Dialogpapier Inklusion

7/31/2019 Dialogpapier Inklusion

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Dialogpapier Inklusives Niedersachsen

Gemeinsam leben und arbeiten

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Schon immer wollen Menschen mit Behinderungen vor allem eines dabei sein, dazu gehren und1

mit den notwendigen individuellen Hilfen selbstbestimmt leben knnen. Dennoch setzt in Deutsch2

land die Ausgrenzung frh ein und dauert oft lebenslang: in Frderkindergrten, Frderschulen,3

Fahrdiensten, Berufsbildungswerken, Werksttten, Wohn und Pflegeheimen. Zwar erhalten Men4

schen mit Behinderungen dort oft qualitativ hochwertige, spezifische Frderung und Pflege, mssen5

aber weitgehend unter sich und von den anderen gesellschaftlichen Gruppen getrennt leben.6

7

Mit integrativen Konzepten wurden in den vergangenen Jahren erste Schritte zu mehr Gemeinsam8

keit begonnen. Vor allem in sozialdemokratisch gefhrten Lndern und Kommunen entstanden im9

mer mehr integrative Kindergrten und Schulen, verzahnte Berufsausbildungen, Integrationsbetrie10

be, Arbeitsassistenz und bezuschusste Beschftigung, ambulante Wohnformen und gemischte Senio11

reneinrichtungen.12

13

Doch heute brauchen wir neue, grundlegende Vernderungen. Seit Mrz 2009 ist die UNKonvention14

ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft, in der festgelegt ist, dass ihre Einbezie15

hung in allen Lebensbereichen weltweit und konkret umgesetzt werden muss. Das Leitbild ist Inklusi16

on: sie soll zum Mastab einer solidarischen, die Vielfalt wertschtzenden Gesellschaft werden, in17

der alle Menschen mit und ohne Handicaps willkommen sind. Diesem Leitbild hat sich die SPD bereits18

beim Berliner Parteitag 2009 verpflichtet. 1 19

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Inklusion aller Menschen21

Inklusion knpft unmittelbar an unsere sozialdemokratischen Grundstze der Solidaritt und Chan22

cengleichheit an. Alle Menschen sollen in der sozialen Gemeinschaft befhigt sein, selbstbestimmt23

und sozial zu handeln. Gemeinsames Lernen von Anfang an, der Zugang zum allgemeinen Arbeits24

markt und das Wohnen im Quartier mssen auch fr Menschen mit umfassendem Untersttzungs25

bedarf der Normalfall sein.26

1 Auszug SPD-Regierungsprogramm vom 14.6.2009, S. 62Ff: "...Alle Menschen mit Behinderungen ms-sen an unserer Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben und einbezogen werden so wie sie sind (Inklusi-on)....Dies wird Bestandteil eines Nationalen Aktionsplans, der zunchst fr den Zeitraum 2010-2020 Manah-men zur Umsetzung der UN-Konvention bndelt. In diesem Prozess sind alle gefordert: die nationale, fderaleund kommunale Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbnde, Selbsthilfegruppen, Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Betroffenen selbst. Das Ziel, an dem alle mitwirken werden, ist das Leitbild der Konvention:eine inklusive Gesellschaft!..."


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Die konservativ gefhrten Regierungen im Bund und im Land Niedersachsen haben jedoch die Hoff27

nungen vieler Menschen mit und ohne Behinderungen auf die Umsetzung der Konvention zutiefst28

enttuscht. Weder wurde ein Rechtsanspruch auf inklusive Schulbildung geschaffen, noch wurden29

ernsthafte, fr die Betroffenen sprbare Verbesserungen in der Arbeitswelt oder beim Leben in der30

