ZiiK-Report Nr. 31

E-Government in Entwicklungsländern

Ergebnisse der Veranstaltung "Informatik und Entwicklungsländer"

an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Oktober 2012

Herausgeber: Nazir Peroz, Saskia Steinbeck

Technische Universität BerlinZentrum für internationale und interkulturelle Kommunikation (ZiiK)Fakultät Elektrotechnik und InformatikFraunhoferstr. 33-36, 10587 Berlin

www.ziik.tu-berlin.de ISSN 1619-3660

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 1

2 E-Government 2

2.1 Entwicklung des Internets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.2 Einführung in die Thematik E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . 32.3 Entwicklungsstufen des E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52.4 Akteure des E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62.5 Technologische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

3 E-Government in Deutschland 9

3.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93.2 Erste Phase: Einführung des Internet in den Verwaltungen . . . . . . . . 103.3 Zweite Phase: Die Scha�ung von Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . 113.4 Dritte Phase: Deutschland-Online . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123.5 Vierte Phase: Verwaltungs-IT im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 143.6 Der IT-Planungsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153.7 Gegenwart und Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

4 E-Government in China 20

4.1 Entwicklung des Internets in China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204.1.1 Politische Leitlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214.1.2 Voraussetzungen für E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . 214.1.3 E-Government Survey 2012 , China im Vergleich . . . . . . . . . . 21

4.2 E-Government in China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224.2.1 The Golden Projects . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224.2.2 The Government Online Project . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234.2.3 Government Online, Enterprise Online, Family Online . . . . . . . 24

4.3 Entwicklung und Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

5 E-Government in Afrika 27

5.1 Südafrika als Regionalmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275.2 Projekte in Südafrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

5.2.1 Regionale und nationale Informationsseiten . . . . . . . . . . . . . 285.2.2 eNaTiS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295.2.3 SARS eFiling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5.3 Probleme und mögliche Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305.3.1 Management von Softwareprojekten . . . . . . . . . . . . . . . . . 305.3.2 Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305.3.3 Bildung der Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

5.4 Aussichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

6 Zusammenfassung 32

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Literatur 39

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1 Einleitung

Die Informationstechnologie (IT) ist zum wichtigsten Mittel für die Modernisierungvon Staat und Politik geworden. Die ö�entliche Verwaltung in Städten und Gemein-den muss mit der Entwicklung von IT, vor allem dem Internet, Schritt halten, um ihreGestaltungsaufgabe auch zukünftig wahrnehmen zu können. Die Verbreitung neuer Tech-niken ist ein langer kultureller Aneignungsprozess, der durch bestimmte Infrastrukturengefördert werden kann und in dessen Verlauf sich bestimmte Nutzungsschwerpunktedurch Versuch und Irrtum herausbilden.Die Erwartungen, die an das neue Leitbild des �Electronic Government� (E-Government)

gestellt werden, wie etwa die Verbesserung der Dienstleistungsqualität, Steigerung derE�zienz, Unterstützung von Demokratie und Partizipation, Wirtschaftsförderung undStandortsicherung, Beseitigung von Korruption sowie Scha�ung eines breiten Zugangszum Internet sind für einige Länder aus verschiedenen Gründen jedoch eine zu groÿeHerausforderung.Im Rahmen der Veranstaltung �Informatik und Entwicklungsländer� an der Fakultät

Elektrotechnik und Informatik der TU Berlin beschäftigten sich im Sommersemester2012 internationale Studierende mit dieser Thematik. So wurde die Frage erörtert,wie man die Leistungsfähigkeit der Behörden vor allem in armen Ländern mittels desEinsatzes von IT verbessern kann, um zwischen staatlichen Dienstleistungen und Un-ternehmen sowie Bürgern mehr E�zienz, E�ektivität und Transparenz in den Arbeit-sprozessen zu scha�en. Zudem wurde die Frage gestellt, welche strukturellen Anforderun-gen für den Einsatz eines E-Government-Projekts von Bedeutung sind und wie die Ar-beitsabläufe in armen Ländern, die sich meist noch an einer manuellen und papierge-bundenen Abwicklung orientieren, durch elektronische Bearbeitung optimiert werdenkönnen.Es erfordert eine neue Strategie, um diese völlige Umstrukturierung der verschiede-

nen Prozessketten zu ermöglichen. Dieser Vorgang setzt bei der Realisierung politis-che Rahmenbedingungen, eine solide IT-Infrastruktur, reichlich Potenzial an praktisch-er Erfahrung und Fachpersonal, Bewusstsein der Mitarbeiter, Kompetenz und Verant-wortlichkeit sowie eine gut funktionierende Managementstruktur voraus. E-Governmentlässt sich nicht nur auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürger und Verwal-tung über neue Zugangswege beschränken, vielmehr geht es darum, völlig neue Struk-turen in diesem Bereich zu scha�en und deren Nutzung nachhaltig zu sichern.Der vorliegende Report liefert zunächst einen geschichtlichen Überblick über die Entste-

hung von E-Government, was in dem Beitrag von Herrn Sven Lünser zu lesen ist. HerrDaniel Gunnar Staegemