Christian Keese

Die Besteuerung derbetrieblichen Altersversorgung

und ihr gemeinschaftsrechtlicherRahmen

Verlag Dr. Kovac

Hamburg2009

Inhaltsübersicht

Teil 1: Einleitung /

Teil 2: Das deutsche System der Besteuerung der betrieblichen Altersver-

sorgung im Rahmen der Besteuerung von Alterseinkünften 9

A. Geschichte und Begriff der betrieblichen Altersversorgung 9

I. Geschichte 9

II. Begriff •. 11

III. BAV im System der übrigen Altersversorgung" 12

B. Die möglichen Anknüpfungspunkte für die Besteuerung von

Alterseinkünften 12

I. Vorgelagerte Besteuerung 13

II. Nachgelagerte Besteuerung 13

C. Die Besteuerung der gesetzlichen Pflicht Versorgung 14

I. Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen 15

II. Beamtenbesoldung und -Versorgung 17

III. Das Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 18

IV. Besteuerung der gesetzlichen Rente 20

D. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der BAV 22

I. Vereinbarung und Anwendungsbereich 23

II. Durchführungswege der BAV 24

III. Finanzierungsformen 27

IV. Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren 29

V. Unverfallbarkeit und Auszehrungsverbot 31

VI. Insolvenzsicherung 31

VII. Portabilität 32

V

E. Die Besteuerung der einzelnen Durchführungswege 34I. Unmittelbare Pensionsverpflichtung und Unterstützungskasse 34

II. Direktversicherung 37

III. Pensionskasse 43

IV. Pensionsfonds 45

IX

F. Förderung im Rahmen der Basis-Vorsorge 46

G. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 46

Teil 3: Besteuerung von Alterseinkünften im internationalen Steuerrecht,

insbesondere im Rahmen von DBA 49

A. Einleitung 49

B. Die maßgeblichen Fälle grenzüberschreitender betrieblicher

Altersversorgung 50

I. Die sich ergebenden unterschiedlichen Fälle 51

II. Mögliche Ursachen für grenzüberschreitende Elemente 56

C. Verteilung des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselb-

ständiger Arbeit und grenzüberschreitender Pflichtversorgung ....63

I. Besteuerung von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes nach dem

OECD-MA 64

II. Besteuerung von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes durch

Deutschland 65

III. Besteuerung von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem

OECD-MA 65

IV. Deutsche Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit...68

V. Besteuerung von Alterseinkünften nach OECD-MA 68

VI. Deutsche Besteuerung 78

Teil 4: Der Rahmen des maßgeblichen europäischen Steuerrechts 81

A. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen

Gerichtshofes im Bereich der direkten Steuern 81

I. Steuerrechtliche Kompetenzen der Gemeinschaft für die direkten

Steuern im Allgemeinen 81

II. Kompetenzen im Bereich der direkten Steuern 82

B. Maßgebliche Rechtsvorschriften des Gemeinschaftsrechts für die

direkten Steuern 86

I. Die Grundfreiheiten 86

II. Recht auf Freizügigkeit, Art. 18 EG 107

III. Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG 109

X

IV. Rechtfertigungsgründe 110

V. Gemeinschaftsgrundrechte 129

VI. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 133

VII. Ergebnis 133

C. Daraus abgeleitete allgemeine Besteuerungsmaßstäbe 134

I. Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 134II. Grenzgängerbesteuerung 136III. Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen beschränkt

Steuerpflichtiger und besonderer Steuersatz 138

IV. Verfahrensmäßige Gleichbehandlung 140

V. Unterschiedliche Steuersysteme 140

VI. Erfüllung durch Normen 141

D. Der Rahmen für die Besteuerung der BAV im Besonderen 142I. Gemeinschaftsrechtliche (Soll-)Vorgaben für eine möglichst effiziente

