Die deutsche Entwicklungspolitik Prof. Dr. Hartmut Ihne 16.7.09 Vorlesung Aktuelle Probleme der Entwicklungspolitik SoSe 2009 Prof. Dr. Uwe Holtz/Prof

Die deutsche EntwicklungspolitikDie deutsche Entwicklungspolitik

Prof. Dr. Hartmut Ihne16.7.09

Vorlesung „Aktuelle Probleme der Entwicklungspolitik“ SoSe 2009 Prof. Dr. Uwe Holtz/Prof. Dr. Hartmut IhneInstitut für Politische Wissenschaft und Soziologie

Akteure der EZ


Quelle: BMZ

Deutsche Akteuredimension

Staatliche AkteureParlament: AWZ + andere RessortsRegierung: BMZ (inkl. DO) + andere RessortsLänder/KommunenPrivate AkteureNRO (inkl. Kirchen und Stiftungen)Wirtschaft


Die Akteure der deutschen EZ


Struktur deutsche EZ 1


Struktur deutschen EZ 2


Quelle: bengo

Struktur deutschen EZ 2


Quelle: bengo

Struktur deutsche EZ 2


Quelle: bengo

Staatliche deutsche EZ

Multilaterale EntwicklungszusammenarbeitLeistungen der Geberländer an überstaatliche Zusammenschlüsse und Organisationen wie z.B. Weltbank-Gruppe, Entwicklungsbanken , Vereinte Nationen, EUBilaterale EntwicklungszusammenarbeitLeistungen der Industrieländer an Partnerländer in Form von finanzieller, technischer und personeller Zusammenarbeit (basieren auf bilateralen Abkommen zwischen Geber- und Empfängerland) Förderung nichtstaatlicher Träger


Grundstruktur der EZ


Partnerländer


Partnerländer


Ankerlandkonzept

Als Ankerländer werden laut BMZ Staaten bezeichnet, die in ihren Regionen besonderen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausüben und zunehmend auch die internationale Politik mitgestalten.


Ankerlandkonzept

Das BMZ zählt 15 Staaten zu den Ankerländern. Mit neun von ihnen wird entwicklungspolitisch zusammengearbeitet: Ägypten, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Südafrika. Mit Thailand und Türkei wird die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren auslaufen.Keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit besteht zurzeit mit den Ankerländern Argentinien, Iran, Russland und Saudi-Arabien.


Ankerlandkonzept

Drei zentrale Aspekteinhaltliche Konzentration der Zusammenarbeit (Schwerpunkte: soziale Kohäsion, Schutz globaler Umweltgüter, Good Governace, Stärkung sozialer Sicherheit)Ausbau des Dialogs und die Erweiterung von Beziehungsnetzenintensiver Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Führungskräften in den Partnerländern und der Bundesrepublik



Grundsätze und Ziele

GrundlagenMillenniumserklärung – Millenniumsentwicklungsziele 2000Aktionsprogramm 2015 2001Konferenz von Johannesburg 2002Monterrey Konsensus 2002ODA-Stufenplan 2005Europäischer Konsens 2005Pariser Erklärung 2005Aktionsplan von Accra 2008Koalitionsvereinbarung 2005


MDG

den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbierenallen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichendie Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärkendie Kindersterblichkeit verringerndie Gesundheit der Mütter verbessernHIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfenden Schutz der Umwelt verbesserneine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen


Aktionsprogramm 2015

Wirtschaftliche Dynamik und aktive Teilhabe der Armen erhöhenDas Recht auf Nahrung verwirklichen und Agrarreformen durchführenFaire Handelschancen für die Entwicklungsländer schaffenVerschuldung abbauen und Entwicklung finanzierenSoziale Grunddienste gewährleisten und soziale Sicherheit stärkenZugang zu lebenswichtigen Ressourcen sichern und eine intakte Umwelt fördernAlle Menschenrechte verwirklichen und die Kernarbeitsnormen respektierenDie Gleichberechtigung der Geschlechter fördernDie Beteiligung der Armen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben sichern und verantwortungsvolle Regierungsführung stärkenKonflikte friedlich austragen und menschliche Sicherheit und Abrüstung fördern


Monterrey KonsensusEntwicklungsfinanzierung

In den Entwicklungsländern sollen mehr inländische Mittel mobilisiert werdenAusländische Direktinvestitionen sollen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern stärkenDer internationale Handel soll als Motor für Entwicklung gefördert werden. Die Industrieländer sollen dazu ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern öffnenDie internationale Gemeinschaft soll ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhenHochverschuldeten Entwicklungsländern soll im Rahmen der HIPC-Initiative ein Teil der Schulden erlassen werden und eine entwicklungsverträgliche Schuldenfinanzierung angeboten werdenDie Interessen von Entwicklungsländern sollen bei der Reform der internationalen Handels- und Finanzarchitektur berücksichtigt werdenDie internationale Entwicklungszusammenarbeit soll noch besser aufeinander und mit den Strategien der Entwicklungsländer abgestimmt werden

Doha 2008 als Follow up unterstreicht Monterrey (Mobilisierung von Finanzressourcen z.B. aus Emissionshandel)


ODA-Stufenplan

Die Ziele für 2010EU insgesamt: ODA-Quote von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 zu erreichen.Mitgliedsstaaten vor 2002 beigetreten (z.B. Deutschland) und ODA-Quote unter 0,51 Prozent BNE = 0,51% bis zum Jahr 2010. Mitgliedsstaaten Quote von 0,51 Prozent erreicht = Anstrengungen fortführen.Mitgliedsstaaten nach 2002 beigetreten und ODA-Quote unter 0,17 Prozent BNE = 0,17 bis 2010. Mitglieder, die die Quote von 0,17 Prozent bereits überschritten haben = Anstrengungen fortführen.


