DIE KOMMUNALE | 1. Sonderausgabe 2012

Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

KOMMUNALEDIE

ZEItUNg

Wettbewerb2052: Meine Stadt

Seite 12

SgK – seit 40 Jahren die kommunale Kraft

geschäftsbericht: 2 ½ Jahre im Überblick

tempo bei U 3-Angeboten

Seite 2 Seite 4-6, 9-11 Seite 6

S O N D E r A U S g A b E :

SgK NrW geschäftsbericht

2010-2012

„Die SGK in NRW – das ist die kraftvolle und starke Stimme sozialdemokratischer Kommu-nalpolitik. Gäbe es sie nicht, wir müssten sie erfinden oder gar erst gründen. Deshalb: Herz-lichen Glückwunsch zum runden Geburtstag! Und alles Gute für die nächsten 40 Jahre!“

Sigmar gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

40 Jahre SgK NrW 40 Jahre SgK NrW 40 Jahre SgK NrW 40 Jahre SgK NrW

„Die SGK ist seit 40 Jahren die starke Stimme unserer kommunalen Familie in NRW, und das sind gleich 40 Gründe zum Feiern. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!“

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW


„Die Kommunalen sind das Fundament un-serer Partei. Ihr werdet gebraucht – seit 40 Jahren, und auch in Zukunft. Alles Gute zum Geburtstag, und viel Erfolg für die nächsten Jahre!“

Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag


„Stehen wir an der Schwelle zu ei-nem Regierungswechsel in Nord-rhein-Westfalen? Bleibt Schwarz-Gelb nur eine Episode in der Landesgeschichte NRW’s?“ Die Antworten auf beide Fragen, die exakt an dieser Stelle vor unse-rer letzten Landesdelegiertenver-sammlung am 17. April 2010 in Köln gestellt wurden, kennen wir. Dabei dachten wir nur an den 9. Mai 2010.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben inzwischen erneut am 13. Mai 2012 gewählt und die rot-grüne Minderheitsregierung mit ei-ner deutlichen Mehrheit bestätigt. Der Erfolg der SPD mit Hannelo-re Kraft als Ministerpräsidentin ist auch ein Erfolg für uns Kommu-nale.Was hat sich nicht alles in dieser Zeit getan: Statt bettelnder Hilfsemp-fänger gegenüber schwarz-gelber Kommunalfeindlichkeit stehen sich Landesregierung, Landtagsfraktion

Frank baranowski

Mit Zuversicht in die Zukunft

40 Jahre SgK NrW

und die Kommunalen wieder auf gleicher Augenhöhe gegenüber.

Wir Sozialdemokraten wissen, dass es dem Land nur gut gehen kann, wenn Stadt und Land zu-sammenarbeiten. Es klingt hof-fentlich nicht vermessen, wenn wir durchaus selbstbewusst fest-stellen, dass wir, die SGK, zu die-ser Erkenntnis kräftig beigetragen haben. Darauf können wir im 40. Jahr unseres Bestehens zu Recht stolz sein.

Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Der Aktionsplan Kommu-nalfinanzen beendete die Sanie-rung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen. Der Stär-kungspakt Stadtfinanzen ist der ernsthafte Versuch, die Kommu-nen aus der Vergeblichkeitsfal-le wachsender Verschuldung trotz massivster Einsparungen vor Ort herauszuholen. „Privat vor Staat“ gehört der Vergangenheit an, die

Stadtwerke können wieder aufga-bengerecht handeln. Doch auch durch die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie mit neu-en Rahmenbedingungen für Bür-gerbegehren und – entscheide, der Abwahlmöglichkeit von Hauptver-waltungsbeamten und der Wieder-einführung der Stichwahlen setzten wir neue Akzente.

Die SGK NRW hat diesen Weg durch ihre Arbeit kräftig unterstützt und eigene Akzente gesetzt, die bei Landtagsfraktion und Kommu-nalminister nicht ungehört geblie-ben sind. Mit unseren Projektgrup-pen und Expertenrunden haben wir ebenso die Entwicklung der Se-kundarschule oder die Fortschrit-te bei der U-3 Betreuung beglei-tet. Ob beim Tariftreuegesetz oder in der Debatte um die Inklusion, ob bei der erleichterten Nutzung der Windenergie oder dem Kul-turfördergesetz, wir haben unsere Chancen zur Mitwirkung genutzt. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, wichtig ist: Die SGK ist – und bleibt – die wirksame Kraft sozialdemokratischer Kommunal-politik in NRW.

Beteiligung ist aber keine Ein-bahnstraße: Unsere Netzwerke

stehen unseren Mitgliedern zur Verfügung: Wir qualifizieren, wir diskutieren, wir beteiligen unse-re Mitglieder auf vielfältige Weise: Internet, Kommunalmail, Kommu-nale, Besuche vor Ort, Fachge-spräche, Rechtsauskünfte, Perso-nalberatung und Publikationen sind unsere Angebote, die von un-seren Mitgliedern glücklicherwei-se genutzt und – so hoffe ich – ge-schätzt werden. Dankenswert ist dabei ebenso die Bereitschaft der Ministerpräsidentin, des Kommu-nalministers und der Mitglieder

der Landesregierung wie auch des kommunalpolitischen Ausschusses und der Fraktion zum Gespräch.

Konkreter als in den Vorjahren ha-ben wir uns gegenüber dem Bund positioniert: Ob beim Bildungs- und Teilhabepaket, der Diskussi-on um die Grundsicherung oder die Eingliederungshilfe: Im engen Schulterschluss mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und in Kooperation mit der Bundes

SGK haben wir die Forderungen nach einer stärkeren Bundesbetei-ligung an der Finanzierung der So-ziallasten begleitet. Der Beschluss des ersten Bundesparteikonvents für einen Investitions- und Ent-schuldungspakt für die Kommu-nen trägt maßgeblich auch die Handschrift der NRW-SGK.

Natürlich stehen wir weiterhin vor wichtigen Herausforderun-gen: Umlagengenehmigungsge-setz, NKF-Novellierung, Synchro-nisierung der Wahlzeiten sind

beschlossen, U3-Ausbau, Inklusi-on, Kibiz, Energiewende und de-mografischer Wandel, zahlreiche Sachthemen fordern uns aktu-ell weiter. Wer über den Tag hin-ausblickt, stößt auf die Frage, ob und wie es uns gelingt, Menschen zu motivieren, ihr Engagement zu fördern und sie zur Mitarbeit ein-zuladen. Die Aussichten sind nicht nur rosig…

Der vorliegende Geschäftsbe-richt informiert mit vielen Artikeln über unsere Arbeit der vergan-genen zweieinhalb Jahre. „Unse-re Arbeit“, damit ist die Gemein-schaftsleistung des Vorstandes, der Geschäftsstelle und der vielen en-gagierten Mitglieder gemeint, de-nen von dieser Stelle herzlich ge-dankt sei.

Im vierzigsten Jahr des Bestehens der SGK können wir als kommuna-le Kraft zuversichtlich in die Zukunft schauen, auch wenn die Probleme, vor denen die Kommunen stehen, nicht kleiner geworden sind.

Das aber könnte sich (zumindest ein großes Stück) ändern:„Stehen wir an der Schwelle zu ei-nem Regierungswechsel in Nord-rhein-Westfalen?“, lautete der erste Satz dieses Artikels, den ich leicht verändert wiederholen will:„Stehen wir an der Schwelle zu einem Regierungswechsel in Deutschland?“

In ziemlich genau einem Jahr wis-sen wir mehr. Gute Gründe daran mitzuwirken haben wir Kommuna-le – das ist heute schon sicher.

2 Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

SgK NrW - Die kommunale Kraft

40 Jahre SGK NRW

SgK NrW: Zahlen, Daten, Fakten

Noch ein wenig unter der Zahl von 9.000 Mitgliedern, ist die SGK dennoch die größte kommunalpolitische Vereinigung in NRW und der größte SGK Landesver-band in Deutschland. Ihr gehören vor allem alle eh-renamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommu-nalpolitiker an. Aber auch 120 Oberbürgermeister/innen, Landräte, Bürgermeister/innen sind fast aus-nahmslos SGK-Mitglieder. Noch größer ist die Zahl der Beigeordneten und Bediensteten aus den Ver-waltungen und kommunalen Unternehmen. Nahe-zu alle SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW, eini-ge Minister und Bundestagsabgeordnete zählen zur SGK.

Die SGK finanziert sich je zur Hälfte Mitteln des Lan-des NRW für die Bildungsarbeit und aus Mitglieds-beiträgen (s. S. 10).

An der Spitze der SGK steht ein 30-köpfiger Vor-stand. Seit 2007 ist Frank Baranowski, Oberbürgermeis-ter von Gelsenkirchen, der 6. Vorsitzender in der 40-jährigen Geschichte.

