E-Commerce Vertragsgestaltung und RL Christoph Brenn Austria

E-CommerceVertragsgestaltung und RL

Christoph BrennAustria

15.11.2002 © Dr. Christoph Brenn, Austria 2

Verbreitung des Internets

Seit den 70iger JahrenKommunikationsinfrastrukturInternetrevolution – New Economy1999:

1,5 Mio regelmäßige Nutzer 540.000 Österreicher – Einkäufe

2002: 4,7 Mio Nutzer


E-Europe

E-Europe globaler Charakter Rückstand zu USA aufholen Aktionsplan - Strategien für die Zukunft

sichere Nutzung• Zugang• Verschlüsselung• Datenschutz

Schulentechnische Entwicklung


Initiativen der EK

vollwertige Entwicklung deselektronischen Geschäftsverkehrs Rechtssicherheit Kunden- und Verbraucherschutz

viele Richtlinien und EmpfehlungenE-Commerce Richtlinie

18.11.98: Vorlage (Ö Präsidentschaft) 28.2.00: Gemeinsamer Standpunkt 4.5.00: Annahme (Rat und EP)

RL 2000/31/EG, ABl L 178/1 vom 17.7.2000


Richtlinien

RL über elektronische Signaturen RL 1999/93/EG, ABl L 13/12 vom 19.1.2000 Signaturgesetz, BGBl I 190/1999 (1.1.2000)

RL über den Verbraucherschutz im Fernabsatz RL 97/7/EG, ABl L 144/19 vom 4.6.1997 Fernabsatzgesetz, BGBl I 185/1999 (1.6.2000)

RL über zugangskontrollierte Dienste RL 98/84/EG, ABl L 328/54 vom 28.11.1998 Zugangskontrollgesetz, BGBl I 60/2000 (12.7.2000)

RL über den elektronischen Geschäftsverkehr RL 2000/31/EG, ABl L 178/1 vom 17.7.2000 EC-G, BGBl I 152/2001 (1.1.2002)


E-Commerce

Geschäftsaktivitäten mit Hilfe vonelektronischen Netzwerken Waren Dienstleistungen

wirtschaftlichen Präsentationen und Transaktionen unter Verwendung elektronischer Übermittlungswege Information (Werbung) Kommunikation (Vertrag, E-Mail) Transaktion (Überweisung, E-Learning,

Teleworking)


E-Commerce

Werbung Kontaktaufnahme mit dem Kunden Austausch von Informationen Verhandlungen und Vertragsabschluss Elektronischer Zahlungsverkehr Vertrieb

Verwalten körperlicher Produkte Vertrieb von elektronischen Produkten

Reklamationen Kooperation zwischen Unternehmen


Vertrieb von Waren und DL

Verträge Kaufverträge

Bücher, CD-ROM, Kleidung, SportartikelLizenzen für Software, Bilder, Musik

Erbringung von DienstleistungenInformationen, Auskünfte, E-Banking,

Reisebuchungen


Vertrieb von Waren und DL

Powershopping bzw Co-Shopping Einkaufsgemeinschaft je nach Anzahl der Interessenten unterschiedliche

Mengenrabatte Online-Auktionen

Erwerb durch Zuschlag Englische Auktion – Startpreis bis Höchstpreis Holländische Auktion – fallende Preise bis 1. Bieter Nonstop – Zeitspanne mehrere Tage oder Wochen Live – Zeitspanne wenige Minuten oder Stunden Kaufverträge

Angebot, wenn dieses freigeschaltet Beschreibung


Vertrag – Abschluss + Gestaltung

Zulässigkeit elektronischer Kommunikation mehrere E-Mail-Adressen Verkehrssitte, dass Annahme erfolgt ? ausdrückliche Ablehnung möglich Frage: Ist die Erklärung wirksam ? Zustimmung zur Teilnahme am E-Commerce

stillschweigend• Geschäftspapier• im Geschäftsverkehr üblich• Verbraucher: E-Mail-Adresse im Geschäftsverkehr

nachweislich, mühelos und unmissverständlich lesbar

Datenformate


Vertrag – Zugang einer WE

Zugang elektronischer Erklärungen Art 11 EC-RL: Abgabe einer Bestellung Bestätigung des Empfangs der

Bestellungauf elektronischem Weg

Zugang: wenn für den anderen abrufbarMailbox

nicht abdingbar zu Lasten von Verbrauchern


Vertrag – Zugang einer WE

nach RL Bestellung und Empfangsbestätigung mit Abrufbarkeit automatische Bestätigung zulässig – Willenserklärung ?

elektronische Vertragserklärungen andere rechtlich erhebliche elektronische

Erklärungen Zugang

wenn Partei unter gewöhnlichen Umständenabrufen kann

Geschäftszeiten ?


