Dritte Kraft ohne Macht?Zwischen Krise der Volksparteien undWirtschaftskrise: Die FDP im neuenFünfparteiensystem

Majid Sattar

I. Einleitung

Eigentlich dürfte es die FDP gar nicht mehr geben. Als diePartei 1998 die Macht im Bund verlor, war dies nur derSchlusspunkt einer Entwicklung, die Mitte der achtzigerJahre begonnen hatte. Damals hatte sie es sich im Bund ander Seite der Union bequem gemacht und nahm die Grü-nen, diese kleine, versponnene Sonnenblumen-Partei, die1983 in den Bundestag eingezogen war, nicht sonderlichernst. 1985 aber wurden die Alternativen, wie sie seiner-zeit noch genannt wurden, in Hessen zur Regierungsparteian der Seite der SPD. Die Grünen nahmen nun unter ihremersten Minister und Frontmann Joschka Fischer ihren lan-gen Lauf durch die Illusionen auf und lösten in den neunzi-ger Jahren die FDP mehr und mehr als dritte Kraft im Par-teiensystem der Bundesrepublik ab.

1994 war ein Tiefpunkt in der Geschichte der FDP er-reicht: Im so genannten Superwahljahr hagelte es nur so anWahlniederlagen, die Partei flog aus acht Landesparlamen-ten, scheiterte bei der Europawahl und bei der Bundestags-wahl wurde sie erstmals von den Grünen überrundet. Siewar im Begriff, ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin zuverlieren. Mehrheitsbeschafferin, dieser zeitgenössische Be-

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griff traf die wahre Rolle der FDP in der alten Bundesrepu-blik nie so recht: Tatsächlich besaßen die Freien Demokra-ten im westdeutschen Dreiparteiensystem das Monopol, da-rüber entscheiden zu können, wer regiert. Dies wies ihrjahrzehntelang eine wichtige Korrektivfunktion sowohl insozialliberalen als auch in christlich-liberalen Regierungenzu. Nun aber drohte sie überflüssig zu werden. Nach demrot-grünen Wahlsieg 1998 stellten einige Politikwissen-schaftler und Journalisten die Frage, ob es die FDP überkurz oder lang überhaupt noch geben werde. Und auch inder Partei selbst ging die Angst um. Opposition bedeute mit-telfristig den Tod der Partei – dieser Glaube war unter denFunktionären stark verbreitet und gründete sich auf die Er-fahrung aus den sechziger Jahren, als die FDP während derGroßen Koalition nicht mitregierte und 1969, nach demWendemanöver Walter Scheels hin zu Willy Brandt, fast ander Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre.

Nach dem Machtverlust 1998 begann eine Phase derNeuorientierung, die Machtkämpfe sowie zahlreiche strate-gische Irrungen und inhaltliche Wirrungen enthielt. Diesewurde im Grunde erst 2004 beendet. Seither kann die Parteiunter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle zwar aufStimmenzuwächse bei Wahlen in allen Gebietskörperschaf-ten verweisen, auch darauf, dass die einstige „Dame ohneUnterleib“ wieder in fast allen Landtagen vertreten ist, dasssie in fünf bevölkerungsreichen Flächenstaaten mitregiert,und schließlich darauf, dass sie – anders als die Volkspar-teien – Mitglieder gewinnt und nicht verliert. Doch befindetsich die Partei auf Bundesebene im elften Jahr in der Opposi-tion. In dieser Zeit hat sich das Parteiensystem fundamentalverändert: Die Krise der Volksparteien und die Erfolge derneuen Linkspartei im Westteil der Republik haben zur Ent-stehung eines Fünfparteiensystems beigetragen, in demMehrheiten jenseits der Großen Koalition nur in Dreierkon-stellationen wahrscheinlich sind. Westerwelle wird 2009

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zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner Partei sein. Dieswird ihn, was künftige Regierungsbündnisse anbelangt,sehr flexibel machen.

II. Identitätssuche in der Opposition: Die FDP nach 1998

Obwohl sich die FDP nach dem Krisenjahr 1994 personellmit dem Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt und demGeneralsekretär Westerwelle sowie programmatisch mitden stark neoliberal geprägten „Wiesbadener Grundsätzen“erneuerte und sich etwa in der Steuerpolitik gegenüber demgroßen Koalitionspartner zu profilieren suchte, war sie nichtin der Lage, den gegen sie laufenden Trend umzukehren.1998 wurden die Liberalen erstmals nach 29 Jahren auf dieOppositionsbank verwiesen – und es erwies sich, dass vieleAbgeordnete, die ihre FDP quasi als Staatspartei begriffen,gar nicht wussten, was sie dort zu tun hatten. Vier Lager,die sich teils ideologisch, teils personell voneinander ab-grenzten, fochten seinerzeit über den Kurs der Partei:– Die Konservativ-Liberalen um den Parteivorsitzenden

Gerhardt und den ehemaligen Vizekanzler Klaus Kinkel,die den Status quo verteidigten, die FDP auch in der Op-position als natürlichen Partner der Union sahen undmit dem baldigen Scheitern des rot-grünen Experimentsrechneten.

– Die im Freiburger Kreis organisierten Linksliberalen umSabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nach ihrer zwi-schenzeitlichen Marginalisierung nunmehr recht laut-stark eine neoliberale Verengung ihrer Partei beklagten,die sich ihrer Meinung nach im Grundsatzprogrammvon 1997 manifestierte. Machtpolitisch strebte dieserFlügel eine Öffnung zur SPD an. Unterstützt wurdendie „Freiburger“ ironischerweise vom Ehrenvorsitzen-den Hans-Dietrich Genscher, dem Vater der Wende von

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1982, der CDU und CSU schon Mitte der neunzigerJahre ausgezehrt sah und der FDP neue Optionen ver-schaffen wollte.

– In Nordrhein-Westfalen ermunterte Genscher zudem sei-nen politischen Ziehsohn Jürgen Möllemann, auf einBündnis mit den Sozialdemokraten hinzuarbeiten, zumalin Düsseldorf mit Wolfgang Clement ein Ministerprä-sident regierte, mit dem es eine recht große inhaltlicheSchnittmenge gab und der sein Regierungsbündnis mitden Grünen selbst nur schwer erträglich fand. Zwischenden Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Landesver-bandes unter Möllemann und dem Anliegen der Freibur-ger gab es für kurze Zeit eine strategische Schnittmenge.Machtpolitisch blieben es freilich zwei Blöcke.

– Zunächst völlig unabhängig von Genscher und Mölle-mann versuchte auch Guido Westerwelle, der Generalse-kretär der Partei, nach 1998 die FDP als eigenständigeKraft und nicht als „Oppositionspartner“ der Union zuprofilieren, scheiterte mit seinen Vorstößen aber im Präsi-dium immer wieder. 1999 trafen Westerwelle – un-terstützt von recht heterogenen Kräften (den JungenLiberalen, Hermann-Otto Solms, dem früheren Fraktions-vorsitzenden, sowie dem Ehrenvorsitzenden Otto GrafLambsdorff) – und Möllemann einen Nichtangriffspakt:Der eine möge seine Aktivitäten auf den Bund, der andereauf Nordrhein-Westfalen ausrichten. Im Sommer 2000verbündeten sich beide kurzzeitig gegen das alte Estab-lishment der Bundespartei.

Der Richtungsstreit in der FDP wurde letztlich zu einemMachtkampf, in dem Westerwelle – von Möllemann halbunterstützt, halb getrieben – seinen ParteivorsitzendenGerhardt herausforderte. Mit dessen Sturz vor dem Düssel-dorfer Bundesparteitag im Frühjahr 2001 waren indes nichtalle Fragen über den Kurs der Partei beantwortet, weil sich

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bereits ein abermaliger Machtkampf anbahnte – zwischendem neuen Parteivorsitzenden Westerwelle und Mölle-mann, dem Vorsitzenden des größten Landesverbandes.

