Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Bleiberecht - wie weiter nach der Innenministerkonferenz? Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.

Bleiberecht -wie weiter nach der Innenministerkonferenz?

Dietrich EckebergReferent für Flüchtlingsarbeitund junge Zugewanderte

Eine subjektive Zwischenbilanz - Ermutigung zu Beharrlichkeit

Mitgliederversammlung des NRW-Flüchtlingsrats am 17. April 2010

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg MV NRW Flüchtlingsrat 17.04.2010 Seite 2

Die Aktion Bleiberecht - eine Zwischenbilanz

Gliederung:

I Erfolge wahrnehmen

II Politische Ausgangslage

III Grundlagen der Aktion Bleiberecht

IV Vorhaben der Aktion Bleiberecht

V Anregungen für die Zusammenarbeit



Herbst 2008:die Idee, im Wahljahr eine „Aktion Bleiberecht“ zu starten, die Verlängerung erreichen zu wollen, galt als unrealistisch

heute:Politiker sagen: ohne Druck aus Kirchen, Positionen von UNHCR u. a. und ohne die kommunalen Beschlussfassungen wäre Verlängerung durch IMK nicht erfolgt

Frühjahr 2009:die Vorstellung, humanitäre Kriterien auch durch zu setzen oder Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung (LUH) ab zu senken, galt als wirklichkeitsfern

heute:Verwaltungsvorschriften mit erheblich abgesenkten Anforderungen an Lebensunterhaltssicherung und Öffnung für kinderreiche Familien; Zwischenlösung IMK: ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht

I Erfolge wahrnehmen:



um den Mut zur Beharrlichkeit zu behalten

um nicht müde zu werden, auf Basis der Not der Betroffenendas Not-Wendende zu fordern

um wahrzunehmen: Mittlerweile haben wir erreicht, dass die Zivilgesellschaft mehrheitlich das Bleiberecht will

um zu lernen, welche Ansatzpunkte beim Einsatz für das Bleiberecht besonders wichtig sind

I Wichtig: Analyse der Erfolge für das Bleiberecht



Prominente Anträge der Parteien in Bund und Land - parteiübergreifende Lösungssuche

Gute Vernetzung der NGO - bei Erhalt von Pluralität

Breite Medienberichterstattung – bis heute

Über 30 kommunale Beschlussfassungen allein in NRW forderten Lösung

31.10.2009 - Öffnung der Verwaltungsvorschriften bei Ausschlussgründen, Lebensunterhaltssicherung, für kinderreiche Familien, bei Härtefällen

Oktober 2009 - UNHCR fordert stichtagsfreie Regelung im AufenthG

Oktober 2009 - Anhörung im Landtag NRW

I Beispiele besonderer Erfolge:



Beschluss Innenministerkonferenz - ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht zunächst

Kein Abschluss durch IMK-Verlängerung, denn z. B. - EKD-Synode fordert stichtagsfreie Lösung / Mindestaufenthaltsdauer- SPD - Gesetzesentwurf vom 15.12.2009- Innenministerium - De Maiziére gibt BAMF Prüfauftrag zum Bleiberecht

Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz

I Beispiele besonderer Erfolge:



Erfahrungsbericht von Diakonie und Caritas - der Einzelfall zählt

Internetseite (www.aktion-bleiberecht.de) - die Vielfalt des Einsatzes zeigen

Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik

Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen

Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben

Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung

Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen – Integration in den Arbeitsmarkt

Viele kommunale Beschlüsse fordern Lösung

Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche

I Wichtig für die Erfolge:



Wer durch Regelungen 2006/2007 ausgeschlossen war, bleibt ausgeschlossenv. a: Alte, Kranke, Erwerbsgeminderte, „Sippenhaft“

Eindruck: Fast alle Personen mit AE auf Probe erhielten jetzt die Verlängerung, IMK-Verlängerung auf Basis ‚Bemühen um Arbeit‘ reicht derzeit, bedeutet: Entscheidung vertagt auf Ende 2011,

Stichtag heißt weiterhin: Schon wieder viele Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie langfristig geduldet sind

II Ausgangslage nach der IMK-Verlängerung:



Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen Bund NRW

Anträge 40.031 5.789 ?

nicht entschiedene Anträge 2.654 k. A.