Gemeinschaft erreicht. Auch der im Juni 2011 vom Bundesministerium fr Arbeit und Soziales vorge31

legt Nationale Aktionsplan bleibt weit hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderungen und32

ihrer Verbnde zurck. Der fr August 2011 angekndigte Staatenbericht des Bundes wird schon33

jetzt von der unabhngigen Monitoringstelle beim Deutschen Institut fr Menschenrechte in Berlin34

als unzulnglich kritisiert. 2 Eine breite Allianz von Behindertenverbnden und Selbsthilfeorganisatio35

nen hat nun einen Schattenbericht zum ersten deutschen Staatenbericht an den UNAusschuss fr36

die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPDAusschuss) angekndigt, der die Einschtzungen37

der Zivilgesellschaft zu den Manahmen der Regierung ffentlich machen wird.38

39

Die SPD in Niedersachsen wird bei einer Regierungsbernahme die genannten Versumnisse unver40

zglich aufgreifen und mit einem breiten Aktionsbndnis die Umgestaltung zu einem inklusiven Nie41

dersachsen mit konkreten Manahmen einleiten.42

43

Gemeinsam wollen wir erreichen:44

Alle Kinder in Niedersachsen mssen gemeinsam aufwachsen. Jedes Kind erhlt seinen indi45

viduellen Frderbedarf beim Spielen, familiren Wohnen, Lernen, Ausbildung, in gesundheit46

licher Versorgung. Eltern erhalten vor und nach der Geburt unbrokratischen Zugang zu Un47

tersttzungsleistungen fr Kinder mit Behinderungen.48

Das gesellschaftliche Leben ist barrierefrei und zugnglich, der Arbeitsmarkt wird offen ge49

staltet. Lebenslanges Lernen, Sport, Kultur, Tourismus, Mobilitt, ehrenamtliche Ttigkeit,50

private Beziehungen und Elternschaft sind mit ggfs. erforderlichen Hilfen selbstbestimmt51

mglich.52

Menschen mit Behinderungen leben mitten in der Gesellschaft. Sie werden geschtzt als53

Menschen, die vielfltige Fhigkeiten haben und individuelle Hilfen bentigen (Teilhabe54

bedarf).55

Die inklusive Gesellschaft kommt gem der UNKonvention allen Menschen zugute. Vor al56

lem aber fr ltere Menschen, Kinder, Familien und Frauen verpflichtet die UNKonvention57

zu besonderen Vorkehrungen.58

59

60

2 http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/aktuell.html


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Der inklusive Weg beteiligt alle61

Der inklusive Weg ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Die SPD befrwortet daher in Niedersachsen62

einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskon63

vention, um das Verstndnis fr Inklusion zu frdern. Wir mssen dabei vor allem die Betroffenen in64

ihren Hoffnungen, aber auch in ihren Vorbehalten ernst nehmen. Sie mssen sicher sein knnen,65

dass die Qualitt der bisherigen Leistungen auch bei grundlegenden nderungen der Systeme erhal66

ten bleibt.67

68

Inklusion ist uns etwas wert69

In Niedersachsen sind die ffentlichen Ausgaben fr Menschen mit Behinderungen stetig angestie70

gen. Dies liegt zum einen an der steigenden Zahl lter werdender Menschen, aber auch an der Zu71

nahme des betroffenen Personenkreises insgesamt. So waren im Jahr 2009 nach Daten des Landes72

betriebs fr Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) 688.337 Frauen und73

Mnner in Niedersachsen schwerbehindert. Damit hat sich im Vergleich zum Jahr 2007 die Zahl der74

Menschen mit Behinderungen um rund 47.000 erhht.75

76

Die damit verbundenen Kostensteigerungen sind eine Herausforderung. Analysen zeigen, dass ein77

groer Teil der Leistungen in Doppelstrukturen, Brokratie, Trgerstreitigkeiten, berwiegend statio78

nre Unterbringung und Einrichtungen geht, die den Bedrfnissen der Menschen mit Behinderungen79

in der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden. Mehr Kooperationen, die Bndelungen von Leistun80

gen und damit mgliche Synergieeffekte, der Rckbau groer Einrichtungen, die Umstellung auf 81

passgenaue individuelle Hilfen und eine verbesserte Beratung und Teilhabeplanung knnen falsch82

eingesetzte Mittel reduzieren. Diese Mittel werden fr die Umgestaltung inklusiver Frderkonzepte83

bentigt. Klar muss sein Inklusion ist kein Sparmodell! Die Betroffenen haben einen Leistungsan84

spruch auf die volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein unveruerliches, unteilbares Men85

schenrecht.86

87

Die SPD plant ein Sofortprogramm:88

Der von uns und vielen Betroffenen geforderte Aktionsplan soll unverzglich erarbeitet wer89

den. Hierbei sind die Kernaussagen der UNKonvention Inklusion, angemessene Vorkehrun90

gen, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe behinderter Menschen fr uns durchgngiges ver91

bindliches Element. Wir werden ein Aktionsbndnis einberufen, das kurz, mittel und lang92

fristige Schritte festlegt, die konsequent umsetzt und fortgeschrieben werden. Zu den Berei93

chen Bildung, Arbeit, Wohnen und Barrierefreiheit knnen wir vorliegende Konzepte aufgrei94


