Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, 14.03.2007 1 Das Schweizerische Lebensmittelrecht Weiterbildung Honig VDRB LBBZ Plantahof Landquart 24.3.2007 Dr. Daniel

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Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, 14.03.2007

Das Schweizerische Lebensmittelrecht

Weiterbildung Honig VDRBLBBZ Plantahof Landquart24.3.2007

Dr. Daniel ImhofKantonschemiker

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Inhalt

Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht

Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz

für Imker relevante Rechtserlässe

Schlussfolgerungen

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Eingliederung des Lebensmittelrechts

Völkerrecht

Bundesrecht

Kantonsrecht

Gemeinderecht

Personenrecht (OR)

bilaterale Verträge (z.B. mit EG)

VerfassungGesetzeVerordnungenWeisungen (Auslegungen)

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Entwicklung des Schweizerischen Lebensmittelrechts

1864 erstes Lebensmittelgesetz im Kanton Glarus

1897 Bundesverfassung (Art. 69 bis) als Basis für ein eidg. Lebensmittelgesetz

1905 erstes Lebensmittelgesetz (In-Kraft-Setzung 1909)

...

1992 aktuelles Lebensmittelgesetz (In-Kraft-Setzung 1995)

(Abschaffung von materiellen Bestimmungen auf kantonaler Ebene)

2006 Neustrukturierung des Verordnungsrecht / Anpassung an EG-Recht

...

2011 neues (EG-kompatibles) Lebensmittelgesetz (AP 2011)

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Auftrag aus Bundesverfassung

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Auftrag aus Bundesverfassung

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2006/11 Neustrukturierung des Schweizerischen Lebensmittelrechts

Angleichung des Schweizer Rechtes im Bereich Lebensmittel an das EG Recht mit dem Ziel eine Äquivalenz im Bereich Lebensmittel tierischer Herkunft zu erreichen.

Erleichterte Exporte in die EU.

Mit dem Beschluss 1/2006 wurde auch die Äquivalenz für dasProdukt Honig beschlossen.

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Prinzipien des EG-Rechts und deren Umsetzung in der Schweiz

A Selbstkontrolle / Eigenverantwortung

LMG Art. 23 & LGV Art. 49

B Rückverfolgbarkeit

C Farm to Fork Prinzip

D VorsorgeprinzipAus der Botschaft zum LMG: „Das Gesetz spricht begrifflich von „gefährden können“. Damit soll bereits die Möglichkeit von Gefährdung erfasst werden. Mit dem Schutz vor „Gesundheitsgefährdung“ wird die Zielsetzung erweitert gegenüber dem Schutz vor „Schädigung“. Das heisst, dass bereits das Risiko einer Schädigung ausgeschlossen werden soll“.

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LMG LMG

LMV LGV

HyV, ...

Tie

risc

he L

m

Speis

eöl

Spezi

allm

.

Wass

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BR

EDI

Umstrukturierung Verordnungsrecht 2006

Hygiene - VO LKV FIV

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Prinzipien des EG-Rechts: Anforderungen an die Behörden

nationaler Kontrollplan

regelmässige und risikobasierte Kontrollen

Bewilligungsinspektion

Revision Hygieneverordnung (auf 01.01.2007)

Revision THG

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Inhalt


Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz


Schlussfolgerungen

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Vollzugsstrukturen

Bund

Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr

Aufsicht und Koordination

Kantone

vollziehen das Lebensmittelgesetz

der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle

(ausser Schlachtung und Tierhaltung)

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Vollzugsstrukturen im Kanton Graubünden

Kantonschemiker

Lebensmittelinspektoren

Lebensmittelkontrolleure

Labormitarbeitende

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Befugnisse / Pflichten bei Kontrollen

(LMG Art. 24 und 25 bzw. EG 882/2004 Art. 8 – 11)

Zutritt bei der Inspektion

Einsicht in Papiere (Lieferscheine, Rezepturen, Spezifikationen)

Probenahme

dokumentierte Verfahren

schriftlicher Kontrollbericht

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Vorgehen im Vollzug

Einverlangen des Nachweises der Selbstkontrolle

Probenerhebung

Lebensmittelkontrolle

Einleiten von Massnahmen

analytische Untersuchung

Inspektion

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Vorgehen im Vollzug

Verfügung

Untersuchungsbericht

Einleiten von Massnahmen

Beanstandung

Strafanzeige

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Verwaltungsmassnahmen

• Grundsätzlich ist die Lebensmittelkontrolle gebührenfrei

• Aufwändungen, welche zu einer Beanstandung führen, werden in Rechnung gestellt

• Behebung der Mängel mit Terminangaben werden im Inspektionsbericht verfügt

• bei groben Verstössen erfolgt Strafanzeige an das Departement

• schwerwiegende Mängel können ein Verkaufsverbot zur Folge haben

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Inhalt


Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz


Schlussfolgerungen

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Zweck des Lebensmittelgesetzes

