Dialogpapier Bildungspolitik

7/31/2019 Dialogpapier Bildungspolitik

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Bildungspolitik fr niEdErsACHsEnglEiCHE lEBEnsCHAnCEn fr AllE durCH BEssErE Bildung

diAlogInnovatIon und Gesellschaft


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Dialogpapier Bildungspolitik fr Niedersachsen

Gleiche Lebenschancen fr alle durch bessere Bildung

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Wir wollen gleiche Lebenschancen fr alle. ber gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst1

und vor allem Bildung und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung fr alle durchsetzen und2

Familien strken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.3

Hamburger Grundsatzprogramm 20074

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Unsere bergreifenden bildungspolitischen Ziele6

Fr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Chancengleichheit fr alle Kinder das Ziel ih7

rer Bildungspolitik. Ein hoher Bildungsstand der Gesellschaft ist die beste Voraussetzung fr die gute8

wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Beide Ziele, die Erffnung einer gesicherten Zukunftsper9

spektive fr jeden Einzelnen und die Entwicklung einer konkurrenzfhigen und innovativen Wirt10

schaft betreiben wir mit allem Nachdruck. In unserer Bildungspolitik treffen sie sich wie die zwei Sei11

ten einer Medaille.12

Die Ergebnisse der letzten PISAStudie von 2009 zeigen den engen Zusammenhang zwischen den13

Schulleistungen der Schlerinnen und Schlern, ihrem sozialen Hintergrund und der Qualitt der14

Schulen. Die Zugangsmglichkeiten zu allen Bildungsabschlssen sind zwischen Stadt und Land im15

mer noch ungleich verteilt.16

Niedersachsen muss die Bildungspotenziale aller Kinder und Jugendlichen besser frdern und das17

Bildungsgeflle abbauen. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Qualitt von Schule und einer inten18

siven Frderung zum Ausgleichen der durch den sozialen Hintergrund gehemmten individuellen19

Lernpotenziale.20

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Unsere Startbedingungen22

Obwohl sich Niedersachsens Schlerinnen und Schler im Bundesvergleich mit ihren Leistungen nicht23

verstecken mssen, verhindert die Schulstruktur strker als in anderen Bundeslndern die Durchls24

sigkeit zwischen den Bildungswegen. Fast zwlfmal mehr Kinder mssen die Schulform abwrts25

wechseln als umgekehrt. Am unteren Ende im Bundesvergleich rangiert Niedersachsen auch bei der26

Realisierung von Chancengleichheit. Die Chance eines Kindes aus oberen Sozialschichten, das Gym27

nasium zu besuchen, ist 5,8mal hher als die eines Kindes aus unteren sozialen Schichten. Fast 228

Prozent weniger junge Erwachsene erreichen die Hochschulreife als im Bundesschnitt, der bei 4929

Prozent liegt. Noch dramatischer ist die Relation beim bergang in das Duale System. Im Bundes30

durchschnitt erhalten 41,5 Prozent der Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss einen Ausbil31


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dungsplatz, in Niedersachsen sind es dagegen nur 34,8 Prozent. (Quelle: Bertelsmann Stiftung, Chan32

censpiegel, Studie aus 03/2012)33

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Unser Weg35

Reformen im Bildungsbereich sind sehr personal und kostenintensiv und die Spielrume im Landes36

haushalt sind eng. Wir werden davor nicht kapitulieren. Wir sind uns dabei bewusst, dass Bildungs37

ausgaben Investitionen in die Zukunft sind. Die Bildungsausgaben von heute reduzieren morgen die38

Ausgaben im sozialen Bereich und sorgen fr eine innovative Gesellschaft. Deshalb werden wir alles39

tun, um mehr Geld fr Bildung einzusetzen. Knappe Mittel sind fr uns kein Finanzvorbehalt, sondern40

eine Herausforderung.41

Wir werden bei sinkenden Schlerzahlen keine Gelder aus dem Bildungsbereich abziehen, sondern42

diese fr eine kontinuierliche Qualittsverbesserung unserer Bildungseinrichtungen nutzen.43

Auf der Bundesebene werden wir uns dafr einsetzen, dass ber Steuermehreinnahmen die Spiel44

rume im Landeshaushalt grer werden und wir sagen fest zu, dass wir einen Teil dieser Mittel in45