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fen und im Aktionsbndnis konkretisieren. Dabei hat die Mitwirkung von Menschen mit Be95

hinderungen und ihrer Selbsthilfeverbnde Prioritt.96

Wesentlicher Bestandteil ist die berprfung des Landesrechts im Hinblick auf die Erfllung97

der Anforderungen der UNKonvention und ggfs. die Anpassung entsprechender Vorgaben,98

sowie die Schaffung verbindlicher Regelungen.99

Wir erwarten, dass auch auf kommunaler Ebene Aktionsplne eingefhrt werden, die nach100

Mglichkeit mit dem des Landes verknpft werden knnen. Die Akteurinnen und Akteure in101

den Kommunen wollen wir bei der Verbesserung der Zugnglichkeit und Entwicklung ent102

sprechender Vorkehrungen fr die umfassende Teilhabe in allen Bereichen des alltglichen103

Lebens untersttzen.104

Der Landesaktionsplan soll durch unser Engagement auf Bundesebene bei der Entwicklung105

von Initiativen und Manahmen zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention er106

gnzt werden. Hier werden wir uns fr ein Leistungsgesetz und ein Teilhabegeld einsetzen.107

108

Inklusive Bildung wird Rechtsanspruch109

Eine inklusive Bildungspolitik in Niedersachsen steht noch mehr am Anfang als in vielen anderen110

Bundeslndern. Nur knapp fnf Prozent der Kinder mit sonderpdagogischem Frderbedarf werden111

an allgemein bildenden Schulen unterrichtet. Die SPD hat bereits 2010 einen Gesetzentwurf fr ein112

Recht auf inklusive Bildung sowie ein Aktionsprogramm gefordert. In der Regierung werden wir zgig113

die Voraussetzungen fr eine inklusive Bildung fr alle schaffen von der frhen Frderung in der114

Kinderkrippe bis zum Hochschulstudium barrierefrei und Teilhabe untersttzend in allen Phasen.115

116

Manahmen sind117

Inklusive Bildung wird als Rechtsanspruch verankert. Dies umfasst auch die frhkindliche Bil118

dung. Im Niederschsischen Schulgesetz (NSchG) wird der Ressourcenvorbehalt aufgehoben.119

Im Rahmen des Aktionsprogrammes werden Schritte konkretisiert, die allen Schlerinnen120

und Schlern den Besuch allgemeiner Schulen zur Umsetzung ihres Rechtsanspruchs ermgli121

chen. Dazu ist ein mit Zeitangaben versehenes Verfahren vorzusehen, nach dem die beste122

henden Frderschulen und Bildungszentren in Absprache mit den Schultrgern schrittweise123

in Kompetenzzentren berfhrt werden.124

Ein individueller Frderplan ist fr alle Kinder auf der Basis von Frderdiagnostik und einem125

daraus abzuleitenden Frderprofil einzufhren.126

Die didaktischmethodischen Konzepte von Unterricht und Lernen sind danach von exklusiv127

zu inklusiv zu verndern.128


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Die Personalressourcen (Lehrkrfte, sozialpdagogisches, therapeutisches, pflegerisches und129

Verwaltungspersonal) sind bedarfsgerecht in allen Kindertagessttten und Schulen sicher zu130

stellen; Gruppen und Klassengren sind deutlich zu senken.131

Die Frderschullehrkrfte stellen ihre Kompetenz allen Schulen zur Verfgung.132

In der Lehrerausbildung aller Schulformen werden Bausteine sonderpdagogischer Frde133

rung verankert und Konzepte und Manahmen fr die Entwicklung der Lehrerfort und134

weiterbildung erarbeitet, die einen Schwerpunkt auf Themen wie Heterogenitt, Diagnostik,135

offene Unterrichtsmethoden, Binnendifferenzierung und individuelle Frderung legen. Dem136

entsprechend muss auch die Erzieherinnen und Erzieherausbildung verndert werden.137

