Die Kommunale 2/2012

Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

KOMMUNALEDIE

ZEItUNg

Erfolgsbilanz Rot-grünKommunalminister Ralf Jäger zur lokalen Demokratie

gerechter und zukunftsfähiger Rot-Grün im Urteil desDGB Chefs

„Kommunales Ehrenamt braucht Anerkennung“ sagt Carina Gödecke

Klima:Was bringen CO2 – Bilanzen?

Seite 2-5 Seite 3 Seite 5 Seite 8

Freitag, 21. September 2012

Zeche Zollern, Dortmund

Ab 12:00 Uhr

FAchKONgRESSOptionen – die Stadt derZukunft

� Stadtlandschaften? Die europä-ische Stadt – im 21. Jahrhun-dert

� Ökotopia in NRW? � Präventionspolitik in der Kom-mune

� Demokratie, Demografie und politische Kultur

u. a. mit Sigmar Gabriel, Frank Baranowski, Prof. Dr. Walter Siebel, Prof. Dr. Manfred Fischedick, Prof. Rainer Danielzyk, Prof. Dr. Christoph Zöpel, Prof. Dr. Stefan Sell, Dr. Andre Stinka MdL, Britta Altenkamp MdL, Ministerin Ute Schäfer, Edelgard Buhlman MdB, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (Berlin) und weiteren Persönlichkeiten.

Ab 18:00 Uhr

40 JAhRE SgKDortmunder U (VIEW)

Jubiläumsfeier mit Ministerpräsi-dentin Hannelore Kraft und vie-len Gästen

Samstag, 22. September 2012

Zeche Zollern, Dortmund

Ab 10:00 Uhr

LANDESDELEgIERtEN-VERSAMMLUNg DER SgK

� Vorstandswahlen � Antragsberatung � Diskussion

u. a mit Minister Ralf Jäger und vielen anderen mehr.

Mehr Infos unter: www.sgk-nrw.de

Achtung! Vormerken!

Es ist noch keine zwei Jahre her, als sich die Kommunalen über fast alle Parteigrenzen hinweg freuten, dass die bleierne Zeit schwarz-gel-ber Landespolitik endlich zu Ende war. Groß war die Freude dann als Han-nelore Kraft mit ihrer rot-grünen Landesregierung ihre Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinan-zen umgehend einlöste. „Aktions-plan Kommunalfinanzen“ hieß das Projekt, dass die schlimmsten dauerhaften Kürzungen der Rütt-gers Regierung wieder rückgängig machte: Die bundesweit einmalige Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, rund 133 Mio. Euro, und der Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes, rund 166 Mio. Euro, waren vom Tisch. Beides übrigens wollte die CDU mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt verhindern. Schon vergessen?

Frank Baranowski: Es gibt nur eine WahlStadt und Land - hand in hand. Die sozialdemokratische Formel gemeinsamer Verantwortung für NRW steht auf dem Spiel.

Als eine neue Kultur der Zusam-menarbeit erfuhren die Kommu-nalen die neue Gesprächsbereit-schaft der Landesregierung, die die Ministerpräsidentin mit der SGK seit langem pflegt.

Die Erinnerungen an Schwarz-Gelb sind schon Grund genug, um CDU und FDP nicht erneut in Regierungsverantwortung zu bringen. Denn die Streichungen waren ja keineswegs der einzige Sündenfall. Investitionszuschüs-se wurden gestrichen, neue Be-lastungen kamen gleich reihen-weise auf die Kommunen zu, die sich schnell auf Milliardenbeträge summierten und die Herausforde-rungen der Zukunft wurden nicht angenommen. Weder beim be-herzten Ausbau der Kinderbetreu-ung noch beim Umbau der Indus-triegesellschaft. Nein, ein Zurück darf es nicht geben.

Die Bilanz rot-grüner Politik für die Kommunen fällt dagegen insge-samt positiv aus - trotz aktueller Debatten um die Auswirkungen des Stärkungspaktes.

Die Übernahme der Grundsiche-rung beispielsweise, für die sich die Konservativen im Bund fei-ern lassen wollen, wäre niemals

ohne Rot-Grün in NRW möglich geworden. Um 130 Millionen Euro werden die NRW Kommunen entlastet, weil NRW die „Sonder-bedarfszuweisungen für die neuen Länder wegen überdurchschnittli-cher Belastungen bei der Arbeits-losen- und Sozialhilfe“ auf den Prüfstand stellte.

Die einzige Antwort, die Schwarz-Gelb auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen in NRW in petto hatte, lautete „Privat vor Staat“. Ein Kon-zept, dass die Privatisierung kom-munaler Dienstleistungen verfolgt, spielt mit den elementaren Bedürf-nissen der Menschen in den Städ-ten und Gemeinden. Für uns aber ist klar: Die Versorgung mit Ener-gie sowie Ver- und Entsorgung müssen in öffentlicher Verantwor-tung bleiben. Die Reform des Ge-meindewirtschaftsrechtes gehört deshalb zweifellos auch zu den Er-folgen der nur kurzen rot-grünen Regierungszeit.

Anders als unter Schwarz-Gelb hat die Regierung mit Hannelore Kraft die strukturelle Finanzkrise nord-rhein-westfälischer Kommunen nie geleugnet, sondern ausdrücklich zum Thema gemacht. Zehn Jah-re lang, jedes Jahr 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadt-finanzen bilden einen kräftigen Schub für die betroffenen Kommu-nen der ersten Stufe, weitere 319 Millionen, faktisch aus kommuna-len Mitteln, sind Ausdruck der in-terkommunalen Solidarität. Alle Beteiligten wissen, dass damit ein wichtiges Etappenziel erreicht wer-den kann, das fortgesetzt und ver-stärkt werden muss. Die CDU hat sich in der Debatte ebenso wenig zukunftsfähig erwiesen wie in der Vergangenheit. Aber auch Rot-Grün musste Zugeständnisse ma-chen, um die orientierungslosen Liberalen zu gewinnen.

Geld ist nicht alles: Die verbesser-ten Möglichkeiten für Bürgerent-scheide und die Wiedereinführung der Stichwahlen sind Beispiele der Stärkung der kommunalen Demo-kratie.

So sehr die Bilanz nach nicht ein-mal zwei Jahren positiv ausfällt, so

sehr sind noch viele Baustel-len offen. Angefan-

gen von den Kommunalfinanzen über die Energiewende vor Ort, der Schaffung kinder- und eltern-freundlicher Gemeinden bis hin zur Weiterentwicklung demokrati-scher Beteiligung und der Einfor-derung von mehr Unterstützung durch den Bund reicht die Palette.

Aber wer soll eine kommunal-freundliche Politik im Land denn durchsetzen, wenn nicht die SPD?

Stadt und Land - Hand in Hand. Wer das will, hat nur eine Wahl.

© Gerd Altmann / PIXELIO.de

2 Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

Eine unmittelbare Folge des Auf-lösungsbeschlusses ist, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer Ver-abschiedung des Gemeindefinan-zierungsgesetzes 2012 kommen wird. Der Städte- und Gemein-debund NRW rechnet mit einem GFG 2012 nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit frühestens im Herbst 2012.

Bis zum Inkrafttreten des GFG 2012 gilt die Vorschrift des § 28 Abs. 4 GFG 2011, der nach Auf-fassung des Innenministeriums eine ausreichende Ermächtigungs-grundlage auch für Abschlagszah-lungen im Jahr 2012 bildet. Dies bedeutet, dass auf der Basis der bekannten Proberechnung zum GFG 2012 zu den üblichen Termi-nen Abschlagszahlungen geleistet werden.

Im Zustand der vorläufigen Haus-haltsführung des Landes kommt

„Alles auf null“ – Wie es nach der Auflösung des Landtages weitergeht.Am 14. März 2012 um 17:15 Uhr endete mit Annah-me der Anträge von SPD, grünen und cDU zur Auflö-sung des Landtages die 15. Wahlperiode des Landtages Nordrhein-Westfalen. Damit sind nach dem grundsatz der Diskontinuität alle nicht bereits abgeschlossenen gesetzgebungsverfahren erledigt. Dies bedeutet, dass nach der Neuwahl des Landtages jeweils neue gesetz-gebungsverfahren durchgeführt werden müssen - von der Einbringung eines Entwurfs über eine Verbändean-hörung bis hin zur Verabschiedung des gesetzes.

es bei Zuwendungen außerhalb des GFG darauf an, ob es eine Ermächtigungsgrundlage für die Auszahlungen gibt. Dies sei nach Einschätzung des Städte- und Ge-meindebundes jedenfalls bei der ersten Stufe des Stärkungspaktge-setzes gegeben. Dort ist geregelt, dass den Kommunen der ersten Stufe in den Jahren 2011 bis 2020 jährlich 350 Mio. Euro aus Lan-desmitteln zur Verfügung gestellt werden.

