Die EU-Wasserrahmenrichtlinie

Referat Öffentliches Umweltmanagement

13.01.2005

Christine Röhl, Margarethe Scheffler, Karen Adriaens

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein

ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend

behandelt werden muß“ [Wasserrahmenrichtlinie, 1.

Erwägungsgrund]

Gliederung

1. Einführung2. Entstehung der europäischen

Wasserrahmenrichtlinie3. Verhandlungprozesse4. Neue Ansätze der Wasserrahmenrichtlinie5. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in

Deutschland6. Chancen, Möglichkeiten und Kritik7. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in

Berlin

Einführung• Wasser, Süßwasser, ist ein knappes

kollektives Gut: eine erneuerbare, aber begrenzte Ressource

• Zugang zu Wasser ist ungleich verteilt• Es wird eine globale Wasserkrise erwartet• In Europa, und Deutschland, nicht so sehr

ein Problem der Quantität, aber viel mehr der Qualität

Einführung: Wasserkrise?

• Pro-Kopf-Verbrauch steigt (Lebensstil)

• Bevölkerung nimmt zu

• Süßwasservorkommen wird durch Verschmutzung weiter verringert

• Externe Effekte, auch für zukünftige Generationen: Verschmutzung, Wasserdistribution, Transport, Hochwasser

Enstehung der Wasserrahmenrichtlinie

• Seit 1970 eine Vielzahl von Richtlinien im Rahmen des Gewässerschutzes in der EG-Umweltpolitik

• Sektorspezifisch und ordnungsrechtlicher Ansatz

• Folge: eine Aneinanderreihung von Richtlinien, fehlende Abstimmung, Integration und Koheränz

1988, erster Ansatz für die Reform der EU-Wasserpolitik

1994, Anfang der ReformarbeitenIn erster Phase wurde an eine Novellierung der bestehenden Richtlinien gedacht (Trinkwasser, Badegewässer)

1996: Gesamtkonzept für eine europäische Wasserpolitik

1997: Erster Vorschlag für eine neue Wasserrahmenrichtlinie 2000: Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie (22.12.2000)

Es hat 12 Jahre gedauert bis die Wasserrahmenrichtlienen zustande gekommen ist

Instutionen und Verhandlungsprozess

• Wasserrahmenrichtlinie ist im Laufe eines langwierigen Verhandlungsprozesses zustande gekommen

• Unterschiedliche Auffassungen der Mitgliederstaaten (Umweltministerrat) -> Vermittlungsverfahren, u.a. Rechtsverbindlichkeit der Ziele, Zeitplan zur Umsetzung , kostendeckende Wasserpreise, Einbeziehung der Verpflichtungen aus den Meeresschutzabkommen

• Zwischen Umweltministerrat und Europäisches Parlament gab es ein Vermittlungsverfahren u.a. zu Kriterien für die Ausweisung Erheblich veränderter Gewässer, und kostendeckenden Wasserpreise

• Annäherung unterschiedliche Vorstellungen zwischen Rat und Europäischem Parlament ohne Vermittlungsverfahren, z. B. Berücksichtigung bestimmter gefährlicher Stoffe (Meeresschutzabkommen), Aufnahme endokriner Stoffe in Liste der unerwünschten Stoffe

• Ausnahmeregelungen für “künstlichen Gewässer” wurden auf Vorschlag der Kommission übernommen

• Unproblematisch wurde ein Vorschlag einer Expertengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten übernommen: Begriffsbestimmungen, normative Festlegungen für ökologische Zustand, Chemische Qualitätsnormen und Kriterien zur Überwachung

Inhalt und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Ansätze der Richtlinie

• Ziel: einen guten chemischen und biologischen Zustand aller Oberflächengewässer und eine gute chemische und mengenmäßige Qualität des Grundwassers bis 2015 (spätestens 2027) zu erreichen

• Ganzheitlicher ökologischer Ansatz von Quelle bis Mündung (Flußeinzugsgebiete)

• Bewirtschaftungsplan für gesamten Lauf bzw. Flußeinzugsgebiet

• Einbeziehung der Öffentlichkeit (Transparenzerhöhung)

Guter ökologischer Zustand

• 5 stufige Klassifizierung der ökologischen Gewässerqualität

• Güteklasse I entspricht anthropogen unbeeinflusst

Güteklasse Ökologische Qualität

I sehr guter Status

II guter Status

III mäßiger Status

IV unbefriedigender Status

V schlechter Status

Umsetzung der Maßnahmen 1. Schritt: Bestandesaufnahme: Ermitteln der

anthropogenen Belastungen der Oberflächengewässer und Grundgewässer und Einschätzung der Auswirkung

2. Schritt: Bewirtschaftungsplan: Welche Maßnahmen müssen betrieben werden um das Umweltziele zu erreichen?

3. Schritt: Umsetzung

Zeitplan

2.Schritt

1.Schritt

3.Schritt

Wirtschaftliche Analyse I

• wirtschaftliche Bedeutung von Wassernutzung in jeder Flussgebietseinheit

• Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten

• Wie entwickeln sich die Wirtschaftsfaktoren im Laufe der Zeit, und wie wirkt sich das auf die Belastungen aus?

Wirtschaftliche Analyse II

• Wie entwickeln sich Wassernachfrage und Wasserangebot im zeitlichen Verlauf und welche Probleme dürften sich hieraus ergeben

• Beurteilung aktueller Kostendeckungsgrade

• Kostenwirksamkeitsanalyse für Maßnahmen

Weitere neue Ansätze • kostendeckende Preise erheben

(betriebswirtschaftliche Kosten und Umwelt- Ressourcenkosten)

• Anwendung des kombinierten Ansatzes von Emissionsobergrenzen und Qualitätsstandards

• Strenge Fristen für Zielerreichung

Insgesamt ein Schritt auf dem Weg zur Insgesamt ein Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer auf einem europaweiten Gewässer auf einem europaweiten einheitlichen Niveaueinheitlichen Niveau

Umsetzung ins deutsche Recht• Knapp 3 Jahre Zeit für Umsetzung (bis 22.12.2003)

• Novellierung des WHG im Juni 2002

• Umsetzung in 16 Länderwassergesetze notwendig

• Für Bewirtschaftungspläne: Kooperationsmechanismen erforderlich unter Ländern (bzw. Wasserwirtschaftsverwaltungen)

• Facharbeitsgruppen in Länderarbeitsgemeinschaften Wasser und Bund sind für die fachliche Umsetzung verantwortlich

• Kommission arbeitet aktiv mit um interpretationsbedürftige Teile harmonisch zu lösen

Flußgebietseinheiten

Novellierung des WHG

• Nachhaltige Entwicklung bei der Gewässerbewirtschaftung

• Koordinierungspflicht• Bewirtschaftungsziele• Deckung der Kosten der

Wasserdienstleistungen• Öffentlichkeitsarbeit• Bewirtschaftungsplan und

Maßnahmenprogramme

Stand der Umsetzung in LandesgesetzeBundesland Landeswassergesetz

verabschiedet ?Verordnung erlassen ?

Baden-Württemberg 22.12.2003 30.8.2004

Bayern 24.07.2003 16.03.2004

Berlin 16.09.2004

Brandenburg 29.06.2004 24.08.2004

Bremen 18.12.2003 24.02.2004

Hamburg 04.02.2004 09.07.2004

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern 22.12.2003

Niedersachsen 19.02.2004 03.08.2004

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz 22.01.2004 10.11.2004

Saarland 31.03.2004 17.09.2004

Sachsen 24.06.2004

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein 18.06.2003 10.11.2003

Thüringen 04.12.2003 27.05.2004

Beeinflussung anderer nationaler Politikfelder

• Landwirtschaft: Berücksichtigung diffuser Stoffeinträge

• Naturschutz: Schutz der Lebensräume und Arten (bessere Wasserqualität-> Verbesserung der Lebensräume)

• Küsten- Meeresschutz: WRRL betrifft Übergangsgewässer und Küstengewässer -> Qualität der Meere unmittelbar betroffen

Kritik

• Abweichung von strengen Ziel möglich (Schlupflöcher), großer Ermessungsspielraum -> enger Abstimmungsprozess nötig

• keine konkreten Kriterien zur Bestimmung und Sicherstellung einer guten chemischen Qualität des Grundwassers (Tochterrichtlinie)

