Die Rolle des Bilanzrechts in der aktuellen Corporate Governance-Diskussion; The role of accounting in the current corporate governance-discussion;

  • Published on
    23-Dec-2016

  • View
    213

  • Download
    0

Embed Size (px)

Transcript

<ul><li><p>DOI 10.1007/s11573-012-0594-8Z Betriebswirtsch (2012) 82:530</p><p>Zf B-S PE CIAL IS S UE 5/2012</p><p>Die Rolle des Bilanzrechts in der aktuellenCorporate Governance-Diskussion</p><p>Hanno Merkt</p><p>Zusammenfassung: Der Beitrag geht der Frage nach, welche konkrete Rolle Bilanz und Abschlus-sprfung sowie ihre jeweilige Regulierung in der aktuellen Diskussion um gute Corporate Gover-nance spielen. Dabei wird in einem erstenAbschnitt gefragt, in welchemVerhltnis Bilanzierung undCorporate Governance funktional zueinander stehen und inwieweit die Zielbestimmungen von Bi-lanzierung und Abschlussprfung einerseits und Corporate Governance andererseits konvergieren.Sodann wird im zweiten Abschnitt errtert, in welcher Weise spezifische inhaltliche wie forma-le bzw. verfahrensmige Elemente der Bilanzierung und ihrer Prfung die Ziele guter CorporateGovernance frdern sollen. Schlielich geht es in einem dritten Abschnitt darum, welche regulato-rischen Manahmen in jngerer Zeit ergriffen wurden, um die Leistungsfhigkeit von Bilanzierungund Abschlussprfung als Instrumente der Frderung guter Corporate Governance zu steigern. AmEnde wird erkennbar, dass trotz der starken Betonung der Informations- und Transparenzfunkti-on der Bilanz ihre originre und ursprngliche Funktion als Instrument der Selbstinformation undSelbstrechenschaft gerade in Bezug auf Corporate Governance eine ganz zentrale Rolle spielt. Esist gerade diese Funktion der Selbst-Rechnungs- bzw. Selbst-Rechenschaftslegung, die vomGesetzgeber in jngerer Zeit vor allem im Bereich des Risikomanagements und im Verhltnis vonAbschlussprfer und Aufsichtsrat strker instrumentalisiert wird. Unter regulierungsmethodischemAspekt ist diese Entwicklung deshalb interessant, weil sie nach einer lngeren Phase der starkenKonzentration auf Transparenz und Publizitt die klassische Verhaltenssteuerung durch materielleGe- und Verbotsnormen wieder strker in den Mittelpunkt rckt.</p><p> Gabler-Verlag 2012</p><p>Prof. Dr. H. Merkt, LL.M. ()Rechtswissenschaftliche Fakultt, Albert-Ludwigs-Universitt Freiburg,Niemenstrasse 10, 79098 Freiburg im Breisgau, DeutschlandE-Mail: hanno.merkt@jura.uni-freiburg.de</p></li><li><p>6 H. Merkt</p><p>Schlsselwrter: Bilanzrecht Abschlussprfung Corporate Governance Informationsfunktion Transparenzfunktion Publizitt Selbst-Rechenschaft Risikomanagement Aufsichtsrat Verhaltenssteuerung</p><p>JEL Classification: M4 M40 M41 M42 M48</p><p>1 Einleitung</p><p>Bilanz und Abschlussprfung gehren zu den integralen Elementen der Corporate Gover-nance1-Diskussion, nicht erst seit Enron und Worldcom,2 sondern seit ihrem Beginn inden frhen neunziger Jahren.3 Das belegen exemplarisch zahlreiche Corporate GovernanceKodices4, in denen man diesen beiden Komplexen spezifische Regelungen und Empfeh-lungen gewidmet hat, so etwa im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) inZiffer 7.1 zur Rechnungslegung und in Ziffer 7.2 zur Abschlussprfung. Dem liegt wohldie Vorstellung zugrunde, dass zwischen Corporate Governance und Bilanzierung einWirkungszusammenhang besteht. Konkret: Durch Bilanzierung lsst sich gute CorporateGovernance erreichen oder zumindest frdern.Allerdings ist jedenfalls aus regulatorischerSicht vielfach unklar, auf welche Weise, in welchen Bereichen und in welchem UmfangBilanzierung und Abschlussprfung fr Zwecke der Corporate Governance nutzbar ge-macht werden knnen. Vielfach begngt man sich mit der Feststellung, dass Anteilseignerund Dritte vor allem durch den Konzernabschluss informiert werden und whrend desGeschftsjahres zustzlich durch den Halbjahresfinanzbericht sowie im ersten und