Die Terrorismusdelikte nach der spanischen Strafrechtsreform von 2010

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  • Auslandsrundschau derZEITSCHRIFT FR DIE GESAMTESTRAFRECHTSWISSENSCHAFTHerausgegeben vom Max-Planck-Institutfr auslndisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br.durch die Professoren Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieberund Dr. Dr. h.c. Hans-Jrg AlbrechtSchriftleitung: Professor Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber

    Inhaltsverzeichnis

    Reform

    Miguel ngel Cano PaosDie Terrorismusdelikte nach der spanischenStrafrechtsreform von 2010 1123 (179)

    Rechtsentwicklung

    Erling Johannes HusabDie Kriminalisierung von terroristischen Straftaten und deren Vorbereitungin den nordischen Lndern eine kritische Betrachtung 1155 (211)

    ZSTW 2012 | Band 124 | Heft 4

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  • Reform

    Prof. Dr. Miguel ngel Cano Paos

    Die Terrorismusdelikte nach der spanischenStrafrechtsreform von 2010*

    Miguel ngel Cano Paos: LL.M. (Mnster), Dipl. Krim., Universitt von Granada, Spanien

    Das Organgesetz (Ley Orgnica, LO) 5/2010 vom 22. Juni zur Reform des Strafge-setzbuchs hat die im spanischen Strafrecht vorgesehenen Terrorismusdelikte inhohem Mae modifiziert. Neben einer Umstrukturierung der mit diesem Phno-men verbundenen deliktischen Tatbestnde hat es die Mitwirkungshandlungenerweitert sowie gleichzeitig die Inkriminierung der strafbaren Vorbereitungs-handlungen vorangetrieben. Darber hinaus fgte es eine Reihe tiefgreifenderstrafrechtlicher Manahmen ein, wie zum Beispiel die umstrittene Maregel derFreiheit unter Aufsicht. In den nderungen spiegeln sich weitgehend einepopulistische Kriminalpolitik sowie ein Strafrecht symbolischen Charakters wi-der. In der folgenden Arbeit sollen die wichtigsten der krzlich eingefhrtenNeuerungen in das materielle Terrorismusstrafrecht Spaniens einer kritischenAnalyse unterzogen werden.

    I. Einfhrung

    Die schwere Last der terroristischen Anschlge in der ffentlichen Wahrnehmungsowie ihre gelegentliche politische Instrumentalisierung stellen zweifelsohnewichtige Faktoren dar, deren Existenz eine permanente Unzufriedenheit desStrafgesetzgebers bezglich des antiterroristischen Arsenals hervorruft. Auch inSpanien ist diese Entwicklung wahrzunehmen, obwohl die historische Erfahrungwiederholt lehrt, dass der Erfolg im Kampf gegen dieses Phnomen nur vereinzeltvon der strafrechtlichen Gesetzgebung abhngt.

    * Diese Arbeit wurde im Rahmen des Forschungsprojekts I+D+I CSO201017849 (Titel:La estructura organizativa del terrorismo internacional: Anlisis de su evolucin y de susimplicaciones para la seguridad europea) verfasst.

    DOI 10.1515/zstw-2012-0043 ZSTW 2012; 124(4): 11231154

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  • Bis 2004 war die terroristische Gewalt in Spanien fast ausschlielich auf diebaskische Terrororganisation ETA (Euskadi ta Askatasuna Baskische Heimatund Freiheit) konzentriert. Indes fgten die am 11. Mrz 2004 in Madrid seitensdes islamistischen Terrorismus verbten Anschlge (mit einer Bilanz von 191Toten und Tausenden Verletzten) eine neue Dimension terroristischen Handelnsin quantitativer und qualitativer Hinsicht hinzu: War der Terror durch die ETAzuvor durch eine von einem individualisierbaren Feind ausgehende Bedrohungmit einem internen, konkreten und vorhersehbaren Charakter gekennzeichnet,trat nun eine neue Gefahr zutage, die einen diffusen, unvorhersehbaren, nichtlokalisierbaren bzw. nicht individualisierbaren Charakter aufwies1.