Ausblick

• große Herausforderung für Verwaltung durch ganzheitliche Bewirtschaftungsansatz -> Umorientierung

• Bewirtschaftungsplan für gesamtes Flussgebiet-> Einflussnahme der Unterlieger höher

• Wasserpreisaspekt als offener Prozess der nur schrittweise gelingen wird, Methoden zur Berechnung der Umwelt- und Ressourcenkosten stehen noch aus

• Muss in andere Politikfelder hineinreichen (Energie, Chemie)

Umsetzung der WRRL

Berlin

Umsetzung der WRRLBerlin

Flussgebiet und Koordinierungsraum• Flusseinzugsgebiet Elbe

– Zusammenschluss Bundesländer an der Elbe zu national organisiertem Koordinationsbund Flussgemeinschaft Elbe

• Bildung von Koordinierungsräumen innerhalb der Flusseinzugsgebiete– Berlin:

Koordinierungsraum Havel

Institutionen & Akteure• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

– Oberste Wasserbehörde• 15 weitere nachgeordnete Behörden mit Umsetzung WRRL befasst

(Oberste Naturschutzbehörde, Berliner Forsten etc.)• Enge Zusammenarbeit m. Brandenburg (grenzüberschreitende

Gewässer) Ministerium f. Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

• Öffentlichkeit– Wasserbetriebe– Industrie & Handelskammer– Landesfischereiamt– Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände

Stand der Umsetzung

• Umsetzung in Landesrecht noch nicht abgeschlossen– Berliner Wassergesetz novelliert, aber noch

nicht in Kraft

• Bestandesaufnahme abgeschlossen– Zuordnung Einzugsgebiete– Typisierung Ökosysteme– Erfassung signifikanter Belastungen

Oberflächengewässer

Ammonium- Stickstoffgehalt der Gewässer

Ausnahmen

• Künstliche Gewässer & erheblich veränderte Oberflächengewässer (naturnaher Rückbau aus ökonomischen und nutzungsbedingten Gründen nicht möglich)

• Ziel: gutes ökologisches Potenzial erreichen– Maßnahmen zur Verbesserung der

ökologischen Gewässereigenschaften ohne Nutzung aufzugeben

Grundwasser

• Einteilung in Grundwasserkörper– Ziel: guter mengenmäßiger

und chemischer Zustand d. Grundwassers

• Grundwasserabhängige Landökosysteme (Wald, Feuchtwiesen, Quellen etc.)– Ziel: keine signifikanten

Schädigungen im Wasser- und Stoffhaushalt

Grundwasserabhängige Landökosysteme

Endergebniss

• Oberflächenwasser– 250km Fliessgewässer, 100km künstlich, 110 erheblich

verändert, 2 Gewässer annähernd naturnah– Zielstellung bisher bei 1% erreicht, bei 25% unklar, bei

74% unwahrscheinlich (beinhaltet auch künstl. & erheblich veränderte Gewässer)

• Grundwasser– 4 Grundwasserkörper– Zielstellung: mengenmäßig ok, Zielerreichung

chemischer Zustand bei 3 GWK unwahrscheinlich

Ausblicke• Bestandesaufnahme Grundlage für Monitoring

Programm ab 2006• Handlungsfelder d. Maßnahmenprogramme

– Oberflächenwasser: Maßnahmenprogramme gemäß Abfallbeseitigungsplan 2001 ausreichend um Nähr- und Schadstoffe zu reduzieren ggf. Zeitliche Raffung; Strukturverbessernde Maßnahmen

– Grundwasser: keine Handlungsfelder erkennbar, zur Verbesserung d. schlechten chemischen Zustands greift Erlass d. Trinkwasserschutzgebiete, abwassertechnische Erschließung in Siedlungsgebieten & Altlastensanierung

Bewertung & Probleme

• WRRL Grundwasser „nur“ Verschlechterungsverbot

• WRRL in vielen Behörden und bei Betroffenen noch nicht angekommen

• Sehr ökologisch orientierter Ansatz – kaum Nutzerfreundlich

• Vorhandene Nutzung und guter ökologischer Zustand kaum vereinbar – Zielerreichung unklar