„Spaß an der Freud oder l’art pour l’art waren es nicht, was die gründungspolitiker be-wegte, die Sozialdemokratische gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-West-falen ins Leben zu rufen“, so günter Samtlebe, im letzten Jahr verstorbener Alt-Ober-bürgermeister von Dortmund, gründungsmitglied und erster Vorsitzender der SgK NrW.

Es gab handfeste Gründe, eine eigene Organisation für sozialdemokrati-sche Kommunalpolitiker/innen in NRW ins Leben zu rufen.

Ziele und ArbeitsschwerpunkteDie SPD - Kommunalpolitiker/innen wollten durch einen Zusammen-schluss in NRW

� Hilfen für die umfangreiche und fachlich breitgefächerte praktische Ar-beit vor Ort geben,

� als gemeinsames Sprachrohr der Kommunalpolitik gegenüber Bund und Land auftreten,

� die Initiative zur Behauptung und Stärkung der kommunalen Selbstver-waltung aus sozialdemokratischer Sicht ergreifen.

Zur Historie:

Mai 1970: Gemeinsame Sitzung der SPD-Repräsentanten in den kommunalen Spitzenverbänden und dem stell-vertretenden Landesvorsitzenden Werner Figgen. Er-gebnis: Gemeinsamer Wunsch nach Schaffung einer kommunalpolitischen Zentralstelle in NW.

Juli 1970: Sitzung des SPD-Landesausschusses. Der Einrichtung einer Kommunalpolitischen Vereinigung auf Landes-ebene wird zugestimmt.

Dezember 1970: SPD-Landesparteitag in Dortmund. Der Antrag des Landesvorstandes, bis zum 1. Juni 1971 eine Kom-munalpolitische Vereinigung auf Landesebene zu gründen, wird einstimmig angenommen.

Januar 1971: Der SPD-Landesvorstand beschließt, einen Grün-dungsausschuss der „Kommunalpolitischen Gesell-schaft NRW“ zu bilden, dem je ein Vertreter der Bezir-ke und der kommunalen Spitzenverbände sowie zwei Vertreter des Landesvorstandes angehören sollen.

März 1971: Vorbereitende Sitzung für die Konstituierung eines Gründungsausschusses der SGK in folgender Zusam-mensetzung:

Bezirk Niederrhein: Heinz Dunkel MdL,

Bezirk Mittelrhein: Josef Heinrichs MdL,

Bezirk Ostwestfalen: Helmut Wulfmeier,

Bezirk Westliches Westfalen:Horst Niggemeier,

SPD-Landesvorstand: günter Samtlebe und John van Nes Ziegler MdL,

Landkreistag: Werner rosenberg,

NW Städte- und Gemeindebund: Heinz Förster und Friedrich-Wilhelm Heinrichs,

Städtetag: Dr. rolf Krumsiek.

Dezember 1971: Der SPD-Landesvorstand bestellt einen 10-köpfigen, vorläufigen Gründungsausschuss.

Januar 1972: Konstituierende Sitzung des vorläufigen Vorstandes und zugleich Gründungsversammlung der SGK NW. Zum Vorsitzenden wird Günter Samtlebe gewählt.

Januar 1973: Beschluss des SPD-Landesparteitages, dass „alle so-zialdemokratischen Vertreter in den kommunalen Gebietskörperschaften und alle, der SPD angehö-renden kommunalen Wahlbeamten verpflichtet sind, der SGK als Mitglied beizutreten. Die SPD-Fraktionen im Lande NW sind darüber hinaus gehalten, ande-re in der Kommunalpolitik tätige Persönlichkeiten für die SGK zu interessieren und sie als Mitglieder oder fördernde Mitglieder zu werben.“

Die Arbeit konnte beginnen…….

„Die SGK NRW ist seit 40 Jahren der kompe-tente Dienstleister, Ratgeber und Partner für alle Kommunalpolitiker in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Zum Jubiläum gratu-liere ich ganz herzlich.“

Martin Schulz MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments


gründungsmitglieder (von links nach rechts):Heinz Förster, Hamm (Bockum-Hövel), Günter Samtlebe, Oberbürgermeister von Dortmund und 1. Vorsitzender. Heinz Kühn, Ministerpräsident NRW, Dr. Rolf Krumsiek, MdL, Heinz Dunkel, 1. Geschäftsführer

Werner Kuhlmann (rechts neben ihm: Dr. Christoph Zöpel, Johannes Rau),Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, SGK-Vorsitzender (1982-1987)

Dr. gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund, SGK-Vorsitzender (2000-2007)

Marlies Smeets (neben Franz-Josef Kniola),Oberbürgermeisterin von Düsseldorf, SGK-Vorsitzende (1995-2000)

Prof. Sabine Zech, Oberbürgermeisterin von Hamm, SGK-Vorsitzende (1987-1995)

Frank baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, SGK-Vorsitzender (Bei seiner Wahl auf der Landesdelegiertenversammlung 2007 in Bielefeld)

3Jahrgang 9, Sonderausgabe 1, 2012

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Geschäftsbericht

Die Projektgruppe „Zukunft der Mo-bilität“ hat im September 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Bürgermeister Dietmar Bergmann aus Nordkirchen, be-schäftigten sich 25 Kommunalpoli-tiker mit vielfältigen Fragestellungen der Mobilität in Nordrhein-Westfa-len. Schwerpunkte setzte die Grup-pe bei der Begleitung zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets so-wie der Elektromobilität.

Neben mehreren Projektgrup-pensitzungen fanden „Verkehrs-

Die kommunale Finanzsituation stellt immer wieder die „freiwilli-ge Leistung“ kultureller Angebote zur Disposition. Was tun? Welche Beispiele kommunaler Kulturarbeit mit kleinem Budget gibt es? Wie kann eine Kulturzerstörung auf lei-sen Sohlen verhindert werden?

Die vom SGK-Vorstand eingesetz-te Projektgruppe „Kultur in Not“ hatte es sich unter der Leitung von Dr. Angelika Kordfelder, Bürger-meisterin in Rheine, zur Aufga-be gemacht, kommunale Beispie-le kultureller Angebote gegen den Sparzwang zu suchen, zu diskutie-ren und einer breiteren Öffentlich-keit zugänglich zu machen.

Dazu fand sich die Projektgruppe im Beratungszeitraum von August 2010 bis März 2011 zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen.

Die Projektgruppe Bildung & Be-treuung unter der Leitung von Claus Haase hat die Aufträge des Arbeitsprogrammes in insgesamt sechs Sitzungen bearbeitet.

Thematisch hat sich die Projekt-gruppe mit der Revision des Kinder-bildungsgesetzes (Kibiz), dem U3-Ausbau und der Umgestaltung der Schullandschaft auseinandergesetzt. Da die Projektgruppe auch den Be-reich der Weiterbildung umfasst, konnte in einer weiteren Sitzung der Verbandsdirektor des Landesver-bandes der Volkshochschulen NRW, Reiner Hammelrath, als Referent be-grüßt werden.

Den Schwerpunkt der ersten beiden Sitzungen bildete der Gesetzentwurf zur Revitalisierung des Gemeinde-wirtschaftsrechts rund um den § 107 Gemeindeordnung NRW. Hans-Wil-li Körfges MdL als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Marc Herter MdL als (damals) kommu-nalpolitischer Sprecher der Fraktion hielten dabei engen Kontakt zur Pro-jektgruppe. Basierend auf den Er-gebnissen der Projektgruppensitzun-gen wurde hierzu ein Fachgespräch durchgeführt. Die Ergebnisse der Sit-zungen und des Fachgesprächs fan-

Projektgruppe„Zukunft der Mobilität“

politische Dialoge“statt. Unter der Überschrift „Die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung – Grund-sätze, Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven“ diskutierten im Januar 2011 Verkehrspolitikerin-nen und -politiker über die Inhalte des Koalitionsvertrages der rot-grü-nen Landesregierung. Um „Elek–tromobilität und die Rolle der Kom-munen“ ging es in einem weiteren Verkehrspolitischen Dialog. Rund 50 Teilnehmer trafen sich im De-zember 2011 auf Einladung der SGK NRW und der SPD-Landtags-fraktion im Landtag, um über die vielfältigen Handlungsmöglichkei-ten im Bereich der Elektromobilität der Kommunen und kommunalen Betriebe zu diskutieren. Der Dritte Verkehrspolitische Dialog fand im März 2012 statt, bei dem aktuelle politische Projekte des Straßen- und Schienenausbaus auf der Tages-ordnung standen.

Projektgruppe„bildung & betreuung“

Weitere thematische Schwerpunk-te 2011 waren die konkrete Aus-gestaltung der ersten Revisionsstufe des Kibiz sowie die Pläne zur Umset-zung der Inklusion in NRW. Zur Ver-wirklichung der Inklusion fand zu-dem ein gutbesuchter Landtagstalk in Kooperation mit der SPD-Land-tagsfraktion am 11. Juli 2011 statt.

