Der Unterschied des Residenzmodells mit ... Der Unterschied des Residenzmodells mit erweitertem Umgang

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  • Der Unterschied des Residenzmodells

    mit erweitertem Umgang zum

    Wechselmodell in Bezug auf die Arbeit

    eines Beistands

    Eine Handlungsanleitung für die Beistandschaft

    des Main-Kinzig-Kreises

    Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

    Fachbereich Verwaltung

    Thesis

    vorgelegt von Luisa Ziegler

    Studiengruppe 2-2014-01

    Abteilung Mühlheim

    Forschungspartner Main-Kinzig-Kreis

    Erstgutachterin Prof. Dr. Karin Metzler-Müller

    Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

    Zweitgutachterin Alegra Moll

    Main-Kinzig-Kreis

    Abgabedatum 29.05.2017

  • - II -

    Inhaltsverzeichnis

    Abkürzungsverzeichnis IV

    Abbildungsverzeichnis VI

    Tabellenverzeichnis VI

    1 Einleitung 1

    2 Unterhaltsrechtliche Beratung und Beistandschaft 2

    2.1 Begriffsbestimmungen und Unterscheidung 3

    2.2 Kindesunterhalt im gesetzlichen Regelfall 6

    2.2.1 Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs im Residenzmodell 7

    2.2.2 Auswirkungen des Residenzmodells auf den Kindesunterhalt 8

    2.2.3 Beispielberechnung des Unterhalts 10

    2.2.4 Unterhaltstitel 15

    3 Residenzmodell mit erweitertem Umgang und Wechselmodell 16

    3.1 Begriffsbestimmungen 16

    3.2 Unterscheidung und Vergleich zum gesetzlichen Regelfall 17

    3.3 Anspruch auf Beratung und Unterstützung/Beistandschaft 19

    4 Handlungsanleitung 21

    4.1 Residenzmodell mit erweitertem Umgang 22

    4.1.1 Voraussetzungen des erweiterten Umgangs 23

    4.1.2 Auswirkungen des erweiterten Umgangs auf den Unterhalt 23

    4.1.3 Beispielberechnung des Unterhalts 29

    4.1.4 Unterhaltstitel 33

    4.2 Wechselmodell 34

    4.2.1 Voraussetzungen des Wechselmodells 34

    4.2.2 Auswirkungen des Wechselmodells auf den Unterhalt 37

    4.2.3 Beispielberechnung des Unterhalts 42

    4.2.4 Unterhaltstitel 49

    5 Fazit 50

    Literatur- und Quellenverzeichnis 53

  • - III -

    Anhang 56

  • - IV -

    Abkürzungsverzeichnis

    Abs. Absatz

    Alt. Alternative

    Anm. Anmerkung

    Az. Aktenzeichen

    BeckOK Beck’scher Online-Kommentar

    Beschl. Beschluss

    BGB Bürgerliches Gesetzbuch

    BGH Bundesgerichtshof

    BMFSFJ Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und

    Jugend

    DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

    EStG Einkommensteuergesetz

    f. folgende

    ff. fortfolgende

    FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    FamR Familienrecht

    FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

    FK Frankfurter Kommentar

    gem. gemäß

    Hrsg. Herausgeber

    i.d.R. in der Regel

    i.H.v. in Höhe von

    i.V.m. in Verbindung mit

    JAmt Das Jugendamt – Zeitschrift für Jugendhilfe und

    Familienrecht

  • - V -

    jurisPK juris Praxiskommentar

    jurisPR juris Praxis Report

    MKK Main-Kinzig-Kreis

    MüKo Münchner Kommentar

    NJW Neue Juristische Wochenschrift

    Nr. Nummer

    NZFam Neue Zeitschrift für Familienrecht

    OLG Oberlandesgericht

    Rn. Randnummer

    S. Satz, Seite

    SFK 3 Ständige Fachkonferenz 3

    SGB VIII Achtes Buch Sozialgesetzbuch

    TG Themengutachten

    zit.: zitiert

  • - VI -

    Abbildungsverzeichnis

    Abbildung 1 - Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens 11

    Abbildung 2 - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens 12

    Abbildung 3 - Berechnung des bereinigten monatlichen Nettoeinkommens 14

    Abbildung 4 - Unterscheidung zwischen Pendel- oder Doppelresidenzmodell und

    Nestmodell 17

    Abbildung 5 - Unterscheidung der Betreuungsmodelle 19

    Abbildung 6 - Beispielberechnung des Verpflegungsaufwands pro Monat 28

    Abbildung 7 - Berechnung des täglichen Verpflegungsaufwands 32

    Abbildung 8 - Berechnung des Verpflegungsaufwands für vier Tage 32

    Abbildung 9 - Berechnung der monatlichen Unterhaltszahlung 32

    Abbildung 10 - Gegenüberstellung: Unverzichtbare Voraussetzungen –

    Ausschlussgründe 36

    Abbildung 11 - Formel für die Berechnung der Haftungsanteile 41

    Abbildung 12 - Berechnung des monatlichen Nettoeinkommens 44

    Abbildung 13 - Berechnung des gesamten bereinigten Nettoeinkommens pro Monat 45

    Abbildung 14 - Berechnung des Gesamtbedarfs 45

    Abbildung 15 - Berechnung des gesamten einzusetzenden Einkommens 46

    Abbildung 16 - Berechnung der Haftungsanteile der Eltern 46

    Abbildung 17 - Berechnung der um Eigenleistungen bereinigten Haftungsanteile 47

    Abbildung 18 - Berechnung der Ausgleichszahlung 48

    Abbildung 19 - Berechnung der Haftungsanteile nach der Methode des BGH 48

    Abbildung 20 - Berechnung der hälftigen Differenz der beiden Haftungsanteile 49

    Abbildung 21 - Berechnung der Ausgleichszahlung nach der Methode des BGH 49

    Tabellenverzeichnis

    Tabelle 1 - Höhe der Verpflegungsaufwände pro Monat und in € 29

  • - 1 -

    1 Einleitung

    Nach Trennungen oder Scheidungen von Paaren bzw. Ehepartnern, die bereits gemein-