Möllemann war zwischenzeitlich in Düsseldorf Er-staunliches gelungen: Er hatte die FDP nach Wiedererlan-gung des Landesvorsitzes Mitte der neunziger Jahre alseine am Boden liegende, außerparlamentarische Gruppie-rung vorgefunden und mit annähernd zehn Prozent in denLandtag von Düsseldorf geführt. Strategisches Konzept wardas so genannte Projekt 8, das vor allem vom früheren FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen (ehemals Fliszar) ent-wickelt worden war. Dieses war auf dem Düsseldorfer Par-teitag als Projekt 18 offiziell zur Strategie der Bundesparteierhoben worden. Es beinhaltete folgende Punkte:– Die FDP sei nicht mehr Teil eines politischen Lagers,

sondern eine unabhängige, eigenständige politischeKraft. Nach Genschers Wendemanöver von 1982 hattesich die FDP Mitte der achtziger Jahre unter ihrem Vor-sitzenden Martin Bangemann einer Lagertheorie ver-schrieben: hier schwarze und gelbe Bürgerliche, dortrote und grüne Linke. Aus Sicht von Möllemann undWesterwelle hatte die Partei damit eine ganze Genera-tion an die Grünen verloren. Dieses Denken in festenLagern wollten beide nun aufbrechen.

– Die FDP spreche nicht eine bestimmte Gesellschafts-schicht oder Einkommensgruppe an, sondern sei eine„freie demokratische Volkspartei“ (Möllemann) bezie-hungsweise eine „Partei für das ganze Volk“ (Westerwel-le). Letztere Formulierung sollte sich später durchsetzen,da der Begriff Volkspartei als belastet empfunden wurde;man wolle alle Leistungsbereiten umwerben, aber nichteine Partei der Beliebigkeit werden. Einig waren sichWesterwelle und Möllemann darin, dass das Image derFDP als „Partei der Besserverdienenden“ ganz erheblichzur Krise der Partei Mitte der neunziger Jahre beigetragen

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hatte und ihr den Ostteil der Republik, in dem sie nachder deutschen Vereinigung so hoffnungsvoll gestartetwar, über Jahre verschlossen hatte.

– Ziel der Partei sei nicht nur Bestandserhalt beziehungs-weise Wachstum, sondern die Rückeroberung der strate-gischen Stellung als dritte Kraft. Die symbolische „18“für die angestrebten 18 Prozent ergab sich aus der Übertra-gung aus dem Projekt 8 aus NRW, wo die Partei ihre Stim-menzahl verdreifacht hatte, auf die Bundesebene, wo siezuletzt rund sechs Prozent der Stimmen errungen hatte.

– Ausdruck der Befreiung aus den Lagern sollten eigeneMinisterpräsidentenkandidaten und Kanzlerkandidatensein. Dieses anfangs nur von Möllemann geforderte In-strument wurde zunächst von Westerwelle und demRest der FDP abgelehnt, vor allem weil die Partei darinden Ausdruck der eigentlichen bundespolitischen Am-bitionen Möllemann erkannte. 2002, als Westerwelledas „Amt“ für sich reklamierte, sprach sich fast die ge-samte Partei dafür aus.

Rückblickend ist das Scheinamt eines FDP-Kanzlerkan-didaten Ausdruck der Hybris einer Partei, die das „Projekt18“ nie ohne die Spendenaffäre der CDU hätte verfolgenkönnen. Inhaltlich krankte die Strategie ohnehin an feh-lender Masse. Von Westerwelle wurde es vor allem mit Ele-menten der Spaßpolitik für die junge, erfolgreiche Internet-generation gefüllt, von Möllemann dann vor allem mitpopulistischen Tönen und antisemitischen Ressentimentsim Fall Karsli. Der Antisemitismusstreit, der kurz vor derBundestagswahl 2002 in der Flugblatt-Affäre gipfelte,machte eine sicher geglaubte Regierungsbeteiligung derFDP zunichte. Am Ende der Aufarbeitung der Affäre, diemit dem Selbstmord Möllemanns im Frühsommer 2003 ih-ren traurigen Höhepunkt erreichte, wurde das Projekt 18begraben.

