Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

KOMMUNALEDIE

ZEItUNg

Kommunalwahl 2014

Einsparungen durch Verkleine-rung der Räte? Seite 7

Andreas Bialas:

Kulturhaushalt: Sparen und nichts spüren?

Norbert Römer:

Im Gespräch: Sparen – Investieren – Vorsorgen

Michael groschek:

Verkehr: Wir reparieren DeutschlandSeite 2 Seite 3 Seite 5

? Die CDU behauptete jüngst, die kommunale Finanzkrise sei über-wunden…

Peer Steinbrück…das ist für mich nur ein Beweis für den Wahrnehmungsverlust bei den tatsächlichen Problemen im Land. Nicht allen Kommu-nen geht es schlecht, glücklicher-weise. Aber die Aussage zeigt ja, auf wen die Kommunen in Zu-kunft zählen können und auf wen nicht.

? Die Entlastung von den Sozialkos-ten ist die eine Seite der Medaille.

Zur kommunalen Selbstverwal-tung gehören aber auch stabile Einnahmen. Was soll hier passie-ren?

Peer SteinbrückDie beste Grundlage guter Kom-munalpolitik ist eine starke Wirt-schaft, eine gute Konjunktur und ein hoher Beschäftigungsstand. Das Steuerkonzept der SPD be-teiligt die Kommunen durch mehr Steuergerechtigkeit und Subven-tionsabbau. Die Weiterentwick-lung der Gewerbesteuer gehört dazu und stabilisiert die kommu-nale Finanzbasis ebenso.

Peer Steinbrück:

„Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie“Nicht zuletzt wegen der prekären Finanzsituation vieler Kom-

munen in NRW, ist es - nicht nur - für die Kommunalpolitiker

von Interesse, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur

Kommunalpolitik steht. Exklusiv für die Kommunale stellte sich

Peer Steinbrück unseren Fragen.

Die Tür zu einem Wechsel im Bund steht weit auf. Das lehren nicht nur die insgesamt zwölf Wahlen seit der Bundestagswahl, die allesamt gut für Rot-Grün und schlecht für Schwarz-Gelb ausgingen. Mit ihrem Programm sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung, guter Arbeit und sicherer Renten ist die SPD mit Peer Steinbrück gut aufgestellt.

Die Zuspitzung auf SPD und CDU zwingt die Konservativen zur Ab-grenzung von der FDP. Leihstimmen kann sich die CDU nicht leisten. Der Zuwachs der FDP in Niedersachsen kann sich als Pyrrhussieg auf der Bundesebene erweisen.

Die Linke kämpft um ihr Überle-ben im Bundestag, die Piraten ums

Überleben schlechthin. Wie auch immer, die Wählerinnen und Wäh-ler beider Parteien tragen nicht zum Wechsel bei, im Gegenteil.

Gemeinsam können SPD und Grü-ne die Bundestagswahl gewinnen. Für die Kommunalen könnte damit vor allem in NRW Licht am Ende des Tunnels prekärer Haushaltslagen leuchten.

Doch auch Schwarz-Gelb hat er-kannt, dass die Stimmung in den Städten und Gemeinden entschei-denden Einfluss auf den Wahlaus-gang haben kann.

Rote und Grüne sind deshalb gut beraten, an ihrem kommunal-freundlichen Kurs festzuhalten.

? Lassen sich die kommunalen Fi-nanzprobleme allein durch mehr Zuweisungen von Bund und Land lösen?

Peer SteinbrückSicher nicht. Gute Arbeit mit Min-destlöhnen vermeidet spätere Al-tersarmut ebenso wie eine Rente oberhalb der Grundsicherung. In-vestitionen in Bildung ermöglichen nicht nur beruflichen Aufstieg, sondern vermeiden Sozialkosten. Bezahlbare Mieten stabilisieren Stadtteile, kurzum: der Sozialstaat ist nicht der Reparaturbetrieb am Ende der Kette.

? Vor allem in NRW befinden sich die Kommunen trotz einer kon-junkturell guten Situation in einer dramatischen Finanzlage. Wel-chen Stellenwert hat die Kommu-nalpolitik für Dich?

Peer SteinbrückZunächst: Kommunalpolitik ist nicht auf die finanzielle Lage der Kommunen zu reduzieren. Die Kommunalpolitik ist vielmehr für das Funktionieren unseres Ge-meinwesens unverzichtbar. Das gilt sowohl für das Engagement der ehrenamtlichen Kommunal-politikerinnen und Kommunalpo-litiker als auch der Bürgerschaft insgesamt, die sich gemeinsam für die Gestaltung der Lebensbe-dingungen vor Ort engagieren. Kommunalpolitik, das ist für mich gelebte Demokratie und deshalb unverzichtbar. Deswegen hat sich die SPD immer als Partner der Kommunen verstanden. Ich erin-nere mich gerne an meine Ge-spräche mit Teilnehmern der ers-ten Kommunalakademie der SGK in Düsseldorf, zunächst als Minis-ter, später als Ministerpräsident.

? Dennoch: Wie beurteilst Du die Finanzsituation, denn letztlich gilt, „am Gelde hängt’s, zum Gelde drängt’s …“

Peer SteinbrückDie Finanzlage der Kommunen in NRW ist dramatisch, das ist mir bekannt. Ich weiß, dass die Lan-desregierung in NRW mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den finanziell besonders bedroh-ten Kommunen bis an die Leis-tungsgrenze hilft. Auf die not-wendige Hilfe des Bundes für die Kommunen habe ich mehrfach hingewiesen und entsprechende Unterstützung in Aussicht gestellt. Der Parteikonvent der SPD hat dazu sehr konkrete Maßnahmen beschlossen.

? Welche Hilfen sind denn beson-ders nötig?

Peer SteinbrückWir haben über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss mit maßgeblicher Unterstützung aus NRW durchsetzen können, dass der Bund die Kosten der Grund-sicherung übernimmt. Dazu muss in der nächsten Wahlperiode auch eine Beteiligung an der Eingliede-rungshilfe kommen Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Eingliederungshil-fe steigt dramatisch an. Hier muss sich der Bund maßgeblich beteili-gen, die Größenordnung liegt bei mehreren Milliarden pro Jahr.

den Grünen die Mehrheit im Bun-desrat. Offenbar verfing sich die Dramatisierung mancher Äußerung von Peer Steinbrück durch die Medi-en weniger bei der Bevölkerung als die Konservativen es erhofft haben.

Erneut bewies eine Stra-tegie Erfolg, die das Ge-spräch mit den Bürge-rinnen und Bürgern ins Zentrum rückt. Ebenso richtig ist, dass keine Wahl allein durch den Vergleich von Spitzenkandidaten ent-schieden wird. Die Wahr-nehmung der Lage und die

Beurteilung der Zukunftskonzepte, Programm und Inhalte also, sind und bleiben wichtig.

Die tür ist offen!Kurz nach 23 Uhr war es am 20. Janu-ar klar: Rot-Grün

hat die Landtags-wahl in Niedersachsen gewonnen. Stephan Weil wird Ministerpräsident der neuen rot-grünen Regie-rungskoalition in Han-nover. Erneut hat es ein Kommunaler, obendrein SGK-Bundesvorsitzender, geschafft, die Landespo-litik zu erobern. Herzlichen Glückwunsch Stephan Weil und der SPD-Niedersachsen!

Damit ist das Rennen um die Bun-destagswahlen im September 2013

wieder offen. Fortan ist die SPD in 13 Bundesländern in Regierungsver-antwortung und stellt zusammen mit

Landtagswahl Niedersachsen 2013

© Marco Urban

2 Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Massive Folgen für Dortmund und über 31.000 langzeitarbeitslose Menschen in der Stadt haben die Instrumentenreform im SgBII und die drastischen Kürzungen der Eingliederungsmittel für die Job-Center durch die Bundesregierung, die im April 2012 in Kraft traten. Standen 2009 noch rund 80 Mio. Euro an Eingliederungsmitteln im JobCenter Dortmund zur Verfügung, wird diese Summe schrittweise bis 2013 auf unter 40 Mio. Euro sinken.

Die Anzahl der Fördermaßnah-men musste von fast 25.000 in den Jahren 2008 und 2009 auf knapp 10.000 im Jahr 2013 gesenkt wer-den. Dabei gehen allein über 1.000 Arbeitsgelegenheiten verloren und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung werden von fast 15.000 in 2009 auf unter 4.000 Plätze in 2013 reduziert.

„Das ist eine ganz bedauerliche Entwicklung. Wir werden in Dort-mund wegen der verfehlten Arbeits-marktpolitik des Bundes langzeit-arbeitslosen Menschen bald keine Perspektiven mehr bieten können. Wieder mal wird auf dem Rücken der Kommunen und sozial schwa-chen Menschen gespart“, ist Chris-tian Uhr, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion erschüttert.