„Unsere vorsorgende Politik können wir nur mit handlungsfähigen Städten und Gemeinden umsetzen. Dazu brauchen wir auch den Sach-verstand und das Engagement der SGK. Herz-lichen Glückwunsch zum Geburtstag!“

Norbert römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW


Im Jahr 2012 standen u.a. der von Ute Schäfer Ende 2011 durchge-führte erste „Krippengipfel“ zur Forcierung des U3-Ausbaus und die weiteren Planungen zum Kibiz sowie der neue Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl auf der Agenda der Projektgruppe.

Regelmäßig referierten die stellver-tretende Fraktionsvorsitzende Re-nate Hendricks MdL, der damalige schulpolitische Sprecher, Sören Link MdL und der Sprecher für die Be-reiche Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion, Wolf-gang Jörg MdL, sowie Vertreter der Fachministerien und Verbän-de. Aus der Projektgruppe gingen mehrere Impulse für die aktuelle Bildungspolitik aus. Die SGK be-dankt sich bei allen Referenten und Teilnehmern für ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Projektgruppe„Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“

den sich zum größten Teil im verabschiede-ten Gesetz wieder.

Die Projektgrup-pe unter der Leitung des kommunalpoliti-schen Sprechers der SPD-Bundestagsfrak-tion, Bernd Scheelen MdB, befasste sich in insgesamt 5 Arbeits-sitzungen mit den ak-

tuellen Themen der Wirtschaftspolitik und Daseinsvorsorge.

Die Änderungen des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallgesetzes thematisierte Dr. Peter Queitsch, Hauptreferent des Städte- und Ge-meindebundes, die in einer späte-ren Sitzung des Vorstands mit Gerd Bollmann MdB und Stephan Gatter MdL, vertieft wurden und in einer Resolution mündeten. Im Ergebnis konnte eine Schwächung der Kom-munalwirtschaft auf diesem Sektor verhindert werden

Wirtschaftsförderung in der Me–tropole und im kreisangehörigen Raum: diese beiden Themen griff die Projektgruppe in Veranstaltun-gen mit Thomas Westphal, Ge-schäftsführer der Wirtschaftsförde-rung metropoleruhr, Dr. Michael Dannebom, Leiter der Wirtschafts-förderung im Kreis Unna und dem stellvertretenden wirtschaftspoliti-schen Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Dietmar Bell MdL, auf. Eine öffentliche Fachveranstaltung im Landkreistag fand im Novem-ber 2011 zur Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen Raum statt.

Weiterhin diskutierte der wirt-schaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch MdL, in verschiedenen Sit-zungen mit den Mitgliedern der PG über aktuelle Themen aus der Landespolitik wie dem Mittel-standsgesetz, dem Konzept „Gutes Handwerk“ und der bevorstehen-den gesetzlichen Regelung zur La-denöffnung.

Alexander Dahm, Mitglied der PPP-Task-Force NRW, referierte über Öffentlich-Private-Partnerschaften als Beschaffungsalternative für die Kommunen. Thematisiert wurde zudem der Bereich „Konzessions-verträge Außenwerbung“.

Der Austausch über die Kultur-angebote von Kommunen un-terschiedlicher Größenordnung stand immer wieder im Zentrum der Debatte: Die Vorstellung von Bürgerstiftungen, Fördervereinen sowie die modellhafte Steuerung von kulturellen Institutionen (z.B. Theater) lieferten praktische Bei-spiele, zivilgesellschaftliches Enga-gement „richtig“ einzuschätzen.

Gute Ideen und Verbündete zu su-chen und zu finden, um zukünf-tige kommunale Kulturpolitik zu gestalten und damit zu erhalten, braucht diesen Austausch. Dazu gehörte die Debatte mit den Mit-gliedern des Kulturarbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion. Die Er-wartungen an die Rahmenbedin-gungen kultureller Bildung wurden ebenso diskutiert wie die Anfor-derungen an ein Kulturgesetz des Landes aus kommunaler Sicht.

Die Herausgabe eines Readers mit dem Titel „Kultur tut not!“,(Oktober 2011) gehört zu den praktischen Ergeb-nissen der Projekt-

gruppe. (SGK- Argumente, Nr. 22)

Projektgruppe „Kultur in Not“

© uschi dreiucker / PIXELIO.de

© Dieter Schütz / PIXELIO.de

© Gisela Peter / PIXELIO.de

Nur fünf Sitzungen konnte die Projektgruppe unter der Leitung von Bürgermeisterin Marion Wei-ke durchführen, weil dann die Geschäftsstelle auf die Brem-se treten musste: zu viele Termine und Anforderungen an anderen Ecken, die erfüllt wer-den mussten. Dennoch ist mit der Herausga-be der Broschüre zur Windenergie eine häu-fig nachgefragte Pub-likation veröffentlicht worden. Mit den The-men Dichtheitsprüfung, Flächen-management, dem Entwurf eines

Projektgruppe „Neue Allianzen – gleichwertige Lebensbedingungen“

Klimaschutzgesetz und der Fortschreibung des LEP disku-tierte die Projektgruppe The-men, die auch in der kom-menden Arbeitsperiode des Vorstandes weiter behandelt werden müssen. Die Über-lebensfähigkeit kleiner Ge-meinden war Gegenstand ei-ner Diskussion mit Vertretern der LAG 21. Zur Herausgabe eines Readers zur Verbrau-cherpolitik kam es nicht, weil offenbar auch einige Autoren das Problem der Arbeitsüber-lastung kennen. Das Projekt wird aber weiter verfolgt. © Thorben Wengert / PIXELIO.de


Expertengruppe„Kommunalfinanzen“

SGK intern

Die Expertengruppe Kommunalfi-nanzen unter der Leitung von Land-rat Michael Makiolla hat im Berichts-zeitraum elfmal getagt. Inhaltlich hat sich die Expertengruppe in mehre-ren Sitzungen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auseinandergesetzt und hierzu eigene Konzepte und Eck-punkte entwickelt, die in die Arbeit der Landtagsfraktion eingeflossen sind.

Die Expertengruppe „Kommunal-verfassungsrecht“ hat sich in sieben Sitzungen unter Leitung von Bür-germeister Dr. Wolfgang Honsdorf mit den von der rot-grünen Landes-regierung beabsichtigten bzw. zum Teil bereits abgeschlossenen Ände-rungen der Kommunalverfassung

Neben Referenten aus dem MIK NRW und der SPD-Landtagsfrakti-on konnten mit Andreas Wagenfüh-rer (Ministerium des Inneren, Rhein-land-Pfalz) und Rüdiger Erben MdL (kommunalpol. Sprecher SPD-Land-tagsfraktion Sachsen-Anhalt) auch Experten aus anderen Bundeslän-dern über ihre Modelle staatlicher Entschuldungshilfen berichten.

Dominierendes Thema war der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, aber es wurden auch Finanzie-rungsfragen bei der Kindertages-betreuung, das Gemeindefinanzie-rungsgesetz und die Veränderungen

in § 76 GO NRW in der Experten-gruppe diskutiert.

Im Jahr 2012 waren dann die Eva-luation des NKF, das Umlagenge-nehmigungsgesetz, der Einsatz von Zinsderivaten zur Haushaltskon-solidierung und natürlich die Ko-alitionsverhandlungen Thema der Gruppe. Überdies spielte die kom-munalpolitische Positionierung der SPD auf Bundesebene eine wesent-liche Rolle.

Als Referenten nahmen regelmäßig die Mitglieder des kommunalpoliti-

und des Kommunalwahlrechts des Landes NRW befasst.

Im Austausch mit Vertretern der Landesregierung, der SPD-Land-tagsfraktion und externen Gästen wurden Positionen für den Vorstand zur (mittlerweile abgeschlossenen) Wiedereinführung der Stichwahlen, zur Abwahlmöglichkeit für Haupt-verwaltungsbeamte und die Stär-kung des Personalvertretungsrechts erarbeitet.

Zur Steigerung der Attraktivi-tät des Amtes der (Ober-)Bürger-meister/innen und Landräte/Land-

rätinnen hat die Expertengruppe ein von Prof. Dr. Frank Bätge er-stelltes Rechtsgutachten zu den Änderungsnotwendigkeiten im Statusrecht der Hauptverwaltungs-beamten bewertet und die Be-schlussfassungen des Vorstandes vorbereitet. Die Umsetzung der Be-schlüsse soll im Rahmen der an-stehenden Dienstrechtsreform des Landes NRW von der Experten-gruppe weiter begleitet werden.

