Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016€¦ · Fiskus Kommu-nen Pensions-Sicherungs-Verein Unter-nehmen Probleme bei den Sanierungsverhandlungen mit den Stakeholdern Mögliche

Compliance in ESUG-Verfahren

Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016

Berlin, 04.11.2016

Dipl.-Kfm. Arndt Geiwitz, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

04.11.2016 SGP Schneider Geiwitz Restrukturierung I Compliance in ESUG-Verfahren2

Im Fokus:


Die Unabhängigkeit des Insolvenz-verwalters und

Sachwalters

Im Fokus:

Bisher:


Quelle: www.beck-shop.deQuelle: www.beck-shop.de

Strikte Trennung zwischen den Rechtsvorschriften

Keine Interessenkollision bei Anfechtungen oder der Realisierung von gesellschaftsrechtlichen

Haftungsansprüchen gegenüber (ehemaligen) Geschäftsführern

Vergabe der Insolvenzverfahren ausschließlich durch

das Insolvenzgericht


Bisher:

Bisher aber auch:


Insolvenz-anträge wurden

weiterhin zu spät gestellt

Gesellschafts-rechtliche Haftungs-

realisierung hatte ihr Ziel

verfehlt Lösung: ESUG

Entstehung eines steigenden Wettbe-

werbsdruckszwischen den in

der EU herr-schenden Rechts-

systemen


Bessere Planbarkeit des Insolvenzverfahrens für den Schuldner durch

Stärkung der Eigenver-waltung

Vorschlags-recht des

(mitgebrachten) Sachwalters

Exkurs: § 56 InsO

Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) ¹ Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere

geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person

zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten

Personen auszuwählen ist. … ³ Die erforderliche Unabhängigkeit wird

nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person

1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger

vorgeschlagen worden ist


Exkurs: § 56 InsO

„Schuldner“


Schuldner

selbst

Rechtsberater des

SchuldnersSanierungsberater

Sonstige

CInsO (ggf.)

Vorl. IV

Turnaround-Phase


Management

Sanierungsberater

CRO

Rechtsberater

Sachwalter

T U R N A R O U N D - P H A S E

Management alt, neu oder alt und neu

§ AktGGmbHG

§ AktGGmbHG

§ InsO

InsolvenzphaseVorbereitung

gerichtliche Sanierung

Außergerichtlicher Sanierungsversuch

Nachinsolvenzliche Sanierungsphase

12 Monate* 1 Monat* 24 Monate*6 Monate*

* Zeitphasen unterscheiden sich von Fall zu Fall.

Vorbereitung gerichtliche Sanierung

Eröffnung bis

Aufhebung

CInsO (ggf.)

Vorl. IV

Turnaround-Phase


Management

Sanierungsberater

CRO

Rechtsberater

Sachwalter



§ AktGGmbHG

§ AktGGmbHG

InsolvenzphaseVorbereitung

gerichtliche Sanierung






Eröffnung bis

Aufhebung

§ InsO

Turnaround-Phase


CInsO (ggf.)

Vorl. IV


Management

Sanierungsberater

CRO

Rechtsberater

Sachwalter



§ AktG§ AktG

GmbHG§ InsO

Insolvenzphase





Eröffnung bis

Aufhebung

GmbHG

Unternehmen

Vorstand Geschäfts-

leitung(CInsO)

Sanierungs-/ Rechts-berater

Sachwalter


Identifikation und Durchsetzung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen

Auswahl

Bestätigung ggf. Neuaufträge

Identifikation von Anfechtungsansprüchen und gesellschafts-rechtlichen Haftungs-ansprüchen standes-rechtlich nicht möglich

Exkurs: § 56 InsO





Personen auszuwählen ist. … ³Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch

ausgeschlossen, dass die Person

1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder

2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner

Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und

dessen Folgen beraten hat.


Exkurs: § 56 InsO





Personen auszuwählen ist. … ³Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch

ausgeschlossen, dass die Person

1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist oder

2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner

Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und

dessen Folgen beraten hat.


Kritische Fragen:


?

Könnten Ansprüche aus einer Fehlberatung entstehen, wenn der Insolvenzverwalter/Sachwalter über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens „in allgemeiner Form berät“?

Eher noch, als wenn er in anderen Rechtsgebieten vor dem Eigenantrag beraten hat, z. B. Im Arbeits- oder Steuerrecht?

Kann er dann auch in anderen Rechts-gebieten im Vorfeld beraten haben?