Die behindertengerechte Ausgestaltung der Rume in den Bildungseinrichtungen sowie die138

Barrierefreiheit und Bereitstellung der notwendigen technischen und medialen Hilfsmittel139

sind zu gewhrleisten.140

Die ffentlichkeit ist strker fr die Machbarkeit und die Vorteile inklusiver Bildung und Er141

ziehung zu sensibilisieren.142

143

Inklusive Berufsausbildung fr alle144

Mit dem Umbau eines inklusiven Schulwesens werden die Grundlagen fr die sptere Ausbildungs145

und Berufsfhigkeit gelegt. Oft genug erhalten SchulabgngerInnen von Frderschulen keinen qualifi146

zierten Abschluss, so dass sie von beruflichen Ausbildungen ausgeschlossen sind. Aber auch fr die147

jenigen mit Schulabschluss stehen noch viel zu wenig duale Ausbildungspltze zur Verfgung. Meist148

lernen sie in auerbetrieblichen Ausbildungszentren oder bei den Berufsbildungswerken. Unser Ziel149

ist auch hier die gemeinsame Berufsausbildung mit gezielter Hilfe und Frderung fr alle.150

151

Manahmen sind:152

In allen Schulen wird ein berufliches Orientierungsverfahren durchgefhrt, das individuelle153

Mglichkeiten und Frderungen im Hinblick auf die Teilhabe am Arbeitsleben ermittelt. Ne154

ben den Schlerinnen und Schlern sind Erziehungsberechtigte, Lehrkrfte, Trger der Sozi155

alhilfe und Jugendhilfe, die BA sowie Integrationsfachdienste frhzeitig und angemessen zu156

beteiligen.157

Schulpraktika sollten vorrangig in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts durchgefhrt158

werden. Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft mssen deshalb mehr Praktikumsplt159

ze vereinbaren.160

Das Land untersttzt regionale Ausbildungsverbnde bei der Entwicklung inklusiver Ausbil161

dungskonzepte. Aufbauend auf Modellprojekten zur verzahnten Berufsausbildung werden162


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mehr gemeinsame Ausbildungsphasen mit allen Jugendlichen organisiert. Es ist Aufgabe der163

Jugendwerksttten, Konzepte fr den bergang SchuleBeruf zu entwickeln.164

Die berufsbildenden Schulen werden barrierefrei gestaltet.165

166

Eine Hochschule fr alle167

Bereits im April 2009 hat sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fr durchgngig barrierefreie168

Standards an allen deutschen Hochschulen ausgesprochen. Gemeinsam mit den Lndern sollte bera169

ten werden, "wie die zur Sicherung der Chancengleichheit erforderlichen rechtlichen und finanziellen170

Voraussetzungen geschaffen werden knnen", um die Teilhabe von Studierenden mit Behinderung171

bzw. chronischer Krankheit sicher zu stellen. Hier mssen die Bemhungen niederschsischer Hoch172

schulen in einen Aktionsplan eingebracht werden.173

174

Zugang zu einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt175

Der allgemeine Arbeitsmarkt steht noch zu wenig Menschen mit Behinderungen offen. Trotz gesetzli176

cher Beschftigungspflichtquote gibt es zu wenige Arbeitspltze. Bundesweit ist die Arbeitslosenquo177

te zwar so niedrig wie zuletzt 1992. Entgegen diesem positiven Trend stieg allerdings die Zahl178

schwerbehinderter Arbeitsloser sogar noch. So waren im Juni 2011 in Niedersachsen 13.852 Schwer179

behinderte arbeitslos und damit 350 mehr als ein Jahr zuvor. Deshalb mssen die Betriebe ber Hil180

fen zur Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsassistenz und gesetzliche Regelungen intensiv informiert wer181

den.182

Aber auch in der Berufsberatung und Arbeitsvermittlung sind mehr Ansprechpartner mit Kompeten183

zen fr Belange behinderter Menschen erforderlich, die passgenaue Vermittlungen mit Arbeitgebern184

erreichen. Die Integrationsfachdienste sind dabei viel frher und strker zu beteiligen, damit mehr185

Menschen mit Behinderungen eine sozialversicherungspflichtige Beschftigung auf dem allgemeinen186