Zur Umsetzung einer zeitnahen Synchronisierung der Wahlzei-ten der kommunalen Vertretungen mit denen der Hauptverwaltungs-beamten, hat die Expertengruppe Empfehlungen an den Vorstand abgegeben und wird das derzeit laufende Gesetzesvorhaben weiter begleiten. Nicht weiter verfolgt wer-den die Möglichkeiten der Wieder-

einführung einer moderaten Sperr-klausel, allerdings sollen weitere (alternative) Möglichkeiten zur Stär-kung der Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage erörtert werden.

Zur Stärkung des kommunalpoliti-schen Ehrenamtes hat sich die Ex-pertengruppe mit den Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung zur Verbesserung der Freistellungs-möglichkeiten von kommunalen Mandatsträger/innen auf Grund-lage der bisherigen Empfehlun-gen aller kommunalpolitischen Vereinigungen in NRW befasst. Ein entsprechender interfraktio-nell abgestimmter Gesetzentwurf wurde jüngst in die parlamentari-schen Beratungen des Landtages eingebracht. Zur Förderung des kommunalpolitischen Ehrenam-tes hat die Expertengruppe zudem

eine intern erstellte Bestandsanaly-se über die Höhe und Art von Zu-wendungen der Kommunen an die kommunalen Fraktionen diskutiert. Als Ergebnis der Diskussion wurde die Geschäftsstelle beauftragt, ei-nen Leitfaden zur Fraktionsfinan-zierung in der kommenden Arbeit-speriode zu erarbeiten.Die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Weiterentwicklung der Regelungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerent-scheiden wurde auch mit Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie“ diskutiert. Zu einem entsprechen-den Gesetzentwurf der Landesre-gierung hat die SGK NRW durch den Vorsitzenden der Experten-kommission im Rahmen einer An-hörung des Ausschusses für Kom-munalpolitik des Landtages NRW Stellung genommen.

schen Ausschusses, der jetzige par-lamentarische Geschäftsführer Marc Herter MdL, Hans-Willi Körfges MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der, und Michael Hübner MdL, der kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ebenso an den Sitzungen teil wie Vertreter des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Die Er-gebnisse der Arbeit wurden durch Kommunalmails und Pressekonfe-renzen den Mitgliedern und der all-gemeinen Öffentlichkeit vermittelt. Den Mitgliedern sowie allen Refe-renten gebührt Dank für die intensi-ve und fruchtbare Zusammenarbeit.

Expertengruppe„Kommunalverfassungsrecht“

An

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© iwona golczyk / PIXELIO.de


U3/Veranstaltungen

Fachgespräch zur Änderung des § 107 gO NrW

„Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen raum – Potentiale nachhaltiger Entwicklung“

Bei dem auf Initiative der Projektgruppe „Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“ durch-geführten Fachgespräch diskutierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfrak-tion, Hans-Willi Körfges MdL, der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Markus Moraing sowie der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) Guntram Pehlke mit fast 100 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft über die Notwendigkeit der Veränderung des Gemeindewirtschaftsrechts.

Den Auftrag zur Durchführung einer Fachveranstaltung zur Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen Raum erhielt die Geschäftsstelle der SGK NRW von der Projektgruppe „Kommunalwirtschaft und Daseins-vorsorge“, die sich intensiv mit den Anforderungen an moderne Wirtschaftsförderung befasste. Vor über 50 Teilnehmern referierten unter anderem der ehemalige Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch MdL, zu den wirtschaftspo-litischen Herausforderungen für kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW.

„Hut ab vor 40 Jahren SGK in NRW und herzli-chen Glückwunsch! Ich habe die SGK seit dem ersten Moment als kompetente und engagier-te Kämpferin für den kommunalpolitischen Nachwuchs kennengelernt, was unglaublich wichtig ist und unbedingt so bleiben muss.“

Veith Lemmen, Juso-Vorsitzender NRW


Knapp ein Jahr vor dem Inkraft-treten des Rechtsanspruchs auf ei-nen U3-Platz zeigt sich, dass wir in Nordrhein-Westfalen beim U3-Ausbau deutlich vorankommen: Innerhalb eines Jahres konnten über 16.000 Plätze zusätzlich ge-schaffen werden. Das ist das Er-gebnis einer beispiellosen Aufhol-jagd, die die Landesregierung mit einem 400 Millionen Euro schwe-ren Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau seit dem Regie-rungswechsel 2010 gestartet hat.

117.000 Betreuungsplätze für Kin-der unter drei Jahren stehen jetzt

tempo beim U3-Ausbau -Kommunen auf Dauer verlässlich unterstützenvon Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

in Nordrhein-Westfalen zur Ver-fügung. Damit fehlen landesweit noch rund 27.000 Plätze. Ich bin mir sehr bewusst, dass die Errei-chung des Ausbauziels noch ein hartes Stück Arbeit bedeutet. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass diese Plätze in diesem und dem kommenden Jahr geschaffen wer-den können. Deshalb befürchten wir – auch wenn die Opposition sie gerne herbeireden würde – kei-ne Klagewelle.

Wir meinen es ernst mit dem U3-Ausbau und wir werden weiter Tempo machen. Der zweite NRW-Krippengipfel am 30. August 2012 hat noch einmal für deutliche Im-pulse gesorgt. Es war mir wich-tig, alle am U3-Ausbau Beteilig-ten noch einmal an einen Tisch zu holen und die guten und intensi-ven Gespräche weiterzuführen. Unter anderem hat sich gezeigt, dass wir mit der Task Force zum U3-Ausbau, die ich nach dem ers-ten Krippengipfel eingerichtet hat-te, auf einem guten Weg sind. Sie soll Kommunen und Trägern kon-kret bei Schwierigkeiten, zum Bei-spiel möglichen bürokratischen Hürden, weiterhelfen. Ich freue

mich, dass 80 Prozent der Fälle, bei denen die Task Force bislang zum Einsatz kam, erfolgreich ge-löst werden konnten.

Kernpunkt für die Landesregierung bleibt beim U3-Ausbau, die Kom-munen verlässlich und dauerhaft zu unterstützen, auch über den August 2013 hinaus. Dafür haben wir die Landesmittel noch einmal um zusätzliche 40 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro aufge-stockt. Daneben sind Ausgleichs-leistungen bis 2018 in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro im Rah-men des Belastungsausgleichsge-setzes (Konnexität) vorgesehen. Der Landesanteil wird sich damit von bisher rund 35 Prozent an den Kindpauschalen für Unterdreijäh-rige auf rund 55 Prozent erhö-hen. Wir geben so dem U3-Aus-bau einen zusätzlichen kräftigen Anschub und stärken den Kommunen den Rücken für weitere Investitionen in Bil-dung und Betreuung für die Kleinsten – ein zen-traler Zukunfts- und Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden.

© Benjamin Thorn / PIXELIO.de

„Für uns ist die SGK kritischer und konst-ruktiver Begleiter. Wir führenden anregende Gespräche, die an der Sache orientiert sind. Deshalb schätze ich die SGK sehr und Wün-sche ihr weiterhin viel Glück und eine gute Zukunft.“

ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales


Neu gegründet wurde im Jahr 2012 die Ad-hoc-Gruppe „Lo-kale und regionale Zusammen-arbeit“ zur pflichtigen und frei-willigen Kooperationen zwischen Gemeinden, Kreisen, Kommu-nalverbänden und Bezirksregie-rungen hinsichtlich Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken. Die Ad-hoc-Gruppe geht auf eine Anregung der SGK-Expertenkom-mission Kommunalfinanzen un-ter dem Vorsitz von Michael Ma-kiolla zurück. Die Befristung des Gesetzes zur kommunalen Ge-meinschaftsarbeit (GkG) und der erklärte Wille der Koalitionsfraktio-nen, interkommunale Zusammen-arbeit weiter zu fördern, waren ein zusätzlicher Anlass zur Bildung der Gruppe.

Der Gesprächskreis soll dazu die-nen, eine tragfähige Positionie-rung von der notwendigen bis zur wünschenswerten (respektive un-

erwünschten) Zusam-menarbeit kommu-naler und regionaler Ebenen zu entwickeln und die anlassgesteu-erten Debatten um das Verhältnis der Kom-munen zu den Umla-geverbänden in einen rationalen Gesamtzu-sammenhang zu über-führen. Des Weiteren sollen Impulse für die

Modernisierung der Kommunal- und Landesverwaltung gegeben werden, die in politisches Handeln überführt werden können.

Unter der Moderation von Wolfram Kuschke, Regierungspräsident a. D., ehemaliger Landtagsabgeord-neter und Staatsminister a.D., er-arbeitet die Gruppe ein Positions-papier, das gegebenenfalls noch zur Landesdelegiertenversamm-lung veröffentlicht werden soll.