Besteuerung der BAV 142

II. Gemeinschaftsrechtliche Maßstäbe der Besteuerung 147

Teil 5: Europarechtliche Überprüfung der deutschen Rechtslage 175

A. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG 175

B. Förderung nach § 10a EStG 176I. Gestaltung als Sonderausgabenabzug 176

C. Altersvorsorgezulage 178

I. Anwendungsbereich von Art. 39 EG 178II. Vorliegen einer Diskriminierung, Vergleichbarkeit 178

III. Rechtfertigung 196

IV. Zwischenergebnis 199

D. Schädliche Verwendung der Altersvorsorgezulage, § 95 EStG 200

I. Darstellung der Regelung 200

II. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten 201

III. Vorliegen eines Eingriffs 202

IV. Vorliegen eines tauglichen Rechtfertigungsgrundes 208

V. Verhältnismäßigkeit 220

XI

VI. Ergebnis 226

VII. Zukünftige Ausgestaltung 227

VIII.Folge für die Beschränkung der Altersvorsorgezulage auf

Gebietsansässige 227

E. Exkurs: Förderung im Inland belegener Häuser und Wohnungennach § 92a EStG 228

I. Darstellung der Regelung 228

II. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und Benachteiligung 228

III. Vorliegen einer Diskriminierung ;. 229

F. Versicherung bei einem ausländischen Anbieter von BAV 238

G. Übertragung der BAV auf ausländischen Anbieter und

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55 EStG 241

I. Zulässigkeit der haftungsbefreienden Übertragung 241

II. Steuerneutrale Übertragung nach § 3 Nr. 55 EStG 248

H. Übertragung ausländischer BAV nach Deutschland 248

Teil 6: Möglichkeiten zur Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts..251

A. Erläuterung der Problemstellung 251

B. Rückkehr zur vorgelagerten Besteuerung 251

C. Lösung über anteilige Berücksichtigung subjektiver Elemente der

Leistungsfähigkeit 252

D. Erfassung durch die Regeln der erweiterten beschränkten

Steuerpflicht 253

E. Einheitliche Regelung durch Harmonisierung 253

F. Multilaterale(s) DBA 254

G. Vorgelagerte Besteuerung im Ausland ansässiger Anbieter 256

I. Diskriminierung 256

II. Rechtfertigung 256

H. Erfordernis einer inländischen Zahlstelle 268I. Anforderungen an die Zahlstelle 268

XII

II. Eingriff in Grundfreiheiten 270

III. Rechtfertigung 270

J. Wegzugsbesteuerung 273

I. Eingriff in die Grundfreiheiten 273

II. Ausgestaltung der Regelung 274

III. Ergebnis 279

Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse 281

\ XIIIfI

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung /

Teil 2: Das deutsche System der Besteuerung der betrieblichen Altersver-

sorgung im Rahmen der Besteuerung von Alterseinkünften 9

A. Geschichte und Begriff der betrieblichen Altersversorgung 9

I. Geschichte 9

II. Begriff 11v

III. BAV im System der übrigen Altersversorgung";! 12B. Die möglichen Anknüpfungspunkte für die Besteuerung von

Alterseinkünften 12I. Vorgelagerte Besteuerung 13

II. Nachgelagerte Besteuerung 13

C. Die Besteuerung der gesetzlichen Pflichtversorgung 14

I. Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen 15

II. Beamtenbesoldung und -Versorgung 17

III. Das Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 18

IV. Besteuerung der gesetzlichen Rente 20

1. Besteuerung während der Anwartschaftsphase 20

2. Besteuerung während der Leistungsphase 21

D. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der BAV 22I. Vereinbarung und Anwendungsbereich 23

