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Bezirksregierung Münster 16. Mai 2012 Seite 1 von 2 Bezirksregierung Münster 48128 Münster Dienstgebäude und Lieferanschrift: Albrecht-Thaer-Str.9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen: Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17 Konto der Landeskasse: WestLB AG BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M Bürgertelefon: 0251 411 4444 Schultelefon: 0251 411 - 4113 Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 3300 Aktenzeichen: 28.1.1 - 6709.3 A - 49/2012 - Sa. Nr. 47/2012 Auskunft erteilt: Durchwahl: 411- Telefax: 411- Raum:? E-Mail: per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Behandlung von "sonstigen Bezügen" iSd. § 2 Abs.7 Sätze 2 und 4 BEEG nach dem ab 01.01.2011 anwendbaren Recht Verfügung vom 17.02.2009 - 28.1.2 - 6709.2 / 6709.7.1 A - 32/2009 - Sa. Nr. 32/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss der Abstimmungen zwischen dem Bund und den Län- dern zu den neuen Richtlinien zum BEEG, insbesondere zur geänderten Fassung des § 2 Abs. 7 BEEG, wird im Vorgriff auf die Richtlinienüber- sendung erläuternd auf folgendes hingewiesen: Einvernehmen besteht insoweit, als dass durch die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Neufassung dieser Norm hinsichtlich der sonstigen Be- züge die Vorgehensweise wieder legitimiert worden ist, die vor dem BSG-Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R) zugrunde gelegt wurde. Maßgeblich ist danach die tatsächliche lohnsteuerrechtliche Behand- lung/Verbuchung wie sie schon in der Verfügung vom 17.02.2009 - Sa. Nr. 32/2009 detailliert beschrieben wurde. Die dortigen Ausführungen zum "Weihnachtsgeld" gelten analog für alle im Katalog unter Ziffer 2.7.1 der Richtlinien aufgeführten sonstigen Bezüge, da es nicht auf die Benennung ankommt, sondern auf die tatsächliche steuerliche Verbu-

Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ...€¦ · dern zu den neuen Richtlinien zum BEEG, insbesondere zur geänderten Fassung des § 2 Abs. 7 BEEG, wird im Vorgriff

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Bezirksregierung Münster

16. Mai 2012

Seite 1 von 2

Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str.9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.1 - 6709.3 A - 49/2012 - Sa. Nr. 47/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-

Telefax: 411- Raum:?

E-Mail:

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Behandlung von "sonstigen Bezügen" iSd. § 2 Abs.7 Sätze 2 und 4 BEEG nach dem ab 01.01.2011 anwendbaren Recht Verfügung vom 17.02.2009 - 28.1.2 - 6709.2 / 6709.7.1 A - 32/2009 - Sa. Nr. 32/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss der Abstimmungen zwischen dem Bund und den Län-

dern zu den neuen Richtlinien zum BEEG, insbesondere zur geänderten

Fassung des § 2 Abs. 7 BEEG, wird im Vorgriff auf die Richtlinienüber-

sendung erläuternd auf folgendes hingewiesen:

Einvernehmen besteht insoweit, als dass durch die zum 01.01.2011 in

Kraft getretene Neufassung dieser Norm hinsichtlich der sonstigen Be-

züge die Vorgehensweise wieder legitimiert worden ist, die vor dem

BSG-Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R) zugrunde gelegt wurde.

Maßgeblich ist danach die tatsächliche lohnsteuerrechtliche Behand-

lung/Verbuchung wie sie schon in der Verfügung vom 17.02.2009 - Sa.

Nr. 32/2009 detailliert beschrieben wurde. Die dortigen Ausführungen

zum "Weihnachtsgeld" gelten analog für alle im Katalog unter Ziffer

2.7.1 der Richtlinien aufgeführten sonstigen Bezüge, da es nicht auf die

Benennung ankommt, sondern auf die tatsächliche steuerliche Verbu-

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Bezirksregierung Münster

Seite 2 von 2 chung wie sie in den monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen

zum Ausdruck kommt.

Wenn anhand der dort beschriebenen Kriterien nicht zu erkennen ist,

dass ein bestimmter Lohn- und Gehaltsbestandteil als sonstiger Bezug

behandelt wurde, ist dieser grundsätzlich als laufender Arbeitslohn zu

werten. Eine weitere Sachverhaltsermittlung ist dann nicht erforderlich.

Der gesetzgeberischen Intention einer verwaltungspraktikablen sowie

auch überregional einheitlichen Handhabung der Problemstellung und

der Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der entsprechenden

Bescheinigungen wird damit Rechnung getragen. Eine eigenständige

Prüfung der richtigen steuerrechtlichen Behandlung aller Lohnbestand-

teile wird mangels vertiefter steuerrechtlicher Kenntnisse in den Eltern-

geldstellen nicht gefordert.

Nur soweit die berechtigte Person korrigierte Lohn- und Gehaltsbe-

scheinigungen vorlegt, sind diese zu berücksichtigen.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: BEEG

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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BMFSFJ/204E 04.2012

Richtlinien zum BEEG

Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften

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II

Inhaltsverzeichnis

Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ................................... 1 

Gesetzestext 1 

Richtlinien 23 

§ 1  Anspruchsberechtigung ........................................................... 24 

1.0  Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld ....................................................... 24 1.1  Grundsatz (§ 1 Abs. 1) .................................................................................. 25 

1.1.1  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1) ................... 25 1.1.1.1  Wohnsitz ............................................................................................ 25 1.1.1.2  Gewöhnlicher Aufenthalt .................................................................... 27 1.1.1.3  Aussiedler/Spätaussiedler ................................................................. 27 

1.1.2  Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2) ...................................... 28 1.1.2.1  Eigenes Kind ...................................................................................... 28 1.1.2.2  Häusliche Gemeinschaft .................................................................... 28 

1.1.3  Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4) ....... 30 1.1.3.1  Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3) .................................... 30 1.1.3.2  Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4) .................................. 30 

1.1.4  Ausnahmen ................................................................................................ 31 1.2  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands

(§ 1 Abs. 2) ................................................................................................... 32 

1.2.1  Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.)............................................................................................................. 32 

1.2.2  Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2) ................................................................................................ 33 

1.2.3  Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.) ............................................. 33 

1.2.4  Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.) .......................................................... 34 

1.2.5  Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3) ........................................................................................ 34 

1.2.6  Ehegatten und Lebenspartner ................................................................... 35 

1.2.7  Örtlich zuständige Behörde ........................................................................ 35 1.3  Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3) ................ 35 

1.3.1  Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind .......................... 36 

1.3.2  Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners ... 36 

1.3.3  Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft ............... 37 1.4  Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4) ................................ 38 1.5  Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person (§ 1 Abs. 5) 39 1.6  Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6) ...................................................... 39 

1.6.1  Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden .......................... 40 1.6.1.1  Abhängig Beschäftigte ....................................................................... 41 1.6.1.2  Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen . 41 

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III

1.6.1.3  Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ........................ 42 1.6.1.4  Studierende ........................................................................................ 42 

1.6.2  Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze .................................................. 42 1.6.2.1  Beschäftigung zur Berufsbildung ....................................................... 42 1.6.2.2  Tagespflegepersonen ........................................................................ 43 1.6.2.3  Zusätzliche Erwerbstätigkeit .............................................................. 43 

1.7  § 1 Abs. 7 ..................................................................................................... 43 

1.7.1  Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsberechtigte Ausländer ........................................................... 43 

1.7.2  Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer 45 1.7.2.1  Anspruchsberechtigte Ausländer ....................................................... 45 1.7.2.2  Ausnahmen ........................................................................................ 46 1.7.2.2.1  Ausnahmen nach § 1 Abs. 7 Nr. 2, Buchstabe a, b und d ................. 46 1.7.2.2.2  Ausnahmen nach § 1 Abs. 7 Nr. 2, Buchstabe c in Verbindung mit

Nr. 3 ................................................................................................... 47 1.7.2.3  Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten

Aufenthaltsrechten ............................................................................. 48 1.7.2.4  Staatenlose ........................................................................................ 48 1.7.2.5  Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und

türkische Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80 ............................................................................................ 48 

1.7.2.6  Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des ARB 3/80 ..................................................................................... 49 

1.7.2.7  Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit (Europarat) ........................................................................... 50 

1.7.2.8  Sonderregelung nach der VO (EU) Nr. 1231/2010 (DrittstaaterVO) in grenzüberschreitenden Sachverhalten zwischen EU-Mitgliedstaaten ................................................................................... 50 

1.7.3  NATO-Truppenmitglieder ........................................................................... 51 1.7.3.1  Grundsatz: kein Anspruch .................................................................. 51 1.7.3.2  Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige ..................... 51 

1.7.4  Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen ...................................................................... 52 

1.8  Entfallen des Anspruchs bei Überschreitung der Einkommensgrenze ......... 53 

§ 2  Höhe des Elterngeldes .............................................................. 54 

2.0  Inhalt und Aufbau der Regelung ................................................................... 54 

2.0.1  Höhe der Leistung ...................................................................................... 54 

2.0.2  Bemessungszeitraum ................................................................................ 55 2.0.2.1  Einkommensermittlung vor der Geburt .............................................. 55 2.0.2.2  Einkommensermittlung nach der Geburt ........................................... 55 

2.0.3  Bemessungsentgelt ................................................................................... 56 2.1  Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1) ................................................ 57 

2.1.1  Elterngeld als monatliche Leistung ............................................................ 57 

2.1.2  Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der Geburt ........................................................................................................ 57 

2.1.3  Höchstbetrag .............................................................................................. 58 

2.1.4  Berücksichtigtes Einkommen ..................................................................... 58 2.1.4.1  Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird ........................................ 60 2.1.4.2  Fälle der Auslandsbesteuerung, die der Inlandsbesteuerung

gleichgestellt werden ......................................................................... 63 2.1.4.3  Berücksichtigung der Auszahlung von Altersversorgung .................. 64 

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IV

2.1.4.4  Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion .......................................... 65 

2.1.5  Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung ................................. 65 2.2  Besondere Ersatzquoten (Abs. 2) ................................................................. 68 

2.2.1  Geringverdienerregelung (Abs. 2 Satz 1) .................................................. 68 

2.2.2  Abgesenkte Ersatzquote (Abs. 2 Satz 2) ................................................... 69 2.3  Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3) ............................................ 69 

2.3.1  Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1 ................................................. 69 

2.3.2  Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt ........................................................................................................ 69 

2.3.2.1  Allgemeine Vorgaben ................................................................................. 69 

2.3.2.2  Vorgaben bei der Bestimmung des durchschnittlichen Einkommens nach der Geburt aus nichtselbständiger Tätigkeit .............................................. 70 

2.3.3  Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommensminderung ............................................................................. 73 

2.4  Geschwisterbonus (Abs. 4) ........................................................................... 74 

2.4.1  Berechnung des Geschwisterbonus .......................................................... 74 

2.4.2  Geschwisterkinder ..................................................................................... 75 

2.4.3  Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder) ...................... 75 

2.4.4  Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen ....... 76 2.5  Mindestbetrag (Abs. 5) ................................................................................. 76 2.6  Mehrlingszuschlag (Abs. 6) .......................................................................... 77 2.7  Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7) .................................... 77 

2.7.1  Einnahmen in Geld oder Geldeswert ......................................................... 77 

2.7.2  Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ............................. 79 

2.7.3  Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern ................................ 79 2.7.3.1  Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren ............................................... 80 2.7.3.2  Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren ........... 80 

2.7.4  Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ..................................... 81 

2.7.5  Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ..................... 82 

2.7.6  Einkommensnachweis ............................................................................... 83 2.8  Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8) ........................................... 85 

2.8.1  Gewinn ....................................................................................................... 86 

2.8.2  Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern ...................................... 86 

2.8.3  Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ..................................... 86 

2.8.4  Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ..................... 87 

2.8.5  Einkommensnachweis ............................................................................... 87 2.9  Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeitraums

(Abs. 9) ......................................................................................................... 87 

2.9.1  Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9 ................................................................. 87 

2.9.2  Anwendungsvoraussetzungen: Durchgängige Erwerbstätigkeit im Bemessungs- und Veranlagungszeitraum ................................................. 88 

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V

2.9.3  Rechtsfolgen: Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ............................................................................. 88 2.9.3.1  Gewinnermittlung ............................................................................... 89 2.9.3.2  Ermittlung der auf den Gewinn entfallenden Steuern und Abzüge .... 89 

2.9.4  Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ......................................................................................... 90 

§ 3  Anrechnung von anderen Leistungen ..................................... 91 

3.0  Grundfragen ................................................................................................. 91 

3.0.1  Reihenfolge der Anrechnung ..................................................................... 91 

3.0.2  Anrechnung „netto für netto“ ...................................................................... 91 

3.0.3  Währungsumrechnung ............................................................................... 91 3.1  Anrechnung nach Abs. 1 .............................................................................. 92 3.2  Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach

Abs. 2 ........................................................................................................... 94 3.3  Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten

und Einrichtungen nach Abs. 3 ..................................................................... 97 

§ 4  Bezugszeitraum ......................................................................... 98 

4.1  Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1) ......................................... 98 4.2  Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2) .......................................................................... 99 

4.2.1  Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen ........................................... 99 

4.2.2  Inanspruchnahme der Partnermonate ....................................................... 99 

4.2.3  Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung ...................... 100 

4.2.4  Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs ............................................................. 102 4.3  Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3)....................................... 102 

4.3.1  Mindestbezugszeit (Satz 1) ........................................................................ 103 

4.3.2  Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmöglichkeit (Satz 3) ............................................................................... 103 4.3.2.1  Gefährdung des Kindeswohls ............................................................ 104 4.3.2.2  Unmöglichkeit der Betreuung ............................................................. 105 

4.3.3  Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte (Satz 4 Nr. 1 bis 3) 106 

4.3.4  Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2) ............................................. 107 4.4  Leistungsende (§ 4 Abs. 4) ........................................................................... 108 4.5  Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5) ............... 109 

§ 5  Zusammentreffen von Ansprüchen ......................................... 109 

5.1  Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1) ................................................... 109 5.2  Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten

(§ 5 Abs. 2) ................................................................................................... 110 5.3  Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3) ............... 111 

§ 6  Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit ........................... 111 

6.1  Auszahlung (Satz 1) ..................................................................................... 111 

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VI

6.2  Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3) ..................................................... 112 

§ 7  Antragstellung ........................................................................... 113 

7.1  Antrag (§ 7 Abs. 1) ........................................................................................ 113 7.2  Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2) ................................................... 113 

7.2.1  Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2) .......................................... 114 

7.2.2  Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3) ......................... 114 

7.2.3  Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6) ...... 115 7.3  Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3) ............... 116 

7.3.1  Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtigten Person........................................................................................................ 116 

7.3.2  Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberechtigt ist .............................................................................. 116 7.3.2.1  Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige ........................................ 116 7.3.2.2  Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante) .............................. 116 7.3.2.3  Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante) ................................................... 117 

7.3.3  Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3) ........... 117 

§ 8  Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen .................................. 118 

8.0   Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X .................................. 118 8.1  Auskunftspflicht (Abs. 1) ............................................................................... 118 8.2  Widerrufsvorbehalt ........................................................................................ 118 8.2.1  Abs. 2 Satz 1: Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden

Erwerbseinkommens im Antrag .................................................................... 118 8.2.2  Abs. 2 Satz 2: Widerrufsvorbehalt bei Angabe der Unterschreitung der

Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 und fehlendem Nachweis ................... 119 8.3  Vorläufige Bewilligung .................................................................................. 120 8.3.1  Abs. 3 Satz 1: Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -

prognose ....................................................................................................... 120 8.3.2  Abs. 3 Satz 2: Vorläufige Bewilligung bei Ungewissheit über das

Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 ............................... 120 8.4  Umsetzung von § 1 Abs. 8 ............................................................................ 121 

§ 9  Einkommens- und Arbeitszeitnachweis,

Auskunftspflicht des Arbeitgebers .......................................... 121 

§ 10  Verhältnis zu anderen Sozialleistungen .................................. 122 

10.1  Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1) ....... 122 10.2  Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2) .......... 122 10.3  Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3) ................................. 122 10.4  Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4) .............. 123 10.5  Berücksichtigung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und

Kinderzuschlag (Abs. 5) ................................................................................ 123 

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VII

10.5.1  Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 S. 1) ................................................ 123 

10.5.2  Elterngeldfreibetrag bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 Satz 2 und Satz 3) ............................................................................ 123 

§ 11  Unterhaltspflichten .................................................................... 123 

§ 12  Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel ..................................... 124 

§ 13  Rechtsweg .................................................................................. 124 

§ 14  Bußgeldvorschriften .................................................................. 125 

14.1  Geltung des OWiG ........................................................................................ 125 14.2  Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG ....................................................... 125 14.3  Verwarnung/Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ...... 126 14.4  Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße ................................................... 126 14.5  Katalog für die Ahndung ............................................................................... 126 14.6  Ahndungszuständigkeit ................................................................................. 127 

§ 15  Anspruch auf Elternzeit............................................................. 127 

15.0  Grundsätzliches ............................................................................................ 127 15.1  Elternzeitberechtigte ..................................................................................... 128 

15.1.1  Arbeitnehmerbegriff ................................................................................... 128 

15.1.2  Verhältnis zum Kind ................................................................................... 128 

15.1.3  Betreuung im selben Haushalt ................................................................... 129 

15.1a  Großelternzeit ............................................................................................ 129 15.2  Dauer der Elternzeit/Übertragung ................................................................. 129 

15.2.1  Dritter Geburtstag ...................................................................................... 129 

15.2.2  Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge ............................................................... 130 

15.2.3  Übertragungsmöglichkeit ........................................................................... 130 15.2.3.1  Grundsätzliches ................................................................................. 130 15.2.3.2  Genaue Berechnung .......................................................................... 131 15.2.3.3  Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen ......................... 132 

15.3  Gleichzeitige Elternzeit ................................................................................. 132 15.4  Zulässige Teilzeitarbeit ................................................................................. 133 15.5  Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch ......................... 133 

15.5.1  Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7) ..................................................... 133 

15.5.2  Anspruch auf Arbeitszeitverringerung ........................................................ 134 15.5.2.1  Voraussetzungen ............................................................................... 134 15.5.2.2  Anspruchsmitteilung / Fristen ............................................................. 134 15.5.2.3  Ablehnung der Arbeitgeberseite ........................................................ 135 

15.5.3  Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen ... 136 

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VIII

§ 16  Inanspruchnahme der Elternzeit .............................................. 136 

16.1  Anmeldung der Elternzeit ............................................................................. 136 

16.1.1  Anmeldefristen ........................................................................................... 136 

16.1.2  Festlegung für zwei Jahre .......................................................................... 137 

16.1.3  Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte ....................................................... 137 

16.1.4  Drittes Jahr der Elternzeit .......................................................................... 138 16.2  Fristversäumnis ............................................................................................ 138 16.3  Verkürzung / Verlängerung ........................................................................... 138 

16.3.1  Verkürzung ................................................................................................. 138 

16.3.2  Verlängerung ............................................................................................. 139 

16.3.3  EuGH-Urteil vom 20. September 2007 ...................................................... 139 16.4  Tod des Kindes ............................................................................................. 140 16.5  Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ..................... 140 

§ 17  Urlaub ......................................................................................... 140 

17.1  Kürzung des Urlaubs .................................................................................... 140 17.2  Übertragung des Resturlaubs ....................................................................... 141 17.3  Abgeltung des Resturlaubs ........................................................................... 141 17.4  Kürzungsmöglichkeit von Urlaub .................................................................. 141 

§ 18  Kündigungsschutz .................................................................... 141 

18.1  Kündigungsverbot ......................................................................................... 142 18.2  Kündigungsschutz ohne Elternzeit ................................................................ 142 

§ 19  Kündigung zum Ende der Elternzeit ........................................ 143 

§ 20  Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte 143 

20.1  Zur Berufsbildung Beschäftigte ..................................................................... 143 20.2  In Heimarbeit Beschäftigte ............................................................................ 143 

§ 21  Befristete Arbeitsverträge ......................................................... 144 

21.1  Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1 .......................................................... 144 21.2  Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2 .......................................................... 144 21.3  Dauer der Befristung ..................................................................................... 144 21.4  Kündigungsrecht des Arbeitgebers ............................................................... 145 21.5  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ........................................... 145 

§ 22  Bundesstatistik .......................................................................... 145 

22.1  Grundsätzliches ............................................................................................ 145 22.2  Statistische Angaben .................................................................................... 145 

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IX

§ 23  Auskunftspflicht; Datenübermittlung ...................................... 146 

23.1  Auskunftspflicht der zuständigen Stellen ...................................................... 146 23.2  Auskunftspflicht der Antragsteller ................................................................. 146 23.3  Datenübermittlung ........................................................................................ 146 

§ 24  Übermittlung .............................................................................. 146 

§ 25  Bericht ........................................................................................ 146 

§ 26  Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches .................. 147 

26.1  Geltung des Sozialgesetzbuches.................................................................. 147 26.2  Bedeutsame Vorschriften des SGB I ............................................................ 147 26.3  Bedeutsame Vorschriften des SGB X ........................................................... 147 26.4  § 331 SGB III ................................................................................................ 148 26.5  Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI ...................................... 149 

26.5.1  SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung .............................................. 149 

26.5.2  SGB XI – Soziale Pflegeversicherung ....................................................... 149 

§ 27  Übergangsvorschrift ................................................................. 150 

27.1  Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG .............................. 150 27.2  Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG ........................................... 150 

27.2.1  Grundsätzliches ......................................................................................... 150 

27.2.2  Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG ............. 151 

27.2.3  Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG .......... 151 27.3  Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG .............. 152 27.4  Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld .................................... 153 

Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010) ...... 154 

Gesetzestext 154

Richtlinien 176

1  Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen ......... 176 

2  Anwendungsbereich der VO und DVO .................................... 177 

2.1  Räumlicher Geltungsbereich ........................................................................ 177 2.2  Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO) ................... 178 2.3  Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO) ..................................................... 178 

2.3.1  Personen mit grenzüberschreitendem Bezug ............................................ 178 

2.3.2  Flüchtlinge und Staatenlose ....................................................................... 178 

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X

2.3.3  Familienangehörige ................................................................................... 179 

2.3.4  Hinterbliebene ............................................................................................ 179 

2.3.5  Drittstaatsangehörige ................................................................................. 180 

3  Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind . 180 

3.1  Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstätigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnlandprinzip (Art. 68 VO) .................................................................................................. 181 

3.2  Beschäftigung ............................................................................................... 182 3.3  Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände ......................................... 183 3.4  Bezug von Arbeitslosengeld ......................................................................... 185 3.5  Selbständige Erwerbstätigkeit ...................................................................... 186 3.6  Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände ............... 187 3.7  Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO) ........................................................... 187 3.8  Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO) .......... 188 3.9  Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer

Vertretungen und ihre Angehörigen .............................................................. 188 3.10  Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung) ........... 188 3.11  Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO) ..................................................... 190 3.12  Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO) ........................................................................ 190 3.13  Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO) ........................ 190 3.14  Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO) ..................................... 192 3.15  Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermittlung

von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen ...................... 192 

3.15.1  Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06 ........................ 192 

3.15.2  Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen 192 3.16  Fallkonstellationen ........................................................................................ 193 3.17  Deutschland ist vorrangig zuständig ............................................................. 196 3.18  Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der

Unterschiedsbeträge ..................................................................................... 197 

3.18.1  Zu berücksichtigende Familienangehörige ................................................ 197 

3.18.2  Zu berücksichtigende Leistungen .............................................................. 198 

3.18.3  Ggf. tageweise Berechnung ....................................................................... 199 

3.18.4  Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Monatsraten (§ 6 Satz 2 BEEG) ................................................................ 200 

3.18.5  Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile ............................................................. 200 

3.19  Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten oder der Schweiz (Art. 59 DVO) ................................................................................................ 203 

3.20  Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU oder der Schweiz beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“ ............................................... 205 

3.21  Währungsumrechnung ................................................................................. 205 3.22  Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU ..... 206 

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XI

3.23  Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter von europäischen oder deutschen Behörden ............................................... 207 

4  Verfahren .................................................................................... 208 

4.1  Antrag ........................................................................................................... 208 

4.1.1  Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG ............................................................ 208 

4.1.2  Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle ................................... 208 

4.1.3  Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistungen zuständig ist ................................................................ 211 

4.1.4  Antragseingang bei der deutschen Familienkasse .................................... 211 4.2  Rechtsbehelfe ............................................................................................... 212 4.3  Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO) ................................ 212 4.4  Übergangsvorschrift (Art. 87 VO) .................................................................. 213 4.5  Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO) ................................... 213 

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- 1 -

Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Gesetzestext

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom

23. November 2011 (BGBl. I S. 2298)

Abschnitt 1

Elterngeld

§ 1

Berechtigte

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1

Nr. 1 zu erfüllen,

1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversiche-

rungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffent-

lich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-

ordnet, versetzt oder kommandiert ist,

2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungs-

helfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -

gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missi-

onswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des

Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-

charismatischer Missionen sind, tätig ist oder

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- 2 -

3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwi-

schen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsende-

richtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorüberge-

hend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit

im Ausland wahrnimmt.

2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende

Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

(3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer

1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind

aufgenommen hat,

2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartne-

rin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder

3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der

Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam

oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bür-

gerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.

2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften

dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt

der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.

(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der

Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegat-

ten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld,

wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berech-

tigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des

Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn

sie unterbrochen werden muss.

(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit

30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung

zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23

des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege

betreut.

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- 3 -

(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte

Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt

oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bun-

desagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen be-

stimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimat-

land oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetztes erteilt oder

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundes-

gebiet aufhält und

b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem

Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

(8) 1Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veran-

lagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommen-

steuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. 2Ist auch eine andere

Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der

Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter

Personen mehr als 500 000 Euro beträgt.

§ 2

Höhe des Elterngeldes

(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem

Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus

Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate

gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteu-

ernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit

und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteu-

ergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

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- 4 -

(2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Er-

werbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz

von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkom-

men den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in

denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der

Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozent-

punkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 200 Euro

überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

(3) 1Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkom-

men aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1

berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt,

wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Un-

terschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Er-

werbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatli-

ches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro

anzusetzen.

(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht voll-

endet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu-

stehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. 2Zu berücksichti-

gen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht. 3Für angenom-

mene Kinder und Kinder im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes

der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. 4Die Alters-

grenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des

Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. 5Der Anspruch auf den Erhöhungs-

betrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten An-

spruchsvoraussetzungen entfallen ist.

(5) 1Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. 2Dies gilt auch, wenn in dem

nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkom-

men aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. 3Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätz-

lich zu dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.

(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Eltern-

geld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

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- 5 -

(7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus

nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätig-

keit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils

der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte

Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des

Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergeset-

zes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. 2Im Lohnsteuerabzugsverfah-

ren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt. 3Als auf die

Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidari-

tätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Ein-

nahmen entfallende monatliche Anteil. 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die

entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. 5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Be-

rücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Eltern-

geld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Ein-

kommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate

unberücksichtigt. 6Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berech-

tigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz

über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der

Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden

Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. 7Das

Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach

Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes

oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Er-

werbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.

(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger

Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund die-

ser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ein-

schließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. 2Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens

den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Be-

rechnung ergibt. 3Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnah-

men eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. 4Als auf den

Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnah-

men entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszu-

schlag und Kirchensteuer. 5Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6

entsprechend anzuwenden.

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- 6 -

(9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewer-

bebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl wäh-

rend des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgebli-

chen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen

Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Ge-

burt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstä-

tigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Ver-

anlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. 2Dies gilt nicht, wenn im Veran-

lagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. 3Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeit-

raum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur

anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkom-

men aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in

diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen

nach Absatz 7 das in dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Ge-

winnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nicht-

selbstständiger Arbeit. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von

Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid fest-

gesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an-

zusetzen.

§ 3

Anrechnung von anderen Leistungen

(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem

Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt

zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutter-

schutzgesetzes auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. 2Das Gleiche

gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die

Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten

auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes so-

wie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder solda-

tenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. 4Stehen die

Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu,

sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.

(2) 1Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus

Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbe-

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- 7 -

stimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden

diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerech-

net, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei

Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. 2Absatz 1

Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person

außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrich-

tung Anspruch hat, werden auf das Elterngeld angerechnet, soweit sie für denselben

Zeitraum zustehen und die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäi-

schen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen nicht anzuwenden sind. 2Solange kein

Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der An-

spruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

§ 4

Bezugszeitraum

(1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des

14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2Für angenommene Kinder und Kinder

im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person

für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebens-

jahres des Kindes bezogen werden.

(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2Die Eltern

haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. 3Sie haben Anspruch auf zwei wei-

tere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Er-

werbstätigkeit erfolgt. 4Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd

oder gleichzeitig beziehen.

(3) 1Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld be-

ziehen. 2Lebensmonate des Kindes, in denen nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende

Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld be-

zieht. 3Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14 Monate Elterngeld beziehen,

wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreu-

ung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von

§ 1666 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder die Betreuung

durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren

Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung

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der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Ver-

hinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. 4Elterngeld für 14 Monate

steht einem Elternteil auch zu, wenn

1. ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zu-

steht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sor-

ge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertra-

gen worden ist,

2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und

3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung

entfallen ist.

(5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Nicht

sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld

beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

§ 5

Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen

welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt.

(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder

14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die

Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils

wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. 2Beanspruchen beide Elternteile El-

terngeld für mehr als die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbe-

träge zu.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Wird eine

Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1

Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von

Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

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§ 6

Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit

1Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. 2Die einer Person

zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausge-

zahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt. 3Die zweite Hälfte der jeweiligen Mo-

natsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzten Monat folgt, für den der

berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.

§ 7

Antragstellung

(1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2Es wird rückwirkend nur für die letzten drei

Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen

ist.

(2) 1In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. 2Die im

Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe

von Gründen einmal geändert werden. 3In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei

Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder

eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach An-

tragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zuläs-

sig. 4Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des

Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 5Sie ist außer in

den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind.

6Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Ände-

rungsantrag Anwendung.

(3) 1Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung

durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestäti-

gung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. 2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr bean-

spruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Eltern-

geld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2

und 3 überschritten würde. 3Liegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der

anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antrag-

stellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem

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späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4

Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.

§ 8

Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ge-

macht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erziel-

te Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

(2) 1Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeit-

raum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vor-

behalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Ein-

kommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird. 2In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der

Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten Person oder einer anderen nach § 1

Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Ver-

anlagungszeitraum nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1

Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird Elterngeld unter dem Vorbehalt

des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge

nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.

(3) 1Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht

ermittelt werden oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussicht-

lich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tat-

sächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung

des glaubhaft gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. 2Das Gleiche gilt in

Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten

Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person

für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht vorliegt und in denen noch

nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.

§ 9

Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

1Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Ar-

beitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm

Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der

Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. 2Für die in

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Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeits-

gesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

§ 10

Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das

Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von

anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat

als Einkommen unberücksichtigt.

(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das

Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür

herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf

die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro

als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür

herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf

die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehen-

den Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kin-

der.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-

buch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes.

Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2

Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit

vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen

des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.

§ 11

Unterhaltspflichten

1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leis-

tungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2In den

Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro

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übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsge-

burten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des

§ 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 12

Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die

Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2Diesen Behörden obliegt auch die

Beratung zur Elternzeit. 3In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist die von den Ländern für die

Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die

berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde

des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berech-

tigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners

oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.

(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.

§ 13

Rechtsweg

(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden

die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt

mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 14

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder

nicht rechtzeitig bescheinigt,

2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in

Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig

oder nicht rechtzeitig macht,

3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mittei-

lung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

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- 13 -

4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Be-

weisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet

werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswid-

rigkeiten sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.

Abschnitt 2

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15

Anspruch auf Elternzeit

(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1. a) mit ihrem Kind,

b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3

oder 4 erfüllen, oder

c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialge-

setzbuch aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und

2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b

und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten El-

ternteils.

(1a) 1Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit

ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen

und

1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder

2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befin-

det, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft

des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

2Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst

Elternzeit beansprucht.

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(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines

Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird

auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der An-

spruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1

überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung

des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar;

dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern über-

schneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adop-

tionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der

berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes

genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die

zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen o-

der beschränkt werden.

(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elterntei-

len gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als

30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches So-

zialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege be-

treuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1

bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wo-

chen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und

ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der

Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag

kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit un-

verändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch

nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit ver-

einbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit

eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes

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7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer

Arbeitszeit beanspruchen.

(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbil-

dung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unter-

brechung länger als sechs Monate,

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate

auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit

schriftlich mitgeteilt.

2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben wer-

den. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will,

muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der

Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann

der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen

erheben.

§ 16

Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn

schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten inner-

halb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. 2Bei dringenden Gründen ist

ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 3Nimmt die Mutter die Eltern-

zeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6

Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4Nimmt

die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erho-

lungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzge-

setzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 an-

gerechnet. 5Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung

auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 6Der

Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheini-

gen.

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(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertreten-

den Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutter-

schutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies in-

nerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert wer-

den, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt ei-

nes weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2

Satz 3 kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betriebli-

chen Gründen schriftlich ablehnen. 3Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen

der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzei-

tig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. 4Eine Verlängerung

kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung

aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem

Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-

merin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 17

Urlaub

(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-

merin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein

Zwölftel kürzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wäh-

rend der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor

dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den

Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die

Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub ab-

zugelten.

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(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub

erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der

dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um

die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

§ 18

Kündigungsschutz

(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit ver-

langt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während

der Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündi-

gung für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den

Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die

Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvor-

schriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf El-

terngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.

§ 19

Kündigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit

nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

§ 20

Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

(1) 1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin-

nen im Sinne dieses Gesetzes. 2Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht ange-

rechnet.

(2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen

Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mit-

arbeiten. 2Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischen-

meister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.

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§ 21

Befristete Arbeitsverträge

(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor,

wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeit-

nehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbo-

tes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsver-

einbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Be-

treuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt

wird.

(2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige

Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder be-

stimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

(4) 1Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von

mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn

die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer

oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2Satz 1

gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den

Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.

(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden.

(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der be-

schäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung

dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden o-

der zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie auf-

grund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. 2Dies gilt nicht,

wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten

entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die

Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

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Abschnitt 3

Statistik und Schlussvorschriften

§ 22

Bundesstatistik

(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung ist

eine laufende Erhebung zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik durchzuführen. 2Die Erhebung erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt.

(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die vorangegange-

nen drei Kalendermonate erstmalig zum 31. März 2007 folgende Erhebungsmerkmale:

1. Bewilligung oder Ablehnung des Antrags,

2. Monat und Jahr des ersten Leistungsbezugs,

3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs,

4. Art der Berechtigung nach § 1,

5. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5

oder 6),

6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags,

7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags,

8. tatsächliche Bezugsdauer des Elterngeldes,

9. Art und Höhe anderer angerechneter Leistungen nach § 3,

10. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6),

11. Inanspruchnahme und Anzahl der Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3),

12. Geburtstag des Kindes,

13. für die Antragstellerin oder den Antragsteller:

a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

b) Staatsangehörigkeit,

c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

d) Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

und

e) Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für je-

den Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 13 ab 2008 für jeden beendeten Leistungsbezug zu

melden.

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(4) Hilfsmerkmale sind:

1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle

Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

§ 23

Auskunftspflicht; Datenübermittlung

(1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach § 22 Abs. 4

Nr. 2 sind freiwillig. 3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen.

(2) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Abs. 1 zuständi-

gen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Abs. 2 auskunftspflichtig. 2Die zu-

ständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 dürfen die Angaben nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit

sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und or-

ganisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 und nur

für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unver-

züglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.

(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf

von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt

zu übermitteln.

§ 24

Übermittlung

1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwen-

dung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch

nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen

Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt

werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaa-

ten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

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§ 25

Bericht

1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008 einen Bericht

über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterent-

wicklung dieser Vorschriften vor. 2Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

§ 26

Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der

Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetz-

buch anzuwenden.

(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

§ 27

Übergangsvorschrift

(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenom-

menen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserzie-

hungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzu-

wenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.

(1a) Bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach §

2 Absatz 7 Satz 1 ist für die vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der

Adoption aufgenommenen Kinder § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommen-

steuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzu-

wenden, dass es bei der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den

Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. 2Ein vor dem

1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008

geltend gemacht werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeld-

gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs. 1 und

§ 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden

Fassung weiter anzuwenden.

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Richtlinien

0.1 Geltung der Richtlinien

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit wird nach Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 des Grund-

gesetzes im Auftrag des Bundes durchgeführt. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetz-

mäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung (s. Artikel 85 Abs. 3, 4 GG). Zur Gewährleistung

einer bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis wird im Einvernehmen zwischen Bund und Län-

dern bei der Durchführung des Gesetzes wie folgt verfahren:

Die nachstehenden Richtlinien werden beachtet; ihre Wahrung wird, falls erforderlich, im

Rechtsmittelverfahren vertreten,

in Fällen, in denen eine Praxisänderung erwogen wird, ist das Einvernehmen von Bund und

Ländern herbeizuführen,

in Fällen, in denen es zu einem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundessozialgericht oder

vor einem anderen obersten Gericht des Bundes kommt oder wenn ein nationales Gericht

dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Entscheidung vorlegt, ist das Bundesministe-

rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterrichten.

0.2 Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Anspruchsbegründende Tatsachen hat der Antragsteller nachzuweisen und geeignete Beweis-

urkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Für einen Antrag auf Elterngeld kommen insbe-

sondere folgende Nachweise in Betracht:

ggf. Personalausweis oder Aufenthaltstitel

Geburtsurkunde des Kindes oder Geburtsbescheinigung, bei nichtehelichen Kindern ggf.

Nachweis über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft

ggf. Meldebestätigung bzw. Melderegisterauskunft

ggf. Nachweise zum Erwerbseinkommen während der maßgeblichen zwölf Monate vor der

Geburt des Kindes (bei nichtselbstständiger Arbeit i.d.R. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, bei

Selbstständigen i.d.R. Steuerbescheid)

bei Teilzeitarbeit im Bezugszeitraum Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber, bei

Selbstständigen durch eigene Erklärung über die Arbeitszeit

Erklärung über voraussichtliches Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum

ggf. Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und Bescheinigung des

Arbeitgebers über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

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ggf. sonstige Nachweise über Einnahmen im Bezugszeitraum wie z.B. nicht im Zusammen-

hang mit der Geburt des Kindes stehende Entgeltersatzleistungen für die Zeit vor und nach

der Geburt, sonstige dem Elterngeld vergleichbare Leistungen aus dem Ausland, dem Er-

ziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder

Die Behörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 20 ff. SGB X).

§ 1 Anspruchsberechtigung

Alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld müssen grundsätzlich von Anfang an

während des gesamten Bezugszeitraums, also auch während jedes einzelnen Anspruchsmo-

nats, vorliegen. Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind (etwa Minde-

rung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Mo-

nats nach § 1 Abs. 6), kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an. So ist

etwa eine volle Erwerbstätigkeit am Monatsanfang unschädlich, wenn im Durchschnitt des Mo-

nats nicht mehr als 30 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Ausnahmen bestehen außerdem bei

vorübergehender Unterbrechung der Betreuung und für den Monat, in dem eine Voraussetzung

wegfällt (§ 1 Abs. 5 und § 4 Abs. 4).

1.0 Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)

Ausnahme 1: Entsandte, abgeordnete oder versetzte öffentlich Bedienstete, Entwick-

lungshelfer, Missionare, bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Tätige, § 1

Abs. 2

Ausnahme 2: Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und im EU-Ausland/Schweiz le-

ben, vgl. RL Teil II

Gemeinsames Leben mit dem eigenen Kind in einem Haushalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2), (bei

nicht eigenem Kind: § 1 Abs. 3 und 4)

Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Antragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 3)

Ausübung keiner Erwerbstätigkeit oder einer Erwerbstätigkeit von weniger als

30 Stunden/Woche (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6)

Kein Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 1 Abs. 8

Kind im Alter von bis zu 14 Monaten (§ 4 Abs. 1)

Ausnahme: angenommene bzw. anzunehmende Kinder ab Aufnahme bei der berechtig-

ten Person für die Dauer von 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebens-

jahres

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Bei Ausländern:

EU/EWR-Bürger/Schweizer sind i.d.R. freizügigkeitsberechtigte Ausländer im Sinne von

§ 1 Abs. 7

übrige Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit benötigen: Niederlassungserlaubnis

oder Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 1 Abs. 7 Nr. 2 oder geduldeter oder gestatteter Aufenthalt

i.S.v. § 1 Abs. 7 Nr. 3 (§ 1 Abs. 7)

Ausnahme: Flüchtlinge; ggf. marokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsan-

gehörige, s. RL § 1 Abs. 7

Ausschlussgründe:

Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern

Mitglieder und Beschäftigte von Botschaften und Konsulaten etc.

Beamte und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU

Bezugsdauer: 12 Monatsbeträge, ggf. 14 Monatsbeträge (§ 4 Abs. 2 und 3)

Rückwirkende Leistungsgewährung (§ 7 Abs.1)

Schriftlicher Antrag (§ 7 Abs. 1)

Ggf. Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes bei entsprechendem Antrag (§ 6)

1.1 Grundsatz (§ 1 Abs. 1)

Anspruch auf Elterngeld hat grundsätzlich, wer jede der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten

Voraussetzungen erfüllt und wenn der Anspruch nicht gem. § 1 Abs. 8 entfällt. Anspruchsbe-

rechtigt sind die Eltern des Kindes.

1.1.1 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1)

Die Eltern müssen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren ge-

wöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ gelten

die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 SGB I. Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnli-

chen Aufenthalts einer Person sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

Den Absichten und Vorstellungen der betreffenden Person kann daher nur insofern und solange

Bedeutung zukommen, als nicht tatsächliche oder rechtliche Umstände ihrer Verwirklichung

entgegenstehen.

1.1.1.1 Wohnsitz

Den Wohnsitz begründet jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die da-

rauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 30 Abs. 3 Satz

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1 SGB I). Ein Wohnsitz liegt nur vor, solange eine Wohnung vorhanden ist, die für die Verhält-

nisse des Betreffenden ausreichend ausgestattet ist.

Wer sich im Ausland aufhält, behält seinen Wohnsitz in Deutschland dann bei, wenn die Woh-

nung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden kann und der Aus-

landaufenthalt voraussichtlich in der Regel ein Jahr nicht überschreiten wird oder tatsächlich

nicht überschreitet.

Mehrfacher Wohnsitz – im In- und/oder Ausland – ist möglich. Jemand kann auch an dem einen

Ort den Wohnsitz und an einem anderen Ort den gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Hat eine Person sowohl eine Wohnung im Ausland, als auch einen Wohnung im Inland, so

reicht es für die Feststellung des Inlandswohnsitzes nicht, wenn sie im Inland über eine ausrei-

chend ausgestattete Wohnung verfügt. Vielmehr müssen die Umstände erkennen lassen, dass

sie in dieser nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verweilt. Für diese Beurteilung sind

die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgebend, unter anderem auch der kurz- und langfris-

tige Lebensmittelpunkt der Familie. Wurde von den Eltern zuletzt vor der Geburt nur ausländi-

sches Einkommen erzielt, besteht besonderer Anlass zur Prüfung des behaupteten Inlands-

wohnsitzes.

Ist auf Grund der Einkommensnachweise ersichtlich, dass der Antragsteller zuletzt im Ausland

erwerbstätig war, so hat dieser eine Bescheinigung vorzulegen, aus der deutlich zu erkennen

ist, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (Kündigungsbestätigung des Arbeitgebers, Aufhe-

bungsvertrag etc.).

In Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-Ausland/Schweiz vorliegt, unter-

liegt der Antragsteller regelmäßig trotz eines möglicherweise in Deutschland bestehenden

Wohnsitzes ausländischen Rechtsvorschriften und kann nur einen nachrangigen Anspruch auf

deutsches Elterngeld haben (vgl. auch RL Teil II bei Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-

Ausland/Schweiz). Auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unterliegt der An-

tragsteller den dortigen Rechtsvorschriften, wenn er dort Arbeitslosengeld oder eine andere

vergleichbare Leistung oder eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält.

In Fällen, in denen ein fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis in einem Land besteht, das

nicht Mitgliedstaat der EU/EWR/Schweiz ist, ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt in

Deutschland nur Besuchs-, Urlaubs-, Erholungs- oder anderen vorübergehenden Zwecken

dient und dass der langfristige Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland sein kann.

Generell ist zu beachten, dass die Vorlage einer deutschen Anmeldebescheinigung kein Nach-

weis für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland ist.

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1.1.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die er-

kennen lassen, dass er an diesem bestimmten Ort oder in diesem bestimmten Gebiet nicht nur

vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Es kommt nicht auf die Verfügungsgewalt

über die eigene Wohnung an, sondern auf eine körperliche Anwesenheit von gewisser Dauer.

Dient der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen vo-

rübergehenden privaten Zwecken, ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben.

1.1.1.3 Aussiedler/Spätaussiedler

Aussiedler/Spätaussiedler sind Deutsche und bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigung für die

Begründung ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet. Deutsche

sind die deutschen Staatsangehörigen sowie die deutschen Volkszugehörigen (mit oder ohne

fremde Staatsangehörigkeit) und die Ehegatten und Abkömmlinge von deutschen Staatsange-

hörigen oder deutschen Volkszugehörigen, die in das Bundesgebiet als Aussiedler aufgenom-

men werden. Kinder und Ehegatten, die vor der Einreise noch nicht Deutsche waren, aber mit

ihrem deutschen Elternteil bzw. deutschen Ehegatten in das Bundesgebiet als Aussiedler ein-

reisen, werden durch die Aufnahme kraft Gesetzes Deutsche, und zwar Deutsche ohne deut-

sche Staatsangehörigkeit. Ehegatten von Aussiedler-Abkömmlingen erwerben diese Rechtstel-

lung mit der Einreise nicht. Sie können Elterngeld nur unter den Voraussetzungen des § 1

Abs. 7 beanspruchen. Nach dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom

21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) bleibt das Bundesvertriebenengesetz (BVFG – i.d.F. der Be-

kanntmachung vom 02.06.1993, BGBl. I S. 829) Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Aus-

siedlern. Die nach dem 31.12.1992 eingereisten Aussiedler werden als Spätaussiedler bzw.

Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers bezeichnet. Der nach dem 31.12.1992 einge-

reiste nichtdeutsche Ehegatte wird nur dann Deutscher, wenn die Ehe bei Verlassen des Aus-

siedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat. Über die Eigenschaft als Spätaussied-

ler stellt das Vertriebenen-/Ausgleichsamt auf Antrag eine Bescheinigung nach § 15 BVFG aus.

Der Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft ist geführt, wenn der

Elternteil den Bundespersonalausweis, den Vertriebenenausweis oder eine Bescheinigung

nach § 15 BVFG vorlegen kann.

Als vorläufiger Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als

Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers gilt

der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes, Barbarastr. 1, 50735 Köln, oder

eine Bescheinigung der örtlichen Behörde für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussied-

lerfragen, dass eine Bescheinigung nach § 15 BVFG beantragt ist und der Antrag Aussicht

auf Erfolg hat.

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An die Vorlage des Vertriebenenausweises bzw. der Bescheinigung nach § 15 BVFG über die

Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als Ehegatte oder Abkömmling eines

Spätaussiedlers ist in regelmäßigen Abständen zu erinnern.

Das Anerkennungsverfahren ist zu überwachen. Wird die Anerkennung der Vertriebeneneigen-

schaft abgelehnt, ist die Bewilligung der Leistung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufzuheben,

wenn ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gegeben ist oder die

Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vorliegen.

1.1.2 Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2)

1.1.2.1 Eigenes Kind

Nummer 2 ist nur bei einem eigenen Kind des Antragstellers erfüllt. Es genügt nicht, dass ein

Antragsteller das Kind gezeugt hat.

Ein Kind ist stets das eigene Kind der Mutter bzw. der Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB).

Um das eigene Kind des Vaters handelt es sich, wenn dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der

Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festge-

stellt ist (§ 1592 Nr. 1 bis 3 BGB).

Ein eigenes Kind ist ferner ein adoptiertes bzw. angenommenes Kind (§ 1754 BGB). Die Ur-

kunde über die Adoption ist vorzulegen. Bei ausländischen Adoptionsurkunden ist eine amtlich

beglaubigte Übersetzung beizufügen; auf ein zusätzliches Anerkennungsverfahren kommt es

nicht an.

Für angenommene Kinder ist bei Anwendung des Gesetzes statt des Zeitpunktes der Geburt

die Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft

Das Kind muss im selben Haushalt wie der Antragsteller leben. Dies ist der Fall, wenn es mit

ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es betreut wird. Eine „auf

Dauer“ angelegte häusliche Gemeinschaft bedeutet hier, dass es sich nicht lediglich um eine

unbeständige häusliche Gemeinschaft handeln darf (z.B. tageweise oder an Wochenenden),

sondern dass das Kind zumindest für die Dauer des Elterngeldbezuges in häuslicher Gemein-

schaft mit dem Elternteil lebt und von diesem betreut wird. Dies kann z.B. dann der Fall sein,

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wenn der eine Elternteil für eine bestimmte Zeit – beispielsweise für die Bezugsmonate beim

Elterngeld – im Haushalt des anderen Elternteils wohnt und dort das gemeinsame Kind betreut.

Die häusliche Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass der Antragsteller einen eigenen Haushalt

hat oder dass der Wohnsitz und der Haushalt, in dem das Kind betreut wird, identisch sind. Die

häusliche Gemeinschaft kann z.B. auch im Haushalt der Großeltern, einer Einrichtung für Mut-

ter und Kind oder in einem Frauenhaus bestehen. In einer Justizvollzugsanstalt oder einer Ent-

ziehungsanstalt kann ein Haushalt dagegen nicht begründet werden; in Fällen der Untersu-

chungshaft des Antragstellers bleibt der bisherige Haushalt in der Regel bestehen, so dass für

die Prüfung einer nur vorübergehenden Abwesenheit vom Haushalt, die dem Anspruch nicht

entgegensteht, die Regelung zur vorübergehenden Unterbrechung der Betreuung nach § 1

Abs. 5 entsprechend anzuwenden ist.

Die häusliche Gemeinschaft wird nicht dadurch aufgehoben, dass das Kind für einen Teil des

Tages außerhäuslich, etwa bei Verwandten oder bei einer Tagesmutter, betreut wird. Das Glei-

che gilt, wenn der Antragsteller das kranke Kind regelmäßig und in nicht unwesentlichem Um-

fang im Krankenhaus besucht und betreut. Bleibt das Kind unmittelbar nach der Geburt für län-

gere Zeit im Krankenhaus, gilt es als in dem Haushalt des Antragstellers lebend, wenn er das

Kind im vorgenannten Sinn betreut und zugleich sein Haushalt für die Aufnahme des Kindes

zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus vorgesehen ist. Hinsichtlich der Frage, ob

trotz des Krankenhausaufenthalts des Kindes von einer Betreuung durch die Elterngeld bean-

spruchende Person ausgegangen werden kann, gelten die Vorgaben des § 1 Abs. 1 Nummer 3

und Abs. 5 BEEG und die dazugehörigen Ausführungen in diesen Richtlinien (siehe 1.3 und

1.5).

Leben beide Elternteile nicht zusammen in einem Haushalt, ist entscheidend für die häusliche

Gemeinschaft, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Maßgeblich ist,

wer für die Betreuung und Erziehung des Kindes überwiegend verantwortlich ist. Ergänzend

kann darauf abgestellt werden, wer im Wesentlichen für die Pflege, für die Verköstigung, Klei-

dung, für die ordnende Gestaltung des Tagesablaufs sorgt und wo das Kind im Wesentlichen

seine emotionale Zuwendung erhält. In Ausnahmefällen kann das Kind sowohl in dem Haushalt

der Mutter als auch in dem Haushalt des Vaters leben, nämlich wenn die genannten Beziehun-

gen zu beiden Haushalten und Elternteile in ihrer Intensität nicht wesentlich unterscheiden. Be-

streitet ein Elternteil, dass das Kind auch in dem Haushalt des anderen Elternteils lebt, muss

letzterer beweisen, dass das Kind auch bei ihm im Haushalt lebt.

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1.1.3 Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4)

Bei Elternteilen, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb ihr Kind in

einem Maß betreuen können, das über das hinaus geht, was bei voller Erwerbstätigkeit möglich

ist, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass sie ihr Kind selbst betreuen und erziehen.

Das gilt nur dann nicht, wenn der Behörde bekannt wird, dass der Antragsteller das Kind nicht

selbst betreut.

1.1.3.1 Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3)

Selbst betreuen heißt nicht allein betreuen. Auch andere Personen oder Institutionen können in

die Betreuung und Erziehung des Kindes einbezogen sein.

Bei zulässiger Teilzeitarbeit und bei Schülern, Studierenden, Auszubildenden und anderen zur

Berufsbildung Beschäftigten ist davon auszugehen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Be-

treuung und Erziehung von anderen übernommen wird. Die Antragsteller sind jedoch nicht von

der Verpflichtung entbunden, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und einen wesentli-

chen Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes selbst zu leisten.

Die Betreuung und Erziehung wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Kind während einer

Abwesenheit des Antragstellers z.B. durch Angehörige, den anderen Elternteil, in Tagespflege

oder in öffentlichen Betreuungseinrichtungen mit Einverständnis des Antragstellers mitbetreut

wird.

Wird der Behörde nach Beginn des Leistungsbezuges bekannt, dass eine Betreuung und Er-

ziehung durch den Elternteil, der das Elterngeld bezieht, tatsächlich nicht erfolgt, ist mangels

Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 die Bewilligung der Leistung

nach § 45 SGB X für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder nach § 48

SGB X aufzuheben.

1.1.3.2 Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4)

Erwerbstätigkeit ist eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder mithelfender Fami-

lienangehöriger. Auch Auszubildende, Anlernlinge, Umschüler und Volontäre üben eine Er-

werbstätigkeit aus, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und dafür Entgelt erhal-

ten. Beamte, Richter, Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sind

ebenfalls erwerbstätig im Sinne der Vorschrift.

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Die Erwerbstätigkeit ist auch während einer Krankheit, solange ein Anspruch auf Lohnfortzah-

lung besteht, und während eines bezahlten Urlaubs gegeben. Für die Zeit nach der Geburt füh-

ren ein entsprechender Entgeltanspruch und der damit einhergehende Bezug von Einkommen

aus Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 zur Anwendung der Regelung zum Elterngeld bei Ein-

kommensminderung in § 2 Abs. 3.

Keine Erwerbstätigkeit ist gegeben bei

Hausfrauen und Hausmännern,

Schülern und Studierenden,

Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Soldaten und Zivildienstleistenden, die Elternzeit ge-

nommen haben oder von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden sind (dabei ist nicht zu prü-

fen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternzeit vorliegen),

Selbstständigen oder mithelfenden Familienangehörigen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbro-

chen haben,

Bezieher von Entgeltersatzleistungen, sofern sie nicht während des Bezugs einer Erwerbs-

tätigkeit nachgehen,

Volontären und Praktikanten, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten,

Personen, die einer im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeitsgelegenheit

gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II („Ein-Euro-Job“) nachgehen.

Auch während der Mutterschutzfristen gilt die Frau aufgrund des Beschäftigungsverbots nicht

als erwerbstätig im Sinne von Abs. 1 Nr. 4.

Wann keine volle Erwerbstätigkeit vorliegt, ist näher in § 1 Abs. 6 bestimmt.

1.1.4 Ausnahmen

Insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug kann trotz Erfüllens der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4

genannten Anspruchsvoraussetzungen ein vorrangiger Anspruch auf Elterngeld im anderen

Staat bestehen (vgl. RL Teil II).

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1.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands

(§ 1 Abs. 2)

1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungs-

recht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.)

Einen Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer als entsandter Arbeitnehmer gem. § 4 SGB IV

dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Dies sind entsandte Personen, die im

Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenz-

te Zeit ins Ausland entsandt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierzu entsprechend

der Richtlinie zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung

(§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) der deutschen Spitzenverbände der Krankenkas-

sen u. a. vom 23.04.2007 erfüllt sein:

Ein Beschäftigter begibt sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Inland ins Ausland, um

dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Dem steht nicht entgegen, wenn

der Beschäftigte eigens für eine Beschäftigung im Ausland eingestellt wurde und im Inland

noch nicht für den Arbeitgeber tätig war. Anm.: anders RL BErzGG S. 10 ff, aber so auch RL

zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmerin bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV)

und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) zu § 4 SGB IV S. 10 ff. Entgegen steht aber, wenn die Per-

son zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme für den inländischen Arbeitgeber bereits im

Ausland lebt. Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vom Inland in das Ausland verliehen,

so handelt es sich ebenfalls um eine Übersendung, sofern der Arbeitgeber die erforderliche

Verleiherlaubnis nach dem Arbeitgeberüberlassungsgesetz (AÜG) hat.

Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer nach dem Auslands-

einsatz nicht nach Deutschland zurückkehrt, um dort seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt wieder zu nehmen.

Der Arbeitsentgeltanspruch muss sich gegen den inländischen Arbeitgeber richten.

Ein im Inland bestehendes „Rumpfarbeitsverhältnis“ (Abreden über das Ruhen der Haupt-

pflichten auf Arbeitsleistung und die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie das automatische

Wiederaufleben der Pflichten bei Rückkehr ins Inland) reicht nicht aus.

Regelmäßig reicht der Nachweis durch eine Bescheinigung der deutschen gesetzlichen Kran-

kenkasse aus. Bei Übersteigen der Beitragsbemessungsgrenze ist eine private Krankenversi-

cherung möglich, die einer Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV nicht entgegensteht. Eine Be-

scheinigung einer privaten KV bedeutet im Unterschied zu einer Bescheinigung einer gesetzlichen

KV aber nicht, dass die Person Entsandte im Sinne von § 4 SGB IV ist. Daher sind im Falle einer

privaten Krankenversicherung die oben genannten Voraussetzungen einer Entsendung zu prüfen.

Zur Entsendung siehe auch Teil II 3.7.

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1.2.2 Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1,

Alt. 2)

Bedienstete, die von ihrem inländischen Dienstherrn im Rahmen ihres in Deutschland beste-

henden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-

ordnet, versetzt oder kommandiert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Elterngeld. Der

Nachweis ist durch eine Bescheinigung des Dienstherrn zu erbringen.

1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.)

Anspruchsberechtigt sind auch Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 EhfG. Dies sind entspre-

chend dem Wortlaut des § 1 EhfG Personen, die

1. in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zu-

sammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (Entwicklungsdienst),

2. sich zur Leistung des Entwicklungsdienstes gegenüber einem anerkannten Träger des

Entwicklungsdienstes für eine ununterbrochene Zeit von mindestens zwei Jahren vertrag-

lich verpflichtet hat,

3. für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht,

4. das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundge-

setzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemein-

schaften ist.

Als Entwicklungshelfer gilt nach § 1 Abs. 2 EhfG auch, wer durch einen anerkannten Träger des

Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet wird, Entwicklungsdienst zu leisten, für diesen Vorbe-

reitungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, neben dem Vorbereitungs-

dienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausübt und die oben genannten Voraussetzungen Nr. 2

und 4 erfüllt.

Anerkannte Träger des Entwicklungsdienstes sind derzeit folgende sieben Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Köln,

Christliche Fachkräfte International e.V. (CFI), Stuttgart,

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bonn/Eschborn,

Dienste in Übersee GmbH (DÜ) Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen in Deutschland

e.V., Leinfelden-Echterdingen,

Eirene – Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V., Neuwied,

Weltfriedensdienste e.V. (WFD), Berlin und

Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Bonn.

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Das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM, gemeinsame Entwicklungshil-

feorganisation der GTZ und der Bundesanstalt für Arbeit) sowie die politischen Stiftungen sind

keine anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes.

1.2.4 Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.)

Anspruch auf Elterngeld haben ferner Missionare der Missionswerke und -gesellschaften, die

Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Ar-

beitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen Katholischen Missionsrates

oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind. Die Mitglieder und

Vereinbarungspartner der genannten Missionswerke sind im Internet unter folgenden Adressen

zu finden:

www.emw-d.de unter der Rubrik „Partner“

www.aem.de unter der Rubrik „Arbeitsgemeinschaft“ – „Mitglieder“

www.dkmr.de unter der Rubrik „Mitglieder“

www.apcm.de unter der Rubrik „Mitglieder“.

Anspruchsberechtigt sind auch Missionare, die von ihrem nach § 1 Abs. 2 BEEG anerkannten

Missionswerk zur Ausübung einer Tätigkeit einer ausländischen Dach- oder Partnerorganisation

zugewiesen worden sind und ihre Bezüge von dieser Stelle erhalten.

Missionare von anderen als den in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BEEG genannten Einrichtungen bzw. Orga-

nisationen sind nicht anspruchsberechtigt.

Die Eigenschaft des Missionars im Sinne des BEEG ist durch eine entsprechende Bescheini-

gung des entsendenden Missionswerks bzw. der Missionsgesellschaft nachzuweisen.

1.2.5 Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2

Nr. 3)

Anspruch auf Elterngeld haben auch Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

und vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Hierzu zäh-

len insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte oder nach § 123a

BRRG zugewiesene, im Ausland wohnende Beamte des Bundes oder eines Bundeslandes.

Ein Verzeichnis der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen befindet sich im Anhang zu

den Entsendungsrichtlinien des Bundes vom 26. September 2005, im Internet unter folgender

Adresse zu finden: www.bmi.bund.de/Themen A-Z/ÖffentlicherDienst/Weitere The-

men/Entsendung von Bundesbediensteten

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Der Nachweis ist durch die Zuweisungsverfügung bzw. Beurlaubung des inländischen Dienst-

herrn zu erbringen. Sofern der Anspruchsteller kein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist, ist

eine entsprechende Bescheinigung der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung vorzulegen.

1.2.6 Ehegatten und Lebenspartner

Auch die mit den in § 1 Abs. 2 Satz 1 BEEG genannten Personen in einem Haushalt lebenden

Ehegatten und Lebenspartner haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die Vorausset-

zungen mit Ausnahme des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllen.

§ 1 Abs. 7 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

1.2.7 Örtlich zuständige Behörde

Die örtlich zuständige Behörde für die in § 1 Abs. 2 aufgelisteten Personen ergibt sich aus

§ 12 BEEG. Dies ist die Behörde des Bezirks, in dem die berechtigte Person ihren letzten inlän-

dischen Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsen-

dende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegat-

ten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den

inländischen Sitz hat.

1.3 Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3)

§ 1 Abs. 3 regelt den Anspruch auf Elterngeld für im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind

verwandte Personen.

Die in den Nummern 1 bis 3 genannten anspruchsbegründenden Umstände benennen lediglich

Abweichungen von der Anspruchsvoraussetzung des eigenen Kindes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2).

Die anderen Anspruchsvoraussetzungen nach Abs. 1 müssen zusätzlich erfüllt sein.

Der gemeinsame Haushalt mit dem Kind ist in diesen Fällen durch eine Meldebescheinigung

nachzuweisen.

In den Fällen des Zusammenlebens mit einem Kind des Ehegatten oder Lebenspartners und

bei noch nicht anerkannter oder festgestellter Vaterschaft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3) sind

für den Bezugszeitraum und bei dem Zusammentreffen von Ansprüchen die Vorschriften §§ 4

Abs. 5 Satz 2 und 5 Abs. 3 Satz 2 zu beachten.

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1.3.1 Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind

Nach Nummer 1 ist anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit

dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Angeknüpft wird an die tatsächliche Haus-

haltsaufnahme mit dem Ziel der rechtlichen Verfestigung dieser Beziehung im Wege der An-

nahme als Kind gemäß §§ 1741 ff. BGB. Der Beginn der Adoptionspflege ist durch eine Bestä-

tigung des Jugendamtes nachzuweisen. Wird die Annahme als Kind abgelehnt, entfällt der An-

spruch nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.

In diesen Fällen gilt § 1 Abs. 3 Satz 2 für die übrige Anwendung des BEEG. Danach ist statt des

Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der (tatsächlichen) Aufnahme des Kindes in den Haushalt

des Anspruchsberechtigten maßgeblich. Der Beginn des Anspruchs ist also vorverlegt von dem

Zeitpunkt der Annahme als Kind auf den Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt. Bei Aus-

landsadoptionen ist in Fällen, in denen das Kind im Ausland (etwa im ausländischen Hotel) be-

reits in die Familie aufgenommen wird und nach Rückkehr der Familie nach Deutschland das

Kind auch in den Haushalt aufgenommen wird, eine (im Ausland vorweggenommene) Aufnah-

me in den gemeinsamen Haushalt auch in den Fällen noch nicht rechtskräftiger Adoption anzu-

nehmen. Besteht ein Anspruch auf Elterngeld ab Aufnahme in den Haushalt, kommt es auf den

Zeitpunkt der späteren Wirksamkeit der Annahme nicht mehr an.

Wird das Kind vor der Aufnahme in den Haushalt rechtskräftig adoptiert, gilt es als eigenes Kind

der Eltern und § 1 Abs. 1 BEEG ist anzuwenden. In diesen Fällen gilt das Kind als eigenes Kind

automatisch als dem Haushalt der Familie zugehörig. Elterngeld kann ab dem Zeitpunkt der

Adoption bezogen werden.

1.3.2 Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners

Nach Nummer 2 ist anspruchsberechtigt, wer ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners in

seinen Haushalt aufgenommen hat.

Kind im Sinne der Vorschrift ist ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das aus einer

anderen Ehe stammt oder außerhalb einer Ehe geboren wurde. Die Bezeichnung „Lebens-

partner“ betrifft nur die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, die gemäß § 1 LPartG eine Le-

benspartnerschaft eingegangen sind.

Grundlage für die Anspruchsberechtigung ist ebenfalls die tatsächliche Haushaltsaufnahme des

Kindes. Hier ergibt sich die rechtlich verfestigte Familienbeziehung aus dem Verhältnis zu dem

leiblichen Elternteil des Kindes, mit dem der Anspruchsberechtigte die Ehe oder Lebenspart-

nerschaft geschlossen hat. Vorzulegen ist die Heirats- bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde.

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1.3.3 Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft

Nach Nummer 3 ist auch der Noch-Nicht-Vater anspruchsberechtigt, wenn er mit einem Kind in

einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2

BGB noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach

§ 1600d BGB noch nicht entschieden ist. Die Anerkennung der Vaterschaft kann mit Zustim-

mung der Mutter zum Beispiel vor dem Jugendamt ohne Einschaltung eines Gerichts erklärt

werden; eine Vaterschaftsfeststellung im Verfahren vor dem Familiengericht ist für streitige und

ungeklärte Fälle vorgesehen.

Der Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft wird häufig (noch) die Vaterschaft eines

anderen Mannes aufgrund ehelicher Geburt oder vorheriger Anerkennung bzw. Feststellung

entgegenstehen. Diese Vaterschaft muss erst auf dem Klageweg angefochten und durch

rechtskräftiges Gestaltungsurteil aufgehoben bzw. das gerichtliche Feststellungsverfahren muss

wieder aufgenommen werden, bevor die Vaterschaft des Noch-Nicht-Vaters rechtswirksam

anerkannt oder festgestellt werden kann (§§ 1592, 1599 ff. BGB). Solange die Vaterschaft eines

anderen Mannes besteht, können die Rechtswirkungen der Vaterschaft nicht gegenüber Dritten

geltend gemacht werden (Rechtsausübungssperre der §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB).

In beiden Varianten erfüllt der Noch-Nicht-Vater zum Zeitpunkt der Antragstellung für das El-

terngeld deshalb (noch) nicht die für die Anspruchsberechtigung grundsätzlich erforderliche

Voraussetzung seiner Vaterschaft. Dies soll ihm jedoch für den Bezug des Elterngeldes nicht

zum Nachteil gereichen, sofern er die zur Begründung seiner Anspruchsberechtigung notwen-

digen Schritte unternommen hat und seine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht wirk-

sam anerkannte oder gerichtlich festgestellte Vaterschaft lediglich auf die Bearbeitungsdauer

nach Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist. Voraussetzung ist also auch, dass nicht

ausnahmsweise Anhaltspunkte bekannt sind, wegen derer die erklärte Anerkennung nicht wirk-

sam werden wird.

Nachweise über die Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vater-

schaft sind zu erbringen. Während des Elterngeldbezuges muss die Elterngeldstelle sich lau-

fend über den Fortgang des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft

informieren.

Solange das Verfahren des Noch-Nicht-Vaters läuft und weiterhin die Vaterschaft eines ande-

ren Mannes besteht, erfüllen beide gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzung der Vaterschaft

bzw. der Noch-Nicht-Vaterschaft. Mehrfachleistungen sind im Ergebnis ausgeschlossen, weil

selbst in den Fällen, in denen beide auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für das El-

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terngeld erfüllen, der Bezugszeitraum der Eltern und anderen Anspruchsberechtigten nach § 4

Abs. 2 i.V. mit § 4 Abs. 5 auf zwölf bzw. 14 Monate begrenzt ist.

Beispiel: Beantragt der Noch-Nicht-Vater mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern

Elterngeld für vier Monate und erfüllt keiner der Berechtigten die Voraussetzun-

gen für die Partnermonate, haben die Eltern für sich selbst nur noch Anspruch

auf die verbleibenden acht der insgesamt zustehenden zwölf Monatsbeträge.

Einem Anspruch eines Noch-Nicht-Vaters steht nicht entgegen, dass das Verfahren ohne die

wirksame Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft endet. Vielmehr entfällt der An-

spruch in diesen Fällen nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.

1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4)

Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehe- oder Lebenspartner haben anstelle der Eltern

einen Anspruch auf Elterngeld, wenn beide Eltern gestorben sind oder wegen schwerer Krank-

heit oder Schwerbehinderung in den ersten 14 Lebensmonaten ihr Kind nicht selbst betreuen

können und in der Person des Verwandten die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 vorlie-

gen. Für eine Person, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 4 erfüllt (Alleiner-

ziehende), müssen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 nur bei ihm vorliegen.

Es handelt sich bei § 1 Abs. 4 um einen Ausnahmetatbestand, dessen Anwendung nur in Be-

tracht kommt, wenn Elterngeld nicht von anderen Berechtigten (insbesondere Eltern, Stiefeltern

oder Personen, die das Kind in Adoptionspflege genommen haben) beansprucht wird.

Erforderlich ist, dass die Krankheit oder Behinderung der Eltern in ihrer Art und Schwere der

eigenen Betreuung und Erziehung des Kindes entgegensteht. Hinsichtlich der Schwere der

Erkrankung kommt es nur auf ihre Auswirkungen für die Betreuung und Erziehung des Kindes

an. Die Krankheit oder Behinderung kann ihrer Art nach der Betreuung des Kindes auch dann

entgegenstehen, wenn sie sich in Abständen wiederholend manifestiert. Der Tatbestand formu-

liert eine enge, am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Ausnahme. Es kommt auf den

Einzelfall an. In Zweifelsfällen kann eine Stellungnahme des Jugendamtes oder eine ärztliche

Bestätigung zum Nachweis erforderlich sein. Andere, insbesondere wirtschaftliche Härtefälle,

begründen nicht die Möglichkeit, dass andere Verwandte als die Eltern Elterngeld in Anspruch

nehmen.

Voraussetzung ist das Bestehen einer Verwandtschaft bis zum dritten Grad. Der Grad der Ver-

wandtschaft wird gemäß § 1589 BGB anhand der Zahl der sie vermittelnden Geburten be-

stimmt. Bei Verwandtschaft in gerader Linie stammt die eine Person von der anderen ab; bei

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Verwandtschaft in der Seitenlinie stammen die betreffenden Personen von derselben dritten

Person ab. Im dritten Grad verwandt sind zum Beispiel das Kind und der Bruder des Vaters

(Onkel), vermittelt über die Geburten Kind/Vater, Vater/Großeltern und Großeltern/Bruder des

Vaters.

Es macht dabei keinen Unterschied, ob Geschwister voll- oder halbbürtig miteinander verwandt

sind, also ob sie beide Elternteile oder nur ein Elternteil gemeinsam haben; Entsprechendes gilt

für die anderen Verwandtschaftsbeziehungen.

Gemäß § 1 Abs. 4 sind somit Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten und Geschwister

sowie die Ehegatten oder Lebenspartner der genannten Verwandten ausnahmsweise an-

spruchsberechtigt.

1.5 Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person

(§ 1 Abs. 5)

Es ist für den Anspruch auf Elterngeld unschädlich, wenn das Kind vorübergehend wegen eines

wichtigen Grundes nicht von dem Berechtigten selbst betreut werden kann. Wichtige Gründe im

Sinne dieser Vorschrift sind z.B. Krankheit bzw. Krankenhausaufenthalt des Berechtigten oder

des Kindes, eine Kur oder eine notwendige Prüfung; eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mehr

als 30 Wochenstunden gilt nicht als wichtiger Grund im Sinne von Abs. 5. Es muss sich um eine

vorübergehende Unterbrechung von voraussichtlich jedenfalls nicht mehr als drei Monaten

handeln. Ob sie vorübergehend ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.

Dauert die Unterbrechung der Betreuung trotz einer anderen Prognose länger als drei Monate,

entfällt ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzung der Betreuung des Kindes durch den

Berechtigten. Dagegen gilt ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Dauer der Unterbrechung von

mehr als drei Monaten prognostiziert wird, die Unterbrechung nicht mehr als vorübergehend.

Der Anspruch endet mit Ablauf des Lebensmonats, in dem eine Unterbrechung von mehr als

drei Monaten prognostiziert wird oder in dem die Unterbrechung die Dauer von drei Monaten

überschreitet, vgl. § 4 Abs. 4. Der Anspruch entfällt also nur für die Zukunft.

Diese Regelung gilt auch, wenn die Betreuung zunächst nicht aufgenommen werden kann.