Bei den Teilnehmern wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Um-lageverbänden, kreisfreien Städ-ten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie staatlichen Be-hörden und politischen Funktions-trägern geachtet.

Bis zur Landesdelegiertenversamm-lung fanden bislang drei Sitzungen unter Hinzuziehung verschiedener Ex-perten aus der Wissenschaft und den Kommunalen Spitzenverbänden statt.

Ad hoc gruppe„lokale und regionale Zusammenarbeit“

© Gerd Altmann / PIXELIO.de



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„Wirtschaftsförderung im kreisangehörigen raum – Potentiale nachhaltiger Entwicklung“


Anträge LDV

Anträge auf der Landesdelegiertenversammlung

strument zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erhalten bleiben und weiterentwickelt wer-den.

Vor allem fordert die SGK in dem Antrag eine Reform, die die Grundsteuer zu einem wertorien-tierten, gerechten und zukunftssi-cheren Bestandteil der kommuna-len Steuern weiterentwickelt.

Der Antrag steht im Wortlaut mit weiteren Informationen zur Reform der Grundsteuer im SGK-Intranet bereit.

Mit den Themen Zusammenlegung der Wahlen und Stärkung des Eh-renamtes stellt die SGK NRW der Landesdelegiertenversammlung am 22. September 2012 zentra-le kommunalverfassungsrechtliche Themen zur Abstimmung. Zwar waren sie bereits in der Vergan-genheit Gegenstand der Diskussi-on und haben Eingang in den Ko-alitionsvertrag gefunden, dennoch soll die Debatte fortgesetzt wer-den, um zu einer breit getragenen Positionierung zu kommen.

Die 2007 durch die schwarz-gel-be Landesregierung vorgenomme-ne Entkoppelung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten von den Kommunalwahlen soll zum Jahr 2020 rückgängig gemacht werden. Geprüft werden soll dabei auch die rechtssichere Möglichkeit eines frei-willigen Rücktritts der Hauptverwal-tungsbeamten im Jahre 2014, um die gemeinsame Wahl bereits zu diesem Zeitpunkt zu ermöglichen. Eine Trennung der Wahlen wider-spricht der Verantwortungsgemein-schaft von Räten/Kreistagen und Verwaltungen. Zudem wirkt sich eine zusätzliche Wahl negativ auf die Wahlbeteiligung aus und ist mit unnötigen Kosten verbunden.

rahmenbedingungen desEhrenamtes verbessern

Kommunale Politik ist ohne das po-litische Ehrenamt nicht vorstellbar. Sollen sich auch in Zukunft Bürge-rinnen und Bürger ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren,

Zusammenlegung der Wahlen und Stärkung des Ehrenamtes

Bereits mit dem An-trag zur Einführung eines Teilhabegeldes hat die SGK gemein-sam mit der NRWSPD auf dem ersten Bun-desparteikonvent ei-

nen entscheidenden Impuls für die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe und für eine verbesserte Integration von Menschen mit Behinderungen ge-liefert. Der Antrag wurde an den Parteivorstand zur Erarbeitung des Regierungsprogramms überwiesen.

Mit dem jetzt vorliegenden Antrag begrüßt die SGK die Einigung von Bund und Ländern, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Bundestages ein Bundesleistungs-gesetz zu erarbeiten. Es muss da-bei das Ziel bleiben, die Hilfen für Menschen mit Behinderungen zeit-gemäß umzugestalten und den Bund an den Kosten der Einglie-derungshilfe maßgeblich zu betei-ligen.

Die SGK fordert, dass der Bund sich über das Bundesleistungsge-setz mit mindestens einem Drittel (und einer Dynamisierungsklausel) an den Kosten der Eingliederungs-hilfe beteiligt. Die Kostenträger der Eingliederungshilfe würden da-durch um mindestens 4,0 Mrd. EUR jährlich entlastet.

Das Bundesleistungsgesetz bietet zugleich eine Chance, die Hilfen

Nach der Gewerbesteuer stellt die Grundsteuer die zweitwichtigs-te Kommunalsteuer dar. Rund 2,8 Milliarden Euro nahmen die Städ-te und Gemeinden in NRW 2011 an Grundsteuer A und B ein. Seit 1995 gibt es Reformbemühungen, die seither sehr kontrovers disku-tiert werden. Die längst überfällige Einigung zwischen Bund und Län-dern stockt. Nun droht sogar die Verfassungswidrigkeit, weil die Be-messungsgrundlage der Grund-steuer veraltet ist.

Aber auch in tatsächlicher Hinsicht zeigt sich immer häufiger, dass die Grundsteuer dringend refor-miert werden muss. Die Hebesätze driften immer weiter auseinander. Während finanzschwache Kom-

Neben einem Antrag zur Satzungsänderung, der sich auf organisatorische Fragen bezieht,

legt der SgK-Landesvorstand der Landesdelegiertenversammlung vier Anträge vor, die sich

mit inhaltlichen Fragen befassen. Nachfolgend geben wir den wesentlichen Inhalt der Anträ-

ge wider:

SgK fordert konkrete Schritte bundesleistungsgesetz für Menschen mit behinderungen

Was wird aus der grundsteuer?

Anträgean die

17. ordentliche Landesdelegiertenversammlungder SGK Nordrhein-Westfalen am 22. September 2012 in Dortmund

„Ohne die SGK könnte man im Dickicht der Kommunalpolitik schnell mal den Überblick verlieren“

roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW


für Menschen mit Behinderungen zeitgemäß umzubauen. Insbeson-dere gilt es,

� die Fachleistungen für Men-schen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe zu nehmen

� die Hilfen personenzentriert statt einrichtungsbezogen auszuge-stalten

� die UN-Behindertenrechtskon-vention umzusetzen und ein weitgehend selbstbestimmtes Le-ben in einem inklusiven Sozial-raum zu ermöglichen

� die Hilfen für Menschen mit Be-hinderungen und die Leistun-gen der Sozialversicherungs-systeme besser aufeinander abzustimmen.

Überdies erwartet die SGK von der Rot-Grünen Landesregierung wei-terhin, dass die Entlastungen der Kommunen durch den Bund vollum-fänglich an die Kommunen in NRW weitergeleitet werden, wie dies - im Gegensatz zur Handhabung der ab-gewählten CDU/FDP-Landesregie-rung - auch bisher praktiziert wird.

Der SGK-Landesvorstand soll dazu eine Arbeitsgruppe in enger Ab-stimmung mit dem SPD-Landesvor-stand, der SPD-Landtagsfraktion und Mitgliedern der NRW-Gruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten sowie Vereinen und Verbänden der Betroffenen einrichten.

ist es erforderlich, die Rahmenbe-dingungen attraktiv zu gestalten. Mit großem Engagement hat sich die SGK in der Vergangenheit für die Verbesserung der Rahmenbe-dingungen ehrenamtlicher Kom-munalpolitik engagiert.

Der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Land-tag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes wird zur Zeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Stellungnah-me der kommunalpolitischen Ver-einigungen parlamentarisch bera-ten und verabschiedet. Die Zeit der Ausübung des Mandats innerhalb

der flexiblen Arbeitszeit liegt, soll nun zur Hälfte auf die re-gelmäßige Arbeitszeit ange-rechnet werden. Auch der An-spruch von acht Urlaubstagen pro Wahlperiode für die kom-munalpolitische Weiterbildung ist begrüßenswert. Die Rege-lungen zur Entschädigung der Haushaltsführenden sind, er-

gänzend zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf, so anzupassen, dass sie in der Praxis nicht leerlaufen.

Mit der Verabschiedung des Ge-setzes darf die Debatte aber nicht zu Ende sein.

Die SGK fordert weiterhin die Fort-setzung der Expertenkommission, die sich mit weiteren Reformen zur Stärkung des kommunalen Ehren-amts und der Räte insgesamt be-fasst. Dabei sind u.a. Probleme, die sich aus Schichtarbeit und für Freiberuflerinnen und Freiberufler ergeben, ebenso zu verbessern, wie die dauerhafte Sicherstellung der Arbeit der Fraktionen.

munen mit tendenziell schlech-ter Infrastruktur im Rahmen ihrer Haushaltssanierungspläne quasi verpflichtet sind, die Grundsteuer-hebesätze immer weiter anzuhe-ben, können finanzstärkere Kom-munen mit tendenziell besserer Infrastruktur auf eine Anhebung verzichten.

