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UNSERE ARBEIT IM LANDTAG NRW. #machen_wir
der SPd-Fraktion in nrW98 köPFedi
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HerauSgeber:SPD-Fraktion im Landtag NRWMarc Herter MdL Parlamentarischer GeschäftsführerPlatz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
bezugSadreSSe:SPD-Fraktion im Landtag NRWPressestellePlatz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
oder unter
twitter.com/spd_fraktion_nw facebook.com/spdfraktionnrw
Überreicht durch:
DieseVeröffentlichungderSPD-FraktionimLandtagNRWdientausschließlichderInformation.SiedarfwährendeinesWahlkampfsnichtalsWahlwerbungverwendetwerden.Stand:September2016
Christian dahmHerford I
brigitte dmoch-SchwerenRhein-Erft-Kreis II
gordan dudasMärkischer Kreis III
Hans FeußGütersloh II
georg FortmeierGütersloh I,Bielefeld III
renate Maria HendricksBonn II
Marc HerterHamm I
dieter HilserEssen II
inge HoweMinden-Lübbecke II
Michael HübnerRecklinghausen III
ralf JägerDuisburg III
armin JahlDortmund I
nadja LüdersDortmund III
eva LuxLeverkusen
dr. dennis MaelzerLippe III
thomas MarquardtMünster I
norbert MeestersWesel III
Hans-Peter MüllerRecklinghausen IV
elisabeth Müller-WittMettmann III
guntram SchneiderDortmund IV
rené SchneiderWesel II
karl SchultheisAachen I
Svenja SchulzeMünster II
ina Spanier-oppermannKrefeld II
eva Steininger-bludauRecklinghausen V
Lisa SteinmannKöln II
Markus Herbert WeskeDüsseldorf I
Sven WolfRemscheid
ibrahim YetimWesel IV
Serdar YükselBochum III, Herne II
Stefan zimkeitOberhausen II, Wesel I
erklärung:der unter den namen angege - bene ort ist der Wahlkreis der/des abgeordenten.
Helene HammelrathRheinisch-Ber-gischer Kreis I
Falk HeinrichsSiegen-Wittgen-stein II
rainer bischoffDuisburg II
inge blaskMärkischer Kreis II
Frank börnerDuisburg IV
Martin börschelKöln VII
Prof. dr. rainer bovermannEnnepe-Ruhr-Kreis I
thomas kutschatyEssen I, Mülheim II
Carsten LöckerRecklinghausen II
angela LückHerford II
Michael Scheff lerMärkischer Kreis I
dirk SchlömerRhein-Sieg-Kreis I
rainer SchmeltzerUnna II
eva-Maria Voigt-küppersAachen III
tanja WagenerSiegen-Wittgen-stein I
Marion WardenDüsseldorf III
annette Watermann-krassWarendorf II
Peter WeckmannEssen IV
Hartmut ganzkeUnna I
günter garbrechtBielefeld I
Stephan gatterKöln VI
daniela JansenAachen II
Wolfgang JörgHagen I
Stefan kämmerlingAachen IV
gerda kieningerDortmund II
Volker MünchowMettmann IV
Peter MünstermannDüren I
Josef neumannWuppertal III,Solingen II
thomas StotkoEnnepe-Ruhr-Kreis II
Marlies StotzSoest II
andré StinkaLandesliste – Coesfeld II
rüdiger WeißUnna III, Hamm II
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InhaltsverzeIchnIs
Grußwort Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW . . . . . . 4
Stark und Gerecht! Der rote Faden für Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Wie wird man Abgeordnete(r)? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Wie arbeitet Wilma Wuttke? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Was verdienen Landtagsabgeordnete? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Wie arbeitet eine Fraktion im Landtag? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Was macht ein Fraktionsvorstand? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Wie entsteht ein Gesetz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Die 98 Köpfe der SPD-Fraktion in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
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„Politiker leiden zwar oft an einem schwachen Rückgrat, machen sich aber trotzdem ein schönes Leben – auf Kosten der Steuerzahler.“
Sollte Ihnen dieser Gedanke noch nie durch den Kopf gegangen sein, gehören Sie zu einer bewun-dernswert vertrauensvollen Minderheit . Denn wenn in Umfragen nach dem Ansehen von Berufsgruppen gefragt wird, landen Politikerinnen und Politiker in aller Regel auf den hinteren Plätzen, vielleicht noch knapp vor Investment-Bankern, aber sicher weit hin-ter Ärzten und Richtern . Was ist der Grund dafür?
Ein Richter versucht, einzelnen Bürgern Gerechtig-keit widerfahren zu lassen, eine Ärztin die individu-ellen Leiden ihrer Patienten zu heilen . Wirkung und Nutzen ihrer Entscheidungen stellen sich für die Betroffenen zumeist sehr schnell ein . In der Politik verhält es sich anders: Abgeordnete werden nicht gewählt, um individuelle, sondern um gesellschaft-liche Probleme zu lösen . Sie müssen für alle Bürge-rinnen und Bürger Entscheidungen treffen, nicht
PolItIker – tatsächlIch eIn schöner Beruf!
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nur für einzelne . Nun haben aber nicht alle Menschen die gleichen Probleme und Interessen . Oft kann man einer Bevölkerungsgruppe nur dann helfen, wenn man einer anderen etwas zumutet – zum Beispiel indem man einen Mindestlohn einführt: Die Arbeit-nehmerin oder der Arbeitnehmer bekommt mehr Geld, die Arbeitgeberin, der Arbeitgeber muss mehr zahlen . Außerdem gehen viele Reformen mit kurz-fristigen Nachteilen einher, während sich die lang-fristigen Vorteile für die Allgemeinheit erst langsam einstellen . Kein Wunder also, dass die Bürgerinnen und Bürger oft ungeduldig und unzufrieden sind . Wird dann auch noch das zweifelhafte Verhalten eines „schwar-zen Schafes“ publik, ist es um das Ansehen der Politik geschehen . Dabei sind die meisten Abgeordneten oft selbst ungeduldig . Bevor sie in den Landtag gewählt wurden, waren sie beispielsweise Facharbeiter oder in der Krankenpflege tätig, kaufmännische Angestellte oder Freiberufler . Ich selbst habe den Großteil meines Berufslebens in der IG Bergbau verbracht . Wir sind in die Politik gegangen, um uns für Gerechtigkeit und Arbeits-plätze, für Umweltschutz oder Bürgerrechte einzuset-
zen . Aber dann stellt man fest, dass der Fortschritt eine Schnecke ist und Rückschläge nicht auszuschließen sind . Demokratie braucht Zeit . Konflikte müssen aus-gehalten und Kompromisse ausgehandelt werden .