1.6 Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6)

Maßgeblich für das Vorliegen einer vollen Erwerbstätigkeit sind nur entgeltliche Tätigkeiten (vgl.

im Einzelnen oben unter 1.1.3.2). Im Durchschnitt des Lebensmonats dürfen 30 Wochenstun-

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den nicht überschritten werden. Ausnahmen gelten im Falle einer Beschäftigung zur Berufsbil-

dung und bei Tagespflegepersonen, die nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreuen.

1.6.1 Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden

Das in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannte Erfordernis, keine volle Erwerbstätigkeit auszuüben, ist erfüllt,

wenn die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Selbstständigen oder

mithelfenden Familienangehörigen 30 Stunden nicht übersteigt. Überschreitungen dieser Gren-

ze in einzelnen Wochen sind zulässig, wenn innerhalb eines Lebensmonats durchschnittlich

30 Stunden nicht überschritten werden. Soweit mehrere Beschäftigungen ausgeübt werden,

sind die Arbeitszeiten zusammen zu rechnen.

Eine Anspruchsberechtigung besteht auch, wenn sowohl vor als auch nach der Geburt keine

volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist also

nicht erforderlich.

Für die Prüfung, ob die Arbeitszeit-Grenze eingehalten wird, sind zunächst die zu berücksichti-

genden Arbeitsstunden zu ermitteln. Maßgeblich sind zum einen die tatsächlich gearbeiteten

Stunden. Überstunden sind genauso zu berücksichtigen wie eventuelle Unterstunden. Zum

anderen sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistung

bezogen wird, insbesondere Urlaubstage, gesetzliche Feiertage und Krankentage mit Lohnfort-

zahlung. Hier gilt als Arbeitszeit die auf diese Zeiten entfallende vertraglich vereinbarte Arbeits-

zeit. Bei einer Fünf-Tage-Woche mit 40 Wochenstunden wären das z.B. pro Urlaubstag 8 Stun-

den.

Sodann gibt es zwei alternative Möglichkeiten festzustellen, dass die 30-Stunden-Grenze nicht

überschritten ist, einerseits eine wochenweise Berechnung und andererseits, für den Fall, dass

in einer oder mehreren Wochen die Arbeitszeit über 30 Stunden liegt, monatsweise Berechnun-

gen, da es genügt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats 30 Stunden

nicht übersteigt.

1. Wochenweise Berechnung

Arbeitet eine Person in keiner Woche mehr als 30 Stunden, ist die zulässige Wochenarbeitszeit

eingehalten.

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2. Monatsweise Berechnung nach Kalendertagen

Alle im Bezugsmonat zu berücksichtigenden Arbeitsstunden (Monatsarbeitsstunden) werden

addiert.

Die so ermittelte Summe wird der zulässigen Arbeitszeit in dem Bezugsmonat gegenüberge-

stellt, die zulässige Arbeitszeit darf nicht überschritten sein:

Bei 28 Tagen im Lebensmonat beträgt die zulässige Arbeitszeit 120 Stunden,

bei 29 Tagen 125 Stunden,

bei 30 Tagen 129 Stunden und

bei 31 Tagen 133.

Die Dauer der Beschäftigung und die wöchentliche Arbeitszeit sind durch eine Bescheinigung

des Arbeitgebers nachzuweisen.

1.6.1.1 Abhängig Beschäftigte

Erwerbstätige in abhängiger Beschäftigung, Beamte, Richter, Soldaten, Wehrpflichtige und Zi-

vildienstleistende müssen nachweisen, dass ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die

Grenze von 30 Stunden wöchentlich nicht überschreitet.

1.6.1.2 Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen

Bei Lehrern und Hochschullehrern berechnet sich der Umfang der zulässigen Teilzeitarbeit

nach der wöchentlichen Pflichtstundenzahl. Soweit auch in anderen Fällen ähnliche Arbeitszeit-

regelungen bestehen, etwa wenn für die Erstellung eines Produkts eine bestimmte Stundenzahl

vergütet wird, ist entsprechend zu verfahren.

Beispiel: Bei einer grundsätzlichen Pflichtstundenzahl von 27 Stunden für Lehrer entspre-

chen einer Teilzeitarbeit von 30 Stunden 21,04 Pflichtstunden in Bundesländern

mit 38,5 Wochenarbeitsstunden (27 : 38,5 x 30) und 20,25 Pflichtstunden (27 : 40

x 30) in Bundesländern mit 40 Wochenarbeitsstunden. Verbeamtete Lehrer in

Bundesländern mit einer Wochenarbeitszeit von 41 Stunden dürfen 19,76 Stun-

den (27 : 41 x 30) und Lehrer in Bundesländern mit einer Wochenarbeitszeit von

42 Stunden dürfen 19,29 Stunden (27 : 42 x 30) arbeiten.

Bei der Berechnung wird die Stundenzahl weder auf- noch abgerundet. Bestehende unter-

schiedliche Landesregelungen, z.B. beamtete Lehrer, sind zu beachten.

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1.6.1.3 Selbstständige und mithelfende Familienangehörige

Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ist ebenfalls nur eine Erwerbstätigkeit

bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Arbeit im eigenen Haushalt zählt hierzu nicht. Die An-

tragsteller haben zu erklären, dass sie diese Grenze nicht überschreiten und dies glaubhaft zu

machen. Dazu müssen sie erklären, welchen Umfang ihre Arbeitszeit in der Regel bisher hatte

und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung ihrer Tätigkeit auf-

zufangen (z.B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandene Mit-

arbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).

1.6.1.4 Studierende

Für Studierende gelten die allgemeinen Regeln über zulässige Erwerbstätigkeit. Soweit sie et-

wa in einem Praktikum ein Entgelt erhalten oder eine entgeltliche wissenschaftliche Tätigkeit

ausüben, gilt für sie ebenso wie bei anderen entgeltlichen Tätigkeiten die 30-Stunden-Grenze.

Das Studium selbst ist keine entgeltliche Tätigkeit und damit keine Erwerbstätigkeit. Auch die

Zeit für Lehrveranstaltungen wird bei der Bestimmung des Umfangs der Erwerbstätigkeit nicht

berücksichtigt.

1.6.2 Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze

1.6.2.1 Beschäftigung zur Berufsbildung

Ein Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn er zur Berufsbildung beschäftigt ist.

Als Beschäftigungen zur Berufsbildung gelten solche Beschäftigungen, die im Rahmen einer

Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung ausgeübt werden, und zwar unab-

hängig von der Dauer und der Vergütung. Es muss sich um Maßnahmen im Sinne des Berufs-

bildungsgesetzes, des SGB III (Arbeitsförderung) und des Bundesausbildungsförderungsgeset-

zes oder um vergleichbare Maßnahmen (z.B. Europäischer Sozialfond, Garantiefond) handeln.

Als Berufsausbildung gelten die betriebliche Ausbildung, der Vorbereitungsdienst in den einzel-

nen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes, Praktika von Studenten, die nach Ausbildungs- und

Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind, und die Vorbereitung auf die Promotion im Rahmen

der Graduiertenförderung.

Bei einer Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jah-

res (FSJ/FÖJ) ist keine volle Erwerbstätigkeit anzunehmen.

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Das Ausbildungsverhältnis bzw. die berufliche Fortbildung oder Umschulung sind durch Be-

scheinigung des Arbeitgebers oder Maßnahmeträgers nachzuweisen.

1.6.2.2 Tagespflegepersonen

Tagespflegepersonen, die ihre Eignung im Sinne des § 23 SGB VIII nachweisen, verlieren ihren

Anspruch auf Elterngeld unter Umständen auch dann nicht, wenn sie länger als 30 Stunden in

der Woche arbeiten. Dies setzt voraus, dass sie neben der Betreuung ihres oder ihrer Kinder

höchstens fünf weitere Kinder in Kindertagespflege betreuen. Bei der Begrenzung auf eine Be-

treuung von nicht mehr als fünf Kindern bleiben eigene Kinder also außer Betracht, während

jedes Kind in Tagespflege unabhängig von den konkreten Betreuungszeiten als ein Kind im

Sinne dieser Vorschrift gilt.

1.6.2.3 Zusätzliche Erwerbstätigkeit

Ist eine Tagespflegeperson oder eine zur Berufsbildung beschäftigte Person zusätzlich er-

werbstätig, sind die Stunden der Erwerbstätigkeit mit den Stunden der Tagespflege oder Be-

rufsbildung zusammen zu rechnen. Tagespflege oder Berufsbildung werden dabei mit den ge-

leisteten Stunden, höchstens jedoch mit 30 Stunden, berücksichtigt.

1.7 § 1 Abs. 7

1.7.1 Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsbe-

rechtigte Ausländer

Grundsätzlich haben alle Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die die allge-

meinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen (insbesondere Wohnsitz oder ge-

wöhnlicher Aufenthalt), einen Anspruch auf deutsches Elterngeld. Eine Ausnahme regelt § 1

Abs. 7 lediglich für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind Ausländer, die

a) nicht EU/EWR-Bürger oder Schweizer sind oder

b) als EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gesetz

über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) erfüllen.

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Das FreizügG/EU gilt

a) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

b) für Staatsangehörige Islands, Liechtensteins und Norwegens (Abkommen über den Euro-

päischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom

17. März 1993) und

c) für Staatsangehörige der Schweiz (Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten

einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügig-

keit).

EU/EWR-Bürger und Schweizer sind danach freizügigkeitsberechtigt, wenn sie die Vorausset-

zungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllen. Das ist der Fall, wenn sie sich als Arbeitnehmer,

zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten, sie niedergelassene

selbstständig Erwerbstätige, Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen oder Verbleibebe-

rechtigte sind. Auch Familienangehörige und nicht Erwerbstätige sind unter den Voraussetzun-

gen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei

dem Familienangehörigen um einen EU/EWR-Bürger oder Schweizer oder einen Drittstaatsan-

gehörigen handelt.

Einer Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung bedarf es nur, wenn es einen besonderen Anlass

zu der Annahme gibt, dass der EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht freizügigkeitsberechtigt

ist. In diesen Fällen reicht die Vorlage der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht zum Nach-

weis der Freizügigkeitsberechtigung aus. Diese Bescheinigung wird gemäß § 5 FreizügG/EU

von Amts wegen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgestellt. Kann oder will der

EU/EWR-Bürger oder Schweizer sein Freizügigkeitsrecht nicht mittels der Bescheinigung über

das Aufenthaltsrecht nachweisen, so kann der Anspruch auf Elterngeld nicht aus diesem Grun-

de abgelehnt werden, wenn sein Freizügigkeitsrecht durch ein anderes Beweismittel nachge-

wiesen werden kann (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2004/38 EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004). Als anderes Beweismittel kommen beispielsweise in Betracht

für Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) ein Arbeitsvertrag, für Selbstständige (§ 2

Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) die Gewerbeanmeldung oder Steuernummer, bei Familienangehöri-

gen (§ 2 Abs. 2 Nr. 7, § 3 FreizügG/EU) der Arbeitsvertrag des Familienangehörigen etc. Bei

nicht Erwerbstätigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 6, § 4 FreizügG/EU) ist der Nachweis der Krankenversiche-

rung und ausreichender Existenzmittel erforderlich. Hier dürfte in der Regel die Ausländerbe-

hörde zu beteiligen sein. Die Einschränkung der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bei ver-

schiedenen EU-Staatsangehörigen (Bulgaren, Rumänen, Polen etc.) ändert nichts daran, dass

sie grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind und einen Anspruch auf Elterngeld haben kön-

nen.

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Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst zur Zeit folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dä-

nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Is-

land, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Öster-

reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische

Republik, Ungarn und Zypern.

1.7.2 Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

1.7.2.1 Anspruchsberechtigte Ausländer

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn angenommen

werden kann, dass die Person sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wird. Das ist der Fall,

wenn

1. eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz – unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt) erteilt wurde,

2. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a Aufenthaltsgesetz (der Niederlassungser-

laubnis gleichgestellt) oder

3. eine Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG – befristeter Aufenthaltstitel) erteilt wurde, die zur

Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Der Aufenthaltstitel lässt er-

kennen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder war (§ 4 Abs. 2 AufenthG).

Bei den Aufenthaltstiteln ist zu differenzieren zwischen Titeln, die generell zur Erwerbstätigkeit

berechtigen (umfasst auch selbstständige Erwerbstätigkeiten), und Titeln, bei denen der Titelin-

haber auf Grund der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Ausländerbehörde nur

für eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Arbeitgeber erwerbsberechtigt ist. Auslän-

der, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

berechtigt oder berechtigt hat, sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Die Berechtigung zur Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit folgt unmittelbar aus dem AufenthG für Aufenthaltserlaubnisse

insbesondere nach den § 25 Abs. 1 und 2, §§ 28, 31, 37, 38 sowie 38 a Abs. 3 und 4 AufenthG.

In den Fällen von §§ 30, 32, 34, 35 Abs. 3 und 36 AufenthG, also in Konstellationen des Famili-

ennachzugs, muss grundsätzlich eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch

die Ausländerbehörde genehmigt werden, so dass sich die Berechtigung zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit aus der Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis ergibt. Es reicht z.B. nicht

aus, wenn der Titel den Zusatz „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde

gestattet“ enthält. Besteht die Erwerbsberechtigung nicht mehr, da der Titelinhaber beispiels-

weise die bestimmte Tätigkeit nicht mehr ausübt, er nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist oder

eine Befristung ausgelaufen ist, so steht dies dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen. Er-

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forderlich ist gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 lediglich, dass die Aufenthaltserlaubnis irgendwann einmal

zur Erwerbstätigkeit berechtigt hat.

Ein Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf Grund der Zustimmung der

Bundesagentur für Arbeit berechtigt, ist beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrecht-

lichen oder dringenden humanitären Gründen (§ 22 Satz 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3).

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 sind ab Erteilung des Titels erfüllt. Beantragt der Auslän-

der die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels,

gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Aus-

länderbehörde als fortbestehend (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Auch für diesen Zwischenraum sind

die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 erfüllt. Der Anspruch auf Elterngeld besteht erst ab dem

folgenden Lebensmonat (ab dem Lebensmonat der Erteilung nur, wenn diese am ersten Tag

des Lebensmonats erfolgt).Ist absehbar, dass eine Voraussetzung während des Zeitraums des

Bezugs von Elterngeld entfallen wird, so ist die Bewilligung zeitlich zu befristen (vgl. zum Be-

ginn und Ende des Anspruchs auch RL zu § 4 und 4.4.).

Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Die

Voraussetzung des § 1 Absatz 7 Nummer 2 ist erfüllt, wenn zu Beginn eines Lebensmonats die

berechtigte Person im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ist, die ihn zu diesem Zeitpunkt

zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Nach der Rechtsprechung

des BSG kann auch in Fällen, in denen die Beschäftigungserlaubnis rückwirkend erteilt wird,

der Elterngeldanspruch dementsprechend erst für den Lebensmonat nach Ausstellung der Er-

laubnis entstehen (vgl. BSG, 30.09.2010, B 10 EG 9/09 – zitiert nach juris, Rdnr. 27 ff.).

1.7.2.2 Ausnahmen

§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG normiert allerdings Ausnahmen zu dem Grundsatz, dass Inhaber einer

Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat,

anspruchsberechtigt sein können.

1.7.2.2.1 Ausnahmen nach § 1 Abs. 7 Nr. 2, Buchstabe a, b und d

Nicht anspruchsberechtigt sind daher trotz Berechtigung zur Erwerbstätigkeit:

Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen

Schulbesuch erteilt wurde (§ 16 AufenthG).

Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiter-

bildung erteilt wurde (§ 17 AufenthG).

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Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung nach § 18

Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, die nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur für ei-

nen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf (vgl. oben). Nur für einen begrenzten

Zeitraum darf die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bei Saisonbeschäftigungen (§ 18 Be-

schV), Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV), Au-Pairs (§ 20 BeschV), Haushaltshilfen (§ 21

BeschV), Hausangestellten von Entsandten (§ 22 BeschV), Sprachlehrern und Spezialitä-

tenköchen (§ 26 BeschV), bei internationalem Personalaustausch und zur Vorbereitung von

Auslandsprojekten (§ 31 BeschV), bei entsandten Arbeitnehmern (§ 36 BeschV), bei Werk-

verträgen und Gastarbeitnehmern auf Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen

(§§ 39 und 40 BeschV). Wenn ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG vorliegt, aber

eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung etwa gemäß § 5 Nr. 1

BeschV nicht erforderlich ist, greift die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 7 Nr. 2b nicht und

es ist ein Anspruch auf Elterngeld gegeben.

Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt wur-

de.

1.7.2.2.2 Ausnahmen nach § 1 Abs. 7 Nr. 2, Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3

Nicht anspruchsberechtigt sind zudem Personen, die Inhaber einer in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c

BEEG genannten Aufenthaltserlaubnis nach

§ 23 Abs. 1 des AufenthG, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen

eines Krieges in ihrem Heimatland erteilt wurde;

§ 23 a AufenthG,

§ 24 AufenthG oder

§ 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG

sind, es sei denn, sie erfüllen zusätzlich folgende zwei Voraussetzungen (§ 1 Abs. 7 Nr. 3

BEEG):

Sie müssen sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bun-

desgebiet aufhalten und

im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sein, laufende Geldleistungen nach dem Dritten

Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen oder Elternzeit nach § 15 BEEG in Anspruch

nehmen (§ 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG).

Erwerbstätigkeit ist nach § 2 Abs. 2 AufenthG die selbständige Tätigkeit und die Beschäfti-

gung i.S.v. § 7 SGB IV (nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis mit weisungsge-

bundener Tätigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers). Un-

ter berechtigter Erwerbstätigkeit ist jede erlaubte selbständige und nichtselbständige Tätig-

keit zu verstehen einschließlich der Ausbildungen, bei denen den Auszubildenden eine Ver-

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gütung gezahlt wird, sowie der geringfügigen Beschäftigung und geringfügigen selbständi-

gen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV (sog. „400-Euro-Minijobs“); nicht dazu zählen jedoch

die in § 16 d SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung

(sog. „Ein-Euro-Jobs“). Zu den laufenden Geldleistungen nach dem SGB III gehören gem.

§ 3 Abs. 1 SGB III („Leistungen der Arbeitsförderung“) u.a. Arbeitslosengeld (sog. „Alg I“),

berufliche Weiterbildungskosten und Berufsausbildungsbeihilfe.

1.7.2.3 Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechten

Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltser-

laubnis gilt gem. § 101 Abs.1 Satz 1 AufenthG fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend

dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im

Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge oder in entsprechender Anwendung

dieses Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten

fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG (§ 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem

ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt (§ 101 Abs. 2 AufenthG). Es

ist also zu prüfen, welcher Titel nach neuem AufenthG zu erteilen gewesen wäre. Gegebenenfalls

ist hierzu die Amtshilfe der Ausländerbehörde in Anspruch zu nehmen.

1.7.2.4 Staatenlose

Staatenlose haben nur dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie einen der in

§ 1 Abs. 7 BEEG genannten Aufenthaltstitel besitzen.

1.7.2.5 Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und türkische

Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vor, kann sich eine Anspruchsberechtigung

aber aus Regelungen internationaler Abkommen ergeben. Solche Regelungen liegen für ma-

rokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsangehörige vor (Art. 65 der Europa-

Mittelmeer-Abkommen mit Marokko und Tunesien, Art. 68 Europa-Mittelmeer-Abkommen mit

Algerien und Art. 3 Assoziationsratsbeschluss (ARB) 3/80 vom 19.9.1980 im Rahmen des As-

soziationsabkommen EWG-Türkei vom 12.9.1963).

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Nach diesen Abkommen sollen marokkanische, tunesische, algerische bzw. türkische Arbeit-

nehmer und deren Familienangehörige hinsichtlich Familienleistungen nicht anders als eigene

Staatsangehörige des Gastlandes (hier als Deutsche) behandelt werden (Gleichbehandlungs-

grundsatz); d.h., es kann für diese Drittstaater und deren Familienangehörige ein Anspruch auf

Elterngeld bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bestehen, auch wenn sie

keinen Aufenthaltstitel nach § 1 Abs. 7 BEEG besitzen.

§ 4 Abs. 5 AufenthG verpflichtet türkische Staatsangehörige, denen nach dem Assoziierungs-

abkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, das Bestehen des Aufenthaltsrechts

durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Zur Bewilligung von Elterngeld ist

dieser (deklaratorische) Titel vorzulegen. Wird der Titel nicht rechtzeitig vorgelegt, ist das Asso-

ziierungsabkommen zu prüfen.

1.7.2.6 Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des

ARB 3/80

1. Der Antragsteller ist marokkanischer, tunesischer, algerischer oder türkischer Staats-

angehöriger oder ein sich rechtmäßig im Gebiet eines EU/EWR-Mitgliedstaats aufhaltender

Familienangehöriger (z.B. die Ehefrau) eines solchen Staatsangehörigen.

2. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss sich

rechtmäßig in Deutschland aufhalten; auch eine Duldung ist als ausreichend anzusehen.

Ist der Familienangehörige Antragsteller, muss zusätzlich geprüft werden, ob der Fami-

lienangehörige sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält.

3. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss Arbeit-

nehmer i.S. der o.g. Abkommen sein; d.h., dass er gegen mindestens ein Risiko, das von

den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst wird, pflicht-

versichert oder freiwillig weiterversichert ist (z.B. Unfallversicherung, Rentenversicherung,

Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung).

Ausreichend ist z.B. eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 5 SGB V.

Dies gilt auch für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert sind. (Perso-

nen, die vor der fehlenden Absicherung im Krankheitsfall zuletzt gesetzlich krankenversi-

chert waren, unterliegen grundsätzlich der (nachrangigen) Versicherungspflicht in der ge-

setzlichen Krankenversicherung (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialge-

setzbuch – SGB V). Maßgeblich ist, ob die betreffende Person vor dem Verlust ihrer Absi-

cherung im Krankheitsfall zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse im Inland oder auch

in einem EU- / EWR-Staat oder der Schweiz versichert war. So wird z.B. ein Selbständiger,

dessen freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse beendet worden war

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und der danach keinen Zugang zu einer anderen gesetzlichen oder privaten Krankenversi-

cherung finden konnte, gesetzlich pflichtversichert.

Die Arbeitnehmereigenschaft kann auch durch die Rentenversicherung begründet werden,

die auf der Anerkennung der Kindererziehungszeiten gemäß § 56 SGB VI beruht. [Beachte:

Voraussetzung ist u.a. die Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-

land, d.h., dass der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind dort gewöhnlich aufhält (z.B.

bei Asylbewerbern in der Regel nicht gegeben). Ob Kinderziehungszeiten anerkannt wer-

den, ist von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu prüfen. Die DRV stellt bei Vorlie-

gen der Anerkennungsvoraussetzungen eine Bescheinigung aus, die als Nachweis für die

Elterngeldprüfung dienen kann. Die Vormerkung von Kindererziehungszeiten nach § 57

SGB VI ist jedoch nicht ausreichend.

Stellt ein Familienangehöriger des Arbeitnehmers den Antrag auf Elterngeld (z.B. die Ehe-

frau des Arbeitnehmers), muss der Familienangehörige nicht zusätzlich auch Arbeitnehmer

sein. Es reicht aus, wenn der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staats-

angehörige Arbeitnehmer ist.

4. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige, der die o.g.

Voraussetzungen erfüllt hat, oder sein Familienangehöriger, falls dieser den Antrag stellt,

muss nun auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen.

Liegen diese Voraussetzungen auch vor, hat der marokkanische, tunesische, algerische oder

türkische Staatsangehörige bzw. dessen Familienangehöriger einen Anspruch auf Elterngeld.

1.7.2.7 Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit

(Europarat)

Soweit sich türkische Staatsangehörige auf das Vorläufige Europäische Abkommen über sozia-

le Sicherheit berufen, ist zu beachten, dass dieses nur für Familienbeihilfen gilt. Elterngeld ist

eine Familienleistung und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens.

1.7.2.8 Sonderregelung nach der VO (EU) Nr. 1231/2010 (DrittstaaterVO) in

grenzüberschreitenden Sachverhalten zwischen EU-Mitgliedstaaten

§ 1 Abs. 7 ist für Drittstaatsangehörige, die aufgrund der DrittstaaterVO in den Anwendungsbe-

reich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 einbezogen werden, nicht zu prüfen.

Denn nach Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/04 gilt eine grundsätzliche Gleichbehandlung mit

den Staatsangehörigen des prüfenden Mitgliedstaats („Gleichbehandlung: Sofern in dieser Ver-

ordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die glei-

chen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staats-

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angehörigen dieses Staates“). Nach der DrittstaaterVO werden Drittstaatsangehörige (und ihre

Familienangehörigen und Hinterbliebenen im Sinne der Verordnung) in den Anwendungsbe-

reich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 einbezogen, die ausschließlich auf-

grund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die genannten Verordnungen fallen, wenn

sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer

Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft (siehe hierzu RL Teil II).

1.7.3 NATO-Truppenmitglieder

1.7.3.1 Grundsatz: kein Anspruch

Nach Artikel 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NATO-Truppenstatut)

sind Mitglieder einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, Mitglieder des

zivilen Gefolges sowie deren Ehegatten und Lebenspartner grundsätzlich von der Anwendung

der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch von der Anwendung

des BEEG ausgenommen. Diese sollen nach der internationalen Regelung des ZA-NATO-

Truppenstatut in den Systemen der sozialen Sicherheit der Entsendestaaten eingegliedert sein

und bleiben. NATO-Truppenmitglieder sowie deren Ehegatten und Lebenspartner haben daher

keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des

NATO-Truppenmitglieds deutscher Staatsangehöriger ist. Anders als das BErzGG trifft das

BEEG keine Ausnahmeregelung zu Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut.

1.7.3.2 Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige

Eine Ausnahme gilt jedoch für sozialversicherungspflichtig erwerbstätige Ehegatten oder Le-

benspartner eines NATO-Truppenmitglieds. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialge-

richts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz (die auf das BEEG übertragbar ist) liegen bei Ehe-

gatten und Lebenspartnern, die als angestellte Beschäftigte in alle Zweige der deutschen Sozi-

alversicherung (Arbeitslosen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung,

Unfallversicherung) eingebunden sind, eigene rechtliche Beziehungen zur Bundesrepublik

Deutschland vor, die trotz der Regelung des Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut einen eigenen

Anspruch auf deutsche Familienleistungen und damit auch auf Elterngeld begründen (sofern

alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind). Eine Einbindung in alle Zweige der Sozial-

versicherung liegt bei Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nach § 24 SGB III (Ar-

beitslosenversicherung) regelmäßig vor. Beamte sind nicht in die deutsche Sozialversicherung

eingebunden, aber dennoch hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit

verbunden. Sie haben auch einen eigenen Anspruch auf deutsche Familienleistungen. Selbst-

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ständige sind ebenfalls nicht in die deutsche Sozialversicherung eingebunden, so dass im Ein-

zelfall zu prüfen ist, ob sie hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit und

Fürsorge verknüpft sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG unter anderem dann zu

bejahen, wenn sie in Deutschland als Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter Beiträge zu allen fünf

Zweigen der Sozialversicherung leisten. Auch hier dürfte das Bestehen eines Versicherungs-

pflichtverhältnisses nach § 24 SGB III regelmäßig zum Nachweis ausreichen. Ausreichend ist

ebenfalls, dass vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außer-

halb des Bereichs der Nato-Truppe erzielt wurde, das bei der Prüfung, in welcher Höhe Eltern-

geld zusteht, zu berücksichtigen ist (BSG vom 30. September 2010, Az. B 10 EG 11/09 R). Ob

Mitgliedschaften der Selbstständigen in freiwilligen und gesetzlichen Sicherungssystemen

ebenfalls ausreichen, wurde bislang vom BSG nicht entschieden.

Ist der Ehegatte oder Lebenspartner sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, so muss er alle

allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld erfüllen, um einen

eigenen Anspruch zu haben. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die nicht deutsche Staatsan-

gehörige sind, ist neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 auch zu prüfen, ob sie freizügig-

keitsberechtigt sind. Freizügigkeitsberechtigte EU/EWR-Bürger oder Schweizer haben einen

Anspruch auf deutsches Elterngeld, während nicht freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige

einen der in § 1 Abs. 7 genannten Aufenthaltstitel besitzen müssen, um einen Anspruch auf

deutsches Elterngeld zu haben. Diesen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen nicht freizügig-

keitsberechtigte Ehegatten und Lebenspartner eines NATO-Truppenmitglieds in der Regel

nicht.

1.7.4 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer

Vertretungen

Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen haben

grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld. Nach Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und 2 des

Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) bzw. Art. 48

des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) sind sie

von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch

von der Anwendung des BEEG ausgenommen. Dazu zählen:

a) Diplomaten und Berufskonsularbeamte,

b) Mitglieder des Verwaltungspersonals und des technischen Personals der Missionen und

Vertretungen,

c) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Missionen und Vertretungen, wenn sie we-

der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet ständig ansässig

sind,

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d) ausschließlich bei einem Diplomaten oder Konsularbeamten beschäftigte private Hausan-

gestellte, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet

ständig ansässig sind, sofern sie den Rechtsvorschriften des Entsendestaates oder eines

dritten Staates über soziale Sicherheit unterstehen,

e) die zum Haushalt eines Diplomaten oder Konsularbeamten gehörenden Familienmitglieder

(Ehepartner, Kinder, Eltern), sofern sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,

f) die zum Haushalt eines Mitgliedes des Verwaltungspersonals oder des technischen Per-

sonals gehörenden Familienmitglieder, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit

besitzen noch in Deutschland ständig ansässig sind.

Der Ausschluss der Anwendbarkeit des Bundeselterngeldgesetzes gilt nicht, wenn die Perso-

nen eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, die der Versicherungspflicht nach dem SGB III –

Arbeitsförderungsgesetz – unterliegt.

Nach europäischem Recht haben Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertre-

tungen und konsularischen Dienststellen eines EWR-Staates als Staatsangehörige des Entsen-

destaates ggf. ein Wahlrecht, ob sie dem System der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsland

oder in Deutschland unterliegen wollen. Wird das Wahlrecht genutzt, erhalten die Wählenden

eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des Heimatstaates. Anhand dieser Bescheinigung

oder der Bescheinigung über die versicherungspflichtige Beschäftigung der deutschen Kran-

kenkasse ist ggf. zu überprüfen, ob vor allem Antragsteller nach Buchst. e) nicht dem deut-

schen System der sozialen Sicherheit unterliegen.

1.8 Entfallen des Anspruchs bei Überschreitung der Einkommensgrenze

Ein Anspruch auf Elterngeld entfällt, wenn das zu versteuernde Einkommen nach

§ 2 Abs. 5 EStG (d.h. das Einkommen immer vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6

EStG und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge) bei einer berechtigten

Person 250.000 Euro im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt über-

steigt. Entsprechend dem gesetzgeberischen Willen sind aus Gründen der Verwaltungsprakti-

kabilität bei der Ermittlung des Einkommens nur Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen, die im

Einkommensteuerbescheid berücksichtigt sind (Nicht zu berücksichtigen sind dementsprechend

z. B. solche Kapitalerträge, die der Abgeltungssteuer gem. § 32d EStG unterliegen und aus

dem Einkommensteuerbescheid nicht hervorgehen). Bei berechtigten Personen, die in einer

Ehe, nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft leben und bei de-

nen auch die andere Person (anderer Elternteil, Partner oder Partnerin) nach Abs. 1, 3 oder 4

berechtigt ist, entfällt der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens im

letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt 500.000 Euro überschreitet.

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Soweit erforderlich, muss zum Nachweis des zu versteuernden Einkommens der Einkommen-

steuerbescheid vorgelegt werden.

Mit dieser Regelung wird auch die Einkommenssituation des anderen Elternteils bzw. einer

anderen anspruchsberechtigten Person berücksichtigt. Ist bei der Berechnung der Einkom-

mensgrenze auf das Paareinkommen abzustellen, ist allein maßgeblich, dass die Anspruchsvo-

raussetzung des Abs. 1 Nr. 2 (Elternteil) bzw. die Sonderfälle nach Abs. 3 und 4 vorliegen. Es

kommt nicht darauf an, dass der Partner auch die Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1

(Wohnsitz), Nr. 3 (Kind selbst betreuen) und Nr. 4 (keine (volle) Erwerbstätigkeit) erfüllt.

Liegt ein Nachweis über das zu versteuernde Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranla-

gungszeitraum vor der Geburt nicht vor, so ist bei der Bescheidung des Antrags gem. § 8 Abs.

2 Satz 2 oder § 8 Abs. 3 Satz 2 zu verfahren.

§ 2 Höhe des Elterngeldes

2.0 Inhalt und Aufbau der Regelung

2.0.1 Höhe der Leistung

Das Elterngeld kann in Monatsbeträgen für ganze Lebensmonate des Kindes in Anspruch ge-

nommen werden. Es ist eine einheitliche Leistung deren konkrete Höhe sich aus dem Zusam-

menspiel folgender Einzelregelungen ergibt.

Einkommensabhängiges El-terngeld

Berechnung für Bezugsmonate ohne Er-werbseinkommen

Abs. 1 S. 1

Geringverdienerregelung Anhebung der Ersatzrate Abs. 2 S. 1

Absenkung der Ersatzrate Absenkung der Ersatzrate Abs. 2 S. 2

Elterngeld bei Einkommens-minderung

Berechnung für Bezugsmonate mit Er-werbseinkommen

Abs. 3

Mindestbetrag Untergrenze des Elterngelds, auch wenn kein Erwerbseinkommen wegfällt

Abs. 5

Geschwisterbonus Zuschlag bei älteren Geschwisterkindern zum Elterngeld nach Abs. 1 bis 3 und 5

Abs. 4

Mehrlingszuschlag Zuschlag zum Elterngeld nach den Abs. 1 bis 5 bei Mehrlingsgeburten

Abs. 6

Euro-Beträge werden auf volle Cent gerundet. Ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezi-

malstelle kleiner als 5 wird ab-, sonst aufgerundet. Dies gilt auch für Zwischenergebnisse einer

Berechnung.

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2.0.2 Bemessungszeitraum

Soweit die Höhe des Elterngelds einkommensabhängig ist, sind für die Ermittlung des maßgeb-

lichen durchschnittlichen monatlichen Netto-Einkommens aus Erwerbstätigkeit zwei Zeiträume

zu unterscheiden.

2.0.2.1 Einkommensermittlung vor der Geburt

Für die Einkommensermittlung vor der Geburt ist das durchschnittlich erzielte monatliche Er-

werbseinkommen aus den 12 Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes

entscheidend. Bei der Bestimmung der 12 Kalendermonate sind (bei Selbstständigen grund-

sätzlich nur auf Antrag) Kalendermonate zu überspringen, in denen Elterngeld oder Mutter-

schaftsgeld bezogen worden ist, oder in denen es aufgrund einer schwangerschaftsbedingten

Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienst zu einer Einkommensminderung gekommen ist (nä-

her 2.7.5). Zeiten des Erziehungsgeldbezugs stehen Zeiten des Elterngeldbezugs nicht gleich. Nicht

unterschieden wird innerhalb der 12 Kalendermonate zwischen Monaten mit oder ohne Einkom-

men. Auch Monate mit negativen Einkünften werden mit einbezogen. Für die Ermittlung des Ein-

kommens ist grundsätzlich nur die Zuordnung zum Bemessungszeitraum wesentlich; soweit einzel-

ne Monatsbeträge zu bilden sind, dienen diese nur als Rechenposten. Die Zusammenfassung der

Einkünfte aus den vier erfassten Einkunftsarten und die Begrenzung des Einkommens auf die

Summe der positiven Einkünfte erfolgt erst für den errechneten Durchschnittsbetrag.

2.0.2.2 Einkommensermittlung nach der Geburt

Für die Einkommensermittlung nach der Geburt sind immer die einzelnen Lebensmonate des

Kindes maßgeblich, für die Elterngeld beantragt wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Monate

aufeinander folgend in Anspruch genommen werden oder nicht. Unterschieden wird innerhalb

des als Einheit begriffenen Bezugszeitraums ausschließlich zwischen

Lebensmonaten ohne Erwerbseinkommen – hier berechnet sich das Elterngeld nach § 2

Abs. 1 nur auf Grundlage des vor der Geburt erzielten durchschnittlichen monatlichen Er-

werbseinkommens – und

Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen – hier berechnet sich das Elterngeld nach

§ 2 Abs. 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung des in diesen Monaten durchschnittlich er-

zielten Erwerbseinkommens.

Jeder dieser beiden Zeiträume bildet für sich genommen erneut eine Einheit. Da auch im Zeit-

raum nach der Geburt gemäß Abs. 3 das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus

Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, erfolgt dessen Berechnung grundsätzlich wie für den

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Zeitraum vor der Geburt. Jede Erwerbstätigkeit führt dabei zu einem Einkommen, dessen kon-

krete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein kann. Es

wäre widersprüchlich, wenn solche Monate wie Monate ohne Erwerbseinkommen nach Abs. 1

berechnet würden, während bei einem Einkommen von -1 oder +1 Cent, die Berechnung nach

Abs. 3 erfolgen würde.

Soweit eine Prognose des Erwerbseinkommens nach der Geburt erforderlich ist, kann auf eine

Arbeitgeberbescheinigung zurückgegriffen werden. Die Steuern und Sozialabgaben können

auch durch eine eigene Berechnung der Elterngeldstelle ermittelt werden. Dafür ist der unter

http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner

von Herrn Wolfgang Parmentier oder ein vergleichbares Programm zu verwenden.

2.0.3 Bemessungsentgelt

Die Ermittlung des monatlichen Erwerbseinkommens ist wie folgt geregelt:

Grundsatz für alle Einkommensarten

Auszugehen ist von der Summe der positiven im Inland zu ver-steuernden Einkünfte nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 bis 4 EStG

Abs. 1 Satz 2

Regelung für Einkom-men aus nichtselbst-ständiger Arbeit

Netto-Einkommen

= maßgeblicher/s Bruttolohn/-gehalt

- Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer

- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

- Werbungskosten (pauschal 1/12 des Betrags- nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG

Nachweis durch Lohn-/Gehaltsbescheinigung

Abs. 7

Regelung für Einkom-men aus selbstständi-ger Arbeit

Netto-Einkommen

= Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsaus- gaben)

- Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer nach Steuervorauszahlungs- bescheid

- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

Nachweis durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und ggf. Beitragsbescheinigungen

Abs. 8

Regelung für Einkom-men aus selbstständi-ger Arbeit vor der Geburt des Kindes bei durchgängiger Er-werbstätigkeit

Rückgriff auf den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums bei durchgehender Ausübung der dem Elterngeld zu Grunde liegenden Erwerbstätigkeit sowohl in die-sem Zeitraum als auch in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Bei gleichzeitigem Bezug von Einkommen auch aus nichtselbstständiger Arbeit wird dann für Lohn/Gehalt, Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf die entsprechenden Beträge der 12 Kalendermonate des dem letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraums zurückgegriffen.

Abs. 9

Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-

sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.

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2.1 Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1)

2.1.1 Elterngeld als monatliche Leistung

Elterngeld wird für volle Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der Lebensmonat beginnt mit dem

Tag der Geburt um 0:00 Uhr und endet an dem seiner Zahl nach dem Tag vor der Geburt ent-

sprechenden Tag des Folgemonats um 24:00 Uhr (vgl. § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der monatli-

che Anspruch kann nicht geteilt werden. Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung auch nur an einem

Tag, besteht für den gesamten Monat kein Anspruch. Davon macht § 4 Abs. 4 nur für den Weg-

fall einer Anspruchsvoraussetzung eine Ausnahme: Der Anspruch endet dann erst mit dem

Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Wird eine Anspruchsvo-

raussetzung hingegen erst im Laufe des Monats erfüllt, besteht für diesen Monat kein Anspruch

auf Elterngeld. Soweit das Gesetz auf Durchschnittsbeträge abstellt, sind diese immer auf den

gesamten Zeitraum zu beziehen.

2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der

Geburt

Ersetzt werden grundsätzlich 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der

Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit.

Dies gilt auch, wenn der Bezugszeitraum für das Elterngeld nicht mit dem Tag der Geburt be-

ginnt, sondern etwa erst in den Lebensmonaten 13 und 14. Zur Berechnung wird das in den

einzelnen Monaten erzielte Erwerbseinkommen addiert und durch zwölf geteilt. Kalendermona-

te ohne Erwerbseinkommen werden nicht ausgespart, sondern mit dem Betrag Null in die Be-

rechnung aufgenommen. Monate mit negativem Erwerbseinkommen werden mit dem negativen

Ergebnis aufgenommen. Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7

bis 2.9.

Beispiel: Geburt 30. Oktober 2007. Einkommen Oktober bis Dezember 2006 jeweils 1.400

Euro, Januar bis Juni 0 Euro, Juli bis September -700, 600 und 1.900 Euro. Die

Summe aller Einkommen beträgt 6.000 Euro. Das durchschnittlich erzielte mo-

natliche Einkommen beträgt ein Zwölftel davon, das sind 500 Euro.

Keine Voraussetzung ist das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zum oder nach dem Zeit-

punkt der Geburt. Die Geburt oder die Betreuung des Kindes müssen für den Einkommensweg-

fall nicht ursächlich sein.

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Wegen der Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG, wonach insbesondere bei Grundsiche-

rungsleistungsempfängern mit Einkommen vor der Geburt das Elterngeld bis zu einem Betrag

von 300 Euro bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nicht berücksichtigt wird, ist

die Höhe des maßgeblichen monatlichen Durchschnittseinkommens vor der Geburt in geeigne-

ter Form (auf dem Elterngeldbescheid oder jedenfalls auf Antrag in einem gesonderten Verwal-

tungsakt) auszuweisen. Der Elterngeldbescheid bzw. der gesonderte Verwaltungsakt stellt inso-

fern einen feststellenden Verwaltungsakt dar, welcher den Rechtsweg eröffnet. Adressat ist nur

die berechtigte Person.

2.1.3 Höchstbetrag

Als Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens werden höchstens 1.800 Euro gezahlt. Diese

Grenze gilt nur für das einkommensabhängige Elterngeld. Sie kann durch den Geschwisterbo-

nus oder den Mehrlingszuschlag überschritten werden, nicht hingegen durch den Mindestbe-

trag, denn dieser garantiert nur eine Mindesthöhe des Elterngelds, wenn dieses ansonsten un-

ter 300 Euro betragen würde.

2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen

Nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dem Elterngeld zu Grunde gelegt. Berücksichtigt wird

die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach näherer Maßgabe der Abs. 7 bis 9. § 2

Abs. 5a EStG findet keine Anwendung, denn das Elterngeld wählt mit der Beschränkung auf die

Summe der positiven Einkünfte einen eigenen Anknüpfungspunkt.

Im Sinne der gesetzgeberischen Zielsetzung eines möglichst einfachen Elterngeldvollzugs sind

die Regelungen zur Elterngeldberechnung in der Weise auszulegen, dass der elterngeldrechtli-

che Einkommensbegriff weitgehend mit dem steuerlichen Einkommensbegriff übereinstimmt.

Nur dann können die in der Bescheinigungspraxis gebräuchlichen Entgeltdaten in der Regel für

die Elterngeldberechnung übernommen werden. Zur Einkommensermittlung sind nach § 2 Abs.

7 Satz 4 daher nur die (ggf. nach steuerlichen Grundsätzen aktualisierten) Lohn- und Gehaltsbe-

scheinigungen des Arbeitgebers für die maßgeblichen Kalendermonate heranzuziehen (zur Richtig-

keits- und Vollständigkeitsvermutung vgl. 2.7.6.) Insbesondere die Neuregelung zu den sonstigen

Bezügen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 in § 2 Abs. 7 Satz 2 bestätigt, dass es

der Wille des Gesetzgebers ist, dabei auf die tatsächliche steuerliche Behandlung abzustellen; an-

ders in der Begründung: BSG, Urteil vom 30.09.2010, B 10 EG 19/09 R, betreffend Berücksichti-

gung von Gehaltsnachzahlungen, welche nach Ende des Bemessungszeitraums zufließen).

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Aus der Anknüpfung an das EStG folgt:

Es werden nur Einkünfte der genannten vier Einkunftsarten berücksichtigt. Nach § 2 Abs. 1

Satz 2 EStG bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24 EStG, zu welcher Einkunftsart die Ein-

künfte im einzelnen Fall gehören. Wie sich aus der Systematik des EStG ergibt, stellt § 24

EStG die Einordnung als Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG klar, macht jedoch noch

eine Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG erforderlich. Bei-

spielsweise können Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter gemäß § 89b des Handels-

gesetzbuchs (Karenzentschädigungen) nach § 24 Nummer 1 Buchstabe c EStG als Ein-

kommen aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 EStG einzuord-

nen sein. In diesem Zusammenhang ist auch § 2 Abs. 2 Nummer 4 der Lohnsteuerdurchfüh-

rungsverordnung (LStDV) zu beachten.

Die Ermittlung der Einkünfte innerhalb jeder Einkunftsart erfolgt nach steuerrechtlichen

Grundsätzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Elterngelds.

Wichtigste Besonderheit ist der vom Veranlagungszeitraum häufig abweichende Be-

messungszeitraum des Elterngelds. Jahresbeträge sind daher in der Regel durch

Zwölftelung in Monatsbeträge umzurechnen.

Bei selbstständiger Arbeit sind insbesondere auch die steuerlichen Regelungen zur

Absetzung für Abnutzung (AfA) zu beachten. Die Anschaffung eines Wirtschaftsguts,

das über mehrere Jahre genutzt werden kann, wird nach §§ 7 ff EStG nur mit einem

jährlichen Abschreibungsbetrag als Ausgabe von den Einnahmen abgezogen. Dieser

Jahresbetrag ist für die Zwecke des Elterngelds in jedem Kalendermonat des betroffe-

nen Veranlagungszeitraums mit einem Zwölftel zu berücksichtigen. Nach § 7 Abs. 1

Satz 4 EStG beginnt die Abschreibung mit dem Kalendermonat der Anschaffung oder

Herstellung. Anschaffungen nach dem Ende des Bezugszeitraums des Elterngelds sind

deshalb nicht zu berücksichtigen und begründen nicht die Notwendigkeit einer Neu-

festsetzung des Einkommens im Bezugszeitraum.

o Hinweis: Die aktuellen AfA-Tabellen sind über die Internetseiten des Bundesminis-

teriums der Finanzen abrufbar (www.bundesfinanzministerium.de).

Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben in den Bemessungs- bzw. Be-

zugszeitraum bestimmt sich entsprechend der steuerrechtlichen Grundsätze je nach

Einnahme entweder nach dem Zufluss- oder nach dem Realisationsprinzip:

o Grundsätzlich ist die Frage, ob eine bestimmte Einnahme zeitlich einem bei der El-

terngeldberechnung maßgeblichen Zeitraum zuzuordnen ist, nach dem steuerli-

chen Zuflussprinzip (§§ 11, 38a EStG) zu beurteilen. Das Zuflussprinzip gilt für

Gewinneinkünfte, soweit die Antrag stellende Person für den Nachweis ihres Ein-

kommens im Rahmen der Elterngeldberechnung eine Einnahme-

Überschussrechnung erstellt, und für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

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Nach dem Zuflussprinzip kommt es grundsätzlich auf den Zufluss der Einnahme

(insb. Zahlungseingang) bzw. den Abfluss der Ausgaben an.

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, die dem Lohnsteuerabzugsverfah-

ren unterliegen, sind die steuerlichen Modifikationen des Zuflussprinzips zu beach-

ten. Nach den spezifischen für das Lohnsteuerabzugsverfahren geltenden Zufluss-

regeln ist „die Nachzahlung oder Vorauszahlung für die Berechnung der Lohn-

steuer den Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet werden,

wenn Nachzahlungen oder Vorauszahlungen laufenden Arbeitslohn darstellen“

(LStR 39b.5 Abs. 4 Satz 1). Voraus- bzw. Nachzahlungen von laufendem Arbeits-

lohn sind damit jeweils in dem Monat zu berücksichtigen, für den (und nicht in

dem) die jeweilige Zahlung erfolgt.

o Bei Gewinneinkünften, bezüglich derer die Elterngeld berechtigte Person zumin-

dest für Zwecke der Elterngeldbeantragung den Nachweis der Buchführung er-

bringt, gilt das Realisationsprinzip (§ 5 EStG i.V.m. § 252 HGB i.V.m. § 11 Abs. 1

Satz 5 EStG). Nach dem Realisationsprinzip ist für die zeitliche Zuordnung einer

Einnahme der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem im Rahmen einer Leistungserbrin-

gung der Gewinn entstanden ist, also realisiert wurde. Dies ist bei Lieferungen und

anderen Leistungen dann der Fall, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm

geschuldeten Erfüllungshandlungen „wirtschaftlich erbracht“ hat und ihm die For-

derung auf die Gegenleistungen (die Zahlung) grundsätzlich sicher ist. Ohne Be-

deutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erstellt ist oder

ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird.

Da nur die positiven Einkünfte berücksichtigt werden, ist eine Verrechnung mit negativen

Einkünften einer anderen Einkunftsart nicht möglich. Weder mindern Verluste aus selbst-

ständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit noch etwa Verluste aus Vermie-

tung und Verpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Hingegen werden negative

Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb durchaus mit positiven Einkünften aus einem anderen

Gewerbebetrieb derselben Person verrechnet, da es sich um Einkünfte derselben Ein-

kunftsart handelt.

2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird

In der Regel sind Einkünfte steuerpflichtig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG: „Der Einkommensteuer

unterliegen …“).

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(1) Steuerfreie Einnahmen nach § 3 ff. EStG

Steuerfreie Einnahmen im Sinne der §§ 3 – 3c EStG stellen nach der steuerrechtlichen Syste-

matik von vornherein keine Einkünfte dar und werden nicht als Einkommen berücksichtigt, ohne

dass es auf die Frage ankommt, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen

wären. Dies betrifft alle in Abschnitt II.2. (§ 3 bis 3c ) EStG genannten Einnahmen wie bei-

spielsweise:

Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis in eine Pensionskasse, einen

Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 %

der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte

nicht überschreiten

Bergmannsprämien

Geldwert vom Arbeitgeber überlassener typischer Berufskleidung

Reisekostenvergütungen

Trinkgelder

Übungsleiterpauschale

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und

Telekommunikationsgeräte

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach Maßgabe des § 3b EStG

Steuerrückzahlungen beziehen sich auf bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume und

werden bei ihrem Zufluss nicht erneut besteuert. Sie gehören nicht zu den Einkünften im Sinne

des § 2 Absatz 1 EStG. (Zu dem Umstand, dass sie sich auch nicht mindernd auf die Steuerab-

zugsbeträge auswirken, vgl. 2.7.3 und 2.8.2). Steuererstattungen durch den Arbeitgeber im

Rahmen eines automatisierten Lohnsteuerausgleichs gemäß § 42 b EStG gehören nicht zu den

Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG, sie mindern jedoch den Steuerabzug.

Jährliche Steuerfreibeträge, die zur Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen führen (etwa Einnah-

men im Sinne der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG), werden jeweils bezogen auf

den steuerlichen Veranlagungszeitraum in voller Höhe für die maßgeblichen Einkommensbe-

rechnungszeiträume (Bemessungszeitraum oder Bezugszeitraum) entsprechend der Lohn- und

Gehaltsbescheinigungen berücksichtigt (zu Freibeträgen, die auf Einkünfte gewährt werden,

vgl. 2.8.2). Soweit keine Lohn- und Gehaltsbescheinigungen (beispielsweise bei selbständiger

Arbeit) vorliegen, ist folgendermaßen zu verfahren:

• Wenn ein Einkommensberechnungszeitraum sich über zwei Kalenderjahre erstreckt, ist für

jedes Jahr gesondert der Jahressteuerfreibetrag zugrunde zu legen. Für Einnahmen im

Bemessungszeitraum und Einnahmen im Bezugszeitraum, die in dasselbe Kalenderjahr fal-

len, wird ein Steuerfreibetrag gewährt.

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• Für den Fall, dass die Einnahmen aus der steuerlich privilegierten nebenberuflichen Tätig-

keit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG im selben Veranlagungszeitraum teilweise während des

Bemessungszeitraumes und teilweise während des Bezugszeitraums erzielt werden, ist der

steuerpflichtige, den Jahressteuerfreibetrag übersteigende Anteil der Einnahmen aus dieser

nebenberuflichen Tätigkeit anteilig im Verhältnis der in den maßgeblichen Einkommenser-

mittlungszeiträumen erzielten Einnahmebeträgen auf den Bemessungszeitraum und den

Bezugszeitraum umzurechnen. Eine Ermittlung der Einnahmen außerhalb des Bemes-

sungs- und Bezugszeitraums erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht.

• Für den Fall, dass die berechtigte Person in den für die Elterngeldberechnung maßgebli-

chen Zeiträumen Einnahmen aus mehreren der nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätig-

keiten erzielt, ist der Freibetrag – der steuerlichen Behandlung entsprechend (LStR 3.26

Abs. 8 Satz 2) – nur einmal für alle begünstigten Tätigkeiten anzusetzen.

Beispiel: In den Veranlagungszeiträumen 2008 und 2009 erzielte die berechtigte Person

jeweils Einnahmen in Höhe von 3.000 Euro aus einer Tätigkeit im Sinne des § 3

Nummer 26 EStG. Der Elterngeldbemessungszeitraum erstreckt sich von Mai

2008 bis April 2009. Der Bezugszeitraum erstreckt sich von September 2009

bis einschließlich Oktober 2009.

Im Veranlagungszeitraum 2008 wurden 2000 Euro im Bemessungszeitraum

aus der Tätigkeit im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG erzielt. Im Kalenderjahr

2009 wurden 1.000 Euro im Bemessungszeitraum und 2.000 Euro im Bezugs-

zeitraum aus der Tätigkeit im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG erzielt.

Für die Elterngeldberechnung ergibt sich dann Folgendes:

a) 2000 Euro im Veranlagungszeitraum 2008 sind steuerfrei und werden nicht

für das Elterngeldbemessungseinkommen berücksichtigt.

b) Hinsichtlich der Einnahmen aus dem Veranlagungszeitraum 2009 ist – der

steuerlichen Behandlung entsprechend – erneut der volle Jahressteuerfreibe-

trag für die im Bemessungs- und Bezugszeitraum erzielten Einnahmen anzu-

setzen. Danach sind 900 Euro als Einkünfte zu berücksichtigen. Diese Einkünf-

te sind – dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG entsprechend – bei der El-

terngeldberechnung zu berücksichtigen. Davon sind – bei anteiliger Verteilung

der Freibeträge im Verhältnis der in den maßgeblichen Einkommensermitt-

lungszeiträumen erzielten Einnahmebeträgen – 300 Euro für den Bemessungs-

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zeitraum und 600 Euro nach § 2 Abs. 3 BEEG für den Bezugszeitraum zu be-

rücksichtigen.

(2) Pauschal besteuerte Einnahmen

Nicht zu den steuerfreien Einnahmen gehören aber vom Arbeitgeber pauschal versteuerte Ein-

nahmen. Diese Bezüge werden in voller Höhe bei der Einkommensermittlung eingerechnet, und

zwar auch dann, wenn die pauschal vom Arbeitgeber entrichtete Lohnsteuer zivilrechtlich auf

die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer abgewälzt wird. So zählen beispielsweise Einnah-

men aus einem sog. Minijob (vgl. § 40a EStG) oder Zukunftssicherungsleistungen, etwa Direkt-

versicherungen, in den Fällen des § 40b EStG zum für das Elterngeld maßgeblichen Einkom-

men.

(3) Mit null Euro besteuerte Einkünfte

Mit null Euro besteuerte Einkünfte, z.B. nach § 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder aufgrund

anderer Steuerfreibetragsregelungen, sind bei der Elterngeldberechnung als Einkommen zu

berücksichtigen.

2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung, die der Inlandsbesteuerung gleichge-

stellt werden

Grundsätzlich sind nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständi-

ger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit, die im Inland zu versteuern sind, als Einkommen aus

Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertrags-

staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert

wird, ist „im Inland zu versteuerndem Einkommen“ gleichgestellt (vgl. Artikel 5 VO (EG)

883/2004). Der Inlandsbesteuerung gleichgestellt sind damit Einkommen, die in den in Teil II

der RL unter dem Gliederungspunkt 2.1 aufgelisteten Ländern versteuert werden.

Einnahmen, die nicht im Inland zu versteuern sind und auch nicht im Inland zu versteuerndem

Einkommen gleichgestellt sind, sind keine Einkünfte „nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4

EStG“ und werden daher auch nicht erfasst, wenn sie inhaltlich den Einkünften nach § 2 Abs. 1

Satz 1 Nummer 1 bis 4 EStG entsprechen. Bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt

werden damit

Einkünfte, die außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz erzielt und zur Vermeidung

von Doppelbesteuerung im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem

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anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in

der Schweiz steuerbefreit sind,

Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären,

aber aufgrund von supra- oder internationalrechtlichen Regelungen für einen bestimmten

Personenkreis nicht nach nationalem Recht zu versteuern sind, und

Einnahmen, die nur nach dem Steuerrecht eines Staates außerhalb der EU, des EWR oder

der Schweiz zu versteuern sind oder überhaupt keiner staatlichen Besteuerung unterliegen.

Ausländisches Einkommen vor der Geburt des Kindes, das im Inland zu versteuern ist oder im

Inland zu versteuerndem Einkommen gleichgestellt ist und das nicht auf Euro lautet, ist mit dem

Wechselkurs am Tag der Zahlung umzurechnen. Der Tag der Zahlung ist das Datum für die

Zahlung, das aus der Abrechnung ersichtlich ist. Ist kein Datum ersichtlich, ist das Datum der

Abrechnung bzw. der 15. des jeweiligen Monats, in dem die Zahlung erfolgt ist, entscheidend.

Für die Währungsumrechnung ist der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Refe-

renzwechselkurs maßgeblich (auf der Seite der EZB:

http://www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html oder auf der Seite der Deut-

schen Bundesbank: http://www.bundesbank.de/download/statistik/stat_euref.pdf). Wird für die

fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffentlicht, wird

das Einkommen – in Anlehnung an die Vorgaben nach § 17a SGB IV – nach dem von der

Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden Landes umge-

rechnet; für Länder mit differenziertem Kurssystem ist der Kurs für den nichtkommerziellen Be-

reich zugrunde zu legen.

2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersversorgung

Bei der Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für Zwecke der

Elterngeldberechnung zwei Varianten zu unterscheiden:

(1) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als verspätete Lohnzahlung i.S.d. § 19 EStG

Die Aufwendungen des Arbeitgebers bzw. die über die Entgeltumwandlung generierten Be-

träge bei der Direktzusage und der Finanzierung über die Unterstützungskasse werden erst

in der Auszahlungsphase, also in der Rentenbezugszeit, als (nachträgliche) „andere Bezüge

im öffentlichen und privaten Dienst“ im Sinne des § 19 EStG (lohn-)steuerpflichtig. Sie wer-

den als verspätet ausgezahlter Lohn behandelt.

Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Diese Rentenzahlungen sind Lohnzahlungen

im Sinne des § 19 EStG und damit Erwerbseinkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2

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BEEG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie sind bei der Elterngeldberechnung in

vollem Umfang als zu berücksichtigendes Einkommen zu behandeln.

(2) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG

Die Auszahlungsleistungen über die anderen Durchführungswege der betrieblichen Alters-

versorgung (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) werden als sonstige

Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG behandelt, wobei sie entweder voll steuer-

pflichtig nach § 22 Nr. 5 oder lediglich mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig nach § 22 Nr. 1

Satz 3 EStG sind.

Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Da sie keine Erwerbseinkünfte im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 – 4 EStG darstellen, werden sie in der Auszahlungsphase nicht im Rahmen

der Elterngeldberechnung als zu berücksichtigendes Einkommen behandelt.

2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion

Einkünfte während der Bezugszeit, die sowohl Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 als

auch Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 darstellen, werden nur im Rahmen des § 2 Abs. 3

und nicht erneut als Einkommensersatzleistungen im Rahmen der Anrechnung nach § 3 Abs. 2

berücksichtigt. Sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellen wegen § 2

Abs. 7 Satz 2 kein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG dar und können daher

grundsätzlich als anrechnungsfähige Leistungen nach § 3 Abs. 2 berücksichtigt werden. Als

Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion, die nach diesen Maßgaben einzuordnen sind, kom-

men insbesondere in Betracht:

Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 18 Justizvergütungs- und -ent-

schädigungsgesetz (JVEG)

Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB

Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungsge-

setz (SVG)

Zur Berücksichtigung von Einnahmen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 angerechnet werden, siehe

2.7.1.

2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSG 23.10.1985, 9a RVg 4/83, Randziffer 22 ff zi-

tiert nach juris – zur Geltendmachung von Opferentschädigungsleistungen; BSG, 22.03.1995,

10 Rar 1/94, Randziffer 23 ff. zitiert nach juris – zur Geltendmachung von Konkursausfallgeld;

BSG, 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – zur Geltendmachung von Sozialleistungen bei Beein-

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- 66 -

flussung der asylrechtlichen Aufenthaltsdauer) kann eine Sozialleistung unter dem Gesichts-

punkt des Rechtsmissbrauchs nicht geltend gemacht werden, wenn dies sozial unangemessen

geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.

Die Begriffe der „sozialen Unangemessenheit“ und des „Widerspruchs zur rechtsethischen

Funktion des Rechts“ werden in der Rechtsprechung nicht näher erläutert. Bei der Einschät-

zung, ob eine missbräuchliche Geltendmachung von Rechten vorliegt, ist der Schutzzweck der

jeweiligen Norm zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Berechtigte

den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen mit legalen Mitteln aus-

schöpfen kann.

Ein Rechtsmissbrauch ist demnach nur in Ausnahmefällen und nur bei klaren Indikatoren anzu-

nehmen. Für das Elterngeld können insbesondere die in den folgenden Absätzen behandelten

Vorgehensweisen wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein. Die Annahme eines rechts-

missbräuchlichen Vorgehens ist insbesondere dann gegeben, wenn die jeweilige Rechtsgestaltung

sich für die Elterngeld beziehende Person günstig auf die Bezugshöhe des Elterngeldes

auswirkt (Element der begünstigenden Wirkung)

im Bemessungs- oder Bezugszeitraum erfolgt (Element des zeitlichen Zusammenhangs)

und

sozial unangemessen geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es – abgesehen von dem Interesse an der El-

terngelderhöhung – an einem zu billigenden Eigeninteresse fehlt (Element des fehlenden

bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses). Die Prüfung dieses Kriteriums muss sehr

gründlich erfolgen. Nur wenn keine nachvollziehbaren Gründe für das jeweilige Vorgehen

vom Antragsteller vorgebracht oder sonst gefunden werden können, kann die Vorausset-

zung des fehlenden bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses angenommen und eine un-

zulässige Rechtsausübung in Betracht gezogen werden. Die steuerliche Zulässigkeit steht

dabei einer sozialrechtlichen Unbeachtlichkeit nicht entgegen.

Die folgende Auflistung einiger typischer Fallkonstellationen und ihrer rechtlichen Einordnung ist

nicht abschließend.

(1) Eintragung von Freibeträgen

Auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Freibeträge tragen der eingeschränkten steuerli-

chen Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rechnung. Ihre Eintragung ist zu keinem Zeit-

punkt missbräuchlich. Missbräuchlich sein kann die Löschung entsprechender Freibe-

träge im Bezugszeitraum des Elterngelds, wenn diese erkennbar allein die Funktion hat,

den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.

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(2) Übergabe der Betriebsinhaberschaft oder Geschäftsführung zum Zeitpunkt des Eltern-

geldbezugs

Die Änderung des gesellschaftsrechtlichen oder betrieblichen Regelungsrahmens ohne

Änderung der faktischen Aufgaben- und Verantwortlichkeiten kann ebenfalls eine unzulässi-

ge Rechtausübung sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Antrag stellende Person

allein ein höheres Elterngeld während der Elterngeldbezugszeit zu bekommen

im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Elterngeldbezug

ihre bisherige betriebliche Führungs- oder Inhaberfunktion formal-rechtlich abgibt,

tatsächlich aber innerbetrieblich die vorherige Position behält.

Eine unzulässige Rechtsausübung ist erst dann in Betracht zu ziehen, wenn der Wech-

sel der Gesellschaftsform oder die Übertragung der Betriebsinhaberschaft zu keinen fak-

tischen Veränderungen hinsichtlich der innerbetrieblichen Verantwortung führen und

(formal) mit einer erheblichen Einkommensminderung verbunden ist. Sind in solchen

Fällen – abgesehen von dem Bestreben nach der Sicherstellung eines möglichst hohen

Elterngeldbezuges – keine nachvollziehbaren Gründe für die betrieblichen oder gesell-

schaftsrechtlichen Änderungen ersichtlich, spricht dies für die Annahme eines mangeln-

den schutzwürdigen Eigeninteresses.

Beispiele:

Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verschieben Ehepaare während der

Bezugszeiträume die Arbeit im Betrieb auf den jeweils anderen Ehepartner und er-

klären, dass sie selbst nicht arbeiten.

Eine Inhaberin eines Restaurantbetriebs in der Rechtsform einer GbR mit einem

nach § 2 Abs. 9 BEEG ermittelten monatlichen Einkommen von 4.000 Euro wandelt

kurz vor der Geburt ihres Kind ihren Betrieb in die Rechtsform einer GmbH um und

gibt an, nunmehr als Angestellte der GmbH mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von

20 h und 400 Euro Monatsverdienst beschäftigt zu sein.

Ein Antragsteller setzt für die Dauer seiner Elterngeldbezugszeit seine Frau als Ge-

schäftsführerin seiner Firma ein und stellt sich im Namen seiner Firma als Angestell-

ten ein, der für die Übernahme von Kontroll- und Aufsichtspflichten eine Aufwands-

pauschale von 400 Euro monatlich bezieht.

(3) Lohnverzicht oder Stundenkonten während der Bezugszeit

Der Sinn des im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geregelten Elternge-

ldes ist es insbesondere, dass Familien sich in der Zeit des Leistungsbezugs ohne fi-

nanzielle Nöte vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Dieser Zweck des

Elterngeldes wird durch vertragliche Gestaltungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit-

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nehmer, nach der etwa die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Bezüge erkennbar nur

deshalb stunden, um ungeschmälert ihren Anspruch auf Elterngeld geltend zu machen,

umgangen. Vergleichbares gilt bei dem gezielten Aufbau von Stundenkonten. Durch sol-

che Gestaltungen entfällt Einkommen nach der Geburt nicht aufgrund der Betreuung des

Kindes, sondern aufgrund der genannten vertraglichen Vereinbarung.

(4) Verzicht auf die nachgeburtlichen Mutterschaftsleistungen während der Schutzfristen

nach § 6 MuSchG

Der Verzicht auf den Arbeitgeberzuschuss mit der Folge des Erlöschens des Anspruchs

ist der Arbeitnehmerin zwar gemäß § 397 BGB grundsätzlich möglich, nachdem er ihr

als Individualanspruch zugewachsen ist, jedoch stellt er in Bezug auf das Elterngeld eine

unbeachtliche Rechtsausübung dar, die im Rahmen der Elterngeldberechnung unbe-

rücksichtigt bleiben muss. Die Berechtigte ist demnach so zu behandeln, als stünde ihr

der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss noch zu. Auf den Anspruch auf Zahlung von

Mutterschaftsgeld gegen die gesetzlichen Krankenkassen kann nicht wirksam verzichtet

werden.

2.2 Besondere Ersatzquoten (Abs. 2)

2.2.1 Geringverdienerregelung (Abs. 2 Satz 1)

Für je zwei volle Euro, die das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt

des Kindes unter 1.000 Euro im Monat liegt, wird die Ersatzrate von 67 Prozent um 0,1 Pro-

zentpunkte bis auf maximal 100 Prozent angehoben. Die maximale Ersatzrate wird bei einem

zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von 340 Euro vor der Geburt erreicht.

Beispiel: Bei einem Einkommen zwischen 996,01 Euro und 998,00 Euro beträgt die Er-

satzrate 67,1 Prozent.

Beispiel: Bei einem zu berücksichtigenden Einkommen von 389 Euro beträgt die Ersatzra-

te 97,5 Prozent:

1000 Euro – 389 Euro = 611 Euro

da die Ersatzrate nur alle 2 Euro steigt, werden 610 Euro als Differenz berück-

sichtigt

610 Euro / 2 Euro *0,1 Prozentpunkte = 30,5 Prozentpunkte

67 Prozentpunkte + 30,5 Prozentpunkte = 97,5 Prozentpunkte

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2.2.2 Abgesenkte Ersatzquote (Abs. 2 Satz 2)

In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätig-

keit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Pro-

zentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 200 Euro

überschreitet, auf bis zu 65 Prozent. Ab einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1 240

Euro beträgt die Ersatzrate damit 65 Prozent.

Beispiel: Bei einem Einkommen von 1 210 Euro beträgt die Ersatzrate 66,5 Prozent.

2.3 Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3)

2.3.1 Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1

Abs. 3 regelt den Fall, dass in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhän-

genden Lebensmonaten des Kindes bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat Einkom-

men aus Erwerbstätigkeit bezogen wird. Jede Erwerbstätigkeit führt zu einem Einkommen, des-

sen konkrete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein

kann. Lebensmonate ohne Erwerbseinkommen werden an dieser Stelle nicht berücksichtigt.

Für sie bestimmt sich das einkommensabhängige Elterngeld allein nach Abs. 1.

2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der

Geburt

Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt erfolgt, soweit

die Zeit nach der Antragstellung betroffen ist, zunächst als Prognose und nach Ablauf des Be-

zugszeitraums endgültig.

2.3.2.1 Allgemeine Vorgaben

Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt unterscheidet

sich in den nachfolgenden Punkten von der Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkom-

mens vor der Geburt:

Monate ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht mit dem Betrag Null in die Be-

rechnung des durchschnittlichen Einkommens nach der Geburt einbezogen, sondern ganz

ausgeklammert. Wird dagegen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, ist immer auch ein Erwerbs-

einkommen vorhanden, das allerdings im konkreten Fall auch einmal Null Euro betragen

oder auch negativ sein kann.

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Maßgeblich ist das in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erzielte Erwerbseinkom-

men. Da Erwerbseinkommen nach Kalendermonaten gezahlt wird, ist dieses auf die jeweili-

gen Lebensmonate umzurechnen, soweit innerhalb des Lebensmonats an den jeweiligen

Kalendertagen Einkommen erzielt wurde. Insoweit erfolgt eine taggenaue Berücksichtigung.

Wird im Bezugszeitraum (Lebensmonat) ein kalendermonatsbezogenes Einkommen erzielt,

erfolgt eine Umrechnung des Einkommens für den Kalendermonat entsprechend des Um-

fangs der Einkommenserzielung vor bzw. nach dem und während des Elterngeldbezugs.

Die Umrechnung des Einkommens eines Kalendermonats auf die Tage des Lebensmonats

erfolgt in Anknüpfung an die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit (volle Stunden/gerundet).

Wenn ein entsprechender Nachweis nicht möglich ist, sind die tatsächlichen Arbeitsstunden

zugrunde zu legen. Hilfsweise erfolgt eine proportionale Umrechnung.

Das in den Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen nach der Geburt erzielte Einkommen ist

zu addieren und durch die Zahl der Lebensmonate mit Erwerbseinkommen nach der Geburt

zu teilen.

2.3.2.2 Vorgaben bei der Bestimmung des durchschnittlichen Einkommens

nach der Geburt aus nichtselbständiger Tätigkeit

1. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate mit durchgehendem Stundenum-

fang auf Lebensmonat

In Fällen, in denen die nichtselbstständige Arbeit während der Bezugszeit mit durchgehendem

Stundenumfang ausgeübt wird, erfolgt die Umrechnung des in den Kalendermonaten erzielten

Einkommens auf das in den Lebensmonaten erzielte Einkommen tagbezogen.

Beispiel 1: Geburt des Kindes am 5. März 2007. Zu berücksichtigendes Einkommen vor der

Geburt 2.000 Euro, nach der Geburt 1.000 Euro im Februar und 1.500 Euro im

März 2008. Der Februar 2008 hat 29 Tage (Schaltjahr), der März 31 Tage. Der

Lebensmonat beginnt jeweils am 5. eines Monats um 0:00 Uhr und endet am 4.

eines Monats um 24:00. Dann sind in dem vom 5. Januar bis 4. Februar dauern-

den 11. Lebensmonat des Kindes 137,93 Euro als Einkommen zu berücksichti-

gen (4/29 von 1.000 Euro) und in dem vom 5. Februar bis zum 4. März dauern-

den 12. Lebensmonat 1055,62 Euro (25/29 von 1.000 Euro zuzüglich 4/31 von

1.500 Euro). Das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt in den zwei Mo-

naten mit Erwerbseinkommen beträgt 596,78 Euro.

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2. Feststellung des Einkommens für Lebensmonate, wenn in der Zeit nicht gearbeitet

wurde

In Fällen, in denen die nichtselbstständige Arbeit während der Bezugszeit nicht ausgeübt wird,

ist das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit grundsätzlich mit Null Euro anzusetzen.

Beispiel 2: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger

Arbeit vor der Geburt 2.000 Euro. Elterngeldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007.

In dieser Zeit wird Erwerbstätigkeit ausgesetzt, also Elternzeit mit Elterngeldbe-

zug in Anspruch genommen. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet. Da

während des Elterngeldbezugs selbst Einkommen nicht erzielt wird, wenn auch

die Auszahlung etwa des Einkommens für die ersten Apriltage Ende April erfolgt,

wird dieses Einkommen nicht als Einkommen während des Elterngeldbezugs be-

rücksichtigt.

