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17. WP, Ausgabe März 2016
Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion
Arbeit Burgunde Grosse [email protected]
Bauen, Wohnen, Mieten Iris Spranger [email protected]
Berufliche Bildung Franziska Becker [email protected]
Beteiligungsmanagement Jörg Stroedter [email protected]
Bildung Lars Oberg [email protected]
Bundesangelegenheiten Karin Halsch [email protected]
Europa und Medien Frank Zimmermann [email protected]
Forschung Thorsten Karge [email protected]
Frauen Dr. Ina Czyborra [email protected]
Gesundheit Thomas Isenberg [email protected]
Haushalt und Finanzen Torsten Schneider [email protected]
Inneres Frank Zimmermann [email protected]
Integration Rainer-Michael Lehmann [email protected]
Jugend und Familie Björn Eggert [email protected]
Kultur Brigitte Lange [email protected]
Menschen mit Behinderungen Rainer-Michael Lehmann [email protected]
Recht und Netzpolitik Sven Kohlmeier [email protected]
Rechtsextremismus Dr. Susanne Kitschun [email protected]
Soziales und Senioren Ülker Radziwill [email protected]
Sport Dennis Buchner [email protected]
Stadtentwicklung Ellen Haußdörfer [email protected]
Strafvollzug Erol Özkaraca [email protected]
Umwelt und Energie Daniel Buchholz [email protected]
Verbraucherschutz Irene Köhne [email protected]
Verfassungsschutz Tom Schreiber [email protected]
Verkehr Ole Kreins [email protected]
Wirtschaft und Technologie Frank Jahnke [email protected]
Wissenschaft Lars Oberg [email protected]
Weitere AnsprechpartnerInnen:
Clubkultur Clara West [email protected]
Kirchen u. Religionsgemeinschaften Fréderic Verrycken [email protected]
Kleingärten Ellen Haußdörfer [email protected]
Petitionsausschuss Andreas Kugler [email protected]
Queer-Politik Tom Schreiber [email protected]
Tierschutz Daniel Buchholz [email protected]
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Fraktion ist seit der Wahl am 18. September 2011 die stärkste Kraft im Berliner Landesparlament – zum dritten Mal in Folge. Im Abgeordnetenhaus haben wir 46 Sitze (CDU 39, Grüne 29, Linke 19, Piraten 15, 1 Abgeordneter ist fraktionslos). 30 SPD-Abgeordnete haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen, 16 kamen über die Bezirkslisten ins Parlament. 15 Mitglieder der SPD-Fraktion sind in dieser Legislatur zum ersten Mal dabei.
Wir stehen für eine Politik der Bürgernähe und des gesell-schaftlichen Zusammenhalts. In der großen Koalition haben wir neoliberalen Dogmen eine ganz klare Absage erteilt. Unser Schwerpunkt liegt auf Wirtschaft, Arbeit und sozialem Aufstieg. Wir machen eine starke Bildungspolitik, eine offen- sive Politik gegen steigende Mieten und wollen weiter mehr öffentlichen Einfluss auf Unternehmen der Daseinsvorsorge erreichen. Kluge Investitionen in die Zukunft sind uns genau so wichtig wie ein stabiler Landeshaushalt.
Berlin ist attraktiv – Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Metropole, um ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Wir stellen uns den Herausforderungen der wachsenden Stadt und arbeiten dafür, dass Berlin auch in Zukunft weltoffen und vielfältig bleibt.
Politik lebt vom Dialog. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen: Schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief, rufen Sie uns an oder besuchen Sie die Veranstaltungen der SPD-Fraktion und die Sitzungen des Abgeordnetenhauses. Alle unsere 46 Abgeordneten haben Bürgerbüros in den Berliner Kiezen. Sie bieten regelmäßige Sprechstunden an und veranstalten Stadtteiltage in der Nachbarschaft.
Ihr
Raed SalehFraktionsvorsitzender
Unsere AnsprechpartnerInnen nach Themen geordnet
„Eine starke Bilanz“Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, spricht im Interview über die parlamentarische Arbeit der Fraktion und politische Schwerpunkte.Seite 5
Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-FraktionDie fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ver-treten die Positionen der SPD-Fraktion nach außen und sind damit die richtigen Ansprechpartner für die Presse und Öffentlichkeit. Hier stellen wir sie Ihnen vor.Seiten 6
Die SPD-Fraktion des AbgeordnetenhausesMit 46 Abgeordneten ist die SPD im Abgeordnetenhaus die stärkste Fraktion. Hier finden Sie einen Überblick über alle unsere Abgeordneten nach Bezirken geordnet.Seiten 2 – 4
IMPRESSUM:
SPD-FRAKTION des Abgeordnetenhauses von BerlinNiederkirchnerstraße 510117 Berlin
Tel.: (030) 23 25 22 22 Fax: (030) 23 25 22 29
E-Mail:[email protected]
V.i.S.d.P Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer
„FRAKTIONkompakt“ ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Agentur: Wendelburg GmbHDruckerei: Lochmann grafische Produktion GmbH Diese Veröffentlichung der SPD- Fraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.
