Der Unterschied des Residenzmodells mit ... Der Unterschied des Residenzmodells mit erweitertem Umgang

Der Unterschied des Residenzmodells

mit erweitertem Umgang zum

Wechselmodell in Bezug auf die Arbeit

eines Beistands

Eine Handlungsanleitung für die Beistandschaft

des Main-Kinzig-Kreises

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Fachbereich Verwaltung

Thesis

vorgelegt von Luisa Ziegler

Studiengruppe 2-2014-01

Abteilung Mühlheim

Forschungspartner Main-Kinzig-Kreis

Erstgutachterin Prof. Dr. Karin Metzler-Müller

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zweitgutachterin Alegra Moll

Main-Kinzig-Kreis

Abgabedatum 29.05.2017

- II -

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis IV

Abbildungsverzeichnis VI

Tabellenverzeichnis VI

1 Einleitung 1

2 Unterhaltsrechtliche Beratung und Beistandschaft 2

2.1 Begriffsbestimmungen und Unterscheidung 3

2.2 Kindesunterhalt im gesetzlichen Regelfall 6

2.2.1 Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs im Residenzmodell 7

2.2.2 Auswirkungen des Residenzmodells auf den Kindesunterhalt 8

2.2.3 Beispielberechnung des Unterhalts 10

2.2.4 Unterhaltstitel 15

3 Residenzmodell mit erweitertem Umgang und Wechselmodell 16

3.1 Begriffsbestimmungen 16

3.2 Unterscheidung und Vergleich zum gesetzlichen Regelfall 17

3.3 Anspruch auf Beratung und Unterstützung/Beistandschaft 19

4 Handlungsanleitung 21

4.1 Residenzmodell mit erweitertem Umgang 22

4.1.1 Voraussetzungen des erweiterten Umgangs 23

4.1.2 Auswirkungen des erweiterten Umgangs auf den Unterhalt 23

4.1.3 Beispielberechnung des Unterhalts 29

4.1.4 Unterhaltstitel 33

4.2 Wechselmodell 34

4.2.1 Voraussetzungen des Wechselmodells 34

4.2.2 Auswirkungen des Wechselmodells auf den Unterhalt 37

4.2.3 Beispielberechnung des Unterhalts 42

4.2.4 Unterhaltstitel 49

5 Fazit 50

Literatur- und Quellenverzeichnis 53

- III -

Anhang 56

- IV -

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

Alt. Alternative

Anm. Anmerkung

Az. Aktenzeichen

BeckOK Beck’scher Online-Kommentar

Beschl. Beschluss

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BMFSFJ Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und

Jugend

DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

EStG Einkommensteuergesetz

f. folgende

ff. fortfolgende

FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamR Familienrecht

FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FK Frankfurter Kommentar

gem. gemäß

Hrsg. Herausgeber

i.d.R. in der Regel

i.H.v. in Höhe von

i.V.m. in Verbindung mit

JAmt Das Jugendamt – Zeitschrift für Jugendhilfe und

Familienrecht

- V -

jurisPK juris Praxiskommentar

jurisPR juris Praxis Report

MKK Main-Kinzig-Kreis

MüKo Münchner Kommentar

NJW Neue Juristische Wochenschrift

Nr. Nummer

NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht

OLG Oberlandesgericht

Rn. Randnummer

S. Satz, Seite

SFK 3 Ständige Fachkonferenz 3

SGB VIII Achtes Buch Sozialgesetzbuch

TG Themengutachten

zit.: zitiert

- VI -

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens 11

Abbildung 2 - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens 12

Abbildung 3 - Berechnung des bereinigten monatlichen Nettoeinkommens 14

Abbildung 4 - Unterscheidung zwischen Pendel- oder Doppelresidenzmodell und

Nestmodell 17

Abbildung 5 - Unterscheidung der Betreuungsmodelle 19

Abbildung 6 - Beispielberechnung des Verpflegungsaufwands pro Monat 28

Abbildung 7 - Berechnung des täglichen Verpflegungsaufwands 32

Abbildung 8 - Berechnung des Verpflegungsaufwands für vier Tage 32

Abbildung 9 - Berechnung der monatlichen Unterhaltszahlung 32

Abbildung 10 - Gegenüberstellung: Unverzichtbare Voraussetzungen –

Ausschlussgründe 36

Abbildung 11 - Formel für die Berechnung der Haftungsanteile 41

Abbildung 12 - Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens 44

Abbildung 13 - Berechnung des gesamten bereinigten Nettoeinkommens pro Monat 45

Abbildung 14 - Berechnung des Gesamtbedarfs 45

Abbildung 15 - Berechnung des gesamten einzusetzenden Einkommens 46

Abbildung 16 - Berechnung der Haftungsanteile der Eltern 46

Abbildung 17 - Berechnung der um Eigenleistungen bereinigten Haftungsanteile 47

Abbildung 18 - Berechnung der Ausgleichszahlung 48

Abbildung 19 - Berechnung der Haftungsanteile nach der Methode des BGH 48

Abbildung 20 - Berechnung der hälftigen Differenz der beiden Haftungsanteile 49

Abbildung 21 - Berechnung der Ausgleichszahlung nach der Methode des BGH 49

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 - Höhe der Verpflegungsaufwände pro Monat und in € 29