Eine weitere Einkommensermittlung findet nur statt, wenn in der Bezugszeit leistungsunabhän-

gig fortlaufende Bezüge (etwa in Form von Sach- und Dienstleistungen, z.B. fortlaufende Nut-

zung des Dienstwagens) gewährt werden. Der geldwerte Vorteil für die fortlaufende private Nut-

zung des Dienstwagens ist dementsprechend nach den Angaben in der Lohn- und Gehaltsbe-

scheinigung als Einkommen auch während des Elterngeldbezuges zu berücksichtigen. Der

Werbungskostenpauschbetrag ist dabei grundsätzlich abzuziehen.

Steuern und Sozialabgaben für in der Bezugszeit leistungsunabhängig fortlaufende Bezüge

sind ggf. entsprechend der Ausführungen zur Ermittlung der Steuern und Sozialabgaben bei

sonstigen Bezügen für die betreffenden Lohnabrechnungszeiträume zu ermitteln (in der Regel

anhand eines geeigneten Steuer- und Abgabenrechners nach 2.7.3.1/2.7.4) und ggf. nach den

Vorgaben von 2.3.2 proportional auf den Lebensmonat umzurechnen.

3. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate auf Lebensmonate, wenn das Ein-

kommen für Kalendermonate sich anteilig auf einen unterschiedlichen Stundenum-

fang bezieht

In Fällen, in denen die nichtselbstständige Arbeit während der Bezugszeit mit wechselndem

Stundenumfang ausgeübt wird, erfolgt die Umrechnung des in den Kalendermonaten erzielten

Einkommens auf das in den Lebensmonaten erzielte Einkommen mit einer Gewichtung nach

Stunden-Anteilen.

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Beispiel 3: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger

Arbeit (volle Stelle zu 40 Stunden) vor dem Elterngeldbezug 2.000 Euro. Eltern-

geldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007. In dieser Zeit zu berücksichtigendes

Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit infolge einer Viertelstelle von 500 Eu-

ro. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet.

Als Einkommen für den zweiten Lebensmonat ist das Einkommen für die Zeit

vom 5. bis zum 30. April und für die Zeit vom 1. bis zum 4. Mai zu berücksichti-

gen. Wenn in den Bezugsmonaten keine Besonderheiten auftreten (etwa sonsti-

ge Bezüge im Sinne des § 38a EStG, Nachzahlungen, Lohnsteuerklassenwech-

sel), kann für den Lebensmonat das Einkommen aus dem Kalendermonat Mai

zugrunde gelegt werden, auf den ebenfalls aufgrund einer Viertelstelle 500 Euro

entfallen. Bei Besonderheiten sind die zu berücksichtigenden Einkommen anteilig

zu ermitteln:

Zunächst sind etwa für den April die sonstigen Bezüge herauszurechnen. Das zu

berücksichtigende Einkommen für den 5. bis 30. April ist wie folgt zu ermitteln:

Das April-Einkommen in Höhe von beispielsweise 711 Euro entfällt zu vier 40-

Stunden-Anteilen auf den 1. bis zum 4. April (4 mal 40 = 160 Stunden-Anteile)

und zu 26 10-Stunden-Anteilen auf den 5. bis zum 30. April (26 mal 10 = 260

Stunden-Anteile), das ergibt insgesamt 420 Stundenanteile , sodass das April-

Einkommen durch 420 zu teilen und für den 5. bis zum 30. April wiederum mit

260 zu multiplizieren ist. 711 geteilt durch 420 mal 260 ergibt 440,14. Sodann ist

das Mai-Einkommen, das auf den zweiten Lebensmonat entfällt, zu errechnen.

Schematisch ergeben sich für die zu berücksichtigenden April-Tage folgende Berechnungs-

schritte:

Schritt 1: Feststellung des grundsätzlich zu berücksichtigenden kalendermonatlichen Ein-

kommens

711 Euro

Schritt 2: Zerlegung des kalendermonatlichen Einkommens in Stunden-Anteile

Zahl der Kalendertage mit einem bestimmten täglichen oder wöchentlichen Stun-

den-Anteil (im Beispiel 4 Tage mit einem Stunden-Anteil von 40 Wochenstunden)

plus Zahl der Kalendertage mit einem anderen bestimmten täglichen oder wö-

chentlichen Stunden-Anteil (im Beispiel 26 Tage mit einem Stunden-Anteil von 10

Wochenstunden)

Kurz: (4 mal 40) plus (26 mal 10) = 160 plus 260 = 420 Stunden-Anteile

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Schritt 3: Gewichtung der Stunden-Anteile des kalendermonatlichen Einkommens, die auf

den Lebensmonat entfallen

Zahl der Stunden-Anteile, die in den Lebensmonat fallen (im Beispiel 26 mal 10 =

260), im Verhältnis zu den gesamten Stundenanteilen (im Beispiel von 420), also

260/420tel

Schritt 4: Berechnung/Gewichtung des anteiligen Einkommens

711 Euro mal 260/420 = 440,14 Euro

Ergebnis: Von dem Aprileinkommen entfallen 440,14 Euro auf den zweiten Lebensmonat

als Einkommen im Bezugszeitraum. Es ist mit dem gesondert zu berechnenden

Anteil des Maieinkommens zu addieren.

Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7 bis 2.8.

Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-

sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.

Für die Umrechnung ausländischen Einkommens, das im Inland zu versteuerndem Einkommen

gleichgestellt ist, das nicht auf Euro lautet und das nach der Geburt des Kindes bezogen wird,

gilt Folgendes:

Für die Prognoseentscheidung ist das Einkommen mit dem Wechselkurs am 15. des Ka-

lendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.

Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist entsprechend RL 2.1.4.2 umzurechnen.

2.3.3 Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommens-

minderung

Ist das durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt geringer als

das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt, so wird der sich aus Abs. 1

und 2 ergebende Prozentsatz auf den Differenzbetrag angewendet. Dabei kann das Einkom-

men in einem Monat durchaus höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen

vor der Geburt sein. Ist das Einkommen allerdings durchschnittlich genauso hoch oder höher

als das Einkommen vor der Geburt, besteht kein Anspruch auf das einkommensabhängige El-

terngeld nach Abs. 3. Nur der Anspruch auf den Mindestbetrag nach Abs. 5 und ggf. die Zu-

schläge nach den Abs. 4 und 6 bleibt unberührt.

Beispiel: In dem in 2.3.2.2 genannten Beispiel 1 beträgt das Elterngeld für die Lebensmo-

nate 1 bis 10, in denen kein Erwerbseinkommen erzielt wurde und in denen das

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Elterngeld daher nach Abs. 1 zu berechnen ist, 1.300 Euro (2.000 * 0,65) monat-

lich. In den Lebensmonaten 11 und 12, in denen Erwerbseinkommen zu berück-

sichtigen ist, findet hingegen Abs. 3 Anwendung. Die Differenz zwischen dem

Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen nach der Geburt beträgt

1.403,22 Euro (2.000 – 596,78 Euro). Da das Einkommen vor der Geburt über

1.240 Euro lag, wird die normale Ersatzrate von 65 Prozent angewendet. Das El-

terngeld in diesen Monaten beträgt deshalb 912,09 Euro monatlich

(1.403,22*0,65).

Als durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt wird

maximal ein Einkommen von 2.700 Euro berücksichtigt. Lag das Einkommen vor der Geburt

darüber, wird der Differenzbetrag also nur zwischen dem Einkommen nach der Geburt und

2.700 Euro gebildet.

Beispiel: Das durchschnittlich erzielte Erwerbseinkommen vor der Geburt beträgt 5.000

Euro. Beträgt das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt 2.500 Euro,

wird als wegfallendes Erwerbseinkommen nur die Differenz zwischen 2.700 und

2.500 Euro berücksichtigt. Das sind 200 Euro. 65 Prozent davon sind 130 Euro.

Diese Summe wird auf den Mindestbetrag aufgestockt. Die berechtigte Person

kann also ein Elterngeld von 300 Euro in Anspruch nehmen.

Das nach der Geburt erzielte Einkommen wird auch dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn es

in einem Monat höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen vor der Geburt

oder höher als die dafür geltende Berücksichtigungsgrenze von 2.700 Euro ist, denn dieser

Monatswert hat nur die Bedeutung eines Rechenpostens. Erst wenn das Einkommen durch-

schnittlich genauso hoch wie oder höher als das entsprechende Einkommen vor der Geburt ist,

besteht für alle Lebensmonate des Kindes mit Erwerbseinkommen des Antragstellers kein An-

spruch mehr auf das einkommensabhängige Elterngeld nach Abs. 3. Auch dann wird das El-

terngeld jedoch auf den Mindestbetrag aufgestockt.

2.4 Geschwisterbonus (Abs. 4)

2.4.1 Berechnung des Geschwisterbonus

Der Geschwisterbonus ist ein Zuschlag, dessen Höhe sich nach dem Betrag berechnet, der

bereits nach den Abs. 1 bis 3 und 5 in Anspruch genommen werden kann, d.h. nach dem ein-

kommensabhängigen Elterngeld von mindestens 300 und maximal 1.800 Euro ohne Berück-

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sichtigung des Mehrlingszuschlags nach Abs. 6. Dieser Betrag ist in einem ersten Schritt zu

bestimmen und dann um 10 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro, zu erhöhen.

2.4.2 Geschwisterkinder

Voraussetzung für den Geschwisterbonus ist, dass die berechtigte Person mit zwei Kindern, die

das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das

sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Berücksichtigt werden

nur Kinder, für die die berechtigte Person auch die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

und 3 erfüllt. Es muss sich also um eigene Kinder dieser Person handeln, sofern nicht eine der

Ausnahmen des § 1 Abs. 3 eingreift, die Person muss diese Kinder selbst betreuen und erzie-

hen und darf keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Das Kind, anlässlich dessen Geburt das

Elterngeld beantragt wird, wird bei der Bestimmung der Zahl der Kinder, mit der die Person in

einem Haushalt lebt, mitgezählt. Handelt es sich um eine Mehrlingsgeburt, werden jedoch der

zweite und jeder weitere Mehrling, für die sich das Elterngeld bereits um den Zuschlag nach

Abs. 6 (s.u.) erhöht, nicht mitgezählt. Handelt es sich bei den anderen Geschwistern um Mehr-

linge, werden diese wie Einzelgeburten nach der Kopfzahl berücksichtigt.

Wird innerhalb des Bezugszeitraums für ein älteres Kind ein weiteres Kind geboren, kann es

dazu kommen, dass für beide Kinder nunmehr der Geschwisterbonus zu zahlen ist. Für das

ältere Kind ist zu beachten, dass es sich bei der Geburt des Geschwisterkindes um ein an-

spruchsbegründendes Merkmal handelt, das hinzutritt. Erfolgt die Geburt nicht am ersten Tag

eines Lebensmonats des älteren Kindes, kann der Geschwisterbonus daher erst ab dem darauf

folgenden Monat gezahlt werden. Für den Wegfall des Merkmals siehe 2.4.4. Darüber hinaus

wird das Elterngeld für das ältere Kind auf das Elterngeld für das jüngere Kind nach Maßgabe

von § 3 Abs. 2 angerechnet (s. 3.2).

2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder)

Die Altersgrenze von drei bzw. sechs Jahren verschiebt sich bei adoptierten älteren Geschwis-

terkindern und solchen die mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen worden

sind. Hier tritt für die Berechnung des Alters der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt an die

Stelle der Geburt. Dies entspricht der Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 2. Es werden nur angenom-

mene Kinder berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Aufnahme bei der Elterngeld berechtigten

Person das achte Lebensjahr nicht vollendet haben (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2: Höchstalter des

Adoptivkindes, mit dem ein Elterngeldanspruch begründet werden kann). Wie bei Geschwister-

kindern mit einer Behinderung (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 4) werden adoptierte Kinder damit höchs-

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tens mit einem Lebensalter von 14 Jahren bei der Gewährung des Geschwisterzuschlags be-

rücksichtigt.

Für behinderte ältere Geschwisterkinder verschiebt sich die Altersgrenze, bis zu der sie Be-

rücksichtigung finden können, auf 14 Jahre. Ein behindertes Kind steht also bis zur Vollendung

seines 14. Lebensjahres einem unbehinderten Kind unter drei Jahren gleich. Die Behinderung

muss gem. § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX bzw. durch den Schwerbehindertenausweis

nachgewiesen werden. Ein Grad der Behinderung unter 20 kann deshalb nicht berücksichtigt

werden.

2.4.4 Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen

Der Anspruch auf den Geschwisterbonus entfällt mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem die

für die Anwendbarkeit der Regelung maßgeblichen älteren Geschwisterkinder die jeweilige Al-

tersgrenze überschreiten. Satz 5 stellt klar, dass auch für den Geschwisterbonus gilt, was im

Übrigen bereits aus § 4 Abs. 4 folgt.

2.5 Mindestbetrag (Abs. 5)

Der Mindestbetrag des Elterngelds beläuft sich auf 300 Euro. Er bezieht sich nur auf das El-

terngeld nach den Absätzen 1 bis 3, da die Zuschläge nach Abs. 4 oder 6 ihrerseits an das be-

reits unter Anwendung des Abs. 5 ermittelte Elterngeld anknüpfen. Er kommt zur Anwendung,

wenn vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist (Bsp. Haus-

frauen und -männer, Rentner, Empfänger und Empfängerinnen von ALG I oder II),

wenn das berücksichtigte Einkommen vor der Geburt so klein ist, dass es ohne den Min-

destbetrag trotz Anhebung der Ersatzrate nach Abs. 2 zu einem Elterngeld unter 300 Euro

führen würde, oder

wenn der Einkommenswegfall nach der Geburt so klein ist, dass das Elterngeld ohne den

Mindestbetrag weniger als 300 Euro betragen würde (beispielsweise bei einer Reduzierung

der Erwerbstätigkeit um nur wenige Stunden), oder

wenn das Einkommen nach der Geburt überhaupt nicht reduziert wird.

Wird nur der Mindestbetrag beantragt, ist eine Einkommensermittlung grundsätzlich nicht erfor-

derlich. Etwas anderes kann sich aus der Prüfung der Voraussetzungen der Partnermonate

ergeben.

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2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der aus dem Abs. 1 bis 5 folgende Betrag um je 300 Euro für

den zweiten und jeden weiteren Mehrling.

Beispiel: Bei einem Einkommen von 3.000 Euro vor der Geburt besteht nach einer Zwil-

lingsgeburt Anspruch auf den Höchstbetrag des einkommensabhängigen Eltern-

gelds von 1.800 Euro zuzüglich 300 Euro für den Zwilling. Die Anspruchsvoraus-

setzungen für den Geschwisterbonus sind nicht erfüllt (vgl. 2.4.2).

2.7 Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7)

Abs. 7 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus nicht-

selbstständiger Erwerbstätigkeit als Netto-Einkommen. Maßgebliches Einkommen für den je-

weiligen Monat ist das Einkommen, das in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung in diesem Mo-

nat als Einkommen ausgewiesen wird und für das in diesem Monat Lohnsteuer abgeführt wird.

Ausgangspunkt ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 EStG der Über-

schuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die Werbungskosten. Sonstige Bezüge im

Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Die Wer-

bungskosten werden monatlich in Höhe eines Zwölftels des Pauschbetrags nach § 9a Satz 1

Nr. 1 Buchstabe a EStG berücksichtigt. Von dem so bestimmten Überschuss sind die darauf

entfallenden Steuern und die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozi-

alversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der Beschäftigten einschließlich der Beiträge

zur Arbeitsförderung abzuziehen. Zum Bemessungszeitraum siehe 2.0.2.

Abs. 7 Satz 5 bis 7 verändert den Zeitraum der Einkommensermittlung vor der Geburt, indem er

bestimmte Kalendermonate ausklammert. Für Einzelheiten siehe 2.7.5.

2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert

Bei der Ermittlung der Einnahmen sind neben den §§ 8 bis 9a EStG auch die §§ 19 und 19a

EStG zu beachten.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs. 1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuerge-

setzes steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldbe-

rechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage: BSG,

Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Prämien und Umsatzbeteiligungen bzw.

Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von LStR § 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 8, die für Zeit-

abschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezü-

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ge versteuert werden). Maßgeblich ist die tatsächliche steuerliche Verbuchung insbesondere

auch in Fällen, in denen Nachzahlungen im laufenden Veranlagungszeitraum erst aufgrund des

Einverständnisses der beschäftigten Personen als sonstige Bezüge nach LStR § 34b.5 Abs. 4

Satz 2 behandelt werden.

Zu den sonstigen Bezügen zählen insbesondere (vgl. LStR § 39b.2 Abs. 2 Satz 2):

13. und 14. Monatsgehälter,

einmalige Abfindungen und Entschädigungen,

einmalige Leistungsprämien,

Jubiläumszuwendungen,

Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden,

Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden,

Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs,

Vergütungen für Erfindungen,

Weihnachtszuwendungen,

grundsätzlich auch Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag

oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume be-

zieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. (Ausnahme: Arbeitslohn für

Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten drei

Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt, ist nach LStR § 39b.2 Abs. 1 Nr. 7 und

Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 laufender Arbeitslohn).

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG werden nur im Lohnsteuerverfahren als sons-

tige Bezüge behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht als Einnahmen berück-

sichtigt. Zu berücksichtigen sind jedoch Einnahmen, die zwar im Lohnsteuerabzugsverfahren

als sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG zu behandeln wären, auf die das

Lohnsteuerabzugsverfahren aber tatsächlich nicht angewendet wird. Dementsprechend erfolgt,

bei Einkünften aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit,

die Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland von einem im Ausland ansässigen Arbeitge-

ber beziehen oder

die Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland im Inland beziehen (beschränkt Steuerpflichtige

im Sinne des § 1 Absatz 4 EStG), die aufgrund der 183-Tage Regelung (vgl. BMF-

Schreiben vom 14.09.2006 „Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbe-

steuerungsabkommen“, Geschäftszeichen: IV B 6 - S 1300 – 367/06) nicht dem Lohnsteu-

erabzug im Inland unterliegen,

keine Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und Arbeitslohn, der den sonstigen Be-

züge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG vergleichbar wäre.

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Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, die nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren ver-

steuert werden, findet im Steuerrecht keine Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn

und sonstigen Bezügen statt. Sie werden in vollem Umfang bei der Elterngeldberechnung be-

rücksichtigt.

Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-

sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.

2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Werbungskosten können im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens pauschaliert berück-

sichtigt werden. Die Einkommensberechnung des Elterngelds knüpft zur Erleichterung des

Verwaltungsvollzugs an diese Regelung an und bestimmt als monatlichen Abzug für Wer-

bungskosten ohne Möglichkeit des Nachweises höherer oder niedrigerer Kosten ein Zwölftel

des Betrags nach § 9a Satz 1 Nr.1 EStG, d.h. nach gegenwärtig geltendem Recht ein Zwölftel

von 1000 Euro. Dies entspricht nach den Rundungsregelungen von oben 2.0.1 einem monatli-

chen Betrag von 83,33 Euro. Durch die Zwölftelung kommt zum Ausdruck, dass der Abzug –

wie der Lohnsteuerabzug und der Abzug der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversiche-

rung – auf monatlicher Basis erfolgen soll. Ob die betroffene Person im gesamten Monat Ein-

kommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt oder nur in einem Teil des Monats

und ob sie tatsächlich Steuern zahlt oder nicht, ist ohne Bedeutung. Durch den Abzug kann ein

positives monatliches Einkommen bis auf maximal Null Euro gemindert werden.

Es erfolgt auch bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen für jeden Monat, für den im Bemes-

sungszeitraum oder im Bezugszeitraum das Einkommen zu berechnen ist, nur ein Abzug. Bei

der Berechnung des Einkommens in der Bezugszeit erfolgt der Abzug der Werbungskosten-

pauschale erst nach Umrechnung des Einkommens auf den Lebensmonat. Die Werbungskos-

tenpauschale wird vom Einkommen in den einzelnen Lebensmonaten abgezogen, nicht vom

monatlichen Durchschnittseinkommen.

2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern

Abzuziehen sind nach Satz 1 die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfallenden Steu-

ern. Satz 3 konkretisiert den vorzunehmenden Steuerabzug durch Bezugnahme auf die tatsäch-

lich abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und – sofern die betreffende Per-

son kirchensteuerpflichtig ist – die tatsächlich abgeführte Kirchensteuer. Im Fall einer tatsäch-

lich erbrachten Einkommensteuervorauszahlung ist der auf die für das Elterngeld berücksichtig-

ten Einnahmen entfallende Anteil in Abzug zu bringen. Steuerbeträge, die nachträglich durch

den Steuerbescheid festgesetzt werden, sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 2

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Abs. 7 Satz 3 und 4) für die Elterngeldberechnung nicht maßgeblich. Vor diesem Hintergrund

sind die Angaben aus dem Steuerbescheid grundsätzlich auch dann nicht zugrunde zu legen,

wenn ein Steuerbescheid bei Antragstellung oder im Laufe des Elterngeldverfahrens den El-

terngeldstellen verfügbar ist.

In den sehr seltenen Fällen, in denen weder im Lohnsteuerverfahren noch im Einkommensteu-

ervorauszahlungsverfahren Steuervorauszahlungen geleistet werden, sind für die Ermittlung

des Netto-Einkommens auch keine Steuern abzuziehen. Sind von der antragstellenden Person

neben der monatlichen Lohnsteuer auch Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, so sind

für die Einkünfte, für die Lohnsteuer abgeführt wird, allein die Lohnsteuerabzugsbeträge beim

Steuerabzug zu berücksichtigen.

In Abzug gebracht werden nur Steuerabgaben, die nach dem Steuerrecht vom Arbeitnehmer zu

entrichten sind. Pauschal zu entrichtende Lohnsteuer, die steuerrechtlich zum Arbeitgeber zu

erbringen ist, führt demzufolge bei der Elterngeldberechnung auch dann nicht zu Abzügen,

wenn sie aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.

2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren

Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine monatlich fällige Steuervorauszahlung für Einkünfte

aus nichtselbstständiger Arbeit. Für das Elterngeld entscheidend ist die tatsächlich monatlich

abgeführte Steuer. Diese ist der jeweiligen Lohn-/Gehaltsbescheinigung zu entnehmen. Eine

Berechnung ist erforderlich, wenn in dem betreffenden Kalendermonat sonstige Bezüge im Sin-

ne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG bezogen worden sind und die sowohl für die laufenden als

auch die sonstigen Bezüge abgeführte Lohnsteuer in nur einem Betrag ausgewiesen ist. Dann

ist trotz der für sonstige Bezüge in § 39b Abs. 3 EStG anders ausgestalteten Steuerberechnung

und des durch den sonstigen Bezug steigenden Grenz- und Durchschnittssteuersatzes die

Steuer, die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfällt, mit dem unter

http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner

von Herrn Wolfgang Parmentier oder einem vergleichbaren Programm zu berechnen. Werden

nur ausnahmsweise sonstige Bezüge gezahlt und wird ansonsten gleich bleibendes laufendes

Einkommen bezogen, ist die Steuer anhand der Lohnbescheinigung aus dem Vormonat zu er-

mitteln. Zur Steuererstattung durch den Arbeitgeber siehe 2.1.4.1.

2.7.3.2 Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren

Unterfällt das Einkommen ausnahmsweise nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren und sind

Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, dann ist statt des Lohnsteuerabzugs der auf die

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für das Elterngeld berücksichtigten Einnahmen entfallende Anteil der Vorauszahlung als Steu-

erabzug anzusetzen.

Für das Elterngeld sind bei der Ermittlung des auf das berücksichtigte Erwerbseinkommen ent-

fallenden Steueranteils (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) Verzerrungen zu

vermeiden, die dadurch entstehen, dass für die Vorauszahlung einerseits alle Einkünfte ggf.

auch des Partners einbezogen, andererseits aber die auf diese Einkünfte in anderen Verfahren

zu leistenden Steuern vom Vorauszahlungsbetrag in Abzug gebracht werden (Bsp. Kapitaler-

tragssteuer, von Seiten des Partners abgeführte Lohnsteuer). Grundlage ist im Übrigen die zu-

letzt tatsächlich festgesetzte Steuervorauszahlung, so dass bei einer Neufestsetzung durch das

Finanzamt allein diese maßgeblich ist. Die antragstellende Person ist auf ihre auch insofern

bestehende Mitteilungspflicht hinzuweisen. Ohne Bedeutung sind die konkreten Zahlbeträge

des Vorauszahlungsbescheids, denn diese sind allein Folge der bereits als Abschlag auf den

prognostizierten Jahresbetrag erbrachten Vorauszahlungen. Danach ist der auf die für das El-

terngeld berücksichtigten Einkünfte entfallende Anteil der Steuervorauszahlung in zwei Schrit-

ten zu ermitteln:

Schritt 1: In einem ersten Schritt ist der Anteil der für das Elterngeld berücksichtigten Ein-

künfte an der Summe aller Einkünfte zu ermitteln. Dazu ist die Summe der in den

jeweiligen Bemessungszeiträumen vor oder nach der Geburt berücksichtigten

Einkünfte zu ermitteln und durch die Summe aller im Vorauszahlungsbescheid

ausgewiesenen Einkünfte einschließlich etwaiger ausgleichsfähiger negativer

Einkünfte zu teilen.

Schritt 2: Das Ergebnis ist sodann mit dem im Vorauszahlungsbescheid ausgewiesenen

Gesamtbetrag der für den gesamten Veranlagungszeitraum festgesetzten tarifli-

chen Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteu-

er zu multiplizieren.

2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

Abzuziehen sind die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversi-

cherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge

zur Arbeitsförderung. Es werden nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (i.S.v. § 1 SGB IV,

§ 4 SGB I) einschließlich der Pflichtbeiträge in die berufsständischen Versorgungswerke in Ab-

zug gebracht, andere Pflichtbeiträge bleiben unberücksichtigt (z.B. Beiträge an die Arbeitneh-

merkammern im Saarland und in Bremen).

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Beiträge für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht

abzuziehen, denn diese sind in ähnlicher Weise auch im Bezugszeitraum des Elterngelds weiter

zu leisten. Der Bezug auf die Erwerbstätigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass das Einkom-

men im einkommensteuerrechtlichen und das Einkommen im sozialversicherungsrechtlichen

Sinne nicht deckungsgleich sind. Nicht ausgeschlossen werden soll durch diese Formulierung

eine Aufteilung der Pflichtbeiträge in den Fällen, in denen die Pflichtbeiträge von der Höhe des

Erwerbseinkommens abhängig sind und das Erwerbseinkommen für das Elterngeld nur teilwei-

se berücksichtigt wird. Betroffen sind Monate, in denen zusätzlich zum laufenden Einkommen

sonstige Bezüge (vgl. 2.7.1) zur Auszahlung kommen. Für die Aufteilung ist entsprechend der

Aufteilung des monatlichen Lohnsteuerabzugs in Monaten mit sonstigen Bezügen zu verfahren

(2.7.3).

Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V ist nicht gem. § 2

Abs. 7 BEEG als Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung vom Einkommen abzusetzen.

2.7.5 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen

Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes für mindestens

einen Tag

Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat (Erziehungsgeldbezug oder Elternzeit genügen

nicht; eine Verlängerung des Auszahlungszeitraum nach § 6 Abs. 2 führt nicht zu einer Ver-

längerung des Bezugszeitraum und ist daher an dieser Stelle ohne Bedeutung),

Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Kran-

kenversicherung der Landwirte bezogen hat,

wegen einer Erkrankung oder Verschlimmerung einer Vorerkrankung, die maßgeblich auf

eine Schwangerschaft zurückzuführen ist, (ärztliches Attest erforderlich) ein geringeres Ein-

kommen erzielt hat oder

Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Solda-

tengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn

dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist,

werden bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes

heranzuziehenden Kalendermonate übersprungen.

Der Bemessungszeitraum verschiebt sich also um die Zahl der übersprungenen Monate weiter

in die Vergangenheit, ohne dass sich die Zahl der berücksichtigten Monate (12) ändert.

Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss

werden seit dem 20. November 2006 bezogen. Durch schwangerschaftsbedingte

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Erkrankung ist nach dem Ende des Lohnfortzahlungszeitraums vom 5. Juni bis

31. Juli 2006 kein Einkommen bezogen worden. Dann sind für die Einkom-

mensermittlung vor der Geburt die Monate Juni, Juli, November und Dezember

2006 nicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hingegen das Einkommen

der Monate September 2005 bis Mai 2006 und August bis Oktober 2006.

Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz und – bei kurzem Ge-

burtenabstand auch nach der Geburt des älteren Kindes nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz

sowie der Entbindungstag – stehen Zeiträumen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

gleich, wenn sie nicht bereits aufgrund des Bezugs von Mutterschaftsgeld unberücksichtigt ge-

blieben sind. Dies ist beispielsweise der Fall bei privat versicherten Arbeitnehmerinnen. An die

Stelle des ärztlichen Attests über eine maßgeblich schwangerschaftsbedingte Erkrankung tritt

die Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot bzw. die Entbindung.

Die berechtigte Person kann auf die Ausklammerung von Monaten verzichten (BSG-Urteil vom

18.08.2011, AZ B 10 EG 7/10 R). Der Verzicht kann gesondert für einzelne Ausklamme-

rungstatbestände oder – ggf. auch innerhalb eines Ausklammerungstatbestandes – für einzelne

Monate wirksam erklärt werden..

2.7.6 Einkommensnachweis

Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Ge-

haltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Dies gilt nicht nur für das Bruttoeinkommen, sondern

insbesondere auch für die Bestimmung, welche Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, etwa

weil es sich um sonstige Bezüge oder um steuerfreie Einnahmen handelt. Kann die antragstel-

lende Person die benötigten Unterlagen nicht vorlegen, so ist der Arbeitgeber nach § 9 ver-

pflichtet, eine entsprechende Bescheinigung zu erstellen. Im Falle der Einkommensteuervo-

rauszahlung sind die entsprechenden Bescheide des Finanzamts vorzulegen.

§ 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG ist dahin gehend auszulegen, dass sich die Elterngeldstelle bei der

Ermittlung des bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Einkommens in der Regel

auf die Auswertung dieser Bescheinigungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität be-

schränken sollte. Die Auflistung der bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Ein-

kommenspositionen sollte nur im Ausnahmefall dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Die An-

forderung von Bescheinigungen nach § 9 BEEG soll aus Gründen des Bürokratieabbaus bei

den Arbeitgebern nicht routinemäßig erfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist in der Verwaltungspraxis von der ordnungsgemäßen Ausweisung

der in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen enthaltenden Angaben auszugehen (Richtig-

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keits- und Vollständigkeitsvermutung). Als Praxisstandard für die Ausweisung bestimmter An-

gaben in Lohn- und Gehaltsbescheinigungen werden bei der Einkommensermittlung die im

Bundesanzeiger vom 31.12.2009 veröffentlichten Richtlinien zur Erstellung einer Entgeltbe-

scheinigung nach § 108 Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsrichtlinie

2009) zugrunde gelegt.

Bei der Auswertung der herkömmlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ist demnach von

Folgendem auszugehen:

(1) Ermittlung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG

Nach § 2 Abs. 7 Satz 2 werden im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge be-

handelte Einnahmen nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Ausweisung von sonstigen Bezü-

gen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG ist § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtli-

nie 2009 maßgeblich.

Für die Nutzung von Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei der Elterngeldberechnung be-

deutet dies:

(a) Wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf den Lohnbeschei-

nigungen nicht ausgewiesen sind, wird zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Ein-

kommens allein auf das Steuerbrutto des nichtselbstständig erwerbstätigen Antragstel-

lers zurückgegriffen (vgl. 2.7.6). keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich

(b) Nur wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf der monatli-

chen Lohn- und Gehaltsbescheinigung ausgewiesen sind (z.B. als Rechnungsposten

bei der Berechnung des Steuerbruttos), jedoch ohne eine gesonderte Berechnung der

darauf entfallenden Steuerabgaben, erfolgt die Berechnung der Besteuerung nach

2.7.3.1.

(2) Ermittlung von pauschal besteuerten Bezügen

Vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Beträge (etwa Beiträge an eine Pensionskasse, ei-

nen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung) bleiben nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG bei

der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz. Dies gilt auch dann, wenn die Pau-

schalsteuer auf den Arbeitnehmer abgewälzt wurde.

Als durch den Arbeitgeber pauschal besteuerte Bezüge oder Vorteile kommen folgende

Einnahmen in Betracht:

pauschal besteuerte Gehälter in besonderen Fällen nach § 40 EStG, im Einzelnen

o bei sonstigen Bezügen in großer Zahl (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

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o bei Nacherhebung von Lohnsteuer (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)

o bei Betriebsmahlzeiten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)

o bei unüblichen Betriebsveranstaltungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)

o bei Gewährung von Erholungsbeihilfen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)

o bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG)

o bei zusätzlich zum Arbeitslohn übereigneten Computern (§ 40 Abs. 2

Satz 1 Nr. 5 EStG)

o bei Stellung eines Kfz oder bei Fahrtkostenzuschüssen für den Arbeitnehmer (§ 40

Abs. 2 Satz 2, 3 EStG)

pauschal besteuerte Gehälter für bestimmte Teilzeitbeschäftigungen nach § 40a Abs. 1 EStG

pauschal besteuerte Gehälter für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG

pauschal besteuerte Beiträge zu bestimmten Zukunftssicherungsleistungen nach

§ 40b EStG

Pauschal versteuerte Beträge sind nach § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtlinie

2009 nicht im Steuerbrutto enthalten. Das zu berücksichtigende Einkommen nach § 2

Abs. 7 BEEG wird insofern folgendermaßen ermittelt:

(a) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge nicht gesondert ausgewiesen,

ist davon auszugehen, dass sie nicht im Steuerbrutto enthalten sind (§ 1 Abs. 2 der

Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009). Die Elterngeldberechtigten können durch Vorla-

ge einer ergänzten Lohnbescheinigung die Berücksichtigung des Betrages bewirken

keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich

(b) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge als solche gesondert ausge-

wiesen, ist der pauschal besteuerte Betrag entsprechend der Vorgaben der § 1 Abs. 2

der Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009 noch zum Steuerbrutto zu addieren.

2.8 Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8)

Abs. 8 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus Land-

und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkommen aus

selbstständiger Arbeit) parallel zur Vorschrift des Abs. 7 als Netto-Einkommen. Ausgangspunkt

ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG der Gewinn. Von

diesem sind die auf den Gewinn entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit

geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur

Arbeitsförderung abzuziehen. Ein gesonderter Abzug für Werbungskosten ist nicht vorgesehen,

weil die mit der Einkommenserzielung verbundenen Aufwendungen bereits im Rahmen der

Gewinnermittlung berücksichtigt werden. Zum Bemessungszeitraum siehe 2.0.2.

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2.8.1 Gewinn

Bei der Ermittlung des Gewinns sind neben den §§ 4 bis 7k EStG auch die §§ 13 bis 18 EStG

zu beachten. Maßgeblich sind also nicht in jedem Fall die tatsächlichen Zu- und Abflüsse, son-

dern ihre steuerliche Verbuchung. So ist bei langlebigen Investitionsgütern in der Regel eine

Abschreibung über mehrere Jahre erforderlich. Siehe dazu 2.1.4. Grundlage der Einkom-

mensermittlung ist eine mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG genügende Be-

rechnung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Eine Bilanz

kann Grundlage sein, muss dann jedoch wie die Aufstellung nach § 4 Abs. 3 EStG die erforder-

lichen zeitlichen Abgrenzungen ermöglichen (vgl. 2.0.2). Nur wenn eine Gewinnermittlung trotz

pflichtgemäßer Mitwirkung der antragstellenden Person nicht möglich ist, kommt die Pauscha-

lierung der Betriebsausgaben nach Abs. 8 Satz 3 in Betracht.

2.8.2 Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern

Der Steuerabzug erfolgt nach den unter 2.7.3 dargestellten Regeln.

Die Aufteilung der Steuern richtet sich demnach nach dem Verhältnis der für die Bemessung

des Elterngelds berücksichtigten Summe der positiven Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zur

Summe aller Einkünfte. Abzüge, die von der Summe aller Einkünfte zur Ermittlung des Ge-

samtbetrags der Einkünfte vorgenommen werden, sind nicht zu berücksichtigen. Das gilt auch

für den Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Abs. 3 EStG. Der Freibetrag mindert nach

§ 2 Abs. 3 EStG nicht die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern wird erst von der

Summe aller Einkünfte abgezogen.

2.8.3 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung kommen bei vielen selbstständig Erwerbstätigen in Be-

tracht. Dabei kann es sich um Pflichtbeiträge zur Künstlersozialkasse (Journalisten, Künstler)

ebenso handeln wie um eine Pflichtversicherung nur in bestimmten Zweigen der Sozialversi-

cherung etwa nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen, wenn ohne

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig, Hebammen, Entbindungspfleger und Seelotsen

etc.), oder eine Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken insbesondere bei

den verkammerten freien Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patent-

anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker sowie u. U. Architekten und Ingenieure),

oder die grundsätzlich jedem Selbstständigen offen stehende Möglichkeit einer sog. Pflichtver-

sicherung auf Antrag etwa nach § 28 a SGB III, § 4 SGB VI. Diese Pflichtbeiträge vermindern

den zu berücksichtigenden Gewinn.

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2.8.4 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen

Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit finden die Vorschriften des Abs. 7 Satz 5 bis 7

(s.o. 2.7.5) nur auf Antrag Anwendung. Das Antragsrecht nach Abs. 8 Satz 5 kann nur für alle

Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit einheitlich

ausgeübt werden.

2.8.5 Einkommensnachweis

Den Antragsteller trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Da nur er Zugriff auf seine Geschäfts-

daten hat, ist die für den Einkommensnachweis erforderliche Aufstellung von ihm zur Verfügung

zu stellen. Gegebenenfalls hat er sich dazu auf eigene Kosten der Hilfe eines Steuerberaters

etc. zu bedienen. Eine Überforderung ist damit nicht verbunden, denn die benötigten Nachwei-

se sind bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung vorhanden und werden in ähnlicher Weise für

die Steuererklärung benötigt, zu der die antragstellende Person gegenüber den Finanzbehör-

den verpflichtet ist (Zu den insoweit modifizierten Anforderungen für den Nachweis einer Ein-

kommensminderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 BEEG für den Bezug von Mindesteltern-

geld in den Partnermonaten bei Schätzlandwirten im Sinne des § 13a EStG siehe unter Punkt

4.2.2). Sofern für eine entsprechende Aufstellung längere Zeit benötigt wird, ist ein Abschlag

auf das beantragte Elterngeld mindestens in Höhe des Mindestbetrags zu bewilligen, wenn die

übrigen Voraussetzungen des Elterngelds erfüllt sind.

2.9 Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeit-

raums (Abs. 9)

2.9.1 Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9

Abs. 8 ist rechtlich die Grundnorm für die Einkommensermittlung bei Einkommen aus Land- und

Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkommen aus

selbstständiger Erwerbstätigkeit). Sie gilt immer dann, wenn an anderer Stelle keine abwei-

chende Regelung getroffen worden ist. Eine solche abweichende Regelung ist der für die Ein-

kommensermittlung vor der Geburt des Kindes geltende Abs. 9. In der Praxis wird die Einkom-

mensermittlung vor der Geburt überwiegend nach dieser Vorschrift erfolgen.

Abs. 9 Satz 3 modifiziert darüber hinaus Abs. 7 in Fällen eines gleichzeitigen Einkommens auch

aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (s.u. 2.9.4).

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2.9.2 Anwendungsvoraussetzungen: Durchgängige Erwerbstätigkeit im Be-

messungs- und Veranlagungszeitraum

Voraussetzung für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ist die

durchgängige Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sowohl in den maßgeblichen

zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes als auch während des gesamten

letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.

Voraussetzung ist weiterhin, dass im Veranlagungszeitraum nicht die Voraussetzungen des

Abs. 7 Satz 5 bis 7 vorgelegen haben. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die berech-

tigte Person für die betreffenden Monate auf eine Berücksichtigung der in Abs. 7 Satz 5 bis 7

bezeichneten Tatbestände verzichtet.

Nach den Vorgaben des BSG (Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R und vom 17.02.2011, B

10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R) muss die in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübte

Erwerbstätigkeit zudem nach Art und (zeitlichem) Umfang im Wesentlichen übereinstimmen.

Eine nach der Art durchgängige Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn eine der

in § 2 Absatz 9 BEEG genannten Formen der Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Des Weiteren ist

nach der Rechtsprechung des BSG eine Anwendbarkeit des § 2 Absatz 9 Satz 1 BEEG ausge-

schlossen, wenn der zeitliche Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Veranlagungs-

zeitraum nach § 2 Absatz 9 BEEG von dem der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Zwölfmo-

natszeitraum nach § 2 Absatz 8 BEEG um 20 % (nach oben oder unten) abweicht (vgl. BSG

Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 1/10 R – zitiert nach juris, Rdnr. 25). Schwankungen in der Ein-

kommenshöhe sind nicht maßgeblich (vgl. BSG Urteil vom 17.2.2011, B 10 EG 1/10 R – zitiert

nach juris, Rdnr. 24).

Zusätzlich müssen bei gleichzeitigem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch die

nachstehend unter 2.9.4 dargestellten Voraussetzungen erfüllt sein.

2.9.3 Rechtsfolgen: Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungs-

zeitraums

Abs. 9 ändert nicht den Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der

Geburt des Kindes. Er fingiert lediglich als Einkommen dieser zwölf Kalendermonate das Ein-

kommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.

Abgeschlossen ist ein Veranlagungszeitraum mit Ablauf des letzten Tages der Veranlagungspe-

riode und nicht erst mit Zugang des Steuerbescheids. Letzterer wird häufig bei Antragstellung

zum Elterngeld noch nicht vorliegen. Dann kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie

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beispielsweise den Vorauszahlungsbescheid, den Steuerbescheid des Vorjahres, eine vorhan-

dene Einnahmen/Ausgaben/Überschuss-Rechnung oder Bilanz glaubhaft gemacht werden. Das

Elterngeld wird auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbe-

scheids gezahlt (siehe 8.3).

2.9.3.1 Gewinnermittlung

Sind die Voraussetzungen des Abs. 9 erfüllt, gilt für die Ermittlung des Einkommens aus selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit abweichend von Abs. 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnitt-

lich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich

erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbe-

scheid ergibt. Für das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich daraus eine

weitere Fiktion. Maßgeblich sind danach die im Steuerbescheid enthaltenden Angaben zu den

Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG. Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen bei der steuer-

rechtlichen Gewinnermittlung Gewinnbeträge berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar durch

die Erwerbstätigkeit im Veranlagungszeitraum erwirtschaftet wurden (z.B. bei Sanierungsge-

winnen oder Einkommensschätzungen nach § 162 AO). Keine Berücksichtigung finden zudem

Beträge, die nach den steuerrechtlichen Vorgaben erst nach der Ermittlung der Einkünfte in

Ansatz gebracht werden und damit keine Auswirkung auf den Betrag der Einkünfte nach § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG haben (z.B. Verlustvorträge).

2.9.3.2 Ermittlung der auf den Gewinn entfallenden Steuern und Abzüge

Gleichzeitig wird die Grundlage des Steuerabzugs geändert. Maßgeblich sind nunmehr nicht

mehr die für diesen Veranlagungszeitraum geleisteten Steuervorauszahlungen, sondern die

tatsächlich im Steuerbescheid festgesetzten Steuerzahlungen. Diese Regelung geht insoweit

als spezielle gesetzliche Vorgabe der Regelung des § 2 Absatz 1 Satz 1 BEEG vor. Zur Ermitt-

lung der ggf. abzuziehenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist auf die für

den Veranlagungszeitraum gezahlten Beträge abzustellen. Dies bedeutet auch, dass bei der

elterngeldrechtlichen Ermittlung der Steuerabzüge ggf. Steuerbeträge anzusetzen sind, bei

deren steuerrechtlichen Einkommensermittlung Besonderheiten berücksichtigt wurden, die bei

der elterngeldrechtlichen Einkünfteermittlung nicht zu berücksichtigen sind (z.B. vertikaler Ver-

lustausgleich oder Verlustrück- oder -vorträge).

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2.9.4 Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständi-

ger Erwerbstätigkeit

Satz 3 behandelt den Sonderfall, dass für das Elterngeld neben dem Einkommen aus selbst-

ständiger Erwerbstätigkeit auch Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit geltend

gemacht wird. Satz 3 greift nur, wenn beide Einkommen gleichzeitig erzielt werden. Da es auf

die Gleichzeitigkeit des Arbeitskrafteinsatzes ankommt, ist für beide Einkunftsarten der dem

Veranlagungszeitraum zu Grunde liegende Gewinnermittlungszeitraum maßgeblich. Dieser

kann vom Veranlagungszeitraum abweichen (Wirtschaftsjahr, vgl. § 4a EStG).

Beispiel: Geburt des Kindes am 1. Mai 2007, Nebenerwerbslandwirtschaft mit Wirtschafts-

jahr 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufs-

schullehrer, beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.

Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-

gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Ne-

benerwerbslandwirtschaft wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG zeitanteilig bestimmt.

Er setzt sich zusammen aus 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005

bis 30. Juni 2006 und 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2006 bis

30. Juni 2007. Die Überschneidung mit dem Geburtstermin ist als Folge der

steuerlichen Regelung nicht zu korrigieren. Danach ist auch für die Ermittlung

des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkommen aus den

Monaten Januar bis Dezember 2006 zu Grunde zu legen.

Beispiel: Geburt des Kindes am 1. September 2007, Töpferwerkstatt mit Wirtschaftsjahr

1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufsschulleh-

rer, beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.

Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-

gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Töp-

ferwerkstatt wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt. Er besteht aus dem

Gewinn des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006. Danach ist auch für

die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkom-

men aus den Monaten Juli 2005 bis Juni 2006 zu Grunde zu legen.

Bruttoeinkommen, Steuerabzug und Abzug für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind

bereits deshalb auch für diesen Zeitraum weiterhin nach Maßgabe des Abs. 7 zu ermitteln. Es

ist für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nicht auf den Einkommensteuerbescheid

zurückzugreifen.

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Im Übrigen müssen alle für das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit geltenden Vorausset-

zungen für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum auch für das

Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Gewinnermittlungszeitraum vorliegen. Dabei

kommt es für die Frage der durchgängigen Ausübung der nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit

darauf an, ob durchgehend ein Arbeitsverhältnis bestand, für das Lohn oder Gehalt bezogen

wurde. Sind die Voraussetzungen des Abs. 9 für das Einkommen aus nichtselbstständiger Tä-

tigkeit nicht erfüllt, ist Abs. 9 insgesamt, also auch für das Einkommen aus selbstständiger Er-

werbstätigkeit, nicht anwendbar.

§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen

3.0 Grundfragen

3.0.1 Reihenfolge der Anrechnung

Zunächst sind nach den speziellen Regelungen die Mutterschaftsleistungen nach der Geburt

des Kindes und vor der Geburt eines weiteren Kindes (nach Abs. 1) sowie die dem Elterngeld

vergleichbaren Leistungen (nach Abs. 3) anzurechnen, danach die weiteren Entgeltersatzleis-

tungen nach der allgemeinen Regelung des Abs. 2.

3.0.2 Anrechnung „netto für netto“

Das Elterngeld steht den Berechtigten in voller Höhe zur Verfügung, weil es selbst weder steu-

er- noch sozialabgabenpflichtig ist. Damit dieses Sicherungsniveau durch Anrechnung anderer

Leistungen nicht beeinträchtigt wird, dürfen diese nur insoweit angerechnet werden, wie sie

selbst ebenfalls weder steuer- noch sozialabgabepflichtig sind. Sind sie dies nicht, müssen vor

der Anrechnung die auf die andere Leistung entfallenden Steuern und Sozialabgaben abgezo-

gen werden. Dafür finden die für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 bis 9 dargestellten

Grundsätze Anwendung.

3.0.3 Währungsumrechnung

Für die Umrechnung von Anrechnungsbeträgen, die nicht auf Euro lauten, gilt Folgendes:

Im Rahmen von Prognoseentscheidungen ist der Anrechnungsbetrag mit dem Wechselkurs

am 15. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.

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Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist mit dem Wechselkurs am Tag der Zahlung

des Anrechnungsbetrags umzurechnen. Im Übrigen ist der Wechselkurs vom 15. des jewei-

ligen Monats, für den die Zahlung anzurechnen ist, entscheidend.

Für die Währungsumrechnung ist der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte

Referenzwechselkurs maßgeblich (auf der Seite der EZB:

http://www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html oder auf der Seite der Deut-

schen Bundesbank: http://www.bundesbank.de/download/statistik/stat_euref.pdf). Wird für

die fremde Währung von der Europäischen Zentralbank ein Referenzkurs nicht veröffent-

licht, wird das Einkommen – in Anlehnung an die Vorgaben nach § 17a SGB IV – nach dem

von der Deutschen Bundesbank ermittelten Mittelkurs für die Währung des betreffenden

Landes umgerechnet; für Länder mit differenziertem Kurssystem ist der Kurs für den nicht-

kommerziellen Bereich zugrunde zu legen.

3.1 Anrechnung nach Abs. 1

Auf das Elterngeld werden nach Satz 1 das Mutterschaftsgeld, das von den gesetzlichen Kran-

kenkassen gem. §§ 13 Abs. 1 MuSchG, 29 KLV, 200 RVO gezahlt wird, sowie der nach § 14

MuSchG vom Arbeitgeber zu zahlende Arbeitgeberzuschuss als zweckgleiche Leistung ange-

rechnet. Gleiches gilt für die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit

der Beschäftigungsverbote gezahlten Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse. Es ge-

nügt, dass der Mutter die entsprechenden Ansprüche zustehen. Diese entstehen unabhängig

von einem entsprechenden Antrag der Mutter. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Leistun-

gen bereits ausgezahlt worden sind. Eine Anrechnung auf Elterngeldansprüche eines anderen

Anspruchsberechtigten ist ausgeschlossen.

Nicht angerechnet wird das Mutterschaftsgeld, das vom Bundesversicherungsamt nach § 13

Abs. 2 MuSchG gezahlt wird. Dieses beträgt maximal 210 Euro und kann nicht einem bestimm-

ten Zeitraum bis oder ab dem Tag der Geburt zugeordnet werden.

Die Anrechnung erfolgt ab dem Tag der Geburt des Kindes, für das Elterngeld beantragt wird.

Wird innerhalb des Elterngeldbezugszeitraums für das erste Kind Mutterschaftsgeld für ein wei-

teres Kind bezogen, werden nach Satz 2 die Leistungen, die für den Zeitraum vor dem Tag der

Geburt dieses weiteren Kindes zustehen, ebenfalls auf das für das Vorkind zustehende Eltern-

geld angerechnet.

Die Anrechnung erfolgt taggenau. Steht also in einem Lebensmonat des Kindes mit 31 Tagen

für 7 Tage Mutterschaftsgeld zu, dann ist dieses Mutterschaftsgeld nur mit 7/31 des für diesen

Lebensmonat zustehenden Elterngelds zu verrechnen. Das Elterngeld wird um diesen Betrag

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gekürzt. Besteht Anspruch auf Elterngeld sowohl aus einem Einkommen aus nichtselbstständi-

ger Erwerbstätigkeit als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, wird für die Anrechnung des

Mutterschaftsgelds nicht nach dem Grund des Elterngelds unterschieden.

Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der Mutter-

schutzfrist nach der Entbindung durch eine ausnahmsweise für zulässig erklärte Kündigung

aufgelöst worden ist, erhalten ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende dieser Schutzfrist einen Zu-

schuss zum Mutterschaftsgeld von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen

Stelle. In diesen Fällen hat die Krankenkasse bzw. das Bundesversicherungsamt den Zuschuss

zum Mutterschaftsgeld zu bescheinigen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber wegen eines

Insolvenzereignisses im Sinne von § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III zahlungsunfähig ist.

Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz, die mit dem Mutter-

schaftsgeld vergleichbar sind (z.B. die österreichische Mutterschaftshilfe), sind auf das Eltern-

geld anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem europäischen Gebot der Gleichstellung von Leis-

tungen. Danach sind Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz

durch die Elterngeldstelle unter zwei Voraussetzungen gleichzustellen:

1. nach den deutschen Rechtsvorschriften hat der Bezug von Leistungen der sozialen Sicher-

heit bestimmte Rechtswirkungen und

2. von einem anderen Mitgliedstaat werden gleichartige Leistungen gewährt.

Die erste Voraussetzung liegt vor, weil nach § 3 Abs. 1 BEEG das Mutterschaftsgeld auf das

Elterngeld angerechnet wird und damit der Bezug des Mutterschaftsgelds Einfluss auf die Ge-

währung des Elterngeldes hat. Die zweite Voraussetzung, Gewährung einer Leistung gleicher

Art, ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dann gegeben, wenn der Gegenstand

und der Zweck der Leistungen, sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für

ihre Gewährung identisch sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-

366/96, Cordelle).

Es ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, ob die jeweilige Leistung mit deutschem Mutter-

schaftsgeld vergleichbar ist. Mit den MISSOC-Tabellen zur sozialen Sicherheit stellt die EU

unter http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/missoc_tables_de.htm eine Übersicht zur

Verfügung, der Gegenstand, Zweck, Berechnungsgrundlage und Voraussetzungen der jeweili-

gen Leistung der EU/EWR-Länder entnommen werden kann.

Schriftliche Versicherungen der Antragsteller(innen), dass oder in welcher Höhe sie Leistungen

aus einem anderen Staat erhalten bzw. erhalten haben, können nicht anerkannt werden. In

Fällen, in denen die Antragsteller(innen) vortragen, keine oder nur kostenverursachende Be-

scheinigungen beibringen zu können, muss die Elterngeldstelle über die jeweilige Verbindungs-

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stelle oder die zuständige Behörde im anderen Staat über E-Vordrucke dortige Leistungen an

die Person ermitteln. Zu den Verbindungsstellen siehe RL Teil II, Europarechtliche Kollisions-

vorschriften, 3.2. Die Antragsteller(innen) sind darauf hinzuweisen, dass dies voraussichtlich

längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als wenn sie selbst die Nachweise einreichen.

3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach

Abs. 2

Abs. 2 regelt die Anrechnung von Einnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung das dem El-

terngeld als wegfallendes Erwerbseinkommen zugrunde gelegte Einkommen aus Erwerbstätig-

keit nach der Geburt des Kindes ganz oder teilweise ersetzen. Entscheidend ist der Bezug auf

dasselbe wegfallende Erwerbseinkommen, für das ein zweifacher Ersatz vermieden werden

soll. Auch Renten sind nach der Begründung des Gesetzes anzurechnen. Das Gleiche gilt für

Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes. Diese Abweichungen

im Vergleich zum BErzGG folgen aus der anderen Zielsetzung des Elterngelds, das einen Ein-

kommenseinbruch nach der Geburt vermeiden soll, und daher grundsätzlich alle nicht nachran-

gigen Leistungen berücksichtigt, die an die Stelle wegfallenden Erwerbseinkommens treten,

ohne dass es auf den Grund des Einkommenswegfalls ankäme.

Für die Anrechnung ist der Umfang der zeitlichen Überschneidung maßgeblich. Wird die andere

Ersatzleistung für einen Einkommenswegfall gezahlt, der vor dem Bemessungszeitraum des

Elterngelds (in der Regel die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes)

eingetreten ist, beträgt die Überschneidung und damit die Anrechnung 0,00 Prozent. Tritt der

Einkommenswegfall im Bemessungszeitraum nach vier Monaten ein, beträgt der Anrechnungs-

faktor 33,33 Prozent. Bei einem Einkommenswegfall nach der Geburt ist eine Anrechnung in

Höhe von 100,00 Prozent vorzunehmen.

Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Es besteht kein Anspruch auf Mutterschafts-

geld. In den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt wird vier Monate

lang ein Einkommen von 1.800 Euro netto bezogen. Nach einem Arbeitsunfall

muss der Umfang der Erwerbstätigkeit reduziert werden. Der Verdienst sinkt auf

600 Euro. Gleichzeitig besteht Anspruch auf eine Teilerwerbsunfähigkeitsrente in

Höhe von 350 Euro. Dann ist im Bemessungszeitraum des Elterngelds ein

durchschnittliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 1.000 Euro vorhanden

(ein Zwölftel der Summe aus 4 * 1.800 Euro und 8 * 600 Euro). Daraus ergibt

sich ein Elterngeldanspruch von 670 Euro. Die Teilberufsunfähigkeitsrente kann

auf diesen Anspruch nicht vollständig angerechnet werden, weil andere Einkünfte

nur insoweit das Elterngeld mindern können, wie die Ziele des Elterngelds durch

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die andere Leistung bereits erfüllt sind. Hier dient die Teilberufsunfähigkeitsrente

dem Ausgleich des Einkommensverlustes von 1.200 Euro nach dem Arbeitsun-

fall. Das geringere Einkommen hat aber auch zu einem geringeren Elterngeld ge-

führt. In Höhe dieser Absenkung besteht keine Überschneidung von Rente und

Elterngeld. Eine Überschneidung besteht nur für die 4/12 der Bemessungsgrund-

lage des Elterngelds, in die das volle Erwerbseinkommen vor dem Arbeitsunfall

eingegangen ist. Die Anrechnung ist daher wie folgt vorzunehmen:

Schritt 1: Ermittlung des anteiligen Zeitraums, mit dem das höhere Einkommen vor dem

Einkommenswegfall in die Bemessungsgrundlage eingegangen ist:

4 Monate / 12 Monate = 1/3 (hier kann ggf. eine tageweise Berechnung erforder-

lich sein)

Schritt 2: Berechnung des auf das Elterngeld anzurechnenden Anteils der anderen Leis-

tung

1/3 * 350 = 116,67 Euro

Ergebnis: Auf den Elterngeldanspruch von 670 Euro werden 116,67 Euro angerechnet. Es

kommen 553,33 Euro zur Auszahlung.

Da die andere Leistung jedoch i.d.R. kalendermonatlich gezahlt wird, ist ggf. noch eine Um-

rechnung auf die jeweiligen Lebensmonate als Bezugsmonate des Elterngelds erforderlich.

Die Anrechnung erfolgt taggenau.

Die Anrechnung auf das zustehende Elterngeld erfolgt nur, soweit letzteres den Mindestbetrag

von 300 Euro pro Monat übersteigt. Der Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300

Euro für das zweite und jedes weitere Kind, also den Betrag nach § 2 Abs. 6. Steht ein durch

einen Geschwisterbonus erhöhtes Elterngeld zu, erhöht sich der anrechnungsfreie Betrag um

75 Euro.

Durch eine Inanspruchnahme der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 BEEG wird die Höhe

der Ansprüche nicht berührt, da es sich um eine reine Auszahlungsvorschrift handelt. Die An-

sprüche sind anzurechnen, wie sie (auch) ohne Inanspruchnahme der Verlängerungsoption

zustehen.

Die Anrechnung erfolgt nur, soweit Leistungen ein und derselben Person zustehen.

Katalog der anzurechnenden und nicht anzurechnenden Leistungen:

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Anzurechnende Ersatzleistungen sind insbesondere:

Altersrente (§§ 34-37,40, 42, 236-238 Sozialgesetzbuch VI) und vergleichbare Leistun-

gen privater Versicherungen

Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG)

Arbeitslosengeld (§§ 117 ff SGB III), Teilarbeitslosengeld (§ 150 SGB III)

Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§§ 74 ff. SGB III)

Elterngeld für ein älteres Kind

Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 67, 93, 94, 96a, 240, 241 Sozialgesetzbuch VI) und

vergleichbare Leistungen privater Versicherungen

Gründungszuschuss (§ 57 SGB III)

Insolvenzgeld (§§ 183-189 SGB III)

Krankengeld (§§ 44-51 SGB V, KVLG 1989 §§ 12, 13)

Krankentagegeld, das die elterngeldberechtigte Person von ihrer privaten Krankenver-

sicherung erhält,

Kurzarbeitergeld (§§ 169 bis 182 SGB III)

Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes

Überbrückungsgeld (§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX, § 38 ALG)

Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG)

Übergangsgeld (§§ 20 ff SGB VI, §§ 49, 50 SGB VII)

Übergangsgeld §§ 160 bis 162 SGB III bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben (§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 33 und §§ 44 ff. SGB IX

Übergangsgeld BAT

Unterhaltsgeld aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verdienstausfallentschädigung nach §§ 13, 13a, 13 c Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Vergleichbare ausländische Entgeltersatzleistungen

Verletztengeld (§§ 45-48, 52, 55 SGB VII)

Verletztenrente (§§ 56-60 Sozialgesetzbuch VII) und vergleichbare Leistungen privater

Versicherungen

Versorgungskrankengeld (§§ 16 - 16h, 18a BVG und §§ 82, 83 SVG, §§ 48,49 ZDG,

§ 1 OEG i.V.m. § 16 ff. BVG, § 60 lfSG i.V.m. §§ 16 ff. BVG)

Winterausfallgeld (§§ 209-214 SGB III)

Nicht anzurechnende Leistungen sind insbesondere:

Arbeitslosengeld II und auf das Arbeitslosengeld II nicht anrechenbare Mehraufwands-

entschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II („Ein-Euro-Jobs“)

Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III)

BAföG

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Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 59 ff SGB III

Erziehungsrente (§ 47 SGB VI)

Geldleistungen der Krankenkassen für Haushaltshilfen (§ 38 SGB V)

Sozialgeld (§ 28 SGB II)

Sozialhilfe

Stipendien

Übergangsbeihilfe (§ 53 SGB III )

Witwen-/Witwerrente (§ 46 SGB VI)

Wohngeld

Anzurechnen sind zudem – soweit sie nicht bereits nach § 2 Abs. 3 zu berücksichtigen sind

(vgl. 2.1.4.4) – folgende Einnahmen:

Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 18 Justizvergütungs- und -ent-

schädigungsgesetz (JVEG)

Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB

Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungs-

gesetz (SVG),

Die Anrechnung des bisherigen Erziehungsgelds und vergleichbarer Leistungen der Länder

ist nach § 8 Abs. 1 BErzGG ausgeschlossen. Dies gilt über § 27 Abs. 4 BEEG auch nach

Außer-Kraft-Treten des BErzGG.

Eine Anrechnung etwa des Berufsschadensausgleichs nach §§ 29, 30 Bundesversorgungs-

gesetz (BVG), der Ausgleichsrente nach §§ 29, 32, 33 BVG, des Schadensausgleichs nach

§ 40a BVG oder der Ausgleichsrente nach § 41 BVG erfolgt nicht, weil das Elterngeld für die

Berechnung dieser Einnahmen berücksichtigt wird.

3.3 Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten

und Einrichtungen nach Abs. 3

Die Regelung erfasst nur die seltenen Fälle, in denen die auf der Grundlage des Vertrages zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen (insbes. VO EWG

1408/71 und 574/72) keine Anwendung finden.

Dann erfolgt die Anrechnung entsprechend Abs. 1, d.h. die Anrechnung erfolgt ohne Berück-

sichtigung eines anrechnungsfreien Betrags dafür jedoch taggenau.

Damit für die anzurechnende und damit als vorrangig bestimmte Leistung nicht geklärt werden

muss, ob ein entsprechender Anspruch erst mit dem (dann konstitutiven) Antrag der berechtig-

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ten Person entsteht, bestimmt Satz 2, dass der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe

der vergleichbaren Leistung ruht, solange ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Kann die

Höhe des Anspruchs bis zur Bewilligung durch die andere Stelle nicht ermittelt werden, kann bis

zur Bewilligung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Staates bzw. der an-

deren Einrichtung, das Elterngeld nur in der Höhe gezahlt werden, wie es bei Bewilligung des

Höchstbetrags der anderen Leistung zu zahlen wäre.

§ 4 Bezugszeitraum

Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt, in denen sämtliche Anspruchsvorausset-

zungen vorliegen. Die Voraussetzungen müssen jeweils zum Monatsbeginn vorliegen; § 4

Abs. 4 regelt sodann, dass der Anspruch bis zum Ende des Monats fortdauert, in dem eine An-

spruchsvoraussetzung entfällt (etwa aufgrund von nachträglichen Veränderungen der Lebens-

umstände oder aufgrund von Befristungen, z.B. beim Erlöschen der Gültigkeit eines Aufent-

haltstitels). Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind, insbesondere die

durchschnittliche Arbeitszeit, kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an.

4.1 Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1)

Elterngeld kann nur während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden.

Da das BEEG für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen keine ei-

genständigen Regelungen enthält, gelten für die Abgrenzung des Anspruchszeitraums nach

§ 26 Abs. 1 SGB X die Vorschriften der §§ 187 bis 193 BGB entsprechend. Hiernach beginnt

der Anspruchszeitraum bei leiblichen Kindern mit dem Tag der Geburt des Kindes (§ 187 Abs. 2

BGB) und endet spätestens mit Ablauf des Tages, welcher der Vollendung des 14. Lebensmo-

nats vorhergeht.

Nach § 188 Abs. 2 BGB wird ein Lebensmonat mit Ablauf des dem entsprechenden Tag der

Geburt vorangehenden Tages vollendet. Wenn beispielsweise das Kind am 15.03. geboren ist,

hat es den 14. Lebensmonat mit Ablauf des 14.05. des darauf folgenden Jahres vollendet.

Für angenommene Kinder und Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt

aufgenommen wurden (Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1), gilt, dass der

Leistungszeitraum von 14 Monaten ab dem Tag der tatsächlichen Haushaltsaufnahme beginnt.

Es ist davon auszugehen, dass der Beginn des familiären Zusammenlebens auch bei einem

nicht neugeborenen Kind besonderen Betreuungsbedarf und Fürsorge der Eltern erfordert. El-

terngeld kann jedoch nur bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen

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werden. Bereits vor der Aufnahme bei der berechtigten Person an die leiblichen Eltern geleiste-

tes Elterngeld ist unerheblich für den Anspruch der Adoptiveltern.

4.2 Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2)

4.2.1 Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen

Grundsätzlich haben beide Eltern gemeinsam Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge,

die jeweils für Lebensmonate des Kindes gezahlt werden.

4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate

Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn sich bei den Eltern für zwei

Elterngeldbezugsmonate Erwerbseinkommen vermindert (Partnermonate).

Eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit liegt für je einen Monat vor, wenn das

Einkommen eines Elternteils, wie es sich aus § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 ergibt, in einem Elterngeld-

bezugsmonat geringer ist, als sein nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 maßgebliches durchschnittliches

Einkommen vor der Geburt des Kindes. Nach der Geburt des Kindes ist also, anders als in § 2

Abs. 3, nicht ein durchschnittliches Einkommen über die jeweilige Monatsgrenze hinweg maß-

geblich; auch der Höchstbetrag von 2 700 Euro gilt hier nicht. Unerheblich ist, bei welchem der

Berechtigten in welchem seiner Elterngeldbezugsmonate die Minderung erfolgt. Nicht im Inland

zu versteuerndes Einkommen ist bei der Ermittlung einer Minderung nicht zu berücksichtigen.

Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertrags-

staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert

wird, ist im Inland zu versteuerndem Einkommen gleichgestellt (siehe 2.1.4.2).

Eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt auch, wenn statt des Einkommens Mutter-

schaftsgeld oder andere Ersatzleistungen bezogen werden. Da für die Zeit vor der Geburt das

durchschnittliche zu berücksichtigende Einkommen auf die Summe der positiven Einkünfte be-

grenzt ist, gilt eine Person mit negativem Einkommen als Person ohne Einkommen; sie kann ihr

Einkommen nach der Geburt nicht mindern. Wenn vor der Geburt des Kindes nur ein Elternteil

Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen hat, ist für die Bewilligung der Partnermonate erfor-

derlich, dass dieser Elternteil zwei der Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Hatten beide Eltern-

teile vor der Geburt kein Erwerbseinkommen im Sinne dieses Gesetzes, stehen ihnen nur 12

Monatsbeträge Elterngeld zu.

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Zwar wird die Minderung des Erwerbseinkommens in der Regel durch eine Verringerung der

Arbeitszeit etwa während der Elternzeit oder im Mutterschutz ausgelöst; dies ist jedoch nicht

Voraussetzung. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auch für die Partnermonate allein maßgeblich,

dass sie 30 Stunden nicht überschreitet.

In welchen der Elterngeldbezugsmonate die Voraussetzung der Erwerbseinkommensmin-

derung erfüllt wird, ist unerheblich.

Bei Schätzlandwirten nach § 13a EStG kann für den Bezug von Mindestelterngeld im Sinne des

§ 2 Abs. 5 eine Einkommensminderung in den Partnermonaten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 abwei-

chend von den sonstigen Bestimmungen auch dadurch nachgewiesen werden, dass die be-

rechtigte Person im Bewilligungszeitraum Ausgaben zur Durchführung von betrieblichen Arbei-

ten getätigt und erklärt hat, diese seien entstanden, um die betrieblichen Gegebenheiten an den

Bezug des Elterngeldes anzupassen. Zu derartigen Ausgaben gehören insbesondere Zahlun-

gen für Dienst- oder Werkleistungen an Angehörige oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe,

an berufsständige Selbsthilfeeinrichtungen, an Maschinenringe, an Lohnunternehmen oder

andere beauftragte Landwirte. Der Betreffende hat derartige Maßnahmen darzulegen und für

die entstandenen Ausgaben Belege vorzulegen.

4.2.3 Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung

Ergibt sich entgegen der vorherigen Prognose, nach der voraussichtlich ein Elternteil oder beide

Elternteile ihr Einkommen jedenfalls zeitweilig mindern wollten, nicht die für die Inanspruch-

nahme der Partnermonate erforderliche Einkommensminderung, ist die Bewilligung von mehr

als 12 Monatsbeträgen rechtswidrig, weil die genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt

wurde.

Haben die Eltern dennoch Elterngeld für mehr als 12 Monate beantragt oder sogar bezogen, ist

zu entscheiden, für welche der Monatsbeträge die Anspruchsvoraussetzungen als weitere Mo-

natsbeträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 nicht erfüllt waren. Dies wird in drei Schritten ge-

prüft: Entscheidend ist, ob für die Monatsbeträge des Anspruchsberechtigten überhaupt eine

Einkommensminderung prognostiziert wurde. Ist dies für mehr als zwei Monate der Fall, ist

maßgeblich, ob in den betreffenden Monaten die erforderliche und prognostizierte Einkom-

mensminderung noch eintreten kann. Sind diese Voraussetzungen bei beiden Eltern erfüllt,

gelten Monatsbeträge des Elternteils als weitere Monatsbeträge, dessen Anspruch auf Eltern-

geld insgesamt über die Hälfte der den Eltern gemeinsam zustehenden Monatsbeträge hinaus-

geht. Im Einzelnen:

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Die Prognose, die sich im Nachhinein als unzutreffend erweist, betrifft nur die Bewilligung der-

jenigen Monatsbeträge, für die die Einkommensminderung prognostiziert wurde. Wurde nur bei

einem Elternteil eine Einkommensminderung für zwei Monate prognostiziert und ist diese nicht

eingetreten, haben sich nur hinsichtlich seiner Bewilligung die Verhältnisse geändert. Stellt sich

heraus, dass sein Einkommen sich nur in einem Monat vermindert hat, hat er die Vorausset-

zung der Einkommensminderung für beide Partnermonate nicht erfüllt; dem Paar stehen insge-

samt nur 12 Monatsbeträge zu. Hat ein Elternteil eine Minderung für mehr als zwei Monate

prognostiziert, erweist sich die Prognose erst dann als unzutreffend, wenn der vorletzte Monat

ohne Minderung verstreicht. Nur diese letzten beiden Monate sind also zusammen die zusätzli-

chen bzw. weiteren Monate im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3.

Wurde bei beiden Elternteilen eine Einkommensminderung für zusammen mehr als zwei Mona-

te prognostiziert, erweist sich die Prognose, dass sich das Einkommen für die zusätzlichen Mo-

nate mindert, erst mit Ablauf des zeitlich vorletzten Elterngeldbezugsmonats, für den eine Min-

derung prognostiziert wurde, als unzutreffend. Unerheblich ist, wem für diese Monate Elterngeld

zusteht.

Wurde von den Eltern für beide eine Minderung prognostiziert und für 14 Monate Elterngeld

bewilligt, der Mutter für die Monate 2 bis 9 und dem Vater für die Monate 3 bis 8, haben sie aber

mangels Minderung nur Anspruch auf 12 Monatsbeträge, gelten schließlich als weitere Monats-

beträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 die Monate 8 und 9 der Mutter. Der Monat 9 aufgrund

des zeitlichen Moments und ihr Monat 8, weil er über die Hälfte der den Eltern zustehenden

Monatsbeträge hinausgeht.

Hat sich die Prognose zwar für einen Elternteil nicht bestätigt, hat dafür aber der andere sein

Einkommen gemindert, stehen den Eltern im Ergebnis ungeschmälert die zusätzlichen Monats-

beträge zu.

Eine Rücknahme der zusätzlichen Monatsbeträge nach § 45 SGB X kommt in Betracht, wenn

die Prognose von Anfang so nicht hätte getroffen werden dürfen, und eine Aufhebung nach

§ 48 SGB X, wenn die Prognose sich nachträglich als unzutreffend erweist.

