Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17234.pdf · Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013. III. 11. April 1955

Plenarprotokoll 17/234Inhaltsverzeichnis

Deutscher BundestagStenografischer Bericht

234. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

I n h a l t :

Nachruf auf den Abgeordneten Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wahl des Herrn Heinz-Joachim Aris als Mitglied und der Frau Barbara Traub als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöh-nung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wahl des Abgeordneten Paul Schäfer als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 11, 16 und 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .

Zusatztagesordnungspunkt 2:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen: Siche-rung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe für Zypern . . . . . . . . . . . . . . . .

b) Antrag des Bundesministeriums der Fi-nanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanis-musgesetzes im Rahmen der Haftungs-anpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Num-mer 2 des Stabilisierungsmechanismus-gesetzes (Drucksache 17/13060) . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . .

Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . .


Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . .

Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .

Alexander Ulrich (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .

Annette Groth (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .

Heike Hänsel (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .

29151 A

29151 D

29151 D

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29153 D

29153 D

29154 A

29154 A

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29158 A

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29167 A

29167 B

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29169 C

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29173 C

29174 A

29174 D

29175 D

29177 A

29178 B

29178 D

29183 B

29183 D

29184 B

II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .

Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Tagesordnungspunkt 4:

a) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weitererAbgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen (Drucksache 17/13094) . . . . . . . . . . . . . . .

b) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-nes Gesetzes zur Förderung gleich-berechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Drucksachen 17/11270, 17/12784) . .

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weite-ren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Chan-cengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) (Drucksachen 17/8878, 17/12784) . . .

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, weite-ren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Drucksachen 17/11139, 17/12784) . .

c) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab-geordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN: Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einfüh-ren (Drucksachen 17/797, 17/1274) . . . . . . . .

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . .

Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . .


Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Marco Buschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .

Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) .

Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . .

Dagmar Ziegler (SPD) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .

Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


a) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Güterkraftver-kehrsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 17/12856) . . . . . . . . . . . . . .

b) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Drucksache 17/12951) . . . . . . . . . . . . . .

c) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Europäischen Übereinkom-men vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betref-fend den Schutz von Fernsehproduktio-nen (Drucksache 17/12952) . . . . . . . . . . . . . .

d) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Abkommens vom

29178 B, 29182 B 29183 A, 29183 A

29179 D, 29185 C 29187 D, 29190 C

29193 A

29193 A

29193 A

29193 A

29193 B

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29194 D

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29197 A

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 III

11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation (Drucksache 17/12953) . . . . . . . . . . . . . . .

e) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-reich über die Nachnutzung der ehema-ligen deutsch-österreichischen gemein-schaftlichen Grenzzollämter (Drucksache 17/12954) . . . . . . . . . . . . . . .

f) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Drucksache 17/12955) . . . . . . . . . . . . . . .

g) Erste Beratung des von der Bundesre-gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zu-ständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebe-nenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund (Drucksache 17/12956) . . . . . . . . . . . . . . .

h) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Drucksache 17/12957) . . . . . . . . . . . . . . .

i) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steu-erstrafsachen durch Informationsaus-tausch (Drucksache 17/12958) . . . . . . . . . . . . . . .

j) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den In-formationsaustausch in Steuersachen (Drucksache 17/12959) . . . . . . . . . . . . . . .

k) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfa-chungsgesetz – KJVVG) (Drucksache 17/13023) . . . . . . . . . . . . . . .

l) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (Drucksache 17/13024) . . . . . . . . . . . . . . .

m) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Treibhaus-gas-Emissionshandelsgesetzes (Drucksache 17/13025) . . . . . . . . . . . . . .

n) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Fünf-ten Gesetzes zur Änderung des Straßen-verkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 17/13026) . . . . . . . . . . . . . .

o) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes (Drucksache 17/13027) . . . . . . . . . . . . . .

p) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Verkehrsleis-tungsgesetzes (Drucksache 17/13028) . . . . . . . . . . . . . .

q) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Anpassung des Luftverkehrs-rechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung tech-nischer Vorschriften und von Verwal-tungsverfahren in Bezug auf das flie-gende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (Drucksache 17/13029) . . . . . . . . . . . . . .

r) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausfüh-rungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Samm-lung, Abgabe und Annahme von Abfäl-len in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Drucksache 17/13030) . . . . . . . . . . . . . .

s) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Fe-bruar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Drucksache 17/13031) . . . . . . . . . . . . . .

t) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Schiffs-unfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG) (Drucksache 17/13032) . . . . . . . . . . . . . .

u) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zu dem Seearbeitsübereinkommen

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29221 A

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29221 B

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IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

2006 der Internationalen Arbeitsorga-nisation vom 23. Februar 2006 (Drucksache 17/13059) . . . . . . . . . . . . . . .

v) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (Drucksache 17/13061) . . . . . . . . . . . . . . .

w) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zum Ausbau der Hilfen für Schwan-gere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (Drucksache 17/13062) . . . . . . . . . . . . . . .

x) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-wurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung arzneimittelrechtlicher und ande-rer Vorschriften (Drucksache 17/13083) . . . . . . . . . . . . . . .

y) Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Versorgung mit Arzneimitteln si-cherstellen (Drucksache 17/12847) . . . . . . . . . . . . . . .

z) Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Karl Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine humane Arbeitswelt – Psychi-sche Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken (Drucksache 17/13088) . . . . . . . . . . . . . . .

aa) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zi-vilgesellschaft ausbauen (Drucksache 17/13090) . . . . . . . . . . . . . . .


a) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verhand-lung auf Augenhöhe – Das Urheberver-tragsrecht reformieren (Drucksache 17/12625) . . . . . . . . . . . . . . .

b) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altöt-ting), weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der CDU/CSU sowie der Abgeordne-ten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg), weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympi-schen Programm bewahren (Drucksache 17/13091) . . . . . . . . . . . . . .

c) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Pro-gramm bewahren (Drucksache 17/13092) . . . . . . . . . . . . . .

d) Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger,Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Mie-terinnen und Mieter stärken (Drucksache 17/13098) . . . . . . . . . . . . . .

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Hightech-Strategie 2020 für Deutsch-land – Bilanz und Perspektiven – Stel-lungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013 (Drucksache 17/13075) . . . . . . . . . . . . . .


a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Änderung des Anti-D-Hilfe-gesetzes (Drucksachen 17/5521, 17/13066 (neu)). .

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-nes Gesetzes zur Stärkung des Ver-braucherschutzes im notariellen Beur-kundungsverfahren (Drucksachen 17/12035, 17/13137) . . . . .

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 V

eines Gesetzes zur Änderung des Fi-nanz- und Personalstatistikgesetzes (Drucksachen 17/12640, 17/13114) . . . . .

d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An-trag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: EU-Bildungspro-gramme modernisieren und ausbauen – Mobilität und Austausch im Lebenslan-gen Lernen für eine integrationsför-dernde europäische Bildungspolitik er-weitern (Drucksachen 17/9575, 17/13078) . . . . . .

Zusatztagesordnungspunkt 4:a) Beschlussempfehlung und Bericht des

Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landbeschaffungsgesetz überprüfen (Drucksachen 17/12195, 17/12741) . . . . .

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem An-trag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrens-sicherheit und Transparenz verhelfen (Drucksachen 17/10645, 17/13138) . . . . .

Zusatztagesordnungspunkt 5:Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung . . . . . . . . . . . . . . . . .Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . .

Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . .

Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .

Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .


a) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Schlussbe-richt der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“ (Drucksache 17/12550) . . . . . . . . . . . . . .

b) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Urheberrecht (Drucksache 17/7899) . . . . . . . . . . . . . . .

c) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Netzneutralität (Drucksache 17/8536) . . . . . . . . . . . . . . .

d) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Fünfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Datenschutz, Persönlichkeits-rechte (Drucksache 17/8999) . . . . . . . . . . . . . . .

e) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Sechster Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Bildung und Forschung (Drucksache 17/12029) . . . . . . . . . . . . . .

f) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Demokratie und Staat (Drucksache 17/12290) . . . . . . . . . . . . . .

g) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Achter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Wirtschaft, Arbeit, Green IT (Drucksache 17/12290) . . . . . . . . . . . . . .

h) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Zugang, Struktur und Sicher-heit im Netz (Drucksache 17/12541) . . . . . . . . . . . . . .

29224 B

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29225 A

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29225 B

29226 C

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29242 D

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29243 A

VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

i) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Interoperabilität, Standards, Freie Software (Drucksache 17/12495) . . . . . . . . . . . . . . .

j) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Elfter Zwi-schenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ – Internationales und Internet Gover-nance (Drucksache 17/12480) . . . . . . . . . . . . . . .

k) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Zwölfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-sion „Internet und digitale Gesell-schaft“ – Verbraucherschutz (Drucksache 17/12540) . . . . . . . . . . . . . . .

l) Bericht der Enquete-Kommission „Inter-net und digitale Gesellschaft“: Drei-zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ – Kultur, Medien und Öf-fentlichkeit (Drucksache 17/12542) . . . . . . . . . . . . . . .

Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .

Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Jimmy Schulz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Thomas Jarzombek (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . .

Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . . .

Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Frak-

tion der SPD: Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte – Teilzeitarbeit gestalten (Drucksache 17/13084) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .

Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


a) Erste Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Drucksache 17/13057) . . . . . . . . . . . . . .

b) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschut-zes bei unerlaubter Telefonwerbung (Drucksache 17/6482) . . . . . . . . . . . . . . .

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens (Drucksache 17/12620) . . . . . . . . . . . . . .

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . .

Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD) . . . .

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .

Kerstin Tack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

29243 B

29243 B

29243 B

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29283 C

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 VII


Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern (Drucksache 17/11696) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Nicole Gohlke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .

Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .


a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus

– zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Tourismus in länd-lichen Räumen – Potenziale erken-nen, Chancen nutzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD: Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken

(Drucksachen 17/9570, 17/9571, 17/12573)

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. KirstenTackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Sozial und regional – Touris-mus in ländlichen Räumen stärken (Drucksachen 17/11373, 17/12926) . . . . .

Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Christian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .


Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset-zes zur Änderung des Gesetzes über befris-tete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG) (Drucksache 17/12531) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . .

Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . . .

Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .


Unterrichtung durch die Bundesregierung: Neunzehntes Hauptgutachten der Mono-polkommission 2010/2011 (Drucksache17/10365): hier: Stellungnahme der Bun-desregierung (Drucksache 17/12940) . . . . . . . . . . . . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN: Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen (Drucksachen 17/12822, 17/13144) . . . . . . . .

in Verbindung mit

29284 C

29284 D

29285 C

29286 B

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29288 D

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29293 C

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VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013


Beratung der Großen Anfrage der Abgeordne-ten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hal-tung der Bundesregierung zur Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und von der Frente Popular de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten (Drucksache 17/11453) . . . . . . . . . . . . . . . . .

in Verbindung mit


Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Be-satzungspolitik Marokkos in der Westsa-hara und Lösung des Konflikts durch Refe-rendum unterstützen (Drucksache 17/13089) . . . . . . . . . . . . . . . . .


a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundes-regierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) (Drucksachen 17/12816, 17/13142) . . . . .

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Be-gleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden – Mit-wirkungsrechte des Bundestages in An-gelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken (Drucksachen 17/8137, 17/13142) . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Arbeit und Soziales

– zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Karl Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten

Gabriele Molitor, Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der FDP: Leis-tungspotenziale von Menschen mit Be-hinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Ausgleichsab-gabe erhöhen und Menschen mit Behin-derung fairen Zugang zum Arbeits-markt ermöglichen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung

(Drucksachen 17/12180, 17/9931, 17/9758, 17/12770) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst aus-scheidende Beamte, Richter und Solda-ten (Drucksachen 17/12479, 17/13132) . . . . .

– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/13135) . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen (Drucksache 17/13095) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . .Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . .Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wettbe-

29310 D

29311 A

29311 B

29311 C

29312 A

29312 C

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29313 A

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29317 C

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 IX

werb und Innovationsdynamik im Soft-warebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen (Drucksache 17/13086) . . . . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Parla-mentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance verbessern (Drucksache 17/12734) . . . . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technolo-gien und Design für alle intensivieren (Drucksache 17/13085) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) .Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Peter Röhlinger (FDP) . . . . . . . . . . . . . .Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Kai Gehring (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elek-tronischen Verwaltung sowie zur Ände-rung weiterer Vorschriften (Drucksachen 17/11473, 17/13139) . . . . .

– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/13140) . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Agnes Alpers (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . .

Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .



Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der SPD: Zugänge schaffen und Teil-habe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern (Drucksache 17/12724) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) .

Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . .

Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . .

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-wurfs eines Gesetzes zur Beseitigung so-zialer Überforderung bei Beitragsschul-den in der Krankenversicherung (Drucksache 17/13079) . . . . . . . . . . . . . .

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Keine überhöhten Säumniszu-schläge bei Beitragsschulden (Drucksache 17/12069) . . . . . . . . . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Sport-ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen – UN-Behindertenrechtskon-vention umsetzen (Drucksachen 17/9190, 17/12915) . . . . . . . . .

Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) . . . . . .

Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . .

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29318 B

29318 C

29318 C

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29321 B

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29332 A

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29335 A

29335 D

29336 C

29338 B

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29341 D

29343 D

29345 A

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29347 C

29348 C

X Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013


Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentli-chen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz (Drucksache 17/13021) . . . . . . . . . . . . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-torsicherheit

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rücknahmepflicht der Händ-ler für Alt-Energiesparlampen durch-setzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sammlung und Recycling von Elektro-nikschrott verbessern

(Drucksachen 17/9058, 17/8899, 17/10866) .

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . .

Gerd Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .

Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Drucksachen 17/12356, 17/13133) . . . . . . . .

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .



Beschlussempfehlung und Bericht des Haus-haltsausschusses zu dem Antrag der Abgeord-neten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 (Drucksachen 17/3046, 17/5964) . . . . . . . . . .

Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . .Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . .Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . .Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . .Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Professoren-besoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professo-renbesoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .Frank Tempel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge-ordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bienen und andere Insekten vor Neonicoti-noiden schützen (Drucksachen 17/12695, 17/13068) . . . . . . . .


Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines

29349 B

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29349 C

29350 C

29352 A

29353 B

29354 C

29355 C

29355 C

29356 B

29356 D

29357 D

29359 B

29359 B

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29362 A

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29364 A

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29365 B

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29371 B

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 XI

Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (Drucksachen 17/12727, 17/13115) . . . . . . . .

Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU) . . . .

Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .

Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . .

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Einführung von Volksab-stimmungen bei Neufassung oder Ände-rungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union (Drucksache 17/11371) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .

Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . .

Oliver Luksic (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


– Zweite und dritte Beratung des vom Bun-desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98 a) (Drucksachen 17/1468, 17/13136) . . . . . .

– Zweite und dritte Beratung des vom Bun-desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichts-barkeit auf Notare (Drucksachen 17/1469, 17/13136) . . . . . .

Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . .

Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .

Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . .

Jens Petermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konse-quente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex (Drucksachen 17/9984, 17/12740) . . . . . . . . .


Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Ar-beitnehmern (Drucksache 17/13022) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .

Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . .

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . .

Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Pro-dukte (Drucksache 17/13096) . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . .

Gerd Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .

Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .

29371 C

29371 C

29372 D

29373 D

29374 B

29375 A

29375 C

29375 D

29376 B

29377 A

29378 B

29378 D

29380 B

29380 B

29380 C

29382 A

29382 D

29383 C

29384 C

29385 D

29386 A

29386 A

29387 A

29387 C

29389 B

29390 A

29391 A

29391 B

29392 B

29393 C

29394 B

29395 C

29396 C

29397 A

XII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

Anlage 2

Erklärungen nach § 31 GO zu den namentli-chen Abstimmungen über die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanis-musgesetzes im Rahmen der Haftungsanpas-sungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisie-rungsmechanismusgesetzes (Tagesordnungs-punkt 4 b)

Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . . .Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . .Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) . . . . . .Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . .

Anlage 3

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Monika Lazar und Beate Müller-Gemmeke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den namentlichen Abstimmungen über die Einho-lung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Sta-bilisierungsmechanismusgesetzes (Tagesord-nungspunkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 4

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Peter Danckert, Ewald Schurer und Rolf Schwanitz (alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Einholung eines zu-stimmenden Beschlusses des Deutschen Bun-destages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusge-setzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmen-vertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m.

Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsme-chanismusgesetzes (Tagesordnungspunkt 4 b)

Anlage 5

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augs-burg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Arfst Wagner (Schleswig), Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heinz-Joachim Barchmann, Elke Ferner, Dietmar Nietan, Manfred Nink, Axel Schäfer (Bo-chum) und Frank Schwabe (alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Einho-lung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Sta-bilisierungsmechanismusgesetzes (Tagesord-nungspunkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 6

Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Geset-zes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungspunkt 4 b)

Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . .Ingrid Fischbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE). . . . . . . . . .Monika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Katharina Landgraf (CDU/CSU) . . . . . . . . .Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . .Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . .Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . .Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

29397 C

29398 D

29399 B

29400 A

29400 C

29401 C

29401 D

29403 A

29403 A

29403 D

29404 B

29405 B

29406 C

29407 B

29408 A

29408 C

29408 D

29409 B

29410 A

29410 C

29411 A

29411 D

29412 B29412 D

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 XIII

Anlage 7

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Veronika Bellmann, Dr. Maria Böhmer, Ursula Heinen-Esser und Nadine Schön (St. Wendel) (alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Geset-zes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungspunkt 4 b) . . . . . .

Anlage 8

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Ursula von der Leyen und Rita Pawelski (alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberech-tigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungs-punkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 9

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Karin Binder, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Inge Höger, Ulla Jelpke, DorothéeMenzner, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler und Johanna Voß (alle DIE LINKE) zur na-mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberech-tigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (Tagesordnungs-punkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 10

Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ände-rung des Anti-D-Hilfegesetzes (Tagesord-nungspunkt 43 a)

Steffen-Claudio Lemme (SPD) . . . . . . . . . . .Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 11

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:

– Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Menschenrechtslage und humani-täre Situation in der Westsahara verbes-sern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

– Große Anfrage: Haltung der Bundesregie-rung zur Westsahara und zur Menschen-

rechtslage in den vom Königreich Ma-rokko und der Frente Popular de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten

– Antrag: Die Beendigung der völkerrechts-widrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen

(Tagesordnungspunkt 12 und Zusatztagesord-nungspunkte 7 und 8)

Frank Heinrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 12

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zu-sammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) (Tages-ordnungspunkt 13)

Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . .Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . .Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . .Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .Joachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . .Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 13

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen:

– Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

– Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Ar-beitsmarkt ermöglichen

– Gute Arbeit für Menschen mit Behinde-rung

(Tagesordnungspunkt 14)

Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .

29413 B

29414 A

29414 C

29415 A

29415 C

29416 B

29418 C

29419 C

29420 D

29422 A

29423 B

29424 B

29425 D

29426 D

29427 C

29428 B

29429 B

29430 B

29431 C

XIV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . .Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . .Markus Kurth (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 14

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewäh-rung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Tagesordnungspunkt 15)

Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Armin Schuster (Weil am Rhein)

(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . .Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .Frank Tempel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 15

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Wettbewerb und Innovationsdy-namik im Softwarebereich sichern – Patentie-rung von Computerprogrammen effektiv be-grenzen (Tagesordnungspunkt 17)

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . .Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Jimmy Schulz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 16

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Parlamentsbeteiligung bei globa-ler Umwelt-Governance verbessern (Tages-ordnungspunkt 18)

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . .Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 17

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung:

– Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschul-den in der Krankenversicherung

– Antrag: Keine überhöhten Säumniszu-schläge bei Beitragsschulden

(Tagesordnungspunkt 22)

Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . .Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . .Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Ulrike Flach, Parl. Staatssekretärin

BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 18

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundes-förderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundes-eigenen Eisenbahnen im Schienengüterfern-verkehrsnetz (Tagesordnungspunkt 26)

Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .Martin Burkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Werner Simmling (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär

BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 19

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung: Neunzehntes Hauptgut-achten der Monopolkommission 2010/2011 (Zusatztagesordnungspunkt 6)

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Johanna Voß (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .

29432 D

29434 C

29435 D

29436 C

29437 B

29438 A

29439 A

29439 C

29440 C

29441 B

29442 D

29443 B

29444 B

29444 D

29446 A

29447 A

29448 D

29449 C

29450 A

29451 A

29452 A

29452 D

29453 C

29454 C

29455 B

29456 A

29457 A

29457 C

29458 D

29459 C

29460 C

29461 A

29461 D

29462 C

29463 C

29467 A

29468 B

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 XV

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 20

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem Antrag: Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen (Zusatztagesord-nungspunkt 9)

Josef Rief (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . .Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . .

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 21

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem Antrag: Konsequente Umsetzung des Pu-blic Corporate Governance Kodex (Zusatzta-gesordnungspunkt 10)

Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . .Ingo Egloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . .Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29469 A

29469 D

29470 B

29471 A

29471 D

29472 D

29474 A

29475 B

29476 C

29476 D

29477 B

29477 D

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013 29151

(A) (C)

(D)(B)

234. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

Beginn: 9.01 Uhr

Präsident Dr. Norbert Lammert:Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges Mitglied Ottmar Schreiner, der am 6. April gestorben ist. Er wurde 67 Jahre alt. Ottmar Schreiner, Saarländer von Geburt und aus Überzeugung, errang erstmals 1980 ein Mandat. Seither gehörte er dem Deutschen Bundes-tag an, 32 Jahre ohne Unterbrechung als Mitglied der SPD-Fraktion. Die meisten von uns haben also nie einen anderen Bundestag kennengelernt als einen, in dem Ottmar Schreiner seine Stimme erhob, insbesondere und immer wieder für diejenigen, die es im Leben nicht leicht haben.

Keine Frage: Sein Herz schlug links. Er selbst hat das einmal so formuliert: „Ich habe diesen Gerechtigkeitsim-puls mit der Muttermilch mitbekommen.“ Als Kind habe er mit seiner Familie „ein Leben an der Armutsgrenze“ geführt, hat er selbst einmal in einem Interview erklärt. Diesem Impuls ist Ottmar Schreiner sein gesamtes poli-tisches und parlamentarisches Leben gefolgt, mit ebenso viel Hartnäckigkeit wie Enthusiasmus. Peter Altmaier hat das in einem sehr persönlichen Nachruf auf seinen Wahlkreiskollegen folgendermaßen auf den Punkt ge-bracht – ich zitiere –:

Vor allem aber war er Sozialpolitiker und Sozialde-mokrat, und zwar in dieser Reihenfolge.

Das war für seine Partei nicht immer bequem und für ihn ganz gewiss auch nicht.

Ottmar Schreiner hatte nicht nur eine klare Position, er konnte sie auch leidenschaftlich vermitteln. Er setzte sich früh dafür ein, dass aus der Marktwirtschaft keine Marktgesellschaft wird. Immer wieder warnte er vor den negativen Folgen, wenn Märkte sich in Bereiche ausdeh-nen, wo sie nach seiner Überzeugung nicht hingehören. Früher als andere wies er auch auf die Gefahr hin, die von einer Verselbstständigung der Kapitalmärkte aus-geht.

Ottmar Schreiner war ein Kollege, der über die Frak-tionsgrenzen hinaus geschätzt war, aufgrund seiner Gradlinigkeit, seiner Verlässlichkeit. Er wird uns fehlen. Ihm gebühren unser Respekt und unsere Dankbarkeit für das, was er in diesem Haus über Jahrzehnte hinweg ge-leistet hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken be-wahren. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung eine Wahl zum Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durch-führen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat mitgeteilt: Das vom Zentralrat der Juden benannte Mitglied Lala Süsskind ist ausgeschieden. Da-für wird der bisherige Stellvertreter, Heinz-Joachim Aris, als Nachfolger vorgeschlagen. Als nachfolgendes stellvertretendes Mitglied wird Frau Barbara Traub be-nannt. Nach § 19 des entsprechenden Gesetzes müssen auch die von anderen Stellen vorgeschlagenen Mitglie-der des Stiftungsrates vom Deutschen Bundestag bestä-tigt werden. Deshalb darf ich Sie fragen, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Herr Aris ist als Mitglied und Frau Traub als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates gewählt.

