DIE INTERNATIONALEN RAHMENBEDINGUNGEN DEUTSCHER AUßENPOLITIKVon Britta Blauert

Gliederung

1. Einführung2. Was ist Außenpolitik?3. Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen

Handelns4. Die Tiefenstruktur des internationalen Systems: Anarchie, Polarität5. GIT-Prozesse: Transnationalisierung, Globalisierung,

Internationalisierung, Auswirkungen der GIT-Prozesse, Turbulenzen6. Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationale

Organisationen und Regime, Allianzen, Gegenmachtbildung und Regelbildung, internationales Recht

7. Zusammenfassung

Einführung

Staaten stellen füreinander Umwelt dar, da sie miteinander in Beziehung treten könnenIn der Umwelt findet staatliches Handeln stattAus der Umwelt kann außenpolitisches Handeln hervorgerufen provoziertbeschränkt werdenUmwelt besteht nicht nur aus Staaten, sondern auch aus gesellschaftlichen Akteuren

Einführung

Der Umsetzung von ordnungspolitischen Interessen stehen Widerstände entgegen:

− 1) Akteure oder auch die mit diesem Konflikt verbundenen Staaten können nicht zu irgendwelchen Maßnahmen gezwungen werden

− 2) Angestrebter Friede ist eine Ordnung, die unterschiedliche Gesellschaften, Schichten und Personengruppen mit unterschiedlichen Lebenschancen ausstattet

Einführung

Die Analyse von Außenpolitik erfordert eine umfassende Erfassung aller beteiligten Akteure und der ihr Handeln begrenzenden FaktorenUnterschied zur medialen DarstellungUnterscheidung von Sachbereichen und AnalyseebenenUntersuchung von spezifischen Ursache-Wirkungs-ZusammenhängenFrage:

− Welche internationalen Rahmenbedingungen schränken in welchen Sachbereichen (Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation) politisches Handeln und in welchem Maße die außenpolitische Handlungsfreiheit ein?Wichtig: In den drei Sachbereichen werden Werte unterschiedlich hergestellt und verteilt.

Was ist Außenpolitik?

Verteilung von Werten SicherheitWohlfahrtPartizipationVerteilung erfolgt asymmetrischVerteilung der Werte erfolgt entsprechend den Relationen an MachtStaatlich verfasste Gesellschaften sind gezwungen, außenpolitisch zu agieren

Was ist Außenpolitik?

Außenpolitik ist:die inhaltliche Ausformung und organisatorische Steuerung der Beziehungen einer staatlich verfassten Gesellschaft zu ihrer Umwelt. Sie basiert auf:gesellschaftlichen Werten und Interessen die im Inneren als auf Zeit allgemeinverbindlich gelten, welche jedoch beeinflusst werden können.Je größer die Bedeutung eines Staates für andere Staaten ist, insbesondere für die internationalen Ordnungsmächte, und je schwächer die jeweils eigene Machtposition sich darstellt desto stärker wird der äußere Einfluss auf die interne Willensbildung sein.

Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen Handelns

Hard Power: militärische und ökonomische MachtSoft Power: politische und kulturelle MachtUneinigkeit, welche Ressource in welcher Situation von welcher Bedeutung für die beobachtbare Entwicklung ist.Drei Reichweiten außerpolitischer Handlungen:

− 1) Output− 2) Outcome− 3) Impact

Grundprobleme der internationalen Restriktionen außenpolitischen Handelns

Welche Bedeutung welchen machtpolitischen Restriktionen zukommt, hängt ab von: der globalen Polarität und der regionalen Balance of Power.Regierungen kalkulieren Nutzen und Kosten außenpolitischer Maßnahmen doppelte Aufgabe für die Außenpolitik:

− 1) Erreichung konkreter Ziele − 2) Internationale Ordnung zum eigenen Vorteil gestalten

Außenpolitische Restriktionen liegen jenseits des Handlungszugriffs der Regierungen

Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Anarchie

Definition:− Keine Existenz einer autoritativen Instanz über den Staaten

Ausrichtung des staatlichen Handelns an der Sicherstellung der eigenen sozialen politischen und territorialen ExistenzWichtig: größtmögliche Autonomie weniger mächtige Staaten drängen eher auf Kooperation im Rahmen multilateraler Institutionen, denen sich die mächtigen Staaten versuchen zu entziehen

Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität

Definition: − Welche Zahl von Staaten (Großmächten) wirken als

Ordnungsmächte?Unipolar: Eine GroßmachtBipolar: Zwei GroßmächteMultipolar: Mehrere GroßmächteVon der Ausprägung der Polarität hängt die Bedrohung der eigenen Existenz und die außenpolitischen Handlungsoptionen ab Die Polarität entscheidet über den Handlungsspielraum der jeweiligen Akteure

Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität

Die Tiefenstruktur des internationalen Systems - Polarität

GIT-Prozesse:Transnationalisierung

Umwelt: Staaten und gesellschaftliche AkteurePhänomen seit Beginn des Westfälischen FriedensAkteure können eigenständig über nationale Grenzen hinweg handelnfreier Kapitalverkehr, ungehinderte WarenströmeWichtig insbesondere:in dem Bereich Ökonomiebei Fragen der soft power aber auch in Fragen der SicherheitRegierungen müssen die Interessen der transnationalen Akteure berücksichtigen

GIT-Prozesse: Globalisierung

Prozesse, in denen Bereiche des menschlichen Handelns zeitlich und räumlich eine Komprimierung gegen Null erfahrenVeränderung der Umwelt für außenpolitisches Handeln durch: Sekundenschnelle Kapitalbewegungen mediale Übertragungen in Realzeit und Internetaustausch Folge: Sinken der Kontrollfähigkeit staatlicher StellenErhöhung der eigenen Reaktionszeit

GIT-Prozesse: Globalisierung

Auf dem Sachgebiet der Sicherheit:Revolution im Ausbau militärischer Fähigkeiten Auf dem Sachgebiet der Ökonomie:Mitbestimmung der Akteure von währungs- und wirtschaftspolitischen EntwicklungenAuf dem Sachgebiet der Diplomatie (hier: Partizipation oder voice):Drastische Änderung von dem zeitlichen Ablauf, der Geschwindigkeit und der Orte diplomatischen VorgehensAdressat von Regierungshandeln nicht mehr nur die eigene Bevölkerung, sondern zunehmend auch andere Gesellschaften

GIT-Prozesse: Internationalisierung

Internationalisierung: Bewahrung und Ausweitung des internationalen Handlungsspielraumes durch RegierungenRegierungen geht es darum: asymmetrische Gewaltanwendung grundsätzlich einzudämmenKontrolle über transnationale Beziehungen grundsätzlich auszuübendiplomatische Vorgänge grundsätzlich aus den Realzeit-Medien rauszuhaltenDurch den Verlust über die Kontrolle der staatlichen Akteure müssen Regierungen Kooperationen eingehen, um erfolgreich zu agierenRegierungen führen eine Art Staatenwettbewerb

GIT-Prozesse: Auswirkungen der GIT-Prozesse

GIT-Prozesse sind technologisch,organisatorisch und politisch miteinander verbunden undhaben Einfluss auf die Ausgestaltung der Polarität des internationalen SystemsOrdnungspolitische Macht durch Einpassung in diese Prozesse Dann aber mit dem Ziel, sie zu verändernUnterschiedliche Sachbereiche=unterschiedlicheSysteme

GIT-Prozesse: Auswirkungen der GIT-Prozesse

Historische AnalyseFähigkeiten des einen Gebiets können nicht mit Fähigkeiten eines anderen ersetzt werdenÖkonomie bildet die Grundlage militärischer MachtJe schwächer die Machtressourcen von Staaten ausgebildet sind, desto größer ist der Einfluss externer Akteure Außenpolitik muss, um erfolgreich zu sein:transnationale Netzwerke in ihre Überlegungen integrieren,die eigenen Maßnahmen der Schnelligkeit medialer Diplomatie anpassen undmit unterschiedlichen Verhandlungsstrategien Einfluss auf die institutionelle Ausgestaltung internationale Ordnung nehmen

GIT-Prozesse: Turbulenzen

Turbulenz: Verhältnisse, zu deren Steuerung ordnungspolitisch relevante Akteure nicht auf geplante oder geübte Handlungsweisen zurückgreifen können Regierungen können besonders in Konfliktsituationen nur auf zuvor geplante, trainierte Handlungsweisen zurückgreifenAufgabe der Außenpolitik: Lernen aus ErfahrungenZukunftsanalyseGefahr: nur taktisch und nicht politisch strategisch zu agieren

Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationale Organisationen und Regime

Internationale Organisationen und Regime stellen eine Möglichkeit dar, die internationale Ordnung kalkulierbarer zu machen Für verschiedene Sachbereiche in unterschiedlicher Intensitätin Abhängigkeit von der Polarität des internationalen Systems Internationale Organisationen stellen somit eine Restriktion für außenpolitisches Handeln darInternationale Organisationen sind ein Spiegel der realen MachtverhältnisseEinsatz durch starken Staaten: Eigene Interessen hinter einem Organisationsinteresse verstecken

Restriktionen durch Institutionen und Normen? Allianzen

Allianzen werden gegen äußere Bedrohungen geschlossen Probleme der Allianztransformation bei Abnahme der Gefahr:

− 1) Gefahr wird nicht mehr von vielen, sondern einigen wenigen wahrgenommen

− 2) Aus Allianzverpflichtungen in Konflikte hineingezogen zu werdenNach Ost-West-Konflikt: keine globale und dominante Balance of Power mehr Gegenmachtbildung kann überflüssig erscheinen Zwei mögliche Reaktionen:

− 1) Keine Bildung von Gegenmacht − 2) Gegenmachtbildungsprozesse wichtig für die Freiheit der

Eigenentwicklung und Sicherung der eigenen selbstbestimmtenExistenz

Restriktionen durch Institutionen und Normen? Gegenmachtbildung und Regelbildung

Nur Macht kann Macht begrenzenStaaten streben nach Vorherrschaft, um die eigenen Interessen besser realisieren zu können durch Bestimmung der Normen und Regeln des internationalen SystemsAußenpolitik ist darauf gerichtet, den eigenen Einfluss zu mehren und den anderer Staaten zu begrenzen Aus Kooperation sollen möglichst große Gewinne gezogen werdenFührungsstaaten müssen Kollektivgüter erstellen, wollen sie auf der Grundlage der Zustimmung der übrigen Staaten interagieren durch diese Bereitstellung wird der Führungsstaat durch die anderen Staaten akzeptiert

Restriktionen durch Institutionen und Normen? Internationales Recht

Macht wird durch Recht begrenzt. Voraussetzung: Prozess der Institutionenbildunginternationale Organisationen sollen jenseits der Staaten existierende Akteure seinStaatenordnung befindet sich in einem Prozess der Zivilisierung Durch einen Sozialisationsprozess würden Staaten zu einer Sicherheitsgemeinschaft bildenLegitimation außenpolitischen Handelns von enormer BedeutungErhöht die soft power eines Staates

Zusammenfassung

Hohe Bedeutung von RestriktionenAnarchie: Sachbereich Sicherheit.Bipolarität: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation.Transnationalisierung: Sachbereiche Wohlfahrt, Partizipation.Internationale Organisation: Sachbereich Partizipation.Allianzen: Sachbereich Sicherheit.Situative Gegenmachtbildung: Sachbereiche Sicherheit, Wohlfahrt, Partizipation.Internationales Recht: Partizipation.Ergebnis:

− Die Analyse der deutschen Außenpolitik hat auf den unterschiedlichen Gebieten jeweils unterschiedliche Wirkungskräfte und Restriktionen aus der internationalen Umwelt zu berücksichtigen Wichtig für den Erfolg von außenpolitischen Maßnahmen

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