95 61) 55 02 31

zur Verfügung.

Außerdem wird auf die Informationsveran-staltung verwiesen, die im grünen Mittelteil die-ses Heftes angekündigt ist. Weitere Informa-tionsveranstaltungen, auch in der Region, sindvorgesehen.

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 7

....Umsetzung des BayerischenSchlichtungsgesetzes

Die Zahl der Kollegen, die sich für die Zulas-sung als Gütestelle nach Art. 5 Abs. 2 BaySchlGentschieden haben, nimmt weiter zu und beläuftsich mittlerweile auf fast 600. Eine aktuelle Listemit allen Anwälten im Kammerbezirk, die eineGütestelle betreiben, liegt – geordnet nachAmtsgerichtsbezirken – dem Innenteil diesesHeftes bei.

Dem Interesse der Kollegenschaft an derSchlichtung entspricht leider noch nicht die Zahlder Schlichtungsverfahren. Die Anträge aufDurchführung einer Schlichtung halten sich sehrin Grenzen. Ganz offensichtlich wird ins Mahn-verfahren ausgewichen und damit die Schlich-tung umgangen (s. Art. 15 a Abs. 2 Satz 1 Nr.5 EGZPO). Das Zentrale Mahngericht in Coburghat seit September 2000 einen sprunghaftenAnstieg der Anträge auf Erlass eines Mahnbe-scheids zu verzeichnen.

Hier wird möglicherweise zum einen übersehen,dass das Schlichtungsverfahren generell derEinübung in die außergerichtliche Streiterledi-gung dient und damit einen Vorgriff auf die ak-tuelle Entwicklung im europäischen Recht dar-stellt, die über kurz oder lang auf das nationaleRecht durchschlägt; wer hier von Anfang an en-gagiert dabei ist, schafft sich Kompetenz für dieZukunft.

Zum anderen ist der Weg zum Mahngericht undanschließend zum Streitgericht, wenn der Falldort doch verglichen werden muss oder nur teil-weise gewonnen wird, nicht kostengünstiger,sondern teuerer als das Schlichtungsverfahrenmit seinen eher symbolischen Gebühren.

Um den interessierten Kollegen die Möglichkeitzum Gedankenaustausch und zur Besprechungvon Problemfällen zu geben, initiiert die Kam-mer einen Arbeitskreis. Dankenswerterweise hatsich Herr Kollege Dr. Neuenhahn bereit erklärt,erster Ansprechpartner zu sein; er kann unterder E-Mail-Adresse

[email protected]

kontaktiert werden.

Auch ist inzwischen der ersten Kommentar zumBayerischen Schlichtungsgesetz erschienen; erwird in der Rubrik „Hinweise auf Neu-erscheinungen“ kurz vorgestellt.

....Stiftungsinitiative derdeutschen Wirtschaft„Erinnerung, Verantwortungund Zukunft“

Wie in der Presse mehrfach berichtet, tut sich diedeutsche Wirtschaft schwer, den auf sie entfal-lenden Anteil von 5 Milliarden DM an der Stif-tungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung undZukunft“ zum (versuchsweisen) Ausgleich desLeids, das den Zwangsarbeitern während desZweiten Weltkrieges widerfahren ist, aufzubrin-gen. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegenaus dem Kammerbezirk hat sich deshalb, ob-wohl sie weder persönlich noch ihre Kanzleienbetroffen sind, bereit erklärt, mit einer Spendedazu beizutragen, dass der fragliche Wert er-reicht wird.

Die Kammer selbst kann aus ihrem Vermögen,das den Beiträgen der Kollegenschaft entstammt,keine Zahlungen leisten; dafür fehlt die Rechts-grundlage. Es bleibt jedoch jeder Kollegin undjedem Kollegen unbenommen, persönlich derStiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortungund Zukunft“ beizutreten und sich mit einem Bei-trag zu beteiligen. Die Adresse der Stiftungsi-nitiative lautet:

Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

c/o Haus der Deutschen WirtschaftBreite Straße 29, 10493 Berl inTelefon: (0 30) 2 06 09-2 00

Telefax: (0 30) 2 06 09-103 bis 106Website: http://www.stiftungsinitiative.de

Auf Wunsch erfolgt eine Veröffentlichung desSpenders als Mitglied der Stiftungsinitiative.

....Auszeichnungen

Der Bundespräsident hat

Herrn RechtsanwaltOttheinz Kääb

im Oktober 2000 das Bundesverdienstkreuz ErsterKlasse verliehen. Herr Kollege Kääb ist seit 30Jahren Mitglied des Vorstandes der Rechtsan-waltskammer München, gleichzeitig – seit 1990 –Vorsitzender des Vereins „Selbsthilfe der Rechts-

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 8

anwälte e. V.“ und seit 1995 Mitglied der Sat-zungsversammlung.

Außerdem hat der Bundespräsident bereits imSommer 2000

Herrn RechtsanwaltDr. Jörg Koppenhöfer

das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.Gewürdigt wurden damit die Verdienste vonHerrn Kollegen Dr. Koppenhöfer um die Wil-helm-Sander-Stiftung sowie allgemein im Stif-tungswesen.

Der Vorstand gratuliert den Geehrten zu der Ver-leihung der hohen Auszeichnungen.

....Buchbesprechungen:

Recht für die tägliche Praxis

Rechtsanwälte sind nicht nur die berufenen un-abhängigen Berater und Vertreter in allenRechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Sienehmen auch selbst als Verbraucher (im priva-ten Bereich, § 13 BGB neu) oder als Unterneh-mer (im beruflichen Bereich) am Rechtsleben teil.So gibt es zahlreiche Rechtsgebiete, in denenRechtsanwälte nicht nur für ihre Mandantentätig werden, sondern auch im eigenen Interes-se. Eines der wichtigsten davon ist das Leasing.Das gilt insbesondere für das Kfz-Leasing, dasden Hauptanteil des Leasinggeschäfts ausmacht.Zahlreiche Leasingverträge werden ohne beson-dere Probleme abgewickelt, in vielen Fällenaber kommt es zu rechtlichen Störungen: Leis-tungsstörungen, weil der Lieferant, der Händleroder der Leasingnehmer den Vertrag nicht ord-nungsgemäß erfüllt oder Störungen aufgrundeines Unfalls, durch den das Leasing-Fahrzeugbeschädigt wird. Da jedes vierte in der Bundes-republik Deutschland zugelassene Fahrzeugheute geleast ist, sind die wirtschaftlichen undrechtlichen Probleme des Finanzierungsinstru-ments Leasing gar nicht zu unterschätzen. Es istdaher gut, dass jetzt zwei ausgewiesene Exper-ten des Leasingrechts eine Neuerscheinung vor-gelegt haben:

Johanna Engel/Dietrich Paul, HandbuchKraftfahrzeug-Leasing, Verlag C. H. BeckMünchen 2000, XXII, 475 S., Leinen168,– DM

Beide Autoren sind Rechtsanwälte. Die KolleginJohanna Engel hat sich bereits mit zahlreichenVeröffentlichungen zum Leasingrecht einenNamen gemacht, der Kollege Dietrich Paul istLeiter der Rechtsabteilung der Volkswagen Lea-sing GmbH und Mitglied des Deutschen Leasing-Verbandes.

Leasingrecht ist bekanntlich case law, Richter-recht. Es ist – mit Ausnahme einiger Bestimmun-gen im Verbraucherkreditgesetz – nicht kodifi-ziert, so dass leicht den Überblick verliert, wernicht täglich aus beruflichen Gründen in diesemRechtsgebiet arbeitet. In dem neuen HandbuchKfz-Leasing von Engel und Paul hat er nun einenzuverlässigen Ariadnefaden, mit dessen Hilfe ersich sicher im Labyrinth des Leasingrechts zu-rechtfindet. Rechtsprechung und Rechtsliteratursind umfassend ausgewertet. Besondere Erwäh-nung verdient, dass auch zahlreiche nicht veröf-fentlichte Entscheidungen in den Text eingear-beitet sind, so dass man sich einen umfassendenÜberblick über das zum Teil auch kontrovers be-handelte Rechtsgebiet verschaffen kann. Daviele Rechtsstreitigkeiten letztinstanzlich vor denOberlandesgerichten enden, ist es nur natürlich,dass Rechtsfragen auch unterschiedlich entschie-den werden, auch wenn es zahlreiche Leitent-scheidungen des BGH zum Leasingrecht gibt.

Das Handbuch ist ersichtlich für die Praxis ge-schrieben, ohne dass die wissenschaftlicheDurchdringung vernachlässigt wird. Der Lea-singvertrag zählt zu den Gebrauchsüberlas-sungsverträgen. Wirtschaftlich ist er ein Finan-zierungsinstrument, weil der Leasinggeber dievon ihm beschaffte und vorfinanzierte Sachedem Leasingnehmer gegen Zahlung eines nachZeitabschnitten, also in Raten, bemessenen Ent-gelts überlässt. Der Leasinggeber überwälzt dieSach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmerund tritt ihm seine Ansprüche gegen Dritte, ins-besondere die auf Gewährleistung gegen denLieferanten, ab. Für den Fall einer vorzeitigenBeendigung des Leasingvertrags hat der Lea-singgeber nicht nur Anspruch auf Rückgabe desKfz, sondern auch Anspruch auf Vollamortisati-on seiner in das Kfz investierten Mittel. DieRechtsprechung hat für den Fall des Diebstahlsund des Totalschadens dem Leasingnehmer einkurzfristiges Kündigungsrecht eingeräumt, na-türlich mit der erwähnten Vollamortisationsfolge.Diese Grundsätze und die dazu von der Recht-sprechung entwickelten Einzelheiten werden ineinem einleitenden Kapitel allgemein verständ-

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lich dargestellt. Im zweiten von insgesamt 19Kapiteln legen die Autoren die Entstehung unddie Entwicklung des Kfz-Leasings als besonderesRechtsinstitut dar, das bekanntlich in der Regeldurch ein Dreiecksverhältnis zwischen Herstel-ler/Lieferant – Käufer/Leasinggeber – Leasing-nehmer gekennzeichnet ist. Dargelegt werdenauch die Unterschiede zum finanzierten Kfz-Kauf und die Entscheidungsfaktoren, die für dasLeasing sprechen: geringere Kapitalbindungund Liquiditätsschonung.

Der BGH hat bekanntlich frühzeitig den Leasing-vertrag am Mietrecht orientiert, ausgenommendie leasingtypischen Faktoren. Engel/Paul wei-sen darauf hin, dass im Kfz-Leasinggeschäftvielfach auch das Teilamortisationsmodell üblichist, sei es in der Form des Kfz-Leasingvertragsmit Kilometer-Abrechnung oder in der mitGebrauchtwagen-Abrechnung. Die Vor- undNachteile dieser Modelle und die unterschiedli-che rechtliche Gestaltung werden ausführlicherörtert, ebenso die leasingtypischen Regelun-gen des Kfz-Leasingvertrags. Auch Fragen derSittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB und vorallem die mit der vorzeitigen Beendigung desKfz-Leasingvertrags zusammenhängenden Prob-leme werden ausführlich behandelt. Auch euro-pa- und kartellrechtliche Fragen findet man, sodie Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs zu Art. 85 Abs. 1 EGV (nun: Art. 81 Abs.1 EUV i. d. Fassung von Amsterdam), wonachwettbewerbsbeschränkende Vertriebsregelungenim Kfz-Leasinggeschäft unzulässig sind (§ 7RdNr. 6 mit Fußn. 20 und § 13 RdNr. 62 mitFußn. 344). Vertrags- und sonstige Muster sowiedie Erlasse und Verfügungen der Finanzverwal-tung für das Kfz-Leasinggeschäft sind im Anhangabgedruckt. Ein kleines Lexikon der im Kfz-Lea-singgeschäft verwendeten Rechtsbegriffe sowieein Entscheidungsregister, das von 1951 bis 1999reicht, runden den Band ab. Er kann allen Kolle-ginnen und Kollegen empfohlen werden, dieentweder beruflich oder im persönlichen Interes-se mit dem Leasingrecht konfrontiert werden.