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III. Rückkehr ins bürgerliche Lager: Die Bundestagswahl2005 und ihre Folgen

Die FDP war nach der Bundestagswahl anderthalb Jahre mitsich selbst befasst – und zwar in einer Zeit, in der Deutsch-land wirtschafts- und sozialpolitisch grundlegend refor-miert wurde. Als Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 dieAgenda 2010 verkündete, wurde die kriselnde FDP, die sichin den neunziger Jahren als programmatische Avantgardebetrachtet hatte, gänzlich auf dem falschen Fuß erwischt.In den Debatten des Landes fand sie gar nicht statt. Drei Fak-toren trugen dazu bei, dass die FDP bis zur Bundestagswahl2005 ihren Weg zurück ins bürgerliche Lager fand:1. Die SPD war im Bundestagswahlkampf 2002 zur alten La-

gerlogik zurückgekehrt. Gerhard Schröder legte seiner-zeit – wegen des Antisemitismusstreits in der FDP unddes eigenen amerikakritischen Irak-Wahlkampfs – seinSchicksal in die Hände der Grünen und unterlief so letzt-lich die Unabhängigkeitskampagne der FDP.

2. Vom Sommer 2003 an verfestigte sich das Verhältniszwischen Westerwelle und der CDU-Vorsitzenden An-gela Merkel. Beide sahen aufgrund der Mehrheitsver-hältnisse in der Bundesversammlung für den Mai 2004die Chance, einen bürgerlichen Bundespräsidentendurchzusetzen und so ihre eigene umstrittene Stellungin ihren jeweiligen Parteien zu stärken. Beides gelangihnen mit dem Coup, der mit dem Namen Horst Köhlerverbunden ist. Beide, Merkel und Westerwelle, sprachenseinerzeit von einem Signal für die Bundestagswahlen.

3. Schließlich beförderte auch die Verfassung der SPD, diesich nach dem Durchpeitschen der Agenda 2010 in in-neren Flügelkämpfen zerrieb und von der ostdeutschenPDS sowie der westdeutschen Neugründung WASG indie Zange genommen wurde, das alte Lagerdenken. Un-ter Franz Müntefering, der 2004 von Schröder den SPD-

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Vorsitz übernommen hatte, rückte die Partei rhetorischwieder nach links. Als Müntefering und Schröder imMai 2005, nach der verlorenen Landtagswahl in Nord-rhein-Westfalen, ankündigten, Neuwahlen im Bund an-zustreben, war binnen weniger Stunden klar, dass es zurKonfrontation Schwarz-Gelb gegen das linke Lagerkommen würde.

Die FDP hatte sich in der Zwischenzeit programmatischnach einer Phase der Schockstarre, in die sie angesichtsder rot-grünen Reformpolitik verfallen war, aufgerafftund – ähnlich wie die CDU auf dem Leipziger Parteitag –versucht, die Agenda 2010 nicht als Schlusspunkt, sondernallenfalls als Beginn einer erforderlichen sozioökonomi-schen Erneuerung Deutschlands zu deuten. Anders als dieCDU beließ es die FDP bei punktuellen Alternativentwür-fen zur Agenda 2010 und verwies ansonsten auf ihre „Wies-badener Grundsätze“. Unter Westerwelle und dessenneuen Generalsekretär Dirk Niebel sowie dem Finanz-experten Hermann-Otto Solms wurden für deutsche Ver-hältnisse radikale Ziele in der Arbeitsmarkt- und Steuer-politik sowie auf dem Felde der Gesundheitspolitikformuliert. Ein Reformprogramm aus einem Guss gab esnicht. Heute sind die „Wiesbadener Grundsätze“ inhalt-lich überholt. Das wird auch in der Partei selbst so gese-hen; von „inhaltlicher Materialermüdung“ ist in einigenLandesverbänden die Rede. Westerwelle musste Anfang2009 einlenken und versprach für die Zeit nach 2009 dieErarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.