- 1 -

1 Einleitung

Nach Trennungen oder Scheidungen von Paaren bzw. Ehepartnern, die bereits gemein-

same Kinder haben, stellt sich häufig die Frage nach der zukünftigen Betreuung der Kin-

der. Häufig wird die Betreuung des Kindes von einem Elternteil übernommen und das

Kind hat seinen Lebensmittelpunkt bei diesem Elternteil.1 In Deutschland wird das sog.

Residenzmodell überwiegend praktiziert und wird daher mit einem Anteil von 85 – 95 %

aller Betreuungsvarianten als Regelfall angesehen.2

Jedoch hat sich das klassische Residenzmodell in seiner üblichen Form in den letzten

Jahren zunehmend verändert. Insbesondere durch die Veränderungen in der Gesell-

schaft werden mehr Modelle für die Betreuung der Kinder gesucht, die eine geteilte Ver-

antwortung der Eltern einschließen. Dies ist mittlerweile der Fall, da sich das Konzept

der „Hausfrauen-Ehe“ vermehrt verabschiedet und Frauen häufiger einer Berufstätigkeit

nachgehen wollen.3 Während die Mütter mehr am Erwerbsleben teilnehmen möchten,

hat sich auch die Rolle der Väter verändert, indem sie an der Betreuung des Kindes

beteiligt werden wollen.4

Für diese Fälle gibt es geeignete Betreuungsmodelle, die vom klassischen Residenzmo-

dell abweichen. Hierzu zählt zum einen die Betreuung im Wechselmodell. Bei diesem

Modell sind beide Elternteile zu annähernd gleichen Teilen an der Betreuung des Kindes

beteiligt. Zum anderen kommt das Residenzmodell mit erweitertem Umgang als Misch-

modell in Frage. Hierbei wird die überwiegende Betreuung weiterhin von einem Elternteil

übernommen, jedoch bringt sich der andere Elternteil mehr in die Betreuung ein. Vor

allem in den letzten Jahren ist die Zahl dieser Betreuungsmodelle stark angestiegen,

was sich auch an der steigenden Zahl der Gerichtsverfahren ableiten lässt.5 Schätzun-

gen zur Folge wird das Wechselmodell derzeit mit einem Anteil zwischen 2,4 % und

16 % aller Fälle in Deutschland praktiziert.6

Da die beiden Betreuungsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist davon aus-

zugehen, dass sich die Ausweitung dieser Modelle zukünftig auch auf die Sachbearbei-

tung der Beistandschaft des MKK auswirken wird. Hierdurch entstehen für die Beistände

neue Herausforderungen in Bezug auf den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder, denn

die jeweiligen Betreuungsmodelle haben verschiedene Auswirkungen auf den Kindes-

unterhalt. Dies schließt auch die Berechnung des Kindesunterhalts und dessen Geltend-

machung mit ein.

1 Viefhues in: jurisPK-BGB, § 1612, Rn. 14. 2 Damljanovic, 35. 3 Weber, NZFam 2016, 829. 4 Damljanovic, 38 f. 5 Interview mit Frau Diehl, Richterin am OLG, Anhang 2, Frage 2, S. 63. 6 Damljanovic, 23.

- 2 -

Das übergeordnete Ziel der Bachelorthesis ist es daher, zu erarbeiten, welche Voraus-

setzungen für die beiden Modelle gegeben sein müssen und wie sich diese auf den Kin-

desunterhalt und dessen Berechnung auswirken. In diesem Zusammenhang wird eine

Handlungsanleitung für die Beistände des MKK erstellt, welche die zukünftige Bearbei-

tung der Fälle, bei denen die Betreuung des Kindes in Form eines Residenzmodells mit

erweitertem Umgang oder eines Wechselmodells wahrgenommen wird, erleichtern wird.

Im Folgenden wird zunächst eine Einführung in die Arbeit eines Beistands gegeben, in-

dem die unterhaltsrechtliche Beratung von der Beistandschaft abgegrenzt wird und der

Kindesunterhalt im gesetzlichen Regelfall dargestellt wird. Anschließend wird auf die Be-

griffsbestimmung des Residenzmodells mit erweitertem Umgang und des Wechselmo-

dells eingegangen und der Unterschied der beiden Modelle dargelegt. Zudem wird ein

Vergleich der beiden Modelle zum gesetzlichen Regelfall gezogen. Es wird auch darauf

eingegangen, bei welchem Modell ein Sachbearbeiter7 der Beistandschaft lediglich eine

unterhaltsrechtliche Beratung durchführen darf und unter welchen Bedingungen eine