Und dann gibt es jene Momente, in denen wir trotz allem ein Ziel erreichen: Mehr Kinder erhalten bessere Bildungs chancen oder in strukturschwachen Regio-nen entstehen nicht nur neue, sondern auch gute Arbeitsplätze . Dann denke ich mir: Es lohnt sich! Du hast tatsächlich einen schönen Beruf .
Die folgenden Seiten sollen Ihnen den Beruf des Land-tagsabgeordneten etwas näher bringen – mit seinen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Beschrän-kungen . Viel Spaß bei der Lektüre!
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Die SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit der Landesregierung von Hannelore Kraft eine Vielzahl von Erneuerungen und Investitionen für NRW an-gestos sen. Wir haben schon viel erreicht, wollen aber noch mehr. Gerechtigkeit macht stark und je stärker das Land wird, desto gerechter wird es auch!
keIn kInd zurücklassen!
Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaft-lichen Stärke beginnt bei unseren Kindern . Mit jedem Kind, das nicht zurückgelassen wird, gewinnt unser Land einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Un-ternehmer mehr . Wichtiger noch: Ein weiterer Mensch gewinnt die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben .
Das Heilmittel gegen Bildungsarmut ist Bildungsge-rechtigkeit . Wir verabreichen davon so viel und so früh wir können: NRW hat seine Ausgaben für Kitas seit 2010 mehr als verdoppelt . 2016 geben wir rund 2,5 Milliarden Euro für frühe Bildung aus . Insgesamt fördern wir 2016 die Bildung von der Kita bis zur Hoch-schule mit rund 27,7 Milliarden Euro . Jeden dritten Euro investieren wir damit in die Zukunft unserer Kinder .
NRW – STARK uND GERECHT #machen_wir
Landtagsgebäude in Düsseldorf
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eIn leBenswertes zuhause
Nirgendwo wird Politik so konkret wie in den Städten und Gemeinden, in den Wohnvierteln und Dörfern . Sie sollen nicht nur ein Wohnort, sondern ein Zuhause sein . Die Voraussetzung dafür sind starke Kommunen . Seit 2010 hat das Land NRW die Finanzmittel für Städte und Gemeinden enorm erhöht . 2016 geben wir rund 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen in NRW . Es gibt kaum eine Gemeinde, die nicht davon profitiert . Mehr noch: Wir haben die direkte Demokratie vor Ort gestärkt und werden das lokale Kulturleben noch bes-ser unterstützen .
energIe für unser land
Nordrhein-Westfalen ist das Wirtschafts- und Energie-land Nr . 1 in Europa . Damit das so bleibt, sorgen wir für sicheren und bezahlbaren Strom, bauen die erneuerba-ren Energien aus und schaffen Sicherheit für Industrie und Mittelstand . Doch der Brennstoff für unseren Wirt-schaftsmotor besteht nicht aus Strom und Gas allein . Darum investieren wir in die Förderung von Wissen-schaft und Innovation . Denn auch das ist NRW: Der Wissenschaftsstandort Nr . 1 in Deutschland und Europa!
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wIe wIrd man aBgeordnete(r)?
Bergmann, Krankenpf leger, Erzieherin, Gartenbauingenieur oder Juristin waren sie, bevor sie in den Landtag kamen. Und im Nebenjob Politikerin oder Politi-ker. Jetzt sind sie hauptberuf lich Abgeordnete. Mitbringen mussten die angehenden Politprof is vor allem Interesse an und Verständ-nis für ihre Mitmenschen. Ebenso wie Ausdauer, Biss, Leidenschaft, Mut und Überzeugungskraft. Wer in den Landtag gewählt werden möchte, benötigt dafür nämlich keine besondere Ausbildung. Jeder Mensch – egal, mit welchem Beruf – kann sich um ein politisches Amt bewerben. Nur drei Voraussetzun-gen sind dafür notwendig: Man muss mindestens 18 Jahre alt sein, einen deutschen Pass besitzen und seit mindestens drei Monaten in Nordrhein-West falen wohnen.
Wilma Wuttke will es wissen. Begleiten Sie sie auf ihrem Weg in den Landtag.
statIon 1: dIe „kandIdatenkür“
Bevor Wilma Wuttke überhaupt um die Wählergunst wirbt, muss sie zu-nächst Landtagskandidatin werden . Meist werden die Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien aus-gesucht . Wenige gehen parteilos in das Rennen . Ob Wilma Wuttke es wirklich schafft, als Kandidatin aufgestellt zu werden, entscheiden ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter (Delegierte) ihrer Partei . Stimmt die Mehrheit für sie, kann sie zur Landtagswahl antreten .
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landtag
wil
ma
wut
tke
kand
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kand
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sPdPartei B
Partei C
Partei D
Partei A
statIon 2: dIe landtagswahl
Nun wird es spannend: Wilma Wuttke ist Kandidatin für die Landtagswahl . Diese ist alle fünf Jahre . Jetzt muss sie die wichtigsten Menschen von sich überzeugen: die Wählerinnen und Wähler .
Möglichkeit 1: Die ErststimmeWilma Wuttke tritt in einem der 128 Wahlkreise an, in die Nordrhein-Westfalen eingeteilt ist . Aus jedem Wahlkreis schafft es eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt in den Land-tag – also wer die meisten sogenann-ten „Erststimmen“ der Wählerinnen und Wähler erhält . Mit der „Erststim-me“ bestimmen die Menschen ihren favorisierten Kandidaten .
Bei der Landtagswahl 2012 zogen 98 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD direkt in den Landtag ein, für die CDU waren es 29 . Und Wil-ma Wuttke? Sie hat ihr sogenanntes
Direktmandat geholt . Hätte sie das nicht geschafft, gäbe es noch eine weitere Möglichkeit .
