Diskussion kurz vor dem Ende Petra Sitte, Kurt Bartaune und Johannes Krause 1 Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007

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Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch NoJob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 8/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Diskussion kurz vor dem Ende Petra Sitte, Kurt Bartaune und Johannes Krause

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

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„Ich habe vor meinem geistigen Auge das Bild, dass das immer Seitenschritte sind, aber man bleibt an der gleichen Grundlinie. Nämlich …möglichst an diesen tariflichen nichts zu treffen, möglichst indiesem Land keinen Mindestlohn einzuführen, weil dann zu ersten Mal der Druck umkippt, nämlich in Richtung Wirtschaft.“

Petra Sitte

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Beispiel Mittel für die Erforschung der Ablösung von Öl-Plattformen

… „Ölkonzerne machen Milliarden und Abermilliarden“… „solche bizarren Bezuschussungen mit unseren Steuergeldern“

Petra Sitte

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„So was muss man öffentlich machen. Da kommt einem doch der Kaffee hoch, wenn genau die, die ohnehin schon die großen Nutznießer von Unternehmenssteuerreformen sind, von steuerlichen Abschreibungen sind, die Lohnzuschüsse bekommen und der gleichen mehr, wenn die an dieser Stelle wieder das Meiste partizipieren.Und wir in vielen Bereichen, wo es wirklich darum geht, ganz

dringende zivilisatorische Arbeit, die ...“

Petra Sitte

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…„und wir in vielen Bereichen, wo es wirklich darum geht, ganz dringende zivilisatorische Arbeit, die völlig normal war in den letzten Jahrzehnten abzusichern, diese auch wieder zu finanzieren. Das ist eine völlig bizarre Situation. Deshalb kann ich ihnen da nur zustimmen, dass diese Vielzahl der Programme immer auch Nebelbomben sind und das bewußt gesetzt wird.“

Petra Sitte

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zum IAB- Bericht:

„Verdrängen Ein- Euro- Jobs versicherungspflichtige Tätigkeit?“ … „Ja, das ist so“

Kurt Bartaune

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„Ich kann nur sagen, Finger weg von allen solchen Programmen z. B. Bürgerarbeit mit Mindestlohn aus volkswirtschaftlicher Sicht. Um diesen Druck … zu erzeugen, da müssen versicherungspflichtige Tätigkeiten entstehen. Da müssen doch Tarifarbeitsplätze entstehen. Man kann doch der Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn doch ganz gelassen entgegensehen aus meiner Sicht.“

Kurt Bartaune

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Ein Viertel der Beschäftigten in den neuen Bundesländern weniger als 7,50 € verdienen in der Stunde. Und dann wird die Schimäre aufgebaut, um Gottes Willen mit dem Mindestlohn fallen diese Arbeitsplätze alle weg. Ja kann man sich denn das leisten, ein Viertel der Arbeitsplätze wegfallen zu lassen.“

Kurt Bartaune

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„was haben wir denn für Wohltäter in der Industrie sitzen, dass die ein Viertel ihrer Leute jetzt beschäftigen aus Wohltätigkeit. Also die Arbeiten sind notwendig…

Kurt Bartaune

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zur Aussage des Vertreters der Caritas: „Was ich nicht verstehe ist, dass Arbeit teurer ist als Nichtarbeit. Wir haben überhaupt noch nicht darüber gesprochen, dass Arbeit die geleistet wird einen bestimmten Nutzen bringt. Und dieser Nutzen, der überwiegt natürlich die höheren Kosten bei Weitem. Ansonsten würde man nicht Arbeiten.“

Kurt Bartaune

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„und was Arbeit ist und was Nutzen bringt für die Gesellschaft, das definiert die Gesellschaft. …Man kann dieser Diskussion ganz gelassen gegenüber treten.“

Kurt Bartaune

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Bezug auf Elke Reinke und Binnenmarkt Petra Sitte

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zum Lohnabstandsgebot:

kommt aus dem alten Sozialhilferecht

Johannes Krause

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„Was hier in die Finanzierung von Maßnahmen eingegangen ist, ist Willkür. Man hat willkürlich seitens des Staates immer mehr abgesenkt.“

Johannes Krause

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… „bei den ersten ABM da waren es Tariflohn, dann waren es 80 % vom Tariflohn, dann ortsüblicher Lohn. Wir haben heute das Wort ortsüblicher Lohn wieder gelesen.“

Johannes Krause

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„Das steht nicht umsonst da drin, das steht deswegen da drin, dass in Niedriglohngebieten das ganze Ding geöffnet wird, um nämlich Maßnahmen tatsächlich im Niedrigstbereich zu fahren- bei 4,50 – 5 €.“

Johannes Krause

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Das ist politischer Absicht, die dahintersteht, …man nimmt damit (mit dem) Druck den man auf die Bevölkerung macht, … den Druck von der Wirtschaft auf die Bevölkerung.“

Johannes Krause

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„wer hier nicht mit am Tisch sitzt …, dass sind die Arbeitgeber, die halten sich raus, die kommen in der politischen Auseinandersetzung nicht vor, … und die sahnen richtig ab im Moment, da geht richtig die Knete über den Tisch.“

Johannes Krause

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…“dass der Druck nämlich auf die Wirtschaft wieder zurück kommt, die () aus unserem Wissen und aus unserer Hände Arbeitskraft den Profit machen, die sollen dafür auch bezahlen.“

Johannes Krause

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„Ich habe Diskussionen …im Wirtschaftsraum Halle- Leipzig, dass ich sage, wo nehmt ihr denn eure Logik her, dass Ihr … einen prosperierenden Bereich wie Baden- Württemberg

Johannes Krause

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„Ich habe Diskussionen …im Wirtschaftsraum Halle- Leipzig, dass ich sage, wo nehmt ihr denn eure Logik her, dass Ihr …

einen prosperierenden Bereich wie Baden- Württemberg

… und wir glauben über Minimalismus und Mindestlöhne könnten wir die jemals einholen. So ein Quatsch.“

Johannes Krause

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…“wir müssen hier vor Ort selber dafür sorgen, das müssen wir selber machen, das weiß ich auch, dass die Gewerkschaften da auch eine ganz wichtige Aufgabe haben, aber wir können es halt nicht alleine machen, wir brauchen auch politische Verbündete dazu.“

Johannes Krause

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„wir müssen sehen, dass die Leistungsträger hier bleiben und wieder welche herkommen und dass wir wieder ordentliche Löhne herkriegen.“

Johannes Krause

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„solange wir akzetieren, wenn wir … zu solchen beschissenen Löhnen arbeiten müssen, … da braucht man sich nicht zu wundern, dass die uns noch weiter ausbeuten- das geht immer weiter.“

Johannes Krause

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„die werden solange Druch erzeugen, bis dann mal irgendwann, eh Schluss ist, und das ist im Moment überhaupt noch nicht zu erkennen. Die Leute lassen sich im Moment eine ganze Menge noch gefallen.“

Johannes Krause

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Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Stand 19.11.2007

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