Bildung investieren werden. Auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes gehrt zu den Zielen, die46

wir auf Bundesebene verfolgen werden.47

Trotzdem wird es nicht mglich sein, alle Mittel fr die notwendigen Bildungsreformen sofort zu ak48

tivieren und so alle von uns angestrebten Reformen umzusetzen. Deshalb werden wir mit allen betei49

ligten Akteuren des Bildungsbereiches in einen offenen Dialog eintreten und einen Stufenplan fr50

bessere Bildung erarbeiten. Bei widerstreitenden Interessenlagen der Beteiligten steht die Politik in51

der Verantwortung zu entscheiden, welche Manahmen prioritr umgesetzt werden.52

53

I. Frhkindliche Bildung Bildung von Anfang an54Die Grundlagen fr eine erfolgreiche Bildungslaufbahn und mehr Chancengleichheit werden schon in55

den ersten Lebensjahren gelegt. Eine frhe intensive Frderung ist der Trffner fr eine erfolgreiche56

sptere Bildungslaufbahn.57

Niedersachsen liegt mit einer Versorgungsquote von 19,1 Prozent fr Kinder unter drei Jahren im58

Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz. Um den Rechtsanspruch sicherzustellen, ist es notwendig,59

flchendeckend ausreichend Krippenpltze zu schaffen.60

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Quantitt allein reicht jedoch nicht, wir brauchen auch mehr Qualitt. Damit unsere Krippen und62

Kindergrten noch bessere Bildungseinrichtungen werden, wird eine von der SPD gefhrte Landesre63

gierung folgende Schwerpunkte setzen:64

Den Ausbau von Krippen am tatschlichen Bedarf orientieren,65

den Personalschlssel in Krippen verbessern,66


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Verfgungsstunden fr das Personal erhhen,67

Gruppengren in den Kindertagessttten fr die Kinder von drei bis sechs Jahren reduzieren,68

Inklusion auch fr die frhkindliche Bildung einfhren.69

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II. Gute Schule gute Bildung71Fr die SPDNiedersachsen geht es um die Gestaltung der individuellen Bildungschancen der Kinder 72

die auch immer Teilhabechancen sind so, dass sich die prekre Situation der mit hohem Risiko be73

hafteten Kinder verbessert. Es geht uns aber auch darum, die Zukunftsfhigkeit unseres Landes zu74

gestalten und damit eine Antwort auf den demografischen Wandel zu geben. Auf dieser Grundlage75

haben wir Vorstellungen erarbeitet, wie eine Gute Schule aussehen muss.76

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Grundschulen78

Die Grundschulen sind das Fundament einer guten schulischen Bildung.79

Versumnisse der CDU/FDPLandesregierung in den letzten zehn Jahren sind:80

- Wegfall der Orientierungsstufe und damit Auslesedruck bis in die dritten Klassen wegen der81

Schullaufbahnempfehlung,82

- Vorziehen des Einschulungsalters ohne adquate Untersttzung fr die Schulen,83

- stndig steigender Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ohne entsprechende Fr84

dermanahmen fr Problemstandorte,85

- Schulleitungsberlastung.86

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Manahmen der SPD:88

- Die Grundschulen stehen an vorderster Stelle bei der Einfhrung qualitativ hochwertiger89

Ganztagsschulen,90

- Evaluation der Sprachfrderung und diese soweit erforderlich anpassen,91

- Dialog ber ein Konzept, wie die Sicherung der Schulqualitt in Zeiten zurckgehender Sch92

lerzahlen gesichert werden kann mit folgenden Punkten:93

o Bei der Zusammenlegung kleiner Schulen bleiben die Anrechnungsstunden fr Schullei94

tungen erhalten.95

o Die Lehrersollstunden sollen zu einem bestimmten Anteil als Vertretungsreserve ver96

wendet werden fr eine Unterrichtsgarantie im vollen Umfang der Stundentafel.97

o Reduktion der Klassenobergrenzen in zusammengelegten Schulen.98

o Investitionsprogramm fr Barrierefreiheit fr eine inklusive Ganztagsgrundschule als99