    Zum Ende des Jahres 2011 sprachen viele Tatsachen dafr, dass sich deralte Terrorismus der ETA nach beinahe 50 Jahren undifferenzierter Gewaltund mehr als 800 Toten in seinen letzten Zgen befindet. So haben die in letzterZeit unablssig durchgefhrten Polizeiaktionen in Spanien und Frankreich zueiner wiederholten Zerschlagung der kontinuierlich wiederaufgebauten Fh-rungsspitze der ETA gefhrt. Zudem handelt es sich bei deren Mitgliedern undUntersttzern zumeist um Personen unter 30 Jahren und ohne groe Erfahrung,denen es an logistischen und materiellen Mitteln mangelt. Im brigen weisen dieETA-Gefangenen in letzter Zeit nicht mehr die einst wahrnehmbare ideologischeEntschlossenheit auf. So sind zahlreiche Stellungnahmen seitens historischerETA-Mitglieder erschienen, in denen sie sich fr eine endgltige Aufgabe desbewaffneten Kampfes ausgesprochen haben2. Aus all diesen Grnden kndigtedie Terrororganisation am 20. Oktober 2011 in einer als historisch bezeichnetenErklrung die endgltige Beendigung ihres bewaffneten Kampfes an, wasjedoch nicht mit ihrer Auflsung bzw. ihrer vollstndigen Entwaffnung zu ver-wechseln ist.

    Im Gegensatz dazu steht das Phnomen des sog. dschihadistischen Terroris-mus. Er weist qualitativ seit seinem Erscheinen auf der internationalen Bhnegroe Schwierigkeiten bei seiner Verfolgung und prozessrechtlichen Aburteilungauf und ist dennoch nur bedingt mit dem Terrorismus der ETA in seinen Hoch-

    1 Ausfhrlich zum Unterschied zwischen dem sogenannten alten und neuen Terrorismussiehe Cano Paos, Revista Espaola de Investigacin Criminolgica 7 (2009), 1 ff. Innerhalb derdeutschen Literatur vgl. etwa Dietl et al., Das Terrorismus-Lexikon. Tter, Opfer, Hintergrnde,2006, S. 26 ff.; Glaener, Sicherheit in Freiheit. Die Schutzfunktion des demokratischen Staatesund die Freiheit der Brger, 2003, S. 231 ff.2 Vgl. etwa folgende Zeitungsartikel, die im September 2011 in der spanischen Massenmedienverffentlicht wurden: Los presos de ETA piden el final de la violencia en un paso decisivo, ElPas vom 24. September 2011. Im Internet abrufbar unter: www.elpais.com; Los presos de ETAapoyan que la banda apueste por la va poltica, El Mundo vom 24. September 2011, imInternet abrufbar unter: www.elmundo.es.

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  • zeiten vergleichbar. Das ist einerseits in der Tatsache zu sehen, dass der sog.neue Terrorismus eine eigentmliche Art von Verbreitung, Indoktrinierung undAnwerbung benutzt, die im Wesentlichen auf einer verdrehten Auslegung isla-mischen Glaubens basiert3. Andererseits sind die verschiedenen Zellen und Grup-pen, die die sog. Hassideologie vertreten, imstande, sich selbst zu organisierenund unabhngig voneinander aufzutreten. Die Existenz einer Kernorganisationmit internen und externen Verbindungen ist danach zweitrangig, sodass dieIdentifizierung und Zerschlagung einiger lokalen Gruppen nicht den erstrebtenZugang zu einer mglichen Fhrungsspitze zur Folge hat.

    Die von dem islamistischen Terrorismus ausgehende Bedrohung hat auch inSpanien dazu gefhrt, dass alle Regierungen sich darber einig gewesen sind,dass die facettenreichen geheimdienstlichen, polizeilichen und juristischen In-strumente im Kampf gegen diesen quantitativ und qualitativ anders zu beurtei-lenden Terrorismus unzureichend waren. Dementsprechend sind in letzter Zeiteine Reihe von Manahmen verabschiedet worden, die in erster Linie daraufabzielen, dieser diffusen und allgegenwrtigen sowie uerst gefhrlichen Er-scheinung Herr zu werden4.