Möglichkeit 2: Die LandeslisteMit der „Zweitstimme“ geben die Wählerinnen und Wähler ihre Stim-me einer Partei . Das muss nicht zwingend die Partei des Kandida-ten sein, dem sie ihre Erststimme gegeben haben . Der Anteil der „Zweitstimmen“ regelt, wie viele Abgeordnete eine Partei insge-samt im Landtag stellen darf . Die direkt gewählten Kandidaten aus der „Erststimme“ haben ihren Sitz im Parlament bereits sicher . Hinzu kommen nun noch so viele weitere Kandidaten der Landesliste einer Partei, bis ihr „Zweitstimmen“-
Anteil erreicht ist . 98 Abgeordnete der SPD-Fraktion wurden direkt, also über die Erststimme gewählt . Das kann aber auch anders sein: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind alle 29 Abgeordneten über die Zweitstimme gewählt worden . Bis 2016 gab es jedoch in der SPD-Fraktion einige Änderun-gen: Nach den Kommunalwahlen in NRW legten zwei Landtagsabge-ordnete ihr Mandat nieder, weil sie Bürgermeister wurden . Für solche Fälle gibt es „Nachrücker“ von den Landeslisten der Parteien . Seit 2012 gab es insgesamt fünf Nach rücker in der SPD-Fraktion . Außerdem ist ein Abgeordneter aus der SPD ausgetreten und ist seitdem nicht mehr Mitglied der SPD-Fraktion .
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wahlkreIsarBeIt
In ihrem Wahlkreis begegnet Wilma Wuttke vielen Bürgerinnen und Bür-gern: in ihrem Wahlkreisbüro, auf der Straße, bei Veranstaltungen … und hört sich an, wo der „Schuh drückt“ . Das ist wichtig, um die Sor-gen und Wünsche der Menschen in die Landtagsarbeit einzubringen .
Zur Wahlkreisarbeit gehört aber noch mehr: Unternehmensbesuche, Infostände in der Fußgängerzone, Diskussionen, Pressegespräche, Vorträge und vieles mehr . Wilma Wuttke ist Sport- und Familien-politikerin und somit eine wichtige Ansprechpartnerin für Vereine und Bildungseinrichtungen .
ParlamentsarBeIt
Wilma Wuttke arbeitet – wie alle Abgeordneten aus allen Fraktionen – in mehreren Ausschüssen mit . Diese sind Arbeitsgruppen ähnlich; ein Ausschuss beschäftigt sich mit einem oder mehreren Fachthemen . Deshalb wirken darin Politiker mit, die sich in den jeweiligen Bereichen auskennen . Im Landtag gibt es insgesamt 19 reguläre Ausschüs-se. So setzt sich Wilma Wuttke im Sportausschuss für die Jugendför-derung und den Vereinssport ein . Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend macht sie sich für gute Kitas ohne Gebühren stark . Wilma Wuttke muss dafür viele Anträge und Gesetze mit ihren Kolleginnen und Kollegen erarbei-ten, lesen und überarbeiten . Das ge-schieht in den „Arbeitskreisen“, die noch vor den Ausschusssitzungen tagen . In den Arbeitskreisen sitzen die Ausschuss mitglieder einer
WiE ARBEiTET WiLMA WuTTKE?
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einzigen Fraktion, um sich auf eine gemeinsame Meinung zu einigen . Diese teilen sie später
im Ausschuss mit . Doch bevor die
Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion ihre Position im Aus-schuss vertreten, wird in der Fraktions-sitzung über das Thema diskutiert und abgestimmt . Die Sitzung ist einmal in der Woche und ein Muss für alle SPD-Abgeordneten . Wird eine Regie-rung von mehreren Parteien gestellt – wie in NRW von SPD und Grünen –,
müssen sich die Fraktionen von SPD und Grünen auch untereinander abstimmen . Das erfordert oft viele Telefonate, E-Mails und vor allem persönliche Gespräche .
ParteI arBeIt
Wilma Wuttke ist wie viele Ab-geordnete mit ihrer politischen Arbeit fest in ihrer Heimatstadt ver-wurzelt . Sie spricht über den Ausbau der Radwege, eine belebte Einkaufs-zone, ein neues Baugebiet – eben alle wichtigen Themen in ihrer Region . Als Vorsitzende der örtlichen SPD dis-kutiert sie deshalb in regelmäßigen Sitzungen über die Lokalpolitik der Partei . Sie besucht die städtischen Jugendtreffs, die Feuerwehr oder das Pflegeheim . Und regelmäßig organi-siert Wilma Wuttke den Wahlkampf vor Ort oder spricht mit der Presse .
Ob Plakate oder Zeitungsanzeigen, ob Handzettel oder Kugelschreiber mit Parteilogo: Wo ist die Grenze zwischen Parteiarbeit und Land-tagsmandat? Wilma Wuttke kann sich zwar nicht in der Mitte teilen, dennoch muss sie eine unzulässige, versteckte Parteienfinanzierung vermeiden . Beispiel Briefpapier: Wilma Wuttke hat von der Frak-tion als Sprecherin des Ausschus-ses eigene Briefbögen mit ihrem Namen und ihrer Telefonnummer bekommen . Schreibt sie allerdings als Vorsitzende der örtlichen SPD einen Brief, darf sie dieses Papier nicht benutzen . Dann muss sie das Briefpapier der Partei nehmen . Umgekehrt gilt für ihre Fraktion das gleiche: Mit dem Fraktions-Bulli dürfen keine Wahlkampftermine begleitet werden .
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das gehalt der abgeordneten heisst diät. eine Beispiel-rechnung für wilma wuttke
10.917* Euro
9.082* Euro
* gerundete Angaben
317 * Euro
WAS vERDiENEN LANDTAGSABGEoRDNETE?
zirka 380* EuroReisen, Tagungsgebühren, Fortbildungen, Porto, Akten-ordner, Stifte – alles Kosten rund um das Mandat selbst .
2.152* EuroDieser Beitrag ist bei allen Abgeordneten gleich hoch . Er wird für die Altersvorsorge direkt von der Diät abgezogen . Seit 2005 wird die Vorsorge von den Abgeordneten über eigene Beiträge finanziert – vorher gab es eine staat liche Absicherung .
* gerundete Angaben
zirka 500* EuroDie Landtagsabgeordneten haben in ihren Wahl-kreisen sogenannte Wahlkreisbüros gemietet, in denen sie zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger empfangen . Die Büros mieten sie regulär an . Hier wird zudem, die „Wahlkreisarbeit“ organisiert .
654* Euro
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3.568* Euro
was Bekommt eIn aBgeordneter als „rentner“?