Die nicht eingetretene Einkommensminderung, die sich nachträglich als unzutreffend erweist,

stellt für die zusätzlichen Monate eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz

1 und 2 SGB X dar. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt auch eine Aufhebung mit Wir-

kung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in Betracht. Auch § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

SGB X ist zu prüfen. Die Änderung der Verhältnisse erfolgt zum Beginn des Lebensmonats, für

den zusätzliche Monatsbeträge bezogen werden.

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Beispiel: Die Mutter ist mit geringer Arbeitszeit freiberuflich tätig und hat für die Lebens-

monate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, ohne eine Einkommensminderung zu

prognostizieren. Der Vater ist selbstständig, reduziert seine Arbeitszeit in den

Lebensmonaten 1 und 2 auf 30 Stunden und gibt eine Einkommensminderung

für diese Monate von 500 Euro an. Er bekommt Elterngeld für die Monate 1 und

2. Nachträglich stellt sich heraus, dass sich sein Einkommen nicht vermindert

hat. Die Eltern haben nunmehr insgesamt 6 Monatsbeträge bezogen. Da sich die

Prognose einer Einkommensminderung für den Vater als unzutreffend erwiesen

hat, soll die Bewilligung der von ihm beanspruchten zusätzlichen Monate nach

§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufgehoben werden. Im Rahmen der durchzu-

führenden Anhörung kann er mit Zustimmung der Mutter, gegebenenfalls mittei-

len, dass die Mutter voraussichtlich ihr Einkommen für zwei Monate mindern

wird. In diesem Fall wäre sein Anspruch nicht aufzuheben, da er nunmehr einen

Anspruch auf zwei der allen Eltern gleichermaßen zustehenden zwölf Monatsbe-

träge hätte, während die Mutter nunmehr die zusätzlichen Monate in Anspruch

nimmt. Wenn sie ihr Einkommen noch für zwei Monate mindert, bekäme das

Paar insgesamt 14 Monatsbeträge.

4.2.4 Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs

Die Eltern können die von ihnen beanspruchten zwölf oder 14 Monatsbeträge nacheinander,

aber auch gleichzeitig nehmen. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme werden in den betreffenden

Lebensmonaten zwei der ihnen zustehenden Monatsbeträge verbraucht und der Bezugszeit-

raum für das Elterngeld verkürzt sich entsprechend. Wenn beispielsweise – bei Inanspruch-

nahme von 14 Monatsbeträgen – zunächst vier Monate Elterngeld allein von einem Elternteil

und sodann weitere fünf Monate von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen

werden, sind die den Eltern gemeinsam zustehenden 14 Monatsbeträge bereits nach dem Ab-

lauf von neun Monaten verbraucht.

Die Regelungen zum Anspruch auf Elternzeit bleiben hiervon unberührt.

4.3 Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3)

Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate und grundsätzlich längstens für zwölf Monate

Elterngeld beziehen. Ausnahmsweise kommt jedoch der alleinige Bezug von Elterngeld durch

einen Elternteil für die Dauer von 14 Monaten in Betracht.

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4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1)

Ein Elternteil muss mindestens für zwei Monate Elterngeld beziehen.

Ergibt sich entgegen der ersten Prognose, nach der ein Elternteil für zwei oder mehr Monate

einen Anspruch auf Elterngeld hat, nach einer erneuten Prognose, dass nur für einen Monat ein

Anspruch besteht, ist nicht nur die Bewilligung für die Monate, in denen ein monatlicher An-

spruch gar nicht besteht, aufzuheben, sondern aufgrund der Mindestbezugszeit auch für den

einzigen Monat, in dem nach den allgemeinen Voraussetzungen ein Anspruch voraussichtlich

besteht.

Wird Elterngeld bereits bezogen, ist für die Frage, ob durch das Entfallen einer Anspruchsvo-

raussetzung auch der (Zahlungs-)Anspruch endet, RL 4.4 zu beachten.

Hat die berechtigte Person Elterngeld für den (einzigen) Monat bereits bezogen und tritt erst

danach die Änderung der Verhältnisse ein, so dass der Anspruch auf einen weiteren Monat

nicht besteht, kommt eine Rücknahme oder Aufhebung des Bewilligungsbescheides bei Vorlie-

gen der Voraussetzungen nach § 45 SGB X mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergan-

genheit oder nach § 48 SGB X mit Wirkung für die Zukunft in Betracht. Der Anspruch auf Rück-

erstattung des bereits ausgezahlten Elterngeldes hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn der Anspruch für den zweiten Bezugsmonat des Kindes entfällt, weil das Kind oder die

elterngeldberechtigte Person selbst im ersten Bezugsmonat gestorben ist, kann Elterngeld aus-

nahmsweise auch für einen Monat gewährt werden.

4.3.2 Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmög-

lichkeit (Satz 3)

Der alleinige Bezug von 14 Monatsbeträgen setzt voraus, dass die Person in den maßgeblichen

zwölf Kalendermonaten vor der Geburt mindestens zeitweilig erwerbstätig gewesen ist und

mindestens für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Zur

Erwerbseinkommensminderung vgl. oben unter 4.2.2.

Für den alleinigen Bezug von 14 Monatsbeträgen nach Satz 3 ist es unerheblich, ob der andere

Elternteil seinerseits Elterngeld beantragt hat oder ob er ohnehin einen Anspruch auf Elterngeld

nicht geltend macht. Entscheidend ist, dass mit einem Betreuungswechsel die genannten Fol-

gen einhergingen.

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4.3.2.1 Gefährdung des Kindeswohls

Die Bezugnahme auf § 1666 BGB erfolgt nur hinsichtlich der Erheblichkeit der Kindeswohlge-

fährdung durch die Betreuung durch einen Elternteil, die den alleinigen Bezug von Elterngeld für

die Dauer von 14 Monaten durch den anderen Elternteil rechtfertigt. Dabei ist ein enger Maß-

stab anzulegen.

Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 3 liegt vor, wenn die Betreu-

ung durch einen Elternteil die ernsthafte Besorgnis einer Schädigung für das körperliche, geisti-

ge und/oder seelische Wohl des Kindes begründet. Es muss eine gegenwärtige, in einem sol-

chen Maß vorhandene Gefahr bestehen, dass bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine

erhebliche Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei

sind die milieubedingten Gegebenheiten bzw. das familiäre Umfeld zu berücksichtigen. Ferner

muss bei dem Elternteil die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Gefahrabwendung von

dem Kind bestehen. Die Bejahung einer Kindeswohlgefährdung ist Grundlage für die Annahme,

dass ein Elternteil für die Betreuung des Kindes subjektiv ungeeignet ist.

Trotz der Bezugnahme auf § 1666 BGB ist es nicht erforderlich, dass das Familiengericht Maß-

nahmen angeordnet hat, denn es geht im vorliegenden Regelungszusammenhang nicht um die

Frage, ob ein staatlicher Eingriff in die Elternrechte insgesamt gerechtfertigt ist. Vielmehr ist im

Rahmen von § 4 Abs. 3 zu prüfen, ob mit der Übernahme der Betreuung durch den anderen

Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre. Die Folge ist, dass der andere

Elternteil bei Erfüllen der weiteren Voraussetzungen die vollen 14 Monate Elterngeld allein in

Anspruch nehmen kann.

Der Antragsteller muss der Elterngeldstelle die Voraussetzungen für den alleinigen Bezug durch

eine Bescheinigung des Jugendamtes nachweisen. Diese wird nur in besonderen Ausnahmefäl-

len erteilt werden. Der Antragsteller selbst muss das Jugendamt einschalten. Er ist von der El-

terngeldstelle darauf hinzuweisen, dass damit eine Prüfung der Gefährdung des Kindeswohls

eingeleitet wird.

Das Jugendamt wird auf Bitte des Antragstellers eine Einschätzung darüber abgeben, ob mit

der Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls

verbunden wäre. Das Jugendamt nimmt dann jedoch nicht nur eine isolierte Betrachtung der

Kindeswohlgefährdung durch einen möglichen Betreuungswechsel der Eltern untereinander

vor. Denn wenn dem Jugendamt durch und im Zusammenhang mit dem Vortrag des Antragstel-

lers gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein oder beide Eltern-

teile bekannt werden, schätzt es zunächst das Gefährdungsrisiko für das Kind insgesamt ab.

Bei der Frage der Gefährdung des Kindeswohls durch die Betreuung durch den anderen Eltern-

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teil, die für den alleinigen 14-monatigen Bezug des Elterngeldes maßgeblich ist, ist auch zu

berücksichtigen, ob und in welcher Form der Antragsteller in der Lage ist, die Gefährdung von

dem Kind abzuwenden.

Kommt das Jugendamt nach Anhörung nicht nur des Antragstellers, sondern auch des anderen

Elternteils, zu der Einschätzung, dass gerade die Vermeidung des Betreuungswechsels bei

Fortsetzung der Betreuung durch den Antragsteller die Gefährdung des Kindeswohls für diese

zwei Monate abwendet, wird es dies den Eltern in geeigneter Weise bescheinigen.

Das Jugendamt wird gegebenenfalls auch über geeignete und notwendige Hilfen im Sinne des

SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – entscheiden.

Der alleinige Bezug des Elterngeldes muss im Antrag geltend gemacht werden. Die Elterngeld-

stelle bewilligt dann zunächst die beantragten übrigen zwölf Monatsbeträge; für die Entschei-

dung über die weiteren zwei Monatsbeträge wartet es die Beibringung des entsprechenden

Nachweises durch den Antragsteller ab.

Nur in den Fällen, in denen die Gründe für das Gefährdungsrisiko erst nach dem ursprünglichen

Antrag eintreten, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BEEG eine entsprechende nachträgliche Ände-

rung möglich.

4.3.2.2 Unmöglichkeit der Betreuung

Eine Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil liegt vor, wenn dieser die Be-

treuung aus tatsächlichen Gründen nicht übernehmen kann. Dabei kann es sich beispielsweise

um eine schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod sowie um den Fall der Verbüßung

einer Freiheitsstrafe handeln. Zum Nachweis einer Unmöglichkeit aus medizinischen Gründen

ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

Für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Grün-

de einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. Es kommt also auf die

Unmöglichkeit der Betreuungsarbeit selbst an, ohne Berücksichtigung der Frage vorrangiger

oder vermeintlich vorrangiger Aufgaben. Eine Unmöglichkeit im Sinne der Vorschrift liegt also

nicht vor, wenn ein Elternteil ausnahmsweise keinen Anspruch auf Elternzeit hat (etwa als Ar-

beitnehmer in der Schweiz), wenn er mit der Inanspruchnahme von Elternzeit seinen Arbeits-

platz gefährdet oder gefährdet sieht oder eine berufliche Auszeit aus anderen wirtschaftlichen

Gründen nicht möglich ist oder nicht als möglich erachtet wird.

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4.3.3 Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte

(Satz 4 Nr. 1 bis 3)

Nach Nummer 1 kommt die alleinige Inanspruchnahme durch einen Elternteil dann in Betracht,

wenn diesem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein

zusteht oder wenn er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge

oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist.

Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge ist dem Elternteil sowohl

die Festlegung von Wohnort und Wohnung des Kindes zugewiesen als auch die Bestimmung

über die das Kind betreuende Person. Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht

zugewiesen ist, kann somit die Entscheidung, sein Kind selbst zu betreuen und zu erziehen,

unabhängig von dem anderen Elternteil treffen.

Erlässt das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens eine einstweilige

Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts, prüft

es vorläufig die Voraussetzungen zur Übertragung dieser Rechte und orientiert sich dabei vor

allem am Kindeswohl, wenn es nicht sogar ein dringendes Regelungsbedürfnis zur Abwendung

von dem Kind drohenden Gefahren für gegeben erachtet. Um diesen Erkenntnissen des

Familiengerichts gerecht zu werden, kann der Elternteil, zu dessen Gunsten die einstweilige

Anordnung erlassen wurde, seinen Anspruch auf 14monatigen Leistungsbezug schon vor einer

rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltend machen. Dadurch wird

insbesondere verhindert, dass dem anderen Elternteil vor einer rechtskräftigen

Sorgerechtsentscheidung Elterngeld bewilligt wird und sich dessen Anspruch schließlich zu

Lasten des Alleinsorge- oder Aufenthaltsbestimmungsberechtigten anspruchskürzend auswirkt.

Nach Nummer 2 muss zusätzlich eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit

erfolgen (vgl. hierzu auch unter 4.2.2).

Nach Nummer 3 ist ferner erforderlich, dass die Eltern nicht zusammen in einer Wohnung

leben. Der Begriff der Wohnung ist weiter als der Begriff des Haushalts in § 1 Abs. 1 Nr. 2, da

getrennte Haushalte auch in einer Wohnung geführt werden können. Es genügt also nicht, dass

das Kind in getrennten Haushalten lebt. Für den alleinigen Elterngeldbezug der ansonsten nur

beiden Elternteilen zusammen zustehenden 14 Monate Elterngeld ist erforderlich, dass eine

über die Trennung der Haushalte hinausgehende räumliche Trennung der Elternteile durch zwei

verschiedene Wohnungen stattgefunden hat. Dann ist davon auszugehen, dass ein Elternteil für

die Betreuung des Kindes tatsächlich allein verantwortlich und deshalb besonders

unterstützungsbedürftig ist. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage der

Meldebestätigungen und der Mietverträge.

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Der Inanspruchnahme auch der Partnermonate steht jedoch nicht entgegen, wenn beispielsweise

eine Mutter mit einem neuen Ehe- oder Lebenspartner oder Lebensgefährten, der nicht Vater des

Kindes ist, in einer Wohnung lebt. Denn anders als einem Elternteil im Rechtssinne ist diesen

Personen keine besondere rechtliche Verantwortung für das Kind übertragen.

Entfällt eine der Anspruchsvoraussetzungen für den alleinigen Bezug etwa durch ein

Zusammenziehen von Mutter und Kind mit dem nichtsorgeberechtigten Vater, endet gemäß § 4

Abs. 4 die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis

eingetreten ist.

4.3.4 Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2)

Lebensmonate des Kindes, in denen mindestens an einem Tag Mutterschaftsleistungen nach

§ 3 Abs. 1 oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen nach § 3 Abs. 3 bezogen werden,

gelten als Monate, für die die elterngeldberechtigte Person Elterngeld bezieht (vgl. BSG, Urteil

vom 26.05.2011, B 10 EG 12/10 R – zitiert nach juris). Diese Monate sind auf den Bezugszeit-

raum des Elterngeldes anzurechnen. Sie gelten damit als von der Mutter verbraucht. Dem steht

nicht entgegen, dass die Mutter ergänzend zu den Mutterschaftsleistungen für diese Monate

einen (tageweisen) Anspruch auf Elterngeld geltend macht.

Beispiel 1: Eine Mutter, die Anspruch auf 12 Monate Elterngeld hat, beantragt im Anschluss

an einen zweimonatigen Bezug von anzurechnenden Mutterschutzleistungen die

Monatsbeträge für die Lebensmonate 3 bis 14. Da die Monate mit anzurechnen-

den Mutterschutzleistungen als Elterngeldbezugsmonate von ihr gelten, stehen

ihr jedoch nur noch für 10 Monate Elterngeld zu.

Beispiel 2: Eine Mutter hat 12 Monate Elterngeld für die Lebensmonate des Kindes 1 bis 12

bewilligt bekommen und der Vater zwei Monate für die Monate 13 bis 14. In den

Monaten 13 und 14 stehen der Mutter nunmehr aufgrund einer neu aufgenom-

menen Teilzeitbeschäftigung Mutterschutzleistungen anlässlich einer weiteren

Schwangerschaft zu. Dieser Bezug von Mutterschutzleistungen gilt nur bei ihr als

der berechtigten Person als Elterngeldbezug, nicht bei ihm. Ihm stehen seine

beiden Monatsbeträge uneingeschränkt zu. Auch dem von ihr beantragten und

bewilligten Bezug von Elterngeld für die ersten 12 Monate steht die gesetzliche

Fiktion, dass Mutterschutzmonate als Elterngeldmonate gelten, nicht entgegen.

Denn weder liegen die Mutterschutzzeiten für das weitere Kind in den von ihr be-

antragten Monaten noch kann den von ihr bereits „verbrauchten“ Monaten, für die

die Anspruchsvoraussetzungen während des Bezugs uneingeschränkt vorgelegen

haben, nachträglich eine Fiktion des „Verbrauchs“ entgegengehalten werden.

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Entscheidend ist, ob in dem Lebensmonat, für den Elterngeld beansprucht wird, mindestens an

einem Tag nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen. Dann greift die Rege-

lung.

Beispiel 3: Die Mutter ist vom 1. Juli bis zum 25. August im Mutterschutz. Sie beantragt für

die Lebensmonate 3 und 4 Elterngeld, der Vater beantragt Elterngeld für die ers-

ten zwölf Lebensmonate. Die ersten beiden Lebensmonate werden wegen des

Bezugs von Mutterschaftsleistungen von der Mutter „verbraucht“. Zusammen mit

den von ihnen beantragten weiteren zwei und zwölf Monaten würden die Eltern

die 14-Monats-Grenze um zwei Monate überschreiten. Darauf sind die Antrag-

steller hinzuweisen und um eine einvernehmliche Aufteilung der zustehenden 14

Monate zu bitten.

Für die Höhe des Anspruchs auf Elterngeld sind die Regeln zur Anrechnung nach § 3 maßgeb-

lich. Da die Anrechnung taggenau erfolgt, kann für die Tage des Monats, in denen etwa Mutter-

schaftsleistungen nicht zustehen, Elterngeld bezogen werden, wenn die übrigen Anspruchsvo-

raussetzungen erfüllt sind.

Im Beispiel 3 sollte in jedem Fall die Mutter für den Lebensmonat 2 einen Antrag

auf Elterngeld stellen, denn dieser Monat gilt ohnehin als von ihr verbraucht. Sie

kann aber für die sechs Tage Ende August ergänzend zu den vorher bezogenen

Mutterschaftsleistungen noch einen tageweisen Anspruch auf Elterngeld geltend

machen.

4.4 Leistungsende (§ 4 Abs. 4)

Wenn vor Ende der Frist für den Elterngeldbezug eine der Anspruchsvoraussetzungen entfällt,

endet die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis ein-

getreten ist. Diese Regelung gilt etwa, wenn das Kind verstirbt oder durch Auszug der Betreu-

ungsperson nicht mehr im gleichen Haushalt lebt. Damit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz

geregelt, dass die Anspruchsvoraussetzungen während des gesamten Bezugszeitraums unun-

terbrochen vorliegen müssen (vgl. 1.1).

Diese Regelung ist nicht für Anspruchsvoraussetzungen einschlägig, die insbesondere durch

Anknüpfung an Durchschnittswerte auf den ganzen Monat bezogen sind. Denn etwa die An-

spruchsvoraussetzung der Minderung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder die Vorausset-

zung der wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats nach § 1 Abs. 6 kann nicht im

Laufe eines Monats entfallen. Diese Voraussetzungen sind entweder für den ganzen Monat

erfüllt oder nicht erfüllt.

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4.5 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5)

§ 4 Abs. 2 und 3 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für die im Rechtssinne (noch)

nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3) sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).

Nicht sorgeberechtigte Elternteile, Ehe- oder Lebenspartner, die ein Kind in ihren Haushalt auf-

genommen haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2), und Väter, deren Vaterschaft noch nicht wirksam

anerkannt oder festgestellt ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3), können nur dann Elterngeld beziehen,

wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil zustimmt.

Die Zustimmung ist schriftlich zu erklären. Dazu genügt die Unterschrift des allein sorgeberech-

tigten Elternteils auf dem Antrag der anderen berechtigten Person. Die Zustimmung kann sich

auf den gesamten Anspruchszeitraum oder Teile davon beziehen. Sie kann durch schriftliche

Erklärung gegenüber der Elterngeldstelle widerrufen werden. Der Widerruf ist an keine Voraus-

setzungen gebunden. Durch ihn endet der Anspruch der anderen anspruchsberechtigten Per-

son zum Ende des laufenden Lebensmonats.

Der allein sorgeberechtigte Elternteil bedarf hingegen nicht der Zustimmung der anderen be-

rechtigten Person. Dies gilt auch, wenn er das Elterngeld für den gesamten Bezugszeitraum für

sich allein beansprucht.

Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann sich für sein Begehren, die vollen 14 Monate allein in

Anspruch zu nehmen, jedoch nicht ausschließlich auf sein Sorgerecht stützen. Vielmehr müs-

sen sämtliche hierfür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere gemäß § 4 Abs. 3) durch

ihn erfüllt sein.

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

5.1 Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1)

Die Eltern sollen nach § 5 Abs. 1 die Entscheidung, wer von ihnen für welche Monate Elterngeld

erhalten soll, im Interesse des Kindes grundsätzlich einvernehmlich treffen. Die beiden an-

spruchsberechtigten Elternteile teilen mit ihren jeweiligen Anträgen der Behörde die von ihnen

getroffene Entscheidung darüber mit, für wie viele und welche Monate von einem oder beiden

Elternteilen Elterngeld bezogen werden soll. Ein gemeinsamer Antrag ist nach § 7 nicht vorge-

sehen. Soweit für beide Elternteile ein Antragsvordruck vorgesehen ist, wird damit eine getrenn-

te Antragstellung nicht ausgeschlossen; wenn beide Elternteile in einem gemeinsamen An-

tragsvordruck ihre Anträge stellen, gelten sie dennoch als zwei Anträge im Sinne von § 7.

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5.2 Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten

(§ 5 Abs. 2)

§ 5 Abs. 2 regelt die Frage der Aufteilung der Monatsbeträge auf die Anspruchsberechtigten für

den Ausnahmefall, dass für den Bezug des Elterngeldes keine einvernehmliche Regelung ge-

troffen wird. Dadurch wird zum Wohl des Kindes sichergestellt, dass auch im Ausnahmefall

fehlender Übereinstimmung der Eltern das Elterngeld von Anfang an ausgezahlt werden kann.

Ergibt sich aus dem Antrag in Verbindung mit dem geltend gemachten Anspruch eines anderen

Berechtigten (Geltendmachung durch dessen Antrag oder Anzeige, vgl. § 7), das Elterngeld für

mehr Monate geltend gemacht wird, als ein Anspruch besteht, ist der Antragsteller darauf hin-

zuweisen. Die Berechtigten sind um eine einvernehmliche Aufteilung der ihnen gemeinsam

zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge zu bitten. Nur wenn die Berechtigten auf Nachfrage

die Aufteilung nicht einvernehmlich erklären oder der Elterngeldstelle bereits vorher auf Grund

der Umstände des Einzelfalls bekannt war, dass eine entsprechende Nachfrage keinen Erfolg

verspricht, ist die Aufteilung, wer Anspruch auf wie viele Monate hat, nach § 5 Abs. 2 vorzu-

nehmen.

Deckt sich die Anzahl der zustehenden Monatsbeträge nicht mit der Angabe, für welche Le-

bensmonate des Kindes eine Person ihren Anspruch geltend macht, ist die Person auf die Not-

wendigkeit einer entsprechenden Angabe unter Erläuterung der nachstehenden Rechtsfolge

hinzuweisen. Der Hinweis kann gegebenenfalls gleichzeitig mit der Aufforderung zu einer ein-

vernehmlichen Aufteilung der Anzahl der Monatsbeträge auf die Eltern untereinander erfolgen.

Erfolgt eine entsprechende Angabe, für welche Monate Elterngeld bezogen werden soll, auch

auf Nachfrage nicht, ist Elterngeld nur für die Lebensmonate des Kindes zu bewilligen, die so-

wohl der Anzahl nach geltend gemacht sind als auch als Monate benannt sind, für welche El-

terngeld bezogen werden soll. Ist die Anzahl der konkret genannten Lebensmonate größer als

die Anzahl der der Person zustehende Monate, wird Elterngeld für die zeitlich früheren Le-

bensmonate bewilligt.

Beispiel: Eine Mutter beantragt für die Lebensmonate 1 bis 9 Elterngeld, ihr stehen aber

nur sieben Monatsbeträge zu. Der Vater beantragt für die Lebensmonate 6 bis 13

Elterngeld, ihm stehen aber auch nur sieben Monatsbeträge zu. Nach entspre-

chendem Hinweis der Elterngeldstelle erfolgt keine Änderung der Anträge der El-

tern. Der Mutter werden Elterngeld für die Lebensmonate 1 bis 7 und dem Vater

für die Lebensmonate 6 bis 12 bewilligt.

Wenn die Eltern in der Summe mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge

beanspruchen und beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, ist ihnen jeweils

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die Hälfte der Monatsbeträge zuzuordnen, da davon auszugehen ist, dass beide Elternteile

gleichermaßen für die Betreuung und Erziehung des Kindes verantwortlich sind.

Einem Elternteil, der die Hälfte oder weniger als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen

zustehenden Monatsbeträge beantragt, werden die Monatsbeträge wie beantragt bewilligt.

Einem Elternteil, der mehr als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen zustehenden Mo-

natsbeträge beantragt (während der andere die Hälfte oder weniger beantragt), werden nur die

nach Abzug der dem anderen Elternteil zustehenden Monatsbeträge verbleibenden Monatsbe-

träge bewilligt. Der Anspruch des Elternteils, der über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht,

wird also auf die bis zur Höchstgrenze verbleibenden Monatsbeträge gekürzt. Wenn beispiels-

weise den Eltern zusammen 14 Monate zustehen und ein Elternteil sechs Monate beantragt

und der andere elf, wird der Anspruch des letzteren auf acht Monate reduziert.

Beantragen beide Elternteile jeweils mehr als die Hälfte der ihnen zusammen zustehenden Mo-

natsbeträge, wird ihnen die gleiche Anzahl an Monatsbeträgen, also jedem die Hälfte, bewilligt.

5.3 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3)

§ 5 Abs. 1 und 2 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für andere Anspruchsberechtigte,

namentlich für die im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3)

sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).

Für den Fall einer fehlenden einvernehmlichen Regelung über die Aufteilung der Monatsbeträge

zwischen einem alleinsorgeberechtigten Elternteil und einem nicht sorgeberechtigten Elternteil

oder einer nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 anspruchsberechtigten Person steht die Ent-

scheidungsbefugnis zur Aufteilung und damit zur Inanspruchnahme allein dem sorgeberechtig-

ten Elternteil zu. Eine hälftige Aufteilung der Monatsbeträge auf beide aus unterschiedlichen

Gründen anspruchsberechtigten Personen findet nicht statt, da auch die Erziehungsverantwor-

tung allein dem sorgeberechtigten Elternteil rechtlich zugewiesen ist.

§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit

6.1 Auszahlung (Satz 1)

Das Elterngeld ist im Laufe des Lebensmonats zu zahlen, für den es bestimmt ist. Spätestens

am letzten Werktag dieses Lebensmonats muss es bei den Berechtigten eingegangen sein.

Dementsprechend muss die erste Zahlung spätestens einen Monat nach Eingang des vollstän-

digen Antrags bei der oder dem Berechtigten eingehen.

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Die zuständige Behörde ist zur Erfüllung des Anspruchs auf Elterngeld erst in der Lage und

verpflichtet, wenn er durch vollständigen schriftlichen Antrag geltend gemacht worden ist. Bis

dahin kann sie mit der Leistung nicht in Verzug kommen (§ 44 Abs. 2 SGB I i.V.m. dem Grund-

satz des § 285 BGB).

Die Überweisung des Elterngelds erfolgt auf ein Konto der Berechtigten bzw. auf ein Konto,

über das sie verfügungsberechtigt sind. Verfügen Berechtigte nicht über ein Konto, soll das

Elterngeld kostenfrei an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt werden (§ 47 SGB I). Der

günstigste Zahlungsweg ist zu wählen.

6.2 Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3)

Satz 2 regelt eine auf Antrag der berechtigten Person mögliche Verlängerung des Auszah-

lungszeitraums. § 7 findet keine Anwendung. Der Antrag kann jederzeit für den auf den Antrag

folgenden Bezugsmonat gestellt und auf einen Teil der Bezugsmonate beschränkt werden. Der

Widerruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich; die danach noch offenen Teilbeträge

werden in einer Summe nachgezahlt.

Bei Auswahl der Verlängerungsmöglichkeit wird der jeweilige Monatsbetrag halbiert und in einer

ersten und einer zweiten Rate ausgezahlt. Satz 3 regelt die Reihenfolge der Auszahlung. Die

ersten Raten werden in den jeweiligen Bezugsmonaten gezahlt, die zweiten Raten im An-

schluss an die letzte erste Rate.

Beispiel: Ein Elternteil beantragt Elterngeld für den 1. bis 2. und 13. bis 14. Lebensmonat.

Der Elternteil beantragt gleichzeitig die Auszahlung in halben Monatsbeträgen.

Dann wird in den Lebensmonaten 1., 2., 13. und 14. die jeweils erste Raten der

Monatsbeträge gezahlt und in den Lebensmonaten 15. bis 18. die zweite Rate.

Satz 2 regelt nicht eine Verlängerung des in § 4 definierten Bezugszeitraums des Elterngelds.

Der Unterschied ist rechtlich von erheblicher Bedeutung. So müssen nur während der Bezugs-

monate die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Elterngelds gegeben sein.

Beispiel: Ein Elternteil unterbricht nach der Geburt des Kindes seine Erwerbstätigkeit für

12 Monate und ist danach wieder voll erwerbstätig. Hat dieser Elternteil von der

Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, wird die zweite Hälfte der Mo-

natsbeträge in den Lebensmonaten 13. bis 24. des Kindes ausgezahlt, obwohl in

dieser Zeit die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr erfüllt ist.

Die Verlängerungsmöglichkeit bietet Eltern die Option einer kontinuierlichen Auszahlung über

einen längeren Zeitraum, wenn etwa in der Familienplanung ein weiteres Kind innerhalb dieses

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Zeitraums vorgesehen ist. Im Übrigen können sich Unterschiede aus der steuerlichen Berück-

sichtigung des Elterngelds im Rahmen des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG ergeben.

§ 7 Antragstellung

7.1 Antrag (§ 7 Abs. 1)

Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Eine rückwirkende Zahlung ist auf drei Monate vor

Beginn des Lebensmonats des Kindes, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist, be-

grenzt. Diese Ausschlussfrist gilt ohne Ausnahme. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

ist zulässig (§ 27 SGB X).

Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist gemäß § 16 SGB I der Zeitpunkt des Antragsein-

gangs bei einer Dienststelle, bei einem anderen Leistungsträger oder einer Gemeinde. Bei An-

tragstellern, die sich im Ausland aufhalten, kommt es auf den Eingang des Antrags bei einer

amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland an. Bei postalischer Über-

sendung des Antrags kommt es nicht auf das Datum des Poststempels an, sondern auf den

tatsächlichen Eingang bei der zuständigen Stelle bzw. einer der in § 16 SGB I genannten Stellen.

Beispiel: Das Kind ist am 10.03. geboren. Der Antrag auf Elterngeld geht am 25.08. und

damit im sechsten Lebensmonat des Kindes bei der Behörde ein. Rückwirkend

kann Elterngeld nur für die Zeit des dritten, vierten und fünften Lebensmonats

und damit für die Zeit ab dem 10.05. gezahlt werden.

Für jeden Antragsteller ist ein Antrag auf Bewilligung von Elterngeld einzureichen. Ein Antrag

gilt grundsätzlich für den gesamten Zeitraum des Elterngeldbezuges. Wenn beide Elternteile die

Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, muss jeder von ihnen in seinem jeweiligen Antrag ange-

ben, für wie viele und welche Lebensmonate des Kindes er Elterngeld beansprucht. Es ist also

sowohl die Nennung der Anzahl als auch die konkrete Bezeichnung der Lebensmonate erfor-

derlich.

7.2 Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2)

Die in dem jeweiligen Antrag festgelegte Entscheidung ist sowohl hinsichtlich des anspruchsbe-

rechtigten Elternteils als auch hinsichtlich der gewählten Monate grundsätzlich bindend.

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7.2.1 Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2)

Der Antrag auf Elterngeld kann bis zum Ende des Bezugszeitraums einmalig auch ohne Anga-

be von Gründen geändert werden (Satz 2). Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich darauf, für

wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Möglichkeit, den

Antrag zu ändern, steht beiden Eltern unabhängig voneinander zu (vgl. die Beispiele unter

7.2.2).

7.2.2 Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3)

In Fälle besonderer Härte ist zusätzlich eine einmalige Änderung der im Antrag festgelegten

Entscheidung über den Elterngeldbezug möglich. Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich da-

rauf, für wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Einma-

ligkeit der Änderung bezieht sich auf den jeweiligen Antragsteller.

Beispiel 1: Fällt der Vater in den Lebensmonaten 7 bis 12, für die er Elterngeld beantragt

hatte, durch eine Krankheit aus, wegen der er das Kind nicht betreuen kann, und

übernimmt die Mutter deshalb die Betreuung und beantragt nachträglich für diese

Zeit Elterngeld, ändern sich die in den jeweiligen Anträgen getroffenen Entschei-

dungen zum Elterngeldbezug; insoweit haben beide von der einmaligen Ände-

rungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mut-

ter durch Tod als Betreuungsperson aus, kann jedoch etwa die Großmutter des

Kindes Elterngeld beantragen, wenn sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen

erfüllt.

Beispiel 2: Die Mutter hat für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, der Vater für

die Monate 1 und 2; er erfüllt die Voraussetzung der Minderung des Erwerbsein-

kommens für die Partnermonate. Die Mutter kann wegen vorhersehbarer viermo-

natiger schwerer Krankheit in den Monaten 3 bis 6 kein Elterngeld beziehen; das

Kind wird von einer Freundin der Familie betreut. Die Mutter kann dann durch

einmalige Änderung für die Monate 13 und 14 nachträglich Elterngeld beantra-

gen. Der Vater hat von der einmaligen Änderungsmöglichkeit nicht Gebrauch

gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mutter durch Tod als Betreuungs-

person aus, kann der Vater Elterngeld beantragen, wenn er die übrigen An-

spruchsvoraussetzungen erfüllt.

Um besondere Härtefälle handelt es sich beispielsweise bei Ausfall des für die Betreuung des

Kindes vorgesehenen Elternteils durch Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod oder wenn

durch besondere Umstände seitens eines früheren Kindes, des neuen oder eines weiteren Kin-

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des zusätzliche Anforderungen an die Betreuungsperson entstehen, die nur von dem anderen,

bei Antragstellung nicht für die Betreuung vorgesehenen Elternteil bewältigt werden können. Ein

besonderer Härtefall liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen einer Gefährdung des Kindes-

wohls im Falle eines Betreuungswechsels nach § 4 Abs. 3 erfüllt sind.

Die Annahme eines besonderen wirtschaftlichen Härtefalls ist nur unter engen Voraussetzun-

gen möglich. Ein solcher liegt vor, wenn ein Einkommenserwerb durch die Betreuungsperson

zur Vermeidung einer konkreten Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Eltern und damit der

Familie dringend erforderlich erscheint. Es muss eine Situation vorliegen, in der das Entfallen

der wirtschaftlichen Existenzgrundlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmit-

telbar bevorsteht, so dass nur durch Änderung der Anspruchsberechtigung die bestehende

erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Familie abgewendet werden kann.

Die den besonderen Härtefall auslösenden Umstände müssen nach dem Zeitpunkt der Antrag-

stellung eintreten.

7.2.3 Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6)

Da der erste Antrag den gesamten Zeitraum der Elterngeldzahlung umfassen muss, ist nach

ursprünglicher Beantragung nur einzelner Monate eine anschließende Beantragung weiterer

Monate eine Änderung des Antrags.

Eine Änderung nach Satz 2 oder 3 ist wie die erste Antragstellung für drei Monate rückwirkend

vor Beginn des Monats möglich, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist (Satz 4). Das gilt

außer in den Fällen besonderer Härte jedoch nicht für Monatsbeträge, die bereits ausgezahlt

sind (Satz 5). Dadurch wird für den Regelfall eine Rückabwicklung bereits ausgezahlter Eltern-

geldmonate vermieden.

Ist einer anderen berechtigten Person Elterngeld bewilligt worden, kann der Änderungsantrag in

die dadurch begründete Rechtsposition dieser Person nicht eingreifen. Eine vollständige Neu-

aufteilung ist möglich, wenn auch die andere berechtigte Person einen entsprechenden Ände-

rungsantrag stellt. Im Übrigen finden die für die erste Antragstellung geltenden Vorschriften

Anwendung (Satz 6). Auch § 5 BEEG ist anwendbar, außer wenn ein Antrag des anderen Be-

rechtigten bewilligt ist und dieser nicht seinerseits einen Änderungsantrag gestellt hat, denn

dann gilt zu seinen Gunsten die Bestandskraft der Bewilligung.

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7.3 Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3)

7.3.1 Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtig-

ten Person

Die alleinige Anspruchsberechtigung muss aufgrund der in § 4 Abs. 3 Satz 3 oder 4 genannten

Voraussetzungen bestehen. In diesen Fällen ist in dem Antrag anzugeben, für wie viele und

welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die Unterschrift einer anderen Person ist nicht erfor-

derlich.

7.3.2 Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberech-

tigt ist

In der Regel sind zwei Personen anspruchsberechtigt. In diesen Fällen ist in dem Antrag neben

der Angabe, für wie viele und welche Monate Elterngeld beantragt wird, in jedem Fall die Unter-

schrift der anderen anspruchsberechtigten Person erforderlich. Mit ihrer Unterschrift erklärt die

andere berechtigte Person, dass sie vom Antrag der antragstellenden Person Kenntnis ge-

nommen hat. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die antragstellende berechtigte Per-

son mehr als die Hälfte der insgesamt zustehenden Monatsbeträge für sich begehrt. Durch eine

entsprechende Bewilligung ohne Beteiligung der anderen berechtigten Person würde das Recht

der anderen berechtigten Person, ihrerseits die Hälfte der gemeinsam zustehenden Monate in

Anspruch zu nehmen, beeinträchtigt. Durch das Erfordernis der Unterschrift wird die Beteiligung

sichergestellt. Es sind drei Fallgruppen zu unterscheiden.

7.3.2.1 Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige

Die andere Person kann entweder den Antrag durch die Unterschrift akzeptieren, ohne mit ei-

nem eigenen Antrag oder durch eine Anzeige, später einen Antrag zu stellen, Ansprüche gel-

tend zu machen, die der Bewilligung des Antrags der antragstellenden Person entgegenstehen.

Sie bringt mit der bloßen Unterschrift ihr Einverständnis mit der antragsgemäßen Bewilligung

der Elterngeldmonate zum Ausdruck. Der antragstellenden Person ist also bei Vorliegen der

übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Umfang des Antrags Elterngeld zu bewilligen.

7.3.2.2 Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante)

Wenn beide anspruchsberechtigten Personen Anträge auf das jeweils von ihnen beanspruchte

Elterngeld stellen, müssen sie in ihren Anträgen bestimmen, wer von ihnen wie viele und wel-

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che Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Zu prüfen ist, ob die zeitliche Höchstgrenze für beide

Antragsteller zusammen nicht überschritten wird. Ist dies der Fall, ist bei den Antragstellern

Rückfrage vorzunehmen, ob dies irrtümlicherweise erfolgt ist. Kann die Aufteilung zwischen den

Anspruchsberechtigten ausnahmsweise nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Entschei-

dung über die Aufteilung nach § 5 Abs. 2 zu treffen. Über die Frage, für welche konkreten Le-

bensmonate die Berechtigten die ihnen nach der Aufteilung jeweils zustehende Anzahl der Mo-

natsbeträge verwenden, entscheidet dann jeder von ihnen für sich selbst.

7.3.2.3 Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante)

In dieser Fallgruppe stellt die andere berechtigte Person neben der antragstellenden berechtig-

ten Person noch keinen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld. Sie zeigt der Elternge-

ldstelle lediglich an, für wie viele Monate sie selbst Elterngeld beansprucht. Mit der Anzeige wird

die Absicht eines späteren Antrags zum Ausdruck gebracht. Da es sich noch nicht um einen

Antrag handelt, muss noch nicht festgelegt werden, für welche konkreten Lebensmonate die

Person die ihr zustehenden Monatsbeträge begehrt. Der Umfang des Anspruchs der anderen

berechtigten Person wird aufgrund der Anzeige im Rahmen der Prüfung des Anspruchs der

antragstellenden Person bereits berücksichtigt; der Anspruchsumfang der antragstellenden

Person wird nach Maßgabe von § 5 Abs. 2, der die Aufteilung für Fälle mangelnder einver-

nehmlicher Lösungen regelt, verbindlich beschränkt. Die Beschränkung wird nicht dadurch auf-

gehoben, dass die andere Person später ihren Anspruch auf Elterngeld ganz oder teilweise

nicht geltend macht. Für die bisherige Betreuungsperson kommt lediglich eine Änderung (vgl.

hierzu § 7 Abs. 2) in Betracht, mit der sie gegebenenfalls die von dem anderen Elternteil nicht

geltend gemachten Monatsbeträge beantragen kann.

7.3.3 Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3)

Beantragt die andere berechtigte Person zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Bewilligung

des Elterngeldes zu Gunsten der antragstellenden Person, ebenfalls die Auszahlung von El-

terngeld, ist die Anzahl der zu bewilligenden Monate begrenzt. Von den gemeinsam zustehen-

den Monatsbeträgen sind die Monatsbeträge abzuziehen, die der zuerst antragstellenden Per-

son bewilligt wurden. Die andere Person kann nur für die verbleibenden Monatsbeträge Eltern-

geld erhalten. Eine Aufteilung nach den in § 5 Abs. 2 geregelten Grundsätzen findet nicht statt.

Eine Unterschrift der zuerst antragstellenden Person auf dem Antrag der anderen berechtigten

Person ist nicht erforderlich. Denn erstere hat mit ihrem Antrag ihren Anspruch auf Elterngeld

bereits verbindlich geltend gemacht. Eine Beschränkung ihrer Rechte kann durch den weiteren

Antrag nicht mehr eintreten.

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§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

8.0 Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X

Das BEEG ist nach § 68 Nr. 15a SGB I Teil des Sozialgesetzbuches. Damit finden die Rege-

lungen des SGB I und dort der die Auskunftspflicht der berechtigten Person regelnde

§ 60 SGB I Anwendung. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X erklärt § 26 Abs. 1 BEEG vor-

sorglich das Erste Kapitel des SGB X noch einmal ausdrücklich als bei der Ausführung des

BEEG anwendbar. Damit sind die §§ 44 bis 50 SGB X Grundlage insbesondere auch für die

Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem BEEG. Anders als in § 22 BErzGG, werden

diese allgemeinen Regelungen im BEEG grundsätzlich nicht durch Spezialregelungen ver-

drängt.

8.1 Auskunftspflicht (Abs. 1)

§ 8 Abs. 1 BEEG modifiziert die nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehende Auskunftspflicht nur

insoweit, als er einen Nachweis des im Bezugszeitraum tatsächlich erzielten Einkommens auch

dann verlangt, wenn die Angaben im Antrag zum voraussichtlichen Einkommen in vollem Um-

fange eingetroffen sind. Damit ist in den Fällen, in denen das Elterngeld aufgrund einer Progno-

se über das voraussichtliche Einkommen bewilligt wird, eine durchgängige Kontrolle gewähr-

leistet. Eine Entscheidung aufgrund einer Prognose liegt in allen Fällen vor, in denen nach der

Geburt im Bezugszeitraum des Elterngelds eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, auch wenn als

Einkommen Null Euro oder ein negativer Betrag angegeben worden ist. Nur in den Fällen, in

denen im Antrag angegeben worden ist, im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit auszuüben,

ist auch keine nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit dieser Erklärung erforderlich. Hier sind

nur bei Anlass zu Zweifeln durch die Verwaltungsbehörde bei der berechtigten Person weitere

Auskünfte einzuholen.

8.2 Widerrufsvorbehalt

8.2.1 Abs. 2 Satz 1: Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden Erwerbsein-

kommens im Antrag

§ 8 Abs. 2 Satz 1 BEEG ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Er

betrifft nicht den in § 45 SGB X erfassten Fall des von vorneherein rechtswidrigen Bewilligungs-

bescheids, sondern ergänzt § 48 SGB X für den Fall einer bei Antragstellung nicht geplanten,

dann jedoch im Bezugszeitraum aufgenommenen Erwerbstätigkeit. Wird diese Änderung erst

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nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Verwaltungsbehörde bekannt, kann nach § 48 Abs. 1

Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 SGB X verfahren werden. Die Aufhebung erfolgt damit grundsätzlich

rückwirkend zum Zeitpunkt der Veränderung. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedoch

rechtzeitig vorher als Änderung der ursprünglichen Planung angezeigt, kann zweifelhaft sein, ob

die von § 48 SGB X vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse schon eingetreten ist. In diesen

Fällen stellt § 8 Abs. 2 BEEG sicher, dass die Aufhebung und Neufestsetzung für die Zukunft

jedenfalls auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gestützt werden kann.

8.2.2 Abs. 2 Satz 2: Widerrufsvorbehalt bei Angabe der Unterschreitung der

Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 und fehlendem Nachweis

§ 8 Abs. 2 Satz 2 BEEG regelt als Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, dass

der Elterngeldbescheid unter dem Vorbehalt des Widerrufs ergehen muss, wenn bei Erlass des

Elterngeldbescheids davon auszugehen ist, dass die Grenze eines zu versteuernden Einkom-

mens im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt von 250.000 Euro bei

Alleinerziehenden bzw. von 500.000 Euro bei Paaren nicht überschritten wird, ein Nachweis für

den maßgeblichen Veranlagungszeitraum jedoch (noch) nicht vorliegt. Eine Überschreitung der

Einkommensgrenze ist nach Sachstand bei Antragstellung grundsätzlich nicht oder nur theore-

tisch möglich. Eine spätere Überprüfung, ob die Einkommensgrenze doch überschritten wurde,

ist nur bei konkreten Anhaltspunkten erforderlich.

Ergibt sich nach Erlass eines begünstigenden Elterngeldbescheids, dass die Einkommensgren-

ze im maßgeblichen Zeitraum überschritten wurde, so kann die Aufhebung des Bescheids nach

§ 47 Absatz 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab Bekanntgabe des Aufhebungs-

bescheids, erfolgen. § 47 Absatz 1 Nr. 1 SGB X ist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten ent-

sprechend anwendbar.

Liegen im Einzelfall die Voraussetzungen des § 45 SGB X vor und besteht insbesondere kein

Vertrauensschutz , wenn z.B. der Bewilligungsbescheid gem. § 45 Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X

auf Angaben beruht, die der oder die Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentli-

cher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, kann der Bewilligungsbescheid gem.

§ 45 Absatz 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurück genommen werden. Unrichtig

kann eine Angabe auch durch passives Verschweigen von Umständen werden. Das ist der Fall,

wenn insbesondere nach § 60 SGB I eine gesetzliche Mitteilungspflicht zu den verschwiegenen

Umständen bestanden hat und nicht erfüllt wurde.

Liegt jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ein Einkommensnachweis vor und

ergibt sich aus diesem sicher, dass die Einkommensgrenze i.S.v. § 1 Abs. 8 BEEG nicht über-

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schritten wurde, besteht kein Anlass für eine Entscheidung unter Widerrufsvorbehalt. Es ergeht

ein endgültiger Bescheid.

8.3 Vorläufige Bewilligung

8.3.1 Abs. 3 Satz 1: Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -

prognose

Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung

nicht ermittelt werden, weil insbesondere der nach § 2 Abs. 9 Satz 1 erforderliche Steuerbe-

scheid noch nicht vorliegt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf einer Schätzung

beruht, oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen

erzielt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf der Grundlage einer Prognose erfolgen

kann, so ist das Elterngeld nur vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Ein-

kommens aus Erwerbstätigkeit zu bewilligen. Die Bewilligung erwächst damit nur in einge-

schränkter Bestandskraft und steht unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entschei-

dung, durch den sich die vorläufige Bewilligung dann erledigt, ohne dass es einer ausdrückli-

chen Aufhebung bedarf. Abs. 3 Satz 1 ergänzt insoweit die in Abs. 1 geregelte Auskunftspflicht

durch eine Regelung, die die Bestandskraft des Elterngeldbescheides einschränkt.

Ist das Einkommen nach § 2 Abs. 8 Satz 2 oder 3 abschließend ermittelt worden, ist für eine

Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 1 kein Raum.

8.3.2 Abs. 3 Satz 2: Vorläufige Bewilligung bei Ungewissheit über das Über-

schreiten der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8

Ist das Überschreiten der in § 1 Abs. 8 genannten Einkommensgrenze ernsthaft möglich, liegt

zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Einkommensnachweis der berechtigten Person oder einer

anderen nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den maßgeblichen

Veranlagungszeitraum vor der Geburt jedoch nicht vor, so ist das Elterngeld nur vorläufig zu

bewilligen. Die Bewilligung erwächst damit nur in eingeschränkter Bestandskraft und steht unter

dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung, durch den sich die vorläufige Bewilli-

gung dann erledigt, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Abs. 3 Satz 2 er-

gänzt insoweit wie Satz 1 die in Abs. 1 geregelte Auskunftspflicht durch eine Regelung, die die

Bestandskraft des Elterngeldbescheides einschränkt.

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8.4 Umsetzung von § 1 Abs. 8

§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitge-

bers

Der Arbeitgeber und der ehemalige Arbeitgeber haben – soweit erforderlich – der zuständigen

Behörde Arbeitsentgelt, abgezogene Lohnsteuer einschließlich Kirchensteuer und Solidaritäts-

zuschlag, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. Die

Streichung der klarstellenden Regelung in Satz 1, 2. Halbsatz durch das ELENA-

Verfahrensgesetz führt zu keiner Änderung der Rechtslage.

Die Verpflichtung umfasst auch die Bescheinigung, ob und in welchem Umfang es sich bei dem

gezahlten Entgelt um sonstige Bezüge im Sinne des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG handelt. Die

Anforderung einer gesonderten Bescheinigung ist jedoch in der Regel nicht erforderlich und darf

dann auch nicht verlangt werden. Erforderlich kann eine gesonderte Bescheinigung insbeson-

dere bei einer nachträglichen Überprüfung des Anspruchs und fehlender Mitwirkung der berech-

tigten Person sein (insbesondere in den Fällen nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3).

Bei der Antragstellung ist ein Rückgriff der Behörde auf den Arbeitgeber in der Regel nicht er-

forderlich, weil hier bei mangelnder Mitwirkung der Antragstellerin oder des Antragstellers der

Fallgruppen: Bescheid: Überprüfung durch Elterngeldstellen:

1) Sicheres Überschreiten

Zu versteuerndes Einkommen liegt über 250.000 € bzw. 500.000 €; sicheres Vorherse-hen oder vorliegender Nachweis, z.B. durch Steuerbescheid

Ablehnungsbescheid Keine Überprüfung

2) Ernsthaft mögliches Überschreiten

Es kann noch nicht angegeben werden, ob zu versteuerndes Einkommen über 250.000 € bzw. 500.000 € liegt, Überschreiten der Gren-ze ernsthaft möglich; Nachweis liegt noch nicht vor

Vorläufiger Bescheid

(§ 8 Absatz 3 Satz 2 BEEG)

Spätere Überprüfung des Nachweises, Erlass eines endgülti-gen Bescheids oder Rückforderung

3) Voraussichtlich kein Überschreiten

Voraussichtlich wird die Grenze eines zu ver-steuernden Einkommens von über 250.000 € bzw. 500.000 € nicht überschritten, Über-schreiten nicht oder nur theoretisch möglich; Nachweis liegt noch nicht vor

Widerrufsvorbehalt

(§ 8 Absatz 2 Satz 2 BEEG)

Keine generelle Über-prüfung, spätere Überprüfung nur bei konkretem Verdacht

4) Sicher kein Überschreiten

Zu versteuerndes Einkommen liegt unter 250.000 € bzw. 500.000 €; vorliegender Nachweis

Endgültiger Bescheid Keine Überprüfung

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Anspruch versagt werden kann. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit die berechtigte Person

über entsprechende Nachweise durch die monatlichen Lohn-/Gehaltsnachweise verfügt. Sind

diese nicht mehr auffindbar, lebt die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch wieder auf. Die El-

terngeldstelle kann von sich aus eine entsprechende schriftliche Erklärung des Arbeitgebers

oder des Selbstständigen verlangen. An die Stelle des Arbeitgebers tritt bei in Heimarbeit Be-

schäftigten und die ihnen Gleichgestellten der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

10.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1)

Nach Abs. 1 bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Bundesländer bei Sozial-

leistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zur Höhe des Mindestbe-

trags von 300 Euro im Monat als Einkommen grundsätzlich unberücksichtigt (Ausnahmen siehe

10.5). Dem Elterngeld vergleichbar sind Leistungen, die in wesentlichen Teilen ihrer Zielsetzung

und Ausgestaltung der Zielsetzung und Ausgestaltung des Elterngelds entsprechen. Sie müs-

sen, also am individuellen Erwerbseinkommen der Betreuungsperson orientiert, deren nach der

Geburt wegfallendes Erwerbseinkommen zu einem nicht unerheblichen Teil ausgleichen. Um

eine Aushöhlung des geschützten Teils des Elterngelds zu vermeiden, sind Leistungen, die

nach § 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, in gleicher Höhe nicht als Einkommen bei

anderen Sozialleistungen zu berücksichtigen. Für die dem Bundeserziehungsgeld vergleichba-

ren Leistungen der Länder bestimmt § 27 Abs. 4 BEEG die weitere Anwendung der §§ 8 Abs. 1

und 9 BErzGG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.

10.2 Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2)

Abs. 2 bezieht sich auf gesetzlich festgelegte Sozialleistungen, die aufgrund Ermessens oder

freiwillig gewährt werden können. Es ist lediglich eine Ergänzung zu der Regelung des Abs. 1

im Hinblick auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Grundsatz, nach dem Erziehungsgeld nur

einkommensneutral gegenüber Sozialleistungen im Sinn des SGB ist, bleibt bestehen.

10.3 Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3)

Abs. 3 regelt die Halbierung des nach den Abs. 1 und 2 nicht zu berücksichtigenden Betrags

des Elterngelds bei Halbierung der Zahlbeträge des Elterngelds, wenn und soweit die berechtig-

te Person von der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 und 3 Gebrauch macht.

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- 123 -

10.4 Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4)

Abs. 4 erstreckt den besonderen Schutz des Mindestbetrags nach den Abs. 1 bis 3 auch auf

den Zuschlag bei Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6.

10.5 Berücksichtigung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe

und Kinderzuschlag (Abs. 5)

10.5.1 Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Arbeitslosen-

geld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 S. 1)

Nach Abs. 5 Satz 1 werden das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Bundesländer

(siehe 10.1), bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), dem

SGB XII (Sozialhilfe) und § 6a BKGG (Kinderzuschlag) in voller Höhe als Einkommen berück-

sichtigt.

10.5.2 Elterngeldfreibetrag bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzu-

schlag (Abs. 5 Satz 2 und Satz 3)

Abs. 5 Satz 2 schränkt die Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen nach Satz 1 in den

Fällen ein, in denen vor der Geburt des Kindes Einkommen durch die Elterngeld berechtigte

Person erzielt wurde. Dem betreuenden Elternteil wird in diesen Fällen ein Elterngeldfreibetrag

gewährt, welcher sich an dem vor der Geburt des Kindes nach § 2 Abs. 1 berücksichtigten

durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens orientiert. Der vorgesehene Freibetrag beträgt

bis zu 300 Euro des dem Elterngeld zugrunde liegenden Einkommens. Die Sonderregelung für

Mehrlingsgeburten nach Abs. 4, nach der sich grundsätzlich bei der Anrechnungsfreiheit die

Beträge vervielfachen, findet keine Anwendung.

Abs. 5 Satz 3 beschränkt den Elterngeldfreibetrag nach Satz 2 auf bis zu 150 Euro monatlich

für die Fälle, in denen die Elterngeld berechtigte Person von der Verlängerungsmöglichkeit

nach § 6 Gebrauch macht.

§ 11 Unterhaltspflichten

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und anderer vergleichba-

rer Leistungen der Länder nur berührt, soweit die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Bei

Mehrlingsgeburten erhöht sich gemäß § 2 Abs. 6 das Elterngeld um je 300 Euro für jedes zwei-

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te und weitere Kind. In diesen Fällen vervielfachen sich die für die Unterhaltsverpflichtungen

unschädlichen Beträge. Dies gilt nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603

Abs. 2 (Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder) und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs.

§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

Das BEEG wird von den Ländern entsprechend Art. 85 GG durchgeführt. Die Landesregierun-

gen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes

zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.

Örtlich zuständig ist die Behörde des Bezirks, in dem die Antrag stellende Person ihren Wohn-

sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehreren Wohnsitzen oder gewöhnlichen Aufenthal-

ten im Inland ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem sich die Person vorwiegend aufhält.

Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Hat die Antrag stellende Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

und dennoch gemäß § 1 Abs. 2 BEEG einen Anspruch auf deutsches Elterngeld, so ist örtlich

die Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen

Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende

Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der

Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländi-

schen Sitz hat.

Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.

§ 13 Rechtsweg

Bei Streitigkeiten über das Elterngeld ist das Sozialgericht zuständig.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei der Regelung

handelt sich damit um eine gesetzlich angeordnete Ausnahme i.S.v. § 86 a Abs. 2 Nr. 4 Sozial-

gerichtsgesetz (SGG) zu der allgemeinen Regelung des § 86 a Abs. 1 SGG, nach der Wider-

spruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.

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§ 14 Bußgeldvorschriften

14.1 Geltung des OWiG

Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 14 Abs. 1 BEEG gelten die

Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG

Gegen die anspruchsberechtigte bzw. auskunftsverpflichtete Person ist insbesondere dann die

Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren zu prüfen, wenn zu Unrecht gezahltes Elterngeld

zurückgefordert wird oder der Arbeitgeber seiner Bescheinigungspflicht nach § 9 BEEG nicht

nachkommt. Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und soll sie geahndet werden, ist das

Verfahren an den bzw. die innerhalb der Behörden zuständigen Ordnungswidrigkeitsbearbeiter

abzugeben (vgl. RL Nr. 14.3). Gemäß § 41 OWiG muss die Verwaltungsbehörde die Sache

auch an die Staatsanwaltschaft abgeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die

Tat eine Straftat ist.

Folgende Ordnungswidrigkeiten kommen in Betracht:

Tatbestand Adressat Vorschriften, gegen die verstoßen wird

1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 erforderliche Be-scheinigung über Arbeitsent-gelt und Arbeitszeit auszustel-len

Arbeitgeber des Antragstellers, ehema-liger Arbeitgeber, Auftraggeber oder Zwischenmeister für in Heimarbeit be-schäftigte Antragsteller,

selbstständig erwerbstätige Antragstel-ler

§§ 9, 14 Abs. 1 Nr. 1 BEEG

2. Verletzung der Pflicht, recht-zeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind

Antragsteller §§ 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I

3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständi-gen Mitteilung von Verände-rungen

Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 3 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB I

4. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständi-gen Vorlage von Beweisur-kunden

Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 4 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I

Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I, auf Verlangen

der Erteilung der erforderlichen Auskünfte Dritter zuzustimmen, wird ebenso wenig geahndet

wie ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I, Beweisurkunden zu be-

zeichnen.

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Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße im Einzelfall gilt § 17 OWiG.

14.3 Verwarnung/Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene nach § 56 Abs. 1 OWiG verwarnt

werden; außerdem kann ein Verwarnungsgeld erhoben werden. Der nicht abschließende Kata-

log unter 14.5 enthält Richtvorgaben für die Verhängung von Verwarnungsgeldern.

14.4 Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße

Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, ist eine Geldbuße festzusetzen (§ 17 OWiG).

Der gesetzliche Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten nach dem BEEG beträgt 5 Euro bis

2.000 Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 14 Abs. 2 BEEG). Die vom Gesetz angedrohten Geld-

bußen (gesetzlicher Bußgeldrahmen) gelten grundsätzlich für vorsätzliches Handeln. Bei fahr-

lässigem Handeln gilt als Obergrenze die Hälfte der angedrohten Beträge (§ 17 Abs. 2 OWiG).

So kann bei fahrlässigem Handeln nach dem BEEG höchstens eine Geldbuße von 1000 Euro

verhängt werden.

Bei Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berück-

sichtigen (§ 17 Abs.3 Satz 2 OWiG). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch

bei Bemessung der Geldbuße unberücksichtigt (vgl. § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG). Nach § 17 Abs. 4

OWiG soll die Geldbuße den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil

übersteigen.

14.5 Katalog für die Ahndung

Der gesetzliche Rahmen wird durch die §§ 17, 56 OWiG, § 14 Abs. 2 BEEG bestimmt. Die in

der folgenden Übersicht angegebenen Beträge stellen Richtsätze für einen „Durchschnittsfall“

i.S. einer Orientierungshilfe dar. Von ihnen kann bei Vorliegen von Milderungsgründen oder

erschwerenden Umständen abgewichen werden (Begründung hierzu im Bußgeldvorgang ver-

merken).

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Tatbestand Verwarnung Bußgeld

1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 BEEG erforderli-che Bescheinigung über Arbeitsentgelt und Arbeits-zeit auszustellen

grdsl. bis 2.000 € möglich

1.1. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmaliger Er-klärung

50 €

1.2. Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €

2. Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie

Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und voll-ständigen Mitteilung von Veränderungen

grdsl. bis 2.000 € möglich

2.1. Zuwiderhandlung ohne leistungsrechtliche Folgen Ohne

2.2. Zuwiderhandlung, die zu einer Überzahlung der Leistung geführt haben

100 – 1500 €

unter Berück-sichtigung von § 17 Abs. 4 OWiG

3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und voll-ständigen Vorlage von Beweisurkunden

grdsl. bis 2.000 € möglich

3.1 Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmaliger Er-klärung

50 €

3.2 Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €

Bei fahrlässiger Begehungsweise ist die Hälfte des Buß- bzw. Verwarnungsgeldes anzusetzen

(§ 17 Abs. 2 OWiG). Das Bußgeld soll bei wiederholten Verstößen jeweils mindestens das

Doppelte des vorherigen Bußgeldes betragen.

14.6 Ahndungszuständigkeit

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 BEEG ist die

durch Landesrecht bestimmte Stelle zuständig (§ 14 Abs. 3 BEEG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

15.0 Grundsätzliches

Den Elterngeldstellen obliegt die Beratung zur Elternzeit (gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BEEG).

Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist unabhängig von der Bezugsdauer des Elterngeldes. Die

Inanspruchnahme des Elterngeldes erfordert jedoch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf

höchstens 30 Stunden im Durchschnitt des Lebensmonats.

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15.1 Elternzeitberechtigte

15.1.1 Arbeitnehmerbegriff

Wichtigste Voraussetzung für die Elternzeit ist, dass die Elternzeitberechtigten in einem Ar-

beitsverhältnis stehen, zur Berufsbildung beschäftigt oder als Heimarbeiter tätig sind. Die El-

ternzeit kann auch während eines befristeten Vertrages, bei Teilzeittätigkeit und geringfügiger

Beschäftigung genommen werden. (Der befristete Vertrag verlängert sich nicht aufgrund der

Elternzeit, Ausnahmen: Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und für

Ärzte in Weiterbildung können sich verlängern; Verlängerung der Ausbildungszeiten der zur

Berufsbildung Beschäftigten.)

Anspruchsberechtigt sind daher nur die abhängig Beschäftigten, nicht also Unternehmer und

Selbstständige, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unter-

nehmensberater oder andere freiberuflich Tätige. Keinen Anspruch auf Elternzeit haben eben-

falls Geschäftsführer oder selbstständige Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesell-

schaften.

Nicht zu den Berechtigten zählen ebenfalls Schüler, Studenten und Praktikanten, wenn ihre

Tätigkeit auf die Schule oder die Hochschule bezogen ist, also unselbstständiger Teil der

Schulausbildung ist. Außerdem haben keinen Anspruch auf Elternzeit nach dem BEEG Beamte

(für sie gelten vergleichbare Elternzeitverordnungen des Bundes und der Länder), Soldaten

(hier gilt die EltZSoldV), Personen im freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr, ehrenamtlich

Tätige und Arbeitslose.

Elternzeit endet unabhängig von der erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.

15.1.2 Verhältnis zum Kind

Anspruchsberechtigt sind die sorgeberechtigten leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Großeltern

(s. 15.1a). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil oder der noch nicht wirksam anerkannte oder

festgestellte Vater hat mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils einen Anspruch auf

Elternzeit.

Ein Anspruch auf Elternzeit besteht auch hinsichtlich der Kinder des Ehepartners bzw. des ein-

getragenen Lebenspartners. Elternzeit kann auch von Verwandten bis zum dritten Grad in An-

spruch genommen werden, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinde-

rung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen können und für diese Verwandten ein An-

spruch auf Elterngeld besteht. Während einer Adoptionspflege können die Betreuungspersonen

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Elternzeit beanspruchen. Vollzeitpflegeltern können ebenfalls Elternzeit nehmen. Nicht sorgebe-

rechtigte Personen bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

15.1.3 Betreuung im selben Haushalt

Weitere Voraussetzung ist, dass der oder die Anspruchsberechtigte während der Elternzeit mit

dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt lebt und das Kind selbst betreut und erzieht. Vo-

rübergehende Abwesenheitszeiten, auch längere Krankenhausaufenthalte, lassen den Rechts-

anspruch auf Elternzeit unberührt. Die Erziehung und Betreuung des Kindes muss nicht aus-

schließlich durch die Anspruchsberechtigten erfolgen; bei zulässiger Teilzeittätigkeit (bis zu 30

Stunden für jeden Elternteil in Elternzeit) dürfte die Betreuung z.B. in einer Tageseinrichtung

oder bei einer Tagespflegeperson üblich sein.

15.1a Großelternzeit

Anspruchsberechtigt sind nach der 2009 eingeführten Regelung auch Arbeitnehmer, die Groß-

eltern sind, wenn ein Elternteil ihres Enkelkindes minderjährig ist oder sich im letzten oder vor-

letzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen

wurde. Elterngeld kann von den Großeltern in Großelternzeit nicht bezogen werden. Der An-

spruch auf Elternzeit besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst

Elternzeit beansprucht.

Die Regelung soll es jungen Eltern ermöglichen, die aktuell angestrebte schulische oder berufli-

che Ausbildung abzuschließen. Zur Berufsbildung Beschäftigte haben gem. § 20 Abs. 1 BEEG

einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit.

Für den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit müssen bei diesen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern – den Großeltern – auch die grundsätzlich für den Elternzeitanspruch geltenden

Voraussetzungen gem. § 15 Abs. 1 BEEG vorliegen. Mit Ende der Elternzeit leben die Haupt-

leistungspflichten aus dem während der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis des Großeltern-

teils, der Elternzeit beansprucht hat, wieder auf.

15.2 Dauer der Elternzeit/Übertragung

15.2.1 Dritter Geburtstag

Die Elternzeit kann frühestens mit der Geburt des Kindes bzw. im Anschluss an die Mutter-

schutzfrist beginnen und ist auf maximal drei Jahre begrenzt, nämlich bis zur Vollendung des

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dritten Lebensjahres des Kindes. Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit

innerhalb des Dreijahreszeitraums frei wählen. Die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht des

Arbeitnehmers, Entgeltpflicht des Arbeitgebers) aus dem Arbeitsverhältnis ruhen in dieser Zeit

und leben nach Beendigung der Elternzeit wieder auf. Die Inanspruchnahme der Elternzeit bis

zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist nicht abhängig von der Zustimmung der

Arbeitgeberseite.

Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann El-

ternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längs-

tens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.

15.2.2 Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge

Stellt sich während der Elternzeit für das erste Kind weiterer Nachwuchs ein, ändert dies grund-

sätzlich nichts an der laufenden Elternzeit für das erste Kind. In § 15 Abs. 2 Satz 3 ist ausdrück-

lich geregelt, dass der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht, auch wenn sich die ersten

drei Lebensjahre überschneiden (kurze Geburtenfolge). Das gilt auch für Mehrlingsgeburten.

Diese Regelung wirkt sich jedoch nur bei einer Übertragung von Elternzeit aus. Im Regelfall

werden die Elternzeitberechtigten die Elternzeit für das zweite Kind im Anschluss an die Eltern-

zeit für das erste Kind nehmen bzw. – soweit möglich – die erste Elternzeit beenden, um nach

der Geburt des zweiten Kindes mit der Elternzeit für das zweite Kind zu beginnen.

15.2.3 Übertragungsmöglichkeit

15.2.3.1 Grundsätzliches

Bis zu zwölf Monate der Elternzeit können mit Zustimmung der Arbeitgeberseite auf den Zeit-

raum nach dem dritten Geburtstag bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes

übertragen werden. Für die Übertragung können beliebige Monate ausgewählt werden: z.B.

kann bei Beginn der Elternzeit ein Jahr nach der Geburt und beabsichtigter Inanspruchnahme

bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit Zustimmung des Arbeitgebers das erste Jahr

übertragen werden. Eine Aufteilung des übertragenen Zeitabschnitts ist möglich (vgl. 16.1.3).

Diese Regelung gilt entsprechend für aufgenommene Kinder.

Soll ein Abschnitt der Elternzeit übertragen werden, um z. B. das erste Schuljahr des Kindes

intensiver begleiten zu können, darf die gewünschte restliche Elternzeit noch nicht „verbraucht“,

also beansprucht und genommen worden sein, und die Arbeitgeberseite muss der Übertragung

zugestimmt haben. Es ist daher ratsam, rechtzeitig vor Vollendung des zweiten Lebensjahres

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des Kindes eine Einigung mit der Arbeitgeberseite darüber herbeizuführen, dass ein bestimmter

Anteil der Elternzeit übertragen wird und in welcher Zeit die übertragene Elternzeit genommen

wird. Bei Ablehnung der Übertragung kann dann die (nicht zustimmungspflichtige) Elternzeit im

verbleibenden dritten Lebensjahr unter Beachtung der siebenwöchigen Anmeldefrist genommen

werden. Erzwingbar und gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchsetzbar ist eine Übertra-

gung nicht. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist die Arbeitgeberseite allerdings an

billiges Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB gebunden. Demnach muss die Arbeitgeberseite

bei der Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und die beiderseiti-

gen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08). Zu

bedenken ist außerdem, dass ein neuer Arbeitgeber nur im Fall des Betriebsübergangs nach

§ 613a BGB oder einer Umwandlung nach § 324 Umwandlungsgesetz an die erteilte Zustim-

mung des früheren Arbeitgebers gebunden ist.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite können sich auch noch nach Vollendung des dritten und

längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes über die Übertragung von

nicht-verbrauchter Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 S. 4 einigen. Die Elternzeit verfällt nicht endgültig

nach Vollendung des dritten Lebensjahres (a.A.: Buchner/Becker § 15 Rdnr. 16; zu einem an-

deren Ergebnis kommt auch das OVG NW ,12.07.2010, Az.: 6 A 924/09. Allerdings ist bei dem

Urteil zu beachten, dass die Entscheidung einen Sachverhalt betrifft, für den beamtenrechtliche

Regelungen einschlägig sind, die den Beamtinnen und Beamten weitergehende Rechte bei der

Übertragung gewähren als das BEEG und die den Antrag auf Übertragung explizit bis zur Voll-

endung des dritten Lebensjahres des Kindes begrenzen.

Für diese Auslegung des Gesetzes spricht u.a. die Gesetzesbegründung bei der Einführung der

Übertragbarkeit (BT-Drs. 14/3118, 5.4.2000). Dort heißt es, dass durch die Gesetzesänderung

geregelt werden soll, "...dass bis zu zwölf Monate... auch noch im Zeitraum zwischen dem drit-

ten und achten Geburtstag des Kindes als Erziehungsurlaub genommen werden können...". Die

Gesetzesbegründung unterscheidet nicht zwischen der Beantragung und der Inanspruchnah-

me, so dass der Gesetzgeber keine zeitliche Begrenzung des Beantragungs-Zeitraums bis zum

dritten Lebensjahr beabsichtigt hat.

15.2.3.2 Genaue Berechnung

Bei der Übertragung gibt es Fälle, in denen die Übertragung nicht nach ganzen Monaten, son-

dern nach Tagen berechnet werden muss.

Beispiel: Das Kind wird am 15.12.2003 geboren, die Mutter nimmt Elternzeit zunächst bis

zum 31.12.2005. Die restliche Elternzeit möchte sie übertragen. In diesem Fall

stehen der Mutter keine vollen zwölf Monate zur Übertragung zur Verfügung. Die

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Berechnung muss auf den Tag genau erfolgen, d.h. in diesem Fall sind es zwölf

Monate minus 17 Tage (denn zwölf Monate wären nur übrig, wenn die Elternzeit

am 14.12.2005 enden würde). Möchte die Mutter die Zeit in das fünfte Lebens-

jahr übertragen, kann sie z.B. die Elternzeit vom 1.8.2008 - 14.7.2009 nehmen.

(Ansatz der Berechnung ist zunächst die Übertragung der vollen Monate. Dann

werden die entsprechenden Tage abgezogen.)

15.2.3.3 Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen

Bei einer kurzen Geburtenfolge und bei Mehrlingen kann für ein Kind ein Anteil der Elternzeit

übertragen werden, der nicht in Anspruch genommen wurde, weil die laufende Elternzeit für ein

anderes Kind in Anspruch genommen wurde. (Es laufen drei Jahre Elternzeit für Kind A. Am

zweiten Geburtstag von Kind A wurde Kind B geboren. Von Kind B können die zwölf ersten

Lebensmonate übertragen werden.)

