Der UN-Klimagipfel 2010 in Cancún

17. November 2010

Christoph Bals

Political Director, Germanwatch

I Kopenhagen zerstörte den "Big Bang"- Ansatz

Hauptgründe: Geostrategische Umgestaltung der Welt, Energiesicherheit vor Klimasicherheit; Finanzkrise

Aber: Risiken des Klimawandels nicht weniger besorgniserregend

Überflutungen in Pakistan Brände in Russland

Und: Ernsthafte Klimaschutzstrategie bietet erhebliche Chancen für Entwicklung und Ökonomie

GreenGrowth Wave?

2010

Erneuerbare Energien: Wachstum trotz Wirtschaftskrise – Beginn des Low Carbon Race

• USA und Europa, 2008 /2009: Mehr Leistung an Erneuerbaren Energien zugebaut als an konventioneller Energie (Kohle, Gas, Nuklear)

• Europa, 2009: Erneuerbare stellen 60% der neu installierten Kraftwerkskapazität und fast 20% der jährlichen Stromproduktion.

• China, 2009: China implementierte mit 37 GW fast die Hälfte der neuen weltweiten Erneuerbaren Energien-Kapazität (80 GW).

Ren 21, (Janet L. Sawin and Eric Martinot), Renewables 2010 – Global Status Report;

Aber auch: Wachstum der Kohle schneller als je zuvor;

II Was brauchen wir? Zwei große Langfrist-Investitionspakete

Niedrig EmissionenWohlstands

Paket

Klima-Widerstands-

fähigkeit Paket

Investment-Paket eins: Das Niedrig-Emissionen-Wohlstands-Paket

Niedrig-Emissionen-WohlstandsGesellschaft

EnergiesicherheitRohstoffsicherheitJobs,

Jobs, Jobs

Kampf gg. WirtschaftskriseInnovationVermeidung von Handelsschranken

+ Regenwälder

It's the economy, stupid

• ''Not participating in this new industrial revolution (the great climate transformation) runs two types of risk: you drop behind technologically and : Ten or 15 years from now, those that produce in dirty ways are likely to face trade barriers.'' Lord N. Stern, September 2010

Investitions-Paket II: Widerstandsfähigkeit gg. den Klimawandel

Die klima-widerstandsfähige

Gesellschaft

Armutsbekämpfung/

sozial-ökonomische Entwicklung

Ernährungs-sicherheit (incl. Wasser)

Zugangzu verläss-lichernicht-fossilerEnergie

Vorsorge gg. große Gesundheitsprobleme

+ Regenwälder

III Vom Schach zum Drei-D-Schach

UN-Climate

Framework

UN-Climate

Framework

Aktion

Koa-liti-onen

International Framework

Koalitionen

HANDELN

HANDELN

Koalitionen

III.2. Kooperation: Vorreiter, besonders betroffene und relevanten Akteure

Kriterien: Potential für Dynamik, RelevanceVorreiter und besonders betroffene Staaten

a) Cartagena Group/Dialogue for Progressive Actionb) (AOSIS, von Bergen abhängige Regionen, ...)c) Bangladesh, einige afrikanische Staaten

a) Schwellenländer / neue a) Süd-Afrika / Brasilienb) Vereinigte Arabische Emiratec) Süd-Koread) China

Süd-Afrika: Interessante Kooperationsoption

Bilaterale China-Strategie der EU• Die EU sollte intensiv die win-win-Optionen für China für weitergehende

Klimaschritte in beiden Regionen untersuchen: Niedrig-Emissions-Strategie und Technologie-Kooperation mit Fokus auf einige Regionen;

• Es sollten Körbe der Klima- und Energiezusammenarbeit definiert werden: a) Technologiekooperation, b) low carbon regions c) Emissionshandel d) Städteplanung

• Die EU sollte deutlichen Respekt ausdrücken, wenn der neue 5-Jahresplan in China (2011) Fortschritte beinhaltet (etwa Einstieg in Emissionshandel und /oder CO2-Steuer)

• Die EU sollte die Option eines plurilateralen Implementationsabkommens der Klimarahmenkonvention mit China (EU-China+) für den Fall prüfen, dass die Bewegung in den USA dauerhafter blockiert wird. (Ende 2011);

• Druck von anderen Entwicklungsländern (besonders verletzliche Staaten, Südafrika, Brasilien) auf China ist wesentlich konstruktiver als Druck von Industrieländern; (siehe jüngstes BASIC-Treffen mit Einbezug der AOSIS Staaten: erstmals "well below 2 degrees";

III.3. Einen internationalen, rechtlich verbindlichen Rahmen verhandeln

2010 2011 2012 2013 2014 2015

Cancun: EnablingPackage

SouthAfrica: Deal

Review of Targets, Action + Financing

IPCCReport

AGF G8 & G20

Rio plus 20SustainabilityGreen Growth

Internationale Rahmensetzung

InternationaleRahmensetzungdynamisieren

Handeln

Koalitionen

Lücke zum 2 Grad-Limitund Strategie identifizieren

Ermöglichungspaket für Cancun• Langfristige Perspektive beim globalen Klimaschutz ("shared vision"):

Klimaschutz-Langfristziel (Begrenzung auf höchstens 2 Grad) und eine Überprüfung des Anspruchsniveaus bis 2015 auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse (nächster Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel, IPCC);

• Einbringen und Bestätigen der (bestehenden) Emissionsminderungszusagen in die formellen UNFCCC-Verhandlungen - diese stehen bisher nur in einem Anhang zum "Copenhagen Accord", also außerhalb förmlich angenommener VN-Vereinbarungen, ohne jedoch das Ambitionsniveau oder die Rechtsform einer künftigen Vereinbarung damit vorfestzulegen;

• Prinzipien und Arbeitsprogramm für Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Emissionsminderungen "MRV" und international consultation and analysis "ICA")

• Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel; die Schaffung eines "Anpassungs-Komitees" zeichnet sich ab; Besetzung und genaue Aufgaben sind aber noch Gegenstand weiterer Verhandlungen, auch über Aussagen dazu, wie Staaten bessere Vorsorge gegen klimabedingte Verluste und Schäden treffen können, muss noch weiter verhandelt werden;

• Strukturfragen für internationale Klimafinanzhilfe; ein Beschluss zur Schaffung eines neuen internationalen Klima-Fonds in Cancún zeichnet sich ab – offen: wer entwickelt durch welchen Prozess Details für den Fonds? Finanzierungsquellen für die langfristige finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei den Klimaschutz/ Anpassung/ Regenwald; der am 5.11. vorgelegte Bericht der "High Level Advisory Group on Climate Financing" des VN-GS soll dazu als wichtige Quelle herangezogen werden; noch umstritten ist, ob in Cancún auch Beschlussaussagen über die "fast start" Finanzhilfe 2010 bis 2012 der Industrieländern getroffen werden sollen;

• Technology Framework zur Lösung von Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz durch verbesserten Zugang zu klimafreundlichen Technologien; ( mehrere internationale Beratungs-Gremien);

• Kapazitätsaufbau: Unterstützung für Entwicklungsländer, damit diese besser auf den Klimawandel reagieren können; noch ist offen, ob diese als Querschnittsaufgabe bei anderen Fragen (Anpassung, Technologie-Kooperation) mitbehandelt oder als eigenständige Maßnahmen gesondert geregelt werden sollen;

• Ausgleichsmaßnahmen ("response measures") zur Abfederung negativer Folgen von Klimaschutzmaßnahmen: zu erwarten sind sehr allgemeine Beschlussaussagen ohne operative Wirkung, um der Forderung einiger Staaten (insbesondere SDA) nach Behandlung des Themas gerecht zu werden.

• Tropenwaldschutz ("REDD+") • Mechanismen des Kohlenstoffmarktes.

Knackpunkte

• Rechtsform des künftigen Abkommens– 2. VP des Kyoto-Protokolls– Vorgaben für MRV für EL und IL– Vergleichbarkeit für USA

• Ziele jetzt möglichst verbindlich als Mindestziele so festgehalten, dass sie sich später nachbessern lassen

• Glaubwürdigkeit und Transparenz der Fast Track Finanzierung

Einige Schlussfolgerungen• Big Bang Ansatz ist vorbei. Cancún kann nur Zwischenschritte bringen; • Statt Mantra: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist." Nun:

"Nichts ist entschieden bis genug entschieden ist." • Verhandlungen zu bewerten im Kontext von Handeln und Koalitionen;

dort spielt gegenwärtig die Musik; • Handeln: 30 % in EU; Energiekonzept – EU-Beschlüsse;

Finanzierungsbeschlüsse• Koalitionen für Handeln und Verhandeln: mit besonders betroffenen

Staaten, mit Vorreitern, mit besonders relevanten Staaten; • Mittelfristig: Nur Fortschritte, wenn EU und China im eigenen Interesse

vorangehen – mit offener Tür für eine in den nächsten Jahren noch zögerliche USA;

• Völliges Scheitern von Cancún würde nicht den UNFCCC-Prozess als solches bedrohen, aber seine Relevanz;

• Internationale Klimaziele eher als Minimal- nicht Maximalziele begreifen;

Danke!

Christoph Bals

bals@germanwatch.org