Indes unterliefen der Parteiführung, anders als 2002, imWahlkampf 2005 keine größeren Fehler. Dass Schwarz-Gelb am Ende abermals scheiterte, lag diesmal nicht anden Freien Demokraten, sondern an der Union, die das(zweit)schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit einfuhr.SPD und CDU/CSU kamen zusammen auf gerade einmal

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69,4 Prozent. Zum Vergleich: 1976, auf dem Höhepunktder Bindekraft der Volksparteien, waren es noch 91,2 Pro-zent. Das zeigt die Krise der Volksparteien, denen nebenden Wählern auch die Mitglieder davonlaufen, deutlichan. Die FDP konnte vom schlechten Abschneiden derUnion profitieren; sie kam auf 9,8 Prozent. Dieses Ergebnisversetzte den Parteivorsitzenden trotz der Enttäuschungüber die verpasste Regierungsbeteiligung in eine Lage, inder er zweierlei tun konnte: Da die FDP erstmals seit 1994wieder vor den Grünen lag, ließ er seine Partei aus einerPosition der Stärke heraus mit Union und Grünen die Op-tion einer Jamaika-Koalition sondieren. Zudem konnte erder SPD, die nun heftig um eine Ampelkoalition warb,eine Absage erteilen. In der FDP sah man die Chancen ei-ner Dreierkonstellation seinerzeit freilich realistisch. Mankannte die Bedenken der Grünen und man wusste auch umden Widerstand der CSU, insbesondere deren MünchnerLandtagsfraktion. Die Sondierungsgespräche von Union,FDP und Grünen – das wussten die Beteiligten rechtschnell – sollten vor allem ein Signal für 2009 senden;dann sollte nichts mehr unmöglich sein. Denn ein Wei-teres war der FDP bewusst, was sie ein wenig über die ver-passte Chance hinwegtrösten konnte: Die Bildung einerGroßen Koalition würde den Volksparteien schaden undden kleinen Parteien nutzen. Die SPD würde weiter Stim-men an die neue Linkspartei und die Grünen verlieren.Und die Union würde wegen des Bündnisses mit den Sozi-aldemokraten gegenüber dem Wirtschaftsbürgertum eineoffene Flanke bieten und Stimmen an die FDP verlieren.

Die Große Koalition nutzte der FDP tatsächlich in zwei-facher Hinsicht: Da die CDU nun endgültig – und zwarschon lange vor der internationalen Finanzmarkt- und derfolgenden Wirtschaftskrise – die Leipziger Reformbe-schlüsse schleifen musste und als Partner der SPD nachlinks rückte, profilierte sich die FDP als letzte Bastion der

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Marktwirtschaft. Umgekehrt hob sie sich in gesellschafts-politischer und bürgerrechtlicher Hinsicht gegenüber derSPD ab, die nun so manche sicherheitspolitische Übertrei-bung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble mittra-gen musste.

Zwangsläufig war das Erstarken der Liberalen indesnicht. Nach 2005 gab es durchaus neue Ungewissheitenund Gefahren. Einerseits gab es neben den beiden Dreier-konstellationen, die die FDP beinhalten – der Ampel- undder Jamaika-Koalition –, theoretisch eine dritte, ein Links-bündnis. Dieses – von der SPD auf Bundesebene ausge-schlossen – bedrohte die strategische Stellung der FreienDemokraten, als der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beckder hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die imWahlkampf ein solches Bündnis kategorisch ausgeschlos-sen hatte, Anfang 2008 in Hessen freie Hand für Rot-Rot-Grün, beziehungsweise eine durch die Linkspartei gedul-dete rot-grüne Minderheitsregierung ließ. Damit war auchdie Glaubwürdigkeit der Bundes-SPD vorerst dahin undalle Schwüre, für 2009 gebe es keine Wechselwirkung zwi-schen Wiesbaden und Berlin, nahezu wertlos. Erst der SturzBecks im September 2008 und die Installierung des DuosMüntefering (Parteivorsitz) und Frank-Walter Steinmeier(Kanzlerkandidatur) rehabilitierte die Bundespartei in die-ser Frage.