Vertrag – Homepage als Angebot?

Anpreisung von Waren und DL Text, Bilder Musik, Videos

Bindungswille ?Angebot

zielgerichtet und bestimmt wesentliche Vertragspunkte Annahme durch einfache Zustimmung

Warenkataloge, Prospekte, Preislisten invitatio ad offerendum


Vertrag – Homepage als Angebot?

Webseiten ohne Bestellfunktion invitatio ad offerendum

Webseiten mit Bestellfunktion Bindungswille

Anpreisung konkretisiert, individualisiertbestimmter, eingeschränkter Personenkreisbestimmte Waren oder Dienstleistungenzu einem bestimmten Preis

virtuelle Produkte und online-Informationen Software, Bilder, Musik, Texte sofort mit Anforderung bezogen


Vertrag – Widerruf einer WE

bis Zugang Risiko einer Veränderung bei Erklärenden erkennbar, dass nicht vollständig

Zugang nicht wirksam

Widerruf Zugang Widerruf vor oder spätestens

gleichzeitig mit ErklärungTelefonanruf

besondere Rücktrittsrechte


Vertragsabschluss

ab dem Zugang Bindungswirkung

sofern kein Unverbindlichkeitszusatz beigefügt Erklärung kann nicht mehr widerrufen werden

angemessene Bindungsfrist (Annahmefrist)Vertragsabschluss

durch Annahme des Angebots Antwortmail, Warenlieferung Download von Software oder Informationen


Vertrag - AGB

Art 10 EC-RL Vertragsbestimmungen und AGB speicherbar und wiedergebbar

elektronisch wiedergeben oder ausdruckenDownload und Ausdrucken

nicht abdingbar zu Lasten von Verbrauchern


Vertrag - AGB

Einbeziehungskontrolle vor Vertragsabschluss ausdrücklich oder stillschweigend

erkennbar, dass AGBdeutlicher Hinweis

• leicht und unmittelbar zugänglich• auf Startseite oder den Bestellseiten• leicht sichtbar


Vertrag - AGB

Möglichkeit, Kenntnis zu nehmenständig und leicht zugänglichklar und leicht verständlich

• Link (1 Klick)speichern und wiedergeben

• elektronisch wiedergeben oder ausdrucken

Sprache wie Vertragstext

Geltungskontrolle überraschend (§ 864a ABGB)

Inhaltskontrolle gröblich benachteiligend


E-Commerce Richtlinie - Vertrag

Ermöglichung elektronischer Verträge (Art 9) elektronische Signaturen

Informationspflichten (Art 10) bei Verbrauchern zwingend nicht E-Mail klar und verständlich Zustandekommen des Vertrags – technische Abläufe ob Speicherung beim Diensteanbieter wie Korrektur von Eingabefehlern Sprachen allfällige Verhaltenskodizes


E-Commerce Richtlinie - Vertrag

Einräumung von Korrekturmöglichkeiten (Art 11) zwingend bei Verbrauchern nicht bei E-Mail

Bestellung und Empfangsbestätigung (Art 11) Bestätigung auf elektronischem Weg Zugang mit Abrufbarkeit bei Verbrauchern zwingend nicht bei E-Mail