II. Durchführungswege der BAV 24

1. Unmittelbare Pensionsverpflichtung 24

2. Unterstützungskasse 24

3. Versicherungsförmige Durchführungswege 25

a) Direktversicherung 25

b) Pensionskasse 26

c) Pensionsfonds 27

III. Finanzierungsformen 27

IV. Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren 29

XV

V. Unverfallbarkeit und Auszehrungsverbot 31

VI. Insolvenzsicherung 31

VII. Portabilität 32

E. Die Besteuerung der einzelnen Durchführungswege 34

I. Unmittelbare Pensionsverpflichtung und Unterstützungskasse 34

1. Besteuerung des Arbeitgebers i.R.d. Pensionsverpflichtung 34

2. Besteuerung der Arbeitgeberbeiträge an Unterstützungskassen 34

3. Besteuerung des Arbeitnehmers 35

II. Direktversicherung 37

1. Besteuerung beim Arbeitgeber 37

2. Besteuerung des Arbeitnehmers bei Altverträgen 37

3. Besteuerung des Arbeitnehmers bei Neuverträgen 38

a) Steuerliche Förderung der Beiträge 38

aa) Nach § 3 Nr. 63 EStG 39s bb) Nach§ 10a EStG 39

cc) Nach §§ 79 ff. EStG 40

b) Besteuerung der Auszahlungen 41

aa) Auszahlung einer Kapitalleistung 41

bb) Auszahlung einer Rente 42

III. Pensionskasse 43

1. Besteuerung des Arbeitgebers/Trägerunternehmens 43

2. Besteuerung des Arbeitnehmers bzw. Begünstigten 44

IV. Pensionsfonds 45

1. Besteuerung des Arbeitgebers 45

2. Besteuerung des Arbeitnehmers 45

F. Förderung im Rahmen der Basis-Vorsorge 46

G. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 46

Teil 3: Besteuerung von Alterseinkünften im internationalen Steuerrecht,

insbesondere im Rahmen von DBA 49

A. Einleitung 49

XVI

B. Die maßgeblichen Fälle grenzüberschreitender betrieblicher

Altersversorgung 50

I. Die sich ergebenden unterschiedlichen Fälle 51

1. Spezifische Probleme der Besteuerung von Alterseinkünften beim

Ansässigkeitswechsel 51

a) Tatsächliche Ursachen 51

b) Effekt der doppelten Steuerbelastung 51

aa) Juristische und wirtschaftliche Doppelbesteuerung 52

bb) Wirtschaftliche Doppelbelastung 52

c) Entstehen weißer Einkünfte :..r.:. 53

d) Potentieller Konflikt mit dem Gemeinschaftsrecht 53

2. Ausländischer Anbieter eines Altersversorgungsproduktes 53

3. Ortsveränderung des Steuerpflichtigen 54

a) Beschränkte Steuerpflicht im Zuzugsstaat 54

s b) Unbeschränkte Steuerpflicht im Zuzugsstaat 55

aa) Wechsel in der Beitragsphase 55

bb) Wechsel in der Leistungsphase 56

II. Mögliche Ursachen für grenzüberschreitende Elemente 56

1. Personalentsendung 56

a) Charakterisierung der Arbeitnehmerentsendungen 57

b) Auswirkungen auf die BAV 58

2. Grenzgänger 61

3. Sonstige Gründe 62

4. Entscheidungskriterien für Fortführung oder Wechsel der

betrieblichen Altersversorgung 63

C. Verteilung des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit und grenzüberschreitender

Pflichtversorgung : 63

I. Besteuerung von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes nach dem

OECD-MA 64

1. Laufende Vergütung 64

2. Ruhegehälter 64

XVII

II. Besteuerung von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes durch

Deutschland 65

III. Besteuerung von Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem

OECD-MA 65

IV. Deutsche Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit...68

V. Besteuerung von Alterseinkünften nach OECD-MA 68

1. Anwartschaftsphase 68

a) Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung 68

b) Betriebliche Altersversorgung ; 69

aa) Beim Arbeitnehmer "........-;.: 69

bb) Beim Arbeitgeber/Unternehmen 70

2. Leistungsphase 70

a) Sozialversicherungsrenten 70

aa) Als sonstige Einkünfte nach Art. 21 OECD-MA 71

bb) Als Ruhegehalt i.S.v. Art. 18 OECDA-MA 73

b) Unmittelbare Pensionsverpflichtung 74

c) Unterstützungskasse (nach OECD-MA) 75

d) Direktversicherung 75

e) Pensionskassen 76

f) Pensionsfonds 76

g) Ergebnis 77

3. Kritik an der Zuweisung des Besteuerungsrechts 77

VI. Deutsche Besteuerung 78

Teil 4: Der Rahmen des maßgeblichen europäischen Steuerrechts 81

A. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen

Gerichtshofes im Bereich der direkten Steuern 81

I. Steuerrechtliche Kompetenzen der Gemeinschaft für die direkten

Steuern im Allgemeinen 81

II. Kompetenzen im Bereich der direkten Steuern 82