Auch die Ausrichtung und Zielset-zung der eigentlichen Instrumen-

Soziales / Kultur

Die Landesregierung plant im Haushalt 2013 strukturelle Einspa-rungen von 152 Millionen im Be-reich der Fördermittel. Nach finan-ziellen Größenvorgaben an die Ministerien kommt ein Einsparvo-lumen von ca. 12,2 Millionen auf die Kultur zu. Um die Tragweite der Vorschläge zu bewerten, sollte man unaufgeregt, aber genau be-trachten, wofür das Land sein Geld im Kulturhaushalt ausgibt.

Im Kern sind es drei große Blöcke.

� Zunächst die übernommenen Aufgaben und die Darstellung des Kulturstandortes Nordrhein-

Wie soll das gehen – sparen und nichts spüren? Andreas Bialas warnt vor den Folgen beim ohnehin spärlichen Kulturhaushalt

Westfalen: Hierzu zählen ins-besondere die Landestheater und Landesorchester, die Kunst-sammlung NRW, die Ruhrtrien-nale, das Düsseldorfer Schau-spielhaus, die Bewahrung des kulturellen Erbes von Josef Beuys, der internationale Kul-turaustausch, die Unterstützung der Bibliotheken oder auch die Angebote nach dem Bundesver-triebenengesetz.

� Weiterhin wird die Kulturelle Bil-dung mitfinanziert; hier insbe-sondere JeKi, der Kulturrucksack, Kultur und Schule, die Musik-schulen und zahlreiche Projekte. Kulturelle Bildung gehört zu den elementaren Bausteinen der vor-sorgenden Politik. Sie ist eine Vo-raussetzung zur Teilnahme am kulturellen, politischen und ge-sellschaftlichen Leben.

� Der dritte große Block sind die Finanzleistungen an die Kom-

munen und Gemeinden; für kommunale Orchester und The-ater, die Museen, die Bibliothe-ken und zahlreiche weitere Ein-richtungen. Ein kleines Beispiel: Allein in diesem Sektor werden neben den kommunalen Büh-nen über 20 Einrichtungen in Köln und über 15 Einrichtungen in Düsseldorf kofinanziert. An-dere Städte sind nicht weit ent-fernt. Auch Essen, Dortmund, Bochum, Bonn und Münster er-halten in größerem Umfang Un-terstützung ihres Kulturangebo-tes von kommunalen oder freien Trägern auch aus dem Landes-haushalt. Hinzu kommen die Projekte zur Strukturstärkung in Folge der RUHR 2010, z.B. das Ruhrmuseum, das Dortmunder

U, die Emscher-Kunst, die Unterstützung für den RVR.

Grundsätzlich gibt es we-nig Spielraum für struktu-

relle Einsparungen, verbirgt sich doch hinter dem Kulturhaushalt mit dem sogenannten hohen Förder-mittelanteil letztendlich auch nichts wesentlich anderes als ein Perso-nalhaushalt. Auch hier gilt es, Ta-rifsteigerungen zu berücksichti-gen. Wer jetzt im Bereich der Kultur Einsparungen will, sagt gleichzei-tig aus, dass der Kulturhaushalt in den nächsten Jahren nicht steigen wird. Höhere Personalkosten ge-hen dann zwangsläufig mit weiteren Angebots-streichungen einher, Spielräume für Entwick-lungen und notwendige Anpassungen werden nur über Umverteilun-gen im selben Haushalt möglich sein.

SgBII: Kürzung der Eingliederungsmittel schadet JobCentern

tenreform entpuppt sich immer mehr als „Instrumentenwahnsinn“. So können z.B. Arbeitsgelegenhei-ten nur noch als „Ein-Euro-Job“ durchgeführt werden, es gibt kei-ne Entgeltvariante mehr. Weiterhin sind zielgruppenspezifische Maß-nahmen mit besonderem Qualifi-zierungsaufwand für Jugendliche, Alleinerziehende oder Migran-ten nicht mehr finanzierbar. Das neue Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) ist kein langfristiges Angebot für arbeits-marktferne Menschen ohne Chan-cen auf den ersten Arbeitsmarkt mehr.

Die Folgen für die betroffenen Menschen liegen auf der Hand, sie landen in der Perspektivlosig-keit und sind chancenlos, auch nur in die Nähe des Arbeitsmarktes zu gelangen.

Die Auswirkungen in Dort-mund sind messbar, es muss-ten z.B. drei von vier Produk-tionsschulen, die Jugendliche auf den Einstieg in den Beruf vorbereiten, sowie mehrere Sozialkaufhäuser geschlos-

sen werden. Wohlfartsverbände und Beschäftigungsträger müssen ihrerseits Förderstrukturen abbau-en und sich selbst von eigenem Per-sonal trennen.

Die Stadt Dortmund trifft es doppelt: Erstens im Haushalt. Weil langzeit-arbeitslose Menschen länger bzw. dauerhaft im Bezug von Arbeits-losengeld II verbleiben, haben die Kommunen weiter für die Kosten der Unterkunft aufzukommen. Die Unterkunftskosten im Haushalt in Höhe von über 180 Mio. Euro wer-den damit zementiert.

Zweitens verliert die Stadt Dort-mund an Attraktivität, wenn image-fördernde und soziale Maßnahmen verloren gehen. Beispielhaft ist hier auch die Streichung von 300 Ar-beitsgelegenheiten im Bereich der Reinigung der Grünpflege im öf-fentlichen Raum zu nennen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt deshalb die neueste Ge-setzesinitiative der SPD-Bundes-

tagsfraktion für die Errichtung eines dauerhaften sozialen Arbeits-marktes (Drucksache 17/11076). Dieser soll sich aus einem Aktiv-Passiv-Tausch von Transfermitteln und aus Eingliederungsmitteln des Bundes finanzieren.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund macht es vor, sie be-fasst sich mit einem kommunalen Arbeitsmarktprogramm für Dort-mund mit insgesamt 2.800 Maß-nahmeplätzen in der Zeit von 2013 – 2016. Während sich dieses Pro-gramm zur Hälfte aus eingespar-ten Kosten der Unterkunft selbst fi-nanziert, wird zur Finanzierung der ausstehenden Kosten eine zweck-gebundene Erhöhung des Gewer-besteuerhebesatzes um sieben Pro-zentpunkte (= rd. 4 Mio.Euro) im Rat der Stadt diskutiert.

„Wir können die drastischen Kür-zungen des Bundes bei den Ein-gliederungsmitteln nicht auf-fangen, aber trotzdem so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Dortmund leisten. Für uns Sozialdemokraten ist klar, die betroffenen Menschen brauchen eine Perspektive“, meint Christian Uhr abschließend.

Wer jetzt spart, muss sich demnach entscheiden, ob er bei den über-nommenen und repräsentativen Aufgaben des Landes, der Kultu-rellen Bildung oder der Kofinan-zierung von Kultureinrichtungen der Städte und Gemeinden sparen möchte. Eines wird jedoch nicht gehen: sparen und nichts spüren.

Der Haushalt 2013 ist eingebracht. Nun liegt es in den Händen der Parlamentarier der regierungstra-genden Fraktionen, welche Realisie-rung folgen wird. Gewonnen wer-den Summen im Promillebereich, was verloren geht, zeigt sich später.

ZUSAMMENLEgUNg DER WAhLEN

Anhörung hat stattgefunden

Mehrfach berichteten wir über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokra-tie (Drucksache 16/1468) der Fraktionen von SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Gesetz sollen die Wahlzeiten der Bürgermeister und Landrä-te wieder mit denen der Räte, Kreistage und Bezirksvertretun-gen synchronisiert werden.

Zu dem Gesetzentwurf hat am 01. Februar eine Anhörung des Ausschusses für Kommu-nalpolitik im Landtag stattge-funden, zu dem auch die SGK NRW als Sachverständige ge-laden war und eine schriftliche sowie mündliche Stellungnah-me abgegeben hat. Der Tenor des Gesetzentwurfs, die Zusam-menlegung der Wahlen, wurde dabei von nahezu allen Sach-verständigen unterstützt.

Die Verabschiedung des Ge-setzes wird voraussichtlich im März erfolgen, so dass rechtzei-tig vor der Kommunalwahl die Berechnung aller notwendigen Fristen erfolgen kann.

Die Stellungnahme der SGK NRW sowie weitere Informati-onen können im Intranet unter www.sgk-nrw.de abgerufen werden.

Von Christian Uhr, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

© Benjamin Thorn / PIXELIO.de

© Danny Peters / PIXELIO.de

© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO.de

3Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Sparen – Investieren – VorsorgenSgK NRW im gespräch mit Norbert Römer über die herausforderungen 2013

/ Landespolitik

? Die Finanzlage der Kommunen bleibt ein Dauerbrenner, auch 2013. Was können die Kommu-nen vom Land erwarten?