Speicherung und Wiedergabe Vertragstext und AGB(Art 10) Download, Ausdruck bei Verbrauchern zwingend


weitere Regelungen der RL

keine gesonderte ZulassungDienste der Informationsgesellschaft

elektronisch // TelekommunikationSpeicherung und Verarbeitung von Datenbei Sender und bei Empfänger

im Fernabsatz auf individuellen Abruf // Fernsehen online Dienste

online Angebote über Waren und Dienstleistungenonline Verkauf von Warenonline Erbringung von Dienstleistungen


allgemeine Informationen

leicht und unmittelbar ständig verfügbar auf Startseite oder auffälliger Link

zusammengefasst (1 Klick) zusätzlich zu zB Fernabsatzrichtlinie

Name geographische (ladungsfähige) Anschrift Kontaktmöglichkeit, E-Mail-Adresse FN und FBG Aufsichtsbehörde Berufsverband, Berufsbezeichnung, Hinweis auf Vorschriften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Preise: klar und eindeutig auszuweisen; ob Steuern und

Versand


kommerzielle Kommunikation

Kennzeichengebot leicht und klar erkennbar Rechnungsträger Banner, Hypertext ausreichend

Kennzeichnung nicht angeforderter E-Mails Spamming

EU-weites opt out Robinson-Listen Diensteanbieter müssen beachten nur für MS, die ohne Zustimmung zulassen


Verantwortlichkeit der Provider

für Vermittlungstätigkeiten - technische Vermittlung

Übermittlung fremder InformationenAccess Provider

Speicherung fremder InformationenHost Service Provider

horizontale Regelung


Reine Durchleitung

Zugang zu KommunikationsnetzÜbermittlung von fremden Informationen

Übertragung von Daten und Zugänglichmachung an Knotenpunkt

Voraussetzungen (passive Tätigkeit) Übermittlung nicht veranlasst Adressaten nicht auswählt Informationen nicht auswählt oder verändert


Reine Durchleitung

nicht verantwortlich Befreiung von Strafbarkeit und Schadenersatz

Anordnungen unberührt -Rechtsverletzung abstellen oder verhindern Unterlassungsanordnungen und Beseitigungsanordnungen zulässig

automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung zur Übermittlung


Caching

Übermittlung fremder Informationen

automatische undzeitlich begrenzte Zwischenspeicherung

Übermittlung an andere Nutzer effizienter


Caching

nicht verantwortlich Information nicht verändert Bedingungen für Zugang beachten Aktualisierung der Informationen Technologien zur Sammlung von Daten über

Nutzungwenn erlaubt

Sperren oder entfernenbei tatsächliche KenntnisSperrung oder Entfernung der Original-Webseite oderSperrung oder Entfernung angeordnet

Unterlassungsanordnungen zulässig


Hosting

Speicherung fremder Informationennicht verantwortlich

keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidriger Tätigkeit oder Information

Existenz und Rechtswidrigkeit

Schadenersatzansprüchekeiner Umstände bewusstaus denen rechtswidrige Tätigkeit oder

Information offensichtlich


Hosting

nicht verantwortlich trotz Kenntnis oder Bewusstsein unverzügliche Sperrung oder Entfernung

Rechtsverletzung abstellen oder verhindern Unterlassungsanordnungen

Verfahren für Sperrung oder Entfernung möglich Anforderungen bei Sperrung oder Entfernung

Beweissicherung


Überwachung

keine allgemeine Überwachungspflicht übermittelte oder gespeicherte Informationen

aber bei behördlichen Maßnahmen

Anzeigepflichten möglich mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen Nutzerdaten mitteilen


Rechtsdurchsetzung

Verhaltenskodizes (Selbstregulierung)außergerichtliche Streitbeilegungssysteme

bestehende: elektronische Abwicklung zusätzlich: wenn Befassung der Gerichte nicht

zu erwartenangemessene Verfahrensgarantien (Ombudsmann)

Klagemöglichkeiten rasche Maßnahmen, um Rechtsverletzung

abzustellen Dringlichkeitsverfahren (EV)

Verbindungsstellen - Informationen


Ausnahmen von der Richtlinie

Gänzliche Ausnahmen Steuerwesen Datenschutz Kartellrecht Notare

Ausübung öffentlicher Befugnisse Rechtsanwälte

Vertretung vor Gericht• gewerblicher Rechtsberater

GeldspieleGlücks- und Gewinnspiele; Lotterien


Binnenmarktprinzip

Niederlassungsprinzip Kontrolle an der Quelle

Herkunftslandprinzip freien Verkehr von Diensten nicht aus Gründen

einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen

Anerkennung von Rechtsvorschriften Recht des Niederlassungsstaates anwendbar

auch IPR


Binnenmarktprinzip

Ausnahmen von Artikel 3 - AnhangBereiche

Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte Finanzdienstleistungen (elektronisches Geld) Rechtswahl vertragliche Schuldverhältnisse – Verbraucher Zulässigkeit nicht angeforderter E-Mails