Wenn Wilma Wuttke alt ist, be-kommt sie für ihre Zeit im Landtag eine Rente . Für diese Altersvorsorge hat sie als Abgeordnete monatlich 2.152* Euro über das Versorgungs-werk des Landtags NRW eingezahlt . Dieses hat nichts mit der gesetz-lichen Rentenversicherung oder an-deren Regelungen im öffentlichen Dienst zu tun . Wenn Wilma Wuttke nur fünf Jahre, also eine Wahlpe-riode Abgeordnete war, erhält sie später etwa 800 Euro Rente, nach zehn Jahren im Parlament etwa 1 .500 Euro . Sitzt sie zwanzig Jahre oder länger im Landtag, kann ihre Rente bis auf 2 .500 Euro steigen . Demnach richtet sich ihre Altersver-sorgung wie bei allen anderen Men-schen in der gesetzlichen Renten-versicherung nach den Arbeits- und Beitragsjahren . Da Wilma Wuttke früher als Krankenschwester gear-beitet hat, bekommt sie natürlich auch dafür ihre gesetzliche Rente .
zirka 980* EuroNeben den üblichen Mitgliedsbeiträgen zahlen Abgeordnete Sonderbeiträge (Mandatsträgerab-gaben) an die Partei, die in der Finanzordnung der SPD geregelt sind .
zirka 3.000* EuroMitarbeiterpauschale
Abgeordnete können mehrere Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter beschäf-tigen . Das Geld hierfür wird ihnen vom Landtag bis zu einer Höhe von 4.027* Euro erstattet . Geld, das sie nicht in Anspruch nehmen, wird ihnen jedoch nicht ausgezahlt .
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die Abgeordneten werden in ihren Land-tags- und Wahlkreisbüros von Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern unterstützt . Viele von Ihnen arbeiten für zwei oder mehrere Abgeordnete eines Wahlkreises . Sie bereiten unter anderem Sitzungen vor, recherchieren Hintergründe oder organisieren die Termine des Politikers .
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Das Geschehen
im Landtag bestimmen die
Fraktionen. Die Ab-geordneten sind weni-ger Einzelkämpfer, als vielmehr Teamplayer. Deshalb schliessen sich diejenigen, die der glei-
chen Partei angehören, zu einer Fraktion zusam-men. Bevor in der Vollver-sammlung des Parlaments, also im Plenum, abge-stimmt wird, diskutieren zunächst die verschiedenen Fraktio nen unter sich und beschliessen mehrheitlich,
wie sie sich jeweils zu einem Thema positio-
nieren wollen. An diese Mehrheit halten sich in der Regel alle Mitglieder der Fraktion und stimmen im Parlament entspre-chend einheitlich ab (Fraktions-
disziplin). Wobei niemand dazu gezwungen wird: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. So steht es im deutschen Grundgesetz. Die SPD-Fraktion ist mit ihren 98 Abgeordneten – 35 Frauen und 63 Männer – seit 2012 sehr gross. Das jüngste Mitglied der Fraktion ist 1983 geboren, das älteste 1945.
Insgesamt gibt es in dieser Legis-latur 237 Abgeordnete aus fünf Fraktionen im Landtag. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos.
was Ist eIne fraktIonssItzung?
In der Versammlung aller 98 SPD-Abgeordneten – kurz: Fraktionssit-zung – werden alle anstehenden
politischen Fragen besprochen . Wenn es notwendig ist, wird darü-ber abgestimmt . Marc Herter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, lädt dazu immer diens-tags alle Abgeordneten der SPD in den SPD-Fraktionssaal ein . Außer in der sogenannten „sitzungsfrei-en Zeit“, die überwiegend in den Ferien ist . In der Fraktionssitzung informieren im „politischen Bericht“ zuerst Norbert Römer als Fraktions-vorsitzender, Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und manchmal die SPD-Ministerinnen und Minister über Themen, politische Ideen und anstehende Termine . Alle Fraktions-mitglieder müssen an dieser Sitzung teilnehmen . Zu einzelnen Fragen gibt es hin und wieder un-terschiedliche Meinungen, über die in der Fraktionssitzung diskutiert und auch abgestimmt wird .
WiE ARBEiTET EiNE FRAKTioN iM LANDTAG?
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wer nImmt an den sItzungen teIl?
Fraktionssitzungen finden immer hinter verschlossenen Türen statt .
Neben den eigenen Abgeordneten dürfen nur Angestellte der Frakti-on und ausgewählte Gäste daran teilnehmen .
Der Grund für die verschlossenen Türen: In den Sitzungen wird ver-
traulich beraten, lebhaft diskutiert – und manchmal auch gestritten . Das wäre nicht möglich, wenn jeder mithören könnte .
weitere gästeDer SPD-Landesverband ist unter anderem mit seinem Generalsekretär André Stinka beratend vertreten . Das gleiche gilt für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes und der SGK, dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommu nalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in NRW . Über die Teilnah-me von Sachverständigen und Gästen entscheidet der Fraktionsvorstand .
ministerpräsidentin, ministerinnen und ministerHannelore Kraft sowie die Spitze der neun SPD-geführten Ministerien sind in der großen Runde
beratend vertreten . Einige sind wie die Minister-präsidentin selbst auch Landtagsabgeordnete,
können also ebenfalls mit abstimmen .
Auch die obersten Beamtinnen und Beamten der SPD-geführten Ministerien nehmen an den Fraktionssitzungen beratend teil .
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fraktionsvo rsitzender Norbert Römer
Parlamentarischergeschäftsführer
Marc Herter
familie, kinder,Jugend, frauen und
Intergration
Britta Altenkamp
schule und weiterbildung
sowie sport
Eva-Maria Voigt-Küppers
arbeit, gesundheitund soziales sowie
Petitionen
Inge Howe
Justiziariat, Innen- und kommunalpolitik
Hans-Willi Körfges
Gemeinsam ist man stärker . Das gilt beim Mannschaftssport ebenso wie in der Politik . Deshalb schlie-ßen sich die Abgeordneten (meist) einer Partei nach ihrer Wahl in den Landtag zu einer Fraktion zusam-men . Der SPD-Fraktion gehören 98 Abgeordnete an . Das ist eine recht große Mannschaft für einen Landtag . Damit die Zusammenar-beit gut funktioniert, braucht eine Fraktion eine Spitze: den Fraktions-vorstand . Der „Mannschaftskapi-tän“ ist der Fraktionsvorsitzende . In der SPD-Fraktion ist das Norbert Römer . Der Parlamentarische Ge-schäftsführer ist Marc Herter – sozusagen der Manager der Frak-tion . Der Vorstand wird von den 98 Abge ordneten geheim gewählt .