Darüber hinaus müssen wir auch noch eine Schrift-führerwahl durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für den Kollegen Harald Weinberg den Kol-legen Paul Schäfer als Schriftführer zu wählen. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? – Das ist of-fenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Paul Schäfer als neuer Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-führten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP:

29152 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013

Präsident Dr. Norbert Lammert

(A) (C)

(D)(B)

Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts für über 600 000 zusätzli-che Studienplätze (siehe 233. Sitzung)

ZP 2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe für Zypern

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Ab-satz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabili-sierungsmechanismusgesetzes

– Drucksache 17/13060 –

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-fahren Ergänzung zu TOP 42

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlung auf Augenhöhe – Das Urheber-vertragsrecht reformieren

– Drucksache 17/12625 –Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Alt-ötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordne-ten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Ab-geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympi-schen Programm bewahren

– Drucksache 17/13091 –Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympi-schen Programm bewahren


d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken


e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierung

Hightech-Strategie 2020 für Deutschland – Bi-lanz und Perspektiven

Stellungnahme der Bundesregierung zum Gut-achten zu Forschung, Innovation und techno-logischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013

– Drucksache 17/13075 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-sprache Ergänzung zu TOP 43

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Verteidigungsausschusses (12. Aus-schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landbeschaffungsgesetz überprüfen

– Drucksachen 17/12195, 17/12741 –

Berichterstattung: Abgeordnete Anita Schäfer (Saalstadt) Wolfgang Hellmich Joachim Spatz Harald Koch Katja Keul

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für Gesundheit (14. Aus-schuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer,



(A) (C)

(D)(B)

Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der SPD

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfege-setz zu mehr Verfahrenssicherheit und Trans-parenz verhelfen

– Drucksachen 17/10645, 17/13138 –

Berichterstattung: Abgeordnete Karin Maag

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD

Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermei-dung

ZP 6 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunzehntes Hauptgutachten der Monopol-kommission 2010/2011


hier: Stellungnahme der Bundesregierung

– Drucksache 17/12940 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und von der Frente Popular de Liberacion de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten


ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Be-satzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen


ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bienen und andere Insekten vor Neonicotino-iden schützen– Drucksachen 17/12695, 17/13068 –Berichterstattung: Abgeordnete Josef Rief Gustav Herzog Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Harald Ebner

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für Wirtschaft und Tech-nologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordne-ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENKonsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex– Drucksachen 17/9984, 17/12740 –Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Matthias Heider

ZP 11 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ge-setzes zur Verkürzung der Aufbewahrungs-fristen sowie zur Änderung weiterer steuerli-cher Vorschriften– Drucksache 17/13082 –Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe – Keine Visumspflicht für Men-schen aus dem Westbalkan

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-weit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 7, 11, 16 und 24 abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkt-liste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 14. März 2012 (228. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Aus-schuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:



(A) (C)

(D)(B)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-zung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung– Drucksache 17/12637 –Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Fi-nanzhilfe für Zypern

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-setzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungs-mechanismusgesetzes im Rahmen der Haf-tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Ab-satz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabili-sierungsmechanismusgesetzes– Drucksache 17/13060 –

Der Antrag des Bundesfinanzministeriums betrifft die Gewährung einer Stabilitätshilfe an die Republik Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM, die An-nahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität zwischen der Republik Zypern und dem ESM und die Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding, Haftungsanpassungen für die Republik Zypern, die Ver-längerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit des EFSF-Darlehens an Irland um sieben Jahre sowie eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darle-hens an Portugal, ebenfalls um sieben Jahre. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir später über diese fünf Teile des Antrages getrennt abstimmen werden. Über vier die-ser gerade genannten Teile werden wir eine namentliche Abstimmung durchführen.

Zu dem Antrag liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä-rung 90 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wir sind bei der Bekämpfung der Staatsschulden-krise in der Euro-Zone gerade im letzten Jahr gut voran-gekommen. Wir haben die Währungsunion Schritt für Schritt stabilisiert. Wir haben immer gesagt: Es gibt zur Überwindung dieser Krise nicht eine einfache schnelle Lösung, sondern wir müssen Schritt für Schritt konse-quent vorangehen.