Lösungsvorschlag:

Offenlegungspflicht vor dem

Insolvenzgericht und/oder dem

Gläubigerausschuss, ggf. Einsetzung

eines Sonderverwalters


Kontrollpflichtdes Sachwalters


Unübertrag-barkeit dieser

dienlichen Aufgabengebiete

Aufgaben und Pflichten des Sachwalters:


Tabellenführung

§ 270 c InsO

Prüfung der wirtschaftlichen

Lage

§ 274 II InsO

Überwachung der Lebensführung

§ 274 II InsO

Anzeigepflicht bei Gericht und

Gläubigeraus-schuss

§ 274 III InsO

Überwachung der Geschäftsführung,

Widerspruchsrechte und Zustimmungs-

vorbehalte

§ 275 I InsO

Beanspruchungs-möglichkeit,

Kassenführungs-recht und

Kontohoheit

§ 275 II InsO

Zustimmungs-bedürftigkeit

§ 277 InsO

Kündigung Betriebsverein-

barung, Betriebsänderung

§ 279 InsO

Prüfung und Geltendmachung von Anfechtungs-

und Haftungs-ansprüchen

§ 280 InsO

Prüfungs- und Stellungnahme-

pflichten

§§ 281 - 285 InsO

Wichtigste Aufgabe:


Tabellenführung

§ 270 c InsO

Prüfung der wirtschaftlichen

Lage

§ 274 II InsO

Überwachung der Lebensführung

§ 274 II InsO

Anzeigepflicht bei Gericht und

Gläubigeraus-schuss

§ 274 III InsO

Überwachung der Geschäftsführung,

Widerspruchsrechte und Zustimmungs-

vorbehalte

§ 275 I InsO

Beanspruchungs-möglichkeit,

Kassenführungs-recht und

Kontohoheit

§ 275 II InsO

Zustimmungs-bedürftigkeit

§ 277 InsO

Kündigung Betriebsverein-

barung, Betriebsänderung

§ 279 InsO

Prüfung und Geltendmachung von Anfechtungs-

und Haftungs-ansprüchen

§ 280 InsO

Prüfungs- und Stellungnahme-

pflichten

§§ 281 - 285 InsO

Laufende Beurteilung, ob die Eigenverwaltung nicht negativ ist für die Gläubiger

Operative Betriebsfortführung

Mögliche Gründe für eine „negative Entwicklung“ - I


Aufträge in Zusammenhang mit der operativen Betriebsfortführung, wie z. B.

Erstellung Planungs-

rechnungen

Übernahme Winsolvenz-buchhaltung

Rechtliche Begleitung von wesentlichen Kunden- und

Lieferantenverein-barungen






rechnungen









rechnungen




Kunden

Arbeit-nehmer

Bundes-agentur

für Arbeit

Liefer-anten

Gesell-schafter

Fiskus

Kommu-nen

Pensions-Sicherungs

-Verein

Unter-nehmen

Probleme bei den Sanierungsverhandlungen mit den Stakeholdern

Mögliche Gründe für eine „negative Entwicklung“ - II


Kunden

Arbeit-nehmer

Bundes-agentur

für Arbeit

Liefer-anten

Gesell-schafter

Fiskus

Kommu-nen

Pensions-Sicherungs

-Verein

Unter-nehmen




Erhöhungsfaktoren fraglich, weil nicht Aufgabengebiet des Sachwalters

Aufträge in Zusammenhang mit Arbeitsrecht oder Vertragsrecht wesentlicher Dauerschuldpartner

Kunden

Arbeit-nehmer

Bundes-agentur

für Arbeit

Liefer-anten

Gesell-schafter

Fiskus

Kommu-nen

Pensions-Sicherungs

-Verein

Unter-nehmen




Überwiegend wohl: Keine Beauftragungen gemäß § 5 InsVV analog und keine Erhöhungsfaktoren

Kann die möglicherweise umfangreiche Teilnahme an den Verhandlungen vom Sachwalter verlangt werden?

Mögliche Gründe für eine „negative Entwicklung“ - III

Probleme beim M&A Prozess


Beurteilung also aufgrund der Drittangabe der Eigenverwaltung

Aufträge in Zusammenhang mit einem M&A Prozess und

Kaufverträgen

Wenn kein eigenes Auftragsverhältnis des Sachwalters möglich

ist, muss der Auftrag durch die Eigenverwaltung an Dritte

vergeben werden.


Hat der Sachwalter (direktes) Auskunftsrecht gegenüber Drittberatern?

Wenn kein eigenes Auftragsverhältnis des Sachwalters möglich

ist, muss der Auftrag durch die Eigenverwaltung an Dritte

vergeben werden.


Hat der Sachwalter (direktes) Auskunftsrecht gegenüber Drittberatern?

Fazit:


Aus den BGH Urteilen Juli und September 2016

Richtigerweise wird eine ex ante Kontrolle des Sachwalters in vielen Bereichen verlangt, aber

gleichzeitig dessen Vergütung mangels (direkter) gesetzlicher Aufgabenverteilung verneint.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Dipl.-Kfm.

Arndt Geiwitz

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Geschäftsführender Gesellschafter

Telefon +49 731 970 18-0

Telefax +49 731 970 18-660

[email protected]

SGP Schneider Geiwitz & Partner

Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Bahnhofstraße 41

89231 Neu-Ulm

www.sgp-restrukturierung.de


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