    same Kinder haben, stellt sich häufig die Frage nach der zukünftigen Betreuung der Kin-

    der. Häufig wird die Betreuung des Kindes von einem Elternteil übernommen und das

    Kind hat seinen Lebensmittelpunkt bei diesem Elternteil.1 In Deutschland wird das sog.

    Residenzmodell überwiegend praktiziert und wird daher mit einem Anteil von 85 – 95 %

    aller Betreuungsvarianten als Regelfall angesehen.2

    Jedoch hat sich das klassische Residenzmodell in seiner üblichen Form in den letzten

    Jahren zunehmend verändert. Insbesondere durch die Veränderungen in der Gesell-

    schaft werden mehr Modelle für die Betreuung der Kinder gesucht, die eine geteilte Ver-

    antwortung der Eltern einschließen. Dies ist mittlerweile der Fall, da sich das Konzept

    der „Hausfrauen-Ehe“ vermehrt verabschiedet und Frauen häufiger einer Berufstätigkeit

    nachgehen wollen.3 Während die Mütter mehr am Erwerbsleben teilnehmen möchten,

    hat sich auch die Rolle der Väter verändert, indem sie an der Betreuung des Kindes

    beteiligt werden wollen.4

    Für diese Fälle gibt es geeignete Betreuungsmodelle, die vom klassischen Residenzmo-

    dell abweichen. Hierzu zählt zum einen die Betreuung im Wechselmodell. Bei diesem

    Modell sind beide Elternteile zu annähernd gleichen Teilen an der Betreuung des Kindes

    beteiligt. Zum anderen kommt das Residenzmodell mit erweitertem Umgang als Misch-

    modell in Frage. Hierbei wird die überwiegende Betreuung weiterhin von einem Elternteil

    übernommen, jedoch bringt sich der andere Elternteil mehr in die Betreuung ein. Vor

    allem in den letzten Jahren ist die Zahl dieser Betreuungsmodelle stark angestiegen,

    was sich auch an der steigenden Zahl der Gerichtsverfahren ableiten lässt.5 Schätzun-

    gen zur Folge wird das Wechselmodell derzeit mit einem Anteil zwischen 2,4 % und

    16 % aller Fälle in Deutschland praktiziert.6

    Da die beiden Betreuungsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist davon aus-

    zugehen, dass sich die Ausweitung dieser Modelle zukünftig auch auf die Sachbearbei-

    tung der Beistandschaft des MKK auswirken wird. Hierdurch entstehen für die Beistände

    neue Herausforderungen in Bezug auf den Kindesunterhalt minderjähriger Kinder, denn

    die jeweiligen Betreuungsmodelle haben verschiedene Auswirkungen auf den Kindes-

    unterhalt. Dies schließt auch die Berechnung des Kindesunterhalts und dessen Geltend-

    machung mit ein.

    1 Viefhues in: jurisPK-BGB, § 1612, Rn. 14. 2 Damljanovic, 35. 3 Weber, NZFam 2016, 829. 4 Damljanovic, 38 f. 5 Interview mit Frau Diehl, Richterin am OLG, Anhang 2, Frage 2, S. 63. 6 Damljanovic, 23.

  • - 2 -

    Das übergeordnete Ziel der Bachelorthesis ist es daher, zu erarbeiten, welche Voraus-

    setzungen für die beiden Modelle gegeben sein müssen und wie sich diese auf den Kin-

    desunterhalt und dessen Berechnung auswirken. In diesem Zusammenhang wird eine

    Handlungsanleitung für die Beistände des MKK erstellt, welche die zukünftige Bearbei-

    tung der Fälle, bei denen die Betreuung des Kindes in Form eines Residenzmodells mit

    erweitertem Umgang oder eines Wechselmodells wahrgenommen wird, erleichtern wird.

    Im Folgenden wird zunächst eine Einführung in die Arbeit eines Beistands gegeben, in-

    dem die unterhaltsrechtliche Beratung von der Beistandschaft abgegrenzt wird und der

    Kindesunterhalt im gesetzlichen Regelfall dargestellt wird. Anschließend wird auf die Be-

    griffsbestimmung des Residenzmodells mit erweitertem Umgang und des Wechselmo-

    dells eingegangen und der Unterschied der beiden Modelle dargelegt. Zudem wird ein

    Vergleich der beiden Modelle zum gesetzlichen Regelfall gezogen. Es wird auch darauf

    eingegangen, bei welchem Modell ein Sachbearbeiter7 der Beistandschaft lediglich eine

    unterhaltsrechtliche Beratung durchführen darf und unter welchen Bedingungen eine