In dem der Landesdelegierten-versammlung vorliegenden An-trag gibt die SGK NRW ein klares Bekenntnis zur Grundsteuer ab, weil diese grundsätzlich geeignet ist, alle Bürgerinnen und Bürger in angemessenem Maße zur Mit-finanzierung der nicht über Bei-träge und Gebühren finanzierten gemeindlichen Aufgaben heran-zuziehen. Sie soll als wichtiges In-

„Die SGK wird 40 Jahre ist aber immer noch

auf Trapp“

bärbel Dittrich, Vizepräsidentin des Landessportbundes NRW


IMPRESSUM Die Kommunale ZeitungHerausgeber:Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW)Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf | Internet: www.diekommunale.deTel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, E-Mail: [email protected], Verantwortlich (auch für Anzeigen):Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW

Satz und gestaltung:SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf

Druck:Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 BraunschweigNamentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

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Fortsetzung auf seite 11


rudi geukes (SPD) ist neuer Bür-germeister von Isselburg, der sich am 11. März 2012 mit 56,8% der Stimmen gegen seine Konkurrenz

durchsetzte. Eine Neuwahl war erforderlich, weil der Amtsinha-ber Adolf Radstaak (SPD) verstor-ben war.

Neuer Oberbürgermeister von Duisburg ist Sören Link (SPD). Er

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geringe Wahlbeteiligung ein WarnzeichenOber-bürgermeisterwahlen zwischen den WahlzeitenSeit der letzten Landesdelegiertenkonferenz fanden in einigen Kommunen Nachwahlen der Hauptverwaltungsbeamten statt.

„Für die SGK gilt: Geht nicht, gibt‘s nicht. Auf die nächsten 40 Jahre“

Norbert bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzender des Städtetages NRW


Bereits wenige Wochen nach der letzten Landesdelegiertenkonferenz

stellte sich Ullrich Sierau (SPD) er-neut dem Wähler-votum und wurde durch die Bürger–innen und Bürger der Stadt Dort-mund am 09. Mai 2010 mit 43,8% zum Oberbürger-meister (wieder-)gewählt.

In Folge gerichtlicher Entscheidun-gen wurde am 26. August 2012 auch der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Die SPD ist klarer Sieger der Wiederholungswahl zur Dortmunder Kommunalwahl 2009. Die Sozialdemokraten er-reichten 43,7% der Stimmen und verbesserten damit ihr Ergeb-nis der Ursprungswahl noch um fast 7 Prozent. „Die Bürger wissen eben ganz genau, wer in der Stadt etwas für sie tut und wer nicht“, kommentiert der Oberbürger-meister das gute Ergebnis für die SPD.

setzte sich in der Stichwahl am 01. Juli 2012 mit 71,96% der Stimmen gegen seinen Mitbewerber durch, nachdem er im ersten Wahlgang am 17. Juni 2012 die absolute Mehrheit denkbar knapp mit 48,3% verfehlt hatte.

Leider keinen Erfolg gegen ihre Konkurrenz erzielten die SPD-Kandidaten gerd Schröder für Nachrodt-Wiblingwerde, der sich erst in der Stichwahl mit 41,45% ge-schlagen geben musste, Gerhard Zorn für den Rheinisch-Bergischen Kreis, der 29,95% erreichte und Dr. Ingo Deitmer (gemeinsam mit der CDU) für Telgte, der 28,50% der Stimmen auf sich vereinte.

So unterschiedlich die Nachwah-len auch ausgefallen sind. Mit Aus-nahme von Telgte, wo 71,10% der Berechtigten von ihrem Wahl-recht Gebrauch machten, lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei unter 50%. Kann man für die Ratswahl in Dortmund noch den Hinweis heranziehen, dass es sich bereits um die siebte Wahl in drei Jahren handelte, gilt dies für die isolierten Wahlen der Hauptverwal-tungsbeamten nicht: So stimmten für den neuen Landrat im Rheinisch-

Bergischen Kreis zwar 50,91% für diesen. Die Wahlbeteiligung lag al-lerdings bei 28,82%, so dass im Er-gebnis lediglich 14,56% der Wahl-berechtigten für ihn stimmten. Auch in Duisburg war die Wahlbeteili-gung mit 30% sehr gering. So un-terschiedlich die Gründe der ge-ringen Wahlbeteiligung auch sein

mögen, sie muss als Warnzeichen dafür verstanden werden, dass die Trennung der Rats- von den Bürger-meisterwahlen kein Beitrag für eine ausreichende demokratische Legi-timation darstellt. Die Zusammen-legung der Wahlen von Rat und Hauptverwaltungsbeamten ist auch deshalb unerlässlich.

An

zeige

„Herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag dem größten Landesverband der SGK! Ihr genießt sehr viel Respekt – im eigenen Land und im Bund. Meine Bitte: Einfach so weiter machen!“

Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover, Vorsitzender der Bundes-SGK



SGK intern

Seit der letzten Landesdelegierten-versammlung im April 2010 haben sich die finanziellen Rahmenbedin-gungen für die SGK jährlich verän-dert. Da als Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen der Landesmit-tel das Wahlergebnis der SPD bei den Landtagswahlen dient, erfolg-te nach der Landtagswahl im Mai 2010 und der Wahl im Mai 2012 jeweils eine Neuberechnung der Mittel. Zudem hat es nach mehr als zehn Jahren rückläufiger Zuschüsse erstmalig in 2011 eine maßvolle Er-höhung der Gesamtmittel gegeben. Der jetzige Ansatz mit rund 1,7 Mio. Euro für alle kommunalpolitischen Vereinigungen liegt aber immer noch rund 200.000 Euro unter dem Ansatz aus dem Jahr 2000.

Von den 1,7 Mio. Euro Gesamt-mittel erhielt die SGK NRW im Jahr

Finanzen und Mitgliederentwicklung

Seit April 2010 ist die SGK bei Facebook ak-tiv. Knapp 1.000 Fa-cebook-Nutzer wer-den mehrmals in der Woche durch die SGK auf aktuel-le Meldungen und Pressemitteilun-gen mit kommunalpolitischen In-halten hingewiesen.

Die Integration weiterer Web-2.0-Applikationen (twitter, flickr, youtu-be etc.) erfolgt je nach aktuellem Bedarf und tatsächlichem Mehrge-winn für die Nutzer.

Im SGK-Intranet sind mittlerwei-le knapp 1.900 Mitglieder regis-triert und erhalten so im Schnitt alle zwei Wochen mit der Kommu-nal-Mail einen Newsletter mit ak-tuellen Infos aus Stadt und Land. Die Kommunal-Mail wurde im Oktober 2011 technisch überar-beitet. Die grafische Gestaltung entspricht nun besser den Lesege-

Die Spinne im Netz…

wohnheiten der meis-ten Internetnutzer.

Die Zeit bleibt je-doch gerade im Inter-

net nicht stehen und daher wird sich durch die steigende Verbrei-tung von Smartphones das Nut-zungsverhalten der „User“ weiter verändern. Die Bereitstellung von Informationen für den mobilen In-ternetzugang wird die nächste Auf-gabe sein, der sich das SGK-Inter-net-Team widmen wird.

„Glückwunsch zu 40 Jahren Engagement für die kommunale Demokratie!“

Dr. Fritz behrens, Innenminister in NRW von 1999 bis 2005


„Hier werden Sie geholfen…“Dativ oder Akkusativ, das ist nicht unser thema, aber die rechtsberatung der SgK-Mitglieder gehört zum Kernge-schäft. Fast täglich erreichen die geschäftsstelle Anfra-gen zu den unterschiedlichsten rechtlichen und politischen Fragen, schriftlich, telefonisch und per E-Mail.

Die Rechtsauskünfte befassen sich häufig mit Problemen der inneren Kommunalverfassung. Beispielhaft genannt seien hier Fragen der Zu-ständigkeit zwischen Rat und Ver-waltung, der Zulässigkeit von Bür-gerbegehren, Befangenheitsfragen und Fragen zu Freistellungsproble-men von Mandatsträgern.

Aber nicht nur die Kommunal-verfassung, sondern alle ande-ren Rechtsgebiete, mit denen Rats- und Kreistagsmitglieder konfrontiert werden, sind Gegenstand der An-

fragen. Das beginnt beim Bau- und Planungsrecht, geht über das öf-fentliche Dienstrecht bis hin zum Recht der Abfallbeseitigung und Entwässerung, zum Gebühren- und Beitragsrecht, zum Straßen- und Wegerecht, zu vergaberechtlichen Angelegenheiten und endet noch längst nicht bei Fragen im Zusam-menhang mit wirtschaftlicher Betä-tigung der Kommunen.

Bearbeitet werden die Anfragen von den Volljuristen in der SGK-Landesgeschäftsstelle. Hier hat es

im Berichtszeitraum zwei personel-le Veränderungen gegeben. Die-ter Jüngerkes, langgedienter Mit-arbeiter der SGK, trat Mitte 2010 in den wohlverdienten Ruhestand. Im Mai 2012 wurde der Rechtsas-sessor Reiner Breuer (für uns über-raschend) in den Landtag gewählt. Seine Nachfolge trat zum ersten August 2012 der Volljurist und Rechtsanwalt Michael Stock an. Er komplettiert nun zusammen mit Kerstin Heidler und Arno Jansen das Juristenteam in der Landesge-schäftsstelle: sie helfen Euch weiter.