zwei-ten Halbjahr durch Zwischenmitteilungen oder Quartalsfinanzberichte unterrichtet werden(Ziff. 7.1.1 DCGK). Der Fokus liegt hier auf der Funktion der Bilanzierung als Instrumentder Transparenz und der Bereitstellung entscheidungserheblicher Informationen.5 Anderestellen apodiktisch fest, Bilanzrecht als Kern von Unternehmensrecht, Gesellschaft- undKapitalmarktrecht sei der Inbegriff der Corporate Governance im Sinne der Unterneh-mensfhrung, denn es gehe um die angemessene, nachhaltige Finanzierung und mithinum die Information der Abschlussadressaten.6</p><p>Der folgende Beitrag mchte der Frage nachgehen, welche konkrete Rolle Bilanz undAbschlussprfung sowie ihre jeweilige Regulierung in der aktuellen Diskussion um guteCorporate Governance spielen. Dabei soll in einem erstenAbschnitt gefragt werden, in wel-chemVerhltnis Bilanzierung und Corporate Governance funktional zueinander stehen undinwieweit die Zielbestimmungen von Bilanzierung und Abschlussprfung einerseits undCorporate Governance andererseits konvergieren. Sodann soll in einem zweiten Abschnitterrtert werden, in welcher Weise spezifische inhaltliche wie formale bzw. verfahrensm-ige Elemente der Bilanzierung und ihrer Prfung die Ziele guter Corporate Governancefrdern sollen und schlielich wird es in einem dritten Abschnitt darum gehen, welcheregulatorischen Manahmen in jngerer Zeit ergriffen wurden, um die Leistungsfhigkeitvon Bilanzierung und Abschlussprfung als Instrumente der Frderung guter CorporateGovernance zu steigern. Letztlich und insgesamt geht es um den Versuch, das stark be-ackerte, aber unbersichtliche Feld zwischen Bilanzierung und Corporate Governanceaktuell zu vermessen und zu kartographieren.</p></li><li><p>Die Rolle des Bilanzrechts in der aktuellen Corporate . . . 7</p><p>2 Zum Verhltnis von Corporate Governance und Bilanz(recht)</p><p>2.1 Ziele der Corporate Governance zwischen Shareholder- und Stakeholder-Interessen</p><p>Versteht man mit der modernen Literatur Corporate Governance7 kurz gefasst als recht-lichen und tatschlichen Ordnungs- und Organisationsrahmen der Leitung und Kontrollevon Unternehmen, so lsst sich das Ziel der Corporate Governance ebenso verkrzt be-schreiben als Optimierung dieses Ordnungs- und Organisationsrahmens.8 Allerdings hatsich der Bezugsrahmen fr die Ordnungs- und Organisationsstruktur der Corporate Go-vernance im Laufe der Zeit gewandelt bzw. erweitert. Anfnglich stand, ganz im Sinneder US-amerikanischen Herkunft der Diskussion, das spezifische, aus der separation ofownership and control9 herrhrende Problem der berwachung des Managements durchdie Anteilseigner im Mittelpunkt, ausgehend von der Grundthese des US-amerikanischenGesellschaftsrechts, dass die Shareholder die einzigen Stakeholder der business corpora-tion und mithin die einzige Interessengruppe seien, deren Schutz legitime Aufgabe descorporate law sei.10 In den USA ist diese strikte Beschrnkung bzw. Verkrzung derCorporate Governance-Problematik auf das eindimensionale Verhltnis zwischen Mana-gement und Shareholder sowie auf die Anlegerinteressen auf Kritik gestoen, eben weildie brigen Bezugsgruppen vernachlssigt wrden, ein Defizit, das man dort etwa mit demsogenannten Stewardship-Ansatz zu berwinden sucht.11 In der kontinentaleuropischenund vor allem deutschen Rezeption des Corporate Governance-Gedankens musste hinge-gen ein deutlich erweiterter Stakeholder-Begriff zugrunde gelegt werden. Zustzlich zuden Anteilseignern werden hier die Interessen zahlreicher anderer Stakeholder, etwa derGlubiger, der Arbeitnehmer, der Konsumenten bzw. Verbraucher, der ffentlichkeit unddes Staates einbezogen.12</p><p>Aus der Perspektive der Neuen Institutionenkonomik betrachtet fhrt die Pluralittder Interessen und die Unvollstndigkeit der zwischen den unterschiedlichen Stakeholder-Gruppen geschlossenen Vertrge zu opportunistischem Verhalten, das darin