Ergänzend sei auf zwei Entscheidungen desBGH hingewiesen, die nach Redaktionsschlussveröffentlicht wurden und infolgedessen vonEngel/Paul nicht mehr berücksichtigt werdenkonnten: Nach BGH NJW-RR 2000, 1303 ver-jährt der Anspruch des Leasinggebers beim Kfz-Leasingvertrag mit Kilometer-Abrechnung gegenden Leasingnehmer auf Minderwertausgleichgem. § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren,

nicht nach § 558 BGB nach sechs Monaten.BGH NJW 2000, 3133 hat u. a. entschieden,dass bei einem Finanzierungs-Leasingvertrag,an dem mehrere Personen als Leasingnehmerbeteiligt sind, die Kündigung von diesen nur ein-heitlich ausgesprochen werden kann. Sei nureiner von diesen mehreren Leasingnehmern Ver-braucher (§ 13 BGB), so hänge die Wirksamkeitder Kündigung des Leasinggebers wegen Zah-lungsverzug insgesamt davon ab, dass gegen-über diesem Leasingnehmer, der Verbraucherist, die Kündigungsvoraussetzungen des § 12VerbrKrG erfüllt sind. Diese beiden Entscheidun-gen illustrieren exemplarisch die Vielfalt derRechtsfragen, die sich im Leasingrecht ergebenkönnen.

Quelle unseres anwaltlichen Berufsrechts ist be-kanntlich die Bundesrechtsanwaltsordnung. Vorallem der europäische Einigungsprozess er-zwingt auch eine häufigere Änderung diesesGesetzes. Nur zwei Jahre nach Erscheinen derVorauflage bedurfte es daher einer Neuauflagedes Standardkommentars von

Wilhelm E. Feuerich/Anton Braun, Bun-desrechtsanwaltsordnung (BRAO), 5.Aufl., Verlag Franz Vahlen, München2000, XVI, 1.572 S., Leinen 238,– DM

Sie berücksichtigt die Änderung der Zulassungs-voraussetzungen nach dem Gesetz über dieTätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutsch-land vom 9. 3. 2000, dem nicht zuletzt im Hin-blick auf die fortschreitenden europaweiten Fu-sionen internationaler Sozietäten erhebliche Be-deutung zukommt. Feuerich kommentiert die Be-stimmung in § 4 BRAO eingehend und kenntnis-reich. Auch die Änderung der BRAO aufgrundder Lockerung des Lokalisationsprinzips (Neu-fassung des § 78 ZPO) wird berücksichtigt.Gleiches gilt für die Entscheidungen des BVerfGvom 17. 4. 2000 zur anwaltlichen Werbungund vom 14. 12. 1999 zur Nichtigkeit des § 13der Berufsordnung (BORA) und dem Umfangder Satzungsbefugnis nach § 59 b BRAO: Ver-säumnisurteile dürfen auch gegen anwaltlichvertretene Gegner erwirkt werden, ohne diesvorher anzukündigen. Man wird gleichwohl hof-fen dürfen, dass das in der Praxis die Ausnah-me bleibt, weil ohne gegenseitige Rücksichtnah-me eine kollegiale Zusammenarbeit nicht mög-lich ist. Von erheblicher praktischer Bedeutungwird die Entscheidung des BGH zur Teilunwirk-

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samkeit des § 31 BORA führen, wonach in eineSternsozietät auch nichtanwaltliche Sozien ein-bezogen werden dürfen. Auch im Übrigen wur-den die Erläuterungen des Kommentars aktuali-siert, so zu den Anforderungen des BGH an denNachweis zum Erwerb praktischer Erfahrungenim Sinn des § 5 der Fachanwaltsordnung.Anton Braun, Hauptgeschäftsführer der BRAK,wird zwar noch als Mitautor geführt, er ist aberersichtlich als Bearbeiter ausgeschieden, so dassFeuerich allein für den Text verantwortlich zeich-net.

Nur etwa ein Jahr nach der Erstauflage ist imHerbst ds. Js. eine Neuauflage erschienen von

Hans-Joachim Musielak (Hrsg.), Kom-mentar zur Zivilprozessordnung mitGVG, 2. neu bearb. Aufl., Verlag FranzVahlen, München 2000, L, 2.632 S., Lei-nen 298,– DM

Ein Update der CD-ROM, die mit der Erstaufla-ge erworben werden konnte, wird nicht angebo-ten, so dass diese CD-ROM weiterhin benutztwerden kann. Die Neuauflage berücksichtigtalle wichtigen Veränderungen seit Erscheinender Erstauflage, so die Lockerung der Lokalisati-on durch Änderung des § 78 ZPO und die Än-derungen, die durch das unglückselige Gesetzzur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.3. 2000 erfolgt sind. Danach kann nach demneu geschaffenen § 301 Abs. 2 ZPO der Erlasseines Teilurteils unterbleiben, wenn es das Ge-richt nach Lage der Sache nicht für angemessenerachtet. Der Zwang zum Teilurteil bei Entschei-dungsreife eines Teils des Rechtsstreits wurde sozur Disposition des Gerichts gestellt. Gleichzeitigwurde durch Änderung des § 302 Abs. 1 ZPOdie Voraussetzung für den Erlass eines Vorbe-haltsurteils beseitigt, wonach zwischen Klagefor-derung und der zur Aufrechnung gestellten Ge-genforderung kein rechtlicher Zusammenhangbestehen durfte. Nunmehr ist ein Vorbehaltsur-teil auch für den Fall zulässig, dass ein rechtli-cher Zusammenhang zwischen Klage- und Ge-genforderung besteht. Der Herausgeber Musie-lak, der diese Bestimmungen kommentiert, merktmit Recht an, die vom Gesetzgeber auf dieseWeise geschaffene Erweiterung des richterlichenErmessens sei eher skeptisch zu beurteilen. Mankann darüber hinaus wohl auch die Gefahreines Verlustes von Rechtssicherheit und damitvon Rechtsqualität beklagen. Das gilt insbeson-

dere, wenn die von Anwälten und Richtern na-hezu einheitlich abgelehnte geplante ZPO-Re-form mit ihren einschneidenden Beschränkungendes Rechtsmittelsystems Gesetz werden sollte.Denn dann kann richterliches Ermessen leicht zurichterlicher Willkür führen, auch wenn sie sonicht gedacht war.

Die Entscheidung des Herausgebers und Ver-lags, Regeln des internationalen Zivilprozess-rechts außerhalb der ZPO nicht in den Kommen-tar aufzunehmen, wurde insoweit relativiert, alsdem Wunsch vieler Benutzer, eine Kurzkom-mentierung des EuGVÜ aufzunehmen, Rech-nung getragen wurde. Dieses Gesetz erläutertStephan Weth nun auf 116 Seiten mit 20 weite-ren Seiten Anhängen.

Auch im Übrigen wurde das Werk auf den neu-esten Stand gebracht, berücksichtigt sind Veröf-fentlichungen bis zum 31. 3. 2000, wichtigespätere konnten zum Teil auch noch nach die-sem Zeitpunkt berücksichtigt werden.

Diese Ergänzungen und Aktualisierungen loh-nen die Neuanschaffung der 2. Auflage. Jeder,der sich in der täglichen Praxis mit dem Zivilpro-zessrecht befasst, sollte den „Musielak“ griffbe-reit haben. Wer die Erstauflage nicht ange-schafft hat, sollte nun den Einstieg mit der 2.Auflage wagen. Er ist uns schnell unentbehrlichgeworden. Bei Zweifelsfragen zur ZPO gilt dererste Griff diesem Kommentar. Obwohl nur ein-bändig, lässt er kaum eine Frage ungelöst.

RA Sieghart Ott

RAe Ott & Bauer, München

....Hinweise & Informationen

Telefondienst / Faxservice

Um die telefonische Erreichbarkeit zu steigern,werden nachstehend die wichtigsten Durchwahl-nummern genannt:

Zentrale (089) 532944-0

Sekretariat der Geschäftsführung(089) 532944-10

Erst- und Simultanzulassungen(089) 532944-15/17

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Vertreterbestellungen / Verzichtserklärungen(089) 532944-23

Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungs-voraussetzung (089) 532944-24

Beschwerdewesen (089) 532944-13

Buchhaltung (089) 532944-31/35/39

Rechtsanwaltsfachangestellte /Bürovorsteherfortbildung (089) 532944-16/34

Fortbildungsveranstaltungen / Nothilfe(nur Di., Mi., Do.) (089) 532944-36

Registratur / Anwaltsausweise (Ausweisenur gegen Voranmeldung)

(089) 532944-18EDV / Adressverwaltung

(089) 532944-30

Ansonsten gilt nach wie vor:

Die Zentrale ist Montag bis Donnerstag von9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhrbis 16.00 Uhr sowie freitags von 10.00 Uhrbis 12.00 Uhr besetzt.

Die Geschäftsführer stehen telefonisch Mon-tag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00Uhr und freitags von 10.00 Uhr bis 12.00Uhr für Auskünfte und kurze Beratungen zurVerfügung.

Zusätzlich bietet der Vorstand unter einer be-sonderen Nummer telefonische Beratung an.Diese Beratungen finden jeweils am Mittwochvon 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt und wer-den reihum von den Mitgliedern des Vorstandsabgehalten.

Die zusätzliche Telefonnumer der Kammer fürdiesen Dienst lautet:

( 089) 54 40 37 84.

Darüber hinaus ist die Abfrage per Telefaxmöglich.

Teilen Sie Ihr Problem, Ihre Frage kurz per Telefaxmit (nicht mehr als eine Seite). Wir werden nachMöglichkeit binnen eines Werktags antworten.

Vermittlungen

Bei Auseinandersetzungen unter Mitgliedern derKammer bietet der Vorstand entsprechend derRegelung in § 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Vermitt-lungsgespräche an. In Absprache mit den Betei-

ligten nimmt sich entweder ein Mitglied des Vor-stands oder ein Geschäftsführer des Falls an.

Ein Vermittlungsgespräch setzt voraus, dassbeide Seiten damit einverstanden sind. Lehntdie Gegenseite die Teilnahme an einem Vermitt-lungsversuch ab, dann ist die Vermittlung ge-scheitert, bevor sie angefangen hat.

Die Weigerung, an einem Vermittlungsgesprächteilzunehmen, stellt keinen Verstoß gegen dasBerufsrecht dar. Der Vorstand bittet jedoch, beiAuseinandersetzungen untereinander zunächstdie Vermittlung durch die Kammer zu suchen.Kommt ein Vermittlungsgespräch zustande,dann ist es in der Regel auch erfolgreich.

Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO wird auch dieVermittlung bei Auseinandersetzungen zwischenAnwalt und Mandant angeboten.