Die Fraktionsspitze legt beispiels-weise fest, wie die Fraktion arbeiten
soll . Daher bereitet der Vorstand die Fraktionssitzungen vor, berichtet der Fraktion über wesentliche politische Vorgänge und Besprechungen . Der Fraktionschef verhandelt auch mit Vorsitzenden anderer Fraktionen, wenn es schwierigere politische Themen oder Streit gibt . Im Vorstand sitzen sieben weitere Mitglieder, die Vize-Chefinnen und -Chefs: Britta Altenkamp ist für den Bereich Familie, Kinder, Jugend, Frauen und Integration zuständig, Inge Howe für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Petitionen . Hans-Willi Körfges verantwortet die Innen- und Kommu-nalpolitik sowie das Justiziariat . Nadja Lüders kümmert sich um die The-men Innovation, Wissenschaft und Forschung, Recht sowie Kultur und Medien, Jochen Ott um Bauen, Woh-nen und Verkehr, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz . Michael Hübner
koordiniert die Bereiche Wirtschaft, Energie, Landesplanung sowie Europa und „Eine Welt“ und Eva-Maria Voigt-Küppers die Schul- und Weiterbil-dungspolitik sowie Sport .
Auch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke nimmt beratend an den Sitzungen des Fraktions-vorstandes teil .
Was ist ein „erweiterter vorstand“?Mindestens einmal im Vierteljahr berät der „erweiterte Fraktionsvor-stand“ . Das ist der normale Vorstand und dazu kommen jetzt noch SPD- Abgeordnete, die in den verschiede-nen „Arbeitskreisen“ mitarbeiten . Da-mit es nicht zu viele werden, kommen
WAS MACHT EiN FRAKTioNSvoRSTAND?
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fraktionsvo rsitzender Norbert Römer
Justiziariat, Innen- und kommunalpolitik
Hans-Willi Körfges
Innovation,wissenschaft und
forschung, recht sowie kultur und medien
Nadja Lüders
wirtschaft, energie,landesplanung sowie europa und eine welt
Michael Hübner
Bauen, wohnen und verkehr, klima-,
umwelt- undverbraucherschutz
Jochen Ott
nur die Vorsitzenden der Arbeitskrei-se dazu . Diese Abgeordneten heißen Sprecherinnen und Sprecher und wurden zuvor von allen Abgeordne-ten im jeweiligen Arbeitskreis ge-wählt . Zu jedem Ausschuss gibt es in der Fraktion auch einen Arbeitskreis .
Wer arbeitet noch in der Fraktion?Da die Arbeit der Fraktion sehr vielfältig ist, gibt es zurzeit 63 Angestellte . Das sind wissenschaft-liche Referentinnen und Referen-ten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Sie sind zuständig für die Organisation, für die fachliche und wissenschaftliche Beratung der Arbeitskreise und des Fraktions- vorstands, für Presse- und Öffentlich-
keitsarbeit, Buchhaltung, Internetser-vice oder Veranstaltungsorganisation .
Wie unterscheidet man Fraktion und Partei?Die SPD ist eine politische Partei . Wenn eine Partei in ein Parlament einzieht, nennt man die Gemein-schaft der Abgeordneten dieser Partei Fraktion . Es kann aber auch vorkommen, dass Abgeordnete verschiedener Parteien eine Frakti-on bilden, so zum Beispiel die CSU/CDU im Bundestag . Im Landtag NRW bestehen Fraktionen laut Geschäftsordnung aus mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten .
Wozu braucht man Stadt- und Gemeinderat, Land- und Bundestag? Eigentlich machen alle drei dasselbe: Regieren . Die einen an der Spitze
von Kommunen, die anderen im Land Nordrhein-Westfalen und die dritten in Deutschland . Obwohl es um Politik geht, sind die Aufgaben und der Einfluss aber sehr verschie-den . Beispiel Bundestag: Lässt der Bundesverkehrsminister eine Maut für alle Autos beschließen, zahlen diese alle Autofahrer in Deutsch-land . Das darf der Landtag nicht . Reine Ländersache ist wiederum die Bildung . Legt der Landtag ein neues Kinderbildungsgesetz vor, müssen sich alle nordrhein-westfälischen Kommunen in ihren Kindertages-stätten daran halten . Wie teuer aber so ein Platz ist, kann nur die Kom-mune allein bestimmen . Da dürfen sich weder Bundestag noch Landtag einmischen .
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Gesetze sind – einfach gesagt – Regeln. Sie bestimmen, was wir dürfen und was nicht. Ganz gleich, ob im Stras senverkehr oder bei der Frage, wie lange wir zur Schule gehen. Da sich unser Zusammenleben ständig verändert, müssen Gesetze immer wieder angepasst oder neu erar-beitet werden.
Auch bei der Gesetzgebung ist man an Gesetze gebunden: an das Grundgesetz und an die Verfas-sung des Landes NRW . Es kann also nicht einfach jeder Mensch nach seinen Wünschen Gesetze erlassen . Dafür gibt es feste Regeln . Bevor der erste Entwurf für ein neues
Gesetz – der Gesetzentwurf – von Politikern diskutiert wird, sind bereits viele Menschen daran beteiligt: Medien, Wissenschaft oder Vereine und Verbände . Oft nach dem Bekanntwerden und schon vor der „Ersten Lesung“ – so nennt man die Vorstellung des neuen Gesetzentwurfs im Land-tag – wird darüber diskutiert . Von der Idee bis zum fertigen Gesetz dauert es dann oft ein Jahr . Manch-mal auch viel länger – je nachdem wie schnell sich alle Beteiligten einig sind . Selten werden Entwür-fe einfach nur „durchgewunken” . Vielmehr verlässt selten ein Gesetz den Landtag so, wie es vorgestellt worden ist .
welche gesetze werden Im land veraBschIedet?
Im Grundgesetz ist klar geregelt, was der Bund und was die Länder entscheiden dürfen . Vor allem The-men wie „Schule“, „Hochschule“, „Polizei“, „Bau- oder Gemeindewe-sen“ sind reine Ländersache . Geht es zum Beispiel um das Anbringen von Rauchmeldern, ist das im Baurecht geregelt – damit sind die Landes politiker zuständig .
WiE ENTSTEHT EiN GESETz?
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wer darf eInen entwurf vorlegen?
Es gibt drei Möglichkeiten, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen: durch eine Landtags-fraktion, eine Gruppe von mindes-tens sieben Abgeordneten oder – wie in den meisten Fällen – durch die Landesregierung . Zurück zu unserem Beispiel der „Rauch-melderpflicht“: Dieser Entwurf kam von der Lan-desregierung . Das Kabinett – also alle Ministerin-nen und Minister in der Regierung Nordrhein-Westfa-lens – haben dafür eine neue Passage vorgeschlagen . Diese sollte in die bestehende Landesbau ordnung eingefügt werden .
was PassIert In der „ersten lesung“?