liegt, im Ei-geninteresse Vorteile aus den Vertragslcken zum Nachteil anderer Stakeholder-Gruppenzu schlagen. Allerdings gilt dies fr smtliche Stakeholder-Gruppen gleichermaen, sodass alle Beteiligten theoretisch zugleich bevor- und benachteiligt werden. Das Unterneh-men bildet demnach ein komplexes Netzwerk von Austauschbeziehungen unterschied-licher Akteure mit Opportunismuschancen und Opportunismusgefahren. Daraus wieder-um resultieren Wohlfahrtsverluste und Verteilungsungleichgewichte, denn die Stakehol-der erbringen infolgedessen suboptimale Beitrge zur Wertschpfung bzw. sie erhaltenGegenleistungen, die ihre Leistungen unter Einschluss der Opportunismuschancen nichtangemessen vergten. In diesem Kontext haben Regelungen zur Gewhrleistung guterbzw. zur Verbesserung der Corporate Governance das Ziel, durch geeignete rechtliche undfaktische Gestaltung die Mglichkeiten und die Veranlassung der Akteure fr opportuni-stisches Verhalten zu begrenzen.13 Es geht der Corporate Governance-Regulierung darum,unter Abwgung der Einbuen durch opportunistisches Verhalten (Opportunismuskosten)und der Aufwendungen fr die Regelungen (Regulierungs- bzw. Governancekosten) mg-lichst gnstige Bedingungen fr eine produktive Wertschpfung und faire Wertverteilungzu schaffen. Die Produktivitt der Wertschpfung und damit der Unternehmenswert beur-</p></li><li><p>8 H. Merkt</p><p>teilen sich nach der Fhigkeit des Unternehmens, die Erwartungen bzw. Ansprche seinerStakeholder-Gruppen nachhaltig zu erfllen.</p><p>Allerdings sind hier Grenzen zu beachten: Corporate Governance-Regelungen knnenSpielrume und Motivationen zu opportunistischem Verhalten zwar beschrnken, abernicht vollstndig eliminieren. Insbesondere ist es natrlich unmglich, alle denkbarenKonflikte zwischen den Stakeholder-Gruppen im Voraus zu lsen. Als erforderlich wirddaher ein bergeordnetes Leitinteresse angesehen, das dem Management als dem letzt-verantwortlichen Geschftsfhrungsorgan im Einzelfall eine Entscheidungshilfe bietet.Das fhrt zur zentralen Frage der Corporate Governance, nmlich der Frage, in welchemInteresse das Unternehmen zu fhren ist.14</p><p>Eine allgemeine Antwort wrde lauten, dass alle Stakeholder-Gruppen im Kern dasgemeinsame Interesse an einem auf Nachhaltigkeit angelegten wirtschaftlichen Erfolg desUnternehmens teilen, weil nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen ihre Anspr-che erfllen kann. Bei einer Betrachtung im Detail wird aber erkennbar, dass unterschiedli-che Stakeholder-Gruppen auch spezifische Ziele verfolgen, die unterschiedlich sein oder zumindest temporr sogar miteinander in Widerspruch treten knnen.15 Das gilt etwa frdie Gehaltserwartungen der Arbeitnehmer, die unmittelbar in Konflikt mit den Gewinner-wartungen der Aktionre treten knnen, die wiederum in einem Spannungsverhltnis zudem Interesse der Glubiger und des Fiskus an Ausschttungsbegrenzung stehen knnen.Selbst innerhalb einer Stakeholder-Gruppe knnen Interessen widerstreiten, etwa jene dergesicherten und jene der ungesicherten Warenglubiger.</p><p>Aus rechtlicher Perspektive sind jedenfalls alle jene Stakeholder-Interessen vom Ma-nagement zu beachten bzw. zu schtzen, die vertraglich oder gesetzlich gesichert sind.Fraglich ist dann nur, inwieweit Opportunismusoptionen, die aufgrund von Lcken imSystem der rechtlichen Sicherung offen stehen, vom Management im Interesse der An-teilseigner ausgenutzt werden sollen, ob es mit anderen Worten im Zweifelsfall ein Primatder Anteilseignerinteressen gibt.16</p><p>Sodann wird aus rechtlicher Betrachtungsperspektive nach der Rechtsform zu diffe-renzieren sein: Im Aktienrecht ist nach berkommenem Verstndnis ein interessenpluralerAnsatz herrschend. Sowohl Aktionre und Glubiger als auch Arbeitnehmer und die f-fentlichkeit sind die mageblichen Interessengruppen.17 Im Konfliktfall soll der Vorstandeinen Ausgleich dieser Interessen