B. Maßgebliche Rechtsvorschriften des Gemeinschaftsrechts für die

direkten Steuern 86

I. Die Grundfreiheiten 86

XVIII

1. Allgemeines 86

2. Anwendungsbereich 87

3. Wirkungsweise der Grundfreiheiten 90

a) Als Diskriminierungsverbote 90

b) Als allgemeine Beschränkungsverbote 92

c) Grundfreiheiten als Gleichheitsrechte 92

d) Prüfungsmaßstab 94

4. Eingriff in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten 98

a) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39 ff. EG 98

aa) Anwendungsbereich ...r.r. 98

bb) Eingriff 100

b) Niederlassungsfreiheit, Art. 43 ff. EG 102

aa) Anwendungsbereich 102

bb) Eingriff 103

c) Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EG 103

aa) Anwendungsbereich 103

bb) Eingriff 104

d) Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 ff. EG 105

aa) Anwendungsbereich 105

bb) Eingriff 106

e) Konkurrenzverhältnis der Anwendungsbereiche 107

II. Recht auf Freizügigkeit, Art. 18 EG 107

III. Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG 109

IV. Rechtfertigungsgründe 110

1. Ausdrückliche Rechtfertigungsgründe des EG 110

2. Zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls 112

a) Nicht anerkannte Rechtfertigungsgründe 113

aa) Fi skalische und wirtschaftliche Interessen 113

bb) Verwaltungsvereinfachung 115

cc) Fehlende Harmonisierung 116

dd) Keine Rechtfertigung durch DBA 116

ee) Kompensationsverbot 117

ff) Spürbarkeitsschwelle 118

XIX

gg) Gegenseitigkeitsprinzip 118

b) Grundsätzlich anerkannte Rechtfertigungsgründe 119

aa) Wirksame Steueraufsicht 119

bb) Verhinderung von Missbrauch und Steuerhinterziehung 120

cc) Territorialitätsprinzip 122

dd) Kohärenz des nationalen Steuersystems 123

ee) Sicherstellung der Funktionsfähigkeit sozialer

Sicherungssysteme 125

ff) Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung 126

gg) Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis 126

3. Verhältnismäßigkeitsprüfung 127

V. Gemeinschaftsgrundrechte 129

1. Ansicht des EuGH zur Bindung der Mitgliedstaaten 130

2. Ansichten in der Literatur 130

3. Stellungnahme 131

VI. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 133

VII. Ergebnis 133

C. Daraus abgeleitete allgemeine Besteuerungsmaßstäbe 134

I. Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 134

II. Grenzgängerbesteuerung 136

1. Grenzgänger als virtuelle Gebietsansässige 136

2. Begriff der Steuervergünstigung 137

3. Anforderungen der deutschen Grenzgängerbesteuerung 138

III. Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen beschränkt

Steuerpflichtiger und besonderer Steuersatz 138

IV. Verfahrensmäßige Gleichbehandlung 140

V. Unterschiedliche Steuersysteme 140

VI. Erfüllung durch Normen 141

D. Der Rahmen für die Besteuerung der BAV im Besonderen 142

I. Gemeinschaftsrechtliche (Soll-)Vorgaben für eine möglichst effiziente

Besteuerung der BAV 142

1. Möglichst effiziente Förderung des Gemeinsamen Marktes 142

XX

a) Förderung der Mobilität von Wanderarbeitern und Arbeitnehmern

143

b) Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Anbietern 143

2. Verhinderung von Doppel- und Nichtbesteuerung 144

3. Schutz des Besteuerungsaufkommens und der Souveränität der

Mitgliedstaaten 145

4. Förderung einer möglichst effizienten BAV 146

II. Gemeinschaftsrechtliche Maßstäbe der Besteuerung 147

1. Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter 147

2. Vor- oder nachgelagerte Besteuerung europarechtlich geboten? . 147

a) Situation in Deutschland 147

b) Europäische Situation 148

3. Verstoß der wirtschaftlichen Doppelbelastung gegen das

Gemeinschaftsrecht 148

a) Kein Verbot der Doppelbesteuerung aus Art. 293, 2. Spiegelstrich

EG 150

b) Kein Verbot der Doppelbesteuerung 150

c) Gesamtschuld zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 152

aa) Gesamtschuld der beteiligten Staaten zur

Beseitigung/Vermeidung einer Doppelbelastung 152

bb) Stellungnahme 152

cc) Zwischenergebnis 153

d) Verantwortlichkeit des besteuerungsberechtigten Staates 154

aa) Beseitigung/Vermeidung der Doppelbelastung durch den

besteuerungsberechtigten Staat 154

bb) Stellungnahme 154

cc) Zwischenergebnis 158

e) Ergebnis 160

aa) Maßstab des Gemeinschaftsrechts 160

bb) Übernahme eines strengeren nationalen Maßstabs 160

4. Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als vom

Wohnsitzstaat zu berücksichtigende Steuervergünstigungen 161

a) Erforderlichkeit eines gemeinschaftsrechtlichen Maßstabs 162

XXI

b) Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten 163

aa) Die Diskussion in Deutschland 163

bb) Der Maßstab des Gemeinschaftsrechts 164

c) Doppelfunktion des Sonderausgabenabzuges für

Altersvorsorgeaufwendungen 167

d) Ergebnis 168

5. Pflicht zur steuerlichen Anerkennung der Beiträge zu ausländischen

Versorgungseinrichtungen 170

a) Neuverträge 170

b) Bestehende Verträge ?........".. 170

aa) Förderungspflicht auch ohne Erfüllung der einheimischen

Fördervoraussetzungen 171

bb) Stellungnahme 171

6. Portabilität 173

Teil 5: Europarechtliche Überprüfung der deutschen Rechtslage / 75

A. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG 175

B. Förderung nach § 10a EStG 176

I. Gestaltung als Sonderausgabenabzug 176

1. Vorliegen einer Diskriminierung 176

a) Förderung durch Sonderausgabenabzug 176

b) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.. 177

2. Ergebnis 178

C. Altersvorsorgezulage 178

I. Anwendungsbereich von Art. 39 EG 178

II. Vorliegen einer Diskriminierung, Vergleichbarkeit 178

1. Rechtsnatur der Altersvorsorgezulage 179

a) Ansicht des BMF: Nur Vorauszahlung auf den

Sonderausgabenabzug 179

b) Stellungnahme 179

c) Personenbezogene steuerliche Vergünstigung 181

2. Rechtsnatur der Kinderzulage 182

XXII

a) Familienleistung i.S.v. Art. 1 lit. u) i), 4 Abs. 1 lit. h) VO 1408/71

183

aa) Der Kindergeldanspruch 183

bb) Vergleichbarkeit von Kindergeld und Kinderzulage 184

cc) Zwischenergebnis 185

b) Beitragsunabhängige Geldleistung im Zusammenhang mit der

Altersversorgung 185

c) Soziale Vergünstigung i.S.d. Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68 186

aa) Definition der sozialen Vergünstigung 186

bb) Doppelfunktion der Zulage ^.....-...r.r. 187

cc) Anknüpfung an die Arbeitnehmereigenschaft 188

dd) Abschluss von Vorsorge vertrag mit privatem Anbieter 190

ee) BAV als Entgeltbestandteil 191

ff) Exportverbot 191

d) Zwischenergebnis 196

3. Rechtsnatur der Grundzulage 196

4. Ergebnis 196

III. Rechtfertigung 196

1. Fiskalische Interessen 197

2. Verwaltungstechnische Schwierigkeiten 197

3. Territorialitätsprinzip 198

4. Kohärenz 198

IV. Zwischenergebnis 199

D. Schädliche Verwendung der Altersvorsorgezulage, § 95 EStG 200I. Darstellung der Regelung 200

II. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten 201

1. Art. 39 EG 201

2. Art. 43 EG , 201

3. Art. 18 EG 201

III. Vorliegen eines Eingriffs 202

1. Diskriminierung 202

a) Von Wanderarbeitnehmern 202

b) Bei Entsendungen 203

XXIII

c) Ergebnis 204

2. Beschränkung 204

3. Ergebnis 207

IV. Vorliegen eines tauglichen Rechtfertigungsgrundes 208

1. Diskriminierungsfreiheit 208

2. Kohärenz 209

3. Am Territorialitätsprinzip orientierte Verteilung der

Besteuerungsrechte 210

a) Die Entscheidung de Lasteyrie du Saillant 210

b) Die Entscheidung in der Rs. N. .....:..'.. 211

c) Stellungnahme 213

aa) Vereinbarkeit der möglichen doppelten Besteuerung des

Wertzuwachses mit DBA 214

bb) Übertragung auf die Wegzugsbesteuerung nach § 95 EStG. 216

cc) Ergebnis 218

4. Funktionsfähigkeit des deutschen Altersversorgungssystems 218

5. Andere Rechtfertigungsgründe 218

6. Zwischenergebnis 220

V. Verhältnismäßigkeit 220

1. Geeignetheit zur Sicherung einer kohärenten Steuerregel 220

a) Zur Wahrung der Mikro-Kohärenz 220

b) Zur Wahrung der Makro-Kohärenz 222

aa) Anwendung der Wielockx-Rechtsprechung 222

bb) Nicht lediglich Rückforderung einer Subvention 223

cc) Frist zur Systemumstellung 223

c) Zwischenergebnis 225

2. Verhältnismäßige Aufteilung der Besteuerungsrechte 226

3. Zwischenergebnis 226

VI. Ergebnis 226

VII. Zukünftige Ausgestaltung 227

VIII.Folge für die Beschränkung der Altersvorsorgezulage auf

Gebietsansässige 227

XXIV

E. Exkurs: Förderung im Inland belegener Häuser und Wohnungen

nach § 92a EStG 228

I. Darstellung der Regelung 228

II. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten und Benachteiligung 228