„Auch ohne einen rechtskräftig verabschiedeten Landeshaushalt ist der Finanzminister an diese Zu-sage gebunden“, so der stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges. Dasselbe gel-te nach einer ersten Einschätzung auch für die Mittel der zweiten Stu-fe für das Jahr 2012, da Ermächti-gungsgrundlage hier ebenfalls das bereits verabschiedete Stärkungs-paktgesetz sei.

Dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen sind hingegen die Reform des NKF und das Um-lagengenehmigungsgesetz. Auch die Überarbeitung des Kibiz, das Klimaschutzgesetz, die Reform des kommunalen Ehrenamtes, das be-reits weitgehend ausverhandelt war, und das Stärkungspaktfondsgesetz sind wieder „auf Null gesetzt“.

Unklar ist ebenfalls, wie es mit dem Konnexitätsausgleich beim U3-Ausbau weitergeht. Ein Kom-promiss zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenver-bänden war in greifbarer Nähe, so dass bereits für Mitte April mit dem Referentenentwurf gerechnet wurde. Die Bereitstellung der Mit-tel hierfür sollte mittels eines Nach-trags zum Landeshaushalt 2012 erfolgen. Dieses Themas muss sich daher die neue Landesregierung im Frühsommer 2012 wieder an-nehmen.

Bei der Landtagswahl, die am 13. Mai stattfinden wird, werden von den knapp 18 Millionen Men-schen, die in Nordrhein-Westfa-len leben, rund 13,4 Millionen zur Wahlurne gerufen. Diese Wahl-berechtigten haben, wie bei einer Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin/einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Mit der Zweit-stimme entscheiden sie sich – un-abhängig von der Erststimme – für eine der Parteien, die zur Land-tagswahl angetreten und auf dem Stimmzettel vermerkt sind.

Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. In jedem sollten annähernd gleich viele Menschen leben. Pro Wahlkreis sind das etwa 140.000 Einwoh-nerinnen und Einwohner und etwa 105.000 Wahlberechtigte. Min-destens 181 Sitze im Parlament sind zu vergeben. 128 Parlamen-tarierinnen und Parlamentarier werden direkt in den Landtag ge-wählt, indem sie in ihrem Wahl-kreis die meisten Wählerstimmen erreichen. Mindestens 53 weitere Abgeordnete ziehen über die Lan-desreserveliste ihrer Partei ins Par-lament ein. Gewinnt eine Partei

Fakten zur Landtagswahl in NRW

mehr Direktmandate, als ihr ge-mäß ihres Stimmenanteils Sitze im Landtag zustehen, wird der Land-tag vergrößert.

Bei der letzten Landtagswahl am 9. Mai 2010 gingen rund 7,8 Millionen Menschen zur Wahl. Die Wahlbeteiligung fiel mit 59,3 Prozent geringer aus als bei den Landtagswahlen 2005 (63 Pro-zent). Die CDU erreichte 34,6% der Zweitstimmen, die SPD kam auf 34,5%, die Grünen auf 12,1%. Die FDP landete bei 6,7% und die Linkspartei übersprang

mit 5,6% knapp die 5%-Hürde. Somit entfielen jeweils 67 Sitze auf CDU und SPD. Die Grünen wa-ren mit 23 Sitzen im Parlament vertreten, die FDP mit 13 Sitzen, die Linkspartei zog mit 11 Ab-geordneten in den Landtag ein. Die SPD errang 61 Direktmanda-te und sechs Abgeordnete zogen über die Reserveliste in den Land-tag ein. Die Liste „zog“ 2010 bei der SPD bis zum Listenplatz zehn. Rot-Grün kam somit auf zusam-men 90 Sitze und lag damit einen Sitz unter der absoluten Mehrheit von 91 Sitzen.

Quelle: W

ikipedia

Erfolgsbilanz Rot-Grün

hans-Willi Körfges, SPD-Fraktionsvize:

cDU hat nichts dazugelernt? Die cDU hat in der vergan-genen Wahlperiode einen Raubzug durch die kommu-nalen Kassen gemacht und alleine durch Streichung der Beteiligung an der grunder-werbssteuer und Befrachtung des gFg den Kommunen 300 Mio. Euro pro Jahr vorenthal-ten. haben Sie den Eindruck, die cDU hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Im Gegenteil, bei den Haushalts-beratung im April 2011 wollte die CDU die Soforthilfe des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro dem GFG wieder entnehmen und als Konsolidierungshilfe verwenden*. Das wäre eine Umverteilung unter Notleidenden gewesen und war insoweit grober Unfug. Auch bei der Grunderwerbsteuerbeteiligung der Kommunen hat die CDU sich verweigert.

? Welche Vorschläge hat die cDU zur Konsolidierung der kommunalen haushalte vor-gelegt?

Ihren Vorschlag hat die CDU zwar KomPasS II genannt, in Wirk-lichkeit gibt dieser Plan aber we-der eine Richtung noch Hilfe für die besonders strukturschwachen Kommunen vor. Das ist eine Mo-gelpackung, die keine substanziel-len Beiträge liefert, sondern nur versucht, Zwietracht in der kom-munalen Familie zu säen. Statt gemeinsam mit uns im Bund für

eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Soziallasten zu kämpfen, werden weitere Steu-erentlastungen unterstützt, die so-wohl Land als auch Kommunen wieder Millionen kosten würden.

? Wie hat sich die cDU denn in den Etatberatungen 2012 aufgestellt?

Unsolide und undifferenziert. Un-ser Haushaltsplanentwurf hatte Maß und Mitte. Dem hat die CDU keine soliden Alternativen entge-gengesetzt. Die vorgeschlagene Kürzung der Förderprogramme um 4% betrifft unter anderem das GfG in einer Größenordnung von ca.330 Mio. Euro.

Studiengebühren und Beiträge für das letzte KiTa-Jahr werden wie das Sozialticket als Wahlgeschenke dif-famiert. Beim Thema WestLB wird

in verantwortungsloser Wei-se auf Kosten der Sparkas-sen und des Landes pole-misiert. Wie fragwürdig die Vorwürfe der Opposition sind, zeigt auch ein Blick nach Berlin. Dort wird von Schwarz-Gelb eine un-verantwortliche Haus-halts- und Finanzpolitik gemacht, die alle selbst gesetzten Ziele verfehlt. Demgegenüber sinkt die Neuverschuldung in NRW kontinuierlich.

* siehe Drucksache 15/1717, S. 4 oben

© Lupo / PIXELIO.de

3Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

? cDU und FDP haben in ih-rer Regierungszeit massiv in das kommunale Wahlrecht eingegriffen. Was haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits korrigieren können?

Wir haben im letzten Jahr die Stich-wahlen bei der Wahl der Bürger-meister und Landräte wieder ein-geführt. Dem demokratischen Grundprinzip „Mehrheit entschei-det“ haben wir wieder das erfor-derliche Gewicht verliehen und da-durch eine stärkere demokratische Legitimation der Gewählten ermög-licht. Den Bürgerinnen und Bürgern haben wir zudem das Recht einge-räumt, die Initiative für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten zu ergreifen. Ein neues Instrument, das die Duisburgerinnen und Duis-burger beherzt ergriffen und erfolg-


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Ralf Jäger:„Wir haben die kommunale Demokratie gestärkt“

Neben der Wiederherstellung der fi-nanziellen handlungsfähigkeit der Kommunen liegt ein Schwerpunkt der rot-grünen Landespolitik in der Stär-kung der kommunalen Demokratie. DIE KOMMUNALE sprach mit Kommu-nalminister Ralf Jäger darüber, was be-reits erreicht wurde und welche „Bau-stellen“ noch vorhanden sind.

reich zur Abwahl eines nicht mehr tragfähigen Oberbürgermeisters genutzt haben.

? Im Juni wird der Duisbur-ger Oberbürgermeister daher vielleicht Sören Link heißen und für sechs Jahre gewählt sein. Wann werden denn die Wahlzeiten der hauptverwal-tungsbeamten mit denen der Räte und Kreistage wieder synchronisiert?

