Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze,Bd. 108 by Norbert KlotenReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 44, H. 1 (1986), pp. 178-179Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40912044 .

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Besprechungen

Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken Insti- tut, Vortrage und Aufsatze, Bd. 108. J.C.B. Mohr (Paul Siebeck). Tubingen 1986. 92 Seiten.

Der vorliegende schmale Band ist ein Meisterwerk. Er sollte sowohl alien alteren und jiingeren Semesterrf als kritische, wohlabgewogene Darstellung der Entstehungs- geschichte der Lehren von der Sozialen Marktwirtschaft in die Hand gegeben werden als auch Zwangslektiire aller Politiker und Journalisten sein, die sich von Berufs bzw. Amts wegen mit wirtschaftsordnungspolitischen Fragen zu beschaftigen haben. Seine Lektiire konnte vielen, die sich durch umfangreiche Walzer, seien es Monographien, seien es Sammelwerke, hindurchzuqualen bemiiht sind, viel Zeit ersparen und sie dennoch - oder deswegen - iiber alle wesentlichen Probleme und Aspekte des Themas zuverlassig infor- mieren. Nicht zuletzt ist die klare, ausdrucksvolle Diktion des Buches zu loben, die die Lekture zu einer hochst genuBreichen geistigen Beschaftigung macht.

Diese Lobpreisung bedeutet natiirlich nicht, daB man nun alien Argumenten und Postulaten des Verfassers zustimmen miiBte. Aber auch diejenigen, die in gewissen Punk- ten von den Ansichten Klotens abweichende Gedanken hegen, werden sich mit seinen Ausfiihrungen griindlich auseinandersetzen miissen, da diese Ergebnis einer heute seiten gewordenen Kombination von Theorie und umfassendem empirischen Wissen sind. Letzteres diirfte weitgehend darauf zuruckzufuhren sein, daB Kloten in mehreren ein- fluBreichen Positionen, wie insbesondere dem Sachverstandigenrat und dem Zen- tralbanksystem, tatig war. DaB er trotz dieser Aktivitaten Zeit fand, die einschlagige Literatur - neben der okonomischen auch die rechtliche - zu verarbeiten (was mehr bedeutet, als sie bloB zu lesen), ist daneben besonders hervorzuheben.

Die Schrift beschaftigt sich einleitend mit dem ,,dualen Aspekt des Themas" und im folgenden Abschnitt mit dem ,,Werden des neuen Staates", worunter die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen ist, wahrend in einem dritten Abschnitt ,,die ordnungspoliti- sche Ausgestaltung des offentlichen Sektors" dargestellt wird. GewiB, vieles von dem, was sich in den erwahnten Kapiteln findet, war dem Kundigen nicht unbekannt, doch versteht Kloten es, etwa die Unterschiede zwischen Ordo- und Neoliberalen klar her- auszuarbeiten und die Griinde fiir diese Unterschiede knapp und treffend zu schildern. Dabei wird in angemessener Weise auf die groBen Verdienste hingewiesen, die die vom Verfasser so genannten ,,Vordenker" sich um den (Wieder-)Aufbau der deutschen Wirt- schaft erworben haben, auch um das Neue darzustellen, was sich von dem Liberalismus alter Pragung mit Zustimmung der Mehrheit der Bevolkerung damals durchsetzen liefi. Von den Durchsetzungsschwierigkeiten ist naturgemaB ebenfalls die Rede, etwa denen, die sich auf die Frage ,,Zentralismus oder Foderalismus?" oder die Haltung gegeniiber der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehen. Hinsichtlich des letzteren Punktes muB ich heute zugeben, daB Ropke, mit dem ich daruber viele Gesprache gefiihrt habe, recht behalten hat mit seinen Zweifeln und Bedenken, wenn auch die von ihm als zulassig betrachteten ,,marktkonformen Eingriffe4' alles andere als ein Begriff sind, mit dem eine marktwirtschaftliche Politik, wie die Ordo-Liberalen sie verwirklichen wollten, sich sach- gerecht hatte durchsetzen lassen. (Auch manchen anderen Ideen Ropkes und Hayeks stehe ich skeptisch gegeniiber - vielleicht etwas skeptischer noch als Kloten.)