ODA-Stufenplan

Die Ziele für 2015Mitgliedsstaaten vor 2002 beigetreten = 0,7% BNE bis 2015 (z.B. Deutschland) Mitglieder, die Quote bereits erfüllen = Leistungen oberhalb dieses Ziels zu bleibenNach 2002 beigetretene EU-Mitglieder = 0,33% bis 2015 BNE


Pariser ErklärungWirksamkeit

• Ownership: Die Eigenverantwortung („Eigentümerschaft“) der Partnerländer soll gestärkt werden

• Alignment: Die Geber sollen Institutionen der Partnerländer nutzen und ihre Programme an den Strategien und Verfahren der Partnerländer ausrichten (Partnerausrichtung)

• Harmonisation: Die Geber sollen ihre Programme und Verfahren untereinander abstimmen und harmonisieren

• Managing for Results: Die Maßnahmen sollen auf Ergebnisse ausgerichtet sein (Ergebnisorientierung). Das heißt, die Geber lassen sich an den Ergebnissen ihres entwicklungspolitischen Handelns messen (zum Beispiel Verringerung der Analphabetenquote) und nicht an den erbrachten Leistungen (zum Beispiel 10 Millionen Euro für neue Schulen)

• Accountability: Geber- und Partnerländer sollen gemeinsam über ihr entwicklungspolitisches Handeln gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten Rechenschaft ablegen (gegenseitige Rechenschaftspflicht)

Follow up 2008 in Accra


Leitmotive

Vier Leitmotive

Weltweite Armut bekämpfenFriedensicherung und DemokratieförderungGlobalisierung gerecht gestaltenUmwelt- und Klimaschutz


Zieldimensionen


Aufgabenteilung


Umsetzungsprinzipien

QuerschnittsthemenGestaltungsprinzipienKriterienkatalogEvaluation


Querschnittsthemen

Alle Maßnahmen sollen folgenden Zielen dienen (zumindest nicht entgegenwirken):Bekämpfung der ArmutFörderung der Gleichberechtigung der GeschlechterPartizipative Entwicklung und gute RegierungsführungUmwelt- und RessourcenschutzKrisenpräventionBekämpfung von DrogenmissbrauchLändliche EntwicklungTropenwaldschutz


Gestaltungsprinzipien

• Partizipation (aktive Mitgestaltung)• Eigenverantwortung (ownership)• Angepasstheit (Maßnahme entspricht

Kontext)• Beteiligungsdiversität (breite Verankerung)


Kriterienkatalog

Entwicklungsorientierung - Kriterien für das Ob und Wie der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern

Armutsorientierte und nachhaltige PolitikgestaltungAusrichtung an den MDGsNachhaltige und breitenwirksame Wirtschafts- und FinanzpolitikFörderung ökologischer Nachhaltigkeit

Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte Umsetzung der internationalen MenschenrechtsabkommenAnerkennung und Förderung der FrauenrechteEinhaltung der Menschenrechtsstandards durch staatliche Akteure

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Demokratische Beteiligung der Bevölkerung und verantwortliche Rolle des ParlamentsBeschränkung staatlicher Macht durch Recht und GesetzFriedliche Bearbeitung innenpolitischer Konflikte

Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates Durchsetzungswillige und -fähige RegierungKorruptionsfreiheit staatlicher InstitutionenTransparente, leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung

Kooperatives Verhalten in der StaatengemeinschaftKonstruktive Mitarbeit in regionalen KooperationsmechanismenKonstruktive Mitarbeit in internationalen Prozessen und GremienFriedensorientierung in Krisen- und Konfliktsituationen


Konditionalität


Schwerpunktthemen derdeutschen Entwicklungspolitik

Millenniumsziele vorantreibenArmut bekämpfenBildung fördernErneuerbare Energien fördern – Klima schützenEntschuldung vorantreibenErnährung sichernFrieden sichernGesundheit, AIDS-Bekämpfung, BevölkerungsdynamikGood GovernanceMenschenrechte wahrenSoziale SicherungUmwelt und Ressourcen bewahrenWirtschaftliche Zusammenarbeit


MDG Trends


Quelle: BMZ

Finanzierung von EZ

ODA-Stufenplan (EU-Länder) ab 2010 wird Deutschland jährlich 0,51 Prozent und ab 2015 jährlich 0,7 Prozent BNE für EZInnovative FinanzierungsinstrumenteFörderung PPP/Wirtschaftskooperationen


EZ-Mittel


BMZ 2009

EZ-Mittel


ODALänder


ODALänder


Planung - Durchführung - Wirkungskontrolle


Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

?


Reformen?

Franz Nuscheler fordert radikale Reformen

EP im Sinne globaler Strukturpolitik sei mehr als Projektfinanzierung und –durchführung sowie Verwirklichung der MDG


Reformen?

Veränderungen von internen und internationalen Strukturen, die Krisen zugrundeliegenEP muss substanzielle Beiträge zur Gestaltung von Globalisierung und zur Sicherung globaler öffentlicher Güter leisten (Friedenssicherung, Umweltschutz, Stabilität der Finanzmärkte, nicht-diskriminierende Handelsbeziehungen)


Reformen?

BMZ muss aus der Omnipotenzfalle raus Ressortübergreifender AnsatzNeubesinnung auf Entwicklung: Auswicklung eigener Potenziale und Fähigkeiten zur Problembearbeitung (Aufklärungsphilosophie)


Herzlichen Dank!



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