Sinn und Zweck der Übertragung ist die Flexibilisierung der Elternzeit. Kommt es den Eltern-

zeitberechtigten jedoch darauf an, die maximale Elternzeit zu erreichen, gilt folgende Regel:

Wenn der Abstand zwischen zwei Kindern größer als ein Jahr, aber kleiner als zwei Jahre ist,

dann wird die maximale ununterbrochene Elternzeit – immer sechs Jahre – durch folgende

Aufteilung erreicht:

zwei Jahre Elternzeit für das erste Kind

danach Elternzeit für das zweite Kind bis zur Vollendung von dessen drittem Lebensjahr

danach zwölf Monate Elternzeit für das erste Kind (Übertragung der noch nicht beanspruch-

ten Elternzeit des ersten Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers)

restliche übertragene Elternzeit für das zweite Kind (Übertragen werden kann hier die El-

ternzeit der ersten Lebensmonate für das zweite Kind, die wegen der für das erste Kind lau-

fenden Elternzeit noch nicht beansprucht wurde.)

Elternzeit endet bei dieser Verteilung immer mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres

des ersten Kindes.

Ist der Abstand kleiner als ein Jahr, dann verringert sich die Gesamtzeit der Elternzeit ent-

sprechend. Bei Zwillingen endet die Elternzeit somit spätestens am Tag vor dem fünften

Geburtstag.

15.3 Gleichzeitige Elternzeit

Die dreijährige Elternzeit steht jedem Elternzeitberechtigten individuell zu. Wollen z.B. beide

Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen, muss jeweils die Arbeitgeberseite Mutter bzw. Vater

für maximal drei Jahre von der Arbeit freistellen. Bei der Berechnung der Elternzeit, z.B. bei

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einer Übertragung, wird das jeweilige Arbeitsverhältnis für sich betrachtet. Wird Elternzeit ge-

trennt – abwechselnd oder nacheinander – genommen, wird dem jeweiligen Elternteil keine

bereits genommene Elternzeit des Partners angerechnet. Nicht beanspruchte Elternzeit eines

Elternzeitberechtigten kann auch nicht auf einen anderen Elternzeitberechtigten übertragen

werden (Beispiel: Nimmt die Mutter 3 Jahre Elternzeit in Anspruch, der Vater keine, so kann die

Elternzeit der Mutter nicht um die vom Vater nicht verbrauchte Elternzeit verlängert werden).

Das Verhalten des Partners ist für den eigenen Anspruch unerheblich.

Beispiel: Die Mutter nimmt Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Der Vater,

der neben der Beanspruchung von Elternzeit für die Dauer der Partnermonate

bis zum dritten Geburtstag des Kindes keine weitere Elternzeit genommen hat,

beantragt die Übertragung der von ihm noch nicht verbrauchten zwölf Monate bis

zum achten Geburtstag.

Da das Arbeitsverhältnis des Vaters separat betrachtet wird, kann der Vater noch einen Anteil

von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin übertragen.

Die Elternzeit der Mutter ist unbeachtlich.

15.4 Zulässige Teilzeitarbeit

Die Elternzeitberechtigten können während der Elternzeit jeweils bis zu 30 Wochenstunden im

Durchschnitt des Monats entweder bei ihrem eigenen bisherigen Arbeitgeber, bei einem ande-

ren Arbeitgeber oder als Selbstständige berufstätig sein. Sind beide Elternteile in Elternzeit,

haben auch beide Eltern das Recht, in Teilzeit tätig zu sein, auch wenn sie bei demselben Ar-

beitgeber beschäftigt sind. Die Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbst-

ständiger während der Elternzeit bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Arbeitgeberseite.

Die Zustimmung zur Teilzeitarbeit darf der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus

dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

15.5 Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch

Hat der Elternzeitberechtigte schon vor Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit von bis zu 30

Wochenstunden ausgeübt, kann er sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers fortsetzen.

15.5.1 Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7)

Soll dagegen die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert werden, muss der Arbeitnehmer

einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.

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Der gesetzlichen Regelung entsprechend wird von beiden Seiten erwartet, dass über den Teil-

zeitwunsch innerhalb von vier Wochen eine Einigung erzielt wird. Unproblematisch sind also die

Fälle, in denen der Arbeitgeber der Reduzierung wunschgemäß zustimmt.

Die Elternzeitberechtigten sollten den Antrag vorsorglich aus Gründen des Nachweises schrift-

lich und fristgerecht stellen.

15.5.2 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Soll die bisherige Arbeit beim eigenen Arbeitgeber während der Elternzeit mit verringerter Stun-

denzahl fortgesetzt werden und ist eine Einigung nicht möglich, besteht ein Anspruch auf Teil-

zeitbeschäftigung bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

15.5.2.1 Voraussetzungen

Insgesamt zweimal während der Elternzeit kann die bisherige (Vollzeit-)-Tätigkeit beim eigenen

Arbeitgeber auf eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden für mindestens zwei

Monate verringert werden, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer be-

schäftigt und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers länger als sechs Monate bestanden hat

und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen.

§ 15 Abs. 6 lässt eine zweimalige Verringerung der vor der Elternzeit geltenden Arbeitszeit zu,

so dass die zunächst vereinbarte Teilzeit zu einem späteren Zeitpunkt der Elternzeit erhöht

oder weiter reduziert werden kann. Als Verringerung zählt also auch, wenn beim zweiten Ver-

ringerungsverlangen eine Erhöhung der zuvor reduzierten Arbeitszeit gewünscht wird, also z.B.

vor der Elternzeit 40 Wochenstunden gearbeitet wurde und nach einer anfänglichen Reduzie-

rung auf 20 Stunden wöchentlich nunmehr 30 Wochenstunden verlangt werden.

15.5.2.2 Anspruchsmitteilung / Fristen

Das Antragsverfahren erfordert von den Elternzeitberechtigten eine sorgfältige Planung und

eine möglichst einvernehmliche Absprache der Zeiten und der Modalitäten mit der Arbeitgeber-

seite. Gelingt eine Einigung nicht liegen jedoch die o. g Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 vor,

muss der Arbeitnehmer spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn der Teilzeittätig-

keit der Arbeitgeberseite schriftlich mitteilen, dass er eine Teilzeittätigkeit beansprucht. Zugleich

muss mitgeteilt werden, ab wann und wie lange die Teilzeittätigkeit erfolgen soll und auf wel-

chen Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll (zwischen 15 und 30 Wochenstunden). Wei-

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ter soll mitgeteilt werden, wie die Verteilung der Arbeitszeit gewünscht wird (auf welche Arbeits-

tage in welchem Umfang).

Damit die Elternzeitberechtigten diese siebenwöchige Frist einhalten, sollten sie bereits mit

Beginn des „Einigungsverfahrens“ die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit der Arbeitge-

berseite schriftlich mitteilen. Dies ist besonders den Elternzeitberechtigten zu raten, die bereits

mit Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben wollen: Würden sie dem schriftlichen

Antragsverfahren eine mündliche „Einigungsphase“ vorschalten, dann würde der gesamte „Pro-

zess“ ggf. länger als sieben Wochen dauern. Da die Anmeldung der Elternzeit aber unabhängig

von der Mitteilung über die Beanspruchung der Verringerung der Arbeitszeit ist, würden der

Beginn der Elternzeit und der gewünschte Beginn der Teilzeittätigkeit auseinander fallen.

Wenn die Teilzeittätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (also nicht schon mit Beginn der

Elternzeit) aufgenommen werden soll, muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten

Beginn der Teilzeittätigkeit der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit schriftlich gestellt wer-

den.

Generell sollte, die Erklärung über die geplante Teilzeittätigkeit bereits mit der Erklärung zur

Elternzeit verbunden werden: Eine möglichst frühzeitige Erklärung zur Teilzeitarbeit empfiehlt

sich, um der Einstellung einer Ersatzkraft für die Elternzeit zuvorzukommen. Eine solche Ein-

stellung kann auf Arbeitgeberseite einen dringenden betrieblichen Grund darstellen, der dem

Wunsch des Elternteils nach einer Teilzeittätigkeit entgegensteht.

15.5.2.3 Ablehnung der Arbeitgeberseite

Will die Arbeitgeberseite die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss sie

ihrerseits innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitneh-

mers ihre Ablehnung mit schriftlicher Begründung mitteilen. Die Begründung muss erkennen

lassen, welche betrieblichen Gründe entgegenstehen, warum sie dringend sind und ob sie dem

Änderungsverlangen insgesamt oder z.B. nur der Verteilung der Arbeitszeit entgegenstehen.

Schlagwortartige, plakative Stichworte genügen nicht.

Stimmt die Arbeitgeberseite nicht oder nicht rechtzeitig zu, können die Arbeitnehmer ihren

Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit gegen die Arbeitgeberseite nur durchsetzen, wenn sie Kla-

ge vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Arbeitnehmer darf, auch wenn die

Arbeitgeberseite sich z.B. nicht rechtzeitig erklärt, nicht einfach verkürzt weiter arbeiten.

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15.5.3 Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen

Für Arbeitnehmer, die weniger als 15 Wochenstunden arbeiten möchten oder bei denen sonsti-

ge Voraussetzungen für den Teilzeitanspruch nicht vorliegen, bleibt die Möglichkeit der einver-

nehmlichen Gestaltung der Teilzeittätigkeit mit ihren Arbeitgebern, da sie in diesen Fällen nach

dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch haben

(aber unter Umständen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Wollen die Eltern-

zeitberechtigten auch nach Ablauf der Elternzeit weiterhin in Teilzeit bei ihrem bisherigen Un-

ternehmen tätig sein, richtet sich die Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs nach § 8 Teilzeit-

und Befristungsgesetz (TzBfG). Zu den Voraussetzungen für diesen Anspruch gibt die Hotline

des BMAS Auskunft.

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

16.1 Anmeldung der Elternzeit

16.1.1 Anmeldefristen

Die schriftliche Erklärung zur Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten

Beginn dem Arbeitgeber zugegangen sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Frist

aber mit Zugang der Anmeldung beim Arbeitgeber in Gang gesetzt. Das bedeutet, dass die

Elternzeit bei Nichteinhaltung der Frist immer sieben Wochen nach Zugang beim Arbeitgeber

beginnt.

Können die Elternzeitberechtigten dringende Gründe anführen, die ein rechtzeitiges Verlangen

der Elternzeit verhindert haben, ist ausnahmsweise auch eine kürzere Frist möglich. Dies könn-

te etwa bei einer unvorhergesehenen vorzeitigen Geburt des Kindes oder dem Beginn einer

Adoptionspflege der Fall sein. Bei der Bestimmung einer angemessenen kürzeren Frist kommt

es auf die Umstände des Einzelfalles an.

Es wird empfohlen, die Elternzeit so anzumelden, dass der Zugang beim Arbeitgeber dokumen-

tiert ist und sich später für die Elternzeitberechtigten keine Beweisprobleme ergeben (z.B. durch

persönliche Abgabe und Eingangsbestätigung des Arbeitgebers auf einer Kopie der Anmeldung

oder per Einschreiben mit Rückschein).

Die Elternzeitberechtigten können den Beginn ihrer Elternzeit jeweils frei wählen. Sie muss

nicht mit der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen. Also kann Elternzeit

auch ein Jahr nach der Geburt des Kindes genommen werden. Sie endet aber spätestens mit

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Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, es sei denn, ein Abschnitt von bis zu 12 Mo-

naten der maximal dreijährigen Elternzeit wird auf einen späteren Zeitraum übertragen.

16.1.2 Festlegung für zwei Jahre

Bei der Anmeldung muss verbindlich erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb der folgenden

24 Monate Elternzeit genommen werden soll. (Dies gilt auch für die Anmeldung einer Elternzeit,

für die nur noch ein Zeitraum von weniger als 24 Monate zur Verfügung steht, z.B. das dritte

Jahr.) Mit der Erklärung legen sich die Anspruchsberechtigten fest. Eine nachträgliche Ände-

rung für diesen Zeitraum ist nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Schließt sich die Elternzeit der Mutter unmittelbar an die Mutterschutzfrist an, wird die Zeit der

Mutterschutzfrist ab Geburt bei der Zweijahresfrist dergestalt berücksichtigt, dass sich die Mut-

ter in diesen Fällen nur bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen

muss. Dies gilt auch, wenn sie im Anschluss an den Mutterschutz noch Urlaub genommen hat.

Bei einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt diese Zweijahresfrist mit dem Be-

ginn der Elternzeit.

16.1.3 Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte

Die Elternzeit kann (pro Elternteil) in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Einer Zustimmung der

Arbeitgeberseite bedarf es für eine solche Aufteilung nicht. Eine Verteilung auf weitere Ab-

schnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitsgeberseite möglich. Soll die Elternzeit in mehrere

Zeitabschnitte aufgeteilt werden, muss die Anmeldung der Elternzeit entsprechend abgefasst

werden. Um einen neuen Zeitabschnitt handelt es sich nur, wenn sich nach dem ersten bzw.

vorhergehenden Zeitraum der Elternzeit zunächst ein Zeitraum anschließt, in dem der Eltern-

zeitberechtigte sich nicht in Elternzeit befindet, also das bisherige Arbeitsverhältnis wieder voll

auflebt.

Soll sich nachträglich ein Elternzeit-Zeitraum unmittelbar an eine beanspruchte Elternzeit an-

schließen, so handelt es sich nicht um einen neuen Zeitabschnitt.

Die Abschnitte der Elternzeitberechtigten werden nicht insgesamt betrachtet, sondern jedes

Arbeitsverhältnis für sich. Es stehen also jedem Elternzeitberechtigten zwei Abschnitte zu.

Eine Pflicht zur Angabe eines geplanten Berechtigtenwechsels besteht nicht.

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16.1.4 Drittes Jahr der Elternzeit

Nehmen die Elternzeitberechtigten die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes, ist

eine schriftliche Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit und für eine mögliche Übertragung

auf ein späteres Lebensalter des Kindes noch nicht erforderlich, denn das Gesetz verlangt eine

bindende Erklärung nur für zwei Jahre. Zu beachten ist aber, dass eine Bindungswirkung

grundsätzlich auch bei einer darüber hinausgehenden Erklärung entsteht. Daher ist den Eltern-

zeitberechtigten dringend anzuraten, die Elternzeit zunächst nur für zwei Jahre anzumelden, um

eine Entscheidung für das dritte Jahr noch später treffen zu können. (Wird die restliche Eltern-

zeit dann direkt im Anschluss daran bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres genommen,

zählt diese Zeit nicht als neuer Zeitabschnitt; die gesetzlichen Regeln über die Elternzeitverlän-

gerung gem. § 16 Abs. 3 BEEG finden hier keine Anwendung; eine Zustimmung des Arbeitge-

bers ist nicht erforderlich, s.o.)

Die Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Ablauf des

Zweijahreszeitraums abgegeben werden.

16.2 Fristversäumnis

Damit Härtefällen Rechnung getragen werden kann, können Arbeitnehmer, die aus einem von

ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist anschließende

Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes

nachholen.

16.3 Verkürzung / Verlängerung

16.3.1 Verkürzung

Die angemeldete Elternzeit kann grundsätzlich nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeit-

geber zustimmt.

In besonderen Fällen hat der Elternzeitberechtigte wegen der Geburt eines weiteren Kindes

oder wegen eines besonderen Härtefalls etwa bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung

oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher

Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit das Recht zur einseitigen Beendigung

der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann lediglich innerhalb von vier Wochen die vorzeitige Beendi-

gung aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Eine Ablehnung, die diese

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Frist- und Form-Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unbeachtlich. Sie ist nicht geeignet, den Ein-

tritt der vorzeitigen Beendigung zu verhindern (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08).

16.3.2 Verlängerung

Eine laufende Elternzeit kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite verlängert

und, mit Ausnahme der Übertragung, nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kin-

des gewährt werden. Die Vorschriften zu einer Verlängerung der Elternzeit, zu der der Arbeit-

geber gem. § 16 Abs. 3 zustimmen muss, gelten für den Fall, dass sich die Elternzeitberechtig-

ten in dem Zweijahreszeitraum für eine „verkürzte“ Elternzeit festgelegt haben (z.B. nur das

erste Jahr). Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Elternzeit ist der Arbeitgeber an

billiges Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB gebunden. Demnach muss der Arbeitgeber bei der

Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und die beiderseitigen Inte-

ressen angemessen berücksichtigen (BAG-Urteil vom 18.10.2010, 9 AZR 315/10).

Nur ausnahmsweise, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus wich-

tigem Grund nicht erfolgen kann, bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlän-

gerung. Ausschlaggebend ist, dass die Erziehung und Betreuung des Kindes ohne Verlänge-

rung der Elternzeit nicht sichergestellt werden könnte, da ein vorgesehener Wechsel der An-

spruchsberechtigten nicht erfolgen kann. Dieser Fall kann z. B. dann eintreten, wenn die Eltern-

zeitberechtigten sich während der Elternzeit eines Elternzeitberechtigten getrennt haben und

der andere Elternzeitberechtigte seine geplante Elternzeit nicht in Anspruch nehmen kann, weil

er nicht mehr in einem Haushalt mit dem Kind lebt.

Keine Verlängerung i.S.v. § 16 Abs. 3 stellt die – nicht zustimmungspflichtige – Inanspruch-

nahme des dritten Jahres der Elternzeit dar.

Nimmt aber z.B. ein Vater erst mit Beginn des zweiten Lebensjahres des Kindes Elternzeit,

dann muss er sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit der Gestaltung der Elternzeit

festlegen, da er erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genom-

men werden soll (16.1.2). Beantragt dieser Vater nur bis zum zweiten Geburtstag Elternzeit,

kann er nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Elternzeit auch im dritten Lebensjahr nehmen.

16.3.3 EuGH-Urteil vom 20. September 2007

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 20. September 2007 (Rs. C-

116/06) einen Verstoß gegen europäisches Recht durch nationale finnische Regelungen zur

Erziehungszeit festgestellt. Laut EuGH verstoßen nationale Regelungen über den Elternurlaub

gegen Richtlinie (RL) 76/207/EWG (Gleichbehandlung) und RL 92/85 (Mutterschutz), wenn sie

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nicht Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft während der 14-wöchigen

Schutzfrist für die betreffende Arbeitnehmerin ergeben. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist

es laut EuGH, wenn die schwangere Frau den Zeitraum des Elternurlaubs nicht ändern kann,

um den ihr zustehenden Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch

zu nehmen.

Es ist zu beachten, dass bei der Kollision von Unions- und nationalem Recht, dem Unionsrecht

Vorrang zukommt, so dass Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des o.g. EuGH-Urteils

ihre bereits angemeldete Elternzeit wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs.

1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vorzeitig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers been-

den können.

16.4 Tod des Kindes

Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet die Elternzeit spätestens drei Wochen nach dem

Tod des Kindes. Nach Ablauf der Frist müssen die Elternzeitberechtigten ihre frühere Arbeit

wieder aufnehmen, die Hauptleistungspflichten leben wieder auf.

16.5 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin

Der oder die Elternzeitberechtigte ist verpflichtet, dem Arbeitgeber Änderungen unverzüglich

mitzuteilen, die die Anspruchsberechtigung betreffen.

§ 17 Urlaub

17.1 Kürzung des Urlaubs

Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, die Pflicht des Ar-

beitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung, es sei

denn, es wird während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet. Nach § 17 Abs. 1 kann die Arbeitge-

berseite den Erholungsurlaub, der der Arbeitnehmerseite für das Urlaubsjahr aus dem Arbeits-

verhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen, für den der Arbeitnehmer

Elternzeit nimmt. Die Kürzung liegt im Ermessen der Arbeitgeberseite. Gekürzt werden können

jedoch nur "volle Monate" Elternzeit. Die Kürzungsberechnung muss für jedes Urlaubsjahr (=

Kalenderjahr) getrennt berechnet werden. Die Kürzungsvorschrift gilt nicht für Elternzeitberech-

tigte, die während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben.

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17.2 Übertragung des Resturlaubs

Der (unter Umständen gekürzte) verbleibende restliche Erholungsurlaub, der vor dem Beginn

der Elternzeit nicht vollständig genommen wurde, kann auf das laufende oder nächste Urlaubs-

jahr nach Ende der Elternzeit übertragen werden. Mit der Sonderregelung in § 17 Abs. 2 soll

sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zu einem Verfall des Ur-

laubs führt.

Wird während der (ersten) Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertra-

gungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die (erste)

Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehende Erholungsurlaub nach

dem Ende der (ersten) Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden

konnte (s. BAG-Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07). Damit hat das BAG seine frühere

Rechtsauffassung aufgegeben.

§ 17 Abs. 2 regelt nicht den Fall einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. In diesen

Fällen bedarf es keiner Übertragung kraft Gesetzes, weil der oder die Teilzeitbeschäftigte von

der (reduzierten) Arbeitsverpflichtung freigestellt werden, also Urlaub erhalten kann.

17.3 Abgeltung des Resturlaubs

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder enden beide gleichzeitig, muss der

Resturlaub finanziell abgegolten werden.

17.4 Kürzungsmöglichkeit von Urlaub

Nach dem Ende der Elternzeit zustehender Urlaub kann um die Tage gekürzt werden, die vor

Beginn der Elternzeit in Anspruch genommen wurden, auf die aber wegen der Kürzungsmög-

lichkeit nach Abs. 1 kein Anspruch bestanden hätte.

§ 18 Kündigungsschutz

Während der Elternzeit sind die Elternzeitberechtigten vor Kündigungen des Arbeitgebers in

besonderer Weise geschützt. § 18 enthält ein absolutes Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbe-

halt.

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18.1 Kündigungsverbot

Während der gesamten Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz für alle Elternzeit-

berechtigten. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Verlangen nach Elternzeit, frühestens

jedoch acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit. Eine in dieser Zeit ausgespro-

chene Kündigung ist unzulässig, auch wenn zu einem Termin gekündigt wird, der außerhalb der

Elternzeit liegt. Wird Elternzeit in Zeitabschnitten genommen, gilt das Kündigungsverbot nur

während der Elternzeitabschnitte, nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen. Das

Kündigungsverbot erfasst nicht sonstige Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, z. B. das En-

de des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf, durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, durch

übereinstimmenden Aufhebungsvertrag oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den

Arbeitgeber.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise die Kündigung des Arbeitgebers während der El-

ternzeit durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr

bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der be-

schäftigende Betrieb stillgelegt wird und eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

ausscheidet. Die Bundesregierung hat zur Durchführung des § 18 Abs. 1 S. 2 eine Verwal-

tungsvorschrift erlassen (s. Bundesanzeiger vom 9. Januar 2007, Nr. 5/2007).

Der betroffene Arbeitnehmer hat immer das Recht, die Kündigung im Verfahren vor den Gerich-

ten für Arbeitssachen auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen.

18.2 Kündigungsschutz ohne Elternzeit

Einen besonderen Kündigungsschutz haben auch alle Elternzeitberechtigten, die während ihrer

Elternzeit beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten, oder Elternzeitberechtigte, die keine Elternzeit

in Anspruch nehmen, aber schon vor ihrer Elternzeitberechtigung in einem Umfang von bis zu

30 Wochenstunden Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber leisteten und einen grundsätzlichen Anspruch

auf Elterngeld haben. Sobald diese Voraussetzungen oder die Voraussetzungen für die Eltern-

zeitberechtigung wegfallen, besteht ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht mehr.

Der Kündigungsschutz ohne Elternzeit erfasst auch die Fälle, in denen erst später eine (zuläs-

sige) Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird.

Im Fall einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung hat der Arbeitnehmer den

Sonderkündigungsschutz umgehend beim Arbeitgeber geltend zu machen.

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§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

§ 19 räumt dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht mit dem Ziel ein, Arbeitnehmern in

der Elternzeit relativ kurzfristig eine Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

zu ermöglichen. Will der Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit kündigen, muss die schriftliche

Kündigung spätestens drei Monate vor Ende der Elternzeit der Arbeitgeberseite zugegangen

sein.

Wird die Frist des § 19 BEEG nicht eingehalten, so kann nicht genau zum Ende der Elternzeit

gekündigt werden. Das allgemeine Kündigungsrecht besteht neben dem Sonderkündigungs-

recht des § 19 jedoch fort und es ist daher möglich, das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen

Termin gemäß den geltenden gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelun-

gen zu kündigen.

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

20.1 Zur Berufsbildung Beschäftigte

Zur Berufsbildung Beschäftigte gelten als Arbeitnehmer im Sinne des BEEG, so dass auch sie

bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Elternzeit und die damit verbundenen

Rechte haben. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 wird die Elternzeit auf die Berufsbildungszeiten nicht

angerechnet, um sicherzustellen, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. Nicht ausgeschlossen

wird durch die Regelung jedoch die Möglichkeit, die Berufsbildung zu verkürzen, wenn auch

ohne Verlängerung der Ausbildungszeit das Ausbildungsziel erreicht werden kann (§ 40 BBiG).

Die Verlängerung der Ausbildungszeit gilt auch für Elternzeitberechtigte, die während der El-

ternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben. Unabhängig von der Elternzeit gibt es in einigen Bundes-

ländern die Möglichkeit, eine „Teilzeit-Ausbildung“ auszuüben. Darüber berät die zuständige

IHK bzw. das BMBF.

20.2 In Heimarbeit Beschäftigte

Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende sind Personen, die erwerbsmäßig tätig sind, jedoch

ihre Arbeitsstätte selbst wählen (vgl. § 2 Abs. 1 HAG). Sie werden mangels persönlicher Ab-

hängigkeit nicht als Arbeitnehmer angesehen, sind aber wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängig-

keit schutzbedürftig und haben daher auch einen Anspruch auf Elternzeit. Voraussetzung ist,

dass sie am Stück mitarbeiten, d.h. dass die Personen selbst an der Verrichtung und nicht nur

an der Organisation der Arbeit beteiligt sind.

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§ 21 Befristete Arbeitsverträge

21.1 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, gem. § 21 Abs. 1 eine Ersatzarbeitskraft als Vertretung für

den ausgefallenen Arbeitnehmer einzustellen und befristet zu beschäftigen. Diese Vorschrift

enthält also einen Sonderfall der gesetzlich anerkannten Befristung zur Vertretung eines ande-

ren Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 Ziff. 3 TzBfG.

Die Befristungsmöglichkeit besteht für folgende Fälle:

für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz;

für die Dauer der Elternzeit von maximal drei Jahren oder

für die Dauer einer Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes auf der Grundlage eines

Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Vereinbarung

21.2 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2

Die Befristungsmöglichkeit besteht darüber hinaus

für die notwendigen Zeiten einer Einarbeitung der Ersatzkraft.

21.3 Dauer der Befristung

Die befristete Ersatzkraft kann für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wer-

den. Die Dauer der Befristung kann kalendermäßig bestimmt werden oder den Zwecken der

befristeten Ersatzeinstellung entnommen werden. Im Falle der kalendermäßigen Befristung

endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle einer

Zweckbefristung endet das Ersatzarbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens

jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den

Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, § 15 Abs. 2 TzBfG.

Beide Seiten können das befristete Arbeitsverhältnis, von der außerordentlichen Kündigung aus

wichtigem Grund gemäß § 626 BGB abgesehen, nur dann vorzeitig ordentlich kündigen, wenn

dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist, § 15 Abs. 3 TzBfG. Wird

das befristete Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung oder Fristablauf mit Wissen des Arbeit-

gebers fortgesetzt, besteht es unbefristet fort und kann nur nach den allgemeinen Regeln ge-

kündigt werden, es sei denn, der Arbeitgeber hat unverzüglich widersprochen.

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21.4 Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Ausnahmsweise kann das befristete Arbeitsverhältnis mit der Ersatzarbeitskraft durch den Ar-

beitgeber mit einer Frist von mindestens drei Wochen und frühestens zum Ende der Elternzeit

gekündigt werden, wenn

die Elternzeit vorzeitig endet, weil das Kind gestorben ist, § 16 Abs. 4, und dies dem Arbeit-

geber mitgeteilt worden ist (vgl. § 16 Abs. 4 BEEG);

die Elternzeit vorzeitig endet, weil ein weiteres Kind geboren wird oder ein besonderer Här-

tefall vorliegt und die Elternzeitberechtigten die vorzeitige Beendigung beim Arbeitgeber be-

antragt haben und dieser dringende betriebliche Gründe gegen das vorzeitige Ende der El-

ternzeit nicht einwenden kann (vgl. § 16 Abs. 3).

21.5 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Ersatzkraft kann sich gegen eine solche Kündigung des Arbeitgebers nicht auf die Vor-

schriften des Kündigungsschutzgesetzes berufen. Nur wenn die Kündigung sittenwidrig ist oder

gegen ein Kündigungsverbot verstößt, ist sie rechtsunwirksam.

§ 22 Bundesstatistik

22.1 Grundsätzliches

Bei der Statistik zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz handelt es sich um eine Bundes-

statistik, die zentral beim Statistischen Bundesamt geführt wird. Es gelten die Regelungen des

Bundesstatistikgesetzes.

22.2 Statistische Angaben

Die statistischen Angaben sind mit Hilfe des statistischen Erhebungsbogens (siehe Anlage) des

maßgeblichen Jahres sowie der Datensatzbeschreibung zum Bundeselterngeldgesetz zu erhe-

ben. Darüber hinausgehende (freiwillige) Angaben werden nicht erhoben.

Die Erläuterungen der jeweiligen Angaben zum statistischen Erhebungsbogen des Statistischen

Bundesamtes (siehe Anlage) sind zu beachten.

Die Erhebungsmerkmale sind vierteljährlich für die vorangegangenen drei Kalendermonate

erstmalig zum 31. März 2007 zu erfassen.

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§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung

23.1 Auskunftspflicht der zuständigen Stellen

Im Hinblick auf die Erhebung ist die zuständige Stelle auskunftspflichtig. Lediglich die Angabe

eines Ansprechpartners (Name, Telefonnummer und E-Mail) für eventuelle Rückfragen durch

das statistische Bundesamt ist freiwillig.

23.2 Auskunftspflicht der Antragsteller

Abs. 2 normiert ausdrücklich eine Auskunftspflicht der Antragsteller gegenüber den nach § 12

Abs. 1 zuständigen Stellen. Aus Gründen des Datenschutzes sind die statistischen Angaben

nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, von

den zuständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 an

das Statistische Bundesamt zu übermitteln und von den nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen

unverzüglich nach der Übermittlung zu löschen.

23.3 Datenübermittlung

Die in sich schlüssigen Angaben sind Quartalsweise bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach

Quartalsende dem Statistischen Bundesamt als Einzeldatensätze elektronisch zu übermitteln.

Fehlerdefinitionen und Fehlerspezifikationen werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfü-

gung gestellt.

§ 24 Übermittlung

Die Vorschrift regelt, in welchem Umfang die Übermittlung der statistischen Ergebnisse durch

das Statistische Bundesamt an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehör-

den zulässig ist.

§ 25 Bericht

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Oktober 2008 einen Bericht über die

Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung

dieser Vorschriften vorgelegt.

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§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

26.1 Geltung des Sozialgesetzbuches

Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des Sozialge-

setzbuches. Somit gilt für die Durchführung des „Elterngeldteils“ das Erste Buch Sozialgesetz-

buch. Daneben gilt gem. § 26 Abs. 1 BEEG für den „Elterngeldteil“ ebenfalls das Erste Kapitel

des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Außerdem gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetz-

buch.

26.2 Bedeutsame Vorschriften des SGB I

§ 14 Anspruch auf Beratung

§ 15 Auskunftspflicht der zuständigen Stelle

§ 16 Antragstellung

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

§ 25 Erziehungsgeld und Elterngeld (Zuständigkeit und Gesetzesgrundlage)

§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

§ 35 Sozialgeheimnis

§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

§ 51 Aufrechnung

§ 52 Verrechnung

§ 53 Übertragung und Verpfändung

§ 54 Pfändung

§ 60 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln durch den Antragsteller

§ 61 Persönliches Erscheinen

§ 65 a Aufwendungsersatz bei persönlichem Erscheinen

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

§ 68 Nr. 15a BEEG als besonderer Teil des SGB

26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X

§ 2 Örtliche Zuständigkeit (bei mehrfacher Zuständigkeit, Änderung der Zuständigkeiten etc.)

Kurzkommentar zu § 2: 1. In Fällen, in denen sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände ändern, ist die

Leistungserbringung grundsätzlich von der nunmehr zuständigen Behörde fortzusetzen (§ 2 Abs. 3 SGB X). Um aber die Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zu gewährleisten, hat die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch so lan-

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ge zu erbringen, bis diese von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden können (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X).

2. Ändern sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände, gilt: a) Bei laufenden Verwaltungsverfahren gilt § 2 Abs. 2 SGB X. Ein laufendes Verwaltungsver-

fahren ist bei Ermittlung der endgültig festzusetzenden Elterngeldhöhe anzunehmen, wenn zuvor nach § 8 Abs. 3 BEEG vorläufig Elterngeld bewilligt wurde. Auch mit dem Wider-spruchsverfahren wird das laufende Verwaltungsverfahren fortgesetzt.

b) Neue Verwaltungsverfahren sind von der nunmehr zuständigen Behörde durchzuführen. Ein neues Verwaltungsverfahren beginnt bei Ermittlung der neu festzusetzenden Elterngeldhö-he, wenn zuvor nach § 8 Abs. 2 BEEG Elterngeld auf Widerruf bewilligt wurde. Auch bei Neufestsetzung des Elterngeldes nach einem Änderungsantrag, etwa bei Beantragung von Elterngeld für andere Bezugszeiträume, beginnt ein neues Verwaltungsverfahren.

3. Mit dem Vollstreckungsverfahren beginnt ein neues Verwaltungsverfahren. Die Vollstreckung richtet sich gemäß § 66 Abs. 3 SGB X nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Die danach zuständige Vollstreckungsbehörde kann nach einem Umzug der Schuldnerin bzw. des Schuldners in ein anderes Bundesland die dorti-gen Behörden um Vollstreckungshilfe ersuchen.

4. Durch einen Umzug nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird die Zuständigkeit für die Vertretung im Klageverfahren nicht berührt.

§ 3 ff Amtshilfepflicht

§ 21 Beweismittel, Auskunftspflicht der Finanzbehörden

§ 24 Anhörung Beteiligter

§ 39 bis 49 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Kurzkommentar zu § 50: Bei der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen sind keine Zinsen zu erheben. Bei der Stundung sind Zinsen zu erheben, soweit dies in den maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschrif-ten vorgesehen ist.

26.4 § 331 SGB III

Gem. § 26 Abs. 2 BEEG gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –

entsprechend.

§ 331 SGB III – Vorläufige Zahlungseinstellung

(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Be-scheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der An-spruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzah-len, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

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26.5 Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI

26.5.1 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 192 SGB V – Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange 1. sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, 2. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen o-

der nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Eltern-zeit in Anspruch genommen wird,

3. von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder

4. Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.

(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.

§ 203 SGB V – Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld

Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.

§ 224 SGB V – Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld

(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschafts-geld oder des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.

(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

26.5.2 SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

§ 20 SGB XI – Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der ge-setzlichen Krankenversicherung

(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mit-glieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

(...)

§ 50 SGB XI – Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

(1) 1Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. 3Bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur gesetzlichen Krankenversi-cherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.

(…)

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§ 56 SGB XI – Beitragsfreiheit

(1) (...)

(2) (...)

(3) 1Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezugs von Mutterschafts-, Erziehungs- oder El-terngeld. 2Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.

§ 27 Übergangsvorschrift

27.1 Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG

Für vor dem 1. Januar 2007 geborene oder vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person

(mit dem Ziel der Annahme) aufgenommene Kinder besteht kein Anspruch auf Elterngeld.

In diesen Fällen sind die Abschnitte des BErzGG zum Erziehungsgeld (§§ 1 bis 14 BErzGG)

und zu den Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 22 ff BErzGG) weiter anzuwenden,

auch wenn der Zeitraum der Gewährung von Erziehungsgeld über den Stichtag hinausreicht

oder erst nach diesem Datum ein Erst- oder Zweitantrag gestellt wird.

Für die Bearbeitung der Sachverhalte gelten die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur

Durchführung des BErzGG weiter. Ausnahmsweise sind zur Bestimmung der Anspruchsberech-

tigung in den Fällen des geänderten § 1 Abs. 6 BErzGG die Hinweise zum wortgleichen § 1

Abs. 7 BEEG heranzuziehen.

Es ist zu beachten, dass wegen der Rückwirkung eines gestellten (Zweit-) Antrages auf Erzie-

hungsgeld (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BErzGG) der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 BEEG nicht

mit dem 31. Dezember 2008 endet.

27.2 Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG

27.2.1 Grundsätzliches

Auf die Elternzeit finden ab 1. Januar 2007 grundsätzlich allein die Vorschriften des BEEG An-

wendung und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes. Der

zweite Abschnitt des BErzGG tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Elternzeit kann somit nur noch gemäß § 15 BEEG beansprucht werden. Die anspruchsbegrün-

denden Voraussetzungen müssen während der gesamten Zeit der Inanspruchnahme von El-

ternzeit vorliegen.

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Die Neuregelung der Elternzeit führt allerdings nicht dazu, dass eine vor dem 1. Januar 2007

ordnungsgemäß angemeldete oder bereits beanspruchte Elternzeit erneut vom Arbeitgeber

verlangt werden muss.

Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann weiter geltend gemacht

werden.

27.2.2 Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG räumt bei fehlender Personensorge für das Kind

einen Anspruch auf Elternzeit ein, wenn diese Person einen Anspruch auf Elterngeld für das

Kind dem Grunde nach hat. Damit werden ausschließlich ab dem 1. Januar 2007 geborene

oder aufgenommene Kinder erfasst.

Abweichend vom Anspruch auf Elterngeld kommt es für die Anspruchsberechtigung bei der

Elternzeit aber nicht auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes an. Diesen

„Grundsatz“ stellt die Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG sicher. Durch die Vorschrift ist

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG – trotz Anknüpfung an die Anspruchsvorausset-

zungen aus § 1 Abs. 3 und 4 BEEG – auch in den Fällen anwendbar, in denen der erste Ab-

schnitt des BEEG keine Anwendung findet (siehe 27.1).

Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von § 1 Abs. 3 und 4 BEEG i.V.m. § 15 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG ist unbeachtlich, wann das Kind geboren oder aufgenommen

wurde; es ist auch nicht erforderlich, dass die betreffende Person tatsächlich Elterngeld bezieht.

27.2.3 Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BErzGG regelte die Elternzeitberechtigung bei fehlendem

Personensorgerecht in den Fallgestaltungen des § 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Nr. 3 oder in den

entsprechenden Härtefällen des Abs. 5 BErzGG. Diese Normen entsprechen weitgehend § 1

Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 BEEG.

Durch die Anpassung des § 15 BEEG an die Struktur der Anspruchsberechtigung nach

§ 1 BEEG ist jedoch eine Berücksichtigung von Härtefällen, die über den Wortlaut von § 1

Abs. 4 BEEG hinausgehen, nicht mehr möglich.

Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Elternzeitanspruch, der wegen eines Härtefalls nach

§ 1 Abs. 5 BErzGG besteht, würde mit Ablauf des 31. Dezember 2006 entfallen, soweit sich die

Regelung inhaltlich nicht mit der Vorschrift des § 1 Abs. 4 BEEG deckt.

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Dies betrifft vor allem die Fälle des Absehens vom Erfordernis der Personensorge bei erheblich

gefährdeter wirtschaftlicher Existenz.

Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann nach § 27 Abs. 2 Satz 2

BEEG weiter geltend gemacht werden, auch wenn ein Ausnahmefall nach § 1 Abs. 3 oder 4

nicht vorliegt.

Diese Übergangsregelung gewährleistet ausschließlich einen Bestandsschutz. Folglich werden

nur die Fälle erfasst, in denen vor dem 1. Januar 2007 die Voraussetzungen für die Annahme

eines Härtefalls nach § 1 Abs. 5 BErzGG vorlagen. Unerheblich ist, ob die Elternzeit zu diesem

Zeitpunkt ordnungsgemäß angemeldet oder bereits beansprucht wurde.

Die Elternzeitberechtigung für mit dem Kind Verwandte bis zum dritten Grad und deren Ehegat-

ten oder Lebenspartner besteht in diesen Fällen, solange ein Härtefall gegeben ist, der oder die

erziehungsgeldberechtigte Verwandte oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartner mit dem Kind

in einem Haushalt wohnt und für dessen Betreuung auf eine volle Erwerbstätigkeit verzichtet.

Außerdem darf kein Personensorgeberechtigter Erziehungsgeld erhalten.

Da die Härtefallregelung des § 1 Abs. 5 BErzGG an die Möglichkeit des Bezugs von Bundeser-

ziehungsgeld anknüpft, kann Elternzeit längstens bis zum 31. Dezember 2008 beansprucht

werden.

Treten die Umstände erst nach dem 31. Dezember 2006 ein, findet die Übergangsvorschrift des

§ 27 Abs. 2 BEEG keine Anwendung.

27.3 Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG

§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG setzt voraus, dass ein Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG wäh-

rend des Bezugszeitraumes nach § 4 Abs. 1 BEEG besteht. In Fällen mit Anspruch auf Erzie-

hungsgeld ist die Norm nicht anwendbar.

§ 27 Abs. 3 BEEG gewährleistet die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes bei Teilzeitarbeit

– ohne Inanspruchnahme von Elternzeit trotz Elternzeitberechtigung – und Bestehen eines An-

spruchs auf Erziehungsgeld dem Grunde nach.

Wegen der Bezugnahme auf den Erziehungsgeldanspruch in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG,

besteht der Sonderkündigungsschutz längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres

des zu betreuenden Kindes; das gilt auch, wenn anschließend Landeserziehungsgeld bezogen

wird. Zur Erhaltung des Kündigungsschutzes besteht aber weiter die Möglichkeit, Elternzeit zu

beanspruchen.

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27.4 Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld

Für die bisher von einigen Ländern im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlten ver-

gleichbaren Leistungen sind § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG in der Fassung vom 31. Dezember

2006 weiter anzuwenden.

Landeserziehungsgeld bleibt also einkommensneutral und darf auf Sozialleistungen und Leis-

tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht als Einkommen angerechnet werden;

Landeserziehungsgeld hat auch keine Unterhaltsersatzfunktion, so dass Unterhaltsverpflichtun-

gen durch die Geldleistung grundsätzlich nicht berührt werden.

Wird gleichzeitig Sozialhilfe gezahlt, ist die Anwendung von § 38 SGB XII auf den Erziehungs-

geldberechtigten ausgeschlossen.

Die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur Durchführung von § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG

sind weiter anzuwenden.

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Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010)

Gesetzestext

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO), Verord-nung (EU) Nr. 1231/2010 (DrittstaaterVO) und Beschluss F1 der Verwaltungs-

kommission

A. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechts-

vorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird

oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

b) „selbständige Erwerbstätigkeit“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwe-

cke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit

ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

c) „Versicherter“… ;

d) „Beamter“ jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungs-

einheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt;

e) „Sondersystem für Beamte“ jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allge-

meinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mit-

gliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Be-

amten unmittelbar gilt;

f) „Grenzgänger“ eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selb-

ständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in

der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;

g) „Flüchtling“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichne-

ten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

h) „Staatenloser“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New

York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;

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i) „Familienangehöriger“:

1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt wer-

den, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger

bezeichnet wird;

ii) …;

2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mit-

gliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese

Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kin-

der und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angese-

hen;

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Per-

son nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem

Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraus-

setzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem

Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;

j) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;

k) „Aufenthalt“ den vorübergehenden Aufenthalt;

l) „Rechtsvorschriften“ für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und

alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten

Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinba-

rungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus

den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die

durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Gel-

tungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen

Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates

der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäi-

schen Union veröffentlicht;

m) „zuständige Behörde“ in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entspre-

chende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder ei-

nem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;

n) „Verwaltungskommission“ die in Artikel 71 genannte Kommission;

o) „Durchführungsverordnung“ die in Artikel 89 genannte Verordnung;

p) „Träger“ in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller

Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;

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q) „zuständiger Träger“:

i. den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf

Leistungen versichert ist, oder

ii. den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat

oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen

in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder

iii. den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger

oder

iv. bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3

Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versi-

cherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des be-

treffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;

r) „Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den Rechts-

vorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort

zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen

solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-

staats bezeichneten Träger;

s) „zuständiger Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;

t) „Versicherungszeiten“ die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-

digen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wor-

den sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt

sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den

Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

u) „Beschäftigungszeiten“ oder „Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit“ die Zeiten, die

nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche be-

stimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen

Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Er-

werbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;

v) „Wohnzeiten“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt

worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;

va) „Sachleistungen“… ;

w) „Renten“ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an de-

ren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes be-

stimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;

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x) „Vorruhestandsleistungen“ alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit

und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeit-

nehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorüber-

gehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie An-

spruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und de-

ren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staa-

tes zur Verfügung stehen; eine „vorgezogene Leistung wegen Alters“ ist eine Leistung, die

vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht,

gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere

Leistung bei Alter abgelöst wird;

y) „Sterbegeld“ … ;

z) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit

Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen

nach Anhang I.“

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und

Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder

mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und

Hinterbliebenen.

(2) Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschrif-

ten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die

Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines

Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat woh-

nen.“

Artikel 3

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Si-

cherheit betreffen:

a) - i) …;

j) Familienleistungen.

(…)

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Artikel 11

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines

Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäf-

tigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausge-

gangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invalidi-

täts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Be-

rufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbe-

grenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Er-

werbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn be-

schäftigende Verwaltungseinheit angehört;

c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen

bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses

Mitgliedstaats;

d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wieder einbe-

rufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbe-

schadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leis-

tungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaa-

ten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.

(4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit,

die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes

auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Be-

schäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes

nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person

mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den

Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das

Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser

Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.

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Artikel 12

Sonderregelung

(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhn-

lich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen

anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszufüh-

ren, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die vo-

raussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese

Person nicht eine andere Person ablöst.

(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit

ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt

weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche

Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.

Artikel 13

Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aus-

übt, unterliegt:

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen

Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitge-

bern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten

haben, oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Ar-

beitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie

keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt.

(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Er-

werbstätigkeit ausübt, unterliegt

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen

Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkei-

ten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen

wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.

(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und

eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mit-

gliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäf-

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tigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten

Rechtsvorschriften.

(4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäf-

tigung und/oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen

Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie

beschäftigende Verwaltungseinheit angehört.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach die-

sen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte

Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat

ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.

Artikel 15

Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften

Die Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften können zwischen der Anwendung

der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften

des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,

dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften

über Familienbeihilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte gewährt

werden. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienst-

antritts wirksam.

Artikel 16

Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15

(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder

die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einver-

nehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder

Personengruppen vorsehen.

(2) Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder

mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag

von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, so-

fern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung o-

der selbständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.

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Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An-

spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als

ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch

Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung

zuständigen Mitgliedstaats.

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach

den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Priori-

tätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu

gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Be-

schäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf

folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die

durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewäh-

ren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstä-

tigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass

dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach

den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im

letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchfüh-

rungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Woh-

nort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften

eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der

nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-

oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechts-

vorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistun-

gen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach

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den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforder-

lichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der

Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kin-

der gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entspre-

chende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-

schriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden

Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:

a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mit-

gliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der be-

troffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungs-

verordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in

Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;

b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gel-

ten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der

Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei

dem Träger, der vorrangig zuständig ist.

Artikel 68a

Gewährung von Leistungen

Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unter-

halt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitglied-

staat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitglied-

staat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür be-

stimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über

diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehöri-

gen sorgt.

Artikel 81

Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe

Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied-

staats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht

dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entspre-

chenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines

anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genom-

menen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entwe-

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der unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaa-

ten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen

Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbe-

helfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats einge-

gangen sind, gilt als Tag der Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger

oder dem zuständigen Gericht.

Artikel 84

Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen

(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschulde-

te Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in ei-

nem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrech-

ten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entspre-

chenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rück-

forderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschulde-

ten Leistungen gelten.

(2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von

Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter

Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des

zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach

Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvor-

schriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind

in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und

alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern.

(3) Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trä-

gers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die

Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen.

(4) Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung,

wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende

Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.

Artikel 87

Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer

Anwendung.

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(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versi-

cherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selb-

ständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor-

schriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem

betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch

auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betref-

fenden Mitgliedstaat.

(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betref-

fenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag die-

ser Person ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mit-

gliedstaat gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund de-

ren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in

einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Per-

son unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.

(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der

Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat gestellt, so werden die Ansprüche

aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass

der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats

entgegengehalten werden können.

(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Be-

ginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt, so

werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche – vorbehaltlich etwaiger güns-

tigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – vom Tag der Antragstellung an erwor-

ben.

(8) Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen

Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 be-

stimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherr-

schende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens

zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar, es sei denn, die

betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechtsvor-

schriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Gel-

tungsbeginn dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen

Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die be-

treffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der An-

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wendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist

gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag

des darauf folgenden Monats.

B. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-

nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)

Artikel 6

Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Ge-

währung von Leistungen

(1) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten

eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so

unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitglied-

staaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die

Rangfolge wie folgt festgelegt wird:

a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung

oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung

oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird;

b) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer

Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbstän-

dige Erwerbstätigkeit ausübt;

c) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wur-

de, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in

zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht.

(2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten

eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen

zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen

hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach

den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder – falls die be-

treffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt –

Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag

zuerst gestellt wurde.

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(3) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so können die zustän-

digen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschie-

denheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommissi-

on anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen

sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.

(4) Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden

sind, die für die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der

Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt

der als zuständig ermittelte Träger rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungs-

verschiedenheit nicht bestanden, und zwar spätestens entweder ab dem Tag der vorläu-

figen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistun-

gen.

(5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die

Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Si-

tuation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleis-

tungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverord-

nung.

Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden

von dem zuständigen Träger nach Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.

Artikel 11

Bestimmung des Wohnortes

(1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren

Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die die Grundver-

ordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt

der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller

vorliegenden Angaben zu den maßgebenden Fakten, zu denen die Folgenden gehören

können:

a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied-

staats;

b) die persönliche Situation der Person, einschließlich:

i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbeson-

dere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dau-

erhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags;

ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen;

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iii) der Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit;

iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle;

v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter;

vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt.

(2) Können die betreffenden Träger bei Anwendung der auf die maßgebenden Fakten ge-

stützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der

Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbezie-

hung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst

haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnorts als ausschlaggebend.

Artikel 14

Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung

(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst "eine Person,

die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers (…) eine Beschäftigung

ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" ei-

ne Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt

wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Be-

schäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen,

bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.

(2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die

Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nen-

nenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet

des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berück-

sichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeich-

nen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitge-

bers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.

(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die

Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstä-

tigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem

Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die

Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmun-

gen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss wäh-

rend jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem

Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen

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Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu

können.

(4) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die

Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Mitglied-

staat ausübt, eine "ähnliche" Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbständige Er-

werbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob der

andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätig-

keit qualifiziert.

(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die

Worte "eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäfti-

gung ausübt" insbesondere auf eine Person,

a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte

Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unab-

hängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;

b) die kontinuierlichen Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

nachgeht, mit der Ausnahme von unbedeutenden Tätigkeiten, und zwar unabhängig

von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens.

(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die

Worte eine Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige

Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwech-

selnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mit-

gliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.

(7) Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absätze 1 und 2

der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tä-

tigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristiger oder vorüber-

gehender Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller

maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitneh-

mer handelt, des Arbeitsortes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.

(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die

Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstä-

tigkeit" in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen

quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der

größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.

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Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt

wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:

a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt und

b) im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl

der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.

Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von

weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der

Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.

(9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei

Selbständigen der "Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten" anhand sämtlicher Merkmale bestimmt,

die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem

sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person

ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten,

die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen

ergebende Wille der betreffenden Person.

(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9

berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate ange-

nommene Situation.

(11) Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen

Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten

die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitglied-

staat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt.

Artikel 16

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung

(1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies

dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.

(2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der

Grundverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person

unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeich-

neten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine

vorläufige Festlegung.

(3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält

binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behörden des betreffenden

Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Cha-

rakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der

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Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden

Träger setzt von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger

vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch

nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.

(4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden

Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier

oder mehrerer Mitgliedsstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehre-

rer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten

Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvor-

schriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlä-

gigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich fest-

gelegt. Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auf-

fassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es

gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.

(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig

oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden

Person mit.

(6) Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses

Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitglied-

staats bezeichnet wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betroffenen

Träger – über die Situation der Person unterrichtet wurde.

Artikel 58

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Zif-

fern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder be-

troffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Ho-

heitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der

zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag

vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstat-

tet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitglied-

staats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.

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Artikel 59

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder

die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechts-

vorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt

der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen

die Leistungen zu Beginn diese Monatsgewährt wurden, unabhängig von den in den

Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorge-

sehene Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.

(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen be-

troffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleis-

tungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat

oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.

Artikel 60

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwen-

dung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer

Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten

Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die

Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine

Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht

wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrif-

ten anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Eltern-

teil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als

Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detail-

lierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen

und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68

Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Fami-

lienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mit-

gliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der

Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zu-

ständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; au-

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ßerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den

Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine

Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grund-

verordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Ent-

scheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68

Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und in-

formiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von

zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Mona-

ten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Ent-

scheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgese-

henen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die

Höhe der gezahlten Leistungen.

(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär an-

wendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem

Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des

Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als

der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach

dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständi-

gen Träger zurückfordern.

Artikel 72 Nicht geschuldete Leistungen

(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausge-

zahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm

anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der ge-

genüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des

nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen oder laufenden Zahlungen,

die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des

Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des letzt-

genannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen

und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für

einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel ge-

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zahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die

nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat.

(2) … [betrifft nicht Familienleistungen]

(3) Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften ei-

nes Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozi-

alhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich

zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat,

vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu

Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag

von den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt.

Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen

Person während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienan-

gehörigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leis-

tungen hatte, im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat.

Der Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe

ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats eine Abrechnung

über den geschuldeten Betrag; dieser behält den entsprechenden Betrag unter den Be-

dingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-

schriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag über-

weist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat.

Artikel 73

Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge

(1) Bei der Anwendung von Artikel 6 der Durchführungsverordnung erstellt der Träger, der

die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der

anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen

verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den vorläufig gezahlten Betrag und

übermittelt diese dem als zuständig ermittelten Träger.

Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf

diese vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen der

entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den

einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.

Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag

hinaus, oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zustän-

dig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die

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nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vor-

gesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag

unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.

(2) Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person vorläufig Beiträge

erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Bei-

träge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, wel-

che Summen diesem nach Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zustehen.

Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Be-

stimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der

Träger, der Beiträge vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger

zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natür-

liche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als

an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.

Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische

und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet

der Träger, der die Beiträge vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die

betreffende juristische und/oder natürliche Person.

Artikel 74

Mit dem Ausgleich verbundene Kosten

Erfolgt die Einziehung auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 und 73 der Durch-

führungsverordnung, fallen keinerlei Kosten an.

C. Ausschnitte aus der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 24.11.10 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Ver-

ordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer

Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (DrittstaaterVO)

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Dritt-

staatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die

genannten Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen,

wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in

einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft.

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Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird für die Mitgliedstaaten aufgehoben, die durch die vor-

liegende Verordnung gebunden sind.

D. Beschluss F1 der Verwaltungskommission vom 12. Juni 2009:

Für die Zwecke des Artikels 68 der VO gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere

dann als „durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn

sie erworben wurden

a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch

b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder

selbstständigen Erwerbstätigkeit

wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, so-

lange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesen

Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub

nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen

Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

E. Gesetzestexte der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG)

Nr. 574/72

Für Koordinierungsfälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zu den EWR-

Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein finden weiterhin die Verordnung (EWG)

Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Anwendung. Auf die Texte der Verordnung

(EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in RL Teil II in der Fassung vom

05.01.2010 wird verwiesen.

Für Koordinierungsfälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zur Schweiz

finden ab dem 1. April 2012 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr.

987/2009 Anwendung.

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Richtlinien

1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen

Für Fälle mit Bezug zum europäischen Ausland kommen neben dem BEEG folgende Rechts-

grundlagen für einen Anspruch auf Elterngeld in Betracht:

die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.

April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)1

die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.

883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)

die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

24.11.10 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr.

987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit

nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (DrittstaaterVO)

die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese gelten bis auf weiteres im Ver-

hältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Für Sachverhalte, die

diese Staaten betreffen bzw. für Altfälle gelten daher weiterhin die BEEG-Richtlinien Teil II

in der Fassung vom 5. Januar 2010.

Im Verhältnis zur Schweiz gelten ab dem 1. April 2012 die VO und die DVO. Für Ansprüche

bis zum 30. April 2012, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zu

prüfen sind, gelten weiterhin die BEEG-Richtlinien Teil II in der Fassung vom 5. Januar

2010.

Die Verordnungen enthalten Regelungen, welche nationalen Rechtsvorschriften über Familien-

leistungen (in Deutschland: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld) auf die Berechtigten und

ihre Familienangehörigen jeweils anzuwenden sind und welcher Anspruch vorrangig zu erfüllen

ist, falls ein Anspruch auf deutsche Familienleistungen mit Ansprüchen auf entsprechende Fa-

milienleistungen anderer Staaten zusammentrifft.

Um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit für die Ge-

währung von Familienleistungen herbeizuführen, ist eine Abstimmung zwischen der jeweils

zuständigen Elterngeldstelle und der jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich (siehe RL

Teil II 4.1.2).

1 Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009

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Zur Anwendbarkeit der Europa-Mittelmeerabkommen, des Assoziationsratsbeschlusses 3/80

und des vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit vgl. RL Teil I 1.7.2.5 und

1.7.2.6.

2 Anwendungsbereich der VO und DVO

2.1 Räumlicher Geltungsbereich

Die VO und die DVO gelten ab 1. Mai 2010 in der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien,

Dänemark (ohne Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich der

überseeischen Departments Guadeloupe, Martinique, Insel Réunion und Französisch-Guyana,

aber ohne die überseeischen Territorien in Australien und der Antarktis, Französisch-

Polynesien, Mayotte, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna), Griechen-

land, Großbritannien (einschließlich Nordirland und Gibraltar, aber ohne die Kanalinseln Al-

derney, Guernsey, Jersey und die Insel Man), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mal-

ta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spa-

nien, Tschechien, Ungarn und Zypern). Die DrittstaaterVO gilt in der EU mit Ausnahme von

Großbritannien und Dänemark ab 1. Januar 2011.

Für die Koordinierung mit Großbritannien gelten in Fällen, in denen beide Elternteile Drittstaats-

angehörige sind, die VO 1408/71, die DVO 574/72 und die DrittstaaterVO 859/03.

Mit Dänemark werden grenzüberschreitende Sachverhalte, in denen beide Elternteile Dritt-

staatsangehörige sind, nicht koordiniert: Die Anspruchsprüfung richtet sich allein nach § 1

BEEG (einschließlich § 1 Abs. 7 BEEG).

Zur Klarstellung: Wenn ein Elternteil europäischer Staatsangehöriger und ein Elternteil Dritt-

staatsangehöriger ist, richtet sich die Anspruchsprüfung in der EU (ein-

schließlich Großbritannien und Dänemark) nur nach der VO und der DVO.

Die DrittstaaterVO sowie § 1 Abs. 7 BEEG finden keine Anwendung.

Die VO und die DVO gelten ab dem 1. April 2012 für grenzüberschreitende Sachverhalte im

Verhältnis zur Schweiz.

Die Verordnungen 1408/71 und 574/72 gelten bis auf weiteres bei grenzüberschreitenden

Sachverhalten im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen.

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2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO)

Die Verordnungen beziehen als Familienleistungen das Elterngeld nach dem BEEG, das sozial-

rechtliche Kindergeld und den Kinderzuschlag nach dem BKGG und das steuerrechtliche Kin-

dergeld nach dem EStG in ihren sachlichen Geltungsbereich ein.

2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO)

Nach Art. 2 Abs. 1 VO gelten die VO und die DVO für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,

Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften

eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und

Hinterbliebenen. Sie gelten auch für Staatsangehörige der Schweiz.

2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug

Ein grenzüberschreitender Bezug liegt z. B. vor, wenn Personen innerhalb der EU und der

Schweiz in einem anderen Land als ihrem Wohnland erwerbstätig sind bzw. für ein anderes

Land erwerbstätig sind als das Land, in dem sie wohnen (z. B. Entsandte, Quasi-Entsandte).

Sind Personen nicht erwerbstätig, unterliegen sie in der Regel nur den Rechtsvorschriften ihres

Wohnlandes. Personen, die in ihrem Wohnland erwerbstätig sind, unterliegen ebenfalls regel-

mäßig nur den Rechtsvorschriften ihres Wohn- und Beschäftigungslandes. Beide genannten

Fälle weisen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und kommen nicht in den

Anwendungsbereich der VO nebst DVO. Etwas anderes kann sich aber z. B. ergeben, wenn die

Person Familienangehöriger einer anderen Person ist, die einen grenzüberschreitenden Bezug

aufweist ist und daher dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO unterliegt oder ausnahms-

weise trotz einer Erwerbstätigkeit im Wohnland den Rechtsvorschriften eines anderen Landes

unterliegen (z.B. Diplomaten, Entsandte).

2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose

„Flüchtlinge“ sind nach Art. 1 Buchstabe g VO solche im Sinne des Abkommens über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). „Staatenlose“ sind

gemäß Art. 1 Buchstabe h VO solche im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung

der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473). Auf in Deutschland wohnen-

de Flüchtlinge, die nicht bereits in einem anderen EU-Staat als solche anerkannt worden sind,

können die VO und DVO erst von demjenigen Monat an angewandt werden, in dem sie unan-

fechtbar bzw. rechtskräftig den Status als Asylberechtigte (vgl. § 2 Asylverfahrensgesetz –

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AsylVfG -) oder sonstig politisch Verfolgte (vgl. § 3 AsylVfG) erhalten haben. Die Eigenschaft

als Staatenloser ist grundsätzlich erst von demjenigen Monat an anzuerkennen, in dem für den

Betreffenden ein Reiseausweis nach Art. 28 des Staatenlosen-Übereinkommens ausgestellt

worden ist. Flüchtlinge und Staatenlose können sich ferner nur dann auf die VO und DVO beru-

fen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat oder der Schweiz nach Deutschland zugewandert

sind oder wenn sich ein Familienangehöriger derselben in einem anderen EU-Staat oder der

Schweiz aufhält.

2.3.3 Familienangehörige

Vom persönlichen Geltungsbereich der VO und der DVO werden auch Familienangehörige von

EU-Staatsangehörigen oder der Schweiz sowie von im Geltungsbereich der Verordnungen

wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen erfasst. Auf die Staatsangehörigkeit

bzw. den Status dieser Familienangehörigen kommt es nicht an.

Familienangehörige sind für das Elterngeld nach Art. 1 Buchstabe i VO

die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG genannten Kinder,

Kinder, die mit dem Ziel der Annahme im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG),

Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 BEEG),

Kinder im Haushalt, für die die Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder

wenn über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist (§ 1 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 BEEG),

ihre Eltern, wobei es auf den Familienstand der Eltern (getrennt lebend, ledig, verheiratet,

geschieden) nicht ankommt,

die Ehegatten von Elternteilen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und

eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG).

2.3.4 Hinterbliebene

Die VO und DVO gelten auch für Hinterbliebene von EU- Staatsangehörigen oder der Schweiz

und Hinterbliebene von dort wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen. Auf die

Staatsangehörigkeit der Hinterbliebenen bzw. ihren sonstigen Status kommt es nicht an.

Hinterbliebene sind die in § 46 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 48 Abs. 1 bis 3 SGB VI bzw. § 65

Abs. 1 und 5, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 2 SGB VII genannten überlebenden Ehegatten

und Kinder des Verstorbenen. Hinterbliebene von Beamten und ihnen gleichgestellten Perso-

nen sind die in §§ 19, 23 BeamtVG genannten überlebenden Ehegatten und Kinder.

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2.3.5 Drittstaatsangehörige

Nach Art. 1 DrittstaaterVO gelten die VO und die DVO für Drittstaatsangehörige, ihre Familien-

angehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn die Drittstaatsangehörigen ausschließlich wegen

ihrer Staatsangehörigkeit nicht vom persönlichen Geltungsbereich der VO und der DVO erfasst

werden, sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und ein

grenzüberschreitender Sachverhalt zu einem anderen Mitgliedstaat vorliegt.

3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind

In Fällen, in denen ein Bezug zum europäischen Ausland bzw. zu verschiedenen Mitgliedstaa-

ten der EU/EWR oder der Schweiz besteht (beispielsweise weil Elternteile in unterschiedlichen

Ländern arbeiten und leben), ist stets zu prüfen, ob deutsche Rechtsvorschriften oder die

Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU/EWR oder der Schweiz anzuwenden

sind und welcher Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Von dem Ergebnis dieser Prüfung

hängt ab, ob das deutsche BEEG überhaupt und wenn ja, ob es vorrangig oder nachrangig zur

Anwendung kommt, sodass ein Anspruch auf deutsches Elterngeld entstehen kann. Diese Prü-

fung richtet sich nach der oben genannten VO in Verbindung mit der DVO (bzw. im Verhältnis

zu den EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein nach den Verordnungen 1408/71 und

572/72).

Welche nationalen Rechtsvorschriften auf eine Person anzuwenden sind, regeln die Art. 11 bis

16 VO. Damit wird verhindert, dass eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften mehrerer

Mitgliedstaaten unterliegt und deshalb mehrfach Leistungen gleicher Zweckbestimmung be-

zieht. Nach dem diesen Vorschriften zugrunde liegenden Prinzip unterliegt jeder EU-Bürger

oder Schweizer den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates oder der Schweiz, und zwar in

der Regel den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes (Art. 11 VO). Sonderregelun-

gen ergeben sich für bestimmte Personengruppen aus den Regelungen der Artikel 12 ff. VO.

Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und zugleich

eine selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 VO grundsätzlich den

Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem sie die Beschäftigung ausüben.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in

der Rechtssache Bosmann, C-352/06) schließt das Beschäftigungslandprinzip aber auch nicht

aus, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungslandes unterliegt, auch Ansprüche

nach dem Recht des Wohnlands haben kann.

Sind nach Art. 11 bis 16 VO auf eine Person allein die Rechtsvorschriften eines anderen EU-

Staates oder der Schweiz anzuwenden, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Fami-

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lienleistungen grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann sich ein

Anspruch auf Elterngeld bzw. auf den Unterschiedsbetrag aber auch daraus ergeben, dass die

Person in Deutschland wohnt oder der andere Elternteil deutschen Rechtsvorschriften unter-

liegt.

Beispiel: Ein deutscher Arbeitnehmer ist in Österreich beschäftigt. Er wohnt während sei-

ner Beschäftigung zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern

(0 und 7 Jahre alt) weiterhin in Deutschland. Die Ehefrau selbst ist nicht erwerbs-

tätig und bezieht auch keine Einkommensersatzleistungen.

Der Arbeitnehmer erfüllt zwar auf Grund seines Inlandswohnsitzes die Voraus-

setzung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht aber für

ihn und für seine Ehefrau vorrangig in Österreich. Evtl. besteht ein Anspruch auf

einen Elterngeldunterschiedsbetrag.

3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstä-

tigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnland-

prinzip (Art. 68 VO)

Unterliegt eine Person dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO, regelt Art. 68 VO, welcher

Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zur Zahlung von Familienleistungen (Kindergeld,

Kinderzuschlag, Elterngeld und vergleichbare Leistungen anderer Staaten) zuständig ist, wenn

in zwei oder mehreren EU-Staaten oder der Schweiz ein Anspruch auf Familienleistungen be-

steht.

Es ist grundsätzlich nur eine einheitliche Entscheidung von der Familienkasse und der Eltern-

geldstelle zur vorrangigen und zur nachrangigen Zuständigkeit der Staaten möglich. Die Ent-

scheidung der Elterngeldstelle oder der Familienkasse über die Zuständigkeit ist für alle Fami-

lienleistungen verbindlich. Deshalb ist eine Abstimmung zwischen der Elterngeldstelle und der

jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich.

Ausnahmsweise ist eine abweichende Entscheidung zu Vorrang und Nachrang möglich, wenn

eingetragene Lebenspartner und / oder Kinder, die mit dem Ziel der Annahme in den Haushalt

aufgenommen wurden, betroffen sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen Definitionen von

Familienangehörigen beim Elterngeld und beim Kindergeld.

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Für die Prüfung, welcher Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zuständig ist, stellt

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO folgende Rangfolge auf:

Vorrangig sind Ansprüche in dem Staat, in dem eine Beschäftigung oder eine selbstän-

dige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Eltern in verschiedenen Staaten beschäftigt

bzw. selbständig erwerbstätig, ist vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen,

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer i) VO.

Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor, sind Ansprüche in dem

Staat, nach dessen Rechtsvorschriften eine Rente bezogen wird, maßgeblich. Beziehen

beide Eltern aus verschiedenen Staaten Renten, ist ebenfalls vorrangig der Staat zuständig,

in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer ii) VO.

Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor und wird auch keine Rente

bezogen, ist die Anspruchskonkurrenz anhand des Wohnsitzes der Kinder zu lösen, Art. 68

Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer iii) VO.

3.2 Beschäftigung

Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen

Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), die nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit als

Beschäftigung gilt, oder das Vorliegen einer nach den deutschen Vorschriften einer solchen

Tätigkeit gleichgestellten Situation. Nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit ist

Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhalts-

punkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die

Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).

Zu den Beschäftigten zählen auch Beamte und ihnen gleichgestellte Personen.

Eine Beschäftigung liegt insbesondere vor, wenn die Person der Versicherungspflicht zur ge-

setzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach § 25 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1

SGB V, § 1 SGB VI unterliegt. Zu den Beschäftigungen gehören aber auch geringfügige Be-

schäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach §

8a SGB IV. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wo-

bei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich „als

völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ (EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Raulin,

EuGHE 1992, Teil I, S. 1027). Hiervon kann z.B. ausgegangen werden, wenn eine Beschäfti-

gung nur sporadisch („reine Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten“) oder regelmäßig weniger

als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird. Der zusätzliche Bezug einer Sozialleistung (z.B. Sozi-

alhilfe, Arbeitslosengeld II) schließt aber nicht von vornherein das mögliche Vorliegen einer

Beschäftigung aus.

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Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer

bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als

Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ein Praktikum wird man dann als Beschäftigung werten

müssen, wenn es nicht nur zu Ausbildungszwecken, sondern unter den Bedingungen einer

tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis durchgeführt wird.

Keine Beschäftigung sind somit unter anderem ehrenamtliche Tätigkeiten (mit oder ohne Auf-

wandsentschädigung), die in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehrauf-

wandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) und illegale Beschäftigungsverhältnisse (sog.

Schwarzarbeit), die trotz grundsätzlicher Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht der Einzugsstel-

le gemeldet worden sind.

Hat der Arbeitgeber das Vorliegen einer Beschäftigung bestätigt, ist diese Bestätigung der Ent-

scheidung über den Elterngeldanspruch regelmäßig zu Grunde zu legen. Liegt eine Bescheini-

gung über die Entsendung bzw. die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf Vordruck

A 1 (bisher: E 101) vor, sind die Elterngeldstellen hieran gebunden.

Die Beschäftigung beginnt mit dem Tag des Eintritts der Person in das Beschäftigungsverhält-

nis und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis.

Für Zeiten, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsunfähigkeit

nach Erschöpfung des Arbeitsentgeltanspruchs), gilt das Beschäftigungsverhältnis nach § 7

Abs. 3 Satz 1 SGB IV für längstens einen Monat als fortbestehend. Dabei ist unerheblich, ob die

Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Das Beschäftigungsverhältnis be-

steht somit auch dann für einen Monat fort, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht

absehbar oder von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat befristet ist.

3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände

Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Einkommensersatzleistung

gezahlt wird, sind einer Beschäftigungszeit gleichzustellen. Als solche gelten insbesondere Zei-

ten des Bezugs von

Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus,

Arbeitslosengeld nach §§ 117 ff SGB III und Kurzarbeitergeld nach § 169 ff SGB III; dies gilt

auch dann, wenn die Leistung aufgrund einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht,

Elterngeld nach §§ 1 ff BEEG, wenn Erwerbseinkommen aus einer vorangegangenen Be-

schäftigung in Deutschland berücksichtigt wird (§ 2 Abs. 1 BEEG),

Krankengeld nach § 44 Abs. 2 SGB V

Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO

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Überbrückungsgeld der Seemannskasse,

Übergangsgeld nach §§ 160 ff SGB III, §§ 20 ff SGB VI, §§ 49 ff SGB VII

Verletztengeld nach § 45 ff SGB VII.

Begrifflich keine Einkommensersatzleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der VO sind:

Arbeitslosengeld II,

Elterngeld, wenn bei der Berechnung kein Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, oder

sonstige Familienleistungen,

Krankentagegeld einer privaten Krankenversicherung2,

Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII,

Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI,

Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes der gesetzli-

chen Rentenversicherung und anderer Versorgungssysteme (z.B. Beamtenversorgung, Al-

terssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungseinrichtungen) sowie der gesetz-

lichen Unfallversicherung,

vertraglich oder tarifvertraglich vereinbartes Vorruhestandsgeld3.