2011 644.000 Euro. Die Mittelzu-weisung 2012 und Folgejahre ist nach der letzten Landtagswahl erst vorläufig berechnet und erfolgt so-mit bislang erst anteilig.Die weiteren Einnahmen der SGK setzen sich aus Mitgliedsbeiträgen, Seminargebühren, Anzeigenerlösen sowie weiteren Dienstleistungen zu-sammen. Neben den Personal- und allge-meinen Verwaltungskosten werden hieraus die Zuweisungen an die Kreisverbände finanziert, sowie die eigenen Fortbildungsveranstaltun-gen, Seminare und der Druck der Kommunalen. Der Mitgliederbestand seit der letz-ten Delegiertenversammlung konn-te zum Stichtag 1. September 2012 auf rund 8.600 Mitglieder leicht er-höht werden.

Die Kreisverbände veranstalteten im Berichtszeitraum zahlreiche Se-minar- und Fortbildungsangebo-te. Schwerpunktmäßig standen die Kommunalfinanzen, das NKF (Neues kommunales Finanzma-nagement) und das GFG im Mit-telpunkt. Aber auch die Schule der

Zukunft, die U3-Betreuung und die Bildungspolitik gehörten zu den Themen. Immer häufiger werden die Energiepolitik und lokale Stra-tegien der Energiewende behan-delt: die Rekommunalisierung und Gründung von Stadtwerken gehört ebenfalls in diesen Kontext.

„Wissen ist Macht…“

Großen Raum nahm in den letzten Jahren die Förderung von Einzel-maßnahmen kommunaler Man-datsträger/innen ein. Die Teilnah-me an den Kommunalakademien in NRW und im Bund nahmen da-bei den größten Teil ein. Seit dem Jahr 2011 bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die „Kommunalakademie Kompakt“ an, die sich an Inhalt und Kon-zept des NRW-Angebotes orien-tiert. Auch dieses Angebot wur-de von vielen, vor allem jungen Kommunalpolitiker/innen, gerne angenommen. Mehrere Kreisver-bände organisieren mittlerweile lokale oder regionale Kommunal-akademien, um neue Kandidaten zu gewinnen und Kommunalpoliti-ker konkret vor Ort zu schulen. Ein Modell, das wir ausdrücklich zur Nachahmung empfehlen.

Neben der dezentralen Bildungs-arbeit veranstaltete die SGK lan-desweite oder auch regionale Bil-dungsveranstaltungen. Karl-Heinz

Blasweiser, Kämmerer aus Lü-denscheid, stand beispielsweise für NKF-Seminare zur Verfügung, Dr. Helmut Brocke (Transparan-cy Deutschland), referierte über „Korruption in den Kommunen – und was man dagegen tun kann“. Auch der Stärkungspakt Stadtfi-nanzen war mit Unterstützung von Kämmerern, Vertretern aus Minis-terien und Hauptverwaltungsbe-amten ein Thema regionaler Bil-dungsveranstaltungen.

Der SGK-Referentenpool im SGK-Intranet ist für viele Kreisverbände hilfreich, die für ihre Veranstaltun-gen die richtigen Fach-referenten suchen. Das SgK-Heft „Erfolg ist kein Zufall“ mit einem gezielten Angebot für kommunale Mandats-träger/innen, ist bereits zum 4. Mal in überarbeiteter Fas-sung erschienen. Es steht zudem als download im Intranet zur Ver-fügung.

Die Geschäftsstelle unterstützt die dezentrale Bildungsarbeit mit ge-ringstem Verwaltungsaufwand. An-melde- und Abrechnungsformula-re sind im SGK-Intranet zu finden.

© Roland Abel

…ein innerhalb der Arbeiterbewegung sehr populärer Slogan, hat nichts an Aktualität verloren. bildung und Weiterbildung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitkern, aber auch der interessierten Öffentlichkeit sind eine ständige Auf-gabe der SgK.

ERFOLGIST KEIN ZUFALL...QUALIFIZIERUNGSANGEBOT DER SGK NRW

Eine Zusammenstellung für Kommunalpolitiker/innen in NRW

© Alexandra Bucurescu / PIXELIO

.de


Die Geschäftsstelle der SGK NRW besuchte im Berichtszeitraum 26 SGK-Kreisverbände vor Ort um das SGK-Leistungsangebot vorzustellen und mit den Mitgliedern über aktuelle Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Ziel der Besuche, die Verbindung zwischen der Geschäftsstelle in Düsseldorf und den Kreisverbänden zu ver-bessern bzw. auszubauen, konnte erfreulicherweise damit erreicht werden.

Hier beim Besuch der SGK-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe in der Stadt Siegen.

…sind wir nicht. Aber im kommunalpolitischen Infor-mationsnetzwerk ziehen wir eine Menge Fäden: In-

ternet und E-Mail sind völlig selbstverständliche Kom-munikationswege, die die SgK NrW seit Jahren aktiv nutzt. Neben einem allgemein zugänglichen Webauf-

tritt bietet das passwortgeschützte Intranet, für das jedes Mitglied sein eigenes Passwort anfordern kann, exklusive und ausführliche Informationen.


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Viele gewachsene Kulturinstitutionen und –einrichtungen in den Kom-munen, vor allem aber die kleinen Kulturinitiativen, haben schon lan-ge unter der gesellschaftlichen Bedeutung von wirtschaftlicher Effizi-enz gelitten. Kürzungen potenzieren sich, denn es können oft weniger Drittmittel eingeworben werden und Förderprogramme greifen kaum noch.

Das von der SGK-Projektgruppe „Kultur in Not“ entwickelte und von 14 Autoren und Autorinnen geschriebene kleine Buch gibt Hilfe und Tipps für die kommunale Kulturarbeit. Außerdem wird hier die Idee eines „Kulturbildungsgesetzes NRW“ zum ersten Mal vorgestellt.

Ein konkretes Ergebnis der Projektgruppe „Neue Allianzen – gleichwer-tige Lebensbedingungen“ war die Herausgabe dieser Broschüre. Da-mit sollen sich Kommunalpolitiker/innen über die Auswirkungen des Windenergieerlasses informieren und die Grundlage für eine frühzeiti-ge Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Akzeptanz von Wind-kraftanlagen schaffen. Die Broschüre fand eine gute Resonanz.

„Kultur tut not!“ Konzepte statt KahlschlagSGK-Argumente Nr. 22, erschienen im Oktober 2011

Windkraft vor Ort – Antworten auf häufig gestellte FragenDüsseldorf, Januar 2012

SGK-Veröffentlichungen

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„Kreispolitik bedeutet über den Tellerrand schauen. Die SGK NRW macht das seit 40 Jah-ren. Weiter so!“

Arnim brux, Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis undVizepräsident des Landkreistages NRW


Die Rot-Grüne-Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel 2010 Schluss gemacht mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen, wie es die CDU-FDP-Lan-desregierung über Jahre prakti-ziert hat. Land und Kommunen ar-beiten nun wieder auf Augenhöhe zusammen.

In Cent und Euro macht sich dies für die Kommunen u.a. durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen bemerkbar, durch den jährlich 300 Mio. Euro mehr bei den Kom-munen verbleiben, sowie durch die jährlichen „Zuweisungsrekor-de“ an die Städte und Gemein-den durch das Gemeindefinanzie-rungsgesetz.

Das „Mammutprojekt“ der Lan-desregierung zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist jedoch der Stärkungspakt Stadtfinanzen, dessen Konsolidierungshilfen sich bis 2020 auf 5,85 Mrd. Euro sum-mieren. Der Stärkungspakt glie-dert sich in eine erste, pflichtige Stufe und eine zweite Stufe mit freiwilliger Teilnahme. Die erste Stufe wird komplett über das Land finanziert.

Die zweite Stufe speist sich hinge-gen aus Steuermehreinnahmen,

Antrag zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

„Finanzierungsbeitrag des Landes ausweiten“Entlastungen bei Wohngeldausga-ben und einem verbleibenden Rest von 195 Euro jährlich, der durch die kommunale Familie direkt zu finanzieren wäre. Hier setzt der Antrag des SGK-Landesvorstandes an, da bei einer alleinigen Finan-zierung dieser Komplementärmit-tel eine Überforderung der Kom-munen einträte. Es würde nicht nur die interkommunale Solidari-tät überbelastet, sondern auch die Leistungsfähigkeit vieler Kommu-nen, die zu Solidarabgaben ge-zwungen würden.