Zur Stabilisierung und zur Überwindung der Krise sind im Wesentlichen vier Aspekte von Bedeutung. Zum einen müssen in den gefährdeten oder betroffenen Staaten die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Re-formen durchgesetzt werden. Deswegen ist eine strenge Konditionalität aller Hilfen notwendig. Zum anderen muss unsere Währungsunion zu einer europäischen Sta-bilitätsunion umgebaut werden, in der der vergemein-schafteten Geldpolitik eine effektive finanzpolitische Säule zur Seite gestellt wird: mit besserer Kontrolle, wirksameren Reformvorgaben und früher greifenden Sanktionen. Dann brauchen wir einen funktionsfähigen Europäischen Stabilitätsmechanismus, um den Krisen-staaten, wenn notwendig, Zeit für Reformen zu verschaf-fen und um Ansteckungseffekte in Europa verhindern zu können. Schließlich muss der europäische Bankensektor durch ausreichende Eigenkapitalausstattung und durch eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht stabili-siert werden.

Auf diesem mühsamen Weg sind wir gut vorange-kommen. Man muss sich das angesichts fortlaufender Krisennachrichten gelegentlich ins Gedächtnis zurückru-fen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein. Stück um Stück wird auch verloren gegangenes Ver-trauen zurückgewonnen. Wenn man sich die Marktent-wicklung anschaut, dann stellt man fest: Es gibt zwar immer noch Nervositäten und Unsicherheiten, aber deut-lich weniger als noch vor drei Jahren, vor zwei Jahren oder vor einem Jahr. Wir sind auf dem richtigen Weg.


Aus diesem eingeschlagenen Weg ergibt sich die Not-wendigkeit – dabei geht es auch um die Stabilität und die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone –, dass wir Zypern helfen. Das ist Gegenstand der heutigen Beratung. Die Hilfe für Zypern zielt eben darauf ab, die bisher erreich-ten Erfolge in der Euro-Zone zu sichern. Wir wollen und wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zy-pern neue Probleme in anderen Ländern der Euro-Zone werden.

Es ist wahr: Zypern ist ein Land mit weniger als 1 Million Einwohnern und einem Anteil am Bruttoin-landsprodukt der Euro-Zone von 0,2 Prozent, also ein re-lativ kleines Land. Aber Zypern befindet sich in einer dramatischen Situation. Zypern hat seit anderthalb Jah-ren praktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärk-ten. Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unaus-weichlich vor dem Staatsbankrott.

Zyperns Problem ist eine zu einseitige Wirtschafts-politik, die sich als nicht tragfähig erwiesen hat. Es hat


Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

sich herausgestellt: Der zyprische Bankensektor war fehlstrukturiert und völlig überdimensioniert. Ein großer Bankensektor an sich – auch das muss man sagen – muss nicht problematisch sein, aber im Falle Zyperns war eine Anlage auf dem zyprischen Finanzplatz eine Spekulation auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zyprischen Staates, der als alleiniger Garantiegeber hinter diesem Finanzplatz stand. Im Unterschied zu anderen Finanz-plätzen in Europa – das ist wichtig, damit man keine fal-schen Schlussfolgerungen zieht – haben wir es in Zypern auch nicht in erster Linie mit Tochterunternehmen ande-rer großer ausländischer Banken zu tun. Daraus ergibt sich eine spezifische Situation Zyperns. Deswegen kann es für Zypern – das ist das Wesentliche – keine Lösung geben, die nicht eine deutliche Verkleinerung des Ban-kensektors umfasst. Das ist also notwendig und mit dem heute vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet.


Im Übrigen zeigt der Fall Zypern auch, wie wichtig es ist, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenauf-sicht schaffen, gerade auch, wenn nationale Bankenauf-sicht offensichtlich an ihre Grenzen stößt oder gestoßen ist. In Zukunft wird eine europäische Bankenaufsicht mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute in je-dem teilnehmenden Mitgliedstaat beaufsichtigen. So werden wir in Europa früher eingreifen können, etwa um drohende Schäden zu verhindern. Im Vergleich zur funk-tionierenden Bankenaufsicht, die wir jetzt aufbauen, wäre eine Verlagerung der Risiken auf einen europäi-schen Rettungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der Risiken, keine Lösung gewesen. Das hätte in der Sache überhaupt kein Problem gelöst, sondern wäre nur wieder eine Verlagerung der Risiken gewesen. Entscheidend ist eine durchsetzungsstarke Aufsicht, die sich auch ohne Rücksicht auf nationale Interessen gegen Fehlentwick-lungen durchsetzen kann.

Auch bei Zypern gilt, was immer gegolten hat: Hilfe ist immer Hilfe zur Selbsthilfe. Im Übrigen ist Solidität die Gegenleistung für Solidarität. Auch daran muss man gelegentlich und immer wieder erinnern.