N. R.: Erstens Verlässlichkeit: Trotz der Sparzwänge rütteln wir nicht am Gemeindefinanzierungsgesetz wie dies Schwarz-Gelb getan hat. Mit fast 8,7 Mrd. Euro erhalten die Kommunen mit dem GFG 2013 so hohe Zuweisungen wie nie zu-vor. Zweitens zusätzliche Unterstüt-zung: Es bleibt beim Stärkungs-pakt Stadtfinanzen. Das Land stellt jedes Jahr 350 Mio. Euro für die besonders armen Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit den Kommunen summiert sich die Hil-fe auf über 5,8 Mrd. Euro in zehn Jahren. Drittens Partnerschaft: Wir reden mit den Kommunen auf gleicher Augenhöhe.

? Beim Stärkungspakt gibt es Verwerfungen durch Korrektu-ren der Datengrundlagen, vor denen Experten bereits von Be-ginn an gewarnt hatten. In den betroffenen Städten macht sich Enttäuschung breit. Was tun?

N. R.: Es sind die Daten zu Grun-de gelegt worden, die zur Verfü-gung standen. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ hilft nicht. Enttäuscht sind im Übrigen nur diejenigen, die durch die Neuberechnung we-niger Hilfen bekommen, das sind 26 Kommunen. 35 Städte bekom-men mehr und beschweren sich keineswegs. Dennoch müssen wir auf die Kommunen zugehen, die nach einem schwierigen Prozess die Sanierungspläne beschlossen haben und jetzt nochmals negativ betroffen sind.

? Und wie lautet die Lösung?

N. R.: Ich habe Verständnis für die Forderung nach zusätzlichem Geld, aber man muss es auch haben. Die

350 Millionen, die das Land aus ei-gener Kraft aufbringt, können nicht erhöht werden. Die Bewilligungsbe-scheide für 2011 und 2012 bleiben unangetastet, darauf hat die Kor-rektur der Datengrundlage keinen Einfluss. Würden wir die negativen Folgen der Korrektur völlig ausglei-chen wollen, müssten wir für die Stufen eins und zwei jeweils hohe dreistellige Millionenbeträge bereit-stellen, das ist nicht realistisch. Die Kommunen der ersten Stufe haben sich verpflichtet, den Ausgleich bis 2016, die der zweiten Stufe, ihn bis 2018 zu schaffen. Wo dies be-gründet und im Ausnahmefall nicht geht, wird darüber im Einzelfall zu reden sein.

? Die zweite Stufe soll durch eine Solidarumlage der Kommunen in höhe von rund 195 Millionen mitfinanziert werden, auch die gesamtsumme von 310 Millionen besteht faktisch aus kommunalem geld. Wird die kommunale Soli-darität nicht überstrapaziert?

N. R.: Hier reden wir über das Jahr 2014. Ich kenne die Kritik der Kommunalen und nehme sie sehr ernst. Es wird sicher bei dem Thema noch Bewegung geben, zumal das GFG 2014 auch aus anderen Gründen auf dem Prüf-stand stehen wird. Wir dürfen da-bei auch nicht vergessen, dass das Land den Kommunen schon gut 2,5 Milliarden Euro zurückgege-ben hat, die ihnen Schwarz-Gelb vorenthalten hat. Die kommuna-le Finanzkrise kann aber nicht nur durch Mittel des Landes allein be-wältigt werden.

? Sondern?

N. R.: Natürlich muss der Bund mit ins Boot kommen. Über die Sozial-lasten als Hauptursache der kom-munalen Finanzkrise gibt es ja kei-

nen Zweifel. Deshalb wird bei der Bundestagswahl maßgeblich über die Zukunft der Kommunen ent-schieden. Daran sollte jeder den-ken, dem die eigene Stadt am Her-zen liegt. Die SPD wird sich auch im Bund als verlässlicher Partner der Kommunen zeigen.

? Dauerbrenner Inklusion: Durch das „9. Schulrechtsänderungs-gesetz“, soll die Inklusion in den Schulen geregelt werden, bisher existiert nur ein Referentenent-wurf, das gesetz soll erst 2014 in Kraft treten. Während die In-klusion in den Schulen längst auf dem Weg ist und fortschreitet, bleiben die Kommunen auf den Kosten hängen, weil die Schul-ministerin die Konnexität der Landesentscheidungen bestrei-tet. Müssen die gerichte ent-scheiden?

N. R.: Ich hoffe nicht. Die Inklusi-on – nicht nur in den Schulen – ist eine Mammutaufgabe. Gründlich-keit sollte hier vor Schnelligkeit ge-hen. Ich will vermeiden, dass ein Streit über die Finanzen zwischen Land und Kommunen Fortschrit-te in der Sache behindert. Es gibt sicher Mehrausgaben, aber auch Entlastungen, wenn z. B. Förder-schulen in kommunaler Träger-schaft aufgegeben werden kön-nen. Die SPD-Landtagsfraktion hat Verständnis für die Forderung, Konnexitätsfolgen nicht von vorn-eherein auszuschließen, und wird deshalb eine Verständigung mit den Kommunen suchen.

? Der Landeshaushalt sieht Kür-zungen von rund 152 Mio. Euro vor, vor allem in Bereichen, die die Kommunen betreffen, aber auch bei der Infrastruktur, z. B. im Landesstraßenbau und

der Städtebauförderung. Kön-nen wir uns das leisten?

N. R.: Wir sparen nicht nur, son-dern nehmen in vielen Bereichen viel Geld in die Hand, vor allem dort, wo unsere vorsorgende Poli-tik dies verlangt, bei Kindern und im Bildungssektor. Ansonsten gibt es ja eher den Vorwurf, vor allem der Opposition, wir sparen zu we-nig. Vorschläge, wo wir besser und sinnvoller sparen sollten, bleiben allerdings aus. Von der CDU habe ich nur die Forderungen gehört, Personalstellen einzusparen, die Studiengebühren und Elternbei-träge für das dritte Kindergarten-jahr wieder einzuführen. Wir brau-chen aber intelligentere Lösungen, denn auf die Schuldenbremse tre-ten, müssen wir.

Die Infrastruktur unseres Landes als Pendlerland Nummer Eins ist lebenswichtig, deshalb investie-ren wir im Unterschied zu manch anderem Land weiter in den Neu-bau von Straßen. Aber Vorrang hat der Grundsatz „Erhalt vor Er-neuerung“. Einen Verfall der In-frastruktur können wir uns nicht leisten. Ebenso wenig die Benach-teiligung bei der Verteilung der Bundesmittel: Wir befinden uns in einer Reihe mit den Wirtschafts-verbänden, auch dem Deutschen Industrie- und Handelskammer-tag, und können nachweisen, dass der Bund unser Land bei den Ver-kehrsinvestitionen benachteiligt. Wir wollen für NRW als die Tran-sitdrehscheibe in Europa gerechte-re Verteilungsschlüssel, für die Sa-nierung von Straßen und Brücken, bei den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV und eine Erhöhung des Ansatzes für die Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz von 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Mil-liarden Euro!

Für uns gibt es einen Dreiklang: Sparen, wo es geht – investieren und Mittel effektiver einsetzen, um zukunftsfähig zu bleiben – vorsor-gen, um Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Norbert Römer, 65, seit dem 16.07.2010 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

© B

ildar

chiv

des

Lan

dtag

s N

ordr

hein

-Wes

tfale

n - B

ernd

Sch

älte

Damit auch Nothaushaltskom-munen sowie am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kom-munen die Chance auf Anschluss an ein schnelleres Datennetz er-halten, werden SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Düsseldor-fer Landtag eine notwendige Än-derung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der weiteren Beratungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2013 auf den Weg bringen.

Land ermöglicht höhere Förderung in Nothaushaltskommunen

Michael hübner, kommunalpo-litischer Sprecher der SPD-Land-

tagsfraktion: „Zu-künftig werden auch Stärkungspaktkom-munen mit geneh-migtem Haushalts-sanierungsplan bei Förderprogrammen eine 90-prozentige Förderung erhalten können. Ihr kom-

munaler Eigenanteil sinkt damit von 20 auf 10 Prozent.

SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich im Rahmen der Bera-tung des Haushaltsentwurfs darauf geeinigt, das Haushaltsgesetz ent-sprechend zu ändern. „Wir werden einen Änderungsantrag zu § 28 Ab-satz 3 des Haushaltsgesetzes ein-bringen, mit dem die Breitbandver-kabelung als einer von dann acht Punkten in den Ausnahmekatalog des zu erbringenden Eigenan-teils von Nothaushaltskommunen

und überschuldeten Kommunen aufgenommen wird“, so Micha-el Hübner. „Das Land stellt somit sicher, dass in finanzschwachen Städten und Gemeinden auch private Investoren den kommuna-len Eigenanteil übernehmen kön-nen.“ Weiterhin gilt diese Rege-lung auch für Förderprogramme in den Bereichen „Soziale Stadt“, „Ökologie-Programm Emscher-Lippe“, Regionale, Wasserrah-menrichtlinie, Luftqualität, För-derung von Kulturbauten und „Progres.nrw“.

Eine schnelle Anbindung an das weltweite Internet ist für

Kommunen zunehmend ein wichtiger Standortvorteil.