Arbeitsmarkt aufnehmen knnen.187

188

Der Arbeitsmarkt ist nur dann inklusiv zu gestalten, wenn mehr technische Untersttzung vorhanden189

ist (Barrierefreiheit). Das gilt fr den individuellen Arbeitsplatz, aber auch fr die Betriebe insgesamt.190

Die Teilhabe aller Beschftigten an betrieblicher Mitbestimmung ist dabei ein wichtiges Ziel.191

192

Manahmen sind:193

Ein Programm zur besseren Information und dem Austausch von Erfahrungen bei allen Betei194

ligten soll die Beschftigungschancen von Menschen mit Behinderungen erhhen und mehr195

Arbeitspltze schaffen.196


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Bei den JobCentern werden wir uns fr mehr Fallmanager fr besondere Personenkreise197

einsetzen.198

Die Integrationsfachdienste sind finanziell zu strken.199

In den Fortbildungen der Wirtschaft, aber auch in den Meisterlehrgngen des Handwerks ist200

ein Informationsmodul sinnvoll. Fr bestimmte Behinderungen sind auerdem Kenntnisse201

ber differenzierte technische Mglichkeiten erforderlich, (z.B. passgenaue technische Hilfen202

fr Schwerhrige oder Gehrlose)203

Barrierefreiheit ist auch fr Fort und Weiterbildung (Einrichtungen, Lehrgnge, Lehrende,204

Material) herzustellen.205

Die untersttzte Beschftigung als Frderinstrument (sozialversicherungspflichtige Beschfti206

gung von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt) soll in Niedersachsen207

verstrkt umgesetzt, das Vergabeverfahren der Agentur fr Arbeit muss verbessert werden.208

Das Persnliche Budget fr Arbeit kann viel hufiger eingesetzt werden, z.B. bei Hilfen zum209

bergang von der Werkstatt in einen Betrieb, bei der Assistenz am Arbeitsplatz, bei Praktika210

und JobCoaching, bei Manahmen der Berufsvorbereitung u.v.a. mehr. Hierzu muss das Be211

antragungssystem zwischen Land und Kommunen abgestimmt und vereinheitlicht und Mg212

lichkeiten fr geeignete Budgetassistenz verbessert werden. Ziel ist es, die Fallzahl in Nieder213

sachsen durch Frderprogramme landesseitig zu steigern.214

Durch die konsequente Personen und Prozessorientierung der Werksttten fr behinderte215

Menschen (WfbM) werden Leistungsangebote entwickelt, die fr jeden einzelnen behinder216

ten Menschen individuelle Wege zur Qualifizierung, Bildung und Teilhabe an Arbeit sichern.217

bergangsmglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden ebenso weiterentwic218

kelt, wie an den individuellen Bedarfen orientierte Arbeitsmglichkeiten. Die Weiterentwick219

lung der Teilhabeangebote bercksichtigt insbesondere die Bedarfe der Schwer und220

schwerstbehinderten Menschen ( 136 Abs. 3 SGB IX) mit dem Ziel, diesen Personen eine221

Teilhabechance am Arbeitsleben zu ermglichen. Mit einem Beirat "Teilhabe am Ar222

beitsleben" werden wir Konzepte fr mehr Auenarbeitspltze, Praktika auerhalb von223

WfbM, bergnge in den allgemeinen Arbeitsmarkt u.. entwickeln. Es wird ein Berufsbil224

dungskonzept geschaffen, das das Recht auf Bildung ebenso wie Anknpfungsmglichkeiten225

an anerkannte Berufsausbildungen sicherstellt.226

Auf Bundesebene setzen wir uns dafr ein, dass das Werkstattrecht flexibilisiert wird, um auf 227

die unterschiedlichen Frdermglichkeiten fr Menschen mit Behinderungen kreativer ein228

gehen zu knnen. Der Einsatz der Eingliederungshilfe (SGB XII), die virtuelle Werkstatt, die229

Verknpfung von Angeboten, die Trennung von Arbeitsleistung und ergebnis sowie flexible230