Gesetzliche Zinsen

Nach der Neufassung von § 288 Abs. 1 Satz 1BGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsenab 1. Mai 2000 fünf Prozentpunkte über demBasiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überlei-tungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998. Der Basis-zinssatz ist variabel und kann sich zum 1. Janu-ar, 1. Mai und 1. September eines jeden Jahresändern. Welcher Basiszinssatz jeweils maßgeb-lich ist, gibt die Deutsche Bundesbank im Bun-desanzeiger bekannt.

Die Entwicklung des Basiszinssatzes und damitdie Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen wirdnachstehend aufgelistet:

Basiszinssatz Verzugszinsen

1. 5. bis 31. 8. 2000 3,42 % 8,42 %

Ab 1. 9. 2000 4,26 % 9,26 %

Die nächste Änderung des Basiszinssatzes istzum 1. Jan. 2001 möglich und angesichts derZinsentwicklung auch zu erwarten. Die Ände-rung wird, so sie erfolgt, umgehend in dieHomepage der Kammer eingestellt und außer-dem in den nächsten MITTEILUNGEN für dasI. Quartal 2001 ausgewiesen.

Zur Klarstellung sei festgehalten, dass sich derZinssatz nach § 104 Abs. 1 Satz 3 ZPO nichtgeändert hat; auf festgesetzte Kosten fallennach wie vor nur 4 % Zinsen an.

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Gesetz zur Ächtung der Gewalt inder Erziehung und zur Änderungdes Kindesunterhaltsrechts

Das vorstehend genannte Gesetz ist im Bundes-gesetzblatt vom 7. November 2000 verkündetworden (BGBl. 2000 Teil I, S. 1479) und tritt inseinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2001in Kraft. Entsprechend seinem Titel statuiert esvorrangig ein Recht der Kinder auf gewaltfreieErziehung (§ 1631 Abs. 2 n. F. BGB), ändertdarüber hinaus aber § 1612 b Abs. 5 BGB da-hingehend, dass die Bezugnahme auf den „Un-terhalt in Höhe des Regelbetrages“ durch den„Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regel-betrages“ ersetzt wird. Dies dürfte in der Praxiszu einer Welle von Anträgen auf Änderung derUnterhaltspflicht führen.

Aus diesem Anlass sei auf die Fortbildungsver-anstaltung mit Richter am OberlandesgerichtMünchen Dr. Peter Gerhard zum Thema „Aktu-elle Probleme im Unterhaltsrecht“ am 14. Febru-ar 2001 besonders hingewiesen (siehe grüneBeilage dieser MITTEILUNGEN, Seite 2/Fach:Ehe- und Familienrecht).

Praktikantenplätze für französischeStudenten

Die Juristische Fakultät der Ludwigs-Maximili-ans-Universität München und die UniversitéParis II führen gemeinsam ein deutsch-französi-sches Aufbaustudienprogramm durch, an demje 10 bis 15 deutsche und französische Studie-rende teilnehmen. Das Programm wird von derDeutsch-Französischen Hochschule gefördert,die nach den Vereinbarungen der deutschenund französischen Regierung ab dem Studien-jahr 2001/2002 eine neue Programmkonzepti-on fordert. Es ist beabsichtigt, dass die französi-schen Studierenden zwei Jahre in München ver-bringen, um den Magister Legum der Juristi-schen Fakultät zu erlangen. In diese Zeit soll imletzten Viertel, also voraussichtlich erstmals inder ersten Jahreshälfte 2003, ein Anwalts-praktikum von drei Monaten eingebaut wer-den. Die Fakultät benötigt daher die Bereitschaftvon Rechtsanwälten des Münchener Raums, 10bis 15 Plätze zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich um Studenten, die bereits diefranzösische maîtrise erworben, eine besondereSchwerpunktausbildung in deutsch-französischerRechtsvergleichung absolviert haben und über

sehr gute Deutsch-Kenntnisse verfügen. Sie wer-den aufgrund einer besonderen Auswahlent-scheidung zu dem Studienprogramm zugelassen.

Da die Vertreter der Juristischen Fakultät Mün-chen und der Universität Paris II im Januar 2001zur Vereinbarung des Programms zusammentre-ten, wäre es sehr hilfreich, wenn bis zu diesemZeitpunkt Meldungen für die Bereitschaft, einenfranzösischen Studenten als Praktikanten aufzu-nehmen, vorliegen würden. Die Kammer unter-stützt die Bemühungen der Juristischen Fakultätder Ludwig-Maximilians-Universität Münchenund nimmt Meldungen jederzeit, auch telefo-nisch (Durchwahl: 0 89/53 29 44-10), entge-gen.

Hinweise auf Neuerscheinungen

Im Richard Boorberg Verlag ist der erste Kom-mentar zum Bayerischen Schlichtungsgesetz er-schienen:

Das Bayerische Schlichtungsgesetz, Kom-mentar und Leitfaden zur Verhandlungs-führung für den Schlichter von JohannesSchwarzmann, Notarassessor und Dr.Robert Walz LL. M., Notar, 2000, 187Seiten, 45,– DM

Das Buch, das in vier Teilbereiche untergliedertist, unterstützt den Schlichter in seiner prakti-schen Tätigkeit. Nach Abdruck der bundesrecht-lichen Öffnungsklausel des § 15 a EGZPO unddem Text des Schlichtungsgesetzes erläutern dieAutoren im zweiten und umfangreichsten Teilanschaulich die einzelnen Vorschriften desneuen Gesetzes und versuchen Antworten insbe-sondere auf diejenigen Fragestellungen zugeben, die vom Gesetzgeber offen gelassenwurden. Ausführliche Gliederungen erleichterndabei das Zurechtfinden in den einzelnen Arti-keln. Eine Basisstrategie zur vorprozessualenMediation schließt sich im dritten Teil an. Darü-ber hinaus enthält das Werk in seinem viertenTeil sechs von der Landesnotarkammer Bayernentworfene Mustervordrucke zur Abwicklungdes obligatorischen Schlichtungsverfahrens.

Die Freigabe der Postulationsfähigkeit vor denLandgerichten ermöglicht das Auftreten vor bis-lang unbekannten Gerichten in weit entferntenOrten. Das zwingt, macht man von der neuenFreiheit Gebrauch, zu mehr oder minder langenReisen und dementsprechender Vorbereitung.Hier hilft ebenso pragmatisch wie effektiv der

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Beck’scher Gerichtsführer von Rechtsan-walt Klaus-Dieter Schick, München 2000,280 S., 69,– DM

Er führt sämtliche Land- und Oberlandesgerichteauf und stellt ihnen Ausschnitte aus den Stadt-plänen der Gerichtsorte gegenüber. Außerdemnennt er die nächstgelegenen Flughäfen, dieEntfernungen zwischen Bahnhöfen und Gerich-ten, die Parkmöglichkeiten in der Umgebungsowie jeweils ein paar gerichtsnah gelegene,auch preisgünstige Hotels. Damit ist es ein Leich-tes, zu planen und unnötigen Zeitaufwand zuvermeiden.

Steuerrechtliche Hinweise

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzenteilt mit, dass die Jahressteuererklärungen2000 wie in den vergangenen Jahren den steu-erlich beratenen Steuerpflichtigen nicht mehr zu-gesandt, sondern den Angehörigen der steuer-beratenden Berufe auf Anforderung zur Verfü-gung gestellt werden. Die Vordrucke können beidemjenigen Finanzamt bestellt werden, das fürden Berufsangehörigen zuständig ist.

Die Oberfinanzdirektion München hat eine um-fangreiche Übersicht über ruhende Massen-rechtsbehelfe übermittelt. Die Übersicht kannbei der Kammer abgefragt werden.

Umfrage zur Zustellung im Ausland

Zustellungen im Ausland, auch und gerade imeuropäischen Ausland, stoßen trotz der ein-schlägigen Abkommen (siehe insbes. EuGVÜ)immmer wieder auf Schwierigkeiten und sindzum Teil mit großen Zeitverlusten verbunden.Die Kammer erwägt, hier aktiv zu werden undsich an das Bundesjustizministerium zu wenden.Dazu sollte aber gesichertes Material vorliegen.Die Kollegenschaft wird deshalb gebeten, ihreErfahrungen mit Zustellungen im Ausland mitzu-teilen und signifikante Fälle, möglichst unter An-gabe des Bestimmungslandes sowie des Akten-zeichens des ersuchenden Gerichts, aufzulisten.

Einzugsermächtigung fürKammerbeitrag

Die Zahl der Einzugsermächtigungen für denKammerbeitrag hält sich nach wie vor in Gren-zen. Die Kollegenschaft wird deshalb dringend

gebeten, der Kammer Einzugsermächtigung fürden Kammerbeitrag zu erteilen. Angesichtseiner Mitgliedszahl, die sich der 13.000 nähert,sind die Versendung von Einzelrechnungen unddie Buchung der eingehenden Zahlungen einimmenser Aufwand, der völlig unnötig personel-le Kapazitäten bindet.

Erteilen Sie der Kammer bitte Einzugser-mächtigung und entlasten Sie damit im In-teresse aller die Geschäftsstelle!

Ein Formular für die Einzugsermächtigung ist imgrünen Innenteil dieses Heftes enthalten undbraucht nur ausgefüllt und herausgetrennt zuwerden; es ist so vorbereitet, dass es gefaltetund in einem Fensterbriefumschlag versandtwerden kann.

Verein zur Förderung eines Institutsfür Anwaltsrecht an der UniversitätMünchen

Zum Jahresende sei erneut auf das Institut fürAnwaltsrecht an der Ludwig-Maximilians-Uni-versität München und den Förderverein, der die-ses Institut wirtschaftlich trägt und betreibt, hin-gewiesen.

Veranstaltungen des Instituts werden laufend inder grünen Beilage der MITTEILUNGEN aufge-listet.

Die Kollegenschaft, vor allem die neu zugelasse-nen Kolleginnen und Kollegen sind herzlich ein-geladen, an den Veranstaltungen des Institutsteilzunehmen und dem Förderverein beizutreten.Mitgliedsbeitrag und Spenden sind steuerlichabzugsfähig; der Verein ist als gemeinnütziganerkannt. Eine Beitrittserklärung liegt dem grü-nen Innenteil dieses Heftes bei und kann, he-rausgetrennt und ausgefüllt, in einem Fenster-briefumschlag versandt werden.

Austausch mit der Cincinnati BarAssociation

Dem diesjährigen Austausch mit der CincinnatiBar Association war erneut ein großer Erfolgbeschieden. Wie in den vergangenen Jahrenwar im Sommer eine Gruppe von amerikani-schen Anwälten und Juristen zu Besuch in Mün-chen und fand im September der Gegenbesuchin Cincinnati statt, an dem auch zwei Richteraus München teilnahmen. Auf den Bericht von

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Geschäftsführer Stephan Kopp in den Mitteilun-gen des Münchener Anwaltvereins für Oktober2000, Seite 6, wird verwiesen. Wer an demnächsten Austausch teilnehmen möchte, wendesich bitte an den Münchener Anwaltverein oderan die Geschäftsführung der Kammer. Auchgibt es zu dem Austausch inzwischen eine eige-ne Homepage mit der Adresse:

www.muenchen-cincinnati.de

Informationsveranstaltung fürRechts- und Verwaltungsberufein München

Die Städtische Berufsschule für Rechts- und Ver-waltungsberufe in München, Ungsteiner Str. 50,lädt alle Ausbilderinnen und Ausbilder zu einerInformationsveranstaltung am Montag, dem 5.März 2001, um 18.00 Uhr im Raum U 19 (Un-tergeschoss) ein. Die Veranstaltung soll über dieAufgaben der Berufsschule in der Ausbildungzur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten unter-richten. Auf Wunsch stehen die Lehrkräfte derSchule zu einem persönlichen Gespräch zurVerfügung. Gerne werden auch Wünsche undAnregungen entgegengenommen. Auf Ihr Kom-men freut sich die Schulleitung!