Wir haben im Koalitionsvertrag fest-geschrieben, dass dies „schnellst-möglich“ erfolgen soll. Leider sa-gen uns die Juristen, dass wir nicht

bereits im Jahr 2014 oder 2015 die Wahlen gemeinsam durch-führen können. Es würde in Rech-te der Gewählten eingegriffen bzw. das Demokratieprinzip verletzt. Wir können aber ab den nächsten Kommunalwahlen die Wahlzeiten so verlängern bzw. verkürzen, dass im Jahr 2019 oder 2020 die Räte und Kreistage wieder gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten für fünf Jahre gewählt werden.

? Die Zeit drängt. Ist auch vorstellbar, dass amtierende Bürgermeister und Landräte freiwillig den Weg dafür frei machen, dass bereits im Jahr

2014 wieder eine gemeinsa-me Wahl für fünf Jahre statt-findet?

Durchaus denkbar. Aber auch das müsste verfassungsrechtlich was-serdicht gemacht werden, zumal damit die kniffelige Frage verbun-den ist, welche Auswirkungen ein derartiger „Rücktritt“ auf eine ange-messene Versorgung eines Haupt-verwaltungsbeamten hätte, wenn dieser nicht wiedergewählt werden würde.

? Eine verfassungsrechtlich ebenso große Baustelle ist der Wunsch vieler Kommuna-ler auf Wiedereinführung ei-ner moderaten Sperrklausel. Wird diese kommen?

Ich bin da wenig optimistisch. Die Verfassungsgerichte haben sehr hohe Hürden aufgestellt. Es müss-te der empirische Nachweis er-bracht werden, dass die Räte und Kreistage in NRW ohne Sperrklau-sel in ihrer Funktionsfähigkeit we-sentlich beeinträchtigt sind. Bloße Unannehmlichkeiten, die bekannt-lich durch eine Vielzahl von Parteien und Splittergruppen leichter entste-hen können, reichen als Rechtfer-tigung nicht aus. Wir werden uns daher Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Handlungsfä-higkeit kommunaler Vertretungen und die Effizienz der Ratsarbeit ver-bessern können.

? Welchen Stellenwert hat die Stärkung der Beteiligung

der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willens-bildung in der bisherigen Regierungsarbeit eingenom-men?

Wir haben die kommunale Demo-kratie gestärkt, auch bei der Bür-germitwirkung. Die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürge-rentscheiden haben wir erleich-tert. Die erforderlichen Quoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung wurden gesenkt, der Ausschluss-katalog bereinigt und der Kos-tendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt.

Wichtig ist mir aber, dass wir die Arbeit der ehrenamtlichen Man-datsträgerinnen und Mandatsträ-ger nicht vergessen. Nicht zuletzt hat die SGK gute Vorarbeit dafür geleistet, dass ein von SPD, Grünen und FDP vorgelegter Gesetzent-wurf zur Stärkung des kommunal-politischen Ehrenamtes eine brei-te Mehrheit im Landtag gefunden hätte.

Das Vorhaben liegt angesichts der Auflösung des Landtages und der anstehenden Neuwahlen leider auf Eis, wird aber sicher eines der ers-ten sein, das wir wieder auf den Weg bringen werden. Denn ich bin sicher, dass die SPD auch im künf-tigen Landtag und in der neuen Landesregierung den begonnenen Prozess der kommunalen Demo-kratisierung konsequent fortsetzen kann.

? herr Meyer-Lauber, welche Bilanz zieht der DgB über die knapp zweijährige rot-grüne Regierungszeit?

Rot-Grün hat einige zentrale For-derungen des DGB NRW umge-setzt. Das neue Landespersonalver-tretungsgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Abschaffung der Studiengebühren und der Schulkon-

sens haben NRW ge-rechter und zukunftsfähi-ger gemacht.

? Uns interessiert natürlich auch das Urteil der gewerk-schaften zum thema Kommu-nalpolitik. Wie sieht‘s da aus gewerkschaftlicher Sicht aus?

Wie lehnen das Prinzip „Privat vor Staat“ ab. Deshalb haben wir uns klar gegen die Politik von Jürgen Rüttgers ausgesprochen, kommu-nale Unternehmen im Wettbewerb schlechter zu stellen als private. Es ist gut, dass Rot-Grün diesen Unsinn beendet und das Gemeindewirt-schaftsrecht reformiert hat. Aufga-ben der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben.

? Leider hat eine wachsende Zahl von Kommunen massive haushaltsprobleme, die sich auch auf die aktuellen ta-rifauseinandersetzungen im

Meyer-Lauber: gerechter und zukunftsfähigerDgB-Landesvorsitzender über die rot-grüne Politik in NRW

öffentlichen Dienst auswirken. Was sagen Sie dazu?

Die Sanierung der Kommunalfinan-zen kann nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das Land hat die Kommunen wie-der besser ausgestattet. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Die kommu-nale Finanzkrise ist aber ohne Hilfe des Bundes nicht zu lösen.

? Welche zentralen Forde-rungen hat der DgB NRW an eine neue Landesregierung?

Uns sind vor allem vier Punkte wichtig.

Erstens muss die prekäre Beschäf-tigung wirksam bekämpft werden. Minijobs, Leiharbeit und Werk-verträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht wer-

den. Wir brauchen equal pay und einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Wir erwarten, dass eine neue Landesregierung sich dafür stark macht.

Zweitens muss die Energiewende so gestaltet werden, dass die Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Verlierer sind. Beschäfti-gung und gute Arbeit müssen ge-sichert werden. NRW muss sowohl Industrie- als auch Energieerzeu-gungsland bleiben.

Drittens muss das Recht eines jeden jungen Menschen auf gute Bildung und Ausbildung umgesetzt werden. Für mehr Chancengleichheit müs-sen der Ausbau der Sekundar- und Gesamtschulen vorangetrieben und die Ausbildungsgarantie endlich in die Tat umgesetzt werden.

Viertens muss die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und so-zialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffent-lichen Dienst und leistungsfähige Kommunen.

Daher muss über eine angemes-sene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen die Einnahmeseite des Staates ver-bessert werden.



Lebensbildung in NRWErfolge in Kultur und Sport

Kein Kind zurücklassen!Kommunen in NRW beugen vorDas Projekt stieß auf riesiges Interesse. Nach einer gemeinsa-men großveranstaltung von Landesregierung und Bertelsmann-Stiftung in Essen liefen die Vorbereitungen auf hochtouren. Durch die Ablehnung des haushaltes und folgende Auflösung des Land-tages ist offen, ob und wann das Projekt fortgesetzt wird.

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Men-ge nachzuholen. Dieses Riesenpro-blem haben wir nach der letzten Landtagswahl vom ehemaligen Fa-milienminister Laschet geerbt“, er-klärt NRW-Familienministerin Ute Schäfer. Die CDU hatte seinerzeit mit hochtrabenden Versprechun-gen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhan-den sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landes-amt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die da-malige schwarz-gelbe Landesre-gierung keine eigenen Investitions-mittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kom-munen als Schuldige zeigte.

Unter Rot-Grün begann dann un-mittelbar nach Regierungsüber-nahme die Aufholjagd. So wur-den über den Nachtragshaushalt 2010 150 Millionen Soforthilfe zur

Rot-grün beschleunigte Ausbau der U3-Betreuung„Die Aufholjagd hat begonnen“

28 Pilotkommunen teil. Das Pro-gramm wendet sich an junge Men-schen im Alter von zehn bis vierzehn Jahren und bietet viele altersgemä-ße kulturelle Angebote in den Kom-munen, die nicht nur für alle Kinder und Jugendlichen erreichbar, son-dern auch bezahlbar werden.