suchen, ohne dass es zwischen diesen Interessen eineRangfolge gbe.18 Bei seiner Entscheidung unterliegt der Vorstand den Grundstzen derbusiness judgement rule. Er hat weites, gerichtlich nicht berprfbares Ermessen ( 93Abs. 2 AktG).19 Einzige inhaltliche Richtschnur ist lediglich die Kardinalpflicht, fr denBestand und die dauerhafte Rentabilitt des Unternehmens zu sorgen.20 Begrndet wirddieser interessenplurale Ansatz einerseits mit der stillschweigenden Fortgeltung der Vor-schrift des 70 Abs. 1 AktG 1937. Diese spter auer Kraft gesetzte Vorschrift lautete:Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohldes Betriebs und seiner Gefolgschaft und der gemeine Nutzen von Volk und Reich eserfordern. Zum anderen verweist man auf die Sozialbindung des Eigentums in Art. 14Abs. 2 GG,21 die fr das Aktienrecht bereits frhzeitig in der Feldmhle-Entscheidungdes BVerfG deutlich wurde, in der das Gericht explizit eine Verantwortlichkeit der AGgegenber der Allgemeinheit bejahte.22 Schlielich wird verschiedentlich auch die Ein-</p></li><li><p>Die Rolle des Bilanzrechts in der aktuellen Corporate . . . 9</p><p>fhrung der parittischen Mitbestimmung im Jahre 1976 als normative Verankerung einerinteressenpluralistischen Zielbestimmung interpretiert.23</p><p>Allerdings ist nicht zu bersehen, dass in den letzten Jahren jene Stimmen zugenommenhaben, die gegen diesen pluralistischen und fr einen monistischen oder doch zumindestprimr am Anlegerinteresse ausgerichteten Ansatz pldieren.24</p><p>Etwas anders liegen die Dinge bei der GmbH, die in der Diskussion um CorporateGovernance als Unternehmenstrgerform zwar mit einer gewissen Verzgerung, in denletzten Jahren aber deutlich wachsende Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.25 Auch inder GmbH spielt gute Corporate Governance eine wichtige Rolle. Allerdings resultiert dieProblematik hier typischerweise nicht aus der Trennung zwischen einem professionellenFremdmanangement und einer verstreuten Anlegerschaft. Das konzeptionelle berwa-chungsproblem der GmbH rhrt aus der Trennung zwischen aktiven Gesellschafterge-schftsfhrern und passiven Gesellschaftern, die nicht an der Geschftsfhrung beteiligtsind. Und es stellt sich mit besonderer Schrfe, weil die Gesellschafter in der GmbH nachdem Gesetz weit mehr Einfluss auf die Geschftsfhrung ausben drfen als die Aktionrein der AG. Es gilt der Grundsatz der Allzustndigkeit.26 Und die GmbH-Geschftsfhrersind in klarem Gegensatz zum Vorstand derAG an Weisungen der Gesellschafterversamm-lung gebunden.27 Von gesteigerter Bedeutung ist Corporate Governance sodann aus derSicht der Minderheitsgesellschafter in der GmbH und schlielich in der konzerniertenGmbH.</p><p>Fr die GmbH besteht zunchst Einigkeit, dass sich die Geschftsfhrer bei ihrenunternehmerischen Entscheidungen am Unternehmenswohl28 bzw. terminologisch undvielleicht auch inhaltlich differenziert am Gesellschaftsinteresse29 zu orientieren ha-ben. Inhaltliche Uneinigkeit besteht hingegen in der Frage, ob der Geschftsfhrer zurBercksichtigung von Arbeitnehmer- bzw. Gemeinwohlinteressen verpflichtet oder ledig-lich berechtigt ist. Mehrheitlich wird vertreten, dass den Gesellschafterinteressen Vorrangeinzurumen ist. Manche befrworten darber hinaus, dass sich der Geschftsfhrer aus-schlielich am Gesellschaftswohl bzw. allerdings ohne nhere Erluterung zu einemmglichen Bedeutungsunterschied Gesellschafterwohl zu orientieren habe.30 Immerhinbesteht hier Einigkeit darin, dass die Gesellschafter diese Zielbestimmung ndern oder be-grenzen knnen und dass daraus folgend die Verfolgung von Arbeitnehmer- oder Gemein-wohlinteressen nicht ausgeschlossen ist, sofern sie mit den Gesellschaftsinteressen ber-einstimmt. Dagegen sprechen sich andere Stimmen dafr aus, hnlich wie im Aktienrechtdas Unternehmensinteresse in der GmbH pluralistisch als Resultan...</p></li></ul>

Recommended

View more >