Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e.V.Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e.V.

Runter mit dem GKV-Beitragssatz!

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Pressekonferenz am 15.10.2012

Vorstellung der AnwesendenVorstellung der Anwesenden

Prof. Dr. Friedrich Breyer, Universität Konstanz(Vorsitzender 2012/13)

Prof. Dr. Stefan Felder, Universität Basel, GeneralsekretärWeitere Vorstandsmitglieder:

Prof. Dr. Jürgen Wasem, Universität Duisburg-Essen(Vorsitzender 2013/14)

Prof. Dr. Reiner Leidl, LMU München, stellv. Vorsitzender

24.04.23 2Pressekonferenz am 15.10.2012

Die dggöDie dggö (www.dggoe.de)(www.dggoe.de)

- wurde im Oktober 2008 gegründet- hat inzwischen 670 Mitglieder- ist Mitglied in der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der

wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften e.V.)- vereint Mediziner und Ökonomen, Wissenschaftler und Praktiker- hält wissenschaftliche Jahrestagungen mit >300 Teilnehmern ab- veröffentlicht Stellungnahmen zur Gesundheitspolitik, u.a.:

• Gesundheitsreform (2010)• AMNOG (2010)• Organspende (2011)• Praxisgebühr (April 2012)• Pflegereform (Juni 2012)

24.04.23 3Pressekonferenz am 15.10.2012

Überblick

1Der aktuelle Anlass2Warum ist das ein Problem?3Mögliche Handlungsoptionen4Der Vorschlag der DGGÖ5Fazit

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1 Der aktuelle Anlass

GKV sitzt auf hohen Überschüssen:• 12 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds (SZ vom 12.10.)• 17 Mrd. Euro bei einzelnen Kassen, sehr ungleich verteiltUrsachen:• Beim Fonds: konjunkturbedingte Mehreinnahmen• Bei den Kassen: zu hohe Zuweisungen je Versicherten

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2 Warum ist das ein Problem?

1. Es drohen Leistungsausweitungen, die schwer revidierbar sind•BM Bahr: Abschaffung der Praxisgebühr:Steuerungswirkung ist umstritten, DGGÖ schlägt Umbau vorZuzahlungen insgesamt sind jedoch sinnvoll

2. Leistungserbringer fordern höhere Vergütungen•Birgit Fischer (VfA): Abschaffung des Pharmarabatts für GKV•Baum (DKG): mehr Geld für Krankenhäuser

- 2013 ist Wahljahr in Niedersachsen, Bayern, Bund, das macht Wählerbeglückung attraktiv

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3 Mögliche Handlungsoptionen

1) Rückzahlungen der Kassen an ihre Mitglieder (TK)• sind verwaltungsaufwändig• garantieren nicht, dass die Kasse dauerhaft besser ist

2)Senkung des Bundeszuschusses• verringert das Staatsdefizit, gut für kommende Generationen • Andererseits dient Steuerfinanzierung der „Solidarität“ (PKV)

3) Senkung des allgemeinen Beitragssatzes• entlastet Arbeitgeber, führt zu mehr Arbeitsplätzen• entlastet Arbeitnehmer, führt zu mehr Konsum und Ersparnis • bringt Kassenwettbewerb wieder in Schwung

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4 Der Vorschlag der DGGÖ

1. Keine willkürliche Bemessung, sondern Regelbindung des Bundeszuschusses, z.B. Orientierung an versicherungsfremden Leistungen (Mutterschaft etc.)

2. Jährliche Neufestlegung des Beitragssatzes, so dass das Aufkommen plus Bundeszuschuss den Finanzbedarf der Kassen zu weniger als 100 Prozent deckt (z.B. 95 Prozent)

Begründung:• Mehrzahl der Kassen muss dann Zusatzbeiträge erheben• Diese werden Kassenwechsel in Gang setzen• Kassen müssen reagieren und versuchen, die Effizienz zu

erhöhen, um ihren Zusatzbeitrag zu senken

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5 Fazit

• Dauerhafte Überschüsse in der GKV sind im Umlagesystem nicht vorgesehen

• Sie drohen, durch Verschwendung verloren zu gehen• Insbesondere in einem Wahljahr ist diese Gefahr großSenkung des allgemeinen Beitragssatzes ermöglicht:• Entlastung der Beitragszahler• Stärkung des Wettbewerbs in der GKVCeterum censeo:• Kassen brauchen mehr Vertragsfreiheit, damit Wettbewerb zu

mehr Effizienz führt