„Eine starke Bilanz“
Ein Interview mit dem Fraktions- vorsitzenden Raed Saleh
Die Flüchtlingskrise hat viele politische Fragen in den Hinter-grund gedrängt. Kümmert sich eigentlich noch jemand um die anderen Themen?Ja, wir. Berlin wird jeden Tag gestaltet, wir tragen Verant-wortung für eine Metropole von 3,5 Millionen Menschen. Wir kümmern uns darum, dass neue Lehrkräfte einge-stellt werden, neue Kitaplätze geschaffen werden, dass die Bürgerämter wieder besser funktionieren. Man muss viel dafür tun, damit in der wach-senden Stadt auch die Lebens-qualität erhalten bleibt.
Was hat der Durchschnitts- Berliner überhaupt davon, dass die Stadt wächst?Nicht nur die Einwohnerzahlen wachsen, sondern auch die Wirtschaft. Berlin war über Jahre hinweg das Armenhaus Deutschlands. Seit 2005 haben wir 120.000 Arbeitslose weniger in der Stadt. 120.000 Bür- gerinnen und Bürger, die jetzt wieder eine Perspektive und ein eigenes Auskommen haben. Die Perspektiven und Chancen für junge Leute, in Berlin zu arbeiten, werden langsam aber stetig besser. Wir haben eine starke Bilanz.
Es gibt also mehr Jobs, aber dafür weniger freie Wohnungen…Leider. Für eine Mieterpartei wie die SPD ist die Lage am Berliner Wohnungsmarkt nicht akzeptabel. Wir haben deshalb mehr in den Wohnungsbau investiert als jede andere Partei auch nur gefordert hat. Wir fördern dieses Jahr den Bau von 2500 Wohnungen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesell-schaften wachsen um 30.000 Wohnungen auf 300.000 Wohnungen. Mit dem Mietenbündnis und dem Wohnraum-versorgungsgesetz haben wir die Mieten der öffentlichen Wohnungen sozialverträglich gehalten. Für die privaten Wohnungen haben wir die Mietpreisbremse schnell umge-setzt. Wir haben Ferienwohnungen verboten. Wir haben die Umwandlung in Eigentumswohnungen beschränkt. Wir werden weiter alles in unserer Macht stehende tun, um so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich zu schaffen.
Sie haben angekündigt, die Beiträge für die ersten drei Kita-jahre abzuschaffen. Warum?Es geht uns darum, Geringverdiener und die Mittelschicht zu entlasten. Dahinter steht eine Vision von Berlin: Wir wollen die familienfreundlichste Stadt Europas entwickeln. In einer
sozialen Stadt darf Bildung nichts kosten, von der Kita bis zur Uni. Deshalb werden wir auch die Hortgebühren abschaffen. Wir lassen kein Kind zurück.
Wäre es nicht viel wichtiger, erst mal die Schulen zu sanieren?Schon zu Beginn der Legislatur haben wir deshalb die Mittel für die Schulsanierung verdoppelt und dann immer wieder mehr Geld in diesen Bereich gegeben. In 2016 und 2017 investieren wir insgesamt 564 Mio. Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen – so viel wie noch nie.
Warschauer Straße, Görlitzer Park, Alexander- platz – die Kriminalitätsschwerpunkte sind unter Innensenator Henkel schlimmer geworden. Brauchen wir in der wachsenden Stadt nicht mehr Polizisten?Über 800 Stellen wurden in diesem Bereich finanziert, wir brauchen aber auch eine entschlossene Führung der Innenverwal-
tung. Es darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben. Wir brauchen in Berlin insgesamt mehr Respekt vor der Polizei – gerade auch von politisch Verantwortlichen.
Sie haben 2011 versprochen, Privatisierungen zu verhindern und die Rekommunalisierung zu schaffen.Wir sind bei der Rekommunalisierung vorangekommen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, die Wasserpreise sind um 15 Prozent gesunken, die Abwasserpreise um 6 Prozent. Wir haben mit dem Ausverkauf öffentlicher Grund-stücke Schluss gemacht und bei den Gas- und Stromnetzen bestehen weiter gute Chancen für eine starke öffentliche Beteiligung für das Gemeinwohl. Das Stadtwerk ist gestartet und wird wachsen.