Gesundheitsschutz

hygienischer Umgang mit Lm sicherstellen

Täuschungsschutz

Das Lebensmittelgesetz gilt nicht für Lebensmittel für Eigengebrauch

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Gesundheitsschutz

Bakterien /Toxine: Honig ist ein rohes, tierisches Lebensmittel (z.B. Clostridium Botulinum*)

toxische Inhaltsstoffe in Rhododendren** und Azaleen** (Di- und Triterpene)

Festkörper: partikuläre Bestandteile (Wachs-, Schmutz- und Insektenteile)

Antibiotika: Chloramphenicol, Streptomycin

**In Mitteleuropa: kein reiner Honig aus diesen Pflanzen: Hier keine Gefahr. Aus der Türkei sind Vergiftungen bekannt geworden. Auch aus der Geschichte ist bekannt, dass die Soldaten des röm. Konsuls Pompejus 67 v.Chr. nach dem Genuss solchen Honigs kampfunfähig waren und besiegt wurden.

*Bei Babys im 1. Lebensjahr: Sporen können sich im Darm ansiedeln (noch nicht so gefestigt wie beim Erwachsenen) und dort zu keimen beginnen. Führt zu Muskellähmung und Atemstillstand (Botulinumtoxin).

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Gesundheitsschutz: Wahrgenommene Risiken

mikrobielle Kontaminationen- Soforteffekt- leicht diagosizierbar- leicht rückverfolgbar- Schuldfrage relativ leicht zu beantworten- Schweiz: jährlich ca. 20’000 Erkrankungen, wenige Todesfälle

chemische Intoxikationen- keine relevante akute Toxizität- chronische Toxizität: unterschätzt?

Wenn einmal entdeckt, wohl Millionen von Opfern und nur langfristig sanierbar

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Gesundheitsschutz: Chemische Intoxikationen

Umwelt-chemikalien100 ug/Tag

2%

Lebensmittel-inhaltsstoffe

50 ug/Tag<1%?

Pflanzen- undLmschutz50 ug/Tag

1%

Lebensmittel-verpackung5-10 mg/Tag

96%

toxikologischweitgehendunbekannt

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Chemische Intoxikationen

Wieviel Kunststoffverpackung wird verzehrt?

Annahme: Konsum von 2 kg Lebensmittel aus Kunststoffverpackungen pro Tag

Gesetzliche Limiten: 60 mg/kg Globalmigration unbekannter Zusammensetzung

Berechnung: 120 mg GM pro Tag x 365 = 43.8 g

Fazit: z.B. eine 1.5 Liter PET-Flasche als „Lebensmittelzutat“ pro Jahr gesetzlich erlaubt!

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Paradichlorbenzol zur Bekämpfung von Wachsmotten

Jahr Probenzahl PDCB positiv Beanstandungen2003 170 61 352004 319 55 152005 135 29 32006 94 12 2

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Rückstände von Streptomycin

Belastung von Honigen aus der Grenzzone zum Vorarlberg

In Österreich ist der Einsatz von Streptomycin zur Bekämpfungdes Feuerbrandes erlaubt. In der Schweiz nicht.

2005 nur 1 Honig im Spurenbereich belastet.2006 alle untersuchten Honige waren unbelastet.

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Inhalt


Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz


Schlussfolgerungen

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Zweck des Lebensmittelgesetzes

Gesundheitsschutz

hygienischer Umgang mit Lm sicherstellen

Täuschungsschutz

Das Lebensmittelgesetz gilt nicht für Lebensmittel für Eigengebrauch

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Täuschungsschutz

alle Angaben müssen den Tatsachen entsprechen

keine falschen Vorstellungen beim Konsumenten wecken bzgl. Beschaffenheit, Haltbarkeit, Herkunft, Wirkungen, Wert, etc.

Tipp: „nicht vorbelastete Personen fragen“

Klassische Täuschungen: MilchwässerungAufzuckerung von Honig

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Täuschung bzgl. Anpreisungen

...Honig wird seit alters her als Heilmittel bei Erkältungen und Verletzungen eingesetzt. Neue Forschungen belegen jetzt die Wirksamkeit dieser süssen Medizin...

...67 Prozent der Erkälteten bevorzugen Hausmittel wie beispielsweise Honig, um die lästigen Symptome in den Griff zu bekommen. Doch nicht nur bei Erkältungen wird Honig als Heilmittel benutzt. Auch als Mittel zur Wundbehandlung wird Honig von alters her eingesetzt, besonders bei schlecht heilenden, eitrigen Wunden...

Heilanpreisungen sind verboten

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ApéroChampagner, ungarischer Salami im Blätterteig

VorspeiseParmaschinken

HauptmenüUS-Beef, Basmati-Reis

KäseplatteAppenzeller, Allgäuer Emmentaler, dänischer Tilsiter

DessertAppenzeller Biberli

Havana

Täuschung bzgl. Herkunftsangaben

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- Land

- Region

- Imker

- Label

Täuschung bzgl. Herkunftsangaben

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Täuschung bzgl. Wert

Die Begriffe „biologisch“ und „ökologisch“ dürfen nur verwendet werden, wenn nach der Bio-Verordnung produziert wird (siehe auch: VO über die biolog. Landwirtschaft) und diese zertifiziert ist.