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ImpressumDie MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammerfür den Oberlandesgerichtsbezirk Münchenwerden durch die Rechtsanwaltskammer Mün-chen herausgegeben und erscheinen 4 x im Ka-lenderjahr.

Der Bezug der MITTEILUNGEN ist im Kammer-beitrag enthalten.

Anschrift der RedaktionRechtsanwaltskammer für den Oberlandes-gerichtsbezirk MünchenLandwehrstraße 61, 80336 MünchenTel. (0 89) 53 29 44-0, Fax (0 89) 53 29 44-28

ÖffentlichkeitsarbeitHauptgeschäftsführer RA Dr. Wieland Horn

DruckGebr. Giehrl GmbHAnton-Ditt-Bogen 23, 80939 München

Auflage13.500 Stück

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 15

Personalien

1. Todesfälle

2. Neuzulassungen

Annette Mößbauer 30. 06. 2000Paul-Hösch-Str. 25 a, 81243 MünchenRAe Dr. Heberer & Kollegen

Mandana Novin-Shoar 30. 06. 2000Rindermarkt 3 u. 4, 80331 Münchenc/o RAe Schweinoch u.a.

Simone Roos 30. 06. 2000Maximiliansplatz 5, 80333 Münchenc/o RAe Dr. Schmidt-Sibeth u.a.

Thomas Sander 30. 06. 2000Widenmayerstr. 43, 80538 Münchenc/o RAe Keicher u.a.

Peter Michael Schäffler 30. 06. 2000Georgenstr. 26, 80799 München

Carmen Schmutterer 30. 06. 2000Forstweg 8, 82031 GrünwaldKzl. RAe Kemper Czarske u.a.

Wolfgang Steger 30. 06. 2000Prannerstr. 11, 80333 Münchenc/o RAe Mayer u.a.

Dr. Sabrina Poschke 01. 07. 2000Lenbachplatz 4, 80333 MünchenKzl. Krauss Amereller u.a.

Dr. Stefan Vogg 01. 07. 2000Hellensteinstr. 6, 81245 München

Gisela Reicherter 03. 07. 2000Wurzerstr. 17, 80539 MünchenBeiter Hammer & Kollegen

Julia Lobbes 04. 07. 2000Kronstadter Str. 11, 81677 München

Dr. Klaus Weber 04. 07. 2000Schießgrabenstr. 14, 86150 AugsburgSeitz Weckbach Fent & FacklerPascal Rath 05. 07. 2000Keplerstr. 1, 81679 Münchenc/o RAe Gollob u. StadlerChristiane Reipschläger 05. 07. 2000Fallmerayerstr. 30, 80796 MünchenJohanna Wind 05. 07. 2000Seidl-Kreuz-Weg 12, 85737 IsmaningJutta Müller 07. 07. 2000Karl-Theodor-Str. 45, 80336 MünchenFranziska Münich 07. 07. 2000Fürstenrieder Str. 282, 81377 MünchenStefan Rau-Bredow 07. 07. 2000Mozartstr. 8, 80336 Münchenc/o RAe Hausberger & KollegenGudrun Theurer 07. 07. 2000Amerstorfferstr. 16, 81549 MünchenDaniel Patnaik 11. 07. 2000Schwanenstr. 28, 85049 IngolstadtNiels von Redecker, M.A. 11. 07. 2000Claude-Lorrain-Str. 7, 81543 MünchenAchim Speldrich 11. 07. 2000Hauzenberger Str. 13, 80687 MünchenRoland Müller 12. 07. 2000Wendelsteinstr. 6, 81541 MünchenDr. Dieter L. Schramm 13. 07. 2000Kastanienweg 33, 83071 StephanskirchenDr. Stefan Walter 13. 07. 2000Residenzstr. 24/III, 80333 Münchenc/o RAe Röhrl & KollegenElke Obermaier 14. 07. 2000Franz-Fihl-Str. 2, 80992 Münchenc/o RAin RosskopfHelmut-Thomas Weih 14. 07. 2000Kopernikusstr. 8, 81679 MünchenMatthias Weilandt 11. 08. 2000Elisabethstr. 3, 80796 MünchenHeberlein Mack Pfeiffer & KollDr. Peter Müller-Faßbender 17. 08. 2000Ludwig-Thoma-Str. 4, 83080 OberaudorfBernhard Strasser 17. 08. 2000Altstadt 92, 84028 LandshutKarim Foroughi 18. 08. 2000Jutastraße 10, 80636 MünchenIngo Martens 18. 08. 2000Am Anger 15 a, 82362 WeilheimDr. Stefan Heß 22. 08. 2000Ismaningerstr. 14, 85356 FreisingAngela Kaschewski 22. 08. 2000Sonnentaustr. 26, 80995 München

15

Wir betrauern den Tod folgender Kollegen Alter

Thomas Baehrens, Feldkirchen-Westerham 15. 07. 00 43

Dr. Werner Uhde, München 24. 08. 00 90

Adolf Winkle, Kempten 24. 08. 00 67

Anton Alger, Immenstadt 13. 09. 00 58

Peter Lenkitsch, Ebersberg 22. 09. 00 73

Dr. Klaus G. Steinicke, München 23. 09. 00 84

Karl Heinz Gierenstein, Ingolstadt 29. 09. 00 53

Dr. Klaus von Hößlin, München 29. 09. 00 64

Wilhelm Ostermeier, Donauwörth 12. 10. 00 53

Alois Breu, München 17. 10. 00 74

Page 16: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 16

Monika Rau 22. 08. 2000Leopoldstr. 32, 80802 Münchenc/o RA Neumann

Angelika Rehle 22. 08. 2000Rosenstr. C 106, 86633 Neuburg a.D.

Franz X. Rößle 22. 08. 2000Roßmarkt 193, 86899 Landsberg

Claudia Schulke 22. 08. 2000Fasanjägerstr. 12/II, 81737 München

Constantin Graf von Dürckheim 23. 08. 2000Kirchenstr. 68, 81675 München

Yvonne Lehmann 23. 08. 2000Kaspar-Kerll-Str. 45, 81245 MünchenKzl. Westedt & Westedt

Dominik Müller-Feyen 23. 08. 2000Thiereckstr. 2/I, 80333 München

Monika Reinhardt 23. 08. 2000Nußbaumstr. 8, 80336 MünchenBraun Leberfinger Ludwig

Josef Albert Schmid 23. 08. 2000Hoecherstr. 5, 80999 München

Ulrike Unger 23. 08. 2000Martiusstr. 5, 80802 Münchenc/o RAe Dr. Lenz u. Kollegen

Volker Westedt 23. 08. 2000Kaspar-Kerll-Str. 45, 81245 München

Silke Clausing 24. 08. 2000Widenmayerstr. 6, 80538 MünchenKzl. Wechtenbruch Siebeck u.a.

Christoph Democh 24. 08. 2000Badstr. 17, 81379 München

Dietrich Löffler 24. 08. 2000Agnesstr. 39, 80798 Münchenc/o RAe Schiecke & Kollegen

Dieter Jakob Maier 24. 08. 2000Innere Regensburger Str.11, 84034 Landshutc/o RAe Prof.Dr. Fricke u.a.

Rafael Filla 25. 08. 2000Weltistr. 96, 81477 München

Dr. Hendrik Höhfeld 25. 08. 2000Thomas-Wimmer-Ring 3, 80539 MünchenRaupach u. Wollert-Elmendorf

Rosa Hong 25. 08. 2000Rumfordstr. 7-9, 80469 München

Gregor Knoll 25. 08. 2000Rosenstr. 35, 85586 Poing

Udo Laxgang 25. 08. 2000Josef Str. 74, 86633 Neuburg a.D.

Georg Frhr. von Massenbach 25. 08. 2000Widderstr. 14, 81679 München

Jörg Pantke 25. 08. 2000Boschetsrieder Str. 67, 81379 München

Caroline Feldmann 28. 08. 2000Weiherstraße 13 a, 89257 Illertissen

Stefan Höchstädter 28. 08. 2000Barer Str. 48, 80799 MünchenKzl. Kempter, Gierlinger u.a.

Andreas Schiele 28. 08. 2000Arabellastr. 15, 81925 München

Harald Schmidtlein 28. 08. 2000Südliche Auffahrtsallee 29, 80639 Münchenc/o RAe Dr. Mähler

Stefan Schubert 28. 08. 2000Bauerstr. 31, 80796 Münchenc/o RA Dr. Pötschke

Sabine Stötzel 28. 08. 2000Kaiserplatz 7, 80803 MünchenKuntze Mayer & Beyer

Seliha Temucin 28. 08. 2000Promenadeplatz 9, 80333 Münchenc/o Bub Gauweiler & Partner

Gabriele Trept 28. 08. 2000Bäckerstr. 3, 81241 Münchenc/o RA Müller

Patrick Veit 28. 08. 2000Brienner Str. 9, 80333 Münchenc/o RAe Werner Luger & Werner

Konrad Veitenhansl 28. 08. 2000Sendlinger Str. 46, 80331 MünchenFreundorfer Melzer & Hupfauer

Florian Weigel 28. 08. 2000Nymphenburger Str. 20, 80335 Münchenc/o RAe Schmidt u.a.

Claus Peter Zistl 28. 08. 2000Nußbaumstr. 8, 80336 MünchenBLL Braun Leberfinger Ludwig

Andris Frhr.von Gültlingen 29. 08. 2000Franz-Wolter-Str. 20, 81925 München

Till Hausdorf 29. 08. 2000Maximiliansplatz 12, 80333 MünchenRAe Ulsenheimer u.a.

Lars Petrak 29. 08. 2000Ferdinand-Sauerbruch-Str. 26, 56073 KoblenzRAe WP StB Dienst, Schneider

Bettina Thalmaier 29. 08. 2000Maximiliansplatz 5, 80333 Münchenc/o RAe Dr. Schmidt-Sibeth u.a.