© Gerd Altmann / PIXELIO.de

© Tony Hegewald / PIXELIO.de

4 Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Gregor Waluga und Oli-ver Wagner vom Wupper-tal Institut für Klima, Um-welt und Energie fordern in einem Debattenbeitrag eine „ÖPNV-Finanzierung anders gedacht“.

Mobil mit Bürgerticket?

Mobilität / Wohnen

Der Pkw ist das dominierende Ver-kehrsmittel in unseren Städten. Da-mit verbunden sind enorme Belas-tungen durch Abgase und Lärm. Eine verstärkte Nutzung des umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Perso-nennahverkehrs (ÖPNV) wäre daher dringend notwendig. Dennoch spielt er außerhalb der Kernstädte immer noch eine viel zu geringe Rolle. Um mehr Bürger von der Nahverkehrs-nutzung zu überzeugen, muss das Angebot ausgeweitet werden. Aller-dings ist die derzeitige Finanzierung hierfür nicht mehr sicher: Vielerorts werden Defizite des Nahverkehrs über den steuerlichen Querverbund von Stadtwerken ausgeglichen. Die-ser ermöglicht es, den strukturell nicht kostendeckenden ÖPNV aus den Gewinnen der Versorgungsspar-ten zu unterstützen. Doch seit der Li-beralisierung des Energiemarktes ist diese Form der ÖPNV-Finanzierung zunehmend schwierig.

Eine mögliche Lösung für dieses Di-lemma wäre ein umlagefinanziertes Bürgerticket: Jeder Bewohner ent-richtet einen obligatorischen, mo-natlichen Beitrag und kann im Ge-genzug alle städtischen Busse und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen; ähnlich des neuen Rundfunkbeitra-ges ließe sich die Zahlungsverpflich-tung ebenso auf Haushalte über-tragen. Auf diese Weise werden die Kosten auf viele Köpfe verteilt und es wird eine solide finanzielle Basis für ein attraktives Nahverkehrsangebot geschaffen.

Zudem müssten die Fahrgäste keine Fahrkarten mehr erwerben, womit

Ein attraktives Nahverkehrsangebot ist sozial- und klimapolitisch unverzichtbar. Fehlende Finanzierungsmöglichkeiten der Kom-munen und eine nicht mehr zeitgemäße Finanzierung gefährden den erforderlichen Ausbau des ÖPNV. Ein attraktives Nahver-kehrsangebot ist sozial- und klimapolitisch unverzichtbar. Im bel-gischen hasselt und estnischen tallin werden ganz andere Wege beschritten. Brauchen auch wir eine Diskussion über Finanzie-rungsalternativen?

eine wesentliche Zugangsbarriere entfiele. Unbekannt ist dieses Prinzip nicht: Semestertickets werden eben-so von allen Studierenden einer Uni-versität durch einen verpflichtenden Semesterbeitrag bezahlt. Untersu-chungen belegen eine deutliche Ver-kehrsmittelwahl zu Gunsten öffentli-cher Verkehrsmittel.

Der Effekt eines bereits bezahlten Bürgertickets lässt sich ebenso mit den Wirkungen eines kostenlosen ÖPNVs vergleichen. Im belgischen Hasselt hat sich seit der Einführung des Nulltarifs 1997 die Fahrgas-tanzahl infolge des verbesserten Angebotes verzwölffacht. Ein we-sentlicher Anteil der Fahrgäste ist vom Pkw auf den ÖPNV umgestie-gen. Auch die estnische Hauptstadt Tallinn (420.000 Einwohner) hat in diesem Jahr den Nulltarif einge-führt und erhofft sich dadurch eine Verbesserung des Stadtklimas.

Sicherlich müssen vor der Einfüh-rung eines Bürgertickets vor allem rechtliche Probleme gelöst werden. Hierbei nehmen die Kommunen als Aufgabenträger und Mitglieder der Verkehrsverbünde eine entscheiden-de Rolle ein. Vor allem aber müssen hinsichtlich des Finanzierungspro-blems Denkverbote fallen, um neu-en Ideen einer nachhaltigen Finan-zierung des ÖPNV eine Chance zu geben.

Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, sieht die Kritik am Bund durch die Ergeb-nisse der Kommis-sion bestätigt: „Die Verkehrsinfrastruk-tur in Deutschland ist chronisch unter-finanziert. Die Brücken bröseln vor sich hin“, sagt Breuer nicht nur mit Blick auf die marode Leverkusener Rheinbrücke, die wegen einer Teil-sperrung für LKWs die Diskussion über den Zustand der Verkehrsinfra-struktur neu entfacht hat.

Der Kommissionsbericht belege klar, so Breuer, dass allein für den Erhalt und den Betrieb der Straßen-

Finanzierungslücke in Milliardenhöhe Die Ende des letzten Jahres veröffentlichten Ergebnisse der Kom-mission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ un-ter Vorsitz von Ex-Landesverkehrsminister Dr. Karl-heinz Daehre („Daehre-Kommission“) liefern nach Einschätzung der SPD-Land-tagsfraktion eine schonungslose Analyse und einige gute Vorschlä-ge, die schnell in politisches handeln umgesetzt werden müssen.

und Schieneninfrastruktur jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich bereit-gestellt werden müssten. Über drei Milliarden Euro entfallen dabei auf die Verkehrsinfrastruktur der Kom-munen. Auch der öffentliche Nahver-kehr in NRW ist deutlich unterfinan-ziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes stark benachteiligt. Zu diesem Ergebnis kam jüngst die von der Landesregierung eingesetzte „ÖPNV-Zukunftskommission“ in ei-nem Zwischenbericht.

Angesichts der deutlichen Finanzie-rungslücke führe kein Weg daran vorbei, zusätzliche, nutzerbezogene Finanzquellen auszuschöpfen.

Die SPD-Landtagsfraktion habe sich deshalb auf Grund der nachweislich überproportionalen Belastung des

Straßennetzes durch Schwerverkehre für eine Ausweitung der Maut für LKW ab 7,5 Tonnen auf alle Stra-ßen ausgesprochen. „Hier-von müssen auch die Kommu-nen profitieren. Die Finanzmittel dürfen zudem ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet wer-den und nicht zu einem Abschmel-zen der bisherigen Zuweisungen aus den Haushalten führen“, for-dert Breuer. Die Überlegungen der Daehre-Kommission, einen „Infra-struktur-Finanzierungsfonds“ einzu-richten, gehe ebenfalls in die richti-ge Richtung.

Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), ehe-maliger Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, wird die Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Ver-kehrsinfrastruktur-finanzierung“ am 21. Februar im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Land-tages vorstellen. Der Kommissions-bericht kann im Themenportal des Intranets der SGK NRW unter der Rubrik „Verkehr“ abgerufen werden.

Sozialer Wohnungsbau in NRW wird attraktiver

Täglich rollen lange Blechlawinen durch die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen. Hierbei werden die Be-lastungsspitzen im motorisierten In-dividualverkehr (MIV), aber auch im ÖPNV im Wesentlichen durch den Berufsverkehr dominiert. Hier be-steht ein erhebliches Verlagerungs-potenzial auf das Fahrrad. Die Grenzen der Verlagerungsmöglich-keiten werden derzeit durch die Ent-fernung, aber auch durch Faktoren wie Steigungen oder Schwitzen (in „Anzugträgerberufen“) bestimmt.

Entlastungen durch Pedelecs

Zustimmung, Ablehnung, Kritik? geht oder geht gar nicht? Schreiben Sie uns.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in NRW optimieren und durch verbesser-te Konditionen für Investoren attraktiver machen. Nach Einschätzung der SPD könnte die NRW.Bank in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro zinsgünstig für den so-zialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Die Wohnungspolitiker Jochen Ott und Reiner Breuer erhoffen sich neuen Schwung im sozialen Miet-wohnungsbau, wenn im Februar die neuen Förderbestimmungen bekannt gemacht werden. Nach

den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen

mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die

ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen.

„Es ist richtig, die Anreize für Investoren durch bessere För-

derkonditionen zu erhöhen, damit sie verstärkt in den sozialen Woh-nungsbau einsteigen“, so Breuer. Wenn die Förderung angenommen werde, könne das bisher avisierte

Fördervolumen von 800 Millionen Euro sicher noch aufgestockt wer-den. Jedenfalls stünden die Restmit-tel von 300 Millionen Euro aus dem letzten Jahr als „Förderpotenzial“ grundsätzlich zur Verfügung.

Jochen Ott erklärt zudem, dass man den Abfluss der Fördermittel zukünf-tig auch unterjährig beobachten werde. „Wenn die Mittel nicht richtig abfließen, müssen weitere Maßnah-men ergriffen werden“, so Ott. Er er-

wartet jedoch, dass die Quartiers-förderung und die Förderung des studentischen Wohnens mit einem Volumen von insgesamt 120 Mil-lionen Euro nachgefragt werden.

Kommunale Wohnungsbauunter-nehmen sollten prüfen, ob eine „soziale Rendite“ durch bezahlbare Wohnungen nicht werthaltiger sei als eine hohe Rendite. Kommunen müssten bei der Ausweisung von Bauland stärker dafür Sorge tra-gen, dass ein Mindestanteil für den sozialen Wohnungsbau ausgewie-sen werde, so Ott und Breuer.