Eine zweite, scheinbar weitaus größere Gefahr brachtedie Finanzmarktkrise mit sich. Als im Herbst 2008 düstereWolken über das Land zogen, die Bundesregierung in derFolge der Verwerfungen auf den internationalen Kapital-märkten milliardenschwere Bürgschaften für Privatbankenvergab und ebenfalls milliardenschwere Konjunkturpro-gramme für die Realwirtschaft verabschiedete, um denWachstumseinbruch abzumildern, da schien der FDP eineisiger antikapitalistischer Wind ins Gesicht zu wehen.Das Ende des so genannten Neoliberalismus, der Deutsch-

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land ohnehin nur rhetorisch erobert hatte, wurde nun vonvielen freudig vorhergesagt. Tatsächlich aber – das zeigtennicht nur die Neuwahlen in Hessen im Januar 2009 (dieaufgrund des Desasters der SPD unter besonderen Umstän-den stattfanden), sondern auch die bundesweiten Umfra-gen – profitierte die FDP davon, dass nun alle anderen Par-teien ihren Marsch nach links begannen beziehungsweisefortsetzten.

Das liberale Wählerreservoir, eine Wählergruppe also,die auch in schwierigen Zeiten möglichst wenig staatlicheEingriffe in die Wirtschaft und die Gesellschaft bevorzugt,mag in Deutschland – mentalitätsgeschichtlich bedingt –kleiner sein als in anderen westlichen Demokratien. Fürzehn bis fünfzehn Prozent scheint es aber zu reichen. JenesReservoir, das sich bislang neben der FDP den linkslibera-len Flügeln von SPD und Grünen sowie dem wirtschafts-liberalen Flügel der Union zuordnete, scheint nun mit Aus-nahme der Grünen-Wähler relativ umfassend von der FDPgebündelt zu werden. Es ist gewiss zu früh, von einemRealignment zu sprechen. Kurzzeitig ist die Partei aberein doppelter Krisenprofiteur: Die Krise der Volksparteien,die durch die Bildung der großen Koalition 2005 noch einenpositiven Verstärker erhielt, und die Krise der Weltwirt-schaft spielen ihr in die Hände.

Das bedeutet aber nicht zwangsläufig die Rückkehr zurKlientelpartei für besser verdienende Wählerschichten.Programmatisch hat sich die FDP in den vergangenen Jah-ren auf eine eher unspektakuläre Weise – nämlich übernicht gerade medienwirksame Antragsdebatten auf ihrenBundesparteitagen – nach und nach verbreitert. Sie hat aufdiese Weise deutlich zu machen versucht, dass sie sichweiterhin als Partei für das ganze Volk, beziehungsweiseder Leistungsbereiten in allen gesellschaftlichen Schichtensieht. Klientelpartei zu sein, hieß lange Zeit, „von 90 Pro-zent der Wähler gehasst zu werden, um von zehn Prozent

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geliebt zu werden“ (Henning Kumrey). Als langjährige Re-gierungspartei konnte die FDP recht effizient die Interes-sen einzelner gesellschaftlicher Gruppen vertreten, etwadie der vielzitierten Apotheker in der Gesundheitspolitik,aber auch die der Beamten. Als Oppositionspartei verfügtedie FDP nicht mehr über diese Instrumente der Partei-Wähler-Bindung. Die programmatische Verbreiterung inden Jahren der Opposition muss auch vor diesem Hinter-grund gesehen werden.

IV. Die FDP vor der Bundestagswahl 2009

Im Jahr der Bundestagswahl befindet sich die FDP seit elfJahren in der Opposition. Ihr Partei- und Fraktionsvorsit-zender wird zum dritten Mal Spitzenkandidat sein. SeineAufgabe ist es, die FDP um nahezu jeden Preis an die Regie-rung zurückzuführen. Die Lehre der Parteiführung aus derBundestagswahl 2005 ist denn auch, dass sie für 2009 Ko-alitionspräferenzen äußert, aber keine Optionen ausschlie-ßen wird. Was 2005 die Position des Parteivorsitzendenstärkte – das Worthalten in der Koalitionsfrage – wäre2009 sein Untergang. So wirbt die FDP für Schwarz-Gelb,wohl wissend wie wenig wahrscheinlich ein solches Bünd-nis arithmetisch ist. Für Dreierkonstellationen will diePartei keine Reklame machen. Das würde nur schaden.Wirtschaftsliberale Unionswähler, die sich enttäuscht vonder großkoalitionären Union abwenden, könnten ver-schreckt werden.