Das Gesetz ist bisher tatsächlich nur ein Entwurf – und über diesen wird jetzt beraten . In der sogenannten „Ersten Lesung“ diskutieren die Abgeordneten im Plenarsaal, dem größten Raum des Landtages, ganz grundsätzlich über die Idee, dass alle Vermieter und Hausbesitzer nun Rauchmelder in ihren Wohnungen anbringen sollen . Um auch alle wis-senschaftlichen und fachlichen As-pekte zu beachten, entscheidet der Landtag nun, welcher Ausschuss sich weiter mit dem Entwurf beschäfti-gen wird . Die „Rauchmelderpflicht“ wird in zwei Ausschüssen weiter bearbeitet . Maßgeblich zuständig – auch federführend genannt – ist der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr . Hier wird nämlich das Baurecht beraten . Außerdem geht der Entwurf an den Innenausschuss .
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welche rolle sPIelen dIe arBeItskreIse?
Viel Beratungsarbeit leisten bereits die Arbeitskreise, die vor den Ausschüssen tagen . In den Arbeits-kreisen sitzen nur die zuständigen Mitglieder einer Fraktion . Das heißt mit unserem Beispiel beschäftigt sich zunächst eine Gruppe von Abgeordneten der SPD, die sich mit den Themen Rauchmelder und Bauverordnung auskennt . Ihre gemeinsam abgestimmte Meinung
zum Gesetzentwurf vertreten sie dann – nach der Abstimmung mit der gesamten SPD-Fraktion – im zuständigen Ausschuss .
was PassIert In den ausschüssen?
Die Ausschüsse sind eine Art „Mini-Parlament“ . Hier sitzen die Fach-leute aller Fraktionen zusammen, diskutieren und streiten über die Vor- und Nachteile des Gesetzent-wurfs . Die Ausschüsse können auch Expertinnen und Experten oder
Akteure sowie Beteiligte anhören und nach
ihrer Meinung zum Ge-
setz
befragen . Beim Thema „Rauchmel-derpflicht“ waren beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirt-schaft, der Baukammern, der Haus-eigentümer, des Mieterbundes und der Feuerwehren eingeladen .
Maßgeblich zuständig ist der Aus-schuss für Bauen, Wohnen, Stadt-entwicklung und Verkehr . Dieser legt dem Landtag nach all dem vorgetragenen und eingebrachten Fachwissen einen Bericht vor und empfiehlt dem Parlament, das Gesetz in dieser oder in einer ge-änderten Form anzunehmen oder abzulehnen . Der nun geänderte Gesetzentwurf geht in die „Zwei-te Lesung“ . Im Entwurf für unser Beispiel steht: „Es wird beschlossen, dass der Eigentümer der Wohnung für Anschaffung und Montage des Rauchmelders verantwortlich ist . Der Mieter hingegen soll die Kosten für die Wartung, also zum Beispiel den Austausch der Batterien, über-nehmen .“
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warum gIBt es eIne „zweIte lesung“?
Zum zweiten Mal sprechen nun die Abgeordneten aller Fraktionen im Plenarsaal über das Gesetz . Auf der Grundlage des Ausschussberichts beraten sie erneut . Dabei nehmen sie kein Blatt vor den Mund . In der „Zweiten Lesung“ erfolgt die endgültige Abstimmung über das Gesetz . Für die Pflicht von Rauch-meldern stimmten die Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der Piraten . Nur die CDU-Fraktion enthielt sich .
wofür Braucht man dIe „drItte lesung“?
Eine „Dritte Lesung“ ist vorgesehen, wenn die Abgeordneten Gesetze zur Verfassung oder zum Haus-halt erlassen . Möglich ist sie aber auch bei allen anderen Gesetzes-
vorhaben . Und zwar, wenn eine Fraktion oder ein Viertel aller Abge-ordneten weiteren Diskussionsbe-darf haben .
wann trItt das gesetz In kraft?
Bis das Gesetz gültig ist, sind noch einige Schritte zu tun . Zunächst schickt die Landtagspräsidentin Cari-na Gödecke das vom Landtag verab-schiedete Gesetz der Ministerpräsi-dentin Hannelore Kraft zu . Sie muss es nun ausfertigen oder ein facher: Sie vergewissert sich, dass alles rechtssicher entstanden ist und unterschreibt es da-nach . Nun wird es im sogenannten Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht . Erst nach dieser Verkün-dung tritt es zum festgelegten Tag in Kraft .
was heIsst eIgentlIch rauchmelderPflIcht?
Das im April 2014 in Kraft getretene Gesetz legt fest, dass in sämtlichen Neubauten Rauchmelder instal-liert werden müssen . Für bereits
bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2016 .
Die Geräte müssen in Schlaf- und Kin-derzimmern sowie in Fluren installiert werden .
22 * Wichtige Begriffe, die bisher nicht erläutert wurden, sollen an dieser Stelle erklärt werden .
Aktuelle Stunde Jede Fraktion kann quasi kurz vor dem Plenum zu einem aktuellen Thema eine Aussprache beantragen . Allerdings muss das Thema die Menschen oder den Landtag in NRW sehr beschäftigen . Sollten zu viele Fraktionen gleichzeitig eine „Aktuelle Stunde“ beantragen, wird ausgewählt . Die aktuelle Stunde dauert übrigens tatsächlich eine Stunde – ohne die Redezeit der Regierung .
Anhörung Ein Treffen von Expertinnen und Experten – zu allen Themen, die der Landtag berät . Die Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nehmen unter die Lupe, was Gesetz werden soll . Für diese Hearings kann jede Fraktion Sachverständige vorschlagen . Anhörungen sind meist öffentlich und gern besucht von Journa-listinnen und Journalisten .
Anwesenheitspflicht Die Abgeordneten müssen an der meist wöchentlichen Fraktionssitzung und der monatlichen Sitzung des Landtages teilnehmen . Wer krank ist, ist selbst-verständlich entschuldigt .
Diäten Immer wieder ein heißes Thema: der „Verdienst“ der Abgeordneten . Millionen Eu-ros für Popstars und Fußballspieler sind normal – die „Diätenerhöhung” aber ist ein Reizwort . Da Diäten aus Steuergeld bezahlt werden, muss man tatsächlich genau hinschauen und bewerten, wie viel ein Abgeordneter für seine Arbeit bekommt .
Enquete-Kommission Manche Entscheidungen sind nicht einfach, da sie umfangreiche und bedeut-same Sachgebiete betreffen . In diesen Fällen kann eine Enquete-Kommission helfen . Die Mitglieder, die sich bis zu zwei Jahre mit einem speziellen Fachthema beschäftigen, legen dem Landtag danach einen Abschlussbericht dazu vor . Eine Enquete-Kommission gibt es derzeit zum Beispiel zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in NRW“ .