Teilfinanzierungsprogramm fr die Schultrger.100


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o Zusammengelegte Grundschulen sollen bei der Umwandlung in eine Ganztagsschule101

vorrangig bercksichtigt werden.102

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Schulstruktur104

Die SPDNiedersachsen wird Schluss machen mit der starren und mit Verboten arbeitenden Schul105

strukturpolitik. Sie mchte, dass die kommunalen Schultrger ein regional angepasstes, flexibles und106

stabiles Schulangebot vorhalten knnen, das den Anforderungen an eine hohe Qualitt und den de107

mografischen Vernderungen entspricht.108

Wir wollen keinen neuen Schulstrukturstreit entfachen. Deshalb werden wir keine Schulform109

abschaffen. Wir sind berzeugt davon, dass die pdagogischen Konzepte, die Planungen der110

einzelnen Schultrger und die Elternwnsche vor Ort dazu fhren werden, dass es zunehmend nur111

noch Gymnasien und Gesamtschulen gleichberechtigt nebeneinander geben wird.112

Fr die verschiedenen Schulformen verfolgen wir dabei folgende Ziele:113

114

Integrierte Gesamtschulen115

Fr die Integrierten Gesamtschulen muss die Schlechterstellung und Diskriminierung wieder rck116

gngig gemacht werden. Dazu gehren folgende Manahmen:117

- Abschaffung der Fnfzgigkeit als Errichtungshrde und stattdessen vierzgige Gesamtschu118

len zulassen und in Ausnahmefllen auch dreizgige.119

- Anspruch beim Ganztag fr Integrierte Gesamtschulen wieder einfhren.120

- Gesamtschulen werden ersetzende Schulform.121

- Das Abitur nach neun Jahren wird an den Gesamtschulen wieder eingefhrt.122

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Oberschulen124

Da wir keine Schulform abschaffen werden, knnen die Schultrger, sofern es gewnscht wird, auch125

Oberschulen einrichten bzw. erhalten. Dies ist dort sinnvoll, wo keine ausreichenden Schlerzahlen126

an Standorten fr Gymnasien oder Gesamtschulen vorhanden sind. Damit kann die Oberschule ins127

besondere im lndlich strukturierten und schwach besiedelten Rumen als Schulform der Sekundar128

stufe I ohne eine Oberstufe auch mit einer kleinen Zgigkeit weiterfhrt oder errichtet werden, wenn129

der Schultrger und die Eltern dies wollen.130

131

Gymnasien132

Die Gymnasien werden wir aufgrund ihrer hohen Akzeptanz bei den Eltern und Schlern als wichtige133

Sule der niederschsischen Schullandschaft erhalten und weiterentwickeln. An den Gymnasien soll134

die Mglichkeit, das Abitur nach acht Jahren abzulegen, erhalten bleiben. So kann eine flchendec135


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kende Wahlmglichkeit ber unterschiedliche Geschwindigkeiten bis zum Abitur fr Schlerinnen136

und Schler zwischen Gesamtschulen und Gymnasien angeboten werden. Wir sehen jedoch die hohe137

Belastung von Schlerinnen und Schlern. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird daher138

prfen, ob die Oberstufe so reformiert werden kann, dass Schlerinnen und Schler im Kurssystem139

die Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen knnen. Mit der sich daraus ergebenden Konse140

quenz auf die Verteilung der Stundentafel auf die sechs Jahre der Sekundarstufe I kann die starke141

Verdichtung dort entzerrt und zugleich eine Anpassung an die individuelle Lerngeschwindigkeit jedes142

einzelnen Kindes ermglicht werden.143

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Ganztagsschulen145

Das langfristige Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung wird der Ausbau aller Schulen zu146

echten Ganztagsschulen sein. Angesichts der auerordentlich hohen Kosten von ca. 450 Mio. fr eine147

volle Ausstattung aller Schulen mssen dabei zunchst Prioritten und ein Stufenplan fr den weite148

ren Ausbau definiert werden:149

Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die bestehenden und zuknftigen Integrierten150

Gesamtschulen zu Ganztagsschulen ausbauen.151

Parallel dazu werden vorrangig auch die Grundschulen zu echten Ganztagsschulen ausgebaut.152

153

Zugleich soll diesen Ganztagsgrundschulen die Aufgabe zugewiesen und ermglicht werden, in enger154

Kooperation mit den Horten in ihrem Umfeld eine Kooperation einzugehen. Ziel ist es dabei, fr die155

Eltern die aus beruflichen Grnden eine umfassendere Tagesbetreuung bentigen, ein solches ge156

meinsam organisiertes Angebot vorzuhalten.157

158

Um den Ausbau der Ganztagsschulen im Primarbereich den finanziellen Mglichkeiten des Landes159

anzupassen und bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen, soll der Prioritten und Stufenplan auf160

der Grundlage folgender Leitgedanken erarbeitet werden:161

Kleine Grundschulen, die sich mit anderen zusammenlegen, werden vorrangig bercksichtigt.162