Unter den Dreierkonstellationen ist eine Ampelkoalitionwiederum die wahrscheinlichste, obwohl die SPD es schwerhaben wird, stärker zu werden als die Union. Grund dafürsind nicht die Sozialdemokraten, sondern die Grünen. Be-wegen diese sich nicht aus dem linken Lager, müsste dieFDP springen. Die Alternative hieße für sie, in ordnungs-

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politischer Reinheit edel zugrunde zu gehen. Die Grünenbefinden sich im Jahr 2009 erst im vierten Jahr der Oppositi-on; eine zweite Legislaturperiode ohne Regierungsämter istfür die Partei- und Fraktionsführung gewiss keine Wunsch-vorstellung, aber auch kein Weltuntergang – auch in persön-licher Hinsicht. Das unterscheidet sie derzeit von der FDP.Staatstragende Argumente für eine Regierung mit Rotenund Grünen werden die Freien Demokraten finden – undsei es als liberales Korrektiv Schlimmeres – etwa die Fortset-zung der Großen Koalition oder gar ein Linksbündnis – ver-hüten zu wollen. In der Union weiß man um die Restriktio-nen der FDP – und die Westerwelles.

Die FDP verfügt nun über das, was ihr Parteivorsitzen-der seit mehr als zehn Jahren angestrebt hat: über mehrereKoalitionsoptionen. Selbst wenn es zu Schwarz-Gelb kä-me, würden beide Koalitionspartner dafür sorgen – und seies über ihre Bündnispolitik in den Ländern – dass es nichtzu einer Renaissance des alten Lagerdenkens kommt. An-gela Merkel hat lange darauf hingearbeitet, dass es auf Lan-desebene einen schwarzgrünen Testfall gibt, wie er nun inHamburg existiert. Auch sie denkt gern in Optionen. Unddie FDP wird sich unter Guido Westerwelle nicht wieder indie Babylonische Gefangenschaft der Union begeben. Fürihn waren die Erfahrungen des Jahres 1994 geradezu trau-matisch. So pflegt die FDP-Führung seit einigen JahrenKontakte nicht nur zur Union, sondern eben auch zu dendiversen Vorsitzenden der SPD und selbst zu den Grünender Nach-Fischer-Ära.

Für die FDP wäre ein Bündnis mit SPD und Grünen si-cherlich ebenso gefährlich wie die Wendemanöver 1969und 1982. Für die liberalen Mittelständler in den ländli-chen Regionen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württem-bergs wäre ein Ampelbündnis eine ebenso bittere Pille, wiees für die SPD- und Grünen-Linke eine Allianz mit den„Neoliberalen“ wäre. 1969 und 1982 konnte die FDP aus

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freien Stücken das Lager wechseln, nun aber wäre siefremdbestimmt. Welchen Preis die Liberalen dafür zahlenmüssten, hinge ganz entscheidend davon ab, welche Posi-tion sie sich in einem solchen Bündnis erarbeiten. Nebendem Außenministerium, das der Parteivorsitzende an-strebt, müsste sie klassische liberale Kernressorts – dasWirtschafts-, das Justiz- oder das Bildungsministerium –anstreben, um sicherzustellen, nicht Mehrheitsbeschaffe-rin für rot-grüne Projektpolitik zu sein. Die Chance dazubestünde: In den siebziger Jahren erarbeitete sich die FDPden Ruf, arge sozialromantische Übertreibungen der SPDzu verhindern. Zudem: Eine einfache Neuauflage des rot-grünen Projektes unter Beteiligung der Gelben dürfte esauch deshalb nicht geben, weil unter Sozialdemokratenund Grünen beim Blick zurück auf das RegierungsgespannSchröder/Fischer keine nostalgischen Gefühle aufkommenwollen. Auch sie betrachten Koalitionen mittlerweile alsZweckbündnisse.