GLoSSAR*
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Gewaltenteilung In einem demokratischen Staat ist die Macht geteilt . Es gibt in Deutschland eine Dreiteilung: Legislative, Exekutive und Judikative . Die Legislative, der Landtag, beschließt die Gesetze . Die Exekutive, die Regierung, führt die Gesetze aus . Die Judikative, das Gericht, urteilt, ob die Gesetze eingehalten werden .
Große und kleine Anfragen Wieso, weshalb, warum? Auch die Abgeordneten stellen Fragen . Sie wollen zum Beispiel von der Landesregierung wissen, ob es genügend Plätze in den Kitas in NRW für alle Kinder gibt . Diese und ähnliche Fragen werden von den Abgeordne-ten aufgeschrieben und schriftlich an die Regierung gestellt . Eine „Kleine Anfrage“ muss innerhalb von vier Wochen, eine „Große Anfrage“ innerhalb eines Vierteljah-res beantwortet werden . Die „Kleine Anfrage“ besteht aus höchstens fünf Fragen, die „Große“ aus vielen .
Haushalt Hier sind Mathekenntnisse gefragt: Es geht um Plus und Minus und um den berüchtigten Rotstift . Denn die „Haushälter” haben den Daumen auf der Staats-kasse . Nichts anderes ist der Haushalt: Das Portemonnaie des Landes Nordrhein-Westfalens . In einer langen Liste stehen alle Positionen, die bezahlt werden müssen: Personal, Bauprojekte, Schulausstattung, …
Kabinett Kabinett ist das kurze Wort für Landeskabinett und meint die „Regierungsmann-schaft“ . Zu dieser gehören die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie die Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalens .
Koalition In der Politik muss man oft Kompromisse und Verbündete suchen . Dafür geht man Bündnisse ein und arbeitet für einen bestimmten Zweck und eine be-stimmte Zeit zusammen . Die SPD in NRW hat 2012 eine Koalition mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, um gemeinsam zu regieren . Diese rot-grüne Koalition hat jetzt bis 2017 die Mehrheit in NRW .
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Landtagspräsident/in Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident vertritt den Landtag bei öf-fentlichen Terminen . Das ist die Chefin/der Chef der Verwaltung des Landtages . Sie heißt in NRW Carina Gödecke, ist Abgeordnete der SPD-Fraktion und ist für fünf Jahre von den Abgeordneten gewählt .
Mehrheit Bei Abstimmungen geht es immer darum, möglichst viele Stimmen zu erhalten . So ist das auch im Landtag . Dort werden zum Beispiel Gesetze nur verabschie-det, wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafür stimmt .
Minister/innen Die Ministerpräsidentin kann nicht alles alleine machen . Sie braucht zum Re-gieren eine Mannschaft . Diese Führungsspitze setzt sich aus Ministerinnen und Ministern zusammen, die sie selbst aussucht . Danach leiten diese Frauen und Männer ein Ministerium, das für bestimmte Aufgaben zuständig ist, beispiels-weise für den Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung .
Ministerpräsident/in Jede Regierung braucht eine Chefin oder einen Chef . In den Bundesländern ist das die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident . In Nordrhein-Westfalen heißt sie Hannelore Kraft . Sie ist seit 2010 im Amt . Sie ist 2012 für fünf Jahre von den Landtagsabgeordneten gewählt worden .
Nachrücker Scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag vorzeitig aus, weil er sein Mandat niederlegt, wird für ihn ein Nachrücker bestimmt . Das ist meist ein Kandidat von der Landesliste der selben Partei . Dieser rückt dann in den Landtag nach als neuer Abgeordneter .
opposition Das sind alle Fraktionen, die nicht die Regierung unterstützen . In NRW sind das
CDU, FDP und Piraten .
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Parlament Das ist die Vollversammlung aller in den Landtag gewählten Abgeordneten . In NRW gibt es in dieser Wahlperiode 237 Mitglieder des Landtags .
Petition Eine Petition ist eine Bittschrift oder anders: ein Gesuch . Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit so einer Beschwerde an den Landtag wenden . Mit die-sem Anliegen befasst sich ein spezieller Ausschuss, der Petitionsausschuss .
Plenum Das Plenum, oder anders die Landtagssitzung, ist das Tüpfelchen auf dem „i“ . Hier wird vor allem geredet . In der Regel monatlich kommen dazu alle Abgeord-neten im größten Sitzungssaal des Landtages, dem Plenarsaal, zusammen . Die Abgeordneten beraten dann zum Beispiel über neue Gesetze oder Anträge .
Tagesordnung Sitzungen im Landtag, also auch Plenarsitzungen, sind streng nach Uhrzeit und Themen geplant . Jedes Thema, jedes Gesetz, jeder Antrag bekommt einen eigenen Tagesordnungspunkt und eine feste Uhrzeit zugeteilt .
untersuchungsausschuss Mit einem Untersuchungsausschuss kann das Parlament besondere Vorkomm-nisse untersuchen . Wenn Abgeordnete vermuten, dass es Ungereimtheiten bei wichtigen Landesthemen gibt, können sie einen Untersuchungsausschuss beantragen . Damit muss aber mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Landtags einverstanden sein .
volksbegehren/-entscheid Bei einem Volksentscheid geht es darum, dass das Volk unmittelbar selbst über eine bestimmte politische Frage entscheidet . Bevor es zu einem Volksentscheid kommt, kann es das sogenannte Volksbegehren geben . Dabei fordert eine be-stimmte Anzahl an Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass es zu einem Volksentscheid kommen soll .