Gleichzeitig soll auf der Grundlage sozialrumlich erhobener Daten ermittelt werden, welche163

Schulen besonderen Bedarf an vollwertiger Frderung ermglichender Ganztagsbetreuung ha164

ben. Dies kann z.B. infolge eines hohen Anteils von Schlern mit Migrationshintergrund oder ei165

nes im jeweiligen Wohnbereich ermittelten erhhten Armutsrisikos und daraus resultierender166

Chancenungleichheit der Fall sein.167

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Weitere Elemente einer Guten Schule169

Ein durchlssiges Schulsystem und eine vollwertige Ganztagsschule sind wichtige Elemente einer170

Guten Schule. Aus Sicht der SPDNiedersachsen mssen noch weitere, die Qualitt der Schule ver171

bessernde Vernderungen hinzukommen. Dazu gehren fr uns:172

173

Ein Beratungs und Untersttzungssystem durch schulische Sozialarbeit, Schulpsychologie und174

Beratungslehrkrfte175

Zu einer Guten Schule gehrt auch eine Ausstattung mit ausreichender schulischer Sozialarbeit.176

Dabei ist schulische Sozialarbeit eine Landesaufgabe. Sie kann und sollte selbstverstndlich mit der177

rtlichen Jugendhilfe kooperieren.178

Die Verbesserung der Ausstattung von schulischer Sozialarbeit ist eng verbunden mit der Neuerstel179

lung eines ganzheitlichen Beratungs und Untersttzungskonzeptes fr Schulen, das auch weitere180

Schulpsychologen und eine erhhte Anrechnungsstundenzahl fr Beratungslehrkrfte vorsieht. Schu181

lische Sozialarbeit ist grundstzlich an allen Schulformen notwendig. Hier ist ein Konzept mit den182

Trgern der rtlichen Jugendhilfe und den Schultrgern zu erarbeiten, das effizient und schnell Hilfe183

anbieten und prventiv wirken kann.184

185

Gute Unterrichtsversorgung und kleinere Klassen186

Ein wichtiges Element der Guten Schule ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung im vollen Um187

fang der Stundentafel und die Senkung der Klassenobergrenzen. Dafr sind deutlich mehr Lehrkrfte188

erforderlich. Daher bedarf es hierfr eines realistischen und finanzierbaren Stufenplanes, der sinnvol189

le Schritte hin zu kleineren Klassen festlegt.190

191

Moderne Formen der Leistungsprfung192

Fr das Erreichen einer Guten Schule sollte an den weiterfhrenden Schulen, insbesondere an193

Gymnasien und Gesamtschulen, die vorgesehene Zahl schriftlicher Klassenarbeiten und Klausuren194

drastisch reduziert werden. Der althergebrachte Rahmen dieser Prfungsform isolierte, schwei195

gend verrichtete Einzelarbeit mit vlligem Kontaktverbot zu Mitschlerinnen und Mitschlern ent196

spricht nicht mehr den gesellschaftlichen und beruflichen Erfordernissen der Moderne. Heute sind197

immer mehr Teamwork und kooperative Arbeitsformen gefordert.198

Deshalb soll die nicht zeitgeme Belastung fr Schlerinnen und Schler und fr die korrigierenden199

Lehrkrfte beendet werden. Ihr Gewicht fr die Gesamtwertung muss drastisch gemindert werden.200

Andere lngst erprobte Formen der Leistungsberprfung sind fr eine Gute Schule hher zu201

gewichten und knnen gewinnbringend eingesetzt werden. Dazu gehren z.B. Prsentationen, Pro202

jektarbeiten und Teamproduktionen.203


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Inklusion204

Jedes Kind ist einzigartig und muss mit seinen Strken und Schwchen angenommen und individuell205

gefrdert werden. Dies fordert die UNMenschenrechtskommission und dies entspricht den ber206

zeugungen der SPDNiedersachsen.207

Wir werden deshalb den Weg hin zu einer echten Inklusion in unseren Schulen konsequent beschrei208

ten.209

Dabei wird von allen an Schule Beteiligten eine Kultur des Gelingens gefordert, die smtliche Krfte210

darauf richtet, die Kinder in ihrem Lernbemhen zu untersttzen Abschulungen und Sitzenbleiben211

haben im Schulalltag keinen Platz mehr. Auch die Arbeitsbedingungen mssen sich ndern. Perspek212

tivisch mssen wir deshalb213

deutlich kleinere Lerngruppen, neue Unterrichtskonzepte und eine andere Lehrkrfteausbildung214

haben,215

den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung zur Regel machen und216