Wie wird Berlin die Zahl der Flüchtlinge bewältigen?Jetzt reden alle über Notunterkünfte, aber die eigentliche Aufgabe beginnt danach, wenn die Leute ihre Koffer aus- packen. Wir müssen Berufsabschlüsse anerkennen, Sprach- kurse anbieten und unsere gesellschaftlichen Werte kon-sequent durchsetzen. In Berlin ist Integration tausendfach gelungen. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass Rechts- populisten unsere Gesellschaft spalten. Wenn wir vernünftig und fleißig unsere Arbeit machen, dann bin ich optimistisch.
Vielen Dank für das Interview !
www.spdfraktion-berlin.de www.facebook.com/SPDFraktionBerlin
FRAKTION kompakt
Der Geschäftsführende Vorstand
Zu Beginn und in der Mitte der Wahlperiode wählt die SPD-Fraktion ihren Vorstand. Er setzt sich aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands und den Beisitzern zusammen. Den Geschäfts- führenden Vorstand bilden der Fraktionsvorsitzende, die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Parlamentarische Geschäftsführer.
Raed SalehFraktionsvorsitzender
Dr. Susanne Kitschun Stellvertreterin
Karlheinz Nolte Stellvertreter
Ülker Radziwill Stellvertreterin
Jörg StroedterStellvertreter
Dr. Clara WestStellvertreterin
Torsten SchneiderParlamentarischer Geschäftsführer
Friedrichshain- Kreuzberg
Mitte
Spandau
Neukölln
PankowReinickendorf
Lichtenberg
Charlottenburg- Wilmersdorf
Marzahn- Hellersdorf
Treptow- Köpenick
Tempelhof- Schöneberg
Steglitz- Zehlendorf
CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF46 FÜR BERLINDIE ABGEORDNETEN DER SPD-FRAKTION
Franziska BeckerWahlkreis 6 (D)
Frank Jahnke Wahlkreis 4 (D)
Ülker Radziwill Wahlkreis 3 (D)
Fréderic VerryckenWahlkreis 1 (D)
FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG
Björn EggertWahlkreis 2 (L)
Sven Heinemann Wahlkreis 6 (L)
Dr. Susanne KitschunWahlkreis 4 (D)
LICHTENBERG
Karin HalschWahlkreis 1 (L)
Ole Kreins,Wahlkreis 5 (D)
Dr. Gregor KöltzschWahlkreis 6 (L*) MARZAHN-HELLERSDORF
Sven Kohlmeier Wahlkreis 6 (D)
Liane Ollech Wahlkreis 4 (L)
Iris Spranger Wahlkreis 5 (L)
MITTE
Thomas IsenbergWahlkreis 3 (D)
Ralf WielandWahlkreis 6 (D)
Bruni Wildenhein-LauterbachWahlkreis 5 (D) NEUKÖLLN
Kirsten FleschWahlkreis 1 (L)
Joschka LangenbrinckWahlkreis 3 (D)
Erol ÖzkaracaWahlkreis 2 (L)
Unsere Abgeordneten in den einzelnen Bezirken
Auf den folgenden Seiten finden Sie unsere Abgeordneten in den einzelnen Bezirken. Die 12 Berliner Bezirke haben wir für Sie alphabetisch sortiert.
Legende: D = Direktmandat L = Liste * = nachgerückt
Eine Übersicht über alle Bürgerbüros ist hier zu finden: www.spdfraktion-berlin.de/buergerbueros
PANKOW
Dennis BuchnerWahlkreis 4 (D)
Nikolaus KarstenWahlkreis 9 (D)
Rainer-Michael LehmannWahlkreis 1 (D)
Alex LubawinskiWahlkreis 2 (D)
Sandra ScheeresWahlkreis 5 (D)
Torsten SchneiderWahlkreis 3 (D)
Dr. Clara West Wahlkreis 7 (D)
REINICKENDORF
Thorsten KargeWahlkreis 4 (L)
Brigitte Lange Wahlkreis 5 (L)
Jörg StroedterWahlkreis 2 (L) SPANDAU
Daniel BuchholzWahlkreis 3 (D)
Burgunde GrosseWahlkreis 4 (L*)
Raed SalehWahlkreis 2 (D)
STEGLITZ-ZEHLENDORF
Dr. Michael Arndt Wahlkreis 5 (L)
Dr. Ina CzyborraWahlkreis 6 (L)
Irene Köhne Wahlkreis 4 (L)
Andreas KuglerWahlkreis 1 (L) TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
Dilek KolatWahlkreis 3 (D)
Michael MüllerWahlkreis 4 (D)
Lars ObergWahlkreis 2 (D)
Frank ZimmermannWahlkreis 5 (D)
TREPTOW-KÖPENICK
Renate HarantWahlkreis 6 (D)
Ellen HaußdörferWahlkreis 3 (D)
Andy JauchWahlkreis 1 (D)
Karlheinz NolteWahlkreis 2 (D)
Robert SchaddachWahlkreis 4 (D)
Tom SchreiberWahlkreis 5 (D)