UNSERE ARBEIT IM LANDTAG NRW. #machen_wir
der SPd-Fraktion in nrW98 köPFedi
e
HerauSgeber:SPD-Fraktion im Landtag NRWMarc Herter MdL Parlamentarischer GeschäftsführerPlatz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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DieseVeröffentlichungderSPD-FraktionimLandtagNRWdientausschließlichderInformation.SiedarfwährendeinesWahlkampfsnichtalsWahlwerbungverwendetwerden.Stand:September2016
Britta altenkampEssen III
dagmar andresRhein-Erft-Kreis III
andreas BeckerRecklinghausen I
heike gebhardGelsenkirchen I
Jens geyerMettmann I
carina gödeckeBochum I
wolfgang große BrömerOberhausen I
regina kopp-herrBielefeld II
hans-willi körfgesMönchengladbach I
andreas kossiskiKöln IV
Jochen ottKöln V
sarah PhilippDuisburg I
Iris Preuß-BuchholzSolingen I
ernst-wilhelm raheMinden-Lübbecke I
angela tillmannMönchengladbach II
frank sundermannSteinfurt III
rainer christian thielRhein-Kreis Neuss II
markus tönsGelsenkirchen II
achim tüttenbergRhein-Sieg-Kreis IV
guido van den BergRhein-Erft-Kreis I
dietmar BellWuppertal I
walburga BenninghausDüsseldorf IV
Jürgen BerghahnLippe II
andreas BialasWuppertal II
Bernhard von grünbergBonn I
Ingrid hackKöln I
gabriele hammelrathKöln III
elisabeth koschorreckDüren II – Eus-kirchen II
hannelore kraftMülheim an der Ruhr I
hubertus kramerHagen II, Ennepe-Ruhr-Kreis III
manfred krickMettmann II
norbert römerSoest I
cornelia ruhkemperBottrop
ute schäferLippe I
alexander vogtHerne I
Christian dahmHerford I
brigitte dmoch-SchwerenRhein-Erft-Kreis II
gordan dudasMärkischer Kreis III
Hans FeußGütersloh II
georg FortmeierGütersloh I,Bielefeld III
renate Maria HendricksBonn II
Marc HerterHamm I
dieter HilserEssen II
inge HoweMinden-Lübbecke II
Michael HübnerRecklinghausen III
ralf JägerDuisburg III
armin JahlDortmund I
nadja LüdersDortmund III
eva LuxLeverkusen
dr. dennis MaelzerLippe III
thomas MarquardtMünster I
norbert MeestersWesel III
Hans-Peter MüllerRecklinghausen IV
elisabeth Müller-WittMettmann III
guntram SchneiderDortmund IV
rené SchneiderWesel II
karl SchultheisAachen I
Svenja SchulzeMünster II
ina Spanier-oppermannKrefeld II
eva Steininger-bludauRecklinghausen V
Lisa SteinmannKöln II
Markus Herbert WeskeDüsseldorf I
Sven WolfRemscheid
ibrahim YetimWesel IV
Serdar YükselBochum III, Herne II
Stefan zimkeitOberhausen II, Wesel I
erklärung:der unter den namen angege - bene ort ist der Wahlkreis der/des abgeordenten.
Helene HammelrathRheinisch-Ber-gischer Kreis I
Falk HeinrichsSiegen-Wittgen-stein II
rainer bischoffDuisburg II
inge blaskMärkischer Kreis II
Frank börnerDuisburg IV
Martin börschelKöln VII
Prof. dr. rainer bovermannEnnepe-Ruhr-Kreis I
thomas kutschatyEssen I, Mülheim II
Carsten LöckerRecklinghausen II
angela LückHerford II
Michael Scheff lerMärkischer Kreis I
dirk SchlömerRhein-Sieg-Kreis I
rainer SchmeltzerUnna II
eva-Maria Voigt-küppersAachen III
tanja WagenerSiegen-Wittgen-stein I
Marion WardenDüsseldorf III
annette Watermann-krassWarendorf II
Peter WeckmannEssen IV
Hartmut ganzkeUnna I
günter garbrechtBielefeld I
Stephan gatterKöln VI
daniela JansenAachen II
Wolfgang JörgHagen I
Stefan kämmerlingAachen IV
gerda kieningerDortmund II
Volker MünchowMettmann IV
Peter MünstermannDüren I
Josef neumannWuppertal III,Solingen II
thomas StotkoEnnepe-Ruhr-Kreis II
Marlies StotzSoest II
andré StinkaLandesliste – Coesfeld II
rüdiger WeißUnna III, Hamm II
Christian dahmHerford I
brigitte dmoch-SchwerenRhein-Erft-Kreis II
gordan dudasMärkischer Kreis III
Hans FeußGütersloh II
georg FortmeierGütersloh I,Bielefeld III
renate Maria HendricksBonn II
Marc HerterHamm I
dieter HilserEssen II
inge HoweMinden-Lübbecke II
Michael HübnerRecklinghausen III
ralf JägerDuisburg III
armin JahlDortmund I
nadja LüdersDortmund III
eva LuxLeverkusen
dr. dennis MaelzerLippe III
thomas MarquardtMünster I
norbert MeestersWesel III
Hans-Peter MüllerRecklinghausen IV
elisabeth Müller-WittMettmann III
guntram SchneiderDortmund IV
rené SchneiderWesel II
karl SchultheisAachen I
Svenja SchulzeMünster II
ina Spanier-oppermannKrefeld II
eva Steininger-bludauRecklinghausen V
Lisa SteinmannKöln II
Markus Herbert WeskeDüsseldorf I
Sven WolfRemscheid
ibrahim YetimWesel IV
Serdar YükselBochum III, Herne II
Stefan zimkeitOberhausen II, Wesel I
erklärung:der unter den namen angege - bene ort ist der Wahlkreis der/des abgeordenten.
Helene HammelrathRheinisch-Ber-gischer Kreis I
Falk HeinrichsSiegen-Wittgen-stein II
rainer bischoffDuisburg II
inge blaskMärkischer Kreis II
Frank börnerDuisburg IV
Martin börschelKöln VII
Prof. dr. rainer bovermannEnnepe-Ruhr-Kreis I
thomas kutschatyEssen I, Mülheim II
Carsten LöckerRecklinghausen II
angela LückHerford II
Michael Scheff lerMärkischer Kreis I
dirk SchlömerRhein-Sieg-Kreis I
rainer SchmeltzerUnna II
eva-Maria Voigt-küppersAachen III
tanja WagenerSiegen-Wittgen-stein I
Marion WardenDüsseldorf III
annette Watermann-krassWarendorf II
Peter WeckmannEssen IV
Hartmut ganzkeUnna I
günter garbrechtBielefeld I
Stephan gatterKöln VI
daniela JansenAachen II
Wolfgang JörgHagen I
Stefan kämmerlingAachen IV
gerda kieningerDortmund II
Volker MünchowMettmann IV
Peter MünstermannDüren I
Josef neumannWuppertal III,Solingen II
thomas StotkoEnnepe-Ruhr-Kreis II
Marlies StotzSoest II
andré StinkaLandesliste – Coesfeld II
rüdiger WeißUnna III, Hamm II
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HerauSgeber:SPD-Fraktion im Landtag NRWMarc Herter MdL Parlamentarischer GeschäftsführerPlatz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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