Generell gilt aber, dass eine Beschäftigung auch bei vorübergehender Unterbrechung fortbe-

steht, wenn das zugrunde liegende Beschäftigungsverhältnis dem Grunde nach aufrechterhal-

ten bleibt, es also lediglich unter Wegfall der Hauptpflichten (Arbeits- bzw. Entgeltleistung)

„ruht“. Darunter fallen insbesondere:

die in § 26 SGB III geregelten Situationen,

die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-

fall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange dem Grunde nach ein Anspruch auf Ar-

beitsentgelt oder Arbeitslosengeld I besteht, oder

die vorübergehende Unterbrechung während bezahlten Urlaubs, Streiks, Aussperrung oder

während einer widerruflichen Freistellung (bei einer unwiderruflichen Freistellung hingegen

endet auch das Beschäftigungsverhältnis) oder

die Elternzeit nach §§ 15 ff. BEEG. Elternzeit in diesem Sinne endet unabhängig von der

erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildungsverhältnis mehr be-

steht. Bei einer Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses während Zeiten der Betreu-

ung eines Kindes unter drei Jahren kann deshalb nicht mehr von einer Unterbrechung der

Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.

2 Weil es sich hierbei um keine gesetzlich geregelte Geldleistung im Sinne der VO handelt. In diesem Fall liegt aber unter Umständen dennoch eine Beschäftigung vor, wenn ein vorher ausgeübtes Beschäfti-gungsverhältnis lediglich ruht, also dem Grunde nach fortbesteht. 3 Vgl. EuGH-Urteil vom 28.November 1991, C-198/90, KOM./Niederlande, Slg. 1991, I-5799, worin der EuGH darauf hinwies, dass eine Person im Vorruhestand seine Berufstätigkeit endgültig aufgegeben habe und diese deshalb nicht mehr ausübe.

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Beispiel: Eine in Österreich lebende Person nimmt während einer befristeten Beschäfti-

gung in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Nach 18 Monaten läuft das Beschäf-

tigungsverhältnis wegen der Befristung aus. Damit endet auch die Elternzeit.

Deutschland ist für die Dauer der Elternzeit vorrangig zur Zahlung von Familien-

leistungen zuständig. Dieser Vorrang entfällt ab dem Folgemonat der Beendi-

gung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn auch kein Elterngeld nach dem

BEEG mehr bezogen wird.

3.4 Bezug von Arbeitslosengeld

Eine Beschäftigung ist eine Unterbrechung dieser Beschäftigung wegen Arbeitslosigkeit grund-

sätzlich gleichgestellt, solange Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach deutschen Rechtsvorschrif-

ten gewährt werden.

Zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zählen neben dem Arbeitslosengeld, das Arbeitslosen-

geld für arbeitslose Teilnehmer an Weiterbildungs- und berufsfördernden Rehabilitationsmaß-

nahmen im Sinne des SGB III sowie das Anschlussübergangsgeld nach § 160 Abs. 2 Nr. 2

SGB III.

Es wird auf den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abgestellt, d. h., die entsprechende

Leistung muss grundsätzlich auch wirklich gezahlt worden sein. Ein Bezug liegt nicht vor, wenn

die Leistung versagt bzw. entzogen worden ist. Leistungen bei Arbeitslosigkeit gelten jedoch

auch während derjenigen Zeiten als bezogen, in denen der Leistungsanspruch wegen des Be-

zuges von Arbeitsentgelt, einer Urlaubsabgeltung bzw. einer Entlassungsentschädigung gemäß

§§ 143, 143a SGB III ruht oder der Arbeitslose gegen Krankheit versichert ist. Ein Bezug von

Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist somit auch für solche Zeiträume anzunehmen, in denen der

Anspruch wegen einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III ruht bzw. für die Leistung zurückgefor-

dert bzw. zurückgezahlt worden ist, weil auch während dieser Zeiten gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2,

19 Abs. 2 SGB V Krankenversicherungspflicht besteht.

Nach Art. 64 VO behält ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für

drei bis zu sechs Monate, wenn er sich mit einer Bescheinigung U 1 (bisher: E 303) zur Arbeits-

suche in einen anderen EU-Staat begibt. Für diese Zeit liegt weiterhin ein Leistungsbezug in

Deutschland vor. Erkrankt der Arbeitslose während der Arbeitssuche und bezieht er gemäß Art.

21 VO deutsches Krankengeld oder entsprechende Leistungen, liegt – bis zum Ablauf der Frist

– ebenfalls ein Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit in Deutschland vor.

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- 186 -

Kommt ein Arbeitsloser mit einem in einem anderen EU-Staat erworbenen Anspruch auf Leis-

tungen bei Arbeitslosigkeit zur Arbeitssuche nach Deutschland, ist ein Anspruch auf Elterngeld

bis zum Ablauf der jeweiligen Frist des Art. 64 VO ausgeschlossen.

3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit

Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene

Rechnung zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wesentlich ist hierbei die Gewinnerzie-

lungsabsicht, die z.B. bei einer bloß ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit oder der

Durchführung einer in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsent-

schädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) fehlt.

Von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zum Beispiel auszugehen, wenn eine Per-

son als selbstständig Erwerbstätiger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und deshalb

im Versicherungsfall einen Anspruch auf Krankengeld haben kann (vgl. § 53 Abs. 6 SGB V

i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), oder bei versicherungspflichtigen Selbständigen in der

gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 SGB VI, bei Personen, die ein Versicherungspflicht-

verhältnis auf Antrag nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III begründet haben, und bei Künstlern und

Publizisten, die nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der allgemeinen Rentenversi-

cherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung ver-

sichert sind.

Allerdings kann nach der VO eine selbständige Erwerbstätigkeit auch dann vorliegen, wenn der

Betreffende nicht der gesetzlichen Sozialversicherung oder der Pflichtversicherung in einem

berufsständischen Versorgungswerk unterliegt. Auch geringfügige selbständige Tätigkeiten

nach § 8 SGB IV gehören hierzu. Allerdings bleiben Tätigkeiten, „die sich als völlig untergeord-

net und unwesentlich darstellen“ außer Betracht. Hiervon kann z.B. ausgegangen werden,

wenn eine Erwerbstätigkeit nur sporadisch („reine Gelegenheitsarbeiten oder Gefälligkeiten“)

oder regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird.

Die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich durch geeignete Nachweise

zu belegen. Der Nachweis der Anmeldung nach § 14 GewO bei Ausübung eines Gewerbes ist

allein nicht ausreichend. Als Nachweise kommen darüber hinaus in Betracht:

Steuerbescheid

Gewinn- und Verlustrechnung

Mietvertrag über Gewerberäume oder

Kundenverträge, Kaufverträge über Arbeitsmittel oder

ähnliche aussagekräftige Unterlagen.

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Bei einer nicht anmeldepflichtigen freiberuflichen Tätigkeit, also einer selbständig ausgeübten

wirtschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden, erzieherischen oder ähn-

lich gelagerten Tätigkeit kommt als Nachweis eventuell die erforderliche Anmeldung bei einer

Kammer (z.B. Anwalts- oder Ärztekammer) mit der damit verbundenen Versicherung in einer

berufsständischen Versorgungseinrichtung als Nachweis in Betracht.

3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände

Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine der unter RL

Teil II 3.3 genannten Einkommensersatzleistungen gezahlt wird, sind einer selbständigen Er-

werbstätigkeit gleichzustellen.

Jedoch wird man bei der vorübergehenden Unterbrechung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

wegen Urlaub, Krankheit, Mutterschaft oder eines Arbeitsunfalls von einer fortgesetzten selb-

ständigen Erwerbstätigkeit ausgehen müssen, wenn während dieser Unterbrechung die Be-

triebsstruktur sowie eine ggf. erforderliche Anmeldung aufrechterhalten wird und somit die Er-

werbstätigkeit danach „ohne weiteres“ wieder aufgenommen werden kann.

3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO)

Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat oder der Schweiz eine Person

zur Verrichtung einer Arbeit nach Deutschland, so richtet sich ihr Anspruch auf Familienleistun-

gen grundsätzlich weiterhin nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem das Un-

ternehmen seinen Sitz hat. Begründet diese Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-

halt (§ 30 SGB I) in Deutschland, kann sie aufgrund des Wohnsitzes einen nachrangigen An-

spruch auf Elterngeld haben.

Eine Person, die von einem inländischen Unternehmen in einen anderen EU-Staat oder in die

Schweiz entsandt wird, unterliegt weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. Sie hat weiterhin

Anspruch auf deutsches Elterngeld. Darüber hinaus kommt ggf. ein Anspruch auf Leistungen

des anderen Staats, in den die Person entsandt wurde, in Betracht.

Das Vorliegen einer Entsendung kann durch die Entsendebescheinigung A 1 (bisher: E 101)

nachgewiesen werden. Eine entsandte Person unterliegt nach Art. 12 Abs. 1 VO nur dann (wei-

terhin) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die voraussichtliche Dauer der Ent-

sendung vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Per-

son ablöst.

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- 188 -

Bei Nichtvorliegen einer Entsendebescheinigung ist das Vorliegen einer Entsendung immer

dann zu prüfen, wenn sich dazu nach den Umständen des Einzelfalles (insb. Angaben im El-

terngeldantrag) Anhaltspunkte ergeben.

Dass ein Arbeitnehmer für voraussichtlich nicht mehr als 24 Monate entsandt worden ist und

daher für diese Zeit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt, wird durch die ent-

sandte Person oder durch den Arbeitgeber gemäß Art. 15 DVO dem zuständigen Träger des

Entsendestaates mitgeteilt. Dieser wiederum unterrichtet den Träger des Mitgliedstaates, in

dem der Tätigkeit nachgegangen wird. Zuständige Träger in Deutschland sind folgende Stellen:

Bei krankenversicherten Personen:

Bei nicht krankenversicherten Personen:

Träger der Krankenversicherung

Deutsche Rentenversicherung – Bund –

3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)

„Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften“ sind Personen, die bei einem Organ

der EU von vornherein für eine befristete Tätigkeit bis zur Dauer von einem Jahr oder zur vo-

rübergehenden Vertretung eines Beamten oder Bediensteten der EU für die Dauer seiner Ab-

wesenheit eingestellt werden. Der Vertragsbedienstete hat nach Art. 15 VO ein Wahlrecht zwi-

schen den Rechtsvorschriften entweder des Beschäftigungslandes oder des Staates, dessen

Rechtsvorschriften vor Aufnahme der Beschäftigung zuletzt auf ihn anzuwenden war bzw. des-

sen Staatsangehörigkeit er besitzt.

3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsulari-

scher Vertretungen und ihre Angehörigen

Für Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und

ihre Familienangehörigen (Eltern und Kinder) gelten grundsätzlich die Regelungen der Wiener

Übereinkommen. Im Anwendungsbereich der Verordnung sind jedoch vorrangig die Regelun-

gen in Art. 11 ff. der VO anzuwenden (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 – 7 Rar 30/80

-, DBlR 2746a AFG/§ 104 zur Rangfolge zwischen über- und zwischenstaatlichem Recht).

3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung)

Nach Art. 16 Abs. 1 VO können die zuständigen Behörden der EU-Staaten oder der Schweiz

oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen für einzelne Personen oder Perso-

nengruppen Ausnahmen von den grundsätzlichen Regelungen über die anzuwendenden

Rechtsvorschriften (Art. 11 bis 15 VO) vereinbaren oder im gegenseitigen Einvernehmen zulas-

sen. Solche Ausnahmevereinbarungen kommen insbesondere in Betracht, wenn eine Person

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- 189 -

im Auftrag oder im Interesse eines Unternehmens in einem anderen EU-Staat oder der Schweiz

tätig ist, ohne dass eine Entsendung im eigentlichen Sinne vorliegt, oder wenn die Entsende-

dauer nach Art. 12 VO überschritten werden soll.

Die Ausnahmevereinbarungen werden in der gleichen Weise angezeigt wie die Entsendung als

solche. Eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO kann auch für eine zurückliegende Zeit

getroffen werden (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83 -, SozR 6050 Art.

17 Nr. 2). Wird nach Art. 16 VO eine Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften ver-

einbart, kann Elterngeld rückwirkend bewilligt werden, soweit der Anspruch nicht ausgeschlos-

sen oder verjährt ist, frühestens jedoch vom Monat der Unterstellung unter die deutschen

Rechtsvorschriften an.

Wurde eine Person nach Art. 16 VO den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt, kann sie

Elterngeld nach deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Umgekehrt sind im Falle einer Unter-

stellung unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates oder der Schweiz auf die Per-

son die Elterngeldregelungen dieses anderen Staates anzuwenden.

Die Unterstellung unter die Rechtsvorschriften eines EU-Staates oder der Schweiz hat dabei

nur Wirkungen in Bezug auf die entsandte Person selbst. Ansprüche eines anderen Elternteils,

der selbst nicht den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterliegt, werden durch die

Regelungen des Art. 16 VO nicht berührt (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rs C-

211/97, Gomez Rivero). Ob diese Ansprüche ruhen, bestimmt sich allein nach den im konkreten

Fall anzuwendenden Konkurrenzregelungen der VO und DVO. Ist ein Elternteil nach Art. 16 VO

den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt, kann er dementsprechend dem anderen Elternteil

einen Anspruch auf Elterngeld vermitteln, wenn dieser nicht selbst den deutschen Rechtsvor-

schriften unterliegt.

Das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung ist stets zu prüfen, wenn angegeben worden ist,

dass keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung entrichtet werden. Hier ist erforderlichen-

falls bei der zuständigen Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. §§ 28h,

28i SGB IV) anzufragen, ob die Person gemäß Art. 16 VO den Rechtsvorschriften eines ande-

ren EU-Staates oder der Schweiz unterstellt worden ist. Kann der Sachverhalt auf diesem We-

ge nicht geklärt werden, ist der zuständige Träger/ die zuständige Stelle bzw. die jeweilige Ver-

bindungsstelle um Auskunft zu ersuchen.

Soweit eine Ausnahme über den 24-Monatszeitraum hinaus vereinbart wurde, sind für die Zu-

stimmung in Deutschland folgende Stellen zuständig:

Beschäftigte Personen:

Selbständige Personen:

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Bonn

Deutsche Rentenversicherung – Bund -

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3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO)

Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Soldaten, Dienstordnungsangestellte, Rich-

ter), die in einem Dienstverhältnis zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen

Rechts stehen und von ihrem Dienstherrn in einem anderen EU-Staat oder der Schweiz be-

schäftigt werden, unterliegen nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO weiterhin den deutschen

Rechtsvorschriften. In diesen Fällen können sie deutsches Elterngeld beanspruchen.

Beamte und ihnen gleichgestellte Personen eines anderen EU-Staates oder der Schweiz, die in

Deutschland beschäftigt werden, unterliegen den Rechtsvorschriften des anderen Staates, und

zwar nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO, wenn sie für eine Behörde oder Einrichtung des an-

deren Staates in Deutschland tätig werden. Da in diesem Fall auf die Beamten und die ihnen

gleichgestellten Personen die Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates oder der Schweiz

anzuwenden sind, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen grund-

sätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Wenn Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen in

Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründen, können sie einen

nachrangigen Elterngeldanspruch haben. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der

andere Elternteil der Kinder deutschen Rechtsvorschriften und nicht seinerseits gemäß Art. 11

bis 16 VO den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates oder der Schweiz unterliegt.

Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO gilt unabhängig von der Dauer der Entsendung.

3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO)

Seeleute unterliegen nach Art. 11 Abs. 4 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen

Staates, dessen Flagge das Schiff führt. Staatsangehörige eines anderen EU-Staates oder der

Schweiz, die auf einem Schiff beschäftigt sind, das die deutsche Flagge führt, unterliegen somit

den deutschen Rechtsvorschriften. Seeleute, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der

Flagge eines Mitgliedstaats oder der Schweiz fahrenden Schiffes nachgehen und ihr Entgelt für

diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem

anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz erhalten, unterliegen jedoch den Rechtsvorschriften

des letzteren Mitgliedstaats / der Schweiz, sofern sie in diesem Staat wohnen.

3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO)

Zu den Rentnern im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO zählen alle Bezieher von Renten wegen Al-

ters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes aus einer der gesetzlichen Ren-

tenversicherungen (§ 33 SGB VI) sowie die Bezieher einer Verletztenrente oder einer Hinter-

bliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 56 und 63 SGB VII). Zu den Rent-

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nern gehören ferner ehemalige Bergleute, die eine Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB

VI) beziehen.

Als Rentner im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO gelten auch Ruhestandsbeamte und ihnen Gleich-

gestellte, die Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften bzw.

Grundsätzen erhalten.

Als Rentenbezug gilt die Zeit ab Rentenbeginn, auch wenn während des Rentenantragsverfah-

rens eine andere, nachrangige Leistung (z. B. Krankengeld) gewährt worden ist.

Zur Gewährung der Familienleistungen ist grundsätzlich der für die Rentenzahlung zuständige

Staat verpflichtet (Art. 67 Satz 2 VO). Der Wohnsitz der Kinder ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Buch-

stabe b Ziffer ii) VO nur von Bedeutung, wenn Renten aus mehreren EU-Staaten oder der

Schweiz bezogen werden.

Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines einzigen EU-Staates oder der

Schweiz Rente bezieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO i. V. m. Art. 67 Satz 2 VO

die Familienleistungen des für die Rente zuständigen Staates. Danach erhält ein Bezieher einer

deutschen Rente unabhängig davon, in welchem EU-Staat/ Schweiz er wohnt, deutsche Fami-

lienleistungen und damit auch das deutsche Elterngeld. Ob dabei volles deutsches Elterngeld

oder nur ein Elterngeld-Unterschiedsbetrag zu zahlen ist, richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 VO.

Bezieht ein Rentner ausschließlich die Rente eines anderen EU-Staates als Deutschland oder

der Schweiz, stehen ihm nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO nur die Familienleistungen die-

ses anderen Staates zu. Erfüllt ein solcher Rentner jedoch gleichzeitig die Anspruchsvorausset-

zungen nach innerstaatlichem deutschem Recht, z. B. auf Grund eines inländischen Wohnsit-

zes, wird dieser Elterngeldanspruch nicht ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in

der Rechtssache Bosmann, C-352/06). Vielmehr sind in einem solchen Fall deutsche Familien-

leistungen unter Anrechnung der Leistungen des anderen EU-Staates / der Schweiz zu zahlen

bzw. bei Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit des Rentners oder eines anderen

Elternteils in Deutschland gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO in voller Höhe.

Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer EU-Staaten oder der

Schweiz Rente bezieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii) VO vorrangig die Fami-

lienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates / der Schweiz, der Wohnland

der Kinder ist, wenn er nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates / der Schweiz Rente

bezieht. Somit stehen einem Rentner, dessen Kinder in Deutschland wohnen und neben einer

deutschen Rente eine oder mehrere Renten aus anderen EU-Staaten oder der Schweiz bezie-

hen, vorrangig deutsche Familienleistungen zu. Umgekehrt sind einem Rentner, dessen Kinder

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in einem anderen Mitgliedstaat oder der Schweiz wohnen, vorrangig Familienleistungen dieses

Wohnlandes zu zahlen, wenn er nach dessen Rechtsvorschriften Rente bezieht.

3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO)

Den Wohnsitz hat eine Person am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Art. 11 DVO trifft Rege-

lungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Behör-

den verschiedener Staaten über den Wohnsitz besteht.

3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermitt-

lung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen

3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06

Der EuGH hat in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C-352/06,

die VO 1408/71 dahingehend ausgelegt, dass das Beschäftigungslandprinzip in Art. 13

VO 1408/71 dem nicht entgegen steht, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungs-

lands unterliegt, auch Ansprüche nach dem Recht des Wohnlands haben kann. Voraussetzung

dafür ist, dass die Regelungen im nationalen Recht den Anspruch vorsehen. Für das Elterngeld

bedeutet dies, dass eine Person, die im EU-Ausland oder der Schweiz beschäftigt ist, aber in

Deutschland wohnt, einen (eigenen) Anspruch auf deutsches Elterngeld haben kann. Maßgeb-

lich ist allein, ob die Voraussetzungen des BEEG vorliegen. Das Urteil ist auch für Sachverhal-

te, die unter die neue VO und die DVO fallen, maßgebend.

Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Elterngeld auch bestehen kann, wenn

beide Eltern im EU-Ausland oder der Schweiz arbeiten, aber mit dem Kind in Deutschland

wohnen,

beide Eltern im EU-Ausland oder der Schweiz in verschiedenen Ländern arbeiten und mit

dem Kind in Deutschland wohnen oder

ein alleinerziehender Elternteil im EU-Ausland oder der Schweiz arbeitet und mit dem Kind

in Deutschland wohnt.

3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen

Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008,

Rechtssache C-352/06, können nunmehr Elternteile, die im EU-Ausland oder der Schweiz ar-

beiten und in Deutschland wohnen, eigene Elterngeldansprüche haben. Es bleiben aber auch

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Fälle, in denen gemäß Art. 67 VO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO der Elternteil, der nach Art.

13 ff. VO den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegt, von dem anderen Elternteil einen

Anspruch auch auf die Familienleistungen des anderen Staates vermittelt bekommt, dessen

Rechtsvorschriften der andere Elternteil unterliegt.4

Beispiel: Familie wohnt in Belgien, Vater arbeitet in Deutschland, Mutter arbeitet in Belgi-

en. In Belgien existiert eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung nicht. Mutter

vereinbart mit belgischem Arbeitgeber, 12 Monate nicht zu arbeiten, Vater nimmt

zwei Monate Elternzeit.

Lösung: Vater unterliegt unmittelbar als Arbeitnehmer in Deutschland deutschen Rechts-

vorschriften und bekommt zwei Monate Elterngeld. Mutter unterliegt eigentlich

belgischen Rechtsvorschriften, bekommt aber von ihrem deutschen Rechtsvor-

schriften unterliegenden Mann als Familienangehörige auch einen Anspruch auf

deutsche Familienleistungen vermittelt. Obwohl sie belgischen Rechtsvorschrif-

ten unterliegt, hat sie einen Anspruch auf deutsches Elterngeld.

3.16 Fallkonstellationen

Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:

Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU oder der

Schweiz, von denen einer zugleich Wohnland ist

Wenn die Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU oder der Schweiz erwerbstätig

sind, unterliegt jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes. Es können

sich somit für beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern (den Beschäftigungslän-

dern) ergeben, von denen jedoch einer vorrangig ist. Vorrangig ist bei Ansprüchen in zwei

Beschäftigungsländern immer der Anspruch im Beschäftigungsland, das zugleich Wohnland

des Kindes ist (Art. 68 VO). Der andere Anspruch ist nachrangig, mit der Folge, dass gege-

benenfalls Unterschiedsbeträge von dem Land geleistet werden müssen, in dem der Eltern-

geldanspruch zwar nachrangig, aber die Leistung höher ist.

Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU oder der

Schweiz, Familie wohnt in einem dritten Land

Wenn die Eltern in verschiedenen Ländern erwerbstätig sind und das Kind in einem dritten

Land wohnt, so bestehen für beide Elternteile gleichrangig Ansprüche auf Familienleistun-

gen in beiden Beschäftigungsländern. Vorrangig ist hier von dem Beschäftigungsland zu

leisten, das den höheren Leistungsbetrag vorsieht (Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) i) VO). Die-

4 Vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache Hoever/Zachow, C- 245/94, Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache Dodl/Oberhollenzer, C-543/03 und Urteil vom 7. Juli 2005 in der

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ses Land zahlt den Leistungsbetrag in voller Höhe aus. Das andere Land zahlt keine Leis-

tungen, sondern erstattet dem Land mit den höheren Leistungen die von diesem erbrachten

Beträge zur Hälfte (Art. 58 DVO). Die Erstattung zur Hälfte ist betragsmäßig auf die Höhe

der eigenen Leistungen des erstattungspflichtigen Landes begrenzt. Ein Anspruch auf Fami-

lienleistungen im Wohnland des Kindes besteht nachrangig nach beiden Ansprüchen in den

Beschäftigungsländern.

Erwerbstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Land als dem Wohnland, keine

Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils

Ist ein Elternteil in einem anderen Land als dem Wohnland des Kindes erwerbstätig und der

andere Elternteil im Wohnland nicht erwerbstätig, unterliegt ebenfalls jeder Elternteil den

Rechtsvorschriften eines anderen Landes: der erwerbstätige Elternteil denen des Beschäfti-

gungslandes und der nicht erwerbstätige denen des Wohnlandes. Es können sich aber für

beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern ergeben, von denen jedoch einer vor-

rangig ist. Der erwerbstätige Elternteil kann vorrangig einen Anspruch im Beschäftigungs-

land haben. Nachrangig kann er einen eigenen Anspruch im Wohnland haben. Der nicht

erwerbstätige Elternteil bekommt vom erwerbstätigen Elternteil einen Anspruch in dessen

Beschäftigungsland vermittelt, der vorrangig ist. Der Anspruch im Wohnland ist nachrangig,

mit der Folge, dass gegebenenfalls Unterschiedsbeträge vom Wohnland geleistet werden

müssen, wenn die Leistung dort höher ist.

Konkret bedeutet dies, dass Elterngeld wie folgt gezahlt werden muss:

Rechtssache Weide, verheiratete Schwarz, C-153/03

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Wohnort des Kindes in Deutschland

Vater Mutter Ansprüche

1)

Arbeitnehmer / Selbstän-diger / Beamter im EU-Ausland oder der Schweiz

Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin

EU-Ausland/Schweiz: vorrangig

Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO

2) Arbeitnehmer / Selbstän-diger / Beamter im EU-Ausland oder der Schweiz

Arbeitnehmerin/ Selbstän-dige/ Beamtin in Deutsch-land

Deutschland: vorrangig

EU-Ausland/Schweiz: ggf. Unter-schiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO

3)

Arbeitnehmer / Selbstän-diger / Beamter in Deutschland

Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin

Deutschland: ausschließlich

4) Arbeitnehmer / Selbstän-diger / Beamter in Deutschland

Arbeitnehmerin / Selbstän-dige / Beamtin im EU-Ausland oder der Schweiz

Deutschland: vorrangig

EU-Ausland/Schweiz: ggf. Unter-schiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO

5) Arbeitnehmer / Selbstän-diger / Beamter im EU-Ausland oder der Schweiz

Arbeitnehmerin / Selbstän-dige / Beamtin im EU-Ausland oder der Schweiz

EU-Ausland/Schweiz vorrangig

Deutschland ggf. Unterschiedsbeträge.

Arbeiten die Eltern in verschiedenen Staaten, zahlt der Staat mit der höchs-ten Leistung gem. Art. 68 Abs. 1 Buch-stabe b Ziffer i 2. Alternative der VO i. V. m. Art. 58 DVO

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Wohnort des Kindes im EU-Ausland oder der Schweiz

Vater Mutter Ansprüche

1)

Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter in Deutsch-land

Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin

Deutschland: vorrangig

EU-Ausland/Schweiz: ggf. Unter-schiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO

2) Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter in Deutsch-land

Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland oder der Schweiz, das zugleich Wohnland ist

EU-Ausland/Schweiz: vorrangig

Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO

3) Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter in Deutsch-land

Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in einem dritten Land der EU oder der Schweiz, das nicht Wohnland ist

Deutschland und Beschäftigungsland der Mutter gleichrangig zuständig. Land mit den höheren Leistungen ist vorran-gig vor dem Beschäftigungsland mit der niedrigeren Leistung; anderer Staat erstattet zur Hälfte (Art. 58 DVO). Ggf. nachrangigen Unterschiedsbetrag aus Wohnland.

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO

4) Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter im EU-Ausland oder der Schweiz

Keine Arbeitnehmerin /

Selbständige / Beamtin

EU-Ausland/Schweiz: ausschließlich

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO

5) Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter im EU-Ausland oder der Schweiz, das zugleich Wohnland ist

Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland

EU-Ausland/Schweiz: vorrangig

Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge

Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO

6) Arbeitnehmer / Selbständi-ger / Beamter in Deutsch-land

Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland

Deutschland: vorrangig

EU-Ausland/Schweiz: ggf. Unter-schiedsbeträge

Sonderfall: Nur ein zu berücksichtigender Elternteil

Elternteil Ansprüche

kein/e Arbeitnehmer/-in / Selb-ständige/r / Beamter/Beamtin

Wohnland: ausschließlich

Arbeitnehmer/-in / Selbständige/r / Beamter/Beamtin

Beschäftigungsland: vorrangig,

Wohnland: ggf. Unterschiedsbeträge nach nationalem Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bosmann, C-352/06)

3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig

Ist Deutschland vorrangig zuständig, ist das volle Elterngeld zu zahlen. Art. 60 Abs. 2 DVO ist

zu beachten.

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- 197 -

3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschieds-

beträge

Ist ein anderes Land vorrangig und Deutschland nachrangig leistungsverpflichtet, sind von

Deutschland gegebenenfalls Unterschiedsbeträge zu zahlen. Ansprüche auf deutsches Eltern-

geld ruhen nach Art. 68 Abs. 2 VO, wenn in dem Wohnland des Kindes ein Anspruch auf dem

Elterngeld vergleichbare Leistungen vorgesehen ist und ein Elternteil dort eine Beschäftigung

bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder aus diesem Staat eine Rente bezieht oder wenn

beide Elternteile im anderen Staat eine Beschäftigung bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausü-

ben.

Der Anspruch auf Elterngeld ruht im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO nur bis zur Höhe der

Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates oder der Schweiz vorge-

sehen sind. Ist das im anderen EU-Staat oder der Schweiz vorgesehene Elterngeld niedriger

als das in Deutschland zustehende Elterngeld, ist dieses in Höhe des Unterschiedsbetrages zu

zahlen. Sind die im anderen EU-Staat oder der Schweiz vorgesehenen Leistungen dagegen

höher, entfällt eine Zahlung von deutschem Elterngeld.

Als deutsche Leistung ist dabei der sich nach § 2 BEEG ergebende Betrag anzusetzen, ggf.

einschließlich des Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG und des Erhöhungsbetrages für

Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6 BEEG. Dieser Betrag steht für das oder die (Mehrlings-)

Kinder zu, wegen dessen oder deren Geburt Elterngeld gezahlt wird.

Bei der Berechnung der in Deutschland im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 VO zu zahlenden Eltern-

geldunterschiedsbeträge sind der Gesamtbetrag der deutschen Elterngeldbeträge im jeweiligen

Monat und der Gesamtbetrag an Elterngeldleistungen des anderen EU-Staats oder der Schweiz

wegen der Geburt desselben oder derselben Kinder für denselben Monat gegenüberzustellen.

3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige

In die Berechnung der Unterschiedsbeträge sind die Elterngeldbeträge einzubeziehen, die für

dieselben Familienangehörigen (Kinder) in beiden Mitgliedstaaten oder der Schweiz nach den

jeweils geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Es kommt nicht darauf an, dass die vor-

gesehenen Familienleistungen tatsächlich gezahlt werden.

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- 198 -

3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen

In die Berechnung der Elterngeldunterschiedsbeträge sind nur die mit dem Elterngeld ver-

gleichbaren Leistungen des anderen Staates einzubeziehen. Das Kindergeld und ihm ver-

gleichbare Leistungen sind nicht zu berücksichtigen.

Es sind die Elterngeldbeträge gegenüber zu stellen, die aus Anlass der Geburt von einem oder

mehreren Kindern gezahlt werden, für die in beiden Mitgliedstaaten oder der Schweiz Elternge-

ldleistungen möglich sind.

Die im Teil II des Anhangs I der VO genannten besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen

sind keine Familienleistungen (Art. 1 Buchstabe z VO) und deshalb nicht in die Berechnung der

Unterschiedsbeträge einzubeziehen.

Beispiel 1: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,

Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. Die Mutter arbeitet

im Mitgliedstaat A, der Vater arbeitet in Deutschland. Die Mutter beantragt für

sich deutsches Elterngeld.

Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig

(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,

dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.

Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6

Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor. In Deutschland besteht dem

Grunde nach ein Anspruch auf Elterngeld für K2 in Höhe von 1.000 € (einschließ-

lich Geschwisterbonus) und für K3 in Höhe von 375 € (wegen der Anrechnung

nach § 3 Abs. 2 BEEG).

Dem deutschen Elterngeld für K3 in Höhe von 375 € sind die 400 € gegenüber zu

stellen, so dass für K3 kein deutsches Elterngeld zu zahlen ist. Der Elterngeldan-

spruch für K2 wird nicht mit den 400 € verrechnet, weil K2 nicht in beiden Staaten

berücksichtigt wird (vgl. Teil II 3.18.1). Folglich sind insgesamt 1000 € Elterngeld

zu zahlen: für K2 1.000 € und für K3 0 € (375 € - 400 €).

Nach Ende des Elterngeldbezugs für K2 ergibt sich ein Elterngeldanspruch für

K3 in Höhe von 600 € (1.000 € einschließlich Geschwisterbonus – 400 €).

Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-

kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.

Beispiel 2: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,

Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. K1 und K2 haben

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denselben Vater (V1). K3 hat einen anderen Vater (V2). Die Mutter arbeitet im

Mitgliedstaat A, V1 arbeitet in Deutschland und V2 arbeitet im Mitgliedstaat A.

Die Mutter beantragt für sich deutsches Elterngeld.

Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig

(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,

dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.

Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6

Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor.

Dem deutschen Elterngeld sind die 400 € nicht gegenüber zu stellen, weil hin-

sichtlich des Elterngeldbezuges für K3 kein grenzüberschreitender Sachverhalt

vorliegt. Die Mutter und V2 arbeiten und wohnen im Mitgliedstaat A. Ein deut-

scher Elterngeldanspruch für die Betreuung von K3 besteht nicht. Die Mutter

kann aber einen Elterngeldanspruch für die Betreuung von K2 haben, weil V1 in

Deutschland arbeitet. Da Mitgliedstaat A für K2 keine Leistungen über die ersten

6 Kalendermonate hinaus vorsieht, ruht der Anspruch auf Elterngeld für K2 nicht.

Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-

kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.

3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung

Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages sind dem deutschen Elterngeld diejenigen Zahlungen

des anderen Landes gegenüber zu stellen, die das andere Land für diesen Zeitraum nach sei-

ner Rechtsordnung vorsieht.

Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages müssen gemäß Art. 68 VO dieselben Zahlungszeit-

räume betrachtet werden. Das deutsche Elterngeld wird für Lebensmonate ausgezahlt. Zahlt

das vorrangig zuständige andere Land die vergleichbare Leistung für Kalendermonate oder

tageweise, so erfolgt die Anrechnung tageweise. Es wird also der jeweilige Tagessatz ermittelt

und gegenübergestellt.

Sieht das andere Land seine dem Elterngeld entsprechende Leistung beispielsweise erst ab

dem dritten Monat und nicht wie in Deutschland ab der Geburt des Kindes vor (so z. B. in Lu-

xemburg), ist auch bei vorrangiger Zuständigkeit des anderen Landes in den ersten beiden Mo-

naten (bzw. anteilig wegen der Lebensmonatszahlung) das volle zustehende deutsche Eltern-

geld zu zahlen. Dennoch bleibt das andere Land vorrangig zuständig. Dies muss in den Bewilli-

gungsbescheiden deutlich gemacht werden. Wird in dieser Zeit, in der das andere Land keine

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dem Elterngeld vergleichbare Leistung vorsieht, aus dem anderen Land eine den Mutterschafts-

leistungen vergleichbare Leistung gewährt, sind diese Leistungen wie das deutsche Mutter-

schaftsleistungen auf das Elterngeld anzurechnen (siehe Teil I 3.1).

Wenn die Eltern aufgrund von Wahlmöglichkeiten, die das andere Land in seinem Recht vor-

sieht, die ihnen zustehende, dem Elterngeld vergleichbare Leistung entsprechend gestalten

(aufteilen, verlängern o. ä.), ist dem deutschen Elterngeld der Betrag gegenüber zu stellen, der

sich aufgrund der Wahlmöglichkeit tatsächlich ergibt.

3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Mo-

natsraten (§ 6 Satz 2 BEEG)

Der Unterschiedsbetrag ist in jedem Falle durch den Vergleich der Monatsbeträge nach § 2

BEEG und der ausländischen Leistung zu ermitteln. Erst der festgestellte Unterschiedsbetrag

kann Gegenstand der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG sein.

3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei gleichzeiti-

gem Elterngeldbezug beider Elternteile

Beziehen beide Eltern gleichzeitig deutsches Elterngeld, so ist bei Ermittlung des deutschen

Unterschiedsbetrages der gesamte monatlich zu vergleichende ausländische Betrag zu berück-

sichtigen, unabhängig davon, an wen dieser ausgezahlt wurde (Kind, Mutter oder Vater).

Die ausländische Leistung ist also vollständig auf die deutsche Gesamtleistung (für Mutter und

Vater) anzurechnen. Europarechtlich vorgegeben ist aber nur die Berechnung des Unter-

schiedsbetrages. An wen dieser Unterschiedsbetrag auszuzahlen ist, richtet sich nach nationa-

lem Recht. Maßstab sind dafür die nach § 2 BEEG zustehenden Ansprüche. Der verbleibende Be-

trag ist also auf Vater und Mutter nach dem Verhältnis ihrer deutschen Ansprüche zu verteilen.

Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt (eigenes Konto), so ist der für Deutsch-

land verbleibende Zahlbetrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater

und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die

Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch der Mutter anzurechnen. Wurde

der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch

des Vaters anzurechnen.

Beispiel 1: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in

Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:

1000 €. In Deutschland haben beide Elternteile einen Anspruch auf 1.800 € (Mut-

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ter bekommt vom Vater den Anspruch vermittelt), insgesamt 3.600 €. Beide be-

ziehen gleichzeitig.

Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.600 €./.

französischer Leistungsbetrag: 1.000 €

verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.600 €

Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-

land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-

che von Vater und Mutter zueinander, also im Beispielsfall hälftig, an beide El-

ternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt,

so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.800

€ – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen

Anspruch ausgezahlt.

Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den

Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €

auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.

Beispiel 2: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in

Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:

1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf

1.200 €, insgesamt 3.000 €. Beide beziehen gleichzeitig.

Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.000 €

./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €

verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.000 € (= Verteilungsmasse)

Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-

land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-

che von Vater und Mutter zueinander, an beide Elternteile auszuzahlen:

Mutter: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.200 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-

samtanspruch der Eltern)) = 800 €

Vater: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-

samtanspruch der Eltern)) = 1.200 €

Probe: 800 € + 1.200 € = 2.000 €

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Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den

Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.200 € – 1.000€ = 200 €

auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.

Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den

Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €

auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.

Beispiel 3: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in

Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:

1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf 600

€, insgesamt 2.400 €. Beide beziehen gleichzeitig.

Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 2.400 €

./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €

verbleiben für Deutschland zu zahlen: 1.400 € (= Verteilungsmasse)

Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-

land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-

che von Vater und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen:

Mutter: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (600 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-

samtanspruch der Eltern)) = 350 €

Vater: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-

samtanspruch der Eltern)) = 1.050 €

Probe: 350 € + 1.050 € = 1.400 €

Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den

Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 600 € – 1.000 € (begrenzt

auf 600 €) = 0 € auszuzahlen. Der noch nicht angerechnete Restbetrag in Höhe

von 400 € ist dem Vater anzurechnen. Er bekommt daher 1.800 € - 400 € ausge-

zahlt.

Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den

Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €

auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.

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3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten oder der

Schweiz (Art. 59 DVO)

Art. 59 DVO regelt, dass bei einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder

der Zuständigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten oder der Schweiz während eines Kalender-

monats der Mitgliedstaat (oder die Schweiz), der zu Beginn des Kalendermonats zuständig war,

die Zahlung bis zum Ende des Kalendermonats fortsetzt. Ein Wechsel der anzuwendenden

Rechtsvorschriften und/ oder ein Wechsel der Zuständigkeiten kann sich z. B. durch die Auf-

nahme einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit, durch den Beginn des Bezugs

von Rentenleistungen oder durch einen Umzug ergeben. Der Zeitpunkt, in dem der Wechsel

der Zuständigkeit eintritt, richtet sich nach dem Ereignis, durch den er ausgelöst wird. Tritt das

Ereignis im Laufe eines Tages ein (z. B. Umzug der Familie), so tritt der Zuständigkeitswechsel

mit dem folgenden Tag ein. Fällt das Ereignis (z. B. Beginn eines Arbeitsverhältnisses) auf den

Tageswechsel (24 Uhr bzw. 0 Uhr), tritt der Zuständigkeitswechsel an dem zweiten der beiden

Tage um 0 Uhr ein. Denkbar sind der vollständige Wechsel der anzuwendenden Rechtsvor-

schriften (Beispiel: Eine Familie hat zunächst vollständig nur den Rechtsvorschriften des einen

Mitgliedstaates oder der Schweiz unterlegen und unterliegt nun vollständig nur noch Rechtsvor-

schriften eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz), der Wechsel der vorrangigen und

nachrangigen Zuständigkeit zweiter Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder das Hinzutreten

eines nun vorrangig oder nachrangig zuständigen Mitgliedstaats oder der Schweiz.

Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, so dass Deutschland während eines Kalendermonats

(ggf. vorrangig) zuständig wird, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:

Wenn der zuerst zuständige Staat ab dem Tag der Geburt des Kindes gezahlt hat und in

der folgenden Zeit nach Kalendermonaten, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermo-

nats, in dem der Zuständigkeitswechsel stattfindet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeits-

wechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom anderen Staat für den Rest des Kalendermo-

nats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG angerechnet.

Beispiel: Die Familie wohnt im Mitgliedstaat A. Der Vater arbeitet im Mitgliedstaat A, die

Mutter ist nicht erwerbstätig. Das Kind wird am 15. Juli geboren. Am 10. Oktober

zieht die Familie nach Deutschland, der Vater nimmt am selben Tag eine Be-

schäftigung in Deutschland auf und die Mutter ist weiterhin nicht erwerbstätig.

Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare

Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 15. Juli bis 31. Oktober

seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bewilligt und gezahlt hat. Vom 1.

Oktober bis 31. Oktober hat er 500 € gezahlt.

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Elterngeld ist tageweise vom 10. bis 14. Oktober unter tageweiser Anrechnung

der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Mitgliedstaates A zu

bewilligen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Für die Zeit vom 10. bis

14. Oktober sind 80,65 € anzurechnen. Vom 15. Oktober bis 31. Oktober (ab

dem 4. Lebensmonat) ist die Leistung des anderen Mitgliedstaates A ebenfalls

tageweise anzurechnen. Für diese Zeit sind 274,21 € auf das deutsche Eltern-

geld anzurechnen (für 17 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das El-

terngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen.

Der erste, zweite und dritte Lebensmonat werden durch die Zahlung des Mit-

gliedstaates A verbraucht. Der vierte und die folgenden Lebensmonate werden

durch die Zahlung des deutschen Elterngeldes verbraucht.

Wenn der zuerst zuständige Staat für den vollen Geburts(kalender)monat des Kindes

seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung gezahlt hat und in der folgenden Zeit eben-

falls, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Zuständigkeitswechsel

stattfindet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeitswechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom

anderen Staat für den Rest des Kalendermonats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3

Abs. 3 BEEG anrechnet.

Beispiel: wie oben. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld ver-

gleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 1. Juli bis 31.

Oktober sein Elterngeld bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober

hat er 500 € gezahlt.

Vom 10. bis 14. Oktober ist das Elterngeld tageweise unter tageweiser Anrech-

nung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung aus dem Mitgliedstaat A aus-

zuzahlen, da der 3. Lebensmonat ohnehin verbraucht ist.

Deutsches Elterngeld ist ab dem 15. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) zu bewil-

ligen, wenn der berechtigte Elternteil einen Antrag auf Elterngeld nach dem

BEEG stellt. Er ist von der Elterngeldstelle darauf hinzuweisen, dass es möglich-

erweise für ihn günstiger sein kann, erst ab dem 15. November deutsches El-

terngeld zu beantragen. Auf Antrag des Berechtigten kann von Art. 59 Abs. 2

Satz 2 DVO abgewichen werden.

Wenn Elterngeld ab dem 15. Oktober beantragt wird, ist vom 15. Oktober bis 31.

Oktober die Leistung des anderen Mitgliedstaates A tageweise anzurechnen. Je

Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Es sind 258,06 € auf das deutsche El-

terngeld anzurechnen (für 16 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das

Elterngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen.

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Durch die Zahlung des Mitgliedstaates A im Juli (vom 1. Juli bis 31. Juli), August,

September und Oktober werden vier Monate i. S. v. § 4 BEEG verbraucht. Durch

die Zahlung des Elterngeldes vom 15. Oktober bis 14. November wird ebenfalls

ein Lebensmonat verbraucht.

Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, sodass Deutschland während eines Kalendermonats

seine (ggf. vorrangige) Zuständigkeit verliert, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:

Solange nicht alle Lebensmonate nach dem BEEG verbraucht sind, ist Elterngeld bis zum Ende

des Kalendermonats tageweise anteilig auszuzahlen. Die andere Stelle im anderen Mitglied-

staat oder der Schweiz ist nach Art. 59 Abs. 2 DVO über das Ende der Zahlung zu unterrichten.

Beispiel: Das Kind ist am 20. März geboren. In der Folgezeit wird Elterngeld in Höhe von

900 € gezahlt. Im Laufe des 23. September tritt durch den Umzug der Familie ein

Zuständigkeitswechsel ein und Deutschland verliert seine Zuständigkeit. Das El-

terngeld ist bis zum 30. September in Höhe von 210 € (900 / 30 x 7) zu zahlen.

3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU oder

der Schweiz beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“

Möchte ein im EU-Ausland oder der Schweiz erwerbstätiger Elternteil deutsches Elterngeld in

Anspruch nehmen, so kann sich die Frage ergeben, ob sein ausländischer Arbeitgeber ver-

pflichtet ist, ihn wegen der Möglichkeit des Elterngeldbezugs von der Arbeit freizustellen. Dies

ist jedoch nicht der Fall. Ein ausländischer Arbeitgeber unterliegt nicht deutschen Rechtsvor-

schriften und ist daher nicht auf Grund des BEEG verpflichtet, seine Mitarbeiter freizustellen.

Gegebenenfalls muss der im Ausland erwerbstätige Elternteil versuchen, mit seinem Arbeitge-

ber individuell einen verlängerten Urlaub, eine Freistellung von der Arbeitsleistung oder eine

Verringerung der Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden zu vereinbaren. Ist ihm dies nicht

möglich, so liegt keine Unmöglichkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG vor. Der andere

Elternteil ist also nicht zum alleinigen Bezug von Elterngeld für 14 Monate berechtigt (vgl. RL

4.3.1.2).

3.21 Währungsumrechnung

Nach Art. 90 DVO gilt als Wechselkurs zweier Währungen bei der Anwendung der VO und der

DVO der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwal-

tungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

Der Beschluss H3 der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2009 sieht Folgendes vor:

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Der Wechselkurs ist als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröf-

fentlicht wird (auf der Seite der EZB:

http://www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html oder auf der Seite der Deut-

schen Bundesbank: http://www.bundesbank.de/download/statistik/stat_euref.pdf).

Wenn Beträge während eines Zeitraums vor dem Elterngeldbezugszeitraum umzurechnen sind

(z. B. das Einkommen vor der Geburt des Kindes), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den

letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.

Beispiel: Das Kind wurde am 15. Juli geboren. Es ist Einkommen vom 1. Juni des Vorjah-

res bis zum 31. Mai zu berücksichtigen. Es gilt der Wechselkurs, der für den 31.

Mai veröffentlicht wurde.

Wenn Beträge während des Elterngeldbezugszeitraums umzurechnen sind (z. B. Mutter-

schaftsleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen eines anderen Staates, Ein-

kommen während des Elterngeldbezugs), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den ersten

Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Be-

stimmung anzuwenden ist.

Beispiel: wie oben. Nach der Geburt des Kindes ist Einkommen vom 1. Oktober bis 30.

November zu berücksichtigen. Für die Umrechnung des Einkommens vom 1. Ok-

tober bis 31. Oktober ist der Wechselkurs vom 1. September maßgeblich. Für die

Umrechnung des Einkommens vom 1. November bis 30. November ist der

Wechselkurs vom 1. Oktober maßgeblich. Für die Prognoseentscheidung zur An-

rechnung von Einkommen ist das Einkommen mit dem Wechselkurs am 1. des

Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.

Bei Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren ist für die Umrechnung des einzubehaltenden bzw.

zu zahlenden Betrags der Kurs des Tages ausschlaggebend, an dem das Ersuchen erstmals

vorgebracht wurde.

Sofern der Beschluss nichts anderes vorgibt, gilt der Wechselkurs, der an dem Tag veröffent-

licht wurde, an dem die Behörde den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.

3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU

Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des SGB.

Somit gilt für die Durchführung des Elterngeldes das Erste Buch Sozialgesetzbuch. § 30 Abs. 2

SGB I bestimmt, dass Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt blei-

ben. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der

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EU vom 16.12.2004, C 310/261) regelt in Artikel 14, dass das System der Sozialleistungen für

die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union durch Europäisches Gesetz festgelegt wird.

Dies impliziert, dass diese Personen von den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Si-

cherheit ausgenommen sind. In der Folge haben EU-Beamte keinen Anspruch auf deutsche

Familienleistungen und damit auch nicht auf deutsches Elterngeld.

Diese Regelung ist auch sachgerecht und entspricht der Interessenlage. Die Europäische Union

hat eine eigene, an den Standards der EU-Mitgliedstaaten orientierte Sozialpolitik, die Ausdruck

findet in Gehaltszulagen und anderen Sozialleistungen (z. B. Kinderzulage, Entgeltfortzahlung

bei Mutterschutz, Entgeltersatz bei Elternzeit etc.). Außerdem zahlen EU-Beamte auf ihr Er-

werbseinkommen keine nationalen Steuern (und damit auch keine Sozialabgaben), sondern

Gemeinschaftssteuern (s. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Uni-

on, Art. 12) und haben eigene Krankenversicherungs- und Pensionssysteme etc.

Ehegatten von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind vom Protokoll über die Vor-

rechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht erfasst, es sei denn, sie sind selbst Be-

amte oder sonstige Bedienstete der EU.

3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter

von europäischen oder deutschen Behörden

Wird ein Mitarbeiter von einer anderen Behörde an eine EU-Behörde vorübergehend abgeord-

net oder entsandt, kommt es darauf an, von welcher Behörde der Mitarbeiter abgeordnet oder

entsandt wird.

Handelt es sich um einen Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der von einer anderen

EU-Behörde abgeordnet oder entsandt wird, gilt für ihn dasselbe wie für alle Beamten oder

sonstigen Bediensteten der EU. Sie haben keinen Elterngeldanspruch.

Wird ein Beamter oder sonstiger Bediensteter von einer nationalen Behörde zur EU-Behörde "ge-

schickt", kommt es darauf an, wie der Einzelfall geregelt wurde. Es sind zwei Verfahren üblich:

Er wird von seiner Behörde beurlaubt und an die EU-Behörde abgeordnet. Dann erfolgt die

Bezahlung durch die EU-Behörde und der Mitarbeiter unterliegt deren System der sozialen

Sicherheit. Er kann keinen Elterngeldanspruch haben.

Er wird an die EU-Behörde als nationaler Experte entsandt oder nach § 123a Beamten-

rechtsrahmengesetz zugewiesen, bleibt aber Angehöriger der nationalen Behörde und er-

hält weiterhin seine Bezüge von der nationalen Besoldungsstelle. Dann kann er auch einen

Elterngeldanspruch haben.

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4 Verfahren

4.1 Antrag

4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG

Örtlich zuständig für Grenzgänger in das EU-Ausland oder der Schweiz ist die für den Wohnsitz

im Inland zuständige Elterngeldstelle. Örtlich zuständig für Grenzgänger aus dem EU-Ausland

oder der Schweiz nach Deutschland ist die Elterngeldstelle am Beschäftigungsort. Örtlich zu-

ständig für Personen, die im Ausland leben, aber dennoch deutschen Rechtsvorschriften unter-

liegen (Entsandte, Quasi-Entsandte, Diplomaten), ist die für den letzten Wohnsitz im Inland

zuständige Elterngeldstelle. Ob für ein Kind zugleich ein Anspruch auf Elterngeld in einem an-

deren Mitgliedstaat besteht, ist durch Anfrage bei den ausländischen Behörden zu ermitteln. Die

zuständigen Träger in den anderen Mitgliedstaaten sind bei Bedarf über die Verbindungsstellen

für Familienleistungen im EU-Ausland zu ermitteln.

4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle

Geht der Antrag bei der Elterngeldstelle ein, ist zu prüfen, ob Deutschland vorrangig oder nach-

rangig zuständig ist.

Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist,

muss sie sich mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung zur vorran-

gigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienleistungen

herbeizuführen.

Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall

zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist und bittet die Familien-

kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-

zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.

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Ablaufschema 1:

Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist vorrangig zuständig

Wenn die Familienkasse auch zu dem Er-gebnis gekommen ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist:

Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist:

Entscheidung über Elterngeldanspruch nach nationalem Recht (Art. 60 Abs. 2 DVO)

Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nach-rangig zuständig ist

Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Elterngeld-stelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutsch-land nachrangig zuständig ist (siehe unten)

Wenn ein Anspruch auf Elterngeld besteht: Zahlung des Elterngeldes

Wenn nein: Kommen Familienkasse und El-terngeldstelle nicht zu demselben Ergebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage zu berichten.

Art. 60 Abs. 2 Satz 3 DVO:

Übermittlung des Antrags (Kopie) an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbindungsstelle), wenn ein Anspruch auf einen Unterschieds-betrag bestehen könnte

Information des zuständigen Trägers im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbindungsstelle) über die Elterngeldent-scheidung (an wen für welchen Zeitraum für die Betreuung welches Kindes in welcher Höhe Elterngeld gezahlt wird)

Information des Antragstellers darüber, dass sein Antrag und die Entscheidung über sei-nen Elterngeldanspruch an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat weitergeleitet wurden

Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist,

muss sie sich ebenfalls mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung

zur vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienle-

istungen herbeizuführen.

Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall

zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist und bittet die Familien-

kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-

zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.

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Ablaufschema 2:

Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist nachrangig zuständig

Wenn die Familienkasse auch zu dem Er-gebnis gekommen ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist:

Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist:

Elterngeldstelle trifft unverzüglich vorläufige Entscheidung über die nachrangige Zustän-digkeit Deutschlands (Art. 60 Abs. 3 DVO)

Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vor-rangig zuständig ist

Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Elterngeld-stelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutsch-land vorrangig zuständig ist (siehe oben)

Weiterleitung des Antrags (Kopie) an die zuständige Stelle im anderen EU-Staat, ggf. über die Verbindungsstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO)

Wenn nein: Kommen Familienkasse und El-terngeldstelle nicht zu demselben Ergebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage zu berichten.

Achtung: Es gilt die Frist von 2 Monaten, in denen der Entscheidung widersprochen wer-den kann. Es muss in jedem Fall vorsorglich widersprochen werden.

Information des Antragstellers über die Wei-terleitung seines Antrags (Art. 60 Abs. 3 DVO)

Zahlung des vorläufigen Elterngeldunter-schiedsbetrags soweit der Leistungsbetrag des anderen EU-Staats bestimmbar ist (Art. 68 Abs. 3 Buchstabe a VO)

Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat zu der Entscheidung der Elterngeld-stelle innerhalb von zwei Monaten keine Stellungnahme oder eine zustimmende Stellungnahme abgibt, gilt die vorläufige Entscheidung der Elterngeldstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO). Sie erhält eine Information über die im anderen Staat zustehenden Leistungen.

Entscheidung über Elterngeld- Unter-schiedsbetrag nach nationalem Recht

Zahlung des Elterngeldunterschiedsbetrags

Ggf. Verrechnung überzahlten Elterngeldes (Art. 60 Abs. 5 DVO)

Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat der vorläufigen Entscheidung der Elterngeldstelle widerspricht, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO)

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- 211 -

4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistun-

gen zuständig ist

Der Antrag auf Elterngeld kann auch bei der entsprechenden Stelle im anderen Staat gestellt

werden (Art. 81 VO). Der Tag, an dem der Elterngeldantrag bei der für Elterngeld/ Familienleis-

tungen zuständigen Stelle im anderen Staat eingegangen ist, gilt auch als Tag des Antragsein-

gangs bei der zuständigen Elterngeldstelle in Deutschland.

Achtung: Die Elterngeldstelle hat zwei Monate nach Eingang des Antrags Zeit, um der vorläufi-

gen Entscheidung der anderen Stelle zu widersprechen (Art. 60 Abs. 3 DVO), falls diese zu

dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. In dieser Zeit müssen unverzüg-

lich noch fehlende Unterlagen angefordert, ggf. Übersetzungen veranlasst und die einheitliche

Entscheidung über die Zuständigkeit mit der Familienkasse herbeigeführt werden (siehe oben).

Sollte für die Elterngeldstelle absehbar sein, dass innerhalb der zwei Monate keine einheitliche

Entscheidung möglich ist, muss sie der vorläufigen Entscheidung des Trägers im anderen Staat

vorsorglich innerhalb der Frist widersprechen.

Widerspricht die Elterngeldstelle nicht, wird die Entscheidung des anderen Trägers im anderen

Staat über die vorrangige Zuständigkeit zur Zahlung von Kindergeld und Elterngeld auch für die

deutschen Behörden verbindlich.

Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-

deren Trägers im anderen Staat falsch ist, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO).

Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-

deren Trägers im anderen Staat zutrifft, ist je nach vorrangiger oder nachrangiger Zuständigkeit

zu verfahren.

4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse

Geht der Antrag zuerst bei der Familienkasse ein (vom Antragsteller oder aus einem anderen

EU-Staat oder der Schweiz), leitet sie das Verfahren zur einheitlichen Entscheidung von Famili-

enkasse und Elterngeldstelle über die vorrangige oder nachrangige Zuständigkeit ein.

Auch für die Familienkasse gilt, dass sie eine Frist von zwei Monaten hat, um der vorläufigen

Entscheidung des anderen Trägers im anderen EU-Staat oder der Schweiz zu widersprechen,

falls diese zu dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. Anderenfalls wird

diese Entscheidung auch für die Elterngeldstelle verbindlich. Es ist deshalb unverzüglich auf die

Anfrage der Familienkasse zu reagieren.

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- 212 -

Geht ein Antrag oder ein Rechtsbehelf, der an einen ausländischen Träger gerichtet ist, bei der

Elterngeldstelle ein, so ist der Antrag oder der Rechtsbehelf gemäß Art. 81 VO entweder unmit-

telbar oder über die ausländische Verbindungsstelle dem ausländischen Träger unverzüglich zu

übermitteln. Hierbei ist das Eingangsdatum bei der Elterngeldstelle mitzuteilen.

4.2 Rechtsbehelfe

Nach Art. 81 VO können auch Rechtsbehelfe gegen Elterngeldentscheidungen innerhalb der

Rechtsbehelfsfrist bei der entsprechenden Behörde, dem entsprechenden Träger oder dem

entsprechenden Gericht im anderen EU-Staat eingereicht werden. Die entsprechenden Stellen

in anderen EU-Staaten sind die Stellen, die ebenfalls für Familienleistungen zuständig sind. Der

Rechtsbehelf wird dann unverzüglich an die zuständige Stelle in Deutschland (ggf. über die

Verbindungsstelle) weitergeleitet. Der Tag, an dem der Rechtsbehelf bei der anderen Stelle

eingegangen ist, gilt auch für die Elterngeldstelle als Tag, an dem der Rechtsbehelf eingelegt

wurde bzw. die Klage erhoben wurde.

Andersherum können Personen auch bei der Elterngeldstelle Rechtsbehelfe einlegen, die für

eine Elterngeldstelle / eine andere für Familienleistungen zuständige Stelle in einem anderen

EU-Staat bestimmt sind und für die diese Stelle zuständig ist. Sie sind mit einem Eingangs-

stempel zu versehen und unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten (ggf. über die

Verbindungsstelle).

4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO)

Nach Art. 72 Abs. 1 DVO können die in einem EU-Staat oder der Schweiz einem Leistungs-

empfänger unrechtmäßig gezahlten Leistungen von nachzuzahlenden oder laufenden Leistun-

gen einbehalten werden, auf die der Leistungsempfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat

oder der Schweiz Anspruch hat. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der die Ein-

behaltung begehrende Träger berechtigt ist, die zu Unrecht gezahlte Leistung von dem Emp-

fänger zurückzufordern. Die Zulässigkeit einer Rückforderung des EU-Staates oder der

Schweiz, in dem die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind, bestimmt sich nach den

Rechtsvorschriften dieses Staates. Die Einbehaltung des überzahlten Betrages erfolgt nach den

Rechtsvorschriften des EU-Staates oder der Schweiz, in dem der zurückgeforderte Betrag ein-

behalten werden soll.

Im Falle vorläufig gezahlter Familienleistungen hat der zunächst in Anspruch genommene Trä-

ger gemäß Art. 73 DVO spätestens drei Monate nach der abschließenden Entscheidung über

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- 213 -

die Zuständigkeit dem zuständigen Träger eine Abrechnung über die vorläufig gezahlten Beträ-

ge zu übermitteln.

Für das Ersuchen um Einbehaltung und Erstattung unrechtmäßig bzw. vorläufig gezahlter Leis-

tungen ist das entsprechende strukturierte elektronische Dokument zu verwenden.

4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)

Entsprechend Art. 87 Abs. 8 VO sollten die laufenden Elterngeldfälle, die nach der VO 1408/71

gelöst wurden, erst dann auf die neue VO umgestellt,

wenn sich ab dem 1. Mai 2010 der Sachverhalt ändert oder

die betroffene Person einen Antrag darauf stellt, dass ihr Anspruch nach der neuen VO ge-

prüft wird.

Wird der Antrag bis zum 31.07.2010 gestellt, gilt die VO für diese Familie ab dem 01.05.2010.

Wird der Antrag danach gestellt, gilt die VO ab dem ersten Tag des folgenden Monats.

Ändert sich der Sachverhalt nicht und beantragt die betroffene Person nicht die Anwendung der

neuen Verordnungen, ist die VO 1408/71 bis zum 30.04.2020 anzuwenden. Für noch nicht be-

standskräftig entschiedene Anspruchszeiträume bis zum 30.04.2010 ist die VO 1408/71 anzu-

wenden (Art. 87 Abs. 1 VO).

Diese Regelungen nach Art. 87 Abs. 8 VO gelten entsprechend für grenzüberschreitende Sachver-

halte im Verhältnis zur Schweiz, für die die VO und DVO ab dem 1. April 2012 Anwendung finden.

4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO)

Um die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Regelungen zu erleichtern, können die

„Verbindungsstellen“ unmittelbar untereinander verkehren. Die Verbindungsstellen haben im Rah-

men ihrer Zuständigkeit die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften zu

fördern und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten hieraus aufzuklären.

„Verbindungsstelle“ im Wortgebrauch der VO und der DVO für den Bereich des Kindergeldes,

des Kinderzuschlages und des Elterngeldes ist in Deutschland die Familienkasse Direktion der

Bundesagentur für Arbeit.

Die Verbindungsstellen sind im EESSI-Directory benannt, welches nun unter folgendem Link

aufgerufen werden kann: http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-

directory/welcome.seam?langId=ger (Funktion "advanced search": unter "function" "liaison bo-

dy" und unter "Categories of social security" "family benefit – child raising benefit" wählen).

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Aufhebung von Elterngeldbescheiden im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale bei pauschal

besteuertem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, z.B. Mini-Job - Auswirkungen des BSG-Urteils vom 15.12.2011 AZ B 10 EG 13/10 R

II. Berücksichtigung

der Werbungskostenpauschale anlässlich der Änderung von Elterngeldbescheiden auch aus anderen Gründen

I. Aufhebung

allein zur Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale bei pauschal besteuerten Lohnbestandteilen

Überprüfung im Einzelfall ergibt Nachzahlung

Widerruf wegen

Einnahmen während der Bezugszeit nach § 8 Abs. 2 BEEG

Aufhebung von rechtswidrigen

Elterngeldbescheiden nach § 45 SGB X

Überprüfung im Einzelfall ergibt

Überzahlung

Vorläufig festgesetztes Elterngeld

§ 8 Abs. 3 BEEG

Ermessens-

entscheidung nach § 45 SGB X mit Wirkung für die

Zukunft

Endgültige Bescheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben des BSG,

soweit vorläufige Festsetzung für

Bemessungs- oder Bezugsmonate vorliegt.

Keine Entscheidung nach § 44/45 SGB X

Entscheidung

nach § 44 SGB X

Soweit für bestimmte

(abgrenzbare) Bezugsmonate

endgültige Festsetzung vorliegt, Entscheidung für diese Monate wie

unter Ziff. I (Nach- /Überzahlung)

§ 48 SGB X lässt

Anpassung nur zu, soweit Änderungen

eingetreten sind. Wenn ja, weitere Prüfung, ob und inwieweit weiter

gehende Änderungen bedingt durch Recht-sprechung des BSG unter Beachtung der

Einschränkungen des § 44 SGB X zu Gunsten bzw. des § 45 SGB X (Vertrauensschutz) zu

Ungunsten des Berech-tigten in die Entschei-

dung einbezogen werden können.

Anpassung der

Entscheidung mit Dauerwirkung bei Änderung in den

tatsächlichen Verhältnissen § 48 SGB X

Wenn entgegen den Angaben im Antrag Einkommen im Be-

zugszeitraum bezogen wird - Neuberechnung

mit Abzug der Werbungskostenpau-

schale gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X i. V. m. § 8 Abs. 2 BEEG mit

Wirkung für die Zukunft, d. h. der Bemessungs-zeitraum bleibt unan-

getastet. Anforderungen an den Vertrauens-

schutz (§§ 44/45 SGB X) müssen nicht erfüllt sein.

Neubescheidung aus

anderen Gründen

Bemessungs- und

Erwerbseinkommen sind unter Berücksich-tigung der Werbungs-kostenpauschale neu

zu ermitteln, im Rahmen des § 45

SGB X auch rückwirkend.

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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Neufassung der Richtlinien Stand April 2012; Ergebnisse der Bund-Ländertagung vom 02./03. November 2011 - Verfügung vom 04.01.2011 - Az.: 28.1.3 - 6709.1/6709.2 A -

04/2011 - Sa. Nr. 04/2011

- Verfügung vom 01.08.2011 - Az.: 28.1.1 - 6709.3 A - 86/2011 -

Sa. Nr. 83/2011

- Verfügung vom 03.08.2011 - Az.: 28.1.1 - 6709.3.1 A - 87/2011 -

Sa. Nr. 84/2011

- Verfügung vom 02.12.2011 - Az.: 28.1.2 - 6709.3 A - 121/2011 -

Sa. Nr. 117/2011

- Verfügung vom 19.01.2012 - Az.: 28.1.3 - 6709.3 A - 18/2012 -

Sa. Nr. 18/2012

- Verfügung vom 30.03.2012 - Az.: 28.1.4 - 6709.3.1 37/2012 -

Sa. Nr. 35/2012

- Verfügung vom 26.04.2012 - Az.: 28.1.4 - 6709.3.1 -43/2012 -

Sa. Nr. 41/2012

- Verfügung vom 16.05.2012 - Az.: 28.1.1 - 6709.3 A - 49/2012 -

Sa. Nr. 47/2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage übersende ich Ihnen die Überarbeitung der Richtlinien zum

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Stand April 2012 mit

der Bitte um Kenntnisnahme. Wegen der Vielzahl der Änderungen im

Wortlaut und auch redaktioneller Art kann nicht jede Änderung hier

kommentiert werden. Die Verantwortlichen in den Arbeitseinheiten wer-

den gebeten, die Änderungen im Einzelnen mit Ihren Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern zu besprechen.

Auf die nachstehenden wesentlichen Änderungen wird besonders hin-

gewiesen:

Teil I - Richtlinien

RL 1.1.2.2 - Häusliche Gemeinschaft

Der Gesichtspunkt der Beständigkeit der häuslichen Gemeinschaft ("auf

Dauer") wurde hier besonders hervorgehoben.

RL 1.2.3 - Entwicklungshelfer

Auf die Neubezeichnung der anerkannten Träger des Entwicklungs-

dienstes wird aufmerksam gemacht.

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RL 1.7.2 - Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsbe-

rechtigte Ausländer

Die Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügig-

keitsberechtigte Ausländer sind ergänzt und präzisiert worden.

Nach § 1 Absatz 7 Nr. 2 BEEG ist eine der Voraussetzungen für einen

Elterngeldanspruch, dass die Antrag stellende Person eine Aufenthalts-

erlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt

oder berechtigt hat. Danach ist der tatsächliche Besitz einer entspre-

chenden Aufenthaltserlaubnis maßgeblich. Nach der Rechtsprechung

des BSG kann auch in Fällen, in denen die Beschäftigungserlaubnis

rückwirkend erteilt wird, der Elterngeldanspruch dementsprechend erst

für den Lebensmonat nach Ausstellung der Erlaubnis entstehen, soweit

die übrigen Voraussetzungen des § 1 erfüllt sind.

Die Anmerkungen zu den Prüfschritten bei Anwendung des Europa-

Mittelmeer-Abkommen und des ARB 3/80 wurden präzisiert.

RL 1.8 - Reichensteuerregelung

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer berechtigten Person das zu ver-

steuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG im letzten abgeschlosse-

nen Veranlagungszeitraum vor der Geburt 250.000,00 € übersteigt, sind

entsprechend dem gesetzgeberischen Willen aus Gründen der Verwal-

tungspraktikabilität bei der Ermittlung des Einkommens nur Kapitalein-

künfte zu berücksichtigen, die im Einkommensteuerbescheid berück-

sichtigt sind. Nicht zu berücksichtigen sind dementsprechend z. B. sol-

che Kapitalerträge, die der Abgeltungssteuer gem. § 32d EStG unterlie-

gen und aus dem Einkommensteuerbescheid nicht hervorgehen. Dabei

muss, soweit erforderlich, zum Nachweis des zu versteuernden Ein-

kommens der Einkommensteuerbescheid vorgelegt werden.

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RL 2.1.4.2 - Auslandsbesteuerung/Währungsumrechnung

Die Neufassung der Richtlinien enthält ergänzende Regelungen zur

Währungsumrechnung. Diese sollen auf die einheitliche Festlegung des

Referenzwechselkurses, nicht des Referenzzeitpunktes für die Wäh-

rungsumrechnung Anwendung finden.

RL 2.3.2.2 - Vorgehensweise bei leistungsunabhängigen geldwer-

ten Vorteilen in der Bezugszeit

Grundsätzlich ist in Fällen, in denen die nichtselbständige Tätigkeit wäh-

rend der Bezugszeit nicht ausgeübt wird, das Einkommen aus nichtselb-

ständiger Tätigkeit mit Null Euro anzusetzen. Eine weitere Einkom-

mensermittlung findet nur statt, wenn im Bezugszeitraum leistungsun-

abhängig fortlaufende Bezüge (etwa in Form von Sach- und Dienstleis-

tungen, z.B. fortlaufende Nutzung des Dienstwagens) gewährt werden.

Einzelheiten zur Vorgehensweise sind der neu eingefügten Ziff. 2 zu RL

2.3.2.2 zu entnehmen.

RL 2.7.1 - Behandlung von "sonstigen Bezügen" i.S.d. § 2 Abs. 7

Sätze 2 und 4 BEEG nach dem ab 01.01.2011 anwendbaren Recht

Bei der Behandlung sog. sonstiger Bezüge ist nach den gesetzlichen

Vorgaben von der Richtigkeit der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen

auszugehen. Dieses Vorgehen trägt dem gesetzgeberischen Anliegen

eines verwaltungspraktikablen Elterngeldvollzugs Rechnung. Zur Vor-

gehensweise verweise ich auf die Verfügung vom 16.05.2012 - Az.:

28.1.1 - 6709.3 A - 49/2012 - Sa. Nr. 47/2012.

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RL 2.7.2 - Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale bei

pauschal besteuertem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

Zu den Auswirkungen des BSG-Urteils vom 15.12.2011 AZ B 10 EG

13/10 R und den damit verbundenen Problemen der Aufhebung von El-

terngeldbescheiden verweise ich auf die Verfügungen vom 30.03.2012 -

Az.: 28.1.4 - 6709.3.1 37/2012 - Sa. Nr. 35/2012 - und vom 26.04.2012 -

Az.: 28.1.4 - 6709.3.1 -43/2012 - Sa. Nr. 41/2012.

Ergänzend hierzu ist das bereits angekündigte Schaubild (Anlage 2)

dieser Verfügung als Anlage beigefügt.

RL 2.7.5 - Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fäl-

len

Dies kommt zunächst in Betracht auch bei einer schwangerschaftsbe-

dingten Verschlimmerung einer Vorerkrankung. Nach dem Abstim-

mungsergebnis der Bund-Ländertagung am 02./03.11.2011 kann bei der

Festlegung des Bemessungszeitraumes der Verzicht auch gesondert für

einzelne Ausklammerungstatbestände oder - ggf. auch innerhalb eines

Ausklammerungstatbestandes - für einzelne Monate wirksam erklärt

werden. In die Richtlinien wurde eine entsprechende Ergänzung unter

2.7.5 (am Ende) aufgenommen.

RL 2.9.2 - Einkommensermittlung § 2 Abs. 9 BEEG

Die Anwendungsvoraussetzungen für den Rückgriff auf den letzten ab-

geschlossenen Veranlagungszeitraum wurden der BSG-Rechtsprech-

ung entsprechend ergänzt.

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Zur nachvollziehbaren Feststellbarkeit des zeitlichen Umfangs einer

selbständigen Tätigkeit, werden die in der Verfügung vom 03.08.2011 -

Az.: 28.1.1 - 6709.3.1 A - 87/2011 Sa. Nr. 84/2011 festgelegten Maß-

stäbe in Erinnerung gerufen.