    Aus der Vielzahl der Manahmepakete ist aus strafrechtlicher Sicht vor allemdas Organgesetz 5/2010 vom 22. Juni 2010 (im Folgenden LO 5/2010) zur Reformdes spanischen Strafgesetzbuchs von 1995 (Cdigo Penal, CP) zu erwhnen. Wieaus den folgenden Ausfhrungen zu entnehmen sein wird, hat dieses Gesetz,welches einen groen Teil der Vorschriften des CP berhrt, die in den Art. 571 bis580 CP enthaltenen Terrorismusdelikte gendert. Nach Meinung des Gesetzgebersseien diese Terrorismustatbestnde bisher in erster Linie fr den Kampf gegenden autochthonen ethno-nationalistischen Terrorismus der ETA konzipiert wor-den und lieen sich nicht mit derselben Wirksamkeit fr die Eindmmung dessogenannten globalen Terrorismus anwenden5.

    3 hnlich etwa Dietl et al. (Anm. 1), S. 30.4 Auf polizeilicher bzw. geheimdienstlicher Ebene ist vor allem die am 28. Mai 2004 erfolgteEinrichtung des Nationalen Zentrums fr Antiterroristische Koordinierung (Centro Nacional deCoordinacin Antiterrorista) zu erwhnen. Aus strafrechtlicher Sicht ist die durch das LO 4/2005vom 10. Oktober (BOE Nr. 243 vom 11. Oktober 2005, S. 33222 ff.) vorgenommene nderung desArt. 348 CP, der u. a. die rechtswidrige Herstellung und den Besitz von sowie das Handeln mitexplosiven Substanzen regelt, besonders hervorzuheben.5 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXIX, Abs. 1, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54823.

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  • II. Allgemeine Betrachtungen zum Organgesetz5/2010 vom 22 Juni

    Wie eingangs dargelegt, hat der Gesetzgeber durch das LO 5/2010 eine bedeuten-de Umstrukturierung bzw. Erweiterung des materiellen Terrorismusstrafrechtsbewirkt. In diesem Sinne erwhnt die Prambel des Gesetzes die nderungen wiefolgt: Eine andere wichtige Neuerung, welche dieses Gesetz einfhrt, ist einetiefgreifende Umstrukturierung und Klrung der strafrechtlichen Einordnungterroristischen Verhaltens, wovon auch die Bildung, Mitgliedschaft oder Teilnah-me an terroristischen Organisationen oder Gruppen betroffen sind6.

    Des Weiteren enthlt die Gesetzesbegrndung die Zielvorgabe, dass einigeNeuerungen in die spanische Rechtsordnung aufzunehmen sind, mit denen dieaus dem Rahmenbeschluss des Rates 2008/919/JI herrhrenden gesetzgeberi-schen Verpflichtungen erfllt werden7. Damit bedarf es vor der Analyse dermodifizierten Terrorismustatbestnde des CP eines kurzen berblicks ber diewichtigsten Neuerungen in dem erwhnten Rahmenbeschluss.

    So erfuhren die Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni2002 (2002/475/JI) (im Folgenden RB 2002) zur Terrorismusbekmpfung einebemerkenswerte nderung infolge des am 9. Dezember 2008 in Kraft getretenenRahmenbeschlusses des Rates vom 28. November 2008 (2008/919/JI) (im Folgen-den RB 2008)8. Es steht auer Frage, dass diese Modifizierung relevante Aus-wirkungen auf die verschiedenen europischen Rechtsordnungen hat, weil siefolgende Verhaltensweisen unter die Terrorismustatbestnde subsumiert, dievorher gesetzlich nicht bercksichtigt worden waren: (1) ffentliche Aufforderungzur Begehung einer terroristischen Straftat; (2) Anwerbung fr terroristischeZwecke; (3) Ausbildung fr terroristische Zwecke.