Diese Grenzen können mit dem Einsatz von Pedelecs (also: Pedal Electric Cycle = Elektrofahrrad) er-heblich verschoben werden. Hier-mit lässt sich ohne große Anstren-gung eine Dauergeschwindigkeit von knapp 25 km/h halten. Ebenso werden Steigungen leicht und ohne Schwitzen bewältigt. Das funktioniert allerdings nur im Zusammenwirken mit einer entsprechend ausgebau-ten Wegeinfrastruktur. Den von der NRW-Landesregierung geplanten Radschnellwegen nach niederlän-dischem Vorbild kommt daher in diesem Kontext eine besondere Be-deutung zu und wird zu einer Ver-änderung der Mobilität im (inter-) kommunalen Nahverkehr führen.

Das enorme Verlagerungspoten-zial zeigen die niederländischen Planungen. Dort, wo die „Pede-lecdichte“ fünfmal größer ist als in Deutschland, geht man davon aus, dass zusammen mit Radschnellwe-gen Entfernungsbereiche von 15 km (!) möglich sind. Konsequenter-

weise werden viele der Radschnell-wege parallel zu bekannten Auto-bahnstaustrecken errichtet und aus dem niederländischen Sofortmaß-nahmenprogramm zur Staube-kämpfung finanziert.

Insgesamt spielt das Pedelec im Rahmen der Elektromobilität eine überragende Rolle. Während die Bundesregierung immer noch das wenig realistisch erscheinende Ziel von einer Million „Elektrofahrzeu-gen“ (gemeint sind „Elektroautos“) auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020 verkündet und hohe Subven-tionen dafür ausgibt, ist dieses Ziel im Wortsinne bereits erreicht: Auf Deutschlands Straßen rollen schon jetzt etwa eine Million Pedelecs und das ganz ohne staatliche Unterstüt-zung.

thomas Semmelmann (1. Vorsitzender ADFC Landes-verband Nordrhein-Westfalen)

© Carsten Jünger / PIXELIO.de

Debatte

5Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Michael groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW:

Wir reparieren Deutschland

Verkehr

www.senet.de

seNet® - das öffentliche digitale Betriebs-funknetz der STEAG Energy Services im Ruhrgebiet

Tragen Sie Verantwortung?

Dann brauchen Sie eine gesicherte Kommunikation!

Mit dem richtigen Kommunikationsmittel stellen Sie sicher, dass bei ihren Einsätzen

· alle Beteiligten immer über die aktuelle Lage informiert sind

· die Ordnungskräfte einzeln oder gruppenweise ständig und schnell erreichbar sind

· Daten auch dann noch übertragen werden, wenn sonst nichts mehr geht (Fernwirk-/Telemetriedaten etc.)

STEAG Energy Services GmbHRüttenscheider Straße 1- 345128 EssenTelefon +49 209 40819-1018 Hans-Dieter.Rahmann@steag.com

An

zeige

Die dienende Funktion der Verkehrsinfrastruktur für Menschen und Wirtschaft

Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraße bilden ge-

meinsam unsere hervorragende Verkehrsinfrastruktur. Die Verkeh-re in und durch NRW werden im Zeitraum von 2004 bis 2025 um 18% beim Personenverkehr und um 80% beim Güterverkehr wei-ter stark zunehmen. Von allen Ver-kehrsträgern leistet die Straße den stärksten Beitrag für die Mobilität von Waren und Menschen. Auch wenn wir den Güterverkehr auf die Schiene verlagern wollen, wird die Schiene allein schon den prog-nostizierten Verkehrszuwachs nicht verkraften können.

Nicht erst durch den Schaden lernen…

Das Straßennetz in NRW ist engmaschig und im Wesent-

lichen komplett. NRW hat etwa 2.200 km Autobahnen, fast 4.800

Nordrhein-Westfalen ist eine der wirtschaftsstärksten Metropolregionen Europas, dynamische Logistik-Drehscheibe und leistungsfähiger Netzknoten: Das sind die trümpfe, die den Standort NRW in einer globalisierten Welt ausmachen und die zugleich die Bedeutung NRWs in Europa zeigen.

km Bundesstraßen sowie knapp 13.000 km Landes- und 10.000 km Kreisstraßen. An einigen Stel-len müssen noch Netzlücken ge-schlossen und Flaschenhälse be-seitigt werden. Wichtiger als der Neubau ist deshalb der Erhalt der in die Jahre gekommenen Infra-struktur. Die Sperrung der Leverku-sener Rheinbrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist nur die be-wusstseinsschärfende, sprichwört-liche „Spitze des Eisbergs“. Die meisten Autobahnbrücken sind ebenso wie die Brücken der Lan-des- und Kommunalstraßen nach dem damaligen Stand der Tech-nik gebaut worden. Sie waren sta-tisch aber weder auf die enorme Zunahme des Güterverkehrs noch auf die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von LKWs auf 40 bis 44 Tonnen ausgelegt.

… sondern handeln!

Heute gehen Schätzungen davon aus, dass in Nord-

rhein-Westfalen 375 Brücken an

Autobahnen und Bundesstraßen Sanierungsfälle sind. Von den Landesbrücken müssen ca. 770 als sanierungsbedürftig eingestuft werden. Die Reparaturkosten in NRW werden für die Brücken des Bundes in unserem Land auf 3,5 Milliarden Euro und für Landes-brücken auf 650 Millionen Euro geschätzt. Eine große „Black Box“ sind bisher noch die Kosten der kommunalen Straßenbrücken, die zurzeit durch eine Abfrage der kommunalen Spitzenverbän-de ermittelt werden. Um Straßen und Brücken vom Güterverkehr zu entlasten und dem prognosti-zierten Verkehrswachstum gerecht zu werden, müssen Schiene und Wasserstraße gezielt ausgebaut werden. Das macht deutlich: In-standhaltung der Straßeninfra-struktur und Ausbau von Schie-ne und Wasserstraße benötigen ausreichende und verlässliche Fi-nanzmittel. Sowohl die Einnahme-situation muss verbessert als auch die langfristige Bereitstellung der Mittel sichergestellt werden.

Wir brauchen Investitionssicher-heit über viele Jahre und müssen weg vom Jährlichkeitsprinzip der Haushaltsfinanzierung

Aufkommen und Verteilung nachjustieren

Wir brauchen eine Auswei-tung der LKW-Maut für Fahr-

zeuge ab 7, 5 Tonnen, besser noch ab 3,5 Tonnen, auf alle Straßen. Dies ist verursachergerecht, denn die schweren Fahrzeuge belasten unsere Straßen um ein Vielfaches mehr als der PKW-Verkehr. Gleich-zeitig ist die LKW-Maut verkehrs-lenkend auszugestalten. Das be-

deutet, dass LKW in der rush hour eine höhere Maut zahlen sollten, als in den entspannteren Verkehrs-zeiten. Die zusätzlichen Einnah-men durch die Maut müssen tat-sächlich der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Wir brau-chen einen Finanzierungskreislauf, der haushaltsunabhängig ist und dem Finanzierungsgrundsatz folgt: „Verkehr finanziert Verkehr“. Ein Verkehrsinfrastrukturfonds würde Zweckbindung und Akzeptanz der Einnahmen erhöhen. Den zusätz-lichen Ausgaben stehen konkrete Gegenleistungen gegenüber. Aus diesem Fonds sollten zu festgeleg-ten Anteilen nicht nur die Bundes-, Landes- und kommunalen Stra-ßen, sondern auch die Verkehrs-träger Schiene und Wasserstraße gestärkt werden.

genug geforscht und beraten!

Nach der „Pällmann-Kom-mission“, die ihren Bericht be-

reits im Jahr 2000 vorlegte und der aktuellen „Daehre-Kommission“, deren Bericht seit Dezember 2012 vorliegt, ist Handeln gefragt: die Umsetzung einer ökonomisch, öko-logisch und sozial ausgewogenen Strategie zum Erhalt der verkehrli-chen „Lebensadern“ für Menschen und Wirtschaft durch die Auswei-tung der Maut und Einführung ei-nes Finanzierungsfonds für die Ver-kehrsinfrastruktur. So können wir Deutschland reparieren und zu-kunftstauglich machen.Entlastungen durch Pedelecs

6 Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Bundesdelegiertenversammlung vorgeschlagen worden.

Unsere Kandidaten aus NRW

Kandidat für den Vorsitz der Bundes-SgK

Norbert BudeOberbürgermeister von Mönchengladbach

Kandidat für den stellv. Vor-sitz der Bundes-SgK

Frank BaranowskiVorsitzender der SGK NRW und Oberbürger-meister von Gelsenkir-chen

Kandidatinnen für die Wahl der BeisitzerInnen

Mechtild Bürsmeier-NauertMitglied des geschäfts-führenden Bundes-SGK Vorstandes, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf

Marion WeikeBürgermeisterin der Stadt Werther

Claus haaseMitglied der SPD-Stadt-ratsfraktion Aachen, wird durch den SPD-Parteivor-stand als Beisitzer nomi-niert.