Pia Heiderich-Buhler 30. 08. 2000Gustav-Stresemann-Str. 1 A, 89257 IllertissenKzl. Tittus Kummer Ohnesorge

16

Page 17: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 17

Dorothea Helfrich 30. 08. 2000Marienplatz 26, 80331 MünchenKzl. Glock Liphart Probst

Michael Huber 30. 08. 2000Maximiliansplatz 12, 80333 MünchenKzl. Friederich und Ernst

Daniela Lindner 30. 08. 2000Adalbertstr. 104, 80798 München

Karita Marie Crerar 31. 08. 2000Lindenstr. 8, 85456 Wartenberg

Katharina Eikenberg 31. 08. 2000Landshuter Allee 47, 80637 München

Barbara Haisermann 31. 08. 2000Krüner Str. 93, 81377 München

Angelika Maier 31. 08. 2000Barer Str. 54, 80799 München

Kerstin Schuhart 31. 08. 2000Landshuter Str. 16, 84137 Vilsbiburg

Silvia Volaric 31. 08. 2000Prinzregentenstr. 95, 81677 MünchenRAe Marziellier & Dr. Meier

Conrad Albert 01. 09. 2000Lindenschmitstr. 23, 81371 München

Thorsten Junker 01. 09. 2000Maximilianstr. 50, 86150 Augsburg

Dr. Verena Jütte 01. 09. 2000Wolfgangstr. 23, 81667 München

Martina Küchler 01. 09. 2000Ebenböckstr. 21, 81241 München

Dr. Katrin Kühnle 01. 09. 2000Halbreiterstr. 6, 81479 München

Roland Küsters 01. 09. 2000Anne-Frank-Anger 11, 81673 München

Andreas Meier 01. 09. 2000Kathreinweg 30, 81927 Münchenc/o RA Jeromin

Robert Spangler 01. 09. 2000Matthias-Mayer-Str. 3, 81379 München

Dr. Christina Treeger 02. 09. 2000Almeidaweg 17, 82319 Starnberg

Marie Caroline Billig-van Endert 02. 09. 2000Holzstr. 31, 80469 München

Claudia Hansen 04. 09. 2000St.-Veit-Str. 8, 81673 München

Constanze Kempter 04. 09. 2000Reitmorstr. 10, 80538 München

Wolfgang Windisch 04. 09. 2000Bahnhofstr. 2, 83734 Haushamc/o RA Baltzer

Silke Bittner 05. 09. 2000Stegmühlenweg 1, 88131 LindauKzl. Hückel & Wahner

Clemens Narloch 05. 09. 2000Bregenzer Str. 49, 88131 Lindauc/o RAe Konrad & Geißler

Stefan Böhler 06. 09. 2000Stettenstr. 28 a, 86150 Augsburg

Stefan Donhauser 06. 09. 2000Widenmayerstr. 48, 80538 MünchenKzl. Eckart & Koll.

Nancy Fischer 06. 09. 2000Parkstraße 26, 87439 Kempten

Stefan Fritz 06. 09. 2000Äußeres Pfaffengäßchen 18, 86152 Augsburg

Dr. Markus Höppener 06. 09. 2000Leopoldstr. 236, 80807 MünchenBeiten Burkhardt Mittl u.a.

Christina Klapprott 06. 09. 2000Salinstr. 1, 83022 RosenheimKzl. Sachse & Schungel

Daniel Malik 06. 09. 2000Zentnerstr. 11, 80798 München

Peter Monz 06. 09. 2000Kobelweg 14, 86153 Augsburgc/o RA Yorulmaz

Dr. Reinald Willenberg 06. 09. 2000Ridlerstr. 21, 80339 München

Gerhard Littek 07. 09. 2000Säbener Str. 104, 81547 München

Stephan Mayer 07. 09. 2000Stadtplatz 53, 84453 Mühldorfc/o Salzberger und Kollegen

Michael Neuhierl 07. 09. 2000Ludwigstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck

Christian Pettenkofer 07. 09. 2000Albert-Meyer-Str.3, 82194 Gröbenzell

Gracia Scharrer 07. 09. 2000Herlinstr. 3, 86720 Nördlingen

Jürgen Seidl 07. 09. 2000Goethestr. 8, 85221 Dachau

Monika Träger 07. 09. 2000Sommerleite 7, 97500 Ebelsbach

Udo Volpert 07. 09. 2000Bahnhofstr. 32, 82143 Planeggc/o Kratzer u. Partner

Christian Zuleger 07. 09. 2000Pacellistr. 14, 80333 MünchenClifford Chance Pünder

Anja Dechamps 08. 09. 2000Knöbelstr. 32, 80538 München

Georg Höcherl 08. 09. 2000Gernotstr. 4, 80804 München

17

Page 18: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 18

Jutta Lebich 08. 09. 2000Brienner Str. 9, 80333 MünchenKzl. Zirngibl LangwieserDr. Michael Schmidl 08. 09. 2000Leopoldstr. 236, 80807 MünchenBeiten Burkhardt Mittl & Koll.Alan Solansky 08. 09. 2000Maximilianstr. 34, 80539 MünchenKzl. Knoll Röhrborn & PartnerOliver Wanke 08. 09. 2000Am Haag 10, 82166 GräfelfingAlexa Becker 11. 09. 2000Aurbacherstr. 8, 81541 MünchenRoland Grenz 11. 09. 2000Berliner Allee 22 e, 86153 AugsburgJosef Schweigl 11. 09. 2000Papiererstr. 18, 84034 LandshutKzl. Kastl Hars PanzerManuela Heckmeier 12. 09. 2000Schulstr. 13, 85276 PfaffenhofenAnja Rieser 12. 09. 2000Adolf-Kolping-Str. 16, 80336 Münchenc/o RA BuchmeierFlorian Draf 13. 09. 2000Hans-Mielich-Str. 7, 81543 MünchenNadja Kaeding 13. 09. 2000Lucile-Grahn-Str. 38, 81675 MünchenRAe Graefe & Partner GbRArmin Vigier 13. 09. 2000Thierschstr. 27, 80538 Münchenc/o RAe KlimaDr. Jo Beatrix Aschenbrenner 14. 09. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenBruckhaus Westrick Heller u.a.Martin Meier 14. 09. 2000Gymnasiumstr. 25, 85049 Ingolstadtc/o Gietl Käbisch u. Kolleg.Katja Münch 14. 09. 2000Karneidplatz 19, 81547 MünchenOle Neuhaus 14. 09. 2000Maximiliansplatz 12, 80333 MünchenFriederich Ernst EngelhardtChristian Stürwald 14. 09. 2000Landsberger Str. 455, 81241 MünchenThomas Thies 14. 09. 2000Schwanthalerstr. 73, 80336 Münchenc/o RA RiegerKonstantin Tomanke 14. 09. 2000Theatinerstr. 44/VI, 80333 Münchenc/o RA Dr. KießelBeate Hanika 15. 09. 2000Bavariaring 20, 80336 Münchenc/o RAe Klinger & Partner

Kathrin Janicke 15. 09. 2000Ferdinand-Miller-Platz 12 a, 80335 München

Stefan Kining 15. 09. 2000Arabellastr. 21, 81925 MünchenKzl. Prof. Schweizer

Wolfgang Kistler 15. 09. 2000Zweibrückenstr. 8, 80331 MünchenKanzlei Hammersen

Thomas Kölbl 15. 09. 2000Stuntzstr. 19, 81677 München

Martin Metzger 15. 09. 2000Zeisigstr. 16, 85521 Ottobrunn

Michael Schnock 15. 09. 2000Chiemgaustr. 54, 81549 München

Frank Walk 15. 09. 2000Tengstr. 45, 80796 Münchenc/o RAe Romatka & Kollegen

Christoph Winkler von Mohrenfels 16. 09. 2000Am Almberg 18, 86391 Stadtbergen-Leitershofen

Kristina Digutsch 18. 09. 2000Bertholdstr. 14 a, 80809 München

Ute Haas 18. 09. 2000Kurzes Geländ 7, 86156 Augsburg

Peter Hennke 18. 09. 2000Quellenstr. 24, 86165 Augsburg

Christian Hoffmann 18. 09. 2000Akademiestr. 7, 80799 MünchenKzl. Schmakowski

Christoph Müller 18. 09. 2000Gundelindenstr. 3, 80805 München

Florian Sommer 18. 09. 2000Adelsrieder Str. 4, 86441 Streitheim

Harald Decker 19. 09. 2000Umelsdorfer Str. 11, 93358 Trainc/o Max Decker

Dr. Andreas C. Förster 19. 09. 2000Lulu-Beck-Weg 17, 82131 Gauting

Rudolf Holztrattner 19. 09. 2000Untere Bahnhofstr. 55, 82110 Germering

Martin Kranz 19. 09. 2000Kirchstr. 10, 85386 Eching

Hans Schmidkonz 19. 09. 2000Innere Regensburgerstr. 4, 84034 Landshutc/o Kzl.Stimpel u.Koniarski

Tina Weß 19. 09. 2000Ludwigstr. 5/III, 85049 IngolstadtMaar Steinkohl & Kollegen

Christine Albrecht 20. 09. 2000Maximilianstr. 58, 80538 MünchenKzl. Grünecker Kinkeldey u.a.

18

Page 19: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 19

Klaus Fabian Bader 20. 09. 2000Schongauer Str. 35, 81377 München

Sylvia Baumann 20. 09. 2000Adolph-Kolping-Str. 1, 86609 DonauwörthKzl. Kretzinger

Michael Brass 20. 09. 2000Delpstr. 4, 81679 Münchenc/o Kzl. Klaka

Anja Bettina Diers 20. 09. 2000Bauerstr. 25, 80796 München

Stephanie Dörrenberg-Berger 20. 09. 2000Ulmenstr. 11, 81545 München

Thomas Gstädtner 20. 09. 2000Ludwigstr. 10, 80539 MünchenKzl. Gassner Stockmann u.a.

Martin Haisch 20. 09. 2000Prinzregentenplatz 10, 81675 MünchenKzl. Oppenhoff & Rädler

Ralph Holtei 20. 09. 2000Schießstättenstr. 15, 86159 AugsburgKzl. Müller & Roßmann

Astrid Linnecken 20. 09. 2000Albrecht-Dürer-Str. 1, 82008 Unterhachingc/o RAe Geray & Kiebel

Julia Schweiger 20. 09. 2000Salzmarkt 14, 87600 Kaufbeurenc/o RAe Schweiger u.a.

Hans-Jörg Simon 20. 09. 2000Brienner Str. 28, 80333 MünchenNörr Stiefenhofer Lutz

Dr. Uwe Fröhlich 21. 09. 2000Marstallstr. 8, 80539 MünchenLovells Boesebeck Droste

Barbara Hötzl 21. 09. 2000Urbanstr. 16, 81371 München

Alexander Liebscher 21. 09. 2000Theresienstr. 7, 80333 München

Oliver Niebler 21. 09. 2000Gräfelfinger Str. 82, 81375 München

Dr. Kurt Schönberger 21. 09. 2000Seidlstraße 18 a, 80335 München

Corinna Schünemann, LL.M. 21. 09. 2000Bahnhofstr. 25, 86938 Schondorf

Stefan Wenzel 21. 09. 2000Schwanthalerstr. 102, 80336 Münchenc/o RA Dr. Lanz

Tatjana Guba 22. 09. 2000Wackersberger Str. 35 a, 81371 München

Dr. Thomas Laskos 22. 09. 2000Leopoldstr. 236, 80807 MünchenRAe Beiten, Burkhardt u.a.

Ulrich Seidler 22. 09. 2000Oderdinger Str. 11, 82362 WeilheimKzl. Geist Wiesmaier Völker

Alexandra Stadler 22. 09. 2000Herzog-Ludwig-Str. 9, 85570 Markt Schwabenc/o RA Unger

Axel Ullrich 22. 09. 2000Fürstenrieder Str.62, 80686 MünchenStolzki Ullrich & Partner

Dr. Viola Sailer 25. 09. 2000Ottostr. 4-8, 80333 MünchenDöser Amereller Noack

Andrea Heidi Stemmler 25. 09. 2000Maxhofweg 20, 82061 Neuried

Elisabeth Willer 25. 09. 2000Hauptstraße 37, 86641 Rain a.Lech

Dr. Bettina Goldmann 26. 09. 2000Theatinerstr. 21, 80333 MünchenKzl. Döser Amereller Noack

Matthias Hirsch 26. 09. 2000Marienplatz 18, 87509 ImmenstadtKzl. Hesselbarth

Susanne Meiller 26. 09. 2000Holbeinstr. 24, 81679 München

Michael Schmid 26. 09. 2000Kaufingerstr. 9, 80331 Münchenc/o RAe Buchholtz & Kollegen

Ingeborg Spielberg 26. 09. 2000Arbiostr. 20, 82178 Puchheim

Sabine Blochinger 27. 09. 2000Messeplatz 10, 80339 Münchenc/o Okay Arici

Karin Seidenspinner 27. 09. 2000Muesmannstr. 4, 86199 Augsburg

Nina Cahlik 28. 09. 2000Ottostr. 8, 80333 MünchenKzl. Döser Amereller Noack

Christoph Hegele 28. 09. 2000Brienner Str. 10, 80333 MünchenKzl. Gerstenberg u.a.