Der Landesdelegiertenversamm-lung liegt deshalb ein Antrag vor, nach dem die zweite Stufe des Stärkungspaktes nicht ausschließ-lich aus kommunalen Mitteln zu

Fortsetzung von Seite 8

decken ist, sondern durch Bereit-stellung weiterer finanzieller Mit-tel aus dem Landeshaushalt. „Eine hälftige finanzielle Beteiligung des Landes an der Finanzierung der nächsten Stufe des Stärkungspak-tes ist dabei die Mindesterwartung der kommunalen Familie“, präzi-siert der Antrag die Forderung.

© Lupo / PIXELIO.de

Die Ehrennadelder SgK

Anlässlich der SGK-Landesdelegiertenversammlung im April 2010 verlieh die SGK NRW zum ersten Mal ihre

Ehrennadel an drei verdiente Kommunalpolitiker bzw. Kommu-nalpolitikerin.

Renate Canisius, Bürgermeisterin a.D. in Köln, Dr. Jürgen Linden, Ober-bürgermeister a.D. Aachen und Edgar Moron, NRW-Landtagspräsident a.D. waren die ersten, die diese Ehrung entgegen nehmen konnten.

Im Jahr darauf wurden auf Vorschlag ihrer Kreisverbände Ursula Bol-te, Landrätin a.D. Gütersloh, Heinz Steffen, Fraktionsvorsitzender a.D. in Unna, Hans-Dieter Moritz, MdL a.D. aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein und Peter Tilgner, stellv. Bürgermeister in Niederkassel, mit der Nadel an-lässlich einer Kreisverbandskonferenz durch Carina Gödecke, Landtags-präsidentin und Frank Baranowski, SGK-Vorsitzender, geehrt.

Anni Brand-Elsweier, Jürgen Siekmann, Ernst Giesen und Josef Krings heißen die Ausgezeichneten in 2012.

Die SGK-Ehrennadel wird auf Vorschlag des Vorstandes und/oder der SGK-Kreisverbände einmal im Jahr verliehen. Voraussetzung dafür regelt die SGK-Ehrennadelordnung.

Verleihung der Ehrennadeln 2011

(von links: Hans-Dieter Moritz, Ursula Bolte, Heinz Steffen, Frank Baranowski. Nicht mit im Bild: Peter Tilgner)

KOMMUNALE DIE

ZEItUNg

2052: Meine Stadt Ein Wettbewerb

Ein Jahr lang arbei-tete Laura rickes in der Geschäftstel-le der SGK NRW im Rahmen ihres „frei-willigen sozialen Jahres im politischen Leben(FSJ)“.

Sie hat Strukturen, Aufgaben und Ar-beitsabläufe in unse-

rem Unternehmen kennengelernt, an Veranstal-tungen teilgenommen und viele neue Menschen kennengelernt.

Stadt der Zukunft

Aus unserem SudelbuchDass Markus Söder ein politischer Armleuchter ist, na ja, darauf wären wir auch noch gekommen. IKEA, das unmögliche Möbelhaus, ist nicht ge-rade für besonders langlebige Einrich-tungsgegenstände bekannt, vielleicht fiel deshalb der Name des schwach leuchtenden Kronleuchters „Söder“ so aus. Oder ob der Preis von 89 Euro ein Angebot sein soll, das sich auch ein Grieche (vielleicht zusammen mit anderen) leisten kann?

Mit der Werbung ist das bei Politikern ja so eine Sache. Abgesehen von der manchmal virtuosen Selbstinszenie-rung (à là von der Leyen) müssen sie, die Politiker, herhalten – wie man sieht, sogar zu einer schwachleuchtenden, sie-benarmigen Krake, „Söder“ genannt.

Vielleicht werden aber auch PolitikerInnen mit Botschaften der Werbeindustrie groß, die sie so beeindrucken, dass sie davon nicht lassen können. Der Persilschein ist heutzuta-ge so etwas wie ein Freibrief, der vorbehaltlos benutzt wird, ursprünglich aber die vermeintlich „weiße Weste“ im Nachkriegsdeutsch-land jenen attestierte, die in Wahrheit gar keine hatten.

So gesehen, wäre nachvollziehbar, dass Sabine Leutheusser-Schnarren-berger (deren Namen sich nicht ein-mal für einen Schüttelreim eignet, ge-schweige denn für ein Produkt eines schwedischen Möbelhauses) den ille-galen Erwerb einer „CD“, (sagen wir mit Daten von Steuerbetrügern) unter Strafe stellen will, weil sie unter „CD“ nicht etwa die erst in den 80er Jahren allgemein verbreitete Compact-Disk, sondern eher ein früher entstandenes, sehr werbewirksam platziertes Reini-gungsmittel verstand, mit dem auch sie ihren Körper erfrischte: „An meine Haut lasse ich nur Wasser und CD“.

„Zum 40jährigen Bestehen der SGK NRW übermittle ich meine herzlichen Glückwünsche. Kommunalpolitik gerade für jüngere Menschen attraktiv zu machen, ist eine Herausforderung. Die SGK bietet hervorragende Angebote, um Jugendliche für diesen Bereich zu qualifizieren und jungen Kommunalpolitiker/innen einen Raum zur Vernetzung zu geben.“

Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender


Das FSJ gab ihr die Möglichkeit, ihr kommu-nalpolitisches Wissen zu vertiefen. Jetzt geht sie zurück ins Sauerland und studiert an der Fach-hochschule in Meschede Wirtschaftswissenschaf-ten. Viel Glück.

Ihr Nachfolger ist bereits da: Felix grohé, 20, aus Al-dekerk wird in den kommenden zwölf Monaten die Arbeit der SGK kennenler-nen: Herzlich will-kommen.

PErSÖ

NLIcH

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Der Wettbewerb richtet sich an alle interessierten, kreativen Köpfe je-den Alters aus NRW, die ihre Visi-onen auf Papier bannen können.

Im Laufe des 40-jährigen Bestehens der SGK hat sich in unseren Kommunen einiges getan. Es hat sich ein Wandel in politischen und gesellschaftlichen wie auch technischen Bereichen voll-zogen, der Gesicht und Leben vieler Kommunen stark verändert hat. Der Fortschritt macht kei-ne Pause, die Gesellschaft ist kein Schaukelstuhl in dem man sich ausruht und wartet. Unsere Städte und Gemeinden werden sich weiterhin verändern….Aber wie?

WIE SIEHt SIE AUS – MEINE StADt im Jahre 2052? Newtopia, technolopolis, Eldorado oder gotham city?

Welche Vorstellung hast Du von Deiner Heimat in 40 Jahren?

Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen, wie wird Deine Stadt in weiteren 40 Jahren aussehen können, sollen, müssen? Was ist Deine Vision des Zusammenle-bens? Mobilität ohne Benzin und Diesel? Versorgung aus dem Netz? Gemeinschaft – was war das noch…? Einzelhandel – gibt‘s das noch? Alleine Wohnen im Alter – gab’s das mal? Der Kommunal-Ted zu Hause: Stimmen Sie ab!

Nein, keine Romane. Fünf Seiten sind das Maximum. Eine Kurzfas-sung als Artikel sollte dazukom-men.Kommen genügend Beiträge zu-sammen, machen wir eine Bro-schüre daraus.

Die drei kreativsten Einsen-dungen werden in der Zeitung „DIE KOMMUNALE“ veröf-fentlicht. 500,- Euro soll es für den ersten Preis geben, 300,- Euro für den Zweiten und 200,- Euro für den Dritten. Es lohnt sich also.

Ob ausgefallen oder realistisch, alle Vorschläge sind gleicherma-ßen erwünscht und werden Ideen für zukunftsorientierte Kommunal-politik liefern. Was wünschen und erwarten Bürgerinnen und Bürger von einer Stadt der Zukunft? Wir wollen es herausfinden und dazu benötigen wir Eure Ideen.

(phantastischer)

„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir“

Hebr 13,14

Alle Einsendungen bitte im PDF Format zuzüglich einer kur-zen Selbstdarstellung bis zum 31.12.2012 an:

SgK [email protected]: 0211-87674727

Für Rückfragen: Johanne Fuchs 0211-87674712 oder [email protected]© Rainer Sturm / PIXELIO.de

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„SGK – 40 Jahre kompetenter Ansprechpart-ner für haupt- und ehrenamtliche Kommunal-politik“

gisela Walsken, Regierungspräsidentin in Köln


„Die Kommunalen der SPD sind unverzichtbar, weil sie am nächsten bei den Menschen sind. Sie werden deswegen gerade von einer Volks-partei gebraucht und bilden ihr politisches Fundament vor Ort.“

Peer Steinbrück Mdb, Ministerpräsident in NRW von 2002-2005


Falls das nicht stimmt, kann es vielleicht doch der Persilschein sein, der der FDP in Fragen der Steuerehrlichkeit näher liegt…?

Foto: cd-koerperpflege.de

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DIE KOMMUNALE | 1. Sonderausgabe 2012