RL 2.9.3 - Gewinnermittlung

Bei der Gewinnermittlung nach § 2 Abs. 9 BEEG sind die im - für den

Veranlagungszeitraum ergangenen - Steuerbescheid enthaltenen An-

gaben zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebe-

trieb, selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG maßgeblich. Dies gilt grundsätzlich auch in Fäl-

len, in denen bei der steuerlichen Gewinnermittlung Gewinnbeträge be-

rücksichtigt werden, die nicht unmittelbar durch die Erwerbstätigkeit im

Veranlagungszeitraum erwirtschaftet wurden (z.B. bei Sanierungsge-

winnen oder Einkommensschätzungen nach § 162 AO). Keine Berück-

sichtigung finden zudem Beträge, die nach den steuerrechtlichen Vor-

gaben erst nach der Ermittlung der Einkünfte in Ansatz gebracht werden

und damit keine Auswirkung auf den Betrag der Einkünfte nach § 2 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG haben (z.B. Verlustvorträge oder -rückträge).

RL 3.0.3 - Umrechnung von Anrechnungsbeträgen

Siehe Hinweis zu RL 2.1.4.2.

Zusatz zum Erfordernis der nachträglichen Anpassung der Wechselkur-

se bei anrechenbaren Leistungen:

Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der maßgeblichen Wechselkurse

ergibt sich aus Sicht des BMFSFJ aus dem gegebenen materiell-recht-

lichen Rechtsrahmen. Das Erfordernis einer nachträglichen Anpassung

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des Elterngeldbescheides bestimmt sich nach den §§ 44 ff. SGB X.

Nach § 48 SBG X ist eine Anpassung nur zulässig, soweit durch die

Änderung der Wechselkurse in den tatsächlichen oder rechtlichen Ver-

hältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Geringe Kurs-

schwankungen dürften in der Regel insoweit nicht ausreichen.

RL 3.3 - Ergänzende Anmerkung zur Ausklammerung bei in einem

EU-Mitgliedsstaat gewährten Mutterschaftsleistungen (Bezug von

Leistungen, die dem Elterngeld vergleichbar sind)

Die europarechtlichen Vorgaben zur Leistungsgleichstellung geben

nach Auffassung des BMFSFJ keinen Raum zu einer je nach Bezugs-

dauer differierenden Auslegung. Dementsprechend erfolgt die Aus-

klammerung auch bei einem mehrjährigen Bezug des tschechischen

Erziehungsgeldes oder des österreichischen Kinderbetreuungsgeldes.

RL 8.2.2 - § 8 Abs. 2 Satz 2 BEEG, Widerrufsvorbehalt bei Angabe

der Unterschreitung der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 und

fehlendem Nachweis

Absatz 3 der Richtlinie ist neu gefasst worden. Nunmehr werden diffe-

renziert Hinweise zur Anwendbarkeit der Rücknahmevorschriften der §§

47 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 45 SGB X gegeben.

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RL 10.1 - Zum Verhältnis Antragsrecht des Antragstellers/des

Grundsicherungsträgers

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II kann der SGB II-Leistungsträger den

Antrag auf Elterngeld nach Aufforderung des Elterngeldberechtigten

stellen. Soweit der Berechtigte nicht für alle ihm zustehenden Lebens-

monate Elterngeld beantragt, kann der SGB II-Leistungsträger somit für

die übrigen Lebensmonate Elterngeld beantragen. Beantragt der SGB

II-Leistungsträger Elterngeld für mehr Lebensmonate, als dem Berech-

tigten noch zustehen, so kann nur für die offenen Lebensmonate Eltern-

geld gewährt werden.

RL 10.5 - Zum Verhältnis Erstattung/Aufrechnung

Das vom Bund angekündigte Empfehlungspapier zum Umgang mit Er-

stattungsansprüchen befindet sich noch in der Abstimmung mit der

Bundesanstalt für Arbeit.

Fraglich ist, wie die Elterngeldstelle vorzugehen hat, wenn einerseits der

SGB II-Träger einen Erstattungsanspruch geltend macht, die Elterngeld-

stelle aber gleichzeitig wegen einer Überzahlung an die/den Berechtig-

ten aufrechnen möchte. Zum Verhältnis Erstattung/Aufrechnung hat sich

der Bund vorab wie folgt geäußert:

Nach § 51 Abs. 2 SGB I kann nur aufgerechnet werden, wenn der Leis-

tungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sin-

ne der Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem

SGB II wird. Eine Aufrechnung wäre demnach bei SGB II-Bezieherinnen

und Beziehern nur in Höhe des ihnen zustehenden Elterngeldfreibetra-

ges möglich. Scheitert die Aufrechnung nicht an den Voraussetzungen

des § 51 Abs. 2 SGB I, kommt es hinsichtlich der "Vorrangigkeit" des

Erstattungsanspruchs gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X grundsätzlich

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darauf an, wann die Elterngeldstelle von der Leistung des Jobcenters an

den Berechtigten Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch nach § 104 Abs. 1

SGB X hat keinen allgemeinen Vorrang gegenüber einem Anspruch auf

Aufrechnung (Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, SGB I,

70. Ergänzungslieferung 2011, § 51 Rn 32a). Maßgeblich ist hinsichtlich

des Vorrangs eines Erstattungsanspruchs im Verhältnis zur anderweiti-

gen Verfügung über den Leistungsanspruch das sog. Prioritätsprinzip,

nach dem der Anspruch vorrangig zu erfüllen ist, dessen Anspruchs-

grund zeitlich früher entstanden ist (BSG vom 26.09.1991 - 4/1 RA

33/90 zur Verrechnung nach § 52 SGB I). Ein Erstattungsanspruch nach

§ 104 SGB X entsteht mit Erbringung der Vorleistung durch den nach-

rangig verpflichteten Leistungsträger, soweit der erstattungspflichtige

Leistungsträger nicht zuvor bereits mit befreiender Wirkung Leistung

erbracht hat (Diering/Timme/Waschull, SGB X, 1. Auflage 2004. § 107

Rn 4). Somit kann die Elterngeldstelle dann noch mit befreiender Wir-

kung aufrechnen, wenn sie keine Kenntnis davon hatte, dass der SGB

II-Träger bereits geleistet hat. Nach Kenntnis von der Leistung des SGB

II-Trägers ist demnach nur noch eine Aufrechnung mit nach § 51 Abs. 2

SGB I aufrechenbaren Beträgen, die nicht vom Erstattungsanspruch

umfasst sind, möglich.

§ 27 - Übergangsvorschriften

Die Übergangsvorschriften zum BEEG sind um § 27 Abs. 1a ergänzt

worden. Danach ist bei der Ermittlung des Überschusses der Einnah-

men über die Werbungskosten nach § 2 Absatz 7 Satz 1 BEEG für die

vor dem 1. Januar 2012 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption auf-

genommenen Kinder § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkom-

mensteuergesetzes in der am 4. November 2011 geltenden Fassung

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anzuwenden. Einzelheiten hierzu sind in der Verfügung vom 02.12.2011

- Az.: 28.1.2 - 6709.3 A - 121/2011 - Sa Nr. 117/2011 geregelt.

Teil II - Relevante europarechtliche Regelungen

RL 2.1 - Räumlicher Geltungsbereich

Auf die sehr detailliert ausgestalteten Regelungen zum räumlichen Gel-

tungsbereich der EG-Verordnungen Nr. 883/2004 (VO), Nr. 987/2009

(DVO), Nr. 1231/2010 (DrittstaaterVO), bzw. Nr. 1408/71, Nr. 574/72

wird hingewiesen, wobei voraussichtlich die beiden erstgenannten Re-

gelwerke ab 01.06.2012 im gesamten EWR-Raum gelten (schon ab

01.04.2012 auch für die Schweiz), so dass für die EWR-Staaten Island,

Lichtenstein und Norwegen dann nicht mehr nach der VO 1408/71 ko-

ordiniert wird.

RL 3.3 - Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände

Zu den einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbeständen wird die Ver-

fügung vom 01.08.2011- Az.: 28.1.1 - 6709.3 A - 86/2011 - Sa. Nr.

83/2011 in Erinnerung gerufen.

Eine Beschäftigung wird nicht unterbrochen, wenn bei vorübergehender

Unterbrechung der Tätigkeit dem Grund nach ein Anspruch auf Arbeits-

entgelt oder Arbeitslosengeld I besteht. Die weitere Alternative des Be-

zuges von Arbeitslosengeld II mit Zahlung eines Zuschlages nach § 24

SGB II wurde gestrichen.

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RL 3.10 - Quasientsendung

Auf die Möglichkeit der Anspruchsvermittlung eines sogenannten Qua-

sientsandten im Sinne des Art. 16 VO an den anderen Elternteil, wenn

dieser nicht selbst den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, wird

hingewiesen.

RL 3.21 - Währungsumrechnung

Bei der Währungsumrechnung nach der Richtlinie Teil II Ziff. 3.21 gilt

folgendes:

Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 987/2009 gilt für Währungs-

umrechnungen im Rahmen der Anwendung der Verordnungen der Re-

ferenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank. Die Europäische

Zentralbank stellt jedoch keinen Referenzwechselkurs mehr für die is-

ländische Krone fest. Für die Währungsumrechnung kann deshalb der

Währungsrechner unter http://www.infos-finanzen.de/service/finanz-

rechner/waehrungsrechner/ genutzt werden (vgl. BEEG-RL Teil I,

2.1.4.2).

MISSOC - Übersichten

Prüfung der vorrangigen Zuständigkeit für die Zahlung von Fami-

lienleistungen nach Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004

Das Anliegen mehrerer Bundesländer auf der Bund-Ländertagung am

02./03.11.2011 in Münster, eine Übersicht über die Elterngeldleistungen

der anderen Mitgliedstaaten in einer laufend aktualisierten Fassung zu

erhalten, ist aus der Sicht des BMFSFJ nachvollziehbar aber seitens

des Bundes aus Kapazitätsgründen nicht leistbar. Auch das Ministerium

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selbst hat bei schwierigen Fällen nur die Möglichkeit, im Internet nach

aktuellen Informationen zu suchen.

Maßgeblich für die Prüfung der Zuständigkeit für die Zahlung von Fami-

lienleistungen sind unverändert die verbindlichen Vorgaben des Art. 68

VO (EG) Nr. 883/2004. Für alle ausländischen Leistungen streng nach

MISSOC vorzugehen, wird vom BMFSFJ nicht befürwortet.

Mit Rundmail vom 17.04.2012 hat das BMFSFJ die aktuelle Änderung

des Namens und der Adresse der rumänischen Verbindungsstelle für

Familienangelegenheiten bekannt gegeben. Auf das anliegende Schrei-

ben aus Rumänien (Anlage 3) wird Bezug genommen.

Anlage. 1 geh., 2 lose

Verteiler: Nachrichtlich: BEEG

Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ

MFKJKS

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

05. Juni 2012

Seite 1 von 1

Aktenzeichen:

28.1.4 - 6709.1/6709.2 A 53/2012 - Sa. Nr.: 51/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: Telefax:

Raum:

E-Mail:

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE24 3005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADEDD

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Teil II - Ziff. 2.1 der Richtlinien Stand April 2012 - Räumlicher Geltungsbereich - Verfügung vom 30.05.2012 - Az.: 28.1.4 - 6709.1/6709.2 A -

52/2012 - Sa. Nr. 50/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in der Bezugsverfügung vom 30.05.2012 bereits angekündigt, findet

ab dem 01. Juni 2012 die VO 883/04 im Verhältnis zu den EWR-Staaten

Anwendung.

Wir bitten, die Bezugsverfügung mit einem entsprechenden Hinweis zu

versehen.

Verteiler: BEEG Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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T:\a2\dez28\dez28.1\PDF-Verfügungen-Wuppertal\vg51-12.doc 1/2

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Bezirksregierung Münster

Bezir sregierung Münster • 48128 Münster

per elektronischer PostAn die Fachbereichsleitungen derFachbereiche BEEGder Kreise und kreisfreien Städtedes Landes Nordrhein-Westfalen

20. September 2012

Seite 1 von 2

A tenzeichen:

28.1.1 -6709.6 A-60/2012-Sa. Nr. 58/2012

Auskunft erteilt:

Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes(BEEG);Urteil des BSG vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R,Rundschreiben des BMFSFJ vom 28.06.2012

Durchwahl:411-3406

Telefax: 411-3800Raum: N 4024

E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum beiliegenden Rundschreiben des Familienministeriums vom

28.06.2012 bleibt - vorbehaltlich der Feststellungen des jetzt erneut mit

der Streitsache befassten Landessozialgerichtes - zur Problematik der

Atypik einschlägiger Fallgestaltungen zunächst folgendes erläuternd

auszuführen:

Dienstgebäude undLieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str.948147 MünsterTelefon: 0251 411-0Telefax: 0251 [email protected]

Vorläufige Elterngeldbewilligungen im Sinne von § 8 Abs. 3 BEEG sind

bei anschließender Einkommenserzielung einer Korrektur auch für die

Vergangenheit auf der Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

SGB X zugänglich, wobei eine Aufhebungsentscheidung den Regelfall

darstellt.

Für sogenannte atypische Fälle ordnet die Vorschrift durch Verwendung

des Wortes "soll" eine Ermessensprüfung an, ob und in welchem zeitli¬

chen Umfang eine Aufhebung im Einzelfall zu erfolgen hat. Eine allge¬

meine Regel lässt sich insoweit nicht feststellen. Der konkrete Einzelfall

muss Merkmale aufweisen, die unübersehbar vom (typischen) Regelfall

abweichen, indem die Rechtswidrigkeit eines ursprünglich richtigen Be¬

scheides durch nachträgliche Veränderung in den rechtlichen oder tat¬

sächlichen Verhältnissen eingetreten ist.

OPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1,2,10,11,12,13,14, 22Bezirksregierung II:(Albrecht-Thaer-Str. 9)Linie 17

Bürgertelefon:0251 411 - 4444

Schultelefon:0251 411 -4113

Grünes Umweltschutztelefon:0251 411 - 3300

Konto der Landeskasse:WestLB AG

BLZ: 400 500 00Konto: 61 820IBAN : DE65 4005 0000 00000618 20BIG: WELADE3M

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Bezirksregierung Münster

Insoweit kann zum Beispiel mitwirkendes Fehlverhalten des Leistungs¬

trägers ein Gesichtspunkt sein; ebenso nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung, wenn der Betroffene durch die rückwirkende Korrektur

des Bescheides im Nachhinein (vermehrt) sozialhilfebedürftig würde.

Ein unumkehrbarer Verbrauch der gewährten Leistung kann in der Re¬

gel keinen atypischen Fall begründen, da eine Gutgläubigkeit des Leis¬

tungsempfängers durch den üblichen Hinweis im Bescheid auf noch zu

klärende Einkommensverhältnisse ausgeschlossen ist.

Das BMFSFJ hat nunmehr auch keine Bedenken dagegen, dass aus

Gründen der Verwaltungspraktikabilität nur bei konkreten Hinweisen auf

das Vorliegen eines atypischen Falles - ggf. auch erst im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens - entsprechende Ausführungen in die Begrün¬

dung des Bescheides aufgenommen werden. Es weist weiter darauf hin,

dass nach seiner Auffassung das BSG in Fällen wie dem von ihm ent¬

schiedenen sowohl das Vorgehen nach § 8 Abs. 3 BEEG i.V.m, § 50

Abs. 2 SGB X als auch ein solches nach § 42 SGB I für zulässig (vgl.

Rdz. 41 ff. des Urteils) hält. Das Vorgehen nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB

I ist daher nach seiner Auffassung in Fällen, in denen im vorläufigen Be¬

scheid auf die zwingende Erstattungspflicht hingewiesen wird, zulässig,

aber nicht verpflichtend.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler Nachrichtlich: Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ,

BEEG MFKJKS

Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag

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Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend

ZcrUfi al seit 200 aiidlt berufundfarnilie

Bundesmmisferium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 BerlinReferat 211Elterngeld, Elternzeit

An diefür den Eltemgeldvollzug zuständigenobersten Landesbehörden

BEARBEITET ON

hausanschrift Glinkastraße 24,10117 BerlinPostanschrift 11018 Berlin

nur per E-Mail tel +49 (0)3018 555-1655fax 449(0)3018 555-41655

leinternet www.bmfsfj.de

ort, datum Berlin, den 28.06.2012

Stellungnahme zum Urteil - 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

Sehr geehrte Damen und Herren,

das BMFSFJ nimmt zum Urteil des BSG (Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R) wie

folgt Stellung. Soweit Sie gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise Bedenken haben, bitten

wir bis zum

um eine entsprechende Rückmeldung. Für den Fall, dass wir keine Rückmeldung von Ihnen

erhalten, gehen wir von Ihrer Zustimmung aus.

1. Zum Rechtscharakter der vorläufigen Bescheidung des Eltemgeldes IRdz. 19 ff. des Ur-

Nach der Urteilsbegründung handelt es sich bei einer vorläufigen Bescheidung des Eltemgel¬

des rechtstechnisch um eine Nebenbestimmung nach § 32 Abs. 1 SGB X, die mit dem Eltern¬

geldbescheid verbunden ist. Nach der Urteilsbegründung muss das entscheidende Gericht bei

vorläufigen Verwaltungsakten jeweils gesondert über die Aufhebung der Vorläufigkeit und

die endgültige Festsetzung des Eltemgeldes entscheiden. Die Auswirkungen der Unterschei-

Servicetelefon: 01801 90 70 50 erkehrs nbindung U2-Mohrenstr.;U6-Städtmitte;U55-Brandenb.TorTelefax: 03018 5554400 Bus:TXL,100,200 Unter den Linden/Friedrichstr.E-Mail: [email protected] S-Bahn:S1,S2,S25 Brandenburger TorMontag bis Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Fe tnetz

20.07.2012

teils)

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#1 BundesministeriumI für Familie, Senioren, FrauenI und Jugend

SEITE2 düng sind aus Sicht des BMFSFJ anhand des entschiedenen Falls, in dem die Vorläufigkeit

auch nach Auffassung des BSG aufzuheben war und die Neufestsetzung des Elterngeldes als

rechtmäßig erachtet wurde, nicht abschließend zu beurteilen.

Vorgaben an die für den Eltemgeldvollzug zuständigen Behörden lassen sich dem Urteil hin¬

gegen nicht unmittelbar entnehmen. Vor diesem Hintergrund kann aus Sicht des BMFSFJ

daran festgehalten werden, vorläufige Eltemgeldbescheidung durch endgültige Festsetzungen

zu ersetzen. Diese Auffassung lässt sich damit begründen, dass auch nach Auffassung des

BSG die ausdrückliche Aufhebung der Vorläufigkeit nicht erforderlich ist, da sich die vorläu¬

fige Regelung jedenfalls durch die endgültige Festsetzung erledigt (Rdz. 39 des Urteils).

2. Zu den Grundsätzen der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen aus selbstständiger Er¬

werbstätigkeit fRdz. 22 ff. des Urteilst

Nach Auffassung des BMFSFJ bestätigt das BSG die Vorgaben zur zeitlichen Zuordnung von

Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, die sich aus den Richtlinien ergeben (vgl.

BEEG-RL unter 2.1.4). Die sich aus den Richtlinien ergebenden Vorgaben sind dementspre¬

chend weiterhin anzuwenden.

3. Zur Frage der Erstattung von zu viel gezahlten Elterngeld fRdz. 38 ff. des Urteilst

Nach Ansicht des BMFSFJ hält das BSG sowohl das Vorgehen nach § 8 Absatz 3 BEEG als

auch das nach § 42 SGB I grundsätzlich für zulässig (vgl. Rdz. 41 ff. des Urteils). Ein Ver¬

pflichtung zu einer Vorgehensweise nach § 42 SGB I ist den Ausführungen des Gerichts nicht

zu entnehmen.

Wie es sich aus der Urteilsbegründung ergibt, muss die Elterngeldbehörde bei Rückforderun¬

gen auf Grundlage des § 50 Absatz 2 SGB X grundsätzlich eine pflichtgemäße Ermessensent¬

scheidung über die Rückforderung treffen (vgl. Rdz. 40 des Urteils). Soweit in Fällen des § 48

SGB X eine gebundene Ermessungsentscheidung zu treffen ist, bietet es sich an, zur Vorbeu-

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Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend

0

se e 3 gung von gerichtlichen Verfahrensfehlern (vgl. Rdz. 46 des Urteils) in den Rückforderungs¬

bescheiden auszuführen, warum kein atypischer Fall im Sinne des § 48 SGB X vorliegt.

Das Erfordernis für eine Ermessensentscheidung nach § 50 Absatz 2 SGB X wird infolge der

Änderungen im Rahmen des Gesetzes zu Vereinfachung des Elterngeldvollzugs wegen der

Änderung des § 26 Absatz 2 BEEG entfallen.

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

10. Juli 2012

Seite 1 von 2

Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str.9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.2 -6709.13.8.2 A - 66/2012 - Sa. Nr. 64/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: Telefax: Raum: , ?

E-Mail:

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE24 3005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADEDD

An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X; Anwendung des § 59 BHO – Stundungszinsen – Sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsche Bundesbank hat im Bundesanzeiger vom 28.06.2012 den

neuen Basiszinssatz gem. § 247 BGB bekannt gegeben.

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2012

weiterhin 0,12 %.

Gem. VV Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO sind daher ab dem 01.07.2012

Stundungszinsen in Höhe von 2,12 % zu fordern.

Nachstehend gebe ich eine Übersicht über die Entwicklung des der

Berechnung der Stundungszinsen zugrunde zu legenden Zinssatzes ab

01.01.2007:

ab 01.01.2007 4,70 % Zinsformel - Kapital : 255,32

ab 01.07.2007 5,19 % Zinsformel - Kapital : 231,21

ab 01.01.2008 5,32 % Zinsformel - Kapital : 225,56

ab 01.07.2008 5,19 % Zinsformel - Kapital : 231,21

ab 01.01.2009 3,62 % Zinsformel - Kapital : 331,49

ab 01.07.2009 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.01.2010 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.07.2010 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.01.2011 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

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T:\a2\dez28\dez28.1\PDF-Verfügungen-Wuppertal\vg64-12.doc 2/2

Bezirksregierung Münster

Seite 2 von 2

ab 01.07.2011 2,37 % Zinsformel - Kapital : 506,33

ab 01.01.2012 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.07.2012 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Kreise und kreisfreie Städte Verteiler

BEEG

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

09.Januar 2013

Seite 1 von 2

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Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

27.1.1- 4600/4602/4769 - 96/ 2012 A 28 - 6709.6/6709.13.3 Sa. Nr. 93/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-

Telefax: 411- Raum:?

E-Mail:

Konto der Landeskasse: Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE24 3005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADEDD

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Prinzipalmarkt: Linien 11, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Kreise und kreisfreie Städte NRW An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Schwerbehindertenrechts (SGB IX); Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG)

Änderung der Rechtsbehelfsbelehrung auf Grund der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande NRW (ERVVO SG) Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei

den Sozialgerichten im Lande NRW (GV NRW Nr. 30 vom 30.11.2012,

Seite 547 bis 554) können in den in der VO näher bezeichneten

Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum

(01.01.2013) elektronische Dokumente eingereicht werden.

Für die ab Januar 2013 in Angelegenheiten des SGB IX, des BEEG und

des BErzGG zu erteilenden Widerspruchsbescheide sind die

Rechtsbehelfsbelehrungen daher wie folgt anzupassen:

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Bezirksregierung Münster

Seite 2 von 2

I H R E R E C H T E

Sie können gegen den Bescheid innerhalb eines Monats, nachdem er Ihnen bekannt gegeben worden ist, Klage erheben. Die Klage reichen Sie bitte schriftlich beim Sozialgericht >> Anschrift zuständiges SG<< ein. Sie können das Sozialgericht auch aufsuchen und Ihre Klage schriftlich aufnehmen lassen.

Sie können die Schriftform auch durch Übersendung eines elektronischen Dokumentes ersetzen. Es ist an die E-Mailanschrift des Sozialgerichts >> zuständiges Sozialgericht - ORT<< zu richten und muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 Signaturgesetz versehen sein.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind auf der Internetseite unter >>www.justiz.nrw.de << aufgeführt.

Ein entsprechender Programmierauftrag wurde dem Dezernat 29.3. PQ

zugeleitet. Sobald der neue Text produktiv gestellt ist, ergeht eine

gesonderte Transportverfügung von 29.3. PQ.

Bei Nachfragen zur elektronischen Klageerhebung sind die Klienten auf

die entsprechende Internetseite bzw.an das zuständige Sozialgericht zu

verweisen.

Verteiler: SGB IX; BEEG

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

14. Dezember 2012

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Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

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Durchwahl: 411-, ?

Telefax: 411- Raum: , ?

E-Mail:

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Novelle 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, die im Rahmen des Elterngeld-Vereinfachungsgesetzes vorgenom-

menen Gesetzesänderungen treten ab 01.01.2013 in Kraft. Das Ge-

setz sieht eine Stichtagsregelung vor, d.h. die Neuregelungen gelten

für Geburten ab 01.01.2013 und für ab diesem Zeitpunkt mit dem Ziel

der Annahme in den Haushalt aufgenommene und adoptierte Kinder.

Zurzeit werden die Richtlinien, auch was Systematik und Prüfsche-

men angeht, komplett überarbeitet und umgestaltet. Es gibt daher

leider noch keine Endfassung. Mit dieser ist bis zum Jahreswechsel

auch nicht mehr zu rechnen. Bis die neuen Richtlinien vom Bundes-

ministerium bekanntgegeben werden, wird eine vorläufige Version

(3.Fassung) ins Serviceportal gestellt, um Ihnen auch bei etwas

komplexeren Sachverhalten eine Entscheidung zu erleichtern.

Auf folgende Neuregelungen möchte ich grundsätzlich hinweisen:

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14.12. 2012

Seite 2 von 16 1. Bemessungszeitraum

Die Regelungen hierzu finden sich jetzt in § 2b BEEG. Abs. 1 be-

stimmt den Bemessungszeitraum bei nichtselbstständiger Tätigkeit,

Abs. 2 bei selbstständiger Tätigkeit und Abs. 3 bei Mischeinkünften.

1.1. Bemessungszeitraum bei ausschließlich nichtselbstständiger

Erwerbstätigkeit

Sofern nur Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wur-

de, sind die zwölf Monate vor der Geburt des Kindes maßgebend.

Verschiebetatbestände wie Mutterschaftsgeld-, Elterngeldbezug und

Einkommensminderung wegen schwangerschaftsbedingter Erkran-

kung oder Wehr- bzw. Zivildienst gelten weiterhin, ebenso der Ver-

zicht auf Verschiebung, wenn die Verschiebung zu einem ungünsti-

geren Ergebnis führen würde.

1.2. Bemessungszeitraum bei ausschließlich selbstständiger Tätig-

keit

Bei ausschließlich selbstständiger Tätigkeit ist der Veranlagungszeit-

raum vor der Geburt des Kindes maßgebend. Dies ist in der Regel

das Kalenderjahr. In Ausnahmefällen kann sich aufgrund eines ab-

weichenden Wirtschaftsjahres auch ein anderer Zeitraum ergeben.

Wenn im Veranlagungszeitraum Verschiebetatbestände vorliegen,

kann auf Antrag der berechtigten Person der davor liegende Veran-

lagungszeitraum zugrunde gelegt werden. Diese Regelung gilt unbe-

grenzt, sofern in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen Verschie-

betatbestände vorliegen.

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14.12. 2012

Seite 3 von 16 1.3 Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften

Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger

Tätigkeit gilt folgendes:

Bemessungszeitraum für die selbstständige Tätigkeit ist der Veranla-

gungszeitraum (in der Regel Kalenderjahr) vor der Geburt des Kin-

des, für die nichtselbstständige Tätigkeit das Kalenderjahr vor der

Geburt des Kindes.

Schlüssel für die Festlegung des Bemessungszeitraumes ist immer

die Frage, ob im Veranlagungszeitraum vor der Geburt und/oder im

maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt eine selbststän-

dige Tätigkeit ausgeübt wurde. Ist dies der Fall, ist grundsätzlich der

Veranlagungszeitraum vor der Geburt der Bemessungszeitraum.

Dies gilt selbst dann, wenn eine selbstständige Tätigkeit in diesem

(noch) nicht ausgeübt wurde, sondern im Zwölfmonatszeitraum vor

der Geburt.

2.1 Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 2c)

Zu berücksichtigen ist der monatlich durchschnittliche Überschuss

der Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (gegebenenfalls

auch geldwerte Vorteile) über ein Zwölftel des Werbungskosten-

pauschbetrages. Im Lohnsteuerabzugsverfahren vom Arbeitgeber als

sonstige Bezüge behandelte Einnahmen bleiben weiterhin unberück-

sichtigt. Grundlage sind die Lohn- und Gehaltsabrechnungen des

Arbeitgebers. Eine Verdienstbescheinigung für den Zeitraum vor der

Geburt ist daher entbehrlich.

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14.12. 2012

Seite 4 von 16

2.2 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit vor Geburt (§2d)

Grundlage zur Berechnung des Elterngeldes ist der im Steuerbe-

scheid ausgewiesene Gewinn. Liegt der Steuerbescheid bei Antrag-

stellung noch nicht vor, ist vorläufig zu entscheiden und nach Vorlage

des Steuerbescheides endgültig.

Nur in den sicherlich sehr seltenen Fällen, in denen ein Steuerbe-

scheid nach steuerrechtlichen Regelungen nicht zu ergehen braucht,

ist eine Aufstellung der Betriebseinnahmen erforderlich, die den An-

forderungen von § 4 Abs. 3 EStG entspricht und für die Betriebsaus-

gaben eine Pauschale von 25% abzuziehen (§2d Abs. 2 S.2 verweist

auf die Regelung in Abs. 3). Auf Antrag des Betreffenden ist ein Ab-

zug der tatsächlichen Ausgaben vorzunehmen. Für den Zeitraum vor

der Geburt dürfte dies dann der Fall sein, wenn die tatsächlichen

Ausgaben niedriger sind als die Pauschale.

2.3 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach der Geburt

Betriebseinnahmen im Bezugszeitraum sind ebenfalls mit einer Auf-

stellung nachzuweisen, die den Anforderungen von § 4 Abs. 3 EStG

entspricht. Auch hier besteht die Möglichkeit, höhere Ausgaben auf

Antrag nachzuweisen. Ansonsten gilt der Abzug von 25%

(§ 2d Abs. 3).

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14.12. 2012

Seite 5 von 16 3. Abzüge für Steuern und Sozialabgaben

Abzüge für Steuern und Sozialabgaben erfolgen nach Maßgabe von

§ 2e und § 2f sowie §2c Abs. 3.

3.1. Abzüge für Steuern

Die Abzüge für Steuern werden über den sogenannten Programmab-

laufplan (Steuerberechnungsprogramm) ermittelt.

In den Steuerabzug fließen folgende Einnahmen ein:

- Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb,

Land+/Forstwirtschaft

- Einkünfte aus "normaler" nichtselbstständiger Tätigkeit

- Einkünfte aus einer Ausbildung mit einem Einkommen unter 325,00

Euro mtl.

- Einkünfte aus einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr

- Einkünfte aus einem Midi-Job

Für den Programmablaufplan sind folgende Angaben erforderlich,

die anhand der Verhältnisse im Bemessungszeitraum einmalig fest-

gelegt werden und auch für den Bezugszeitraum gelten:

Steuerklasse

Kinderfreibetrag

Kirchensteuerpflicht

Angabe zu großer oder kleiner Vorsorgepauschale

Der Abzug von sonstigen Freibeträgen ist nicht vorgesehen

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14.12. 2012

Seite 6 von 16 3.1.1 Steuerklasse

Berücksichtigt werden Steuerklasse I bis V inkl. Steuerklasse IVf (IV

Faktor). Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist diese den

Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu entnehmen. Es gilt die Steuer-

klasse der jüngsten Gehaltsabrechnung. Ist ein Steuerklassenwech-

sel eingetreten, so gilt ebenfalls die Steuerklasse der jüngsten Ge-

haltsabrechnung, es sei denn eine andere Steuerklasse liegt über-

wiegend vor. Die Steuerklassen IV und IVf gelten hierbei jeweils als

eigenständige Steuerklasse. War die berechtigte Person in keine

Steuerklasse eingereiht (z.B. bei selbstständiger Tätigkeit) ist Steu-

erklasse IV anzusetzen. Bei Mischeinkünften ist die Steuerklasse aus

der nichtselbstständigen Tätigkeit maßgebend, es sei denn der Ge-

winn aus den Gewinneinkünften ist höher. Ist der Gewinn höher, ist

Steuerklasse IV zugrunde zu legen (§ 2e Abs. 3).

3.1.2 Betrachtungszeitraum

Haben im Bemessungszeitraum Monate ohne Einkommen vorgele-

gen oder sind Monate mit ausschließlicher Erwerbstätigkeit aus ei-

nem Minijob vorhanden, sind diese bei der Prüfung, ob eine Steuer-

klasse überwiegend vorhanden ist, auszuklammern. Die restlichen

Monate bilden dann den sogenannten Betrachtungszeitraum, für den

zu prüfen ist, ob gegenüber der jüngsten Steuerklasse eine frühere

Steuerklasse überwiegend vorhanden ist.

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14.12. 2012

Seite 7 von 16 Hierzu ein Beispiel:

Bemessungszeitraum Steuerklasse

Januar 2013 III

Dezember 2012 I

November 2012 I

Oktober 2012 I

September 2012 I

August 2012 I

Juli 2012 Mini-Job

Juni 2012 Mini-Job

Mai 2012 Mini-Job

April 2012 Mini-Job

März 2012 Mini-Job

Februar 2012 kein Erwerbseinkom-

men

Betrachtungszeitraum sind die 6 Monate August 2012 bis Januar

2013. Die Steuerklasse III ist zwar in der jüngsten Gehaltsabrech-

nung zu finden, jedoch liegt fünfmal die Steuerklasse I vor. Überwie-

gend und damit relevant ist daher die Steuerklasse I.

3.1.3 Kinderfreibetrag

Es werden nur Kinderfreibeträge berücksichtigt, die im Bemessungs-

zeitraum vorgelegen haben. Das anspruchsbegründende Kind löst

damit keinen Kinderfreibetrag aus, da die Festlegung einmalig im

Bemessungszeitraum erfolgt und auch für den Bezugszeitraum gilt.

Sofern eine Änderung im Bemessungszeitraum erfolgt, gilt wieder die

"Überwiegend-Regelung". Der Kinderfreibetrag ist bei Nichtselbst-

ständigen der Lohn- und Gehaltsabrechnung zu entnehmen und bei

Selbstständigen unter Umständen dem Steuerbescheid. Zusätzlich

erfolgen Abfragen im Antragsformular.

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14.12. 2012

Seite 8 von 16 3.1.4 Kirchensteuer

Das Gesetz sieht bundeseinheitlich einen Abzug von 8% vor, unab-

hängig davon, ob im Bundesland eine höhere Besteuerung bei der

Kirchensteuer vorgesehen ist. Bei Kirchenaustritt im Bemessungs-

zeitraum gilt wieder, was überwiegend vorgelegen hat.

3.1.5 kleine Vorsorgepauschale

Die Entscheidung über große oder kleine Vorsorgepauschale erfolgt

in zwei Prüfschritten:

Zunächst wird festgestellt, ob der Berechtigte Nichtselbstständiger

ist, ggfls. überwiegend. Muss dies verneint werden, steht grundsätz-

lich die große Vorsorgepauschale zu.

Ist die Frage nach nichtselbstständiger Tätigkeit zu bejahen, ist in

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Versicherungspflicht in der Ren-

tenversicherung besteht (s. auch Ausführungen unter Ziff. 3.3.1). Be-

steht dann keine Rentenversicherungspflicht, ist die kleine Vorsorge-

pauschale anzusetzen. Besteht Rentenversicherungspflicht, steht

wiederum die große Pauschale zu.

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14.12. 2012

Seite 9 von 16 Ein Beispiel hierzu:

Monat Nichtselbstständige Tätig-

keit als Beamter

Photovoltaikanlage als

"Selbstständiger"

Dezember 2012 ja ja

November 2012 ja ja

Oktober 2012 ja ja

September 2012 ja ja

August 2012 -- ja

Juli 2012 -- ja

Juni 2012 -- ja

Mai 2012 -- ja

April 2012 -- ja

März 2012 -- ja

Februar 2012 -- ja

Januar 2012 -- ja

Im vorliegenden Fall muss der erste Prüfschritt, die Frage zur nicht-

selbstständigen Tätigkeit, bereits verneint werden, da die selbststän-

dige Tätigkeit mit 8:4 Monaten überwiegt. Obwohl der Berechtigte vor

der Geburt in vier Monaten beamtet ist, ist die große Vorsorgepau-

schale anzusetzen.

3.2 Abzüge für Sozialabgaben

Wenn der Berechtigte pflichtversichert ist, sieht § 2 f einen pauscha-

len Abzug für Sozialabgaben vor. Dieser beträgt für die Kranken- und

Pflegeversicherung 9 %, für die Rentenversicherung 10 % und für die

Arbeitslosenversicherung 2 %.

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14.12. 2012

Seite 10 von 16 3.2.1 Betrachtungszeitraum

Sofern keine durchgehende Versicherungspflicht im Bemessungs-

zeitraum bestand, ist wiederum eine "Überwiegend-Prüfung" erfor-

derlich. Für den Betrachtungszeitraum werden Monate ohne Ein-

kommen nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Monate, in denen aus-

schließlich ein Minijob aus nichtselbstständiger Tätigkeit ausgeübt

wurde (s. auch § 2f Abs. 2 S. 2).

Beispiel:

Erwerbstätigkeit und Pflichtversicherung

GKV/PV RV AV

Januar 2013 ja ja ja

Dezember 2012 ja ja ja

November 2012 ja ja ja

Oktober 2012 ja ja ja

September 2012 keine ET keine ET keine ET

August 2012 keine ET keine ET keine ET

Juli 2012 keine ET keine ET keine ET

Juni 2012 Minijob Minijob Minijob

Mai 2012 Minijob Minijob Minijob

April 2012 Minijob Minijob Minijob

März 2012 Minijob Minijob Minijob

Februar 2012 Minijob Minijob Minijob

Betrachtet werden nur die Monate Oktober 2012 bis Januar 2013. In

diesen lag in allen Monaten Versicherungspflicht vor. Es kommt da-

her zu einem Gesamtabzug von 21 % für Sozialabgaben.

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14.12. 2012

Seite 11 von 16 3.2.2 Midi-Job

Ab 01.01.2013 können Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit

mit einem Einkommen zwischen 450,01 und 850,00 Euro (Midi-Job)

einer besonderen Berechnung der Sozialabgaben unterliegen, die im

Ergebnis dazu führt, dass weniger Sozialabgaben im Vergleich zu

einer Vollbeschäftigung abzuführen sind. Die Einordung als Midi-Job

erfolgt auf Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigung. Erkenn-

bar sind Midi-Jobs entweder daran, dass sie in der Lohn- und Ge-

haltsabrechnung z.B. als Gleitzone ausgewiesen sind oder auch da-

ran, dass der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen

höher ist.

Die Berechnung erfolgt automatisiert nach der Formel:

Der Faktor ist BEEG-spezifisch festgelegt auf: 0.7143. AE ist das

durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt. In den Fällen, in denen

durch Teilmonate bedingt das monatliche Durchschnittliche Arbeits-

entgelt unter 450,01 Euro fällt, wird das durchschnittliche AE mit

0,7143 multipliziert. Dieses erfolgt ebenfalls automatisiert, so dass

es keiner gesonderten Eingabe durch den Sachbearbeiter bedarf.

3.2.3 Mini-Job

Das Gesetz zur Änderung der Einkommensgrenzen im Bereich Mini-

und Midijob sieht insbesondere für den Bereich 400,01 bis 450,00

Euro Übergangsregelungen vor. Ob diese Regelungen elterngeldre-

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14.12. 2012

Seite 12 von 16 levant sind, wird das Bundesministerium noch entscheiden. Bis dahin

bitte ich von den Ausweisungen in den Lohn- und Gehaltsabrech-

nungen auszugehen.

3.2.4 pauschalbesteuerte Gehaltsbestandteile

Werden im Rahmen einer normalen nichtselbstständigen Tätigkeit

vom Arbeitgeber Gehaltsbestandteile pauschal versteuert (z.B. Es-

senszuschuss, den der Arbeitgeber pauschal versteuert), so sind

diese als Einkommen zu berücksichtigen, das der Sozialversiche-

rungspflicht unterliegt. Pauschalversteuerte Gehaltsbestandteile bei

Midijobs unterliegen der Gleitzone. Eine entsprechende Anpassung

wird im SAP noch vorgenommen. Werden pauschalversteuerte Ge-

haltsbestandteile im Rahmen eines Minijobs erzielt, erfolgt hingegen

kein Abzug von Sozialabgaben.

4. Weitere durch die Novelle 2013 bedingte Änderungen bzw. Klar-

stellungen

4.1 Einkünfte "haben" und nicht "erzielen"

Der neue Gesetzestext zielt nunmehr darauf ab, dass der Berechtig-

te Einkünfte hat und nicht mehr erzielt. Die Änderung dient der Klar-

stellung und unterstreicht insbesondere das Zuflußprinzip bei Selbst-

ständigen, sofern diese nicht dem Realisationsprinzip unterliegen.

Für die nichtselbstständige Tätigkeit ergibt sich auch keine Änderung

zur bisherigen Weisungslage, da auf den steuerrechtlichen Zufluss

abgestellt wird. Klassische Nachzahlungen bei Nichtselbstständigen,

die kein sonstiger Bezug sind, sind daher weiterhin zurückzurechnen.

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14.12. 2012

Seite 13 von 16 4.2 Deckelung auf 2770 Euro bei Teilzeiteinkommen (§ 2 Abs. 3 S. 2)

Der Betrag wurde von 2700 Euro auf 2770 Euro angehoben. Nun ist

auch in den Fällen der Höchstbetrag erreichbar, wenn das anzurech-

nende Einkommen während der Bezugszeit 0,- Euro beträgt oder

negativ ist.

4.3. Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken

Mit Urteil vom 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R - hat das BSG ent-

schieden, dass Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk

bei einem nichtselbstständigen Rechtsanwalt nicht abgezogen wer-

den dürfen. Das Bundesministerium hat sich auf der Bund-

Ländertagung vom 05.12.2012 bis 07.12.2012 dahingehend geäu-

ßert, dass dem Urteil nicht nur für Nichtselbstständige, sondern auch

für Selbstständige gefolgt werden soll. Zur Verfahrensweise verweist

der Bund auf die Regelungen zur Werbungskostenpauschale bei Mi-

nijobs, bekannt gegeben mit Verfügung vom 26.04.2012 - 28.1.4 -

6709.3.1 - 43/2012 Sa. Nr. 41/2012. Ich bitte um entsprechende

Handhabung für Geburten bis zum 31.12.2012.

Für Geburten ab 01.01.2013 tritt jedoch wieder die alte Weisungsla-

ge ein. Dies ergibt sich aus der Formulierung von § 2f Abs. 1 S. 1

("oder für eine vergleichbare Leistung") und der Gesetzesbegrün-

dung hierzu. Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken sind

daher für Novellenkinder sowohl für die nichtselbstständige Tätigkeit

als auch für Selbstständige wieder abzuziehen, d. h. sie begründen

Versicherungspflicht.

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Bezirksregierung Münster

14.12. 2012

Seite 14 von 16 4.4 Anrechnung von anderen Einnahmen (§ 3)

§ 3 wurde einer Neukonzeption unterworfen. Die hiernach bedingten

Änderungen werden in einer gesonderten Verfügung dargestellt.

4.5 "verbrauchte Monate" (§ 4 Abs. 3 S.2)

Durch die Neuformulierung von § 4 Abs. 3 S. 2 gelten nunmehr wie-

derum Monate, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen

nach § 3 Abs. 1 Nummer 1 bis 3 zustehen (z.B. Mutterschaftsgeld)

als verbraucht. Für Novellenkinder bedarf es daher keiner Prüfung

mehr, ob in den entsprechenden Lebensmonaten ein Grundanspruch

gegeben wäre.

4.6. Änderung von Bezugsmonaten (§7 Abs. 2)

Eine Änderung der Bezugsmonate ohne Angabe von Gründen ist

jetzt mehrfach möglich. Rückwirkend kann die Änderung mit Aus-

nahme von Gründen besonderer Härte jedoch nur verlangt werden,

wenn die Monatsbeträge nicht bereits ausgezahlt sind.

4.7 Träger der wirtschaftlichen Jugendhilfe

Durch die Neuformulierung von § 10 Abs. 6 ist ein Erstattungsan-

spruch der wirtschaftlichen Jugendhilfe zum Ausgleich des an sie zu

zahlenden Kostenbeitrages nicht mehr möglich.

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Bezirksregierung Münster

14.12. 2012

Seite 15 von 16 4.8 Unterbrechung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Schutz-

fristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz

Dem Urteil des europäischen Gerichtshofes folgend wurde jetzt auch

in den nationalen Bestimmungen zur Elternzeit verankert, dass die

Elternzeit zur Inanspruchnahme obiger Schutzfristen unterbrochen

werden kann.

4.9 Rückforderungen bei endgültiger Feststellung (§26 Abs. 2)

Überzahlungen bei endgültiger Feststellung werden für Novellenkin-

der nicht mehr nach § 50 SGB X zurückgefordert, sondern nach §

328 Abs. 3 SGB III in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BEEG. Eine Er-

messensausübung entfällt damit. Diese Regelung gilt nur für endgül-

tige Feststellungen. Überzahlungen z.B. bei Aufgabe der Betreuung

sind weiterhin nach § 50 SGB X zurückzufordern. Die Textbausteine

diesbezüglich werden in Kürze modifiziert.

4.10 Bundesstatistik

Die Bundesstatistik für Novellenkinder wird auf eine Bestandsstatistik

umgestellt. Übergangsweise wird es daher vom statistischen Bun-

desamt zwei Statistiken geben, eine für Kinder bis zum 31.12.2012

und eine für Kinder danach.

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Bezirksregierung Münster

14.12. 2012

Seite 16 von 16 4.11 Link F-Vordrucke

Der Link zu den F-Vordrucken hat sich geändert. Die Dokumente

finden Sie nunmehr unter:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=868&langId=de

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: BEEG

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 37/11 vom 14.7.2011, Presse-Sonderbericht Nr. 22/11 vom 18.8.2011, Presse-Mitteilung Nr. 37/11 vom 18.8.2011

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.8.2011, B 10 EG 7/10 R

Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische Reduktion - allgemeiner Gleichheitssatz - Typisierung - Verzicht

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2010 teilweise aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2009 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes der Klägerin nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

2 Die Klägerin war nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit ab 17.9.2007 wieder abhängig beschäftigt und ging in der Folgezeit neben ihrer Hauptbeschäftigung auch einer Nebentätigkeit nach. Durch die nichtselbstständigen Beschäftigungen erzielte sie in dem Zeitraum bis April 2008 ein Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt 11 363,36 Euro. In den Monaten Mai bis Juli 2008 konnte sie wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten; vom 28.7. bis 1.8.2008 war sie vollständig arbeitsunfähig. In der Zeit vom 3.8. bis 9.11.2008 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre Tochter L. wurde am 9.9.2008 geboren.

3 Auf ihren Antrag vom 14.10.2008 wurde der Klägerin von der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg mit Bescheid vom 9.1.2009 Elterngeld für den Zeitraum vom 9.11.2008 bis 8.9.2009 in Höhe von monatlich 659,08 Euro bewilligt, wobei diese das in einem Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigte und in Anwendung des § 2 Abs 2 BEEG von einem erhöhtem Elterngeldsatz von 69,6 % ausging.

4 Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass sich ihr Erwerbseinkommen in den Monaten Mai bis Juli 2008 nur geringfügig verringert habe, während durch die Berücksichtigung der Monate Mai 2007 bis Juli 2007 Zeiten der Arbeitslosigkeit, also ohne Einkommen, in die Elterngeldberechnung einbezogen worden seien. Durch die Verschiebung des für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums habe sich ihr Durchschnittseinkommen vor der Geburt fast halbiert, obwohl die maßgebliche Regel des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG gerade vor Einbußen schützen solle. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31.3.2009 zurückgewiesen.

5 Die von der Klägerin erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Hamburg durch Urteil vom 27.4.2010 im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Bei der Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG sei stets auf das vorgeburtliche Durchschnittseinkommen in einem Zwölfmonatszeitraum abzustellen. Dieser Bemessungszeitraum sei nach Maßgabe des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG - ausgehend von einer schwangerschaftsbezogenen Erkrankung der Klägerin ab dem 8.5.2008 - zwingend zu verschieben. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG dahingehend, diese Regelung nur dann anzuwenden, wenn sie für den berechtigten Elternteil von Vorteil sei, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung könnten individuelle Lebenssituationen - wie im Falle der Klägerin - bei der Ermittlung des nicht grundrechtlich abgesicherten Anspruchs auf Elterngeld keine Berücksichtigung finden. Gemessen an der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten, die während einer Erkrankung keine Einbußen an Erwerbseinkommen erleiden, liege wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur gegenüber derjenigen von Angestellten kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG vor.

6 Die Klägerin hat die vom SG durch Beschluss vom 7.6.2010 zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Entgegen der Auffassung des SG sei § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG in denjenigen Fällen, in denen sich die Verschiebung des für die Ermittlung des Elterngeldes maßgeblichen Zeitraums vor der Geburt nicht vorteilhaft, sondern nachteilig für den berechtigten Elternteil auswirke, nach Sinn und Zweck der Regelung verfassungskonform auszulegen. Dies könne einerseits dadurch erreicht werden, dass § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG in diesen Fällen nicht angewendet werde. Andererseits ließen es der Wortlaut dieser Bestimmung und die Systematik des BEEG auch zu, die betroffenen Monate auszusparen und das für die Ermittlung des Elterngeldes maßgebliche Durchschnittseinkommen vor der Geburt auf Grundlage der verbliebenen Monate - hier von September 2007 bis April 2008 - zu berechnen. Hierfür spreche insbesondere der von § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG abweichende Wortlaut des Satzes 6 dieser Vorschrift. Ohne eine solche Auslegung verstoße die Norm in diesen Fällen gegen Art 3 Abs 1 GG: zum einen wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Angestellten gegenüber

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Entscheidungsgründe

Personen, insbesondere Beamtinnen, die während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiterhin erhalten; zum anderen wegen einer nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen, die einerseits allein einer Hauptbeschäftigung nachgehen und andererseits neben ihrer Haupttätigkeit auch einen Nebenjob wahrnehmen. Allein der Wegfall des Nebeneinkommens aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung rechtfertige nicht die Gleichbehandlung dieser Personengruppen, soweit beide in ihrer Hauptbeschäftigung keine Lohneinbußen hinzunehmen hätten. Schließlich werde sie unter Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG mit Personen gleich behandelt, die durch die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG finanziell bessergestellt würden.

7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2010 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2009 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 - hilfsweise von September 2007 bis August 2008 - durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen.

8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

9 Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Im Elterngeldrecht umfasse der Bemessungszeitraum nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG stets zwölf Kalendermonate. § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG sehe lediglich eine Modifizierung dieses Grundsatzes dahingehend vor, dass bei der Ermittlung dieser Kalendermonate bestimmte Monate auszusparen und durch eine entsprechende Anzahl vorhergehender Monate zu ersetzen seien. Der Beginn des Bemessungszeitraumes verschiebe sich so um die Zahl der übersprungenen Monate in die Vergangenheit. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien sowie dem Sinn und Zweck des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG, ein möglichst repräsentatives Durchschnittseinkommen des berechtigten Elternteils zu ermitteln. Satz 6 des § 2 Abs 7 BEEG nehme unmittelbar auf Satz 5 dieses Abs Bezug und sei allein aus sprachlichen Gründen als eigenständiger Satz formuliert, ohne jedoch eine abweichende Rechtsfolge vorzusehen.

10 Die Regelung des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG sei zudem zwingend, auch wenn sie sich bei der Elterngeldberechnung im Einzelfall für den Elternteil nachteilig auswirken könne. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der steuerfinanzierten Leistungsverwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum und im Hinblick auf das legitime Ziel der Verwaltungsvereinfachung eine typisierende Regelung vorgesehen, die sich grundsätzlich zugunsten des Normadressaten auswirke. Der durch diese Vorschrift bezweckte Nachteilsausgleich müsse nicht in jedem Einzelfall erreicht werden. Gegen eine teleologische Reduktion der Norm in dem Sinne, dass sie nur Anwendung finde, wenn sie im Einzelfall zu einer tatsächlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse der berechtigten Person führe, spreche der eindeutige und abschließende Wortlaut des Gesetzes. Danach habe der Gesetzgeber bei selbstständig Erwerbstätigen ausdrücklich ein Wahlrecht normiert (§ 2 Abs 8 Satz 5 BEEG), bei abhängig Beschäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken (Art 3 Abs 1 GG) bestünden insoweit nicht. Die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Elterngeldberechtigten sei bereits - wie auch in zahlreichen anderen Bereichen - wegen der grundlegend unterschiedlichen Einkommensstruktur gerechtfertigt. Auch im Übrigen könne kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin erkannt werden, wenn die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG bei den weiteren, von der Klägerin genannten Personengruppen mit unterschiedlichen Voraussetzungen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führe.

11 1. Die Sprungrevision ist zulässig.

12 Nach § 161 Abs 1 SGG steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das SG hat die Revision auf Antrag der Klägerin, dem die schriftliche Zustimmungserklärung der Beklagten beigelegen hat (§ 161 Abs 1 Satz 3 SGG), gemäß § 161 Abs 1 Satz 1 SGG durch Beschluss vom 7.6.2010 zugelassen. Dies ist zwar verfahrensfehlerhaft allein durch den Kammervorsitzenden erfolgt, ohne dass die ehrenamtlichen Richter beteiligt gewesen sind (vgl hierzu BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr 27 S 54 ff). Die Revisionszulassung ist gleichwohl für das Bundessozialgericht (BSG) gemäß § 161 Abs 2 Satz 2 SGG bindend (vgl BSG aaO; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 12; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 8). Die Klägerin hat die Revision auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 164 Abs 1 SGG).

13 2. Die Revision ist teilweise begründet.

14 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 - hilfsweise von September 2007 bis August 2008 - erzielten Erwerbseinkommens, den sie zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs 1 SGG (vgl BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR), weiter verfolgt.

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15 Soweit die Klägerin von der Beklagten höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit beansprucht, ist ihre Revision unbegründet. Das SG hat die Klage hinsichtlich dieses Hauptantrags zu Recht abgewiesen. Mit ihrem Hilfsantrag, der auf die Berücksichtigung des von September 2007 bis August 2008 durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens gerichtet ist, hat die Klage und damit auch die Revision hingegen Erfolg.

16 a) Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3)und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4). Das Kind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (Art 3 Abs 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr 1). Dass die Klägerin die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs 1 BEEG erfüllt, haben alle mit der Sache befassten Stellen angenommen. Zweifel hieran bestehen nicht, zumal die Beteiligten die insoweit maßgeblichen Tatsachen in der mündlichen Revisionsverhandlung vor dem erkennenden Senat unstreitig gestellt haben (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 163 RdNr 5d mwN).

17 b) Die Klägerin kann mit ihrem Hauptantrag, bei der Elterngeldbemessung lediglich diejenigen Monate vor der Geburt ihres Kindes zu berücksichtigen, in denen sie - hier von September 2007 bis April 2008 - Einkommen aus Erwerbstätigkeit in ungeminderter Höhe erzielt hat, nicht durchdringen, da der Bemessungszeitraum nach § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG - auch bei Vorliegen der Tatbestände des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG - stets zwölf Kalendermonate umfasst.

18 Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) nach dem in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Es beträgt grundsätzlich 67 % dieses durchschnittlichen Einkommens, höchstens 1800 Euro monatlich. § 2 Abs 5 BEEG sieht ein Mindestelterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro vor.

19 Bezüglich des Bemessungszeitraums enthält § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art 1 Nr 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich) zusätzlich folgende Regelungen:

Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

20 Diese Bestimmungen sehen lediglich eine Modifizierung des Bemessungszeitraums dahingehend vor, dass an Stelle von bestimmten Monaten, die in den regulären Bemessungszeitraum fallen, weiter zurückliegende Kalendermonate in die Elterngeldberechnung einbezogen werden. Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 <zu § 2 Abs 7 Satz 6 Alt 1 BEEG>; Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR <zu § 2 Abs 7 Satz 6 Alt 2 BEEG>; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR <zu § 2 Abs 7 Satz 6 Alt 1 BEEG>; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 <zu § 2 Abs 7 Satz 6 Alt 1 BEEG>; vgl auch Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff; Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend <BMFSFJ>, Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).

21 Dieser Regelungsinhalt ergibt sich bereits aus einer am Wortlaut der Norm orientierten Auslegung. Nach Satz 5 des Abs 7 - und "das Gleiche" gilt für Satz 6 - bleiben lediglich Monate bei der "Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate" unberücksichtigt, so dass zur Bestimmung dieses Bemessungszeitraums an Stelle der nicht zu berücksichtigenden Zeiten weiter in der Vergangenheit liegende Monate heranzuziehen sind. Aus der sprachlichen Fassung des Satzes 6 idF bis zum 23.1.2009 kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für die Tatbestände des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder des Wegfalls von Erwerbseinkommen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung eine andere Rechtsfolge dahingehend vorgesehen hat, dass diese Monate bei der Bemessung der Elterngeldhöhe unter entsprechender Verkürzung des Bemessungszeitraums nicht berücksichtigt werden.

22 Dies belegen auch die Gesetzesmaterialien, in denen die Rechtsfolge der Tatbestände mit einem "Wechsel auf frühere Kalendermonate" umschrieben wird (Vorschlag des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 38; zum häufigsten Anwendungsfall, dem Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt, vgl auch BT-Drucks 16/1889 S 20). Auch aus der sprachlichen Änderung des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG zum 24.1.2009 (BGBl I 61), mit der die Wörter "Das Gleiche gilt für" durch die Wörter "Unberücksichtigt

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bleiben auch" ersetzt worden sind, ergibt sich nichts Anderes. In der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs (BT-Drucks 16/9415) ist zur Einfügung des Satzes 7 in Abs 7 ausgeführt, dass Nachteile durch im Bemessungszeitraum liegende Wehr- und Zivildienstzeiten ohne Erwerbseinkommen dadurch ausgeglichen werden sollen, dass "die betroffenen Monate - wie in den Fällen schwangerschaftsbedingter Erkrankung - aus dem Bemessungszeitraum herausgenommen und durch weiter in der Vergangenheit liegende Monate ersetzt werden" (BT-Drucks 16/9415 S 5).

23 Diese Auslegung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG entspricht auch der Systematik des BEEG. Grundlage der Berechnung der Elterngeldhöhe nach § 2 Abs 1 und 7 bis 9 BEEG ist die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 5, RdNr 35; bereits BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 105/63 - BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr 7 zu § 13 MuSchG; BSG Urteil vom 22.2.1972 - 3 RK 85/69 - BSGE 34, 79 = SozR Nr 4 zu § 200 RVO und jüngst BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr 4, RdNr 21 ff), nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Dauerzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt. Hierbei ist der Gesetzgeber von Berechnungsvorschriften regulärer kurzfristiger Ersatzleistungen (vgl § 18a Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB IV) abgewichen und hat ein vereinfachtes Bemessungsrecht vorgesehen. Zugleich hat er Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (vgl BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - RdNr 82 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 63 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 62 ff <Bezugszeiten von Streik-, Kranken- und Arbeitslosengeld> sowie Urteil vom heutigen Tag - B 10 EG 8/10 R - <Bezug von Verletztengeld>).

24 Durch die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens innerhalb von zwölf Kalendermonaten (§ 2 Abs 1 Satz 1 BEEG) sollen möglichst repräsentativ die Einkommensverhältnisse des berechtigten Elternteils vor der Geburt abgebildet werden. Entsprechend dem Sinn und Zweck des Elterngeldes, jedem betreuenden Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes zu gewähren (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2454 S 2), setzt dies voraus, dass ein ausreichend langer Bemessungszeitraum herangezogen wird, worauf die Beklagte zutreffend hinweist.

25 Der erkennende Senat sieht weder einen Grund noch eine Möglichkeit, von dieser klaren Konzeption des Gesetzes abzuweichen. Die Beibehaltung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums im Rahmen des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG führt weder zu sachwidrigen, dem Sinn und Zweck dieser Regelung widersprechenden Ergebnissen noch ist insoweit eine Gesetzeslücke erkennbar, die rechtsfortbildend geschlossen werden könnte. Auch die Klägerin hat solche Gesichtspunkte nicht aufgezeigt. Sie befürwortet lediglich die für sie günstigste Berechnungsweise des Elterngeldes.

26 c) Der auf eine Elterngeldberechnung nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG (also ohne Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG) gerichtete Hilfsantrag der Klägerin ist hingegen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung ihres in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt ihrer Tochter am 9.9.2008 (von September 2007 bis August 2008) durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit. Die Beklagte hat insoweit zu Unrecht § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG angewendet und bei der Elterngeldberechnung einen Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 zugrunde gelegt. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nach dessen Sinn und Zweck, der Gesetzessystematik und dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion einzuschränken. Diese Regelung ist nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des berechtigten Elternteils anzuwenden.

27 aa) Eine teleologische Reduktion (vgl hierzu statt vieler Brandenburg, Die teleologische Reduktion, 1983) gehört zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (Bundesverfassungsgericht <BVerfG> Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 - NJW 2005, 352, 353; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; BVerfGE 88, 145, 167; BVerfGE 35, 263, 279 f; jüngst BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris RdNr 38). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231). Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsverstoß kann eine zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung der Norm entgegen deren Wortlaut sogar geboten sein. Eine derartige Einschränkung der Anwendung ist bei § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG erforderlich.

28 Jede Auslegung findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sie nicht nur mit dem Wortlaut, sondern auch dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfG, aaO; zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung vgl auch jüngst BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836, RdNr 50-54). Das ist bei der vom Senat vertretenen Auslegung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nicht der Fall.

29 (1) Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des - hier allein in Betracht kommenden - § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG legt zunächst eine zwingende Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraums um diejenigen

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Kalendermonate nahe, in denen Mutterschaftsgeld bezogen worden oder wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen zumindest teilweise weggefallen ist (so die Vorinstanz SG Hamburg Urteil vom 27.4.2010 - S 31 EG 19/09 - und wohl die hM in der Literatur: vgl Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120; Wersig in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, Kap 6.2, § 2 BEEG RdNr 6, juris; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 2 BEEG RdNr 15). Nach § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG bleiben Zeiten des Bezuges von Elterngeld bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Wenn nach dem folgenden Satz 6 (des Abs 7) für Kalendermonate, in denen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung eine Einkommensminderung eingetreten ist, das Gleiche gilt, so sieht der Wortlaut des Gesetzes auch insoweit eine ausnahmslose Modifizierung des Bemessungszeitraumes vor.

30 (2) Hingegen sprechen Sinn und Zweck der Verschiebenstatbestände des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG für eine teleologische Reduktion des Regelungsinhalts hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen sich die (vermeintliche) Begünstigung für die Berechtigten im Ergebnis nachteilig auf die Leistungshöhe auswirkt (so auch Oyda, NZS 2010, 194, 197 ff; ähnlich Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36).

31 Sinn und Zweck der Modifizierung des Bemessungszeitraums nach § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Elterngeldberechnung, die darauf beruhen, dass das Einkommen des berechtigten Elternteils im vorgeburtlichen Zwölfmonatszeitraum aufgrund besonderer Sachverhalte ganz oder teilweise weggefallen ist. Während nach dem ersten Gesetzentwurf (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung zunächst beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl § 2 Abs 1 Satz 3 Halbs 1 BEEG-Entwurf, BT-Drucks 16/1889 S 4 f), ist § 2 Abs 7 BEEG im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f). Danach soll durch diese Regelung gewährleistet sein, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38).

32 Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20), sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34). Diesen Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in besonderen Fallgruppen auszugleichen, hat der Gesetzgeber bei der Einfügung des § 2 Abs 7 Satz 7 BEEG zum 24.1.2009 (BGBl I 61) nochmals ausdrücklich hervorgehoben (BT-Drucks 16/9415 S 5). Die Verschiebenstatbestände sollen demnach eine den berechtigten Elternteil begünstigende Ausnahme von dem Grundsatz der Elterngeldberechnung gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG darstellen, nach dem in aller Regel allein das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt erzielte Erwerbseinkommen für die Leistungsbemessung maßgeblich ist.

33 Im Gegensatz zu diesem Gesetzeszweck kann sich die Modifizierung des Bemessungszeitraums nach § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG in bestimmten Fallkonstellationen nachteilig für die Elterngeldberechtigten auswirken. Dies ist immer dann der Fall, wenn in den von den Verschiebenstatbeständen betroffenen Monaten zumindest teilweise Erwerbseinkommen erzielt worden ist, in den vor dem regulären Bemessungszeitraum (§ 2 Abs 1 Satz 1 BEEG) liegenden Kalendermonaten, die nach wortlautgetreuer Anwendung nach § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nunmehr einzubeziehen wären, jedoch jegliches Erwerbseinkommen fehlt (zB bei Berufs(wieder)einsteigern, die unmittelbar vor oder während der Schwangerschaft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, vgl Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36). Ein Abweichen von der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG ist in diesen Fällen zweckwidrig, da die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nicht zu der beabsichtigten Besserstellung des Personenkreises führt, sondern zu einer Verringerung des nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG erreichbaren Elterngeldanspruchs.

34 Wird in dieser Weise der Zweck einer den Berechtigten an sich begünstigenden Ausnahmeregelung verfehlt, spricht dies entscheidend für eine teleologische Reduktion der Vorschrift, die den Gesetzeswortlaut einschränkt. So wird zB auch im Bemessungsrecht des Arbeitslosengeldes (§§ 129 ff SGB III) überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums die Regelungen des § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB III, die ebenfalls besondere Zeiten ohne repräsentatives Einkommen (ua auch Bezugszeiten von Elterngeld, § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III) zu Gunsten des Arbeitslosen außer Betracht lassen, teleologisch in der Weise einzuschränken sind, dass gleichwohl das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigt wird, soweit dies für den Arbeitslosen günstiger ist (so LSG Baden-Württemberg Urteil vom 10.9.2008 - L 3 AL 4581/06 - juris RdNr 27; SG Dresden Urteil vom 18.10.2007 - S 37 AL 675/06 - juris RdNr 69 ff; Rolfs in Gagel, SGB III, Stand März 2011, § 130 RdNr 43; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand April 2011, § 130 RdNr 61; aA Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand April 2011, K § 130 RdNr 46; in der Tendenz ebenso, aber die Entscheidung letztlich offenlassend auch BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 7/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr 5 RdNr 18 ff und BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - juris RdNr 16 f; vgl hierzu auch jüngst BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris RdNr 38).

35 (3) Systematische Gründe legen ebenfalls eine Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG

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im Wege einer teleologischen Reduktion nahe. Insbesondere kann einer solchen Auslegung nicht entgegengehalten werden, dass hierdurch abweichend vom Förderzweck des Elterngeldes sachwidrig Zeiten ohne "repräsentatives" Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen werden.

36 Der Gesetzgeber hat die Systematik des Bemessungsrechts (§ 2 BEEG) nach dem Förderzweck des Elterngeldes ausgestaltet. Das Elterngeld bezweckt eine finanzielle Absicherung, die sich an dem "vor der Geburt des Kindes" durchschnittlich erzielten Nettoentgelt orientiert (vgl BT-Drucks 16/1889 S 19). Dabei durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein grundsätzlich auf zwölf Kalendermonate begrenzter Bemessungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Berechtigten vor der Geburt des Kindes am besten abbildet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20; vgl hierzu auch BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 58). Insoweit entspricht es der Grundregel aus § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG, dass nur im Bemessungszeitraum erzieltes Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen wird, auch wenn sich allgemeine Erwerbsrisiken - insbesondere krankheitsbedingte Einkommenseinbußen (vgl hierzu BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) - verwirklichen. Der Gesetzgeber verzichtet damit grundsätzlich auf einen - möglicherweise wünschenswerten (vgl dazu Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes eV vom 1.9.2008, Ausschuss-Drucks 16(13)371c NEU zu BT-Drucks 16/9415) - sozialen Ausgleich. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen werden Sachverhalte berücksichtigt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Förderzweck des Elterngeldes stehen (vgl § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG in der hier maßgeblichen Fassung vom 5.12.2006). Die betreffenden Zeiten werden bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes ausgespart und durch weiter zurückliegende Kalendermonate ersetzt.

37 Bei einem solchen Wechsel auf frühere Kalendermonate zur Bestimmung des Bemessungszeitraums wird von der dem Förderzweck entsprechenden Beschränkung auf die Einkommensverhältnisse in dem vorgeburtlichen Zwölfmonatszeitraum abgewichen. Wenn nun zur Vermeidung von sachwidrigen Ergebnissen die zwingende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG beschränkt wird, so kommt dies der Grundregel des § 2 Abs 1 BEEG zugute, die wiederum den Kern der Systematik zur Berechnung des Elterngeldes ausmacht. Die betreffenden, an sich von § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG erfassten Fälle der Einkommensminderung werden damit systemkonform den anderen - von vorneherein nicht "privilegierten" - Einkommenseinbußen gleichgestellt, die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes eingetreten sind.

38 (4) Eine teleologische Reduktion der Verschiebenstatbestände iS des § 2 Abs 7 Satz 5 bis 7 BEEG steht zudem nicht im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber im Allgemeinen verfolgten Effektivität des Gesetzesvollzugs (vgl etwa BT-Drucks 16/9415 S 6; siehe dazu auch die Gesetzesinitiativen des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs in BT-Drucks 16/9897 und BT-Drucks 17/1221). Dieses gesetzgeberische Bestreben ist zu erkennen an der Aufnahme des steuerrechtlichen Begriffs des Erwerbseinkommens in § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG, der zwar eine differenziertere Regelung im Gesetz erforderlich, aber eine eigenständige Rechtsverordnung entbehrlich gemacht hat (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8, 11), an der Einkommensermittlung auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nach § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 27 unter Hinweis auf Dau, jurisPR-SozR 21/2009 Anm 5; jüngst BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) und an dem möglichen Rückgriff auf den für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs 9 Satz 1 BEEG (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 5 RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R - juris).

39 Die vom Senat für richtig gehaltene Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG führt dazu, dass es in bestimmten Fällen nicht zu einer Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraumes unter gleichzeitiger Aussparung von in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt liegenden Monaten kommt, sondern es bei dem in § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG vorgesehenen Bemessungszeitraum bleibt. Die dann erfolgende Elterngeldberechnung entspricht also dem Regelfall und damit auch den gesetzgeberischen Effektivitätsvorstellungen. Ein Verwaltungsmehraufwand kann daher nur dadurch entstehen, dass die Fälle, in denen eine Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zu sachwidrigen Ergebnissen führt, in geeigneter Weise bestimmt werden müssen. Dafür bieten sich nach Ansicht des Senats zwei Wege an, die eine unterschiedliche, aber insgesamt gesehen jeweils begrenzte zusätzliche Verwaltungstätigkeit mit sich bringen:

40 Zum einen könnten die Behörden verpflichtet sein, bei Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG (ab 24.1.2009 auch des Satzes 7) stets eine Vergleichsberechnung dahingehend vorzunehmen, ob sich daraus für die Berechtigten gegenüber einer Anwendung der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG Nachteile ergeben. Der damit verbundene Verwaltungsmehraufwand erscheint als relativ gering, weil die Berechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung erfolgen kann und die dafür erforderlichen Daten ohne Weiteres verfügbar sind (vgl dazu auch Oyda, NZS 2010, 194, 198). Sollte bereits die Vergleichsberechnung gegen die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG sprechen, würde sich sogar die Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (zB die Ermittlung, ob eine maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführende Erkrankung vorliegt) erübrigen.

41 Zum anderen könnte es den Berechtigten überlassen bleiben, von sich aus auf eine Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zu verzichten. Dann brauchten die Behörden grundsätzlich nur in den für die Antragstellung ausgegebenen Merkblättern und Formularen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Im Übrigen hätten sie bei Bedarf eine Beratung durchzuführen (vgl § 14 SGB I). Auch der damit verbundene Aufwand ist als überschaubar anzusehen, zumal in den Fällen des Verzichtes durch die Nichtanwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG eine Arbeitserleichterung eintritt.

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42 (5) Schließlich streiten für eine einschränkende Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG verfassungsrechtliche Gründe, die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) ergeben.

43 Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Dieser hat gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§ 6, § 25 Abs 2 Satz 2, § 68 Nr 15a SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f). Umgekehrt verbietet Art 3 Abs 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen (vgl Jarras in Jarras/Pieroth, GG, 11. Aufl 2011, Art 3 RdNr 8 mwN).