Arbeitsstunden sind dringend gesetzgeberisch zu ermglichen.231


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Werkstattrte werden auf Bundes bzw. Landesebene bei der Umsetzung ihrer Forderungen232

nach der Erweiterung ihrer Mitbestimmungsmglichkeiten und der Schaffung eines existenz233

sichernden Einkommens untersttzt.234

Integrationsbetriebe mssen landesseitig strker finanziell gefrdert werden.235

Zuverdienstprojekte sollen ausgebaut werden. Dazu mssen sie als Katalogzweckbetriebe 3 236

entsprechend 68 AO eindeutig steuerbegnstigt werden. Auf Landesebene sollen dazu237

Rahmenleistungsvereinbarungen geschlossen werden.238

Um die Verpflichtung von Arbeitgebern zu erhhen, Menschen mit schweren Behinderungen239

zu beschftigen, wird eine Anhebung der Beschftigungspflichtquote sowie die Anpassung240

der Schwerbehindertenausgleichsabgabe befrwortet.241

242

Der Weg zum inklusiven Wohnen243

Selbststndiges und selbstbestimmtes Wohnen sind wichtige Voraussetzungen fr Teilhabe in der244

Gesellschaft. Mit dem "inklusiven Wohnen" wird darber hinaus das gemeindenahe, soziale Zusam245

menleben aller Menschen ermglicht. Dies muss auch fr Menschen mit umfassendem Unterstt246

zungsbedarf der Normalfall sein. Dazu brauchen wir eine umfassende Barrierefreiheit, Gemeinwe247

senarbeit und gute Nachbarschaft, um gemeinsames Leben mit sozialer Integration in den Stadt248

bzw. Ortsteilen zu erreichen.249

Die Umsetzung verlangt einen grundlegenden sozialpolitischen, stdtebaulichen und kommunalpoli250

tischen Wandel hin zu einem inklusiven Sozial und Lebensraum.251

Akteure und Adressaten dieses Prozesses sind deshalb alle gesellschaftlichen252

Gruppen.253


Menschen mit Behinderungen mssen selbstbestimmt darber entscheiden knnen, wo und255

mit wem sie leben wollen.256

Es mssen ausreichend barrierefreie Wohnungen und Wohnformangebote geschaffen wer257

den.258

Barrierefreiheit ist nicht nur innerhalb, sondern im besonderen Mae auch auerhalb des ei259

gentlichen Wohnraums zu sichern. Dabei muss die Erreichbarkeit von Wohnraum durch Bar260

rierefreiheit im ffentlichen Raum gegeben und hinreichende Infrastruktur (z. B. Gesundheit261

und Therapie, Nahversorgung, Kultur, Sport, PNV) vorhanden sein.262

3 68 Abgabenordnung (AO) umfasst einen Katalog von umsatzsteuerbegnstigten oder befreiten Betriebsar-ten. Zu diesen Katalogzweckbetrieben gehren u.a. die Werksttten fr behinderte Menschen (WfbM) und die Integrationsbetriebe. Um die Schaffung von Zuverdienstprojekten (fr psychisch Kranke) zu erleichtern,muss der Katalog des 68 AO ergnzt werden um diese Zuverdienstprojekte. Sie wrden damit steuerlichden WfbM und den Integrationsbetrieben gleichgestellt.


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Gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen mssen Menschen mit Behinderungen263

barrierefrei zur Verfgung stehen.264

Persnliche Assistenz und die einfache Handhabung des Persnlichen Budgets (PB) frdern265

selbststndiges Wohnen.266

267

Manahmen sind268

Alle staatlichen Stellen mssen Rahmenbedingungen fr inklusives Wohnen schaffen, damit269

es selbstverstndlich wird. Es gilt ein staatlicher Steuerungs und Gestaltungsanspruch. Tr270

ger dieses Prozesses sind alle ffentlichen Stellen. Das Land wird die Kommunen als Hauptak271

teur bei dieser Aufgabe untersttzen.272

Zur Verankerung und Ausgestaltung eines inklusiven Sozialraums werden ausreichend finan273

zielle Ressourcen aus den ffentlichen Haushalten zur Verfgung gestellt.274

Die Frderung von inklusivem Wohnraum muss fester Bestandteil ffentlicher Stdtebau275

und Wohnraumfrderung und als konsequente Vorrangfrderung verankert werden.276

Das Land wird Modellvorhaben eigenstndigen Wohnens von Menschen mit Behinderungen277