Trotz der in der vergangenen Le-gislaturperiode in NRW erreichten

Zu Beginn der Legislaturperiode betonte die Ministerin Ute Schä-fer, dass sie mehr Kinder, Jugend-liche und Eltern für die Begegnung mit Kultur gewinnen wolle – auch außerhalb von Kita und Schule. Das Ministerium nahm diesen An-spruch ernst und führte innerhalb von knapp zwei Jahren den „Kul-turrucksack“ ein, den das Land ge-meinsam mit Kommunen und an-deren Einrichtungen der Kunst und Kultur realisieren will. Beim Start im Dezember letzten Jahres nahmen

Verfügung gestellt. Mit dem Haus-halt 2011 erhielten die Jugend-ämter weitere 100 Millionen Euro für 2011 und als Verpflichtungser-mächtigung für 2012 60 Millionen für den Ausbau der U3-Plätze. Mit dem Haushalt 2012 sollten noch zusätzlich 40 Millionen Euro für das laufende Jahr und bereits 45 Millionen Euro für 2013 den Ju-gendämtern rechtsverbindlich zur Verfügung gestellt werden. Minis-terin Schäfer will an dieser Zusage festhalten , wobei nach der Auflö-sung des Landtages geklärt wer-den muss, wann die neuen Mittel unter der Bedingung der vorläu-figen Haushaltswirtschaft fließen können.

Zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus lud Ute Schäfer Ende 2011 zum „Krippengipfel“ und in-stallierte eine „Task-Force U3-Aus-bau“ zur Unterstützung der Kom-munen und Träger. Die Task Force nahm ihre Arbeit am 1. Februar 2012 auf.

Auch bei einer weiteren Erblast der Vorgängerregierung, dem fehlen-den Konnexitätsausgleich bei der schwarz-gelben Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög), zeichnet sich eine Einigung zwi-schen Landesregierung und Kom-munalen Spitzenverbänden ab. Einem internen Papier nach zu ur-teilen sollen die Kommunen über eine Ausgleichssumme in Größen-ordnung von rund 1,4 Mrd. Euro bis 2018 bei den Kosten für die Be-treuung der Unterdreijährigen, für die Eltern ab 2013 einen Rechtsan-spruch haben, entlastet werden.

Dass bei allen Sparzwängen die Kinder-, Jugend und Familienpoli-tik insgesamt ein zentraler Schwer-punkt der Landesregierung bleibt, hat Ministerin Schäfer bei den Etat-beratungen zum vorerst auf Eis ge-legten Haushalt 2012 bewiesen: Die Ausgaben für Familien, Kinder und Jugendliche sollten noch ein-mal deutlich um 249,1 Mio. Euro gesteigert werden.

„Wir wollen den Städten und Ge-meinden unseres Landes dabei helfen, mehr für die frühe Förde-rung unserer Kinder und für die frühe Unterstützung von Familien zu tun. Es geht darum, die Pers-pektive zu wechseln und aus der Sicht unserer Kinder zu handeln“, so Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn bei der Vorstellung des ge-meinsamen Projektes vom Land NRW und der Bertelsmann Stif-tung.

Ausgehend von dem Grundsatz „vorbeugen ist besser als heilen“, sollen die Angebote vor Ort mit-einander verbundene Glieder ei-ner Präventionskette werden, um so das Kind und den Jugendlichen in den verschiedenen Lebenspha-sen im Blick zu behalten und ihm rechtzeitig die notwendige Unter-stützung zuteil werden zu lassen.

Insgesamt 52 Kommunen in NRW sind dem Aufruf zu diesem Mo-dellvorhaben gefolgt und haben Konzepte für lokale Strategien und ihre Umsetzung eingereicht. 18 Kommunen sind ausgewählt wor-den. Die Auswahl erfolgte in ei-nem mehrstufigen Verfahren. Die Kommunen erhalten eine finanzi-elle Förderung für ihren personel-len und sachlichen Mehraufwand, die sich je nach Größe zwischen 32.000 und 64.000 Euro bewegt.

Verdoppelung des Kulturetats ha-ben CDU und FDP bei den Kom-munalfinanzen den Städten und Gemeinden finanziell zu viel zuge-mutet, statt ihnen zu helfen. Die Verbesserung der kommuna-len Finanzsituation, zu der sich die Landesregierung mit dem GFG und dem „Stärkungspakt Stadt-finanzen“ verpflichtet hat, ist ein großer Schritt. Als „Soforthilfe“ für Theater und Orchester wurde schon wenige Mo-

nate nach dem Regierungswechsel mit Oberbürgermeistern und Inten-danten ein „Theaterpakt“ geschlos-sen, der 4,5 Mio. Euro zusätzlich und kurzfristig für kommunale The-ater und Orchester zur Verfügung stellte. Darüber hinaus geht es beim „Theaterpakt“ um eine lang-fristige Perspektive für Theater und Orchester, die das Land gemein-sam mit den Kommunen und Kul-

tureinrichtungen im Rahmen der regelmäßig tagenden „Theaterkon-ferenz“ entwickeln wollen.

Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für die Kom-munen beabsichtigt das Land NRW erstmalig ein Gesetz zu schaffen, das der Kulturförderung für die Zukunft eine rechtliche Grundla-ge und einen rechtlichen Rahmen geben soll. Es geht im Kern dar-um, die Kultur als „freiwillige Leis-tung“ zu schützen, auch wenn es finanziell schwieriger wird. Bevor das Gesetzgebungsverfahren be-ginnt, waren Kulturschaffende und Kulturverantwortliche zu einem breit angelegten Diskurs über die Kulturförderung eingeladen und konnten in fünf Veranstaltungen (Regierungsbezirke) diskutieren und ihre Ideen einbringen.

Anfang letzten Jahres wurde bereits unter großer Zustimmung und Zu-friedenheit des organisierten Sports und der Kommunen der „Pakt für den Sport“ von Hannelore Kraft und Ute Schäfer unterzeichnet. „Hand in Hand für den Sport“, unter diesem Titel wurde in einem Kooperations-vertrag mit den kommunalen Spit-zenverbänden, dem Landessport-bund und dem Land NRW eine gute Zusammenarbeit für den Sport be-schlossen. Der Pakt schreibt sport-politische Schwerpunkte und Hand-lungsstränge fest. Dabei sollen vor allem Kinder und älter werdende Menschen, die Förderung von Ta-lenten, die Gesundheitspräventi-on und die Gestaltung von Bewe-gungsräumen im Fokus stehen.

Durch gegenseitiges Lernen der Modellkommunen mit ihren un-terschiedlichen Ansätzen und mit Hilfe einer umfassenden wissen-schaftlichen Evaluierung sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch den nicht teilnehmenden Kommunen helfen sollen, vorbeu-gende Strukturen aufzubauen.

So war die Planung. Gegenwärtig muss allerdings davon ausgegan-gen werden, dass das Projekt auf Eis liegt.

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? Was hat die Fraktionen des Landtages davon überzeugt, das gesetz mit breiter Mehr-heit auf den Weg bringen zu wollen?

Ganz sicher die parteiübergrei-fende Erkenntnis, dass es immer schwieriger wird, Menschen dafür zu begeistern, ein kommunalpoliti-sches Mandat zu übernehmen und viele Stunden ihrer Freizeit dafür einzusetzen. Die Anforderungen an ehrenamtliche Mandatsträger/in-nen sind insbesondere in größeren Städten enorm. In der Anhörung haben uns Vertreter der Politikwis-senschaften und Praktiker bestätigt, dass ein/e „normale/r“ Mandats-träger/in locker 20 Stunden in der Woche für seine Tätigkeit aufwen-den muss, Funktionsträger/innen noch mehr. Da gerät das bisheri-ge Bild der ehrenamtlichen Feier-abendpolitiker/in ins Wanken.

? Wie soll darauf reagiert werden?