Unterrichtsrume behindertengerecht ausgestalten,217

mehr Sonderpdagoginnen und Sonderpdagogen zur Verfgung stellen und die Fort und Wei218

terbildung der Lehrkrfte anpassen.219

Dafr werden wir gemeinsam mit allen Akteuren in der Bildungspolitik einen Aktionsplan erarbeiten220

und die schon realisierten Manahmen kontinuierlich berprfen und nachsteuern. Inklusion muss221

als dauernder Prozess begriffen werden. Wir werden daher einen Inklusionsbeirat im Kultusmini222

sterium einrichten, um kontinuierlich die u.a. finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Einfh223

rung der inklusiven Schule zu begleiten.224

225

Qualifizierte berufliche Bildung: Schlssel zu persnlicher Selbststndigkeit und gesellschaftlicher226

Teilhabe227

Berufliche Bildung muss gute Startchancen der Jugendlichen in das Berufsleben garantieren. Sie soll228

den steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkrften decken und so die Wirtschaft in Niedersachsen229

wettbewerbsfhiger machen. Das Ziel der SPDNiedersachsen ist es deshalb, fr alle jungen Men230

schen eine qualifizierte Ausbildung zu gewhrleisten und gleichzeitig die Mglichkeiten der berufli231

chen Fort und Weiterbildung auszubauen.232

Alle Schlerinnen und Schler mssen nach Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule ausbil233

dungsfhig sein. Der bergang zur Berufsausbildung muss verbessert werden und abgestimmter234

erfolgen. Zugleich mssen Bildungsgnge, die bisher Defizite eines nicht abgestimmten bergangssy235

stems ausgleichen, so schnell wie mglich entbehrlich werden.236

Die SPDNiedersachsen bekennt sich zum Prinzip der dualen Berufsausbildung und wird die Partner237

schaft zur ausbildenden Wirtschaft ausbauen. Wir werden die Bildungsangebote an den Berufsbil238


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denden Schulen differenzieren und entsprechend den jeweiligen regionalen, wirtschaftlichen und239

sozialstrukturellen Gegebenheiten gestalten.240

Deshalb mssen die Mglichkeiten, neben einem Schul oder Hochschulabschluss einen Ausbildungs241

abschluss zu erwerben (sog. Doppelqualifizierung), verbessert werden.242

243

Die SPDNiedersachsen wird deshalb244

dafr Sorge tragen, dass die Kooperationen zwischen den Berufsbildenden Schulen und den all245

gemeinbildenden Schulen ausgebaut werden,246

die Bildungsgnge in den bergangssystemen gezielter und qualittsorientierter aufeinander ab247

stimmen und sie an eine vollqualifizierende Berufsausbildung anschlussfhig machen,248

in enger Zusammenarbeit mit der ausbildenden Wirtschaft die Berufsbildende Schulen als Quali249

ttsstandards garantierende Kompetenzzentren ausbauen,250

die Mglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlssen, dem Erwerb hherer Abschlsse und251

eine berufsbezogene Fort und Weiterbildung ausbauen,252

ein Berufsabitur einfhren.253

254

III. Bildungsregionen255Das Instrument der Bildungsregionen muss in Niedersachsen strker untersttzt und weiterentwic256

kelt werden.257

Mit der Umsetzung von Bildungsregionen soll die Zusammenarbeit aller Institutionen im Bildungsbe258

reich verbessert werden. Wie in anderen Regionen Deutschlands und der EU muss Bildung damit zu259

einem anerkannten regionalpolitischen Thema werden, das die bestehenden Zustndigkeiten auf260

den verschiedenen Ebenen aufgreift und im Sinne einer verbesserten Zusammenarbeit optimiert. Die261

jeweiligen Regionalzusammenschlsse und die Kommunen mssen dabei von Anfang an zwingend262

einbezogen werden.263

Ziel der Bildungsregionen ist es, alle Akteure der Region Anbieter und Nachfrager von Bildung und264

Qualifizierung sowie die Verantwortlichen fr Kinder und Jugendhilfe, Arbeitsmarkt und Sozialpoli265

tik zusammenzufhren, um ein Qualifizierungsnetzwerk zur Verbesserung der Lern und Ausbil266

dungsfhigkeit von Schlerinnen und Schlern zu knpfen.267

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Hannover, 07. Mai 2012269

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