44 Eine Ungleichbehandlung des hier betroffenen Personenkreises bestünde bei einer wortlautorientierten Anwendung des Gesetzes bereits gegenüber der Vergleichsgruppe derjenigen Elterngeldberechtigten mit gleichen Einkommensverhältnissen, bei denen eine Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraumes gemäß § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG und damit die Einbeziehung von einkommenslosen Zeiten in die Elterngeldberechnung von vorneherein nicht stattfindet, weil die von ihnen erlittenen Einkommenseinbußen nicht von § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG erfasst werden. Beide Vergleichsgruppen hatten im regulären Bemessungszeitraum (§ 2 Abs 1 Satz 1 BEEG) aufgrund bestimmter Sachverhalte ein gemindertes Erwerbseinkommen; im Falle des § 2 Abs 7 Satz 6 Alt 1 BEEG unterscheiden sich die Gruppen zB lediglich darin, dass Erwerbseinkommen auf der einen Seite wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung und auf der anderen Seite wegen einer unabhängig von der Schwangerschaft bestehenden Erkrankung weggefallen ist. Gegenüber dem hier betroffenen Personenkreis hat die von § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nicht erfasste Vergleichsgruppe, deren Elterngeld ohnehin nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG zu ermitteln ist, bei einschränkungsloser Gesetzesanwendung einen höheren Leistungsanspruch. Diese Ungleichbehandlung ist gemessen an dem Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in besonderen Fällen zu vermeiden, sachlich nicht gerechtfertigt.

45 Auch unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - juris RdNr 8 f; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9) überschreitet diese Ungleichbehandlung die sich aus Art 3 Abs 1 GG ergebenden Grenzen typisierender Regelungen (vgl zu diesen Grenzen bereits BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 5 RdNr 36 ff). Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des SG, der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120; Wersig in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, Kap 6.2, § 2 BEEG RdNr 6, juris; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 2 BEEG RdNr 15) des BMFSFJ (vgl Bericht des Petitionsausschusses <2. Ausschuss>, BT-Drucks 17/6250 S 35) und der Beklagten ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die sich aus der wortlautgetreuen Gesetzesanwendung in bestimmten Fällen ergebenden Nachteile unter Berücksichtigung der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers unbeachtlich sind.

46 Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine mit der Typisierung verbundene Belastung ist aber nur hinzunehmen, wenn die mit ihr einhergehenden Härten nicht besonders schwer wiegen, nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr 3 RdNr 39; BVerfGE 111, 176, 188 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 37) und eine verhältnismäßig kleine Gruppe betreffen, also es sich nur um einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle und nicht um eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle handelt (vgl BVerfGE 26, 265, 275 f; 21, 12, 27 f; 63, 119, 128, 130). Hierbei sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfGE 9, 20, 31 f; 63, 119, 128).

47 Zwar wird § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG in der Mehrzahl der Fälle den objektiven Gesetzeszweck erreichen. Wegen seiner Ausgestaltung, die eine Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit mit sich bringt, ist aber nicht gewährleistet, dass bei Vorliegen der von der Regelung erfassten besonderen Sachverhalte durch die unbeschränkte Gesetzesanwendung nur eine verhältnismäßig kleine Personengruppe - entgegen dem Gesetzeszweck - Nachteile bei der Elterngeldberechnung erfährt. Denn der Gesetzgeber hat bei dem betroffenen Personenkreis eine lückenlose Erwerbsbiografie - in diesen Fällen werden Einkommensminderungen im Bemessungszeitraum nach § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG weitestgehend ausgeglichen - unterstellt, eine Annahme, die insbesondere bei jungen Elternteilen den heutigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der durch eine zunehmende Flexibilisierung, durch befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit geprägt ist (vgl nur die allgemeinen Ausführungen zum Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/25 S 23 f), nicht unbedingt gerecht wird. Auch der nicht geringe Personenkreis der Berufsanfänger und "Wiedereinsteiger" ist dabei in Betracht zu ziehen.

48 Zudem kann - jedenfalls in Einzelfällen - die mit der wortlautgetreuen Gesetzesanwendung einhergehende Ungleichbehandlung besonders schwer wiegen, insbesondere dann, wenn es im regulären Bemessungszeitraum über mehrere Monate hinweg zu einer nur geringen Einkommensminderung - wie etwa durch die von der Klägerin geltend gemachte Aufgabe einer Nebenbeschäftigung - kommt, aber durch die Verschiebung des Beginns des

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Bemessungszeitraums (völlig) einkommenslose Zeiten in die Leistungsbemessung einbezogen werden. Im Falle einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung bliebe das - trotz Erkrankung - erzielte Erwerbseinkommen unberücksichtigt, obwohl es die vorgeburtlichen Einkommensverhältnisse des Elternteils maßgeblich geprägt hat. Entsprechendes gilt für den Verschiebenstatbestand nach § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG, soweit der berechtigte Elternteil neben der Erziehung des Kindes während des Bezuges von Elterngeld unter Beachtung des § 1 Abs 1 Nr 4 und Abs 6 BEEG Erwerbseinkommen erzielt hat (vgl auch Oyda, NZS 2010, 194, 198).

49 Diese mit einer allein am Wortlaut orientierten Anwendung der Verschiebenstatbestände im Einzelfall verbundenen Härten sind schließlich - wie aufgezeigt - ohne größere Schwierigkeiten vermeidbar.

50 bb) Ist danach eine Einschränkung der Verschiebenstatbestände iS des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nach Sinn und Zweck des BEEG, der Gesetzessystematik und dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung erforderlich, so sind bei der Ausgestaltung einer solchen teleologischen Reduktion wiederum auch Grenzen zu beachten, die sich insbesondere aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben (vgl dazu allgemein Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl 1983, S 352). Nach Auffassung des Senats ist unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte der gesetzliche Tatbestand des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG dahingehend zu ergänzen, dass die Regelung nicht anzuwenden ist, soweit der berechtigte Elternteil auf eine Verschiebung des Beginns des in § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG vorgesehenen Bemessungszeitraums in die Vergangenheit ausdrücklich verzichtet.

51 Dabei orientiert sich der Senat an § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG, wonach bei Elternteilen, die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit erzielen (§ 2 Abs 8 Satz 1 BEEG), die Verschiebenstatbestände des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG nur auf Antrag entsprechend anzuwenden sind. Diese im Gesetzgebungsverfahren erst auf Empfehlung des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) eingefügte Regelung ist als erforderlich angesehen worden, "da der Wechsel auf frühere Kalendermonate etwa bei jungen Müttern, deren Betrieb sich noch im Aufbau befindet, zu Nachteilen führen kann, während es im konkreten Einzelfall überhaupt nicht zu Einkommensreduzierungen gekommen sein muss, weil die Zahlungseingänge aus selbstständiger Arbeit häufig mit längerer Verzögerung zur Leistungserbringung erfolgen" (BT-Drucks 16/2785 S 38). Aus dieser Begründung wird deutlich, dass die Möglichkeit einer für die Berechtigten nachteiligen Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG gesehen worden ist und durch die Ausgestaltung des Gesetzes ausgeschlossen werden sollte. Wenngleich der Gesetzgeber dabei die besondere Situation selbstständig Erwerbstätiger - das mögliche Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht - vor Augen gehabt hat, ist die Interessenslage bei abhängig beschäftigten Elternteilen, die durch die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 5 oder 6 BEEG - den "Wechsel auf frühere Monate" - Nachteile erleiden, durchaus vergleichbar.

52 Zugleich kann aus dem Antragsrecht nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Verschiebenstatbeständen iS des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG bei der Bemessung des Elterngeldes keine ausnahmslos zwingende Bedeutung beigemessen, sondern sie als disponibel angesehen hat. Er hat in diesen Fällen in gewisser Weise Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts berücksichtigt, wonach einseitige Rechte und Vergünstigungen grundsätzlich zur Disposition des Berechtigten stehen (vgl BSG Urteil vom 26.2.1986 - 9a RVs 4/83 - SozR 3870 § 3 Nr 21 S 66 mwN). Dabei ist davon auszugehen, dass die Regelungen des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG in erster Linie Nachteile bei der Elterngeldberechnung vermeiden sollen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen für eine strikte Anwendung der Norm sprechen. Angesichts des grundsätzlich anwendbaren Bemessungsrechts des BEEG (§ 2 Abs 1 Satz 1 BEEG) enthalten diese Regelungen auch keine zwingenden Berechnungselemente in einem für die Leistungsbemessung maßgeblichen Gesamtkonzept (anders die Berechnungselemente nach den Bestimmungen der Rentenversicherungsgesetze, vgl dazu BSG Urteil vom 8.3.1979 - 12 RK 32/78 - juris RdNr 15).

53 Schließlich ist das gesetzgeberische Ziel der Effektivität des Gesetzesvollzugs zu berücksichtigen, das gegen eine teleologische Reduktion der Norm im Wege einer von Amts wegen zu prüfenden, meistbegünstigenden Regel spricht (aA Oyda, NZS 2010, 194, 198-200). Mit der Möglichkeit des Verzichts obliegt es dem berechtigten Elternteil, über die Anwendung der Verschiebenstatbestände zu entscheiden; so werden im Rahmen der Amtsermittlung zu erfolgende Vergleichsberechnungen weitgehend vermieden.

54 Der Verzicht auf die Anwendung der Verschiebenstatbestände iS des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG ist nach den allgemeinen Regeln in entsprechender Anwendung des § 46 Abs 1 Halbs 1 SGB I schriftlich zu erklären.

55 cc) Nach diesen Maßgaben beurteilt sich die Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin allein nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 BEEG, so dass das von September 2007 bis August 2008 erzielte Erwerbseinkommen bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen ist. Eine Modifizierung des Bemessungszeitraums nach § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG iVm § 2 Abs 7 Satz 5 BEEG ist im vorliegenden Fall von Gesetzes wegen nicht durchzuführen. Denn die Klägerin hat bereits im Verwaltungsverfahren eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Einbeziehung der Monate Mai bis Juli 2007, in denen sie aufgrund Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt hat, nicht einverstanden ist. Hierin ist ein wirksamer Verzicht auf die Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit nach Maßgabe des § 2 Abs 7 Satz 6 BEEG zu sehen.

56 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Teilobsiegen der Klägerin. Gegenüber dem bereits mit der Ausgangsentscheidung bewilligten Elterngeld in Höhe von monatlich 659,08 Euro hat sich der Hauptantrag der Klägerin wertmäßig auf die Bewilligung eines monatlichen Elterngeldbetrags in Höhe von etwa

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951 Euro bezogen. Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Klägerin ist ihr aufgrund dieses Urteils ein monatlicher Leistungsbetrag in Höhe von etwa 846 Euro zu bewilligen, so dass eine Erstattung von zwei Dritteln der außergerichtlichen Kosten durch die Beklagte billigem Ermessen entspricht.

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Bezirksregierung Münster

02.Januar 2012

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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Auswirkungen des BSG-Urteils vom 18.08.2011 AZ B 10 EG 7/10 R zu der Anwendung von Verschiebetatbeständen im Sinne von § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG Verfügung vom 29.08.2011 - 28.1.3 – 6709.3 A - 94/2011 - Sa. Nr. 91/2011 Sehr geehrte Damen und Herren,

mit obigem Urteil, in Anlage beigefügt, hat das BSG entschieden,

Berechtigten die Möglichkeit einzuräumen, auf die Anwendung von

§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 zu verzichten, wenn die Verschiebung dazu

führt, dass Monate mit einer relativ geringen Einkommensminderung

außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkom-

men in den Bemessungszeitraum einbezogen werden. Nach Auswer-

tung des Urteils hat das BMFSFJ folgende Vorgaben erstellt:

Nach der Rechtsauffassung des BSG ist den Berechtigten die Möglichkeit einzuräumen, von sich aus auf eine Anwendung des § 2 Absatz 7 Satz 5 und 6 BEEG zu verzichten (vgl. Rdnr. 41 und 53 des Urteils).

Nach den Ausführungen im Urteil brauchen die Behörden grundsätzlich nur in den für die Antragstellung ausgegebenen Merkblättern und Formularen auf diese Möglichkeit hinzuwei-

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Bezirksregierung Münster

02.01.2012

Seite 2 von 3 sen. Im Übrigen haben sie nach den Ausführungen im Urteil bei Bedarf eine Beratung durchzuführen (vgl. § 14 SGB I). Im Rahmen der Amtsermittlung zu erfolgende Vergleichsberech-nungen werden nach Einschätzung des BSG so weitgehend vermieden (vgl. Rdnr. 41 und 53 des Urteils).

Der Verzicht auf die Anwendung der Verschiebenstatbestände im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 5 und 6 BEEG ist nach den allgemeinen Regeln in entsprechender Anwendung des § 46 Absatz 1 Halbsatz 1 SGB I schriftlich zu erklären (vgl. Rdnr. 54 des Urteils).

Nach Auffassung des BMFSFJ gelten die Vorgaben des BSG-Urteils

auch analog für die Ausklammerungstatbestände des § 2 Abs. 7 S. 7

BEEG.

In noch anhängigen Vor- oder Streitverfahren gleichen Sachverhalts

bitte ich daher entsprechend obiger Vorgaben zu verfahren. Sofern

aufgrund des Urteils Anträge auf Überprüfung der Elterngeldangele-

genheit gestellt werden, bitte ich um Entscheidung nach § 44 SGB X.

Zur Vermeidung einer generellen Abfrage im Antragsformular, deren

Hintergrund vom Bürger sicherlich schwer einzuschätzen ist, bitte

ich im Antragsverfahren um folgende Verfahrensweise:

In der Regel dürfte die Verschiebung von Kalendermonaten in die

Vergangenheit zugunsten des Betreffenden erfolgen. Soweit dies,

wie in der BSG-Entscheidung, nicht der Fall ist, ist dies bereits im

Rahmen der Sachverhaltsaufklärung erkennbar. In diesen Fällen

kann beim Antragsteller erfragt werden, ob er auf die Verschiebung

verzichtet. Ein entsprechender Textbaustein (s. Anlage) wird im

Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung gestellt. Alterna-

tiv besteht auch die Möglichkeit, einen Hinweis in den Bescheid auf-

zunehmen, dass zugunsten des Betreffenden auf ein Verschieben

verzichtet wurde, da dies im vorliegenden Fall günstiger ist.

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Bezirksregierung Münster

02.01.2012

Seite 3 von 3 In Beratungsgesprächen sollte auf die Möglichkeit des Verzichts der

Verschiebung hingewiesen werden, sofern Anlass besteht, dass die-

se Regelung für den Betreffenden günstiger ist.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: Nachrichtlich: BEEG

Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ

MFKJKS

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

03.Januar 2012

Seite 1 von 4

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Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.3 – 6709.3 A - 05/2012 - Sa. Nr. 05/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-3808 , ?

Telefax: 411-3800 Raum: 4043 , ?

E-Mail:

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung; Abfrage der Steuer-ID-Nr.; Verfahren ab dem 11.01.2012 Verfügung vom 21.11.2011 - 28.1.3 - 6709.3 A - 115/2011 - Sa. Nr. 111/2011 Verfügung vom 21.10.2011 - 28.1.3 - 6709.3 A - 104/2011 - Sa. Nr. 100/2011 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ablauf des 10.01.2012 werden alle Aktenfälle vorliegen, die für

den Veranlagungszeitraum 2011 dem Elsterverfahren zugeführt wer-

den müssen, incl. der Nachzahlungen, die bis zum 10.01.2012 zu-

fließen, aber noch für 2011 zu melden sind. Auch sind ab 11.01.2012

alle Aktenfälle bekannt, in denen noch keine Steuer-ID vorliegt. Da-

nach ergibt sich folgende Verfahrensweise:

1.) Steuer-ID

In einer zweiten Abfrage werden diejenigen Fälle erfasst, die noch

keine Steuer-ID aufweisen. Dies sind insbesondere Fälle, die von

Ihnen in der Zeit ab Mitte Oktober 2011 bis zum 10.01.2012 ohne ID-

Nummer entschieden wurden, aber auch Fälle, in denen von Ihnen

Name und/oder Anschrift aufgrund der ersten Abfrage geändert wur-

den. Es ist davon auszugehen, dass infolge der Zeitnähe eine Er-

folgsquote von weit mehr als 95 Prozent erreicht werden kann. In

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Bezirksregierung Münster

03.01. 2012

Seite 2 von 4 den wenigen Fällen, die auch danach ohne Steuer-ID sind, verbleibt

keine Zeit mehr für eine weitere Sachverhaltsaufklärung. Diese Fälle

werden abweichend mit eTIN gemeldet.

2. ELSTER-Verfahren

Manuelle Fälle

Fälle, die aufgrund ihrer Komplexität (z.B. Forderungen, mehrere

offene Neuberechnungen etc.) von einem maschinellen Versand

ausgeschlossen sind, werden durch IT-NRW erfasst und nach dem

10.01.2012 möglichst umgehend zur Verfügung gestellt. Sobald dies

geschehen ist erfolgt eine Mail an die Best-User.

Zur Eintragung von Zeiträumen und Zahlbetrag wird ein neuer Vor-

gang Elsterdaten 2011 zur Verfügung gestellt und mit einem Wieder-

vorlagetermin für den nächsten Tag in das Postfach des jeweiligen

Sachbearbeiters gestellt, der den letzten Bescheid gefertigt hat. Ist

der Sachbearbeiter nicht mehr im Elterngeld tätig, erfolgt eine Ablage

im TODO-Filter des Vorgesetzten.

Die hinterlegte Maske enthält neben den vorhandenen Stammdaten

zum Antragsteller (Name, Vorname, GebDatum, Anschrift ID-Nr. -

grau hinterlegt) Eingabefelder, in die Zahlbetrag und jeweils Zeiträu-

me eingetragen werden können. Nach Füllen der Maske durch den

Sachbearbeiter sind die Angaben zu speichern und der Vorgang ist

zu beenden.

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Bezirksregierung Münster

03.01. 2012

Seite 3 von 4

Diese manuellen Fälle müssen durch die Kommune bis spätestens

17.02.2012 erledigt sein, da danach der Versand für das Elsterver-

fahren vorbereitet wird. Nicht vollständige Angaben bewirken einen

Ausschluss vom Datenversand.

Dokumentation der der Finanzbehörde gemeldeten Daten

Um die gemeldeten Daten aktenkundig zu machen, wird ein Doku-

ment erstellt und an die Akte gehangen. Das Zuordnen zur Akte wird

erst erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der Datensatz im Elster-

verfahren nicht abgewiesen wurde.

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Bezirksregierung Münster

03.01. 2012

Seite 4 von 4 Leider sieht die Anlage N des Steuervordrucks 2011 noch die Anga-

be eines Betrages und entsprechenden Nachweises vor. Die Erläute-

rungen zum Steuervordruck (beides auszugsweise in Anlage beige-

fügt) beschränken dies jedoch auf nicht elektronisch versandte Da-

ten. Danach ist eine Bescheinigung nur vorzulegen, wenn die Leis-

tungsbeträge nicht elektronisch übermittelt werden konnten. Bei Bür-

gerkontakten ist auf die Erläuterungen zum Ausfüllen der Steuerer-

klärung zu verweisen. Das an der Akte befindliche Dokument stellt

sicher, dass die Daten elektronisch übersandt wurden, so dass es

einer Bescheinigung (Leistungsnachweis) nicht bedarf.

Sofern Berechtigte jedoch auf einer Benachrichtigung bestehen, wel-

che Daten übermittelt wurden, kann gegebenenfalls auf das Doku-

ment zurückgegriffen werden. Es ist dafür vorsichtshalber mit der

zuletzt gespeicherten Adresse des Elterngeldempfängers versehen.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: Nachrichtlich: BEEG

Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ

MFKJKS

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

12. Januar 2012

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Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.2 -6709.13.8.2 A - 16/2012 - Sa. Nr. 16/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-3811 , ?

Telefax: 411-83811 Raum: N 4025 , ?

E-Mail:

Bitte beachten: neue Bankverbindung ab

01.01.2012

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE24 3005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADEDD

An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X; Anwendung des § 59 BHO – Stundungszinsen – Sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsche Bundesbank wird im Bundesanzeiger Nr. 197/2011 vom

30.12.2011 den neuen Basiszinssatz gem. § 247 BGB bekannt geben.

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2012 0,12 %.

Gem. VV Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO sind daher ab dem 01.01.2012

Stundungszinsen in Höhe von 2,12 % zu fordern.

Nachstehend gebe ich eine Übersicht über die Entwicklung des der

Berechnung der Stundungszinsen zugrunde zu legenden Zinssatzes ab

01.01.2007:

ab 01.01.2007 4,70 % Zinsformel - Kapital : 255,32

ab 01.07.2007 5,19 % Zinsformel - Kapital : 231,21

ab 01.01.2008 5,32 % Zinsformel - Kapital : 225,56

ab 01.07.2008 5,19 % Zinsformel - Kapital : 231,21

ab 01.01.2009 3,62 % Zinsformel - Kapital : 331,49

ab 01.07.2009 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.01.2010 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.07.2010 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.01.2011 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

ab 01.07.2011 2,37 % Zinsformel - Kapital : 506,33

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http://verfuegung.bezreg-muenster.nrw.de/docs/beeg/vg16-12.doc 2/2

Bezirksregierung Münster

Seite 2 von 2

ab 01.01.2012 2,12 % Zinsformel - Kapital : 566,04

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Kreise und kreisfreie Städte Verteiler Nachrichtlich: Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ,

MFKJKS

BEEG

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

19.Januar 2012

Seite 1 von 2

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Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.3 – 6709.3 A - 18/2012 - Sa. Nr. 18/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-3808 , ?

Telefax: 411-3800 Raum: 4043 , ?

E-Mail:

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Auswirkungen des BSG-Urteils vom 18.08.2011 AZ B 10 EG 7/10 R zu der Anwendung von Verschiebetatbeständen im Sinne von § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG; ergänzende Verfahrensweise Verfügung vom 02.01.2012 - 28.1.3 - 6709.3 A - 1/2012 - Sa. Nr. 1/2012 Verfügung vom 29.08.2011 - 28.1.3 – 6709.3 A - 94/2011 - Sa. Nr. 91/2011 Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Anfrage zweier Kommunen weise ich auf folgendes hin:

Die Formulierungen im BSG-Urteil vom 18.08.2011 in den Rz. 40

und 54 sowie insbesondere der Vergleich mit der Anwendung von

§ 2 Abs. 8 BEEG (Rz. 51) lassen nur folgenden Schluss zu:

Entweder es wird nach § 2 Abs. 7 BEEG insgesamt verschoben oder

es kommt die Grundregel von § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG zur Anwendung,

d.h. es sind die 12 Monate vor der Geburt maßgebend. Im Ergebnis

führt dies zu einer Vergleichsberechnung, bei der das günstigere gel-

tend gemacht werden kann. Die Möglichkeit eines Verzichts auf Ver-

schiebung einzelner Monate oder des Verzichts auf einzelne Ver-

schiebetatbestände ist damit ausgeschlossen.

Page 286: Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ...€¦ · dern zu den neuen Richtlinien zum BEEG, insbesondere zur geänderten Fassung des § 2 Abs. 7 BEEG, wird im Vorgriff

Bezirksregierung Münster

19.01.2012

Seite 2 von 2 Auch ist jede Elterngeldentscheidung für sich zu betrachten, so wie

es ja auch schon bei Selbstständigen mit der Wahlmöglichkeit nach

§ 2 Abs. 8 S. 5 gehandhabt wurde. Die Entscheidung bei einem Vor-

kind kann daher anders ausfallen als bei einem Folgekind.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: Nachrichtlich: BEEG

Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ

MFKJKS

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

05.März 2012

Seite 1 von 2

Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M

Bürgertelefon: 0251 411 – 4444

Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Aktenzeichen:

28.1.3 – 6709.5 A - 29/2012 - Sa. Nr. 27/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-, ?

Telefax: 411- Raum: , ?

E-Mail:

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW löst Elternzeitverordnung NRW ab Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.01.2012 ist die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW in

Kraft getreten. Diese Verordnung bündelt näher zu regelnde Tatbe-

stände in den Bereichen Erholungsurlaub, Sonderurlaub und Mutter-

schutz, aber auch im Bereich Elternzeit bei Beamtinnen und Beam-

ten sowie Richterinnen und Richtern des Landes NRW. Die Verord-

nung finden Sie über folgenden Link:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument

/XMMGVB121.pdf

§ 9 Abs. 1 der VO erklärt grundsätzlich die Anwendbarkeit der Best-

immungen zur Elternzeit entsprechend der §§ 15 ff des BEEG, so-

weit die VO nicht Abweichendes regelt.

Abweichende Regelungen ergeben sich z.B. nach wie vor in der

Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst (§11). Hier sind Un-

terbrechungen nicht zulässig, wenn sie überwiegend auf die Schulfe-

rien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen. Auch bei Beginn und En-

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Bezirksregierung Münster

05.03. 2012

Seite 2 von 2 de dürfen diese nicht ohne sachliche Begründung ausgespart wer-

den.

Auch die Regelungen zu den Fristen bei Übertragung (§ 9 Abs. 2)

bestehen weiterhin.

Außerdem gilt weiterhin, dass Richterinnen und Richter während der

Elternzeit nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben können, deren Um-

fang mindestens die Hälfte des regelmäßigen Dienstes beträgt (§14).

Neu geregelt wurde nunmehr in § 13 Abs. 2 die Möglichkeit einer

Beitragserstattung von Krankenversicherungs- und Pflegeversiche-

rungsbeiträgen im Rahmen einer Härtefallregelung für Beamtinnen

und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 während des Bezuges

von Elterngeld oder in der Elternzeit, wenn keine Beschäftigung mit

mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.

Die bisherige Elternzeitverordnung tritt mit dem 19.01.2012 außer

Kraft.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: BEEG

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Bezirksregierung Münster

30. März 2012

Seite 1 von 2

Aktenzeichen:

28.1.4 - 6709.3.1 37/2012 - Sa. Nr. 35/2012 Auskunft erteilt:

Durchwahl: 411-, ?

Telefax: 411-

Raum: , ?

E-Mail:

Dienstgebäude und Lieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17

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Schultelefon: 0251 411 - 4113

Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300

Bezirksregierung Münster 48128 Münster

Konto der Landeskasse: WestLB AG

BLZ: 300 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE24 3005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADEDD

per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Auswirkungen des BSG-Urteils vom 15.12.2011 AZ B 10 EG 13/10 R zur Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale bei pauschal besteuertem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, z.B. Mini- Job; vorläufige Verfahrensweise Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstä-

tigkeit nach § 2 Abs. 7 BEEG sind entsprechend Ziff. 2.7.2 Abs. 2 der

Richtlinien in ihrer derzeitigen Fassung in den Fällen keine Werbungs-

kosten abzuziehen, wo das Steuerrecht bereits im Ansatz keine Wer-

bungskosten berücksichtigt. In der Praxis sind dies insbesondere Ein-

nahmen aus den von Arbeitgebern nach § 40a EStG pauschal versteu-

erten sog. Mini-Jobs.

In einem Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht in seinem

Verhandlungstermin am 15.12.2011 entschieden, das nach § 2 Abs. 1,

3 und 7 Satz 1 BEEG auch bei pauschal besteuertem Einkommen aus

nichtselbständiger Arbeit (z.B. Mini-Job) die Werbungskostenpauschale

im Bemessungs- und Bezugszeitraum zu berücksichtigen ist.

Page 290: Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ...€¦ · dern zu den neuen Richtlinien zum BEEG, insbesondere zur geänderten Fassung des § 2 Abs. 7 BEEG, wird im Vorgriff

Bezirksregierung Münster

Seite 2 von 2

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend er-

arbeitet derzeit Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise. Eine Ände-

rung der Richtlinien zu § 2 Abs. 7 BEEG steht ebenso an.

Im Vorgriff auf die Bekanntgabe der Richtlinienänderung bitte ich, ab

sofort bei den sog. Mini-Jobs im Bemessungs- und Bezugszeitraum die

Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen.

Bei der Eingabe in das SAP-System sind die Einnahmen als Einkom-

men aus nichtselbständiger Tätigkeit anzugeben. Die Angabe "Einnah-

men aus Mini-Job" muss unterbleiben.

Ferner ist zu beachten, dass beim Zusammentreffen von mehreren Ein-

künften (z.B. Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit und Mini-Job)

nur der einmalige Abzug der Werbungskostenpauschale zulässig ist.

Regelungen zur Vorgehensweise für Übergangfälle, ebenso Fälle mit

vorläufiger/endgültiger Feststellung werden umgehend nach weiterer

Abstimmung mit dem Bund bekannt gegeben.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler:

BEEG

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez.

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Bezirksregierung Münster

Bezirksregierung Münster • 48128 Münster .

per elektronischer PostAn die Fachbereichsleitungen derFachbereiche BEEGder Kreise und kreisfreien Städtedes Landes Nordrhein-Westfälen

Du chführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes(BEEG)Erwerbseinkbmmen bei Selbstständigen im Bezugszeitraum- Urteil des LSG NRW vom 12.04.2011 Az.: L 13 EG 16/10

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 12.04.2011 hat das LSG NRW entschieden, dass einem

Selbstständigen in den Bezugsmonaten zugeflossene Einnahmen nicht

als Einkommen i.S. on § 2 Abs. 3 BEEG gelten, wenn sie außerhalb

der Bezugsmonate erarbeitet worden sind. Das Urteil ist in Anlage bei¬

gefügt. Es entspricht jedoch nicht der vom Bund vertretenen Weisungs¬

lage. Die Kommune hat daher beim BSG Revision eingelegt. Diese ird

unter dem Az. B.10 EG 10/11 R geführt. Zu Begründung der Revision,

hat das Bundesmihisterium eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

Sofern in Ihrer Kommune gleichgeartete Fälle, auftreten, bitte ich Sie d e

beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums als Argumentati¬

onshilfe zu verwenden.

Kreise und kreisfreie Städte

Verteiler: . Nac richtlich:BEEG

Dezernat: 12,14, 29.3 PQ. MFKJKS

30.August 2011

Seite 1 von 2

Aktenzeichen:

28 .1.3 - 6709,3 A - 95/2011 -Sa. Nr, 92/2011

Auskunft erteilt:

Durchwahl:411-3808

Telefax: 411-3800Räum: 4043

E-Mail:

Dienstgebäude undLieferanschrift:

Albrecht-Thaer-Str. 948143 Münster

-Telefon: 0251 411-0; Telefax: 0251 411-2525Poststelle@brms,nrw.deww .brms.nrw.de

ÖPNV - Haltestellen:

Domplatz: Linien 1,2,.10.11,12,13.14,22

. Bezirksregierung II:(Aibrecht-Thaer-Str. 9)Linie 17

Bürgertelefön:0251 411 - 444

Schultelefon:0251 411 -4113

. Grünes Umweltschutztelefon:0251 411-3300

\Konto der Landes asse:WestLBAG

BLZ: 400 500 00Konto: 61 820IBAN : DE65 4005 0000 00000618 20BIG: WELADE3M

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Bezirksregierung Münster

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

30.08. 2011Seite 2 von 2

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Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend

Bundesministeriiim l r Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11016 Berlin

Gruppe Gesetzliche Familienförde ngElterngeld, Elternzeit

BEARBEITET VONHAUSANSCHRIFT

POSTANSCHRIFT

Glinkastraße 24,10117 Berlin11018 Berlin

tel +49 (0)3018 555-1655fax +49(0)3018555-

-mail MHMMMM bund.deinternet www.bmfsfj.de.

ort, datum Berlin, den 25.07.2011

Stellungnahme BMFS

\

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Revisionsverfahren zu Urteil des LSG NRW - AZ: 13 EG 16/10, nimmt das

BMFSFJ wie folgt Stellung:

I. Wortlaut '

Nach § 2 Absatz 8 Satz 1 ist als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb

und selbstständi er Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die

aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversiche¬

rung, einschließlich der Beiträge zur Arbeitsforderung verminderte Ge inn zu berücksichti¬

gen. ach § 2 Absatz 8 Satz 2 ist Grundlage der Einkommensermittlung der Gewinn, wie er

sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 EStG entsprechenden Berech¬

nung ergibt. .

Durch die Inbezugnahme der steuerlichen Begriffe „Gewinn und „Einnahme-Überschuss-

Rechnung stellt das BEEG eine eindeutige Verknüpfung zum Steuerrecht her. Ausdrücklich

Servicetelefon: 01801 907050 verkehrsanbindung U2-Mohrenstr.;U6-Stadtmitte;U55-Brandenb.TorTelefa : 030185554400 Bus:TXL,100,200 Unter den Linden/Friedrichstr.E-Mail: [email protected] S-Bahn:S1,S2,S25 Brandenburger TorMontag bisDonnersfagyon 9.00 bis 18.00 Uhr3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnelz •

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#1 BundesministeriumI fü Familie, Senioren, FrauenI und J gend

seuez verlangt das Gesetz, dass der Gewinn zu ermitteln ist, „wie er sich aus einer mindestens den

Anforderungen des § 4 Absatz 3 EStG entsprechenden Berechnung ergibt. Dieser Wortlaut

lässt sich sinnvollerweise nur in der Weise auslegen, dass auch die zeitliche Zuordnung nach

steu rlichen Regeln erfolgen soll, da anderenfalls der ausdrückliche Hinweis auf die Anforde¬

rungen des § 4 Absatz 3 EStG entbehrlich gewesen wäre. Eines zusätzlichen Hi weises auf

die Regeln zum Zuflussprinzip des § 11 EStG bedarf es vor iesem Hintergrund nicht, Der

Umstand, dass die Einkommensteuer jahresweise berechnet wird, spricht nicht gegen Berück¬

sichti ung der steuerlichen Regeln der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen, da diese Re eln

unabhängig von der Länge des Zeitraumes gelten, für den die Einkommensermittlung erfol¬

gen soll. Im Übrigen müsste auf Grundlage der Argumentation des LSG N W jeder elternge¬

ldrechtliche Verweis auf das Steuerrecht ins Leere laufen, weil die für die Elterngeldberech¬

nung maßgeblichen eiträume häufig nicht mit den steuerlichen Veranl gungszeiträumen

deckungsgleich sind.

II. Gesetzgeberische Zielsetzung

Entgegen der Einschätzung des LSG gibt es klare Hinweise auf die Absicht des Gesetzgebers,

sich bei der Ermittlung des Einkommens an steuerrechtlichen Vorgaben zu orientieren. Dafür

spricht insbesondere der Umstand, dass der urs rüngliche Gesetzentwurf zur Einführung des

Elterngeldes, der zur Einkommense mittlung einen eigenständigen eltemgeldrechtlichen Ein¬

kommensbegriff vorsah (vgl, BT-Drs. 16/1889), im parlamentarischen Verfahren verworfen

und durch den jetzigen Einkommensbegriff ersetzt wurde (vgl. BT-Drs. 16/2785). Daraus

wird deutlich, dass der Gesetzgeber von dem Ansatz eines eigenständigen Einkommensbe¬

griffs bewusst Abstand geno men hat. Die Auslegung des LSG NRW lässt sich damit mit der

gesetzgeberischen Zielsetzung nicht vereinbaren und widerspricht den im parlamentarischen

Verfahren deutlich zu Ausdruck gebrachten Bestrebungen, sich bei der Elterngeldberech¬

nung aus Gründen der Verwaltungs raktikabilität am steuerlichen Einkommensbegriff zu

orientieren.

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Vor diesem Hintergrund erschei t die Annahme des LSG NRW nicht gerechtfertigt, dass der

Gesetzgeber durch die Auswahl der Regelungsgegenstände im Haushaltsbegleitgesetz eine

Rechtsausleguhg stützen ill, die der gesetzgeberischen Zielsetzung eines möglichst prakti¬

kablen 'Elterngeldvollzugs zuwiderläuft. Zur Begründung seiner Auslegung hebt das LSG

NRW hervor, dass im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes eine gesetzliche Klarstellung zur

Berücksichtigungsfähigkeit von sonstigen Bezügen im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG

vorgenom en, aber auf die Frage der zeitlichen Zuor nung von Einnahmen nicht eingegan¬

gen worden sei. Aus Sicht des BMFSFJ kann aus diesem Umstand nicht eschlossen werden,

dass nach Auffassung des Gesetzgebers die steuerlichen Grundsätze der zeitlichen Zuordnung

von Einnahmen keine Anwendun finden sollen. Die Frage der zeitlichen Zuordnung wurde

im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz an keiner Stelle thematisiert. Dem¬

entsprechend ist es nicht gerechtfertigt, im Rah en der Auslegung aus dem Umstand der

Nichtregelung auf die Absicht des Gesetzgebers zu schließen, entgegen seiner ursprünglichen

Zielsetzung bei der Einführung des Elterngeldes nun von der Orientierung am steuerlichen

Einkommensbegriff Abstand zu nehmen.

III. Sinn und Zweck

Zutreffend führt das LSG aus, dass es das Ziel des Elterngeldes ist, das Einkommen vor der

Geburt zu ersetzen. Eine andere Zielsetzung, die im Gesetzgebungsverfahren deutlich zum

Aus ruck ge ommen ist, ist allerdings das gesetzgeberische Bestreben, den Elterngeldvollzug

und insbesondere die elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung möglichst praktikabel zu

gestalten. Dazu erschien - wie beschrieben - eine starke Orientierung am steuerlichen Ein¬

kommensbegriff erforderlich.

Die Anlehnung an den steuerlichen Einkommensbegriff ermöglicht es nämlich erst, Angaben

aus bereits vorhandenen und gebräuchlichen achweise, die nach steuerlichen Grundsätzen

erstellt werden (Lohn- und Gehaltsbescheinigungen, Steuerbescheid), weitgehend zu über¬

nehmen (vgl. zu Lohn- und Gehaltsbescheinigungen auch BT-Drs. 16-2785, S. 37). Denn die-

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sErTC4 se werden unter Berücksichtigung der steuerlichen Regeln der zeitlichen Zuordnung vo Ein¬

nahmen erstellt. Zudem wird durch die Anlehnung an das Steuerrec t sichergestellt, dass die

Einkommensermittlung anhand von Regeln erfolgt, die aus anderen Zusammenhängen be¬

kannt und gebräuchlich sind (z.B. bei der Erstellung von Einnahme-Überschuss-Rechnungen

oder Bilanzen), was die Einkdmmensermittlung für die Eltemgeldberechtigten und die Eltern¬

geldstellen vereinfacht und überprüfbar macht.

Demgegenüber würde die Einführung von elterngeldrechts ezifischen Regeln der zeitlichen

Zuordnung von Einnahmen in beachtlicher Weise den Erläuterungs- und Beratungsaufwand

für die Elterngeldstellen erhöhen. Nach der bisher geltenden Verwaltungs raxis kann demge¬

genüber hinsichtlich der zeitlichen Zuor nung auf die steuerlichen Regeln verwiesen erden,

die den Antragstellerinnen und Antragstellern aus dem arbeitsrechtlichen oder steuerrechtli¬

chen Zusammenhang bekannt und vertraut sind. Als eines der wesentlichen Motive bei der

Wahl des steue rechtlichen Einko mensbegriffs muss es daher betrachtet werden, bei der

zeitlichen Zuordnung auf die steuerlichen Regeln zurückgreifen zu können. Denn diese Zu¬

ordnung stellt in der Praxis des Elterngeldvollzugs eine wesentliche Sch ierigkeit dar, wäh¬

rend Sich die Einnahmen ihrer Art nach verhältnismäßig leicht besti men lassen.

Das LSG weist in diese Zusammenhang darauf hin, dass der Zufluss von Einnahmen insbe¬

sondere bei selbstständiger Er erbstätigkeit mitunter von Zufällen bestimmt ist. Nach de

Willen des Gesetzgebers sind iese Auswirkun en, die dies im Einzelfall haben kann, jedoch

im Sinne der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen. Zudem ist aus Sicht des BMFSFJ

zutreffenderweise von der Beklagtenseite darauf hingewiesen worden, dass das Elterngeld zu

mindern ist, wenn die berechtigte Person wäh end der Bezugszeit Einnah en erzielt. Denn

durch Elterngeld soll nur das nach der in der .Bezugszeit weggefallene und nicht bereits auf

andere Weise ersetzte oder ausgeglichene Einkommen ersetzt werden. Hat die berechtigte

Person jedoch in der Bezugszeit Einko men erzielt, ist dieses Einkommen auch insoweit

nicht durch das Elterngeld zu ersetzen.

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se'tcs Iv Systematik

Wie bereits in der Stellungnahme vom 07.01.2011 im Revisionsverfahren L 6 EG 16/09 aus-

gefuhrt, sprechen auch gesetzessystematische Erwägungen dafür, dass bei der elterngeldrecht¬

lichen Einkommensermittlung die zeitliche Zuordnung von Einnahmen grundsätzlich nach

steuerlichen Regel erfolgt. Denn eine andere Auslegung würde zur Funktionslosigkeit der

Regelungen über die als maßgeblich zu berücksichtigenden Nachweise insbesondere in § 2

Absatz 7 Satz 4 BEEG und § 2 Absatz 8 Satz 2 BEEG führen. Sollte nämlich die zeitliche

Zuordnung von Einnahmen im Elterngeldrecht anderen Regeln folgen als im Steuerrecht, so

könnten die Angaben aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen und aus der Einnahme¬

überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 EStG nicht - wie gesetzlich vorgesehen - zur

Grundlage der Einkommensermittlung genommen werden, weil ihnen dann keine Richtig-

keits-und Vollständigkeitsvermutung beigemessen werden könnte.

Die vom LSG verfolgte Auslegung ist zude mit einer Reihe von Folgepröblemen verbun¬

den. So vertritt das LSG lediglich die Auffassung, dass die steuerlichen Regeln der zeitlichen

Zuordnung nicht gelten, ohne jedoch die elterngeldrechtsspezifischen Kriterien zu nennen,

anhand der die zeitliche Zuordnung dann zu erfolgen hat.. Erklärt man entgegen der gesetzge¬

berischen Zielsetzung die steuerlichen Regeln der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen für

unbeachtlich, muss man diese durch ein erst zu schaffendes Regelwerk ersetzen. Geht man,

wie vom LSG angenommen, davon aus, dass der Gesetzgeber die Orientierung am steuerli¬

chen Einkommensbegriff nicht hinreichend klar gemacht hat, w ren eltemgeldspezifische

Gesetzesvorgaben dann nicht ersichtlich. Dieser Umstand würde dazu fuhren, dass die eltern¬

geldrechtliche Einkommensermittlung in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Maß unbe¬

stimmt ist.

Soweit bei der Ermittlung des Bemessungseinko ens der Gewinn maßgeblich ist, wie er

sich aus dem Steuerbescheid ergibt, kann die Auslegung des LSG zudem dazu führen, dass

bestimmte Gewinnbestandteile bei der Elterngeldberechnung doppelt berücksichtigt werden.

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Wenn nämlich bereits i Be essungszeitraum zugeflossene Vorauszahlungen bei der Erstel¬

lung des für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Steuerbescheides berücksichtigt worden

sind (vgl. § 2 Absatz 9 Satz 1), wären diese in der Konsequenz der Rechtsanffassung des LSG

NRW im Rahmen der Ermittlung des Einkom ens in der Elterngeldbezugszeit ein zweites

Mal zu berücksichtigen, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit, für die die Vorauszahlung

erfolgt, in der Bezugszeit ausgeübt wird.

Schließlich sieht das LSG NRW seine Rechtsauffassung durch den Umstand bestätigt, dass

auch bei Einkünften aus nichtselbstständiger Efwerbstätigkeit das steuerliche Zuflussprinzip

keine Geltung habe, Dabei stützt es sich auf die Rechtsprechung des BSG. Dieses hat in sei¬

nem Urteil vom 30.09.2009 - B 10 EG 12/09 R - ausgefUhrt, dass für die zeitliche Zuordnung

für Einkom en aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit das modifizierte Zuflussprinzip gel¬

te. Aus Sicht des BMFSFJ sind diese Schlussfolgerungen jedoch nicht überzeugend. Zum

einen Wird seitens des BMFSFJ davon aus egangen, dass auch die zeitliche Zuordnun von

Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätig eit grundsätzlich steuerlic en Regeln folgt.

Zur Begründung wird insoweit auf die beigefügte Stellung vo 07.01.2011 zu Revisions¬

verfahren L 6 EG 16/09 verwiesen. Zü Zweiten bestehen aus Sicht des BMFSFJ zwischen

Ein ommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Er erbstätigkeit Unterschiede von

solchem Gewicht, die eine Gleichbehandlung beider Einkommensarten nicht als notwendi¬

gerweise passend erscheinen lassen. So lassen, sich Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstä¬

tigkeit im Unterschied zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit nicht iii glei¬

cher Weise eindeutig zeitlich zuor nen, da die Vergütung selbstständiger Erwerbstätigkeit

nicht notwendigerweise zeitbezogen erfolgt.

V. Fazit

Aus Sicht des BMFSFJ muss bei der Auslegung der Umstand Berücksichtigung fin en, dass

i BEEG anders als in anderen Sozialrechtsbereichen eine star e Anlehnung an das Steuer¬

recht erfolgt ist. Die ausgeprägt steuerliche Orientierung ergibt sich - gerade im Vergleich mit

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«I BundesministeriumI für Familie, Senioren, FrauenI und Jugend

SEITE7 anderen sozialrechtlichen Regelwerken - aus der Verwendung steuerlicher Begriffe (insb.

„Einkünfte , „Ge inn ), aus den Umständen der Einführung des steuerlichen Einkommens¬

begriffs (Aufgabe des' eigenständigen Einkommensbegriff im ursprünglichen Regierungsent¬

wurf, vgl. vgl. BT-D s. 16/1889) und aus systematischen Erwägungen, insbesondere aus dem

U stand, dass die Inbezügnahme von Nachweisen und Nachweisdokumenten, die nach steu¬

erlichen Grundsätzen erstellt wer en insb. Lohn- und Gehaltsbescheinigun en, Einnahme¬

überschuss-Rechnung, Steuerbescheid), ohne die Zügrundelegung steuerlicher Regelungen

funktionslos wären. Aus Sicht des BMFSFJ sprechen damit der Wortlaut, die Entstehungsge¬

schichte, die Zielsetzung und das syste atische Zusa menspiel der elterngeldrechtlicheri

Regelungen zur Einkommensermittlung im BEEG für die Anwendbarkeit der steuerlichen

Prinzipien der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen,

Mit freundlichen Grüßen

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L 13 EG 16/10 • LSG NRW • Urteil vom 12.04.2011 • Seite von 5

Sozialgerichtsbarkeit BundesrepublikDeutschland

142459 NRW ' Landessözialgericht Nord heln-Westfalen 13. Senat . Urteil Fo mat |HTMjPDF|RTF|XIV)L

1. Instanz Soziaigerieht Köln • S 3 EG 15/09 21.01.2010

2. Instanz Lahdessozial ericht Nordrtiein-Westfälen L 13 EG 16/10 12.04.2011

3. Inst nz Bundessozialgericht 10 EG 10/11 RSachgebiet Kindergeld /Erziehungsgeldangelegenhelten

Entscheidung Die Berufung es Beklagten gegen as Urteil des Sozialgeriphts Köln vom 21.01.2010 wirdurückgevylessö. Der Beklagte trägt ie außergerichtlic en osten es Klägers auch I

Berufungsverfähren. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand;

Die Beteili ten streiten u die endgültige Fests tzung und teilweise Erstattung vorläufig gewährtenElterngeldes. .

Der Kläger ist Vater, es am 00.00.20Ö7 geborenen Kindes F S sowie von dessen am 0Q.Ö0.2ÖÖ9 gebo ene Sch ester J S, Der läger ist selbstst ndi als Re a teur fü Fe sehsendun en tätig. Die Mutter de Kinder uhd Lebens efährtin des Klägers stand als Lehrerin im Dienst des Lahdes Nor rhein-Westfalen. Sieist im Oktob r 2009 ve storben.

Mit Besch i vo 14.06.2ÖÖ7 ge ährte as Versorgungsa t L er Lebensgefährtin des lägersantragsge ß Eltemgeid für den ersten bis zwölften Lebens onat von F.

Mit Sch eiben vo 17.0B.2007 beantragte der läger, ihm für den sechsten Lebens onat (13.09. bis12.10.2007) und den zwölften Lebensmonat (13.03. bis 12.04.2008) on F Elterngeld zu gewähren. Er fügtedem Antrag eine betriebswirtschaftliche Aus ertung für das Jahr 2006 bei, die ein Jahresergebnis von80.668.00 EUR vor Steuern aus ies.

it Bescheid vo 03.09,2007 gew hrte as Ve sorgun samt L de Kläger antragsge äß für den sechst nund den zwölften Lebensmonat seines Sohnes F Eltemgeid i.H. . jeweils 1.800,00 UR. Nach § 8 Abs. 3Bundeselterngeldgesetz (BEEG) erfol te die Festsetzung vorläufig,

it Schreiben vo 11.07.2008 legte der Kläger Einkommensnachweise sowieUmsatzsteuervoranmeldungen für die Bezugsmonate des Elterngeldes vor. Danach War im erstenBezu smoriat- e au am 05.10,2007 - eine Zahlung über 7.04 ,93 EUR auf sein Konto eingegan en. DieZahlung erfolgte auf eine Rechnung vom 28.08.2007 für eine T tig eit des Klägers alsRegisseur/Reallsator/Autor im August 2008.

Im z eiten Bezu s onat, em zwölften Lebensmonat von F (12.03, bis 12,04.2008), floss de Klager am25.03.2008 eine eitere ahlung on 2,975,00 EU zu. Die Zahlun erfol te auf eine Rec nun om03.03.2008 für elne beratende Tätlgkeit des Klägers im Monat Februar 2008.

Def Kläger wies den Beklagten darauf hin, bei den Zahlungseingängen han ele es sich um Rechnungen,die er ausschließlich in der Zeit vor seiner lt rnzeit est llt habe. Die Zahlungen seien lediglich verspätetauf seinem Konto eingegan en. Laut ebenfalls vorgelegtem Ein ommensbescheid beliefen sich dieEinkünfte des Kl gers au selbstständiger Arbeit i Jahr 006 auf 51.481,00 EU R, auf die er insgesa t10.4 9,86:EUR an Steuern entrichtete.

it Bescheid om 08,01,2009 Setzte der Beklagte daraufhin das Elterngel des Kl gers nach § 8 Abs. 3i. .m. § 2 Abs, 3 BEEö endgültig auf 300,00 EUR für die beiden Bezugsmonate fest und forderte dieÜberzahlun I.H.v. 3,000,00 EUR nach § 8 BEEG i.V.m. § 50 SGB X zurück. Der B klagte legte für dieEinkornmensermittlung den Steuerbescheid des Klä ers für das Jahr 2006 zugrunde und e ittelte dara sNettoeinkünfte des Kl gers Im Jahr 2006 von monatlich durc schnittlich 3,416,76 EUR. Davon setzte er

.700.00 EUR als vor der Geburt des Kindes erzielt ah. Da er Beklagte von Nettoeinkünften des Kl gers inden Bezugs onateh on 2501,05 EUR äüsglng, erga sich lediglich ein Eltemgei in Hö e esMindestbetrags on 300 EUR.

Deri rechkeitig erhobenen iderspruch es Klägers wies die Bözir sregjerung Münster mit Bescheid vom12.06.2009 zurück, weil im Eltemgeldrecht das Zuflussprinzip gelte. a egen hät .der Kl ger Klage erhobenund zuletzt beantragt, "den Änderüngäbescheid vo 08,01.2009 in Gestalt des Widerspruchs escheidesvo 12.06.2009 aufeuheben".

it de angefochtenen Urteil vom 21.01.2010 hat das Sozialgericht (SG) Köln antrags emäß den"Änderungsbesoheid" om 08.01.2009 in Gestalt des Widersp uchsbescheides vom 12.06. 009aufgehoben. Zur Begründung hat as SG ausgeführt, de Beklagte habe zu Unrecht die de Kläger in e Ettemzeit zugeflossenen Beträg als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksiohtigt. Hi sichtlich der Frage

=esgb&id=142439 29.08.2011

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L 13 EG 16/10 • LSG NRW • Urteil vom 12.04.2011 • Seite 2 von 5

der Einkommenserzielung verweise das BEEG auf das Einkommenssteue echti Dort erde die Erzielungon Ein ünften In einen Er erbstatbestand und einen Erwerbserfolg aufge liedert. "Einkünfte" in diesem

Sinne erziele nur, wer die tatbestandsmäßige Handlung vorneh e und a urOh en tatbeständsmäßigenErfolg herbeiführe (unter Hinweis auf Urteil des Senats vom 26.08.2009, L13 EG 24/09). Beim Kläger fehlees aber am Erwerbstatbestand, weil er sich Im aßgeblichen Zeitrau usschließlich um seinen Sohngekü mert habe, Er habe damit keine Handlung vofgeno men, die auf einen Erwerbserfolg gerichfetgewesen sei. Dass der Zufluss von Erträgen aus einer vor de Phase der Kindererziehun ausgeübtenTätigkeit alleine den Tatbestand der Einkünfteerzielung nicht erfülle, ergebe sich entsprechend auch ausPun t 2,3.2 der Richtlinie des Bündesministeriums fü Familie, Senioren, Frauen und Jugend om09.Q2.2ÖÖ9 sowie aus de Urteil des Sozialgerichts München vo 15.01.2009- S 30 EG 37/08.

Das Urteil des SG wurde dem Bekla ten a 24.02.2010 zugestellt. it seiner a 19.03.2010 erhobenenBerufun hat der Beklagte ausgeführt, die vom SG zitierte Passage der Verwaltüngsrichtlinie so ie das .Urteil des Lan essozialgerichfs betr fen jeweils abhängi Besc äftigte. Diese seien aber mit demselbstst ndig tätigen Kläger nicht zu ver leichen. Das er ebe sich u.ä. aus den §§ 2 Abs. 7 und 8 B EG.Wie der Verweis in § 2 Abs. 8 BEEG zei e, der en nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG)er ittelten Ge inn zur rundlage der Einko mehser ittlun erkläre, sei bei Selbstständigen auf dasSteuerliche Zuflussprinzip nach .§ 11 ESt abzustelien. Dasselbe ergebe sich aus er aktuellenVerwaltüngsrichtlinie es Bundesministeriu s für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Danach seienallein die Einnahmen und Ausgabe entscheidend.und nic t der eitpunkt der Arb itsleistung. Dassoziaigerichlllche Urteil lasse die Regelung des Zuflüss rinzips völlig außer Acht. .

Nach Sinn und Zweck solle das lterngeld z em lediglich fe lende Einnah en ährend des ,Elterngeldbezu es aus ieichen. Erziele der Elterngeldberechtigte dagegen im Bezugszeitrau Einnahmen,sei iö Elterngeld ahlung in voller Höhe nicht mehr erforderlich, um die Anreizwirkun es Elterngel es zuerreic en, Sozialleistungen seien nur bei Bedarf zu zahlen, an de es hier angesichts des Zutlusses vonrund 11.000,00 EUR fehle.

Der Be lagte beantragt,

as Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21,01.2010 aufeuheben und die Klage abzu eisen,. ' :

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurüokzuweisen.

Die vo Beklagten verlangte Anwendung des strengen Z flussprinzips ürde den finanziellen Anreiz fürselbstständig Tätige bei kurzen Bezugszelträumen wie i seine Fall re elm ßig entfallen lassen. DerSchutzzweck des Elterngeldes gebiete dagegen zwingend eine Geset esauslegün , die darauf abstelle,dass das Fehlen von Einkünften in den Bezugsmönaten erursacht werde, Das Elterngeld sei keinebe äffsäbhängige Sozialleistung, sondern eine femillenpolltisobe Subvention it verhältenssteuernder

ielsetzung, Den damit ez eckten Anreiz insbesondere für Väter, ihre Berufstäti keit zu Unterbrechen ,önne sie bei der vom Beklagten verlangen Auslegung nicht entfalten, zudem müsse erst recht für

selbstständig Tätige gelten, as auch für abhängig Besch tigte elte.

Jedenfalls stün en dem Kläger die ursprünglich gewährten Leistungen Im We e des Herstellungsarispruchszu, weil ihn der Beklagte auf die Geltun des Zuflüssprinzips Im Rahmen der Antra sfellung und Bewilli ungnicht hingewiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten nim t der Senat Bezug auf den belgezo ehen Verwaltungsvorgang, desBeklagten und auf die Gerichtsakte, die Gegenstand der mün lichen Verhandlung waren.

Entscheidun sgrUnde:

Die zulässige Berufun st unbeg ündet. Der Bescheid des Beklagten om 08,01.2009 in Gestalt desWiderspruchsbescheids vö 12.06. 009 ist rechtswidrlg und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 5 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Über ehr hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Streitge enstand der Berufung ist alleine der endgültige Bescheid des Beklagten vo 08.01,2009 in Gestaltdes Wlderspruchsböscheid& vpm 12.06,2009 und insoweit die Fra e, ob das Sozialgeficht den - von ihmirrtümlich als Änderuhgsbescheid" bezelchneten - Bescheid zu Recht aufgehoben hat (Anfech ungsklage).Das Ursprünglich mit der ersten Klageschrift beim So ial erlcht anhängig ge achte Begehren des Klägersäuf e ährung von 1800 EUR Elterngeld hat er bereits erstinstanzlich nicht weiterverfolgt, sondern sich aufdie Anfechtung der genannten Bescheide beschrän t.

Rechtsgrundlage für die endgültige Festsetzung des Elterngeldos auf 300 EU Im angefochtenen Bescheidvom 08,01.2009 bilden die orschriften der §§ 1 ff. BEEG. Zu rundezulegen ist die bis zum 31,12.2010geltende Fassung. Die mit ir ung zum 01,01. 011 in Kraft getretenen Änderungen des BEEG durch das •Haushaitsbegleltgesetz Q11 (BQBl 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1885) sin für den vorliegenden Rechtsstreitunbeachtlich. Denn be ehrtder Kläger, wie hier, i ege der reinen Anfechtungsklage lediglich dieAufhebung eines belastenden Ver altungsakts, so ist aßgeblicher Zeitpunkt für die Beu teilung der Sach-und Rechtsla e der Zeitpun t d s W er pruchsbescheides (Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leithere , 9. Auflage 2008, SQG, § 54 Rn. 32a m.w.Nw.), also im Fall des Klägers der

https://soziälgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esfib&id=142439 29.08.2011

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L13 EG 16/10 • LSG NRW ¦ Ürteil vom 12-04.2011 Seite 3 von 5

12.6.2009.

Nagh § 6 Abs. 3 BEEG hatte das zunächst zuständige Versorgungsamt L das Elterngel des Kläge s mit •Bescheid vom 03,09.2007 zulässigerweise zunächst vorläufig festgesetzt, weil i Zeitpunkt der Festsetzunghoch nicht feststand, ob der Kläger i Bezugszeifraum des Eltern elds Einkommen erzielen ürde.Allerdin s ist der Beklagte bei der endgültigen Festsetzung des Elterngelds zu Unrecht davon,ausgegan en, dass de Kl er für die beiden in Anspruch eno enen Monate ledi lich 300,00 EURMin estelterngeld zustehen und er den überzahlten Befra deshalb zurückerstatten muss.

Der Kläger war für den sechsten Und z ölften Lebensmonat seines Sohnes F dem G unde nach zu Bezug von Eltern eid berechti t- Wie es § 1 Abs, 1 Nr. 1 und 2 BEEG o aussetzen, hatte der Klä rseinen Wo nsitz In Deutschland und lebte it seinem Sohn In einem Haus alt, ie der Kläge dem SenatIn der mündlichen Verhandlung nochmals laubhaft bestät t hat, bet eute und erzo er seinen Sohn indieser Zeit egen der schweren Er rankung seiner Lebens efährtin selbst und übte keine Erwerbstätigkeitaus, § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BEEG,

Der Kläger hat auc der Hö e nach einen Anspruch auf Eitern el für die st eitbefän e en Monate onjedenfalls ehr als 300 Euro onatlich. Die bsenku g des Elterngeldbetra s durch en Beklagten Imangefochtenen Beschei auf den gesetzlichen Mindestbetrag des § Abs. 5 S. 1 BEEG ist daher ebensorechtswidrig wie die darauf estützte Rückfo derung.

Nach § 2 Abs. 1 Satz BEEG in der hier maßgeblichen Fassung wird Eiterngeld l.H. . 67% des in denzwölf Kalendermonaten or de onat er Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Einkommens ausE werbstätigkeit bis .zu einem Höchstbettag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Mottete gezählt, in denendie berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstäti eit erzielt. Erzielt dar Berechtigte dage enEinko men im Bezugszeltraum, richtet slch'die Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs, 3 S. 1 BEEG undergibt sich aus dem Uiitersohiedsbetrag z ischen de im Bemessungszeitraum vor und des imBezugszeitrau nach der Geburt erzielten. Einkommens.

Danach war fü die Berechnung des Eite gelds des Kläge s § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG und nicht Abs. 3 S, 1er Vorschrift zu Gründe zu le en. Der Kläger hat in en Bezugsmonaten des Elterngelds kein zu

berüc sichtigendes Ein o men aus Erwerbstä igkeit erzielt, obwo l in diese Zeitraum Zahlungen: von7.044,00 EUR bzw. von 2.975,00 EUR auf seinem Konto eingegangen sind. Dehn diese B träge urdenaus rücklich für Aufträge gezählt, die de Klä er im eitraum vor dem Elterngeldbezu abgeschlossen undabgerechnet hatte. Anders als der Beklagte melnt, genügen allein tatsächliche Einnahmen imBezugszeltraum für Vo her erbrachte Leistungen nicht, u das Tatbestandsmerkmal des Erzlelens onEin o men i Bezu szeltrau nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEE zu erfüllen, wenn er Elterngeldberechtigte imBezugszeitrau keine Erwerbstätig eit äusübt (für abhängig Beschäftigte bereits Senat, Urt. v, 26,11,2010 -113 EG 29/1Q Juris Rn. 26 ff.), Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie' Sinh und Zweck deresetzlichen Vorschriften.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 S. 1 BE G betrifft nach ihrem Wortlaut Monate nac der eburt mitElterngeldbezug, in enen die berechtigte Person ein Einko men au? Erwerbstätigkeit" erzielt. Dieser

ortlaut l sst sich unterschjedjich verstehen: Einers its so, dass es g nügt, wenn einElterngeldberechtigter in den onaten nach der Geburt it Elterngel bezug Einnah en erhält, mag ieEr erbstätigkeit auch bereits vorher ausgeübt orden sein. Anderersei s.kann § 2 Abs. 3 S. t BEEG mitseiner Erwähnung einer Erwerbstätigkeit i Zusammenhang mit dem Ausdruck " onate nach der Geburt''auch aufgefasst werden als Beschr nkung auf die Erzielung von Einko men aus einer Erwerbstätigkeit, dienach der Geburt i Bezugszeiträüm aus eübt wird.

Für die letztgenannte Lesart sprieht dle systematische Betrachtung: § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG ordnet zumZweck der Elterngeldberechnung die Bildung er ifferenz z ischsn dem In Monaten nach der Geburtdurchschnittlich erzieltem Einkommen aus Er erbstätigkeit und dem nach § 2 Abs. 1 BEEGberücksichtigten durchschnittlich efzielten Eihkom en aus "Erwerbstätig eit vor der Geburt" an. DieserGegenüberstellung entni mt der Senat in systematischer Auslegung, dass § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG mit nacher Geburt erzieltem Ein ommen spiegelbildlich zur Formulierung aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt" (im

B essungszeit aum) nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt im Bezugs eitraum desEitemgelds meint. E tscheidend ist .mithin, ob das Eihkommen im Bezugszeltraum erarbeitet wurde. Mit derRechtsprechung des Bühdessozialgerichts (BS ) ist davo auszugehen, dass er Gesetzgeber en Begriffdes "Erzlelens" im BEEG - ie in anderen Bereichen des Sozialrechts - im Sinne der sog, "modifizierten

uflusstheorie" verwendet hat. Das Ent elt abhängi Beschäftigter ist danach in em Monat erzielt orden,für den es gezahlt wurde, selbst enn es erst nachträglich in Erfüllun des Arbeitsvert ags ausgezahlt wird(BSG, Urteil vom 30.09.2010-B IO EG 12/09 R, Juris, Rn. 26ff.).

flach Ansicht des Senats uss diese Rechtsprechung des BSG jedenfalls auf elbstständig T tige wie denKläger, bei de s ch das er irtschaftete Eihkom en eindeutig festen Zeiträumen zuor nen lässt,übert agen erden. Schon begrifflich lässtsich nic t begründen, waru er Begriff des "Erzieiens imBE G in § Abs. 1 S. 1 sowie Abs. 3 S. 1 unterschiedlich auszulegen sein soll, je nach em, ob es sich umeinen abhän ig Beschäftigten oder einen selbstständig tätigen Eltemgeldberechtigten handelt. Daswiderspräche der Ein eit der Rec tsordnung (so i E gebnis auch SG F eiburg, Urteil vom 23.02,2010 - S9 EG 3918/09, Juris, Rn. 14).

Demgegenü er hält es der Senat nicht für entscheidend, dass die Ein ommensberechnung bei

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Seite 4 vo 5L13 EG 16/10 ¦ LSG NRW ¦ Urteil vom 12.04.2011 •

Selbstständigen auf der Grundlage anderer Vorschriften erfol t als bei abhängig Beschäftigten, nämlichaus ehend vön dem- nach §. 2 Abs, 8 Satz 1 und 2 öder nach § 9 Abs. 1 BEEG ermittelten - Gewinn,ver indert um die darauf anzusetzenden Steuern und ggf. zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge. DerBeklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass Grun lage der Einkorn ensermittlung bei Selbstständigennach § 2 Abs. 8 Satz 2 BEEG grun sätzlich der Gewinn ist, wie er sich aus einer mindestens.denAnfofderungen des j 4 Abs. 3 ESt entsprechen en Berechnung ergibt. Daraus lässt sich allerdings nichtauf die allgemeine Geltung des steuerrechtllchen Zuflussprinzips für Selbständige I Elterngeldrechtschließen. Zwar gilt Im Steuerrecht für den Begriff der Einnah en, den § 4 ESt verwendet, § 11 EStG.Danach sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres "bezogen", in de sie dem Steuerpflichtigenzugellossen sind. Dagegen fehlt eine ausdrückliche Verweisung des BEEG auf diese Vorsch ift ( gl. BSG,Urteil vom 30.09,2010 - B10 EG 19/09 R, Juris Rn. 27). Zudem regelt § 11 EStG ledi lich die Frage, in

elche Veranlagungsjahr Einnah en als bezogen gelten. Ober die Verteilung on Einkommen aufeinzelne Bezugs onate es Eltern elds, auf die es im Elterngeldrechfankommt, sagt ie Vorschrift nichtsaus. § 2 Abs. 9 Sat 1 BEEG nim t zudem un ittelbar überhaupt keinen Bezug auf § 11 EStG.

Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 8.1 BEEG stützen die Ausl gung, wie sie der Wortlaut in der geschildertenInter retation des BSG er ibt. Das Argu ent des BSG, nur das odifizierte Zuflusprinzip helfeZufallsergebnisse zu v r eiden, frifft ebenfalls auf en Fall des Kläge s und ver leichbarer selbstst ndigtätiger Eite ngeid erephtlgter zu. Es hän t häufig allein von Zufällen ab, wann ein Auftragge er für eine ineine estimmten Monat erbrachte Leistung zahlt. So ist etwa eine eitere Zahlung für vor dem Bezu desElterngelds aüs eführte Aufträ e des Kläge s i Ap il nur weni e Tage nach Ende d s Bezugszeitraumesauf seinem Konto ein egange , as Sözlalgertcht München hat inso eit überzeugend argumentiert, dassnicht alle selbstst ndig Täti en Zahlungszuflüsse zuverl ssig steue önnen und deswegen dieInanspruchnah e von kür e en Zeitr u en des Elterngeldbezugs mit ehr als dem Min estelterngeld fürsie pra tisch kau zu erlässig möglich wäre (SG München, Urteil vo 15.01.2009 - S 30 G 37/08, JurisRn. 5). Es erschiene dem Senat unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1. G undgesetz (GG) beden lich,die Höhe des Eltern elds on der M lichkeit der Ausgestaltung der Zahlungsflüsse in e schiedenenselbstständigen Tätigkeiten abhängig zu machen.

Folgte an der Ausle ung des Beklagten, so öffnete ies zude einer leicht manipulierbarenGestaltung ö lich it d r Elterngel berechtigten Tür u d Tor, die de Sinn und Zweck des Elterngeldesgerade zuwider liefe. Das Eltern eld soll als verhaltenslen ende fa ilienpölltische Subvention Anreize dafürschaffen, dass beide Elternteil zu in est für eine Zeit auf die Efwerbst tiS eif ver ichte können, üm sich,der Betreuung und Erziehung ihres Kindes zu wid en (vgl. BEEG-E, BT-Drs. 16/1889, S, 14). DieAnwendu t) des vo Beklagten für ichtig gehaltenen Zuflussprinzips brächte dage en die Gefahr mit eich,dass selbststän ig tätige Eitemgeldberechtigte während d s Eltern eldbezugs i vom Gesetz erlaubtenRah en von 30 Wochenstunden nach § 2 Abs. 6 BEE oder - ohne ir same Kontroll öglichkeit der.Eiterngeldbehörden - sogar darüber hinaus erwerbstätig bleiben. Durch Abrede it dem Auftraggebe könnten sie dabei den Zufluss ihrer Einnahmen aus dieser Tätigkeit gezielt auf die onate nach Ablauf desEltern eld ezuges erschieben, Eine solche Praxis liefe de . Z eck des Elterngeldes, Anreize für dieUnterbrechung er Erwerbstätigkeit zu schaffen, erade zuwider. Wie dem Senat aus anderen Verfahrenbekannt ist, ird diese Gestaltung' on einer bestimmte Gruppe selbstständig t tigerEitemgeldberechtigten inzwischen zunehmend ew hlt.

Der Beklagte eht schließlich fehl i der Annah e,' angesichts des hohen Zuflusses an geschuldetenLeistungen aus en ausste enden Rechnungen von mehr als 11,000,00 EUR in den Bazugsmonaten desEltern elds habe kein Bedarf" es Klägers ehr bestanden. Das Elterngeld ist eine bedarfsabhängigeSozialleistung, sondern, wie aus eführ , eine familienpolitlsche Subvention it verhaltenssteuernderZielrichtung. De Kläger hat überzeugend ausgeführt, dass ihm durch die Unterbrechung seinerErwerbst tigkeit hrend der Betreuun seines Sohnes F I Nachhinein erhebliche Einkd mensaiJsfalleentständen sind. erade diese zu indest zum Teil auszu leichen ist erklärtes familienpolitisches Ziel desElterngeldes. Denn Elte sollen durch ie Bet euung es Kindes gerade keine allzu großenEin o menseinbüßen befürchten üssen (vgl'. Bericht der Bundesregierung vo 30.10. 008 über dieAuswir ungen es BEEG, Bundestagsdrucksache 16/10770, S. 5 f.).

Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch ie. inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des § 2Abs, 7 Satz 2 BEEG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes Ö11 (BGBl 2010, Teil I, Nr, 63, S. 1885)best rkt. Darin hat der Gesetz eber - u ter Be ugnahme auf die zitierte Rechtsprechung desBundessozialgerichts zum odifizierten Zuflussprinzip in den esetzgebun srhäterialieh (vgl. Dau, DieSozialgertchtsbarkeit 2011,198,201 m.w.N.)angeordnet, im Lohnsteuerabzugsyerfahren als sonstigeBezüge behan elte Einnahmen nicht zu ber cksichtigen. Allerdings hat der Gesetzgebe it dieserRegelung in Kenn nis der Diskussion um das Zuflussprihzip I Elferngeldrecht gerade avon abgesehen,dieses Prin ip im lte n eld ausdrücklich und ausnahmslos zu veran ern. Dafür h te es einer Regelungbedurft, ie auf den Zufluss genau im Bemessungs- bzw. Bezugszeitrau und nicht im Kalenderja rabstellt. In Bezug auf selbstständig Tätige hat der Gesetzgeber zudem gar keine neue Regelung ge roffen,so dass es auch hach der esetzlichen euregelung ohnehin bei em hier zu Grunde zu lege denRechtszustand bleibt. . '

Der Be lagte urfte somit die em Kl ger in den Bezugsmonaten zugeflossenen Einnah en nicht alsEinkom en i.S.d. § 2 Abs. 3 S. i BEEG berücksichtigen, weil es nach de odifizierten Zuflussprinzipaußerhalb de Bezügsrnohate e ielt orden ist, Viel ehr ätte der Beklagte das Elterngeld, i imorläufigen Bescheid Vom 03.09.2007, nach § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG errechnen müssen. Daher ar die

endgültige Festsetzung des Elterngelds des Klägers auf der Grundla e von § Abs. 3 S. 1 BEEG im

https://soziajgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show .php?modul=esgb&id=142439 29.08.2011

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angefochtenen Bescheid vom 08.01.2009 sc on aus diesem Grund rechtswidrig. Der Senat lässtdahlnstehen, ob der Beschei insgesa t, d.h. auch hinsichtlich er endgültigen Festsetzung des demKlägers zustehenden Elterngelds auf 300 EUR, rechtswidrig war, weil der Kläger keine (Anschluss-)Berufung eingelegt hat.

Da it wird de Beklagte en Elterngeldanspruch des Klä ers endgültig neu festzusetzen haben. In welcherHöhe genau dem Kläger Elterngeld zusteht, hat der Senat nicht zu entscheiden, well der St eitgegenstand

es Verfahrens ausschließlich auf die Anfechtung der endgültigen Elterngeldfestsetzun besch än t ist.

Wege der Aufhebung der Neufestsetzung kann auch die auf die fehlerhafte Neufestsetzung gestützteRückforderun hach § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X keinen Bestand haben,

Die Kostenehtscheidün ergibt sich aus .§ 193 SGG. Sie folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Senat hat die Re ision nach §160 Abs, 2 Nr. 1 S G zugelassen, weil er der Rechtssacherun sätzliche Be eutun zumisst Vergleichbare Fragen stellen sich ln .einer Reihe von Parallelfällen.

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