Kernziel ist, Beruf, Familie und Freizeit mit den Pflichten als Kom-

carina gödecke:

„Kommunalpolitisches Ehrenamt braucht Anerkennung“

Zu den großen Erfolgen der rot-grü-nen Landespolitik zählt zweifellos der Schulkonsens, den Hannelore Kraft mit den Grünen und der CDU erreicht hat. Der historische Konsens gibt nicht nur Städten und Gemein-den für 12 Jahre Planungssicherheit, sondern führt zu längerem gemein-sam Lernen und besserer Förde-rung, um Talenten und Begabungen der Kinder unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft gerecht zu wer-den. Insgesamt gehen nach derzeitigem Stand 61 Schulen des längeren ge-meinsamen Lernens an den Start. 42 neue Sekundarschulen können im Sommer in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufnehmen. Nachdem das Anmeldeverfahren für die Se-kundarschulen in den meisten Kom-munen abgeschlossen ist, zog Schul-ministerin Sylvia Löhrmann eine erste Bilanz. „Die erfreulich hohe Zahl der Sekundarschulen, die nun nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen, zeigt, wie wichtig der Schulkonsens für Nordrhein-Westfa-len war. Die Kommunen nutzen die Chancen für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort offensiv.“ Da-rüber hinaus gehen nach den Som-merferien in Nordrhein-Westfalen auch 19 neue Gesamtschulen an den Start. Nach dem Schulkonsens im Juli 2011, der bis 2023 Bestand hat, hatte der Landtag im Oktober mit dem neuen Schulgesetz und der

Schulkonsens auf der Erfolgsspur42 Sekundarschulen und 19 gesamtschulen entstehen neu in NRW

Im Düsseldorfer Landtag hatte sich eine breite Mehrheit für das von SPD, grüne und FDP eingebrachte gesetz zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes abgezeichnet. Unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Landtages, der Bochumer Land-tagsabgeordneten carina gödecke, fand hierzu Mitte März eine Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik statt.

munalpolitiker/in besser unter ei-nen Hut zu bekommen. Ich weiß von meinem Vater, der in Bochum Werkobermeister bei Opel war und im Stadtrat saß, wie schwie-rig es für ihn schon früher war, von der Arbeit freigestellt zu werden. Heute müssen die Regelungen zur Freistellung von Mandatsträgern an die moderne Arbeitswelt ange-passt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit flexiblen Ar-beitszeiten müssen zumindest ei-nen Nachteilsausgleich dafür er-halten, dass sie ihre Gleitzeiten zur Ausübung des Mandates einsetzen müssen.

? Die kommunalen Spitzen-verbände wollen hierin eine neue grundphilosophie des kommunalpolitischen Manda-tes hin zur Professionalisie-rung erkennen. Stimmt das?

Nein, wir wollen die Ehrenamtlich-keit der Kommunalpolitik erhalten. Es geht darum, dass kommunalen Mandatsträger/innen im Beruf zu-mindest keine Nachteile durch die

Verfassungsänderung die Grundla-ge für die Sekundarschule geschaf-fen. Sie ist seitdem als zusätzliche Regelschulform in NRW verankert. Mit dem Schulgesetz wurde auch die Errichtung von Gesamtschulen erleichtert.

Im Rahmen des Schulkonsen-ses wurde auch verabredet, klei-ne Grundschulstandorte möglichst zu erhalten, um dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Das Schulministerium hat-te hierzu Ende Januar ein Konzept vorgestellt, mit dem den Kommunen mehr Flexibilität und größere Ge-staltungsmöglichkeiten bei der Ge-staltung ihrer Grundschullandschaft eingeräumt werden soll. Die gesetz-lichen Voraussetzungen hierfür wer-den eine neue Landesregierung al-lerdings noch schaffen müssen.

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Auf große Resonanz stieß das Fachgespräch über „Kom-munale Strategien zum Stär-kungspaktgesetz“ im Rathaus von Castrop-Rauxel. Bürger-meister Johannes Beisenherz begrüßte Kommunalpoliti-ker der betroffenen Kommu-nen und seine Kämmerin, Annemarie Tesch, stellte das Konsolidierungskonzept von Castrop Rauxel vor. „Die Hil-fe des Landes ist hoch, aber nicht hoch genug, jedoch ist es das erste Mal, dass uns eine Landesregierung hilft“, so die Kämmerin. Zuvor wa-ren Dr. Hanspeter Knirsch und Bernhard Daldrup in ihrer Begrü-ßung auf Inhalt und Begründung der Veranstaltung eingegangen. Dorothee Feller, Regierungsvize-präsidentin in Münster, erläuter-te, dass die Stellung der Bezirks-regierung als Kommunalaufsicht zwar stärker geworden sei, sie aber dennoch auf Partnerschaft, Information und Hilfe setze. Auch Johannes Winkel, Leiter der Kom-munalabteilung im MIK, verwies auf die Situation vieler Kommu-nen angesichts der Finanzkrise und rief die Dramatik der kom-munalen Haushaltslagen in Erin-nerung. Er appellierte daran, den Stärkungspakt als ein - aber nicht das einzige - Instrument zu verste-hen, um die kommunale Finanz-situation zu verbessern. Es gehe

Stärkungspakt: hilfen unverzichtbar

Wahrnehmung ihre Tätigkeit ent-stehen. Allerdings muss man sich schon Gedanken darüber machen, wie man zukünftig ehrenamtliche Kommunalpolitik auch in Städten organisiert, deren Haushalt so groß ist, wie z.B. der des Saarlandes. Diesen und anderen Grundsatzfra-gen wollen wir uns gesondert in ei-ner Expertenkommission widmen.

? Für hausfrauen und haus-männer ist das kommunale Ehrenamt auch nicht sonder-lich attraktiv. Das Oberver-waltungsgericht des Lan-des NRW hat geurteilt, dass haushaltsführende nach-weisen müssen, dass sie ihre haushaltstätigkeiten nicht adäquat vor- oder nachar-beiten können. Ansonsten be-kommen sie für ihre man-datsbedingten Ausfallzeiten keine Entschädigungszahlung mehr. Wird hierauf reagiert?

Wir wollen das korrigieren, wenn es rechtlich irgendwie möglich ist. Mit der sogenannten „Haus-frauenentschädigung“ wollte der Landesgesetzgeber ja gerade die Haushaltstätigkeit von Frauen an-erkennen. Dies ist eine gleichstel-lungspolitische Entscheidung, die für mich heute noch gilt. Das Ur-teil des Gerichts hat bei mir doch kräftiges Kopfschütteln ausgelöst.

? Einigkeit besteht wohl da-rüber, dass Mandatsträger/innen zukünftig einen An-spruch auf Fort- und Weiter-bildung an acht tagen in der Wahlperiode erhalten sollen und die Kommunen die Kos-ten für den Verdienstausfall tragen. Reicht das?

Aus meiner früheren Zeit als Refe-rentin beim Heinz-Kühn-Bildungs-werk kann ich nur bestätigen, dass ein großes Bedürfnis dafür besteht. Die beabsichtigte Regelung ist vom Umfang her im Verhältnis zu Re-gelungen anderer Bundesländer eher moderat. Vor dem Hinter-grund der immer komplexer wer-denden Aufgaben der Kommunal-politik halte ich die Verbesserung der Möglichkeiten zur Inanspruch-nahme spezieller Fort- und Weiter-bildung für Mandatsträger/innen für absolut notwendig.

? Was muss aus Deiner Sicht ansonsten noch getan wer-den, um das kommunalpoli-tische Ehrenamt attraktiver zu machen?

Sicher ein ganzes Bündel von Maß-nahmen. Im Wesentlichen geht es aber darum, kommunalpolitischem Engagement die erforderliche Aner-kennung zu geben, damit wir Men-schen für die kommunale Selbstver-waltung gewinnen können.

um Unterstützung, nicht um Kne-belung. Entwarnung gab er auch hinsichtlich der Auszahlung der Mittel des Stärkungspaktes, die wegen der fehlenden Verabschie-dung des Landeshaushaltes nicht gefährdet sei. Mit dem Hinweis auf die Fortsetzung der Diskussion

im neuen Landtag und mit Blick auf die ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Eva Stei-ninger-Bludau, Michael Hübner (Kommunalpolitischer Sprecher) und Andreas Becker, beendete Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup die Veranstaltung.


Infos

Sören Link, (35) soll - wenn es nach der SPD geht – neuer Ober-bürgermeister in Duisburg wer-den. Sören war bis zur Auflösung des Landtages NRW im März seit 2005 Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Neuwahl des Oberbürgermeis-ters wurde notwendig, nachdem

Isselburg bleibt in SPD-hand: Neuer BürgermeisterRudi geukes (58)

Rudi Geukes wurde mit 56,8% der Stimmen zum neuen Bürgermeister in Isselburg gewählt. (Eine Nach-

Familienpolitik in Zeiten knapper KassenDie Stadt herten plant ein familiengerechtes Leitbild Von Alexander Letzel, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten

Familienpolitik ist schon lange zum harten Stand-ortfaktor für Städte und gemeinden geworden. Ar-beitskräfte und ihre Familien wählen ihren Wohn-ort nicht mehr nur nach der Nähe zum Arbeitsplatz, sondern immer mehr nach der Attraktivität der Kommune aus. Betreuung der Kinder, Bildungsin–frastruktur und das Freizeit- und Naherholungsan-gebot einer Stadt sind nur einige Faktoren.