Weitere Informationen zur Delegier-tenversammlung findet ihr auf un-serer Internetseite www.sgk-nrw.de

IMPRESSUMDie Kommunale Zeitung

herausgeber:Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW)Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf

Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27,

Mail: info@diekommunale.de, Internet: www.diekommunale.de

Verantwortlich (auch für Anzeigen):Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW

Satz und gestaltung:SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf

Druck:Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

SGK intern

SGK-NRW.de

SPD.de

Landesregierung

SPD im Landtag

NRWSPD.de

SPD im Bundestag

SGK Portal

0211-876747-0 info@sgk-nrw.de Elisabethstraße 1640217 Düsseldorf

Postf ach 20 07 04 40104 Düsseldorf

www.facebook.com/sgknrw

Das SGK Pad. Der größte Tablet PC der Welt.

Noti zen

Kommunalpoliti k100%

Das neue SGK Pad hat nicht nur die Ausmaße einer Schreibtischun-terlage, sondern erfüllt auch alle Anforderungen an sie. Es ist frei von lästigen Tastaturen und kann mit Bleistift und Kugelschreiber, für Vornehme auch mit Füllfederhalter, beschrieben werden.

Alle wesentlichen Apps aus der so-zialdemokratischen Familie sind auf der benutzerfreundlichen Oberflä-

SgK gibt größten tablet-PC der Welt heraus: die umweltfreundliche Schreibtischunterlage

che als QR-Codes berüh-rungsfrei aufrufbar.

Wenn ihr von unserem An-gebot Gebrauch machen wollt, herzlich gerne. Bei Übernahme des Portos (bis zu 7,00 Euro) schi-cken wir Euch die neuen Papier-„Tablets“ (max. 15) zu. E-Mail an meinert@sgk-nrw.de genügt.

Sieben Monate vor der Bundes-tagswahl steht das Verhältnis von Bund und Kommunen im Mittel-punkt der zweitägigen ordentli-chen Delegiertenversammlung im Congress-Centrum-Würzburg.

Als Hauptredner werden der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD-Parteivorsitzende Sigmar gabriel, der Münchner Oberbür-germeister Christian Ude, der Erste Parlamentarische Geschäfts-führer der SPD-Bundestagsfrakti-on thomas Oppermann, der Vorsitzende der BayernSPD und stellv. Vorsitzende der SPD-Bun-destagsfraktion Florian Pronold sowie die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit heike taubert und der Vorsit-zende der Bundes-SGK Stephan Weil erwartet.

Die inhaltlichen Schwerpunkte bil-den die Themenbereiche „Zukunft der Kommunalfinanzen“, Ver-kehrspolitik, Arbeitsmarktpolitik, „Entwicklungschancen ländlicher Räume“, Energiewende und lokale Demokratie.

Neben der Neuwahl des Vorsit-zenden findet turnusgemäß auch die Wahl des gesamten Bundes-vorstandes statt. Frank Baranow-ski kandidiert erneut als stellver-tretender Bundesvorsitzender und ist ebenso wie die weiteren Kan-didaten aus NRW einstimmig vom Landesvorstand am 16. Novem-ber nominiert worden.

Vier Kandidaten kommen aus NRW und sind gemäß eines Be-schlusses des SGK-Landesvorstan-des vom 16. November 2012 der

15. SgK Bundesdelegierten-versammlung 2013 - „Kommunen stärken - Zukunft schaffen“

Im Zentrum der Aufmerksamkeit der 15. SgK-Bundesdelegiertenversammlung am 15./16. Fe-bruar 2013 in Würzburg wird sicher die Neu-

wahl des Bundesvorsitzenden stehen. Durch seinen Wechsel in die niedersächsische Landespolitik hat Stephan Weil frühzei-tig seinen Rückzug vom Amt des Bundesvorsitzenden erklärt. Der SgK-Landesvorstand NRW hat einstimmig Norbert Bude, Oberbürgermeister in Mönchengladbach und Vorsitzender des NRW-Städtetages, nominiert. Er ist gleichermaßen auch der Kandidat des SgK-Bundesvorstandes.

Anlass für das Gespräch war das Gesetz zur Stärkung der lokalen Demokratie, mit dem die Frak-tionen von SPD und Grünen im Landtag die Synchronisierung der Wahltermine erreichen wol-len. Hierdurch sollen die Wahlen zu den kommunalen Vertretungen und der Hauptverwaltungsbeam-ten im Jahre 2020 wieder dauer-haft gemeinsam durchgeführt wer-den (die Kommunale berichtete). Als Übergangsregelung wird zu-dem ein freiwilliges Rücktrittsrecht

für die Hauptverwaltungsbeamten zur gemeinsamen Wahl im Jahr 2014 geprüft.

In seiner Einleitung begrüßte SGK Landesvorsitzender Frank Baranowski den Gesetzent-wurf, insbesondere die Rücknah-

SgK diskutiert gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie„Es wächst (wieder) zusammen, was zusammen gehört“

me der widersinnigen Trennung der Wahlzeiten von Räten und Haupt-verwaltungsbeamten. Rede und Antwort hierzu standen der stellver-tretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hans-Willi Körfges

MdL und der kom-munalpolitische Spre-cher der Landtagsfrak-tion, Michael hübner MdL. Als klares „Wahl-kampfgetöse“ wurde der Vorschlag der CDU, bereits 2015 verpflich-tend eine Wahl aller Räte und Kreistage ge-meinsam mit den je-weiligen Bürgermeistern und Landräten durchzu-führen, enttarnt: „Wün-schenswert, aber ver-fassungsrechtlich leider

nicht möglich“, so die einhellige Meinung der Experten.

Prof. Dr. Frank Bätge, aner-kannter Wahlrechtsexperte, stellte in seinem Beitrag die nahezu unüber-windbaren Hürden zur Wiederein-führung einer Sperrklausel im Wahl-

Ein gut gefüllter hörsaal im „haus der technik“ in Essen präsentierte sich kurz vor Weihnachten den Referenten, die die SgK NRW für ein kommunalpolitisches Informationsgespräch gewinnen konnte.

recht dar. Die CDU-Forderung nach einer 3 Prozent Klausel sei völlig un-realistisch. Noch in der schwarz-gelben Regierungskoalition sei ein Antrag zur Wiedereinführung einer moderaten 2,5%-Sperrklausel von CDU und FDP abgelehnt worden. Dennoch empfahl Prof. Bätge da-rüber zu diskutieren, wie die Rats-arbeit effizienter gestaltet werden könne, beispielsweise durch Min-destanforderungen an die Größe von Fraktionen und die Finanzie-rung von „Minigruppen“.

SPD-Bürgermeisterkandidat Hans-Christian Lehmann hat sich in der Stichwahl im Dezember gegen seine CDU-Konkurrentin durch-gesetzt. Die Neuwahl in Windeck wurde nötig, da Lehmanns Amts-vorgänger Jürgen Funke im Som-mer überraschend ankündigte,

Lehmann übernimmt Ruder in Windeckaus dem Rosbacher Rathaus in die freie Wirtschaft zu wechseln.Der SPD-Kandidat erhielt bei der Stichwahl am 16. Dezember 53,2 Prozent der Stimmen, seine CDU-Konkurrentin Andrea Thiel 46,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,1 Prozent.

Wir sagen herzlichen Glück-wunsch und wünschen viel Erfolg!

© F

ritz F

unke

, Sie

gbur

g

7Jahrgang 10, Ausgabe 1, 2013

Das Kommunalwahlgesetz sieht folgende Grenzen vor:

Vor der Kommunalwahl 2014

Tipps / SGK intern

Buchtipps

Bevölkerungszahl über aber nicht über

Anzahl der Vertreter

Anzahl der Wahlbezirke

5.000 und weniger 20 10 StäD

tE UN

D g

EMEIN

DER

ätE

5.000 – 8.000 26 13

8.000 – 15.000 32 16

15.000 – 30.000 38 19

30.000 – 50.000 44 22

50.000 – 100.000 50 25

100.000 – 250.000 58 29

250.000 – 400.000 66 33

400.000 – 550.000 74 37

550.000 – 700.000 82 41

über 700.000 90 45

WEgWEISER JUgENDARBEIt gEgEN REChtSExtREMISMUSMOtIVE, PRAxISBEISPIELE UND hANDLUNgSPERSPEKtIVEN

Herausgegeben von Stephan Bundschuh, Ansgar Drücker und Thilo Scholle im Auftrag des Infor-mations- und Dokumentationszen-trums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Wochenschauverlag, Schwalbach/Ts. 2012, ISBN 978-3-89974770-6, 253 Seiten.

Das Thema Rechtsextremismus ist spätestens durch das Bekanntwer-den der NSU-Morde erneut in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Unabhängig davon ist es erforder-lich, dass das Thema Rechtsextre-mismus dauerhaft auf der päda-gogischen und politischen Agenda bleibt.