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n.n., unter 5

über 5

über 10

über 50

1

2

3

4

5

6

78

14

13

9

10

11

12

16

15

17

191820

Konzen-trationen in

μg/kg:

1 km

Räuberei unter Bienen oder die Abhängigkeit der Imker voneinander

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Täuschung bzgl. Hygiene

Lösungsmittel aus lackierter Schleuder

keine nachteilige Beeinflussung durch Mikroorganismen, Fremdstoffe, o.ä.saubere, in gutem Zustand gehaltene Gefässe, Verpackungen, Räume: sauber, genügend gross, zweckmässig eingerichtet, etc.

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Inhalt


Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz


Schlussfolgerungen

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Lebensmittelgesetz (LMG)

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)

Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV)

Hygieneverordnung (HyV)

Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV)Fremdstoffe dürfen in Lebensmitteln nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch vermeidbaren Mengen vorhanden sein

VO über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH)

Bio-VO und VO über die biolog. Landwirtschaft

VO über die Primärproduktion

Tierseuchengesetz und Tierseuchenverordnung

Für Imker relevante Rechtserlasse

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Selbstkontrolle

die verantwortliche Person sorgt auf allen Verarbeitungsstufen dafür, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden

schriftliche Dokumentation (Art. 55 LGV)

das bedeutet:

gute Herstellungs- und Hygienepraxis

Probenahme und Analyse von Proben

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Beherrschung aller Stufen des Behandelns von der Gewinnung bis zur Abgabe

des Lebensmittels, damit die vorgegebene Qualität erreicht oder zumindest die

gesetzlichen Anforderungen erfüllt wird.

• persönliche Hygiene

• Produkthygiene

• Umgebungshygiene

Definition Gute Hygiene Praxis

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Anforderungen an Honig

Wassergehalt von Honig < 21 %

Wassergehalt von Heidehonig < 23 %

nicht übermässig erhitzt (SLMB, Kap. 23A)

kein fremder Geschmack oder Geruch

keine Schäumung oder Gärung

keine zu starke Erhitzung,

sonst: Backhonig oder Industriehonig

(VO über Lm tier. Herkunft)

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Sachbezeichnung Mindesthaltbarkeit (wenn mehr als 18 Mte: Jahr reicht): mind. haltbar bis ... Herkunft Name und Adresse des Produzenten oder Abfüllers Warenlos Abfüllgewicht Hinweise zur sachgemässen Verwendung

optional regionaler, territorialer oder topographischer Name, GUB/GGA Nährwertkennzeichnung : optional/zwingend

zudem Landessprache gut lesbar, sichtbar (mind. Arial 7)

Anforderungen an Kennzeichnung

(LGV, Art. 26, Dekl.V, LKV)

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Art. 13 Bst. g LKV wurde aufgehoben und damit muss das Mindesthaltbarkeitsdatum neu auch für Honig angegeben werden.

Übergangsregelung: Die Lebensmittel dürfen noch bis zum 31. Dezember 2007 nach bisherigem Recht gekennzeichnet und angepriesen werden. Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

Lehre: Etikettenbestand: < 1 Jahr!

Mindesthaltbarkeit

Änderung vom 15. November 2006

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(Art. 11 LKV)

Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält.

Angabe: «mindestens haltbar bis …», wenn der Tag genannt wird, sonst «mindestens haltbar bis Ende …»

Die Datierung ist, soweit erforderlich, durch einen Hinweis auf die Aufbewahrungsbedingungen zu ergänzen.

Das Verbrauchsdatum ist das Datum, bis zu welchem ein Lebensmittel zu verbrauchen ist. Nach diesem Datum darf das Lebensmittel nicht mehr als solches an Konsumentinnen oder Konsumenten abgegeben werden.

Mindesthaltbarkeitsdatum

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Inhalt


Vollzugsstrukturen

Gesundheitsschutz

Täuschungsschutz


Schlussfolgerungen

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Schlussfolgerungen

• Die Selbstkontrolle ist zentral

• Untersuchungen sollen sich am Risiko orientieren: intelligente Konzepte sind

gefragt (Abhängigkeiten beachten)

• Das Rechts-Karussell dreht sich immer schneller (Übernahme von EG-Recht):

keine Vorratshaltung von Etiketten

• Die KonsumentInnen erwarten viel vom „Naturprodukt“ Honig

• gute, imkerliche Praxis ist zentral und daher auch die Kontrolle beim Imker

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Ist der Honig von diesem Jahr?

Nein, vom letzten Jahr.

Aber ich möchte Honig von diesem Jahr!

Dann komm nächstes Jahr!

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