Ralf Herbener 28. 09. 2000Hirschgartenallee 16, 80639 München

Cornelia Pest 28. 09. 2000Jakob-Klar-Str. 3, 80796 München

Dr. Thomas Preuschoff 28. 09. 2000Widenmayerstr. 29, 80538 MünchenEhlers, Ehlers & Partner

Dr. Heiko Reinders 28. 09. 2000Ostring 30, 85630 Neukeferloh

Thomas Seydel 28. 09. 2000Olgastr. 6, 80636 München

19

Page 20: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 20

Ralf Brenner 29. 09. 2000Am Sulzbogen 64, 82256 Fürstenfeldbruck

Raimund Köhler 29. 09. 2000Karl-Böhm-Str. 201, 85598 Baldham

Julia Christiane Ortmann 29. 09. 2000Residenzstr. 12, 80333 Münchenc/o RAe Seufert u.a.

Bernhard Schäfer 29. 09. 2000Dornierstr. 10, 82110 Germering

Dr. Katia Stieß 29. 09. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenFreshfields Bruckhaus Deringer

Stefanie Ternes 29. 09. 2000Daphnestr. 4, 81925 Münchenc/o RA Wackerbauer

Dr. Klaus Petersen 30. 09. 2000Zentnerstr. 11, 80798 München

Alexander Stein 01. 09. 2000Residenzstr. 24, 80333 MünchenRAe Roehrl & Kollegen

Dr. Clemens Tobias Steins 01. 10. 2000Ottostraße 8, 80333 MünchenBaker & McKenzie

Sylvia Britsch 02. 10. 2000Maistraße 50, 80337 München

Ulf Kannreuther 02. 10. 2000Elsenheimerstr. 43, 80687 MünchenKzl. Rath, Anders, Dr. Wanner

Nils Kunze 02. 10. 2000Gerhardstr. 17, 81543 München

Dr. Alexander Meier 02. 10. 2000Ludwigstr. 8, 80539 Münchenc/o RAe Harms & Melzer

Thomas Sanhüter 02. 10. 2000Westenriederstr. 49, 80331 München

Klaus Schroeter 02. 10. 2000Lamontstr. 3, 81679 MünchenUnterberger Weyhausen Bauer

Tobias Sedlmeier 02. 10. 2000Lucilie-Grahn-Str.38, 81675 MünchenRAe Graefe u. Partner

Beatrice von Wallenberg Pachaly 02. 10. 2000Clemensstr. 30, 80803 Münchenc/o RAe Thorn & Lunder

Dr. Johannes von Bismarck 04. 10. 2000Widenmayerstr. 16, 80538 MünchenKzl. Engelhard, Busch u.a.

Marc Dimolaidis, LL.M., 04. 10. 2000Cuvilliesstr. 1, 81679 München

Stephanie Gobmeier 04. 10. 2000Elisabethstr. 55, 80796 München

Steffen Junker 04. 10. 2000Marktstr. 23, 87730 Bad GrönenbachKzl. Roth, Greiner u.a.

Gabriele Limmer 04. 10. 2000Breitenbergweg 1, 86391 Stadtbergen

Doris Niklas 04. 10. 2000Marstallstr. 8, 80539 MünchenLovells Boesebeck Droste

Dr. Carl-Theodor Samm 04. 10. 2000Meistersingerstr. 31, 81927 München

Bernd Spieth 04. 10. 2000Pacellistr. 14, 80333 MünchenClifford Chance Pünder

Arne Trautmann 04. 10. 2000Brienner Str. 12 a, 80333 MünchenNelson Mullins Riley & Kolleg.

Gabriele Ahlers 05. 10. 2000Nymphenburger Str. 70, 80335 MünchenKzl. Wagensonner & Koll.

Frank Knabe 05. 10. 2000Dachauer Str. 140 b, 80637 München

Eva Lampe 05. 10. 2000Gewürzmühlstr. 5, 80538 München

Sabine Brandl 06. 10. 2000Aidenbachstr. 85, 81379 München

Andreas Runtemund 06. 10. 2000Schatzbogen 184, 81825 München

Elke Schrempf 06. 10. 2000Millöckerstr. 80, 85591 Vaterstetten

Andrea Treder-Schwirtz 06. 10. 2000Bahnhofstr. 6, 86316 Friedberg

Gwendolyn Weidinger 06. 10. 2000Maximilianstr. 29, 80539 MünchenHeiermann Franke Knipp

Thorsten Appelt 09. 10. 2000Clemensstr. 90, 80796 München

Dr. Wolfgang Fritzemeyer 09. 10. 2000Theatinerstr. 21, 80333 MünchenBaker & McKenzie

Felix Haffner 09. 10. 2000Poccistr. 3, 80336 MünchenKzl. Wipperling u.a.

Joachim Kaetzler 09. 10. 2000Franz-Joseph-Str. 9, 80801 Münchenc/o RAin D. Bergdolt

Annette Saller 09. 10. 2000Braunauer Str. 2, 84478 WaldkraiburgDr. Holzapfel Lurz & Kollegen

Manfred Cramer 10. 10. 2000Am Steig 9, 86938 Schondorf

20

Page 21: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 21

Elke Hußlein 10. 10. 2000Steinsdorfstr. 14, 80538 MünchenKzl. Pöttken Reiners Wilser

Sven von Kummer 10. 10. 2000Johann-v.-Werth-Str. 1, 80639 MünchenKzl. Dr. Cichon & Partner

Dr. Thomas Lambrich 10. 10. 2000Theatinerstr. 23, 80333 MünchenBaker & McKenzie

Mathias Mantler 10. 10. 2000Bavariaring 17, 80336 MünchenKaufmann Lutz Stück & Kollegen

Judith Purrmann 10. 10. 2000Unterhachinger Str. 35, 81737 München

Christian Schenck 10. 10. 2000Widenmayerstr. 17, 80538 Münchenc/o RA Dr. Görg

Ursula Schweßinger 10. 10. 2000Pacellistr. 14, 80333 MünchenClifford Chance Pünder

Ulf Six 10. 10. 2000Kurfürstenstr.6, 80799 München

Claudia Tränkle 10. 10. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenHaarmann Hemmelrath & Partner

Thomas Wickert 10. 10. 2000Marsstr. 22, 80335 München

Beata Zaremba 10. 10. 2000Kaufingerstr. 9, 80331 MünchenKzl. Buchholtz & Kollegen

Carolin Jungmeier 11. 10. 2000Vilshofener Str. 6, 81679 München

Claudia Kufner 11. 10. 2000Luragogasse 5, 94032 Passau

Gerd-Jürgen Ludwig 11. 10. 2000Marstallstr. 8, 80539 MünchenLovells Boesebeck Droste

Melanie Ness 11. 10. 2000Blutenburgstr. 22, 80636 München

Stefan Schmaus 11. 10. 2000Georgenstr. 2, 80799 München

Dr. Bertram Schulin 11. 10. 2000Bahnhofstr. 14, 86150 Augsburg

Winfried Bartels 12. 10. 2000Ulrichstr. 15, 82284 Grafrath

Ekkehardt Krebs 12. 10. 2000Münchner Str. 15, 81379 München

Anke Loebel 12. 10. 2000Ludwigstr. 10, 80539 MünchenGassner Stockmann & Kollegen

Christoph Nossek 12. 10. 2000Tegernseer Landstr. 42/Rgb., 81541 München

Marc Wollweber 12. 10. 2000Johann-Hackl-Ring 74, 85630 Grasbrunn

Cornelia Broderix 13. 10. 2000Thommstr. 26, 86153 Augsburg

Christina Kahle 13. 10. 2000Gabriel-von-Seidl-Str.57, 82031 Grünwald

Martin Kugel 13. 10. 2000Ridlerstraße 37, 80339 München

Thorsten Kühn 14. 10. 2000Eichhornstr. 15, 81377 München

Martin Schoebe 14. 10. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenHaarmann Hemmelrath & Partner

Ophelie Prager 16. 10. 2000Clemensstr. 30, 80803 München

Jürgen Albrecht 17. 10. 2000Franz-Joseph-Str. 38, 80801 Münchenc/o Boehmert & Boehmert

Julia Ehrhardt 17. 10. 2000Steinheilstr. 3, 80333 München

Bettina Hauck 17. 10. 2000Auerfeldstr. 20, 81541 München

Gunda Stadler 17. 10. 2000Josef-Schwarz-Weg 18, 81479 Münchenc/o RAe Stadler

Dr. Martin Eberl 18. 10. 2000Innere Münchener Str. 10, 84036 Landshut

Dr. Andreas Hoffmann 18. 10. 2000Togostr. 37, 81827 München

Carolin Köllmann 18. 10. 2000Tizianstr. 54, 85579 Neubiberg

Dr. Gerd Lenga 18. 10. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenHaarmann, Hemmelrath & Partner

Tobias Rodehau 18. 10. 2000Ludwigstr. 19, 80539 Münchenc/o RAe Coudert Schürmann

Annette Steger 18. 10. 2000Adelsberg 15, 84533 Marktl

Christiane Anger 19. 10. 2000Dachauer Str. 28, 80335 München

Hans Kölbl 19. 10. 2000Brandten 13, 94264 Langdorf

Michaela Kroke 19. 10. 2000Fauststr. 58, 81827 München

Selma Scheller 19. 10. 2000Bauerstr. 24, 80796 München

Florian Anselm 20. 10. 2000Arnulfstr. 25, 80335 MünchenPricewaterhouse RA-GmbH

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Page 22: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 22

Dr. Jörg Kirchner 20. 10. 2000Theatinerstr. 23, 80333 MünchenBaker & McKenzie

Dr. Eva Christa Riechert 20. 10. 2000Bunzlauer Str. 14, 80992 München

Norbert Schwarz 20. 10. 2000Brahmsstr. 4, 85591 Vaterstetten

Vera Templer 20. 10. 2000Fürst-Fugger-Str. 27, 87727 BabenhausenPusch Graf u. Kollegen

Cathrin Coulin 21. 10. 2000Maximiliansplatz 12 b, 80333 MünchenKzl. Dr. Schreiner Enderle

Christian Arnold 23. 10. 2000Maximilianstr. 27, 80539 Münchenc/o RA Libbertz

Heiko Burkardsmaier 23. 10. 2000Regerplatz 9, 81541 München

Agnes-Christiane Daub-Kienle 23. 10. 2000Thomas-Wimmer-Ring 3, 80539 MünchenRaupach & Wollert-Elmendorff

Babett Gohlke 23. 10. 2000Maximilianstr. 58, 80538 MünchenKzl. Grünecker, Kinkeldey

Wolfgang Hermann 23. 10. 2000Maximiliansplatz 5, 80333 MünchenARCON Rechtsanwälte

Michael Anton Huber 23. 10. 2000Kurparkstr. 3, 81375 München

Sofia Krüger 23. 10. 2000Hofangerstr. 76 a, 81735 München

Thomas Schuhmaier 23. 10. 2000Im Paradies 2, 87700 Memmingen

Holger Stempel 23. 10. 2000Konrad-Zuse-Platz 2, 81829 Münchenc/o RAe Schwarz & Kollegen

Hartmut Wollstadt 23. 10. 2000Schackstr. 2, 80539 MünchenPeters Schönberger & Partner

Barbara Beyer 24. 10. 2000Ortolfstr. 3, 81247 München

Monika Dihsmaier 24. 10. 2000Arnulfstr. 27, 80335 MünchenKzl. Dr. Ebner, Dr. Stolz u.a.