Zypern geht seine Probleme an. Wir, die Partner in der Euro-Zone, helfen, dass das in geordneten Bahnen geschehen kann. Aber Zypern selbst muss erhebliche Anstrengungen aufbringen, und die bringt es auf. Der ESM-Vertrag und das deutsche ESM-Finanzierungsge-setz enthalten ja klare Vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein Land Finanzhilfe aus dem ESM erhalten kann: Die eine Bedingung ist, dass die Hilfe der Wahrung der Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes dient, dass sie dafür notwendig ist. Das ist die sogenannte Systemrele-vanz. Die andere Bedingung ist, dass die Hilfe Sinn ma-chen muss. Dabei geht es um die Umsetzung des Grund-satzes der Schuldentragfähigkeit.

Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kom-mission und der Internationale Währungsfonds haben bestätigt, dass von Zypern Ansteckungseffekte für die gesamte Euro-Zone ausgehen können. Deshalb halten wir eine Finanzhilfe für Zypern für notwendig und sehen

die Voraussetzung der Systemrelevanz als gegeben an. Man muss sich klarmachen: Bei einer Staatsinsolvenz Zyperns bestünde ein großes Ansteckungsrisiko etwa für Griechenland; aber auch Länder, die unter dem Pro-gramm stehen, und andere Länder, die auf den Finanz-märkten nervös beurteilt werden, würden bei einer nega-tiven Signalwirkung oder erneut aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Euro-Zone in Mitleiden-schaft gezogen. Dadurch könnte der Marktzugang ande-rer Staaten gefährdet sein. Man muss daran erinnern: Portugal und Irland nähern sich dem erfolgreichen Ab-schluss ihrer Anpassungsprogramme, Spanien ist auf ei-nem guten Weg, auch Italien hat erfolgreich seine Bedin-gungen am Markt verbessert. All dies könnte durch eine Staatsinsolvenz Zyperns gefährdet werden. Daraus fol-gern die genannten Institutionen und auch wir die Sys-temrelevanz Zyperns.

Die Erfüllung der Voraussetzung der Schuldentragfä-higkeit wird durch die von der Euro-Gruppe mit Zypern vereinbarten Eckpunkte und durch das, was wir dem Deutschen Bundestag heute als Programmentwurf vorle-gen, gewährleistet. Nach den Berechnungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentral-bank und Internationalem Währungsfonds darf das Pro-grammvolumen 10 Milliarden Euro nicht überschreiten, damit die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Un-ter Zugrundelegung dieser Größenordnung rechnet die Troika damit, dass die Schuldenquote im Jahr 2020 bei rund 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns lie-gen wird. Dies wird als tragfähig angesehen. Die Annah-men, die der Tragfähigkeitsberechnung zugrunde liegen, sind angesichts der aktuellen Entwicklungen in den letz-ten Wochen übrigens noch einmal vorsichtiger angesetzt worden, sodass ich davon ausgehe, dass dies eine verant-wortliche Schätzung ist.

Die Programmmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder der Bank of Cyprus verwendet. Das sind die beiden Ban-ken, die praktisch insolvent sind und in den vergangenen Monaten nur durch die Notfallliquiditätshilfe des euro-päischen Währungssystems solvent gehalten worden sind. Das Programm dient der Überbrückungsfinanzie-rung des zyprischen Haushalts in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro und in einem geringeren Um-fang, nämlich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, der Re-kapitalisierung und Umstrukturierung des übrigen Ban-kensektors – nicht der beiden betroffenen großen Banken in Zypern.

Wir haben uns übrigens von Anfang an und immer wieder dafür ausgesprochen – insbesondere zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds –, dass bei der Lösung der Probleme der beiden großen insolventen Banken zuerst und zuvorderst die Eigentümer und be-stimmte Fremdkapitalgeber herangezogen werden. Man muss daran erinnern: Wer in Zypern besondere Chancen durch günstige steuerliche Regelungen, geringere Trans-parenzvorschriften und andere günstige Rahmenbedin-gungen und im Übrigen auch höhere Zinsen gesucht hat, der ist damit besondere Risiken eingegangen. So ist es bei Finanzanlagen: Höhere Zinsen entsprechen höheren


Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

Risiken. Wenn sich diese Risiken realisieren, dann muss man sie auch tragen.


Wir alle haben uns weltweit verpflichtet – ich sage das auch im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds, die heute Abend in Washington beginnt –,als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise des Jahres 2008, die sich nicht wiederholen darf, dafür zu sorgen, dass die Risiken des Bankensektors, die durch eine Maximierung von spekulativen und kurzfristigen hohen Gewinnen angehäuft werden, nicht am Ende zuerst und zuvorderst von der Gemeinschaft der Steuerzahler getra-gen werden. Deswegen gab es keinen anderen Weg als den, an der Restrukturierung der beiden großen Banken zuvorderst die Eigentümer und die Anlagegläubiger zu beteiligen. Risiko und Haftung gehören zusammen.

Es ist wahr, wir haben in dem langen Ringen um diese Lösung zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere be-fürchtet haben, dass von einem sogenannten Bail-in zu-nächst große Verunsicherungsgefahren für die Finan

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Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17234.pdf · Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 234. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. April 2013. III. 11. April 1955