finanziell frdern und im Hinblick auf Landeswohnbaufrderung evaluieren.278

Inklusiver Wohnraum muss bezahlbar und verfgbar sein. Es darf nicht zu prekren Wohn279

verhltnissen mit einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Woh280

nungsmarkt kommen. Dabei ist auch auf regionale Versorgungsunterschiede zu achten. Ver281

mieter sollen strker in Richtung Inklusives Wohnen orientiert werden.282

Barrierefreie Wohnungen mssen auch fr die Menschen mit Behinderungen zur Verfgung283

stehen, die zur Erfllung ihrer notwendigen Bedrfnisse greren Wohnraum bentigen.284

Der Rechtsgrundsatz im SGB IX ambulant vor stationr ist gemeindenah umzusetzen. Neue285

Wohnformen sollen quartiersbezogen, dezentral in Stadt und Ortsteilen, eingebettet wer286

den. Fr Menschen mit Behinderungen mssen Wahlmglichkeiten zu verschiedenen Wohn287

formen mit unterschiedlichen Serviceleistungen bestehen.288

Fr Architekten, Ingenieure, Makler, Stadtplaner etc. ist inklusives und barrierefreies Woh289

nen in die Ausbildung als prfungsrelevanter Inhalt mit aufzunehmen. Auch Handwerk,290

Kammern und Dienstleister mssen dieses Thema strker bercksichtigen.291

Einrichtungstrger sollen bei der Konversion von Heimen in individuelle Wohneinheiten un292

tersttzt werden. Beispiele aus Niedersachsen (Himmelsthr, Rotenburg) und anderen Ln293

dern (NRW, HH) knnen zur schnelleren Umsetzung dienen. Die sozialrumliche Entwicklung294

bettet die Konversion den Rckbau von Heimen ein.295

296

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Niederschsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) anpassen298

Der Grundsatz der Inklusion in allen Lebensbereichen ist auch im NBGG aufgrund der UN299

Behindertenrechtskonvention aufzunehmen, und zwar insbesondere dort, wo angemessene Vorkeh300

rungen zur Erreichung der Ziele gefordert sind. Eine Novellierung, fr die es von der SPD, aber auch301

von Verbnden bereits umfangreiche Vorschlge gibt, soll unter Mitwirkung des Behindertenbeirats302

erarbeitet werden. Dabei ist zu prfen, ob ein niederschsisches Ausfhrungsgesetz die Umsetzung303

der UNKonvention in allen Lebensbereichen besser regeln kann.304

305

Das NBGG sollte in folgenden Bereichen vordringlich gendert werden:306

Der Geltungsbereich muss breiter definiert werden. Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauli307

che Manahmen, sondern auch den vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen308

und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikati309

on.310

Der Behinderungsbegriff ist den Vorgaben der UNKonvention anzupassen, hier sind die in311

ternationalen ICFDimensionen (2005) grundlegend.312

Barrierefreiheit muss zur architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe werden.313

Die Ausbildung und das Wissen der Akteure in diesem Bereich ist zu erweitern. Bei der Archi314

tektenAusbildung muss barrierefreies Bauen eine Pflichtveranstaltung sein.315

Bei der ffentlichen Planung von Bau und anderen Vorhaben sind Menschen mit Behinde316

rungen als Experten in eigener Sache und ihre Verbnde zu beteiligen.317

Technische und sonstige Hilfen fr Barrierefreiheit mssen fr alle Betroffenen jederzeit be318

darfsgerecht verfgbar sein.319

Gerade Menschen mit Untersttzungsbedarf profitieren enorm von den Entwicklungen der320

neuen Technologien. Teilhabe und Selbstbestimmung durch moderne ITgesttzte Kommu321

nikationseinrichtungen werden daher besonders untersttzt. Es mssen Rahmenbedingun322

gen geschaffen werden, die einen barrierefreien Zugang fr behinderte Menschen zu allen323

Medien, wie z.B. Rundfunk, Fernsehen, Internet und Printmedien sowie Therapien sicherstel324

len.325

Die bisherige Rundfunkgebhrenbefreiung soll als Nachteilsausgleich erhalten bleiben.326