Der Kritik, die Kloten im Abschnitt ,,Der Befund" (S.46ff.) sowie spater iiber die ,,Ursachen" (S. 59ff.) an dem wirklichen Geschehen iibt, kann ich fur meine Person weitgehend, wenn auch nicht in alien Punkten, durchaus zustimmen, nicht zuletzt jener, die er an den groBen sozialreformerischen MaBnahmen, insbesondere auch der Alters-

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rentenreform von 1957, iibt. Man sollte freilich heute nicht allein die Grundgedanken der letzteren fiir alles verantwortlich machen, was namentlich in den letzten Jahren sich an Negativem und Gefahrlichem gezeigt hat und von vielen, sei es als Alleinschuld gewisser Regierungen, sei es als unvorhersehbare Konsequenz der neugeschaffenen ^Dynamik" hingestellt wird1.

Erst relativ spat in seiner Schrift (S. 80f.) kommt der Verfasser auf einen der wesent- lichsten Griinde fiir die Fehler der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik zu sprechen, die man auch dann noch als ,,Soziale Marktwirtschaft" bezeichnete, als sie langst in vieler Hinsicht weitgehend degeneriert war und miBbraucht wurde. Meines Erachtens hatte Kloten noch scharfer, als er es an verschiedenen Stellen seiner Schrift tut, den Hauptgrund oder doch einen der wesentlichen Griinde eingehender analysieren sollen, die letztlich verantwortlich waren - und sind! - fiir die gemachten Fehler und die daraus resultierenden bosen Folgen : die politischen Momente, denen kaum je die Regierungen mit derjenigen Entschlossenheit entgegengetreten sind, die allein jene Entwicklung zu- mindest etwas hatte abmildern konnen.

DaB Kloten der Wahrungspolitik und vor allem dem Verhalten der Deutschen Bundesbank, das er ja aus eigener Anschauung besonders gut kennt, eine relativ gute Note erteilt, ist verstandlich und faktisch weitgehend berechtigt, obwohl es mehrmals Zeiten gegeben hat, in denen man nicht ohne weiteres die Bundesbankpolitik als markt- wirtschaftlich ,,richtigtk anerkennen konnte.

Mutatis mutandis gilt Ahnliches in bezug auf des Verfassers eingehende Analyse des Stabilitats- und Wachstumsgesetzes (s. namentlich S. 65 ff.). Vielleicht bin ich hier etwas voreingenommen - aber ich glaube immer noch, daB das bekannte Versagen bei der Anwendung dieses Gesetzes nicht notwendige Konsequenz seiner Bestimmungen war, sondern iiberwiegend seiner falschen Anwendung bzw. seiner Nichtanwendung. Voll zuzustimmen ist dagegen meines Erachtens den Worten, mit denen die Arbeit (S. 83) schlieBt: ,,Die Sozialordnung konnte sich (so) neben der Wirtschaftsordnung entfalten und wuchern - eine Dichotomie, die sich noch lange auswirken wird" und von der ich behaupten mochte, daB sich diesbeziiglich ungeachtet der angeblichen ,,Wende" bislang nichts Essentielles geandert hat.

AbschlieBend und zusammengefaBt : Klotens Schrift belehrt zuverlassig, in vorbild- licher, klarer Sprache und wird von Wirtschaftsexperten (und solchen, die es werden wollen), aber auch von Juristen und Politologen mit Gewinn und GenuB gelesen werden.

hRITZ JNEUMARK

Alfred E.Ott und Harald Winkel: Geschichte der theoretischen Volkswirtschafts- lehre. GrundriB der Sozialwissenschaft, begriindet von Reinhard Schaeder, hrsg. von Harald Jiirgensen, Bd. 31. Vandenhoeck und Ruprecht. Gottingen 1985. 303 Seiten.

Die Einfiigung des Eigenschaftswortes ,,theoretisch" in den Titel des vorliegenden Buches ist zweifellos berechtigt und entspricht dem besonderen Anliegen der Verfasser -

1 Zu dem Letzterwahnten zitiere ich (nach Th. Ruf: Alterssicherung heute und mor- gen, Bonn o.J., S. 113f.) aus meinem Riicktrittsschreiben als damaliger Sozialbeirats- vorsitzender vom 27. 10. 1958 an den zustandigen Minister: ,,Die Mehrheit des Beirats ist aufgrund einer Priifung der langfristigen Tendenzen der Finanzentwicklung der Renten- versicherungen zu dem SchluB gekommen . . . daB die Moglichkeit verneint werden muB, die laufenden Renten Jahr fur Jahr an etwaige Steigerungen der allgemeinen Bemes- sungsgrundlage anzupassen, ohne ... fiir die gesetzlichen Rentenversicherungen ernst- hafte finanzielle Schwierigkeiten heraufzubeschworen."

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