    Zunchst wird durch den RB 2008 definiert, was unter demBegriff ffentlicheAufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat zu verstehen ist9. Dem

    6 Prambel des LO 5/2010 (Anm. 5).7 Prambel des LO 5/2010 (Anm. 5).8 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der RB 2008 einennderungsrahmenbeschluss in Bezug auf den Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahre 2002darstellt.9 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: ffentliche Aufforderung zur Begehung einerterroristischen Straftat das ffentliche Verbreiten oder sonstige ffentliche Zugnglichmacheneiner Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) aufgefhrtenStraftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhngig davon, ob dabei terroristischeStraftaten unmittelbar befrwortet werden, eine Gefahr begrndet, dass eine oder mehreresolcher Straftaten begangen werden knnten.

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  • Wortlaut der Vorschrift entsprechend wird diese Verhaltensweise durch die zweifolgenden Kernelemente vollzogen: 1. ffentliches Verbreiten oder 2. sonstigesffentliches Zugnglichmachen von Botschaften mit dem Vorsatz, zur Begehungeiner unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) RB 2002 aufgefhrten Straftat anzustiften.

    Sodann bezieht sich der Art. 3 RB 2002 i. d. F. des RB 2008 auf die sog.Anwerbung fr terroristische Zwecke, wobei die Vorschrift nicht eindeutig fest-legt, welchen Sachverhalt sie konkret erfasst10. Art. 3 spricht lediglich von derTtigkeit einer Person, die eine andere dazu bestimmt, eine in Art. 1 Abs. 1 lit. a)bis h) oder in Art. 2 Abs. 2 RB 2002 aufgefhrte Straftat zu begehen. Im Wesentli-chen muss man davon ausgehen, dass es dabei um die Rekrutierung potenziellerTerroraktivisten geht.

    Schlielich nimmt der Text des RB 2008 auf die sog. Ausbildung fr terroris-tische Zwecke Bezug11. Darunter sind smtliche mit den Terrorismusdeliktenverbundenen Aktivitten zu verstehen, die zum Zweck der Schulung zuknftigerAktivisten vorgenommen werden, wie z. B. die Unterweisung in der Herstellungoder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen. In all diesenFllen ist das Vorhandensein eines essentiellen teleologischen Elements not-wendig: Das Ziel der Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) RB 2002aufgefhrten Straftat, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fhig-keiten fr diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

    Wie aus den obigen Ausfhrungen zu entnehmen ist, weist die zuletzt vonder Europischen Union (EU) eingenommene gesetzgeberische Initiative imKampf gegen den Terrorismus einen eindeutigen prventiven Charakter auf. Inder Tat sah sich die EU aufgrund der Schwere sowie der Unvorhersehbarkeit derterroristischen Aktivitten, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Sicherheit undStabilitt der westlichen Gesellschaften gefhrden, dazu veranlasst, zum Straf-recht als notwendiges prophylaktisches Instrument zu greifen. Dieses vorbeugen-de Ziel, welches die vom RB 2008 durchgefhrten gesetzlichen nderungenbestimmt, zeigt sich unzweideutig durch eine Vorverlagerung der Strafbarkeit. Sowerden neue abstrakte Gefhrdungsdelikte geschaffen (ffentliche Aufforderung

    10 Art. 3 Abs. 1 lit. b) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: Anwerbung fr terroristische Zwecke eineandere Person dazu zu bestimmen, eine in Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) oder in Art. 2 Abs. 2aufgefhrte Straftat zu begehen.11 Art. 3 Abs. 1 lit. c) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: Ausbildung fr terroristische Zwecke dieUnterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigenWaffen oder schdlichen oder gefhrlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderenspezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel der Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a)bis h) aufgefhrten Straftat, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fhigkeiten frdiesen Zweck eingesetzt werden sollen.

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  • zur Begehung einer terroristischen Straftat, Anwerbung und Ausbildung frterroristische Zwecke), die die Verletzung des jeweils geschtzten Rechtsgutsentbehrlich machen12.

    Die besondere Rolle, die das LO 5/2010 dem RB 2008 beimisst, spiegelt sichzustzlich in den Ausfhrungen der Prambel des Gesetzes wieder: Unter Be-rcksichtigung der Schwere des Ausmaes terroristischen Handelns, das als diegrte Bedrohung fr den Rechtsstaat angesehen wird, und angesichts dessen,dass bestimmte in letzter Zeit international ag...

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