zu Werbezwecken


Binnenmarktprinzip

Einzelfallausnahmen - Schutzziel öffentliche Ordnung

StrafverfolgungJugendschutzVerletzung der Menschenwürde

öffentliche Gesundheit öffentliche Sicherheit Schutz der Verbraucher, einschließlich der Anleger Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Notifikationsverfahren

beabsichtigte Maßnahmenicht Gerichte


Elektronische Signaturen

eigenhändige Unterschrift persönliches Merkmal einer natürlichen Person Identitätsfunktion, Zuordnung (Echtheit)

elektronische Signaturen technische Verfahren, mit denen die Zuordnung

elektronischer Daten zum Signator(berechtigter Inhaber) sichergestellt werden soll

TechnologieneutralitätAuthentizität, Integritäteinfache/sichere elektronische

Signaturen


Elektronische Signatur

Hash Funktionh = H(M)

h

Dokument

signieren

Signiertes Dokument

Privater Schlüssel


Signaturprüfung

h

Signiertes Dokument

Öffentlicher Schlüssel

h‘

=????

Hash Funktion h = H(M)


Zertifikat

ZDA: Name,Land...

Signator: Name, Attribute

Gültigkeitszeitraum

Signaturprüfdaten

Signatur des ZDA


Ein Zertifikat und ein öffentlicher Schlüssel


Besondere Rechtswirkungen

Sichere elektronische Signaturen:Unterschrift, insbesondere Schriftlichkeit

§ 886 ABGB - elektronische Form gesetzliche Schriftform (SigG ausschließbar) vereinbarte Schriftform

Ausnahmen Bürgschaft – Verbraucher (§ 1346 ABGB) öffentliche Form (Wirksamkeit, Register) Schriftform im Erb- und Familienrecht

als Beweismittel zulässig


§ 5: Qualifizierte Zertifikate (1)

Bezeichnung als qualifiziertes Zertifikat Haftung

Bezeichnung des ZDA und Staat/NiederlassungName des Signators oder

Pseudonym - identifizierenspezifische Eigenschaft des Inhabers

Berechtigungen, Zulassungen

Signaturprüfdaten (öffentlicher Schlüssel), die mit Signaturerstellungsdaten korrespondieren


Qualifizierte Zertifikate (2)

Gültigkeitsdauer des ZertifikatsBeschränkungen

Verwendung Zertifikat (Anwendungsbereich) Transaktionswert

Identitätscode des Zertifikatselektronische Signatur des ZDA (§ 5 Abs 3)

dadurch Zertifikatallenfalls dass sichere Signatur (§ 7 Abs 5)allenfalls dass akkreditiert (§ 17 Abs 2)


§ 18 Abs 1 - 2: Sichere Signaturerstellungseinheiten (1)

Signaturerstellungsdaten:Signaturerstellungsdaten praktisch nur 1xGeheimhaltung gewährleistet

ausschließlich zugeordnet

nicht ableitbar (§ 18 Abs 2)

Signatur nicht fälschbar und verfälschbarSchutz vor unbefugter Verwendung

(PIN)


§ 18 Abs 2: Sichere Signaturerstellungseinheiten (2)

Signaturerstellungseinheiten:verändern zu signierende Daten nichtverhindern nicht, dass Daten vor dem

Signaturvorgang dargestellt werden (Anzeige) signierte Daten müssen angezeigten entsprechen bewusst

ChipkartenSicherheitsbescheinigung (§ 18 Abs 5):

Komponenten und Verfahren für Erstellung Bestätigungsstelle: A-SIT (BGBl II Nr 31/2000)


Smartcards - das Mittel

Schutz privater Schlüssel Kontrolle der Anwendung

von Signaturerstellungsdaten Bindung von Daten und Methoden (kann nur zur

Signatur verwendet werden) Bewusste Nutzung durch den Signator Bekannte Technologie (Bankomat)

Sicherheitsbescheinigung – Bestätigungsstelle Aufsicht

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