V. Perspektiven

Für Sozialliberale mag ein Bündnis der FDP und der Grü-nen mit einer Volkspartei – vornehmlich der SPD – wiedie Chance für das ersehnte Aneinanderrücken der links-liberalen und der wirtschaftsliberalen Parteien erscheinen,die seit dem Kaiserreich gespalten sind. Für die allermeis-ten grünen wie liberalen Funktionäre hat die Vorstellungindes wenig Romantisches. Kulturell fällt beiden Parteieneine gemeinsame Konstellation auch deshalb so schwer,weil sie mindestens seit 20 Jahren im gleichen urbanen Mi-lieu fischen und aufgrund großer inhaltlicher Schnittmen-gen die verbliebenen Unterschiede ideologisch aufladenmüssen. Weil man sich so gleicht – in der Wählerschaft,nicht an der Parteibasis –, werden zur Profilierung der eige-

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nen Identität, ja zur Selbstrechtfertigung der eigenen Exis-tenz die Unterschiede geradezu kultiviert.

Der FDP fehlt unter ihren Wählern, ihren Mitgliedernund ihren Funktionären eine komplette Generation, die sogenannten 78er, die einst urbane, hedonistische Jugend derspäten 70er und frühen 80er Jahre. Ein Großteil dieser Ge-neration fühlte sich damals von den Grünen angespro-chen – er bildet heute die bürgerliche Basis dieser Partei.Mit diesen Leuten hat die FDP Westerwelles auf einer in-haltlichen Ebene sehr viel, habituell allerdings wenig bisgar nichts gemein. Die fast zeitgleich gegründeten JungenLiberalen und die Grünen formierten sich entlang zweierKonfliktlinien: Gemein war ihnen die libertäre Staatsferne,an der Grenze zwischen Materialismus und Postmaterialis-mus schieden sie sich. Sie tun es – auf eine eher vorder-gründige Weise – bis heute. Es war kein Zufall, dass einTeil der Jungdemokraten, der vormaligen, nach links abge-drifteten Jugendorganisation der FDP, damals in den Grü-nen aufging. In gewisser Weise ging es lange Zeit um dieDiskrepanz zwischen Lebensführung und Lebensgefühl.Die erstere ist bei beiden durch und durch bürgerlich, letz-tere bei heute älteren Grünen auf eine eher kokette Weiseantibürgerlich. Dieser Gegensatz wird aber demographischbedingt immer bedeutungsloser.

Dreierkonstellationen sind ideologisch freilich hetero-gener als althergebrachte Lagerbündnisse. Das Regierungs-geschäft dürfte dadurch nicht leichter werden. Das ist dieschlechte Nachricht. Gesellschaftliche Großversuchekönnten dadurch aber auch unterbleiben. Das könnte diegute Nachricht sein. Mit der Zeit könnte das gemeinsameRegieren von Liberalen und Grünen neue Fragen aufwer-fen. Auf dem linksliberalen Flügel der FDP gibt es heuteschon Stimmen, die mittlerweile für eine Vereinigung derbeiden Parteien eintreten. Orientiert man sich an GuidoWesterwelle und Jürgen Trittin, scheint dies geradezu illu-

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sorisch. In zehn, zwanzig Jahren mag das schon anders aus-sehen. Ob es die FDP, die im Dezember 2008 ihr 60jährigesBestehen feierte, in ihrer heutigen Form noch weitere 60Jahre geben wird, ist heute ungewisser denn je. Zwar hatsie gute Aussichten, 2009 auf Bundesebene in die Regie-rungsverantwortung zurückzukehren, doch wird eine Drei-erkonstellation eine eigene Dynamik entfalten – und dasParteiensystem, das ohnehin schon in Bewegung ist, weiterverändern.

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