Aufenthaltserlaubnis 37.094 13.980

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S.1 6.304 1.916

AE auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 29.382 11.572102 UMF ohne NRW

Ablehnungen von Anträgen 9.757 2.789

II Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen:Stand: 31.12.2009 Bundestagsdrucksache 17/764, NRW: 30.09.2009



Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen Bund NRW

Personen mit Duldung 89.498 27.293

Personen - länger als 6 Jahre mit wiederholten Duldungen

56.963 17.808

Personen mit Aufenthaltsgestattung 34.460 9.237

II Zahlen zu den Bleiberechtsregelungen:Stand: 31.12.2009 Bundestagsdrucksache 17/764



Offizielle Haltung der Bundesregierung: IMK-Beschluss gibt faire Chance, Problem gelöst; Ende 2011 prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf

Gesetzentwurf der SPD vom 15.12.2009 - erstmals mit Forderung Mindestaufenthaltsdauer

Antrag SPD-NRW vom 02.02.2010 - analog Bundesantrag

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – NRW vom 08.03.2010 - ohne Stichtag, auch wer LUH nicht sichern kann

Innenminister De Maiziére - Prüfantrag an BAMF

II Stand der politischen Debatte:



Reinhard Grindel MdB für CDU-Fraktion am 26.11.2009

„Viele Kinder aus geduldeten Familien gehen erfolgreich in die Schule und haben eine gute Bildungs- und Ausbildungsperspektive in unserem land. Für sie ist Deutschland oft längst neue Heimat geworden. Ich sage hier: Im Zusammenwirken mit dem Innenministerien der Länder bleibt es eine Aufgabe, in dieser Legislaturperiode zu prüfen, ob wir für diese Kinder und natürlich auch ihre Familien eine weitergehende Regelung treffen können.“

II Stand der politischen Debatte:



Nach der IMK vom Dezember 2009 …… ist wie vor der IMK

denn

Wer die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und Integration im Herbst 2011 nicht erfüllen wird,

bleibt von Abschiebung bedrohtund

zu viele bleiben jetzt schon ausgeschlossen

deshalb

Aktion Bleiberecht läuft voraussichtlich bis zur gesetzlichen Neuregelung im Aufenthaltsgesetz

II Wie weiter nach der Inneneministerkonferenz?:



Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldungdurch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte mit einer stichtagsfreien Regelung

weiteres Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 und 5 AufenhG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK, Integration, nicht Verwurzelung

Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung - wurde erreicht

III Politische Ziele der Aktion:



stichtagsfreie Regelung im Aufenthaltsgesetz verankern; Einfügen eines neuen Paragraphen in Kapitel 2, Abschnitt 5 in § 25

verbunden mit einigen wenigen Integrationskriterien

bei Beachtung grundlegender humanitärer Aspekte:v. a. Beachtung der Familieneinheit, Bleiberecht ohne die Anforderung „Sicherung des Lebensunterhaltes“ für alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen; Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den LUH nicht sichern können.

Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe

III Konkretisierung Grundsatzziel der Aktion



Aufruf der Kirchen mit Caritas und Diakonie

Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie

Internetseite als Medium

Steuerung: AG Bleiberecht von Caritas und Diakonie - seit Juni 2008

Bemühen um gute Vernetzung zu Partnerorganisationen

III Struktur der Aktion bleibt:



Aufruf der Kirchen

Aus Kirchen, Caritas und Diakonie

Erfahrungsbericht

Aktionen auf einem Blick - aus Bundesländern und Städten

Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit

Forderungen weiterer Akteure - seit Herbst 2009

Politik aus Bund und Land

Medienberichte

Bleiberecht und Arbeit – XENOS-Projekte - neu

Kontakt

III Vielfalt der Aktion - Struktur im Internet:



Brief an Innenminister De Maiziere

Erarbeitung eines neuen Flyers - in Ergänzung zum grundsätzlich weiter gültigen Erfahrungsbericht

Internet als Stärke der Aktion pflegen und ausbauen; u. a. Überarbeitung Zieldarstellung auf Startseite, Hinweise auf aktuelle Akzente, Öffnen für Xenos-Projekte, neue PPT zur Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit

IV Aktuelle Vorhaben der Aktion:



Erarbeitung gesicherten Datenmaterials zu ausgeschlossenen Teilgruppen / Personengruppen, die von Ausschluss weiter bedroht sind

Fortsetzung zentraler und dezentraler Öffentlichkeitsarbeit

Aktivierung von Kommunen für stichtagsfreie Lösung

weiter die Vernetzung fördern

IV Aktuelle Vorhaben der Aktion:



Veranstaltungen

Internetseite für Xenos-Projekte – „Projekte zur Förderung der Arbeitsaufnahme“ - öffnen; für deren Fortsetzung einsetzen

Fälle dokumentieren, wo Auflagen berufliche Integration behindern und/oder diese kaum möglich ist

Die Beschäftigung von „Bleiberechtsanwärtern“ in Kirche und Diakonie fördern

IV Vorhaben der Aktion

hier Akzent: berufliche Integration



Recherche zu Daten, Hintergründen, Fallsammlung zu den unverschuldet Ausgeschlossenen

Praktikergespräche

Politiker vor Ort am Einzelfall in die Begegnung führen

IV Vorhaben der Aktion

hier Akzent: „soziale Härtefälle “



Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie - der Einzelfall zählt

Internetseite - die Vielfalt des Einsatzes zeigen

Haltung, Bleiberecht ist Frage der Integrationspolitik

Medienberichterstattung mit geeigneten Einzelfällen

Gute Vernetzung der NGO - voneinander wissen, plural bleiben

Hintergrundgespräche mit Politik und Verwaltung

Erfahrungen der XENOS-Projekte nutzen

Viele kommunale Beschlüsse

Viele Synodenbeschlüsse in der Kirche

V Anregungen für die Zusammenarbeit

zur Erinnerung - Wichtig für die Erfolge waren:



Weiter Interessierte fortbilden

Weitere Vernetzung und Zusammenarbeit - Vielfalt als Chance

Komplementäre Aktionen fortsetzenz. B. das Zugehen des NRW-Flüchtlingsrat auf Basis seiner Forderungen auf Kunst, Kultur, Universitäten… - AG Bleiberecht

Medienarbeit; geeignete Fälle sammeln für Öffentlichkeitsarbeit:1. Personen, die von Bleiberechtsreglungen ausgeschlossen blieben, aber u. E. „rein“ müssten; „nicht entschiedene Anträge“

2. wer trotz offener IMK-Kriterien nicht hineinkam,3. wer absehbar die Hürde LUH nicht schaffen kann,4. wer jetzt schon wieder langjährig kettengeduldet ist

Viele Begegnungen von Politikern gerade mit jungen langjährig Geduldeten initiieren

Kommunale Beschlüsse für eine stichtagsfreie Lösung initiieren

V Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW:



Etwas tun - und dies auch zeigen www.aktion-bleiberecht.de

Aktionen einstellen, Artikel schicken! [email protected]

Eigene E-Mail-Signatur mit Link zur Internetseite verbinden www.aktion-bleiberecht.de

V Anregungen für die Zusammenarbeit in NRW

- Aktionen und Dokumente öffentlich machen:

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.

Dietrich EckebergReferent für Flüchtlingsarbeitund junge Zuwanderer

Telefon: 0251 - 2709-260Telefax: 0251 - 2709-55 263E-Mail: [email protected]



Text 22 oder 24 pt

IV Überschrift 1 zeilig

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