Christian Hoffmann 24. 10. 2000Wilhelmstr. 15, 80801 München

Caren Huxoll 24. 10. 2000Destouchesstr. 57/I, 80803 München

Monika Schmid 24. 10. 2000Adenauerring 9, 81737 Münchenc/o RA Rastätter

Robert Schneider 24. 10. 2000Friedrichstr. 31, 80801 Münchenc/o RAe Behnke & Althaus

Dr. Peter Trepte 24. 10. 2000Kardinal-Faulhaber-Str.14 a, 80333 Münchenc/o RAe Thelen & Reiners

Sven Fischer 25. 10. 2000Pettenkoferstr. 24, 80336 MünchenKzl. Haiges Münster Wagner

Dr. Rainer Mockenhaupt 25. 10. 2000Galenstr. 4 a, 82515 Wolfratshausen

Sabine Nagorny 25. 10. 2000Perlacher Str. 28, 81539 München

Milena Strauss 25. 10. 2000Kapellenweg 26, 83346 Bergen

Anita Vettel 25. 10. 2000Grünfinkenstr. 31, 82194 Gröbenzell

Nadja Weinand 25. 10. 2000Hauptstr. 74 b, 82140 Olching

Jörg Colloseus 26. 10. 2000Eichenstr. 2 c, 86504 Merching

Robert Hampp 26. 10. 2000Parkstr. 15, 82065 Baierbrunn

Kristina von Heynitz 26. 10. 2000Josef-Schwarz-Weg 12, 81479 München

Jutta Schuster 26. 10. 2000Dachauer Str. 9/IV, 80335 MünchenLaqua Zumschlinge Paetsch

Ute Kropf 27. 10. 2000Nymphenburger Str. 147, 80634 MünchenKzl. Pinkerneil & Marschner

Dr. Michael Paulweber 27. 10. 2000Johann-Fichte-Str. 11, 80805 München

Tonio Bahner 28. 10. 2000Willy-Buchauer-Ring 27, 82256 Fürstenfeldbruck

Dr. Matthias Schote 28. 10. 2000Leopoldstr. 236, 80807 MünchenBeiten Burkhardt Mittl

Stephanie Kaufmann 30. 10. 2000Schöttlstr. 12, 81369 München

Nuray Demirkapi 31. 10. 2000Schlörstr. 16, 80634 München

Brunhild Stelter 31. 10. 2000Oberanger 42, 80331 München

Manuela Winkler 31. 10. 2000Bruno-Walter-Ring 16, 81927 München

Claudia Wochinger 01. 11. 2000Nymphenburger Str. 21 b, 80335 München

Philip Harland 02. 11. 2000Landwehrstr. 51, 80336 MünchenRA von Reden-Lütcken

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Page 23: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 23

Hans-Joachim Schleifenbaum 02. 11. 2000Brunnenstr. 1, 86911 Diessen

Kathrin Wagner 02. 11. 2000Weinmarkt 7, 86720 NördlingenWörlen Ziegelmeir Dr. Theurer

Julia Köhler 03. 11. 2000Landsberger Str. 247, 80687 München

Juliette Maysokolua 03. 11. 2000Orleansstr. 43, 81667 Münchenc/o RAe Witt u. Partner

Dr. Sabine Münther 03. 11. 2000Regensburger Str. 11, 84034 Landshutc/o RA Prof.Dr. Fricke

Kirsten Nießen 03. 11. 2000Marktplatz 22, 85567 Grafingc/o RA Haenisch

Ralf Possinger 03. 11. 2000Thalkirchner Str. 26, 80337 München

Dr. Isabel Scheltdorf 03. 11. 2000Hübnerstr. 18, 80637 München

Michael Claus Schmid 03. 11. 2000Schackstr. 2, 80539 MünchenPeters Schönberger & Partner

Thomas Gemmeke 04. 11. 2000Steinbeisplatz 6, 80686 München

Sabine Karg 05. 11. 2000Potsdamer Str. 12, 80802 Münchenc/o RAe Fingerhut u.a.

Sabine Gebele 06. 11. 2000Steinstr. 71, 81667 München

Sonja Hafner 06. 11. 2000Schwindstr. 20, 80798 München

Alois Pfenninger 06. 11. 2000Hofangerstr. 100, 81735 München

Dr. Karl-Peter Pühler 06. 11. 2000Flotowstr. 28, 80686 München

Alexandra Tretter 06. 11. 2000Maximilianstr. 35, 80539 MünchenHaarmann Hemmelraht & Partner

Thomas Waibl 06. 11. 2000Nymphenburger Str. 70/IV, 80335 MünchenKzl.RAe Wagensonner u. Kolleg.

Jörn Schwarplys 07. 11. 2000Widenmayerstr. 48, 80538 MünchenRAe Eckert Köster & Kollegen

Petra Spielvogel 07. 11. 2000Von-Paris-Str. 5, 86159 Augsburg

Michaela Stork 07. 11. 2000Theodor-Heuss-Platz 8, 86150 Augsburg

Christine von Gersdorff 08. 11. 2000Effnerstr. 44–46, 81925 MünchenRAe Stock Strohm Reinelt

Markus Kammann 08. 11. 2000Isartorplatz 8, 80331 MünchenWessing Berenberg Gossler

Theodosius-Nikolaos Markatos 08. 11. 2000Willy-Böhmer-Str. 4, 82418 Murnau

Christiane Strahl 08. 11. 2000Effnerstr. 44-46, 81925 MünchenRAe Stock Strohm Reinelt

Dr. Siegfried Widmann 08. 11. 2000Portenlängerstr. 5, 82031 Grünwald

Christian Hahn 10. 11. 2000Ludmillastr. 21, 81543 München

Volker Krause 10. 11. 2000Faunhoferstr. 17, 80469 MünchenRAe Markmiller & Partner

Patrick Weidinger 10. 11. 2000Wartburgplatz 10, 80804 München

Mathis Gröndahl 13. 11. 2000Widenmayerstr. 38, 80538 MünchenRAe Rau & Rau

Wolfgang Krauel 13. 11. 2000Prinzregentenplatz 10, 81675 MünchenOppenhoff & Rädler

Alexander Sauer 13. 11. 2000Am Schmiedberg 12, 83629 Weyarn

Barbara Vollath 13. 11. 2000Englschalkinger Str. 67, 81925 München

Andrea Stührmann 15. 11. 2000Kreuzstr. 4, 85049 IngolstadtRAe Höchstädter & Kollegen

3. LöschungenClaudia Reich, Oberammergau 14. 01. 00Nicco Hahn, München 28. 06. 00Andrea Gehler, Augsburg 12. 07. 00Thomas Baehrens, Feldkirchen-Westerham 15. 07. 00Holger Sauer, München 15. 07. 00Michael Büker, München 01. 08. 00Matthias Ganser, München 02. 08. 00Heiner Rohr, München 02. 08. 00Dennis Heuer, München 03. 08. 00Werner Martin, München 03. 08. 00Kai-Edzard von Hertlein, Unterhaching 04. 08. 00Thomas Kulzer, München 04. 08. 00Dr. Peter Engel, München 09. 08. 00Dr. Kai Hart-Hönig, München 09. 08. 00Oliver Waldeis, Augsburg 09. 08. 00Angela Möbius, Starnberg 11. 08. 00Imke Goller-Wilbert, München 13. 08. 00Claudia Albrecht, München 15. 08. 00Jürgen Heim, Oberstaufen 15. 08. 00Franz Wallner, Fürstenfeldbruck 15. 08. 00Carolin Velten, Seebruck 16. 08. 00

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Page 24: der Rechtsanwaltskammer für den … · IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 2 Zum Jahreswechsel Nürnberger Messehalle im September 2001. Einführungsreferat der Bundesjustizministerin

IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 24

Steffen Fey, München 17. 08. 00Ingo Salzmann, München 17. 08. 00Konrad Breuherr, Passau 18. 08. 00Manfred Galitzdörfer, München 19. 08. 00Felix Hasse, München 22. 08. 00Dietmar Schneider, München 22. 08. 00Ingeborg Hastreiter, München 23. 08. 00Dr. Werner Uhde, München 24. 08. 00Adolf Winkle, Kempten 24. 08. 00Michael Hassemer, München 25. 08. 00Johannes Weidelener, München 25. 08. 00Wolfgang Strauch, Augsburg 29. 08. 00Joachim Speer, München 31. 08. 00Hans Michael Strepp, München 31. 08. 00Dr. Franz Hogen, München 01. 09. 00Cornelia Kandler, München 01. 09. 00Frank Lenhard, München 01. 09. 00Stefanie Neuhierl, Fürstenfeldbruck 01. 09. 00Peter Veit, München 01. 09. 00Christiane Burow, München 04. 09. 00Cornelia Ceppa-Schilling, Neu-Ulm 04. 09. 00Lutz Freiherr von Hirschberg, München 04. 09. 00Anette Krüger, München 04. 09. 00Dr. Natalie Lübben, München 04. 09. 00Stefan Ohlhoff, München 04. 09. 00Dr. Gerhard Kluge, Fischen/Ammersee 05. 09. 00Max Mayer-Eming, München 05. 09. 00Dr. Gerald Neufert, München 05. 09. 00Wolfgang Diem, München 07. 09. 00Dieter Scheuring, München 07. 09. 00Dr. Melanie Flessner, München 09. 09. 00Hansjörg Elbs, München 11. 09. 00Alexander Knaust, München 11. 09. 00Anton Alger, Immenstadt 13. 09. 00Evelyn Ortmeier, Friedberg 14. 09. 00Gernot Imgart, Weilheim 15. 09. 00Ernst-Richard Trapp, München 15. 09. 00Dr. Klaus-Peter Hopp, München 18. 09. 00Heinrich Werner, München 18. 09. 00Ernst Erhardt, München 19. 09. 00Dr. Joachim Müller, München 19. 09. 00Sebastian Prinzing, München 19. 09. 00Marcus Wirth, Neu-Ulm 19. 09. 00Daniela, Dinslage, Landshut 20. 09. 00Dr. Romina Polley, München 21. 09. 00Peter Lenkitsch, Ebersberg 22. 09. 00Dr. Klaus G. Steinicke, München 23. 09. 00Ingo Brand, München 25. 09. 00Karin Zachmann, Olching 27. 09. 00Karl Heinz Gierenstein, Ingolstadt 29. 09. 00Dr. Klaus von Hößlin, München 29. 09. 00Joachim Theile-Ochel, München 29. 09. 00Paul Christian Michelfeit, Augsburg 30. 09. 00Andreas Nachreiner, München 30. 09. 00Anja Klemenc, Augsburg 01.10. 00Wolfgang Stölzel, München 01. 10. 00