Das Werk fasst zentrale Aspekte einer Pädagogik in Auseinander-setzung mit dem Rechtsextremis-mus in einem aktuellen Sam-melband zusammen. Er stellt die Standards der Jugend(sozial)ar-beit, zentrale Aspekte einer Pä–dagogik in Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und aktuelle Diskussionen sowie De-mokratie- und Menschenrechtspä-dagogik vor. Das Buch bündelt ak-tuelle Forschungsperspektiven und bietet eine reflektierte und praxiso-rientierte Handreichung für Akteu-re der Jugendarbeit und der poli-tischen Bildung. Der Praxisteil der Buchveröffentlichung enthält bei-spielweise das von IDA e.V. entwi-ckelte Planspiel „Braucht Cityville eine Bürgerwehr?“ mit Anleitun-

gen und reflektierten Praxiserfahrungen.

Das Buch ist im Buch-handel zum Preis von 16,80 Euro erhält-lich. Alternativ kann es als inhaltsgleiche Lizenzausgabe für

4,50 Euro bei der Bundeszentra-le für politische Bildung bezogen werden.

hANDBUCh KOMMUNALE UNtERNEhMENhOPPE/UEChtRItZ/RECK

Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Uechtritz und Hans-Joachim Reck, Verlag Dr. Otto Schmidt, 3. Auflage, Köln 2012, ISBN: 978-3-504-40091-0, 858 Seiten, 99,00 Euro.

Das Handbuch Kommunale Un-ternehmen liegt nunmehr in der 3. Auflage vor. Der Wegweiser für die privatwirtschaft-liche Betätigung von Kommunen ist umfassend auf den neuesten Stand gebracht wor-den. Insbesondere werden wesent-liche rechtliche Neuerungen, wie beispielsweise kommunalrechtliche Reformen in verschiedenen Bun-desländern und aktuelle europa-rechtliche Vorschriften und Recht-sprechung, berücksichtigt. Ebenso wird der neueren Tendenz zur Re-kommunalisierung kommunaler Aufgaben als Gegenbewegung zum Privatisierungstrend der letzten Jahre und im Hinblick auf ihre Be-deutung für die Infrastruktursiche-rung und Daseinsvorsorge Rech-nung getragen.

Umfang und Grenzen, Handlungs- und Entscheidungsspielräume sowie Instrumentarien unternehmerischer Praxis auf kommunaler Ebene wer-den praxisrelevant dem Leser nahe gebracht. Ebenso erhält der Leser Empfehlungen und Entscheidungs-hilfen zu typischen Problemfeldern kommunaler Praxis, sowie Tipps zur Rechtsformwahl und zu speziellen Formen der Zusammenarbeit. Fer-ner werden zu maßgeblichen Fra-gen wesentlicher Kernrechtsgebiete der kommunalen Wirtschaftstätig-keit umfassende sowie für ihre Durchführung und juristische Betreu-ung hilfreiche Antworten gegeben.

Das Handbuch wendet sich an die Entscheidungsträger von Kommu-nen sowie an deren Rechtsanwälte und Berater.

KOMMUNALE FINANZWIRtSChAFt NORDRhEIN-WEStFALENREChtSSAMMLUNg FüR DAS FINANZMANAgEMENt

Von Heinz Dresbach, Dozent an der FHöV NRW, 39. Auflage, Verlag Dresbach, Bergisch Gladbach, Dezember 2012, ISBN 978-3-9800-6742-3, 500 Seiten, 45,00 Euro.

In die Neuauflage der jährlich er-scheinenden Rechtssammlung wur-den erneut eine Reihe verschiedener Änderungen sowie neuer Vorschrif-ten in das Handbuch integriert.Eingearbeitet wurde unter anderem die jetzt vollzogenene NKF-Evalu-ierung durch das erste NKF-Wei-terentwicklungsgesetz NRW vom 18.09.2012. Weiterhin wurden die Änderungen der Gemeindeord-nung, u.a. bezüglich der Führung von Namenszusätzen, der Stärkung des kommunalen Ehrenamts sowie

durch die Verabschiedung des Um-lagegenehmgungsgesetzes berück-sichtigt. Die Neuauflage nimmt wegen der hohen praktischen Relevanz das Stärkungspaktgesetz NRW, das Ta-riftreue- und Vergabegesetz NRW sowie den Ausführungserlass des MIK NRW zu § 76 GO NRW (Haus-haltssicherungskonzept) in den Ka-non der Sammlung auf.Zusätzlich enthält das Werk ein mehr als 60 Seiten umfassendes Stichwortverzeichnis.

© Rainer Sturm / PIXELIO.de

Bedingt durch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zur Bundes-SGK zum 01.01.2013 (siehe Bericht Kommunale 6/2012), erhalten alle Beitragszahler (Fraktionen und Ein-zelmitglieder) in Kürze eine aktuel-le Beitragsrechnung via E-Mail oder auf dem Postweg.

Ebenfalls noch in diesem Jahr steht die Umstellung für die Lastschrift-zahler auf das sog. SEPA-Lastschrift-verfahren an.

In eigener Sache:

änderungen beim SgK-Beitragseinzug

SEPA = „Single Euro Payments Area“, also

der „einheitliche Euro-Zahlungsver-kehrsraum“, bezeichnet die Einfüh-rung eines europaweit einheitlichen Zahlungsverfahrens für Transaktio-nen in Euro. Hierdurch werden bar-geldlose Zahlungen innerhalb der Teilnehmerländer so standardisiert, dass es für die Bankkunden keine Unterschiede mehr zwischen na-tionalen und grenzüberschreiten-den Zahlungen gibt. Damit einher gehen neue Lastschriftvereinbarun-

gen, die sog. SEPA-Lastschrift-Man-date, mit entsprechender Rechts-belehrung und eine Veränderung der Einzugszeitpunkte, da wir spä-testens 2014 jeweils zu Beginn der Quartale den Beitragseinzug vor-nehmen werden.

Hierzu werden wir alle Beitrags-zahler (Fraktionen und Einzelmit-glieder) in Kürze anschreiben und dann unser Einzugsverfahren auf den neuen Standard umstellen. Verpflichtend ist das neue Verfah-ren für alle Institutionen zum 1. Fe-bruar 2014.

§ 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz NRW sieht vor, dass die kommu-nalen Vertretungen durch Satzung die Anzahl der zu wählenden Ver-treterInnen um insgesamt zwei, vier oder sechs reduzieren können.

Nach der Zusammenlegung mit der Europawahl wird die Kommu-nalwahl aller Voraussicht nach im Mai 2014 stattfinden. Die Kom-munen können dies bis 41 Mona-te (danach 45 Monate) nach Be-ginn der Wahlperiode also bis zum 20.03.2013 beschließen.

Eine Reduzierung der Wahlbezir-ke hat zwangsläufig die Verände-rung der Wahlbezirkszuschnitte zur Folge. Spätester Termin für die Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlbezirke ist der 20. Okto-ber 2013, spätester Termin für die Einteilung des Kreisgebietes (und Städteregion Aachen) ist der 20. November 2013.

Ob eine Reduzierung sinnvoll ist, hängt entscheidend von den ört-lichen Gegebenheiten ab. Hierbei kann die Einwohnerzahl der Ge-meinde ein Anhaltspunkt sein; an-dererseits das Einsparpotential für den Haushalt durch die Verringe-rung. Dem darf entgegengehal-ten werden, dass einer geringe-ren Zahl von Ratsmitgliedern auch

Die Satzungen haben grundsätzlich und soweit nicht gesondert geregelt unbegrenzte Wirksamkeit, so dass sie, einmal beschlossen, auch in der Zukunft gelten.

Viele Kommunen haben von dem Verkleinerungsrecht bereits zu den Kommunalwahlen 2009 Gebrauch gemacht und die Räte teilweise so-gar um sechs Sitze verkleinert.

In diesem Zusammenhang ist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin-zuweisen: Ist die Größe des Rates bereits um sechs Sitze verkleinert, so kann eine weitere Verringerung

� Verringerung der Zahl der Vertreter spätestens bis zum 20. März 2013

� Wahl der Vertreter für die Vertretungsversammlung und der Bewerber frühestens ab dem 21. April 2013

� Einteilung des gemeindegebietes in Wahlkreise spätestens bis zum 20. Oktober 2013

� Einteilung des Kreisgebietes in Wahlkreise spätestens bis zum 20. November 2013

� Stichtag zur Feststellung der Bevölkerungszahl zur Bestimmung der An-zahl des gesetzlichen Vertreterzahl

30. Juni 2012 � Stichtag zur Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten

31. Dezember 2012

Bevölkerungszahl über aber nicht über

Anzahl der Vertreter

Anzahl der Wahlbezirke

200.000 und weniger 48 24 KR

EIStAg

E

200.000 – 300.000 54 27

300.000 – 400.000 60 30

400.000 – 500.000 66 33

Über 500.000 72 36

nicht vorgenommen werden. Dies teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales auf Nachfrage der SGK NRW mit. Eine „Kettenver-kleinerung“ der Räte auf die mini-mal mögliche Größe von 20 Mit-gliedern ist damit ausgeschlossen.