Die Stellung der/des Landesbehindertenbeauftragten und der Behindertenbeirte soll ge327

strkt werden.328

Die Berichterstattung ber Vorhaben und Fortschritte muss verbindlich und transparent er329

folgen.330

Angemessene Vorkehrungen zu mehr Inklusion sollen verbindlich geregelt werden.331332


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Untersttzung und Leistungen aus einer Hand333

Das SGB IX sieht schon seit vielen Jahren die Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behinder334

tenrechts vor. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten. Den335

noch ist der Alltag fr viele Betroffene nach wie vor mhsam und durch brokratische Belastungen336

bestimmt.337

338

Wir werden daher unsere Anstrengungen verstrken, mit dem Bund das gegliederte System der Re339

habilitationstrger (Bundesagentur fr Arbeit; Rentenversicherung; Krankenversicherung; Unfallver340

sicherung; soziale Entschdigung; Jugendhilfe; Sozialhilfe) zu vereinfachen. Ungeklrte Zustndigkei341

ten der Trger drfen nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden.342

343

Leistungen fr Menschen mit Behinderungen sind keine Almosen. Die Leistungen der Eingliederungs344

hilfe, die bisher in der Sozialhilfe (SGB XII) verankert sind, sollen daher mit allen anderen Leistungs345

ansprchen aus anderen Gesetzen in einem neuen Teilhaberecht neu gefasst werden. Leistungen des346

neuen Teilhaberechts sollen dann bedarfsgerecht und personenbezogen zur Verfgung stehen und347

nicht mehr auf die Hilfe in Institutionen bezogen werden. Wir werden daher den Bund bei der Schaf348

fung eines Leistungsgesetzes und einem Teilhabegeld untersttzen.349

350


Das Wunsch und Wahlrecht sowie das Trger bergreifende Persnliche Budget (TPB) zur352

eigenen Steuerung von Leistungsansprchen wird gestrkt. Es gilt der Grundsatz der Selbst353

bestimmung sowohl in der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation, dazu sind354

flexible Lsungen im Sinne der Betroffenen zu ermglichen.355

Wir wollen fr Menschen mit Untersttzungsbedarf ein umfassendes Netz von kommunalen356

Dienstleistungen entwickeln und gewhrleisten, damit selbstbestimmtes Leben in allen Le357

bensphasen mglich ist. Pflegebedrftigkeit darf Leistungen zur Teilhabe nicht ausschlieen.358

Eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nur mit den Kommunen und359

Lndern mglich. Die regionale Zusammenarbeit der Rehabilitationstrger einschlielich der360

Trger der Sozial und Jugendhilfe sowie der Integrationsmter werden wir neu regeln. Dazu361

wird auch die verpflichtende Bildung von regionalen Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitati362

onstrger gehren. Sie sollen vor allem gemeinsame Regeln zur Bedarfsfeststellung und Pr363

vention, zur Untersttzung der betrieblichen Prvention und des betrieblichen Eingliede364

rungsmanagements, zu regional bedarfsgerecht erforderlichen Versorgungsangeboten sowie365

fr das Persnliche Budget und fr die Servicestellen schaffen.366


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In den Kreisen und kreisfreien Stdten mssen Teilhabeplne entwickelt werden. Sie schaf367

fen Voraussetzungen fr wohnortnahe, bedarfsgerechte Untersttzungsstrukturen. Die Ver368

bnde behinderter Menschen sind dabei einzubeziehen.369

370

Eine inklusive Gesellschaft umfasst mehr371

Die TeilnehmerInnen des Forums Inklusion beim SPDLandesvorstand weisen abschieend darauf 372

hin, dass mit diesem Positionspapier nur einige Ansatzpunkte einer Umgestaltung zu einem inklusi373

ven Niedersachsen diskutiert und beschrieben werden. Weitere Bereiche wie u.a. Gesundheit, Pfle374

ge, medizinische und berufliche Rehabilitation, Teilhabe am gesellschaftlichen, sportlichen und kultu375

rellen Leben, besondere Vorkehrungen zum Abbau der Diskriminierung von Frauen mit Behinderun376

gen, Justiz, Schutz und Freiheitsrechte mssen in ein Gesamtkonzept "Inklusives Niedersachsen"377

aufgenommen und Bestandteil des umfassenden Landesaktionsplans werden.378

379

Hannover, 07. Mai 2012380

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