Christian Weiß, München 01. 10. 00Heidi Pohl, München 03. 10. 00Susanne Faust, Kaufering 04. 10. 00Paul Hofmann, Landshut 06. 10. 00Wolfgang Wannemacher, München 06. 10. 00Kerstin Kalawski, München 08. 10. 00Henning Bethge, München 09. 10. 00Lars Hagemann, München 09. 10. 00Christine von Schildt, München 09. 10. 00Thomas Buchholz, Lindau 12. 10. 00Wilhelm Ostermeier, Donauwörth 12. 10. 00Alois Breu , München 17. 10. 00Thomas Hoffmann, München 23. 10. 00Lutz Herrmann, München 26. 10. 00Dr. Barbara Honold, München 27. 10. 00Rüdiger Fischer, Landshut 28. 10. 00Dr. Christiane Siemes, München 30. 10. 00Wolfgang Hoffmann, Kempten 31. 10. 00Olaf Fiegel, München 01. 11. 00Harald Greve, München 01. 11. 00Dr. Axel Olowson, München 01. 11. 00

4. Rechtsanwaltsgesellschaften / Neuzulassungen

Heinz B. Huebler GmbH 23. 09. 2000RechtsanwaltsgesellschaftHauensteinstr. 14, 81545 München

Siegfried Spatzl 31. 10. 2000Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHerzog-Rudolf-Str. 1, 80539 München

5. Neue Fachanwälte

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat folgenden Kam-mermitgliedern die Befugnis verliehen, eine Fachanwaltsbe-zeichnung zu führen:

Fachanwälte für Arbeitsrecht:

Ulrich Bergmann, Müller-zu-Bruck-Str.2, 83052 BruckmühlJudith Brandenbusch, Maximilianstr. 27, 80539 MünchenRainer Göhle, Rosenheimer Platz 1, 81669 MünchenChristoph Hauptvogel, Englschalkinger Str. 12, 81925 MünchenMonika Regnath, Hauptstraße 39, 92339 BeilngriesManfred Kurt Schneider, Industriestr. 8, 82194 GröbenzellDr. Günter Schnitzer, Spitalstr. 1, 86609 Donauwörth

Fachanwälte für Familienrecht:

Robert Alavi, Jahnstr. 11, 85356 FreisingGesine Arning, Sollner Straße 73, 81479 MünchenJürgen Asthausen, Färberstraße C 96, 86633 Neuburg a.D.Andreas Berndt, Maisacher Str. 18, 82256 FürstenfeldbruckBarbara Bosshard-Melzer, Grafstr. 26, 82335 BergUrsula Bottke, Untere Schulstr. 19, 87452 Altusried

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IV. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 25

Uwe Dietrich, Sonnenstr. 19, 80331 MünchenMischa Franke, Birkenallee 6, 86911 DiessenSigrun von Freymann, Prinzregentenstraße 24, 83022 RosenheimFranz Glier, Bahnhofstr. 6, 86150 AugsburgEva Graf-Friedel, Spitalstr. 1, 86609 DonauwörthEdmund Herrmann, Kapellstraße 38, 86609 DonauwörthMeike Hoffmeister-Hinz, Blümele 11, 88175 ScheideggSigrid Hörauf, Uhlandstr. 22, 85521 OttobrunnMarkus Huber, Stadtplatz 14, 94234 ViechtachIngeborg Klaus, Kathreinerstr. 19, 86825 Bad WörishofenSybille Korte, Paradiesplatz 7–13, 88131 LindauHerbert Kreglinger, Münchner Str. 20, 85435 ErdingMartina Kröppel, Hochstraße 5, 87527 SonthofenClaus Kübler, Schmalzingergasse 3, 85049 IngolstadtUlrich Lange, Bgm.-Reiger-Str. 16, 86720 NördlingenCaroline Lettenberger-Donle, Schleißheimerstr. 162 a,80797 MünchenIrmgard Luedtke-Barnikel, Am Herzogsgraben 24, 85435 ErdingSabine Matheis, Kapuzinerstraße 25, 94474 VilshofenPetra Menter, Rennweg 119 a, 84034 LandshutChristoph Meyer, Widenmayerstr. 6, 80538 MünchenChristoph Ostler, Ottostr. 10, 80333 MünchenAnne-Elisabeth Peiffer-Kucharcik, Münchner Str. 10, 82256 FürstenfeldbruckStefan Pfalzgraf, Philippine-Welser-Str. 15, 86150 AugsburgAngela Pospischil, Bahnhofstr. 18 1/4, 86150 AugsburgChristian Randak, Eggenfeldener Straße 9, 84140 Gang-kofenSabine Reihofer, Marktplatz 26, 94065 WaldkirchenAnne Riethmüller, Rathausplatz 3, 86420 DiedorfHanns J. Ringlstetter, Grünwalder Str. 6, 81547 MünchenAlexandra Rösl, Reichenberger Str. 2, 84130 DingolfingSusan Schäder, Belgradstr. 43, 80796 MünchenThomas Schmeling, Ledererzeile 7, 83512 WasserburgIrene Schmitt, Hohenzollernstr. 112, 80796 MünchenMartin Trautmann, Hans-Glück-Str. 19, 82380 PeißenbergEva Tremmel, Adalbert-Stifter-Str. 28, 82538 GeretsriedDr.Peter Tscheuschner, Zeppelinstr. 53, 81669 MünchenEllen Wedekind, Sophienstr. 1, 80333 MünchenAxel Uwe Zimmermann, Rabensteiner Str. 17, 94227 Zwiesel

Fachanwälte für Sozialrecht:

Marc-Oliver Aghte, Grottenau 2, 86150 AugsburgRainer Göhle, Rosenheimer Platz 1, 81669 München

Fachanwälte für Steuerrecht:

Joachim Beiter, Wurzerstr. 17, 80539 MünchenMichael Lenzen, Hauptstr. 1 a, 86356 NeusäßFriedrich Nebl, Lutzstr. 2 / IV, 80687 MünchenVolker Rastätter, Adenauerring 9, 81737 MünchenMichael Sachs, Gravelottestr. 7, 81667 MünchenVolker Zamponi, Schwabenstr. 23 d, 86343 Königsbrunn

Fachanwälte für Verwaltungsrecht:

Klaus Hoffmann, Lipowskystr. 12, 81373 München

Fachanwälte für Insolvenzrecht:

Werner Folger, Gute Änger 11, 85356 FreisingKlaus Martin Lutz, Bahnhofstr. 12, 83022 RosenheimRobert Multrus, Rathausstr.10, 83022 Rosenheim

6. Aktueller Mitgliederstand derRechtsanwaltskammer München:

Am 15. 11. 2000 hatte die Kammer insgesamt 12.776 Mit-glieder.

In dieser Zahl enthalten sind 105 Rechtsbeistände, die nach§ 209 BRAO in die Kammer aufgenommen worden sind,sowie 27 ausländische Rechtsanwälte, die sich gemäß § 2EuRAG, § 206 Abs. 1 BRAO im Bezirk der Kammer nieder-gelassen haben.

Insgesamt 8.013 Rechtsanwälte der Kammer haben ihrenKanzleisitz im Bezirk des Amtsgerichts München (i. e. Stadt-und Landkreis München).

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INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT

Anwaltliche BerufsfelderRingvorlesung: Anwälte berichten über ihren Beruf

Donnerstag, 18.15 Uhr – Universität, Hörsaal 122

11. 01. 2001: RA Rudolf Häusler: „Öffentliches Recht – am Beispiel des Umwelt- und Baurechts“18. 01. 2001: RA Prof. Dr. Reinhard Ingerl: „Gewerblicher Rechtsschutz“

25. 01. 2001: RA Dr. Fritz Kempter: „Arbeitsrecht“01. 02. 2001: RAe Dres. Mähler: „Familienrecht und Mediation“

08. 02. 2001: RA Dr. Robert Jofer: „Der Strafverteidiger“

Keine Anmeldung erforderlich, keine Gebühr

Aktuelle Probleme des Strafrechts und Strafverfahrensrechts in der Anwaltspraxis VI:

Effiziente Strafrechtspflegeals Allheilmittel gesellschaftlicher Krisen?

Dienstag, 18.15 Uhr, Bibliothek des Instituts für Rechtsphilosophie, Ludwigstraße 29/I.

Leitung und Koreferate: Prof. Dr. Bernd Schünemann16. 01. 2001: Vertreter der StA München: „Rechtsextremismus, Meinungsfreiheit und Strafrecht“

06. 02. 2001: RA Hubertus Werner und RAin Dr. Magdalena Dollinger: „Ausdehnung und Verschärfungdes Sexualstrafrechts am Beispiel der Vergewaltigung in der Ehe“

Keine Anmeldung erforderlich, keine Gebühr

Typische Anwaltsfehlerauf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts

Samstag, 20. Januar 2001, von 10.00 bis 13.00 Uhr s.t. im Institut

Referent: Prof. Dr. Robert SchweizerAnmeldung erforderlich! E-Mail oder Anruf, keine Gebühr

Der Jurist und die EDVElektronische Fachbücher und Recherche

Montag, 22. Januar 2001, von 17.00 bis 19.00 Uhr – Jur. Fakultät, CIP-Pool (Keller)

Referent: Thomas Riehm (wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Canaris)Anmeldung erforderlich! E-Mail oder Anruf, keine Gebühr

knowledgeTools®

Juristisches Lernen und Arbeiten mit WissenswerkzeugenDienstag, 23. Januar 2001, von 17.00 bis 19.00 Uhr – Universität, Hörsaal B 09

Referent: Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)Keine Anmeldung erforderlich, keine Gebühr

Weitere Informationen am INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT: Ainmillerstraße 11, 80801 München�: 089/34 02 94-76, Fax: 089/34 02 94-78

Internet: http://www.anwaltsrecht.de / E-Mail: [email protected]

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MÜNCHNER JURISTISCHE GESELLSCHAFT

Programmvorschau 2001

Dienstag, 30. Januar 2001Kriminalitätsprobleme der Großstadt München

Polizeipräsident Dr. Roland Koller, München

Dienstag, 13. Februar 2001Ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?

Prof. Dr. Dieter Henrich, Universität Regensburg

Dienstag, 13. März 2001Mitgliederversammlung

anschließendEntwicklung des Alterssicherungssystems in Deutschland

Jürgen Eichelmann, Vorstandsmitglied der Allianz Lebensversicherungs AG, Stuttgart

Dienstag, 3. April 2001Straf- und Strafverfahrensrecht in den USA und Rechtsstaatlichkeit

Prof. Dr. Susanne Walter, Institut für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Köln

Dienstag, 8. Mai 2001Der europäische Rechtsraum, Realität oder Illusion?

Dr. Angelika Schlunck, deutsche Verbindungsrichterin im französischen Justizministerium, ParisJean-François Bohnert, französischer Verbindungsrichter im Bundesjustizministerium, Berlin

Dienstag, 19. Juni 2001Volksentscheid und Demokratieprinzip

Prof. Dr. Josef Isensee, Direktor des Instituts für öffentliches Rechtder Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Dienstag, 17. Juli 2001Reform der Strafprozessordnung und des strafrechtlichen Sanktionensystems

Staatssekretär Dr. Hansjörg Geiger, Bundesjustizministerium, Berlin

Dienstag, 9. Oktober 2001Der Bund-Länder-Finanzausgleich

Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, München

Dienstag, 6. November 2001Rechtssicherheit beim E-Commerce

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Dienstag, 4. Dezember 2001Rechtsprobleme des Theaterbetriebes

Dr. Roland Felber, Justitiar der Bayerischen Staatsoper, München

Der Veranstaltungsort wird jeweils mit der Einladung bekanntgegeben. Informationen und Aufnahmeanträgeerhalten Sie unter der Anschrift: Landwehrstraße 61, 80336 München, Telefon (0 89) 53 29 44-17

v.i.S.d.P.: Stephan Kopp, Landwehrstraße 61, 80336 München

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