III. Vorliegen einer Diskriminierung 229

1. Vergleichbarkeit 229

a) Die Entscheidung in der Rs. Ritter-Coulais 230

b) Übertragbarkeit auf die Förderung nach § 92a EStG 231

aa) Gleichstellung von tatsächlicher und fiktiver unbeschränkter

Steuerpflicht .': r..: 231

bb) Keine umfassende Gleichsetzung 231

c) Zwischenergebnis 233

d) Voraussichtliche Beurteilung durch den EuGH 233

2. Rechtfertigung 235

a) Fiskalische und wirtschaftliche Interessen 235

b) Förderung der Eigenheimquote 236

c) Zwischenergebnis 237

3. Ergebnis 238

F. Versicherung bei einem ausländischen Anbieter von BAV 238

a) Wahl eines ausländischen Anbieters durch einen

Gebietsansässigen 238

aa) Ansicht der Finanzverwaltung 238

bb) Stellungnahme 239

b) Wanderarbeiter mit bereits bestehender ausländischer BAV ....241

G. Übertragung der BAV auf ausländischen Anbieter und

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55 EStG 241

I. Zulässigkeit der haftungsbefreienden Übertragung 241

1. Übertragbarkeit nach § 4BetrAVG 242

2. Einfluss des möglichen Verlusts der Insolvenzsicherung 243

a) Ausschluss durch § 4 i.V.m. § 7 BetrAVG 243

aa) Keine schuldbefreiende Übertragung auf ausländische

Arbeitnehmer nach § 4 BetrAVG i.d.F. vor Inkrafttreten des

AltEinkG 243

XXV

bb) Ausschluss durch § 4 BetrAVG i.d.F. des AltEinkG 244

b) Stellungnahme 245

3. Ergebnis 247

II. Steuerneutrale Übertragung nach § 3 Nr. 55 EStG 248

H. Übertragung ausländischer BAV nach Deutschland 248

Teil 6: Möglichkeiten zur Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts..251

A. Erläuterung der Problemstellung 251

B. Rückkehr zur vorgelagerten Besteuerung 251

C. Lösung über anteilige Berücksichtigung subjektiver Elemente der

Leistungsfähigkeit 252

D. Erfassung durch die Regeln der erweiterten beschränkten

Steuerpflicht 253

E. Einheitliche Regelung durch Harmonisierung 253

F. Multilaterale(s) DBA 254

G. Vorgelagerte Besteuerung im Ausland ansässiger Anbieter 256

I. Diskriminierung 256

II. Rechtfertigung 256

1. Rechtfertigungsgrund 257

a) Am Territorialitätsprinzip orientierte Aufteilung des

Besteuerungsrechts 257

b) Kohärenz 258

2. Verhältnismäßigkeit 259

a) Geeignetheit 259

aa) Grundvoraussetzung: Gewährleistung des Besteuerungsrechts

bei deutschen Alterseinkunftsquellen 259

bb) Treaty Override 261

cc) Lösung bei ausländischen Versorgungseinrichtungen 263

b) Erforderlichkeit 263

aa) Zur Wahrung der Kohärenz des nationalen Steuerrechts 263

bb) Zur Wahrung einer kohärenten Besteuerung des

Steuerpflichtigen 264

XXVI

cc) Zwischenergebnis 268

H. Erfordernis einer inländischen Zahlstelle 268

I. Anforderungen an die Zahlstelle 268

II. Eingriff in Grundfreiheiten 270

III. Rechtfertigung 270

1. Rechtfertigungsgrund 270

2. Verhältnismäßigkeit 271

a) Geeignetheit 271

b) Erforderlichkeit 272

c) Zwischenergebnis ....7 273

J. Wegzugsbesteuerung 273

I. Eingriff in die Grundfreiheiten 273

II. Ausgestaltung der Regelung 274

1. Die sich ergebenden Maßstäbe der Wegzugsbesteuerung steuerlichN geförderter BAV 274

2. Rechtfertigung 278

a) Rechtfertigungsgrund 278

b) Verhältnismäßigkeit 278

c) Zwischenergebnis 279

III. Ergebnis 279

Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse 281

XXVII