Weitere Informationen hierzu ste-hen im Intranet der SGK NRW unter www.sgk-nrw.de bereit.

Nachfolgend sind die wichtigsten schon feststehenden Termine für die Vorbereitung der Kommunalwahlen aufgeführt:

Die Kommunalwahlen 2014 werfen ihre langen Schat-ten bereits voraus. Wie auch vor den letzten Kommunal-wahlen konfrontieren eini-ge Verwaltungen die Räte und Kreistage mit Einspar-vorschlägen zur größe der Räte. hintergrundist folgender:

© Benjamin Klack / PIXELIO.de

§§§

§§§ eine Verminderung

von Beteiligung entge-gensteht und durch die vergrößerten Wahl-kreise auch die Reprä-sentanz der Wahlbe-völkerung abnimmt.

KOMMUNALE DIE

ZEItUNg

Netzwerk ist handwerk – moderne Kommunalpolitik ist jung, professionell und gut vernetzt

Junge Politik / Impulse

Aus unserem SudelbuchKaum ist ein Tag vorbei, begegnet er uns und erst Recht in diesen Ta-gen. Manchmal ist er tags drauf schon weg, manchmal hartnäckig und langlebig. Einzig die Winter-sportler sind ihm nicht gram: der Schnee von gestern. Literarisch soll er schon bei Francois Villon um 1460 aufgetaut sein, meteorolo-gisch ist er vermutlich so alt wie das Wetter überhaupt, konkret natürlich mindestens einen Tag jünger.

Schnee von gestern, ja, den gibt es auch in der Politik: In NRW

desvorstand der SGK NRW verant-wortlich für das neue Angebot. Die SGK NRW hat außerdem die Ge-schäftsführung des FJK inne.

Bereits in der Vergangenheit hat-te es mit der Junior-SGK eine ähn-lich gelagerte Initiative gegeben. Gemeinsam mit der NRWSPD und den Jusos NRW soll nun aber eine

breiter aufgestellte Initiative an den Start gehen, die sich auch an ein größeres Zielpublikum innerhalb und außerhalb der Partei richtet. „Auch Nicht-Parteimitglieder, die sich mit den Zielen der Sozialde-mokratie identifizieren, sind herz-lich willkommen“, ermuntert Kunst-leben auch Interessenten ohne SPD-Parteibuch. Wer bereits in der Kommunalpolitik aktiv ist oder sich dafür interessiert, beruflich in einer Kommunalverwaltung oder kom-munalen Gesellschaft arbeitet, ist beim FJK richtig.

Mit Weiterbildungsangeboten, ziel-gerichteten Netzwerken und regel-mäßigen gemeinsamen themati-schen Veranstaltungen sollen junge Menschen gleichermaßen beim Erwerb von Know-How und beim Knüpfen neuer Kontakte unterstützt werden. Programmatische Inhal-te, Best-Practice-Beispiele und die

Frage der praktischen Umsetzung sollen gleichermaßen beleuchtet werden. Schließlich helfen reine in-haltliche Festlegungen ohne Kennt-nisse des zur Umsetzung notwen-digen Handwerkszeugs nur sehr begrenzt weiter.

Das Forum hat sich also Einiges vor-genommen. Eine große Auftaktver-anstaltung ist im Sommer geplant, im Anschluss werden weitere ver-tiefende thematische Veranstaltun-gen folgen. Bereits auf der Landes-delegiertenkonferenz am 16. März 2013 in Bielefeld wird das neue Fo-rum mit einem Stand präsent sein und über seine Arbeit und geplante Aktivitäten informieren.

Forum junge Kommunalpoli-tik (FJK) – hinter diesem Claim ver-birgt sich ein ambitioniertes Projekt von SGK NRW, NRWSPD und den Jusos NRW. Gemeinsames Ziel ist der Aufbau eines schlagkräftigen Netzwerks für gute, junge Kommu-nalpolitik. „Wir wollen mehr bieten als ein weiteres Netzwerk. Wir wol-len eine echte Unterstützung schaf-fen für junge Menschen in der kommunalen Szene und diejeni-gen, die es noch werden wollen“, so Daniel Kunstleben, im Lan-

Konfetti zum ausschneiden

RuhrSPD setzt Impuls für neues RVR-gesetz: „Mehr Mut zur Metropole“

Zum dritten Kommunalempfang konnte SGK-Kreisvorsitzender Karsten Koch (links) über 80 Teilnehmer im westfälischen Beckum begrüßen. Der SGK-Kommunalempfang hat sich als eine Veranstaltung etabliert, die sich an Mitglieder aus Räten und Verwaltungen richtet. Damit ist ein Forum geschaffen worden, das über die Parteigrenzen hinaus, einen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik eröff-net. Stadtentwicklungs- und Verkehrsminister Mike Groschek informier-te über die Infrastrukturpolitik der Landesregierung. Ein jährlich stattfin-dender Kommunalempfang ist ein Beispiel, um die sozialdemokratische Kommunalpolitik in einem offenen Forum zu diskutieren.

(v. L.: SGK-Kreisvorsitzender Karsten Koch, Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU), Minister Mike Groschek, SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup; stv. Bürgermeister Dr. Rudolf Grothues (SPD)).

trägen deutlich, dass ein besonderes Au-genmerk der Landes-politik auf der Wei-terentwicklung des Ruhrgebietes liege.

Damit künftig das Ruhrgebiet selbst bei derartigen Vorhaben

selbständig agieren und eigene Lö-sungen entwickeln kann, hat die RuhrSPD Vorschläge zur Weiterent-wicklung des Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet.

„Mehr Mut zur Metropole“, nennt das RuhrSPD-Chef Frank Baranowski. „Wir gestalten Zukunft für die Menschen im Ruhrgebiet. Und das macht un-glaublich viel Spaß“, so der Gelsen-kirchener Oberbürgermeister. Un-ter anderem sollen die Aufgaben in

den Bereichen Verkehr und Mobili-tät, Fördermittelverteilung, Energie und regionale Zusammenarbeit er-weitert werden, damit sich das Ruhr-gebiet auf Augenhöhe mit ande-ren Regionen bewegen kann – und zwar auf nationaler wie internatio-naler Ebene.Die Vorschläge der RuhrSPD gehen noch weiter. So sollen die Ober-bürgermeister und Landräte künftig wieder geborene Mitglieder der Ver-bandsversammlung sein. Außerdem sollen die Mitglieder der Verbands-versammlung in direkter Wahl durch ein Listenverfahren bestimmt wer-den. Frank Baranowski ist sich si-cher: „Damit werden wir dafür Sor-ge tragen, dass die Menschen an der Wahlurne sehr direkt darüber entscheiden können, wer im Ruhrge-biet die Verantwortung tragen soll.“

Mit großer Mehrheit hat der Ruhr-parteitag einen Antrag zum „Zu-kunftsfähigen Regionalverband Ruhr“ verabschiedet, mit dem die Neufassung des RVR-Gesetzes durch den Landtag NRW initiiert werden soll. Mehr Aufgaben und eine Direktwahl der Mitglieder der Regionalversammlung sollen die Metropole Ruhr stärken.

Die Minister Michael Groschek und Garrelt Duin machten in ihren Bei-

Ich hab gelernt bei Helmut Kohl,dort fühlt‘ ich mich nicht lange wohl.Er schwor mir zwar sein Ehrenwort,doch als es ging, schickt ich ihn fort.

Dann wollt ans Leder mir der Merz,das hielt ich allerdings für’n Scherz.Danach wurd‘ frech der Roland Koch,ich schickte ihn zurück ins Loch.

Ihm folgte Riese Guttenberg, der endete als kleiner Zwerg.Der Bahnhof sorgte für Verdruss,drum war für Stefan Mappus Schluss.Und Christian Wulf, der Präsident,hat seine Zukunft selbst verschenkt.Auch Röttgen’s scheinbar schlaue Klappe,war nichts als regenweiche Pappe.Und jetzt ist weg McAllister,steh plötzlich ganz alleine da.Die Typen sind, ich will nicht lästern,in Wirklichkeit schon Schnee von gestern.Da kommt hier g’rad Christina Schröder,mein Leben wird auch immer öder.Ich könnte weinen, könnte schreien,nun tritt hier ein Frau von der Leyen.Das Kabinett, ein Schreck, ein Graus -Ich bin der Star: holt mich hier raus!

etwa hat die CDU kaum anderes als diesen zu verkünden: Sparvorschlä-ge zum Haushalt wie die Wiederein-führung von Studiengebühren und Kindergartenbeiträgen, eigneten sich sonst höchstens als „olle Ka-mellen“, die nicht mal im Karneval ankommen.

Apropos Karneval: Kürzlich ist der Redaktion der Teil einer unveröf-fentlichten Büttenrede der Kanzle-rin zugespielt worden, die sich mit dem politischen Schnee von gestern befasst:

Helau und Alaaf!

© RuhrSPD