Veränderte Rahmenbedin-gungen brauchen veränderte UnterstützungGerade weil sich die Lebensfor-men, berufliche Rahmenbedin-gungen, demografische und so-ziale Trends so entscheidend

* Die Bertelsmann Stiftung, das Ministeri-um für Familie, Kinder, Jungend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen und die beruf–undfamilie gGmbH haben eine qualitativ hochwertige Auditierung entwickelt, mit der Kommunen ihre Familienpolitik systematisie-ren und strategisch weiterentwickeln können.

verändert haben, brauchen Fami-lien heute eine ganz andere Un-terstützung als noch vor zwanzig Jahren. Immer stärker wird der Spagat, den Familien zwischen Er-werbstätigkeit und Familienleben zu leisten haben.

Partnerschaft mit Familien auf AugenhöheDie Stadt Herten will einen neu-en Weg einschlagen. Weg von der „fürsorgenden Hand“ hin zu ech-ter Wertschätzung für Familien und das, was sie für die Stadtge-sellschaft leisten. Hinzu kommt die Frage nach der wirksamen Um-setzung von Prävention. Kurz- und mittelfristiger Mitteleinsatz in die-sem Bereich kann langfristig posi-tive Auswirkungen auf den Haus-halt haben, das ist wissenschaftlich an Beispielen in NRW (z.B. Dor-magen, Monheim) bewiesen. Die SPD wird daher in einem „Forum für Prävention“ mit den Akteuren vor Ort eine Ideensammlung star-ten, die dann für die einzelnen fa-milienpolitischen Bereiche konkre-tisiert werden soll.

Weiteres unter: www.familiengerechte-kommune.de

Ohne geld zum Erfolg?Auf Grund der beschriebenen Ver-änderungen ist auch ein Umsteuern der Leistungen nötig: Familienpo-litik „von der Stange“ gibt es nicht. Die SPD in Herten will weg von pau-schalen Förderungen und verstreu-ten Maßnahmen. So wurde die Teil-nahme der Stadt Herten am „Audit Familiengerechte Kommune“* be-antragt, mit dessen Hilfe eine örtlich spezifische und mit den Akteuren vor Ort erarbeitete Entwicklungs-strategie auf den Tisch kommen soll, die dann politisch verbindlich auf den Weg gebracht werden wird. Hierfür bedarf es nicht mehr Geld: Maßnahmen sollen evaluiert, ver-netzt und weiter systematisiert wer-den und Familiengerechtigkeit als Stadtentwicklungsthema professio-nell umgesetzt werden. Ziel ist es, die Mittelverwendung ef-fizienter zu gestalten und Verwal-tungsprozesse effizienter durchzu-führen und damit Familien wirklich zu helfen.

wahl wurde durch den Tod des Amtsvorgän-gers, Adolf Radstaak, ebenfalls SPD, notwen-dig.) Geukes war von

1980 bis zu seiner Wahl Lehrer an der Verbundschu-

le in Isselhorst. Seine kommu-nalpolitischen Kenntnisse und Er-fahrungen erwarb er sich u.a. als Ratsmitglied (seit 2004) und Kreistagsmitglied (seit 2009). Das „Kirchturmdenken“ der Ortsteile in seiner Stadt zu überwinden, hat er sich als erstes auf die Fahne ge-schrieben. Wir wünschen ihm da-bei viel Glück.

der bisherige OB Sauer-land von den Bürgerin-nen und Bürgern seiner

Stadt mit großer Mehr-heit nach dem Unglück der

Loveparade abgewählt wurde.

Ob Sören Link gemeinsamer Kan-didat von mehreren Parteien und der Bürgerinitiative werden wird, war allerdings bis Redaktions-schluss noch unklar.

Auf sein jugendliches Alter ange-sprochen sagte er: „Ich traue mir diese Aufgabe zu“, oder um es mit den Worten des Alt-OB Josef Krings zu sagen: „Man darf mit seinen Aufgaben wachsen!“

Die Wahl in Duisburg ist am 17. Juni 2012. Wir wünschen ihm viel Glück!

Aktiv in vielen RollenEine Studie der Universität Duisburg-Essen zu Bürgermeister/

innen in NRW zeigt, was die Amtsinhaber für eine erfolgreiche

Arbeit in ihren Kommunen benötigen: Ein gut funktionierendes

Beziehungsgeflecht.

Marcel Winter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwis-senschaft der Uni Duisburg-Essen erläuterte in seinem Vortrag anläss-lich der SGK NRW-Vorstandssitzung im März den Mitgliedern einen Un-tersuchungsbericht der Uni zum Thema „Politikmanagement der Bürgermeister/innen in NRW“.

So beleuchtete er die Nähe zu den Fraktionen (die der eigenen und die der anderen Parteien), so wie die Unterstützung aus den Verwaltun-gen, als auch die Auswirkungen des Fehlens eigener stabiler Mehrheiten auf die Amtsführungen. Welche Rolle spielt die Parteizuge-hörigkeit? Wie lassen sich im Rat

Mehrheiten organisie-ren? Was kennzeichnet das Verhältnis zwischen Rat, Bürgermeister/in und Verwaltung und wie ge-staltet sich das politische Arbeitsverhältnis zwi-schen Bürgermeister/in und Ratsfraktionen? Die-se Fragen wurden allen Ober-, Bürgermeister/innen in NRW schriftlich gestellt. (Rücklaufquote

49%).

Marcel Winter bemängelte in die-sem Zusammenhang die in den

meisten Kommunen nicht gelun-gene Einführung der Doppik und die Umsetzung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement). Sie stellten große Anforderungen an die handelnden Akteure, seien aber notwendig für eine glaubhaf-te Kommunalpolitik. Er ist zudem der Ansicht, dass eine echte De-mokratisierung kommunaler Politik nur über nachvollziehbare Teilhabe an Entscheidungen erreicht werden könne.

Die Studie wird im Herbst dieses Jahres veröffentlicht werden und als Buch erscheinen.

© Gerd Altmann / PIXELIO.de

Münster macht mobil -gegen REchtS

Nach 1998 und 2006 wollten Neo-Nazis in Münster im März „ihre“ Massen mobilisieren. Aller-dings bewegten sie nicht die Rech-ten oder andere ewig Gestrige, sondern die demokratischen Kräf-te aller Couleur! Gegen den Auf-marsch von 300 Demonstranten mit brauner Gesinnung im müns-terischen Rumphorstviertel erschie-nen rund 7.000 Bürgerinnen und Bürger, um auf drei Kundgebun-gen rund um den Aufmarsch zu zeigen, dass in Münster kein Platz für rechte Propaganda ist. - Die Mitglieder der SPD versammelten sich bereits vier Stunden vor dem geplanten Aufmarsch. - Als dieser dann in den Hohen Heckenweg einbog, war die Empörung gren-zenlos. Es gab Pfeifkonzerte und Schmähgesänge. Der Anblick der Masse an Gegendemonstranten, die wie eine Wand wirkten, war imposant sowie der Ideenreichtum und die Kreativität, mit der hier der Abscheu vor Rechtsradikalismus auf Plakaten und Spruchbändern zum Ausdruck gebracht wurde.

Beim nächsten Mal – falls die Neo-Nazis die Stadt nochmals heim-suchen – sollte der Abstand der beiden Gruppierungen nach Mög-

lichkeit geringer ausfallen, damit die Rechten auch den Abscheu in den Augen der Gegendemonst-ranten erkennen können.


auch über einen entsprechenden Link auf der Startseite von www.sgk-nrw.de oder via Suchfunkti-on von Facebook mit dem Stich-wort „SGK NRW“.

Neben der eigenen Internet-seite www.sgk-nrw.de nutzt die Sozialdemokratische Ge-meinschaft für Kommunalpo-litik auch das Web 2.0, um ak-tuelle Infos an die Frau und den Mann zu bringen. Darum sind die NRW-Kommunalos seit rund zwei Jahren unter dem Namen „SGK NRW“ mit einer eigenen Seite in Facebook aktiv und mittlerwei-le 787 Nutzern „gefällt das“. Ta-

Tipps

IMPRESSUM

Die Kommunale Zeitung

herausgeber:Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e. V. (SGK NRW)Elisabethstraße 16, 40217 DüsseldorfTel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, Mail: [email protected], Internet: www.diekommunale.de

Verantwortlich (auch für Anzeigen):Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW

Satz und gestaltung:SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf

Druck:Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

Buchtipps

SgK NRW bei787 gefällt das!

gesaktuelle Meldungen aus Land und Bund werden dort ebenso regelmäßig aus allen Themenfeldern der Kommu-

nalpolitik veröffentlicht wie Termin-hinweise oder Surftipps.

Facebook-Nutzer können mit ei-nem Smartphone den nebenste-henden QR-Code nutzen, um di-rekt auf die Seiten der SGK NRW zu gelangen. Ansonsten geht dies

Korruption in Kommunen?Was man dagegen tun kann

Die Unsicherheit kommunaler Mandatsträger/innen und Bediensteter wird immer größer. Was darf man noch als „nettes Geschenk“ akzeptieren? Ab wann wird eine „kleine Aufmerksamkeit“ eine Bestechung?

Freitag, 20. April 2012, von 15:00 bis 18:00 Uhr

in Düsseldorf-Kaiserswerth

Referent: Dr. helmut Brocke, Transparancy Deutschland

themen: � Korruption durch Beschäftigte der Kommune � Korruption durch Mandatsträger/innen � Korruptionsbekämpfung in NRW � Maßnahmen zur Korruptionsprävention

Anmeldungen unter:SGK NRWper Fax: 0211-87674727oder schriftlich: Postfach 200704, 40104 Düsseldorf oder per email: [email protected]

Kosten: 30 Euro (für SGK-Mitglieder) 50 Euro (für Nichtmitglieder) Dar-in sind enthalten Seminarteilnahme, Seminarunterlagen, Imbiss und Se-minargetränke.

Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Reservierungen werden entsprechend der Rei-henfolge der Anmeldungen berücksichtigt.

Die Finanzzuweisungen des Lan-des Rheinland-Pfalz reichen ange-sichts stark gestiegener Sozialaus-gaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entspre-chende angemessene Finanzaus-stattung zu sichern. Der Landes-gesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Ja-nuar 2014 neu zu regeln und hier-bei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen. Dies entschied der Ver-fassungsgerichtshof in Koblenz am 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11).

Der VGH stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass der kom-munale Finanzausgleich dem ra-

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklärt landesgesetzlichen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig

SgK NRW-Veranstaltungin Düsseldorf

santen Anstieg der Sozialausga-ben Rechnung tragen muss. Diese Grundaussage sei, so der Städ-tetag NRW in einer ersten Be-wertung, trotz aller Unterschiede hinsichtlich der Finanzausgleichs-systeme in anderen Bundesländern auch über die Grenzen von Rhein-land-Pfalz hinaus von Bedeutung.

BüRgERMEIStER UNDMEDIEN

Von Dr. Johannes Latsch, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN: 978-3-8293-0963-9, 216 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro.

Der Leitfaden für die Medienarbeit zeigt, wie der Rathauschef Themen setzen und mit Konflikten in den Medien umgehen kann. Beim Kon-takt mit Zeitungen, TV, Radio und Onlineportalen sieht sich der Bür-germeister oder seine Pressestelle mit ganz speziellen Herausforde-rungen konfrontiert: Die Medien re-den anders, schreiben anders, den-ken anders.

Das Buch weckt Verständnis für das Informationsbedürfnis der Bürger und der Journalisten, zeigt aber auch die Grenzen und gibt prakti-sche Hinweise, wie Verantwortungs-träger in Politik und Verwaltung mit den Medien klar kommen können. Mit zahlreichen Beispielen gibt es Anregungen für eine aktive Medien-arbeit, liefert beispielsweise sprach-liche Tipps für interessante Pres-semitteilungen und Hinweise zum sicheren Auftreten vor der Kamera.

Es behandelt u.a. folgende The-men: Instrumente der Medienar-beit – Medienarbeit im Krisenma-nagement und Marketing – Social Media – Verhalten bei Konflikten mit den Medien – Strukturelle, per-sonelle, rechtliche Bedingungen der Medienarbeit – Journalistische Darstellungsformen, Denk- und Arbeitsweisen – Die Beziehungen zwischen Journalisten und Bürger-meistern – Checklisten für die Me-dienarbeit.

Die Hinweise in diesem Buch brin-gen auch anderen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wichtige Anregungen. Besonders Pressestel-len werden praxisnahe Tipps fin-den.

ReiheBüRgERMEIStERPRAXISMit seiner Reihe BÜRGERMEISTERPRAXIS bietet der Kommunal- und Schul-Verlag Veröffentlichungen rund um die Tätigkeitsfelder der Bürgermeister/innen

WAS DüRFEN BüRgERMEIStER?

Von Monika Wissmann und Martin Wissmann, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN: 978-3-8293-0975-2, 182 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage.

Bürgermeister stehen Verwal-tungen vor, repräsentieren die Kommune und häufig sind sie Aufsichtsratsmitglied eines kommunalen Unternehmens. Öfter als ihnen lieb ist, finden sie sich in der Rolle des Krisen-managers oder gar des Sanie-rers. In diesen vielfältigen Funk-tionen, insbesondere aber als „Entscheidungsträger“ wird ein Bürgermeister von vielen um-worben.

Die Darstellung soll die not-wendige Sensibilität für prob-lematische Konstellationen för-dern und Lösungsansätze für Verhaltensregeln geben. Zu-gleich ist das Handbuch ein Wegweiser für sicheres Verhal-ten in den vielfältigen Funktio-nen des Amtes. Das Buch wid-met zunächst drei Kapitel den grundlegenden Themenberei-chen kommunalverfassungs-rechtlicher, dienstrechtlicher und strafrechtlicher Hand-lungsrahmen. Dem folgen Ka-pitel zu den Spannungsfeldern „Geschenke und Einladungen“, „Reisen und Veranstaltungen“, „Spenden und Sponsoring“, „Nebentätigkeiten“, „Aufsichts-ratstätigkeiten“, „Dienstwagen“ und „Wahlkampf“.

Das kompetente und praxis-nahe Werk eignet sich vor al-lem für Bürgermeister, Mitglie-der kommunaler Vertretungen, Rechtsämter und anwaltliche Praktiker.

JAhRBUch FüR KULtURPOLItIK 2011thEMA: DIgItALISIERUNg UND INtERNEt

Herausgegeben vom Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., Verlag KLARTEXT, Bonn/Essen 2011, ISBN. 978-3-8375-0615-0, 498 Seiten bro-schiert, 19,90 Euro.

Die Digitalisierung der Informa-tionsverarbeitung und der medi-alen Kommunikation hat unsere Lebens- und Arbeitswelt grundle-gend verändert. Das Internet ist der sinnfälligste Ausdruck dieses revolutionären Veränderungspro-zesses. Die Künste stehen mitten in diesem dynamischen Wandel vor großen Herausforderungen. Neue digitale Formen und Tech-niken verändern die Bedingun-gen ihrer Produktion und Rezepti-on. Programmatisch bedeutsame Begriffe wie Original, Aura, Auto-nomie, individuelle Urheberschaft und geistiges Eigentum, die jahr-hundertelang selbstverständlich waren, bekommen eine veränder-te Bedeutung.

In diesem Jahrbuch wird die Digi-talisierung mit blick auf ihre Fol-gen für die Kultur, ihre Sparten und Formate und die kulturpoliti-schen Herausforderungen befragt und diskutiert. Den Kern des Jahr-buches bilden die Beiträge des 6. Kulturpolitischen Bundeskongres-ses >>netz.macht.kultur. Kul-turpolitik in der digitalen Gesell-schaft<<, den die Kulturpoltische Gesellschaft und die Bundeszent-rale für politische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung am 9./10. Juni 2011 in Berlin durchgeführt haben.

An den Schwerpunkt schließen sich die regemäßigen Rubriken, die Chronik kulturpolitischer Ereig-nisse, die Bibliographie kulturpoli-tischer Neuerscheinungen und der Adressenteil sowie Kunst und Kul-tur im Internet an.

KOMMUNALE DIE

ZEItUNg

Zwischen November 2011 und Fe-bruar 2012 besuchten insgesamt rund 400 Interessierte die Veran-staltungsreihe „Energiewende vor Ort richtig gestalten – kommuna-le Wertschöpfung und Bürgerpar-tizipation mit erneuerbaren Ener-gien“.Die ausgebuchten Tagungen wa-ren ein deutliches Signal von Kom-munen, die energiewende mitzu-gestalten.

Auf der Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW und der LEE NRW veranschaulichten Exper-ten aus Wissenschaft und Praxis,

Klima

Aus unserem SudelbuchIn der Politik gibt es Formeln, die Hal-tungen ausdrücken: „Basta“ verbin-den wir ebenso mit einem Kanzler wie „Alternativlos“ mit einer Kanzle-rin. „Klare Kante“ steht für Entschlos-senheit und Klarheit in der Sache, die dieser Tage vor allem Hannelore Kraft zugeschrieben wird.

Ganz das Gegenteil ist die christde-mokratische Lichtgestalt für Nord-rhein-Westfalen, Norbert Röttgen bei seiner fehlenden Entscheidung zum Verbleib in NRW nach der Landtagswahl. Sie erinnert kaum an „Muttis Klügsten“, sondern eher an einen „Spätpuberteur“ im Zwi-schenlager, der sich nichts wegneh-men lassen will.

„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ trifft mehr seine Haltung zur Atomkraft, eine Rede-wendung aus dem Militärischen: Rein, also die Kartoffelfelder plün-dern, raus, also Flurschäden ver-hindern. Bekannt ist auch die Salamitaktik, in Ungarn 1947 als „szalámitakti-ka“ durch Zoltán Pfeiffer geprägt, in viele Sprachen übersetzt, aber in Deutschland gerade von der Fami-lie Wulff vollständig belegt. Ja, es geht sogar so weit, dass die Sa-lamitaktik eine eigene deutsche Übersetzung erhalten hat: „Die Kunst des Wulfens“.Überhaupt sind Politikernamen als Synonyme für Verhaltensweisen nicht neu. Die Distanz zwischen zwei Fettnäpfchen hieß schon in den 80er Jahren „ein Möllemann“.

Die Übernahme deutscher Wörter in den englischen Sprachschatz wird jetzt auch für die deutsche Politik ver-wandt: Wie dereinst der „Kindergar-

cO2cO2

Was bringen kommunalecO2 Bilanzen?Es ist die Frage, die quasi jeder kom-munale Umweltpolitiker hat und bei kommunalen Klimaschutzkonzep-ten in der Regel Basis für alle Klima-schutzmaßnahmen ist: Wie hoch sind die spezifischen CO2-Emissionen in meiner Kommune und wie stehen wir im Vergleich zu anderen da?

Denn natürlich muss man erst ein-mal eine Ist-Analyse haben, die zeigt, wofür wie viel (fossile) Energie genutzt wird und wo über die Ener-gienutzung hinaus Treibhausgas-Emissionen entstehen. Für eine gute Klimaschutzstrategie muss analysiert werden, wo nennenswerte Einspar-potenziale vermutet werden können und wo ein Wechsel zu klimafreund-licheren Energieträgern sinnvoll sein kann.

Um die Erstellung von CO2-Bilanzen für die Kommunen zu vereinfachen, hat sich im deutschsprachigen Raum das Bilanzierungstool ECORegion durchgesetzt. Das Land NRW hat für alle Kommunen eine Landeslizenz zur Nutzung erworben. Mit diesem einheitlich verwendeten Programm wird vielerorts die Hoffnung verbun-den, eine eindeutige Antwort auf die eingangs formulierte Frage zu be-kommen. Doch Bilanzierungstools stoßen an ihre Grenzen.

Werden CO2-Bilanzen regelmäßig fortgeschrieben, können sie ein wich-tiges Monitoring- und Controllingin-strument für Kommunen sein. Bilan-

zierungstools können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie kon-krete zeitliche Entwicklungen von z.B. Energieintensitäten oder Emissions-faktoren standardmäßig erfassen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entste-hen, als könnten kommunale CO2-Bilanzen die Wirkung einzelner kom-munaler Maßnahmen abbilden.

Auch besteht das Problem der Da-tenverfügbarkeit insbesondere in kleineren Gemeinden. Bilanzie-rungstools schlagen bei Datenlücken häufig die Verwendung von Bundes-durchschnittswerten vor. Es ist je-doch zweifelhaft, inwieweit die Wirt-schaftsstruktur einer Eifelgemeinde oder das Mobilitätsverhalten in einer ländlichen Region in der Uckermark tatsächlich mit einem Bundesdurch-schnitt hinreichend erklärt werden kann.

In dem Indikator „CO2-Emissionen pro Einwohner“ wird vielfach die Möglichkeit zum interkommunalen Vergleich gesehen. Doch können kommunale CO2-Bilanzen diesem Anspruch nach heutigem Kennt-nisstand nicht gerecht werden, weil unterschiedliche Bilanzierungsme-thoden zahlreiche Interpretations-spielräume erlauben.

Dennoch sind CO2-Bilanzen ein wichtiges Instrument hin zu nachhal-tigen Entwicklungen auf kommuna-ler Ebene. Sie vermitteln Politik und interessierter Öffentlichkeit ein Bild über den Stand bisheriger Klima-

cO2 schutzerfolge oder auch -misserfol-ge. Ihre Leistungsfähigkeit darf je-doch nicht überschätzt werden. Bei allen methodischen Unwägbarkei-ten bieten sie in jedem Fall die Mög-lichkeit der Veranschaulichung von Klimaschutzeffekten und der Legiti-mation politischen Handelns.

Letzten Endes kommt es bei einer CO2-Bilanz nicht auf die letzte Da-tengenauigkeit an. Viel entscheiden-der ist, dass sich eine Kommune auf dem Weg der Erstellung einer CO2-Bilanz mit ihren energieverbrauchs- und klimaschutzspezifischen Beson-derheiten auseinandersetzt. Somit können wichtige Basiserkenntnisse für eine Klimaschutzstrategie gewon-nen werden. Wer mehr von einer CO2-Bilanz erwartet, läuft Gefahr enttäuscht zu werden.

Kommunen und Bürger profitieren von der EnergiewendeMit einer gemeinsamen Zirkeltagung informierten die Landes-

arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW (LEE) und die

EnergieAgentur NRW kommunale Entscheidungsträger über

gestaltungsoptionen beim weiteren Ausbau erneuerbarer

Energien.

wie sich die kommunalen Wert-schöpfungseffekte aus erneuer-baren Energien darstellen, wel-che Steuerungsmöglichkeiten die Kommunen bei der Förderung von Bürgerenergieanlagen haben, und wie sich Anwohner vor Ort in Pro-jekte einbinden lassen.

Jan Dobertin, Geschäftsführer der LEE NRW, sah in den Veranstal-tungen einen wichtigen Beitrag für den weiteren Ausbau der erneuer-baren Energien in NRW. So seien schon heute mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten An-lagen zur Stromerzeugung aus re-

generativen Quellen in der Hand von Privatpersonen und Landwir-ten. Die kommunale Wertschöp-fung aus Gewinnen, Einkommen und Steuern betrug im Jahr 2009 bundesweit bereits rund 6,8 Milli-arden Euro.

Weitere Informationen sowie die Vorträge zu den einzelnen Veranstal-tungsterminen sind auf der Homepage der Energieagentur NRW (www.energieagentur.nrw.de/) unter der Rubrik „Termine =>Doku-mentation“ abrufbar.

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den“ floss der „German Eiertanz“ laut der Nachrichtenagentur Bloom-berg 2011 als Lehnwort in den eng-lischen Wortschatz ein, um die zö-gerliche Haltung Deutschlands in der Eurokrise zu umschreiben.

Stammt Röttgens Desorientierung womöglich aus diesem Vorbild, dürf-te sein Verhalten zu Recht als „Eier-tanz“ bezeichnet werden, denn der Duden definiert den Eiertanz um-gangssprachlich für „sehr vorsichti-ges, gewundenes Verhalten, Taktie-ren in einer heiklen Situation“.

Anstößig könnte dies lediglich auf jene humanistisch Gebildeten wir-ken, die wissen, dass Pierer‘s Univer-sal-Lexikon von 1858 den Eiertanz als „Kunstleistung von Seiltänzern u. ähnlichen Artisten“, bezeichnet, „in-dem sie mit verbundenen Augen zwi-schen, in Distanzen gelegten Eiern tanzen.“

Diese kleine Minderheit, zumeist auch bibelfest, würde Röttgens Eier-tanz vielleicht mit der Erkenntnis aus der Offenbarung vergleichen: Lau ist schlimmer als kalt.

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erd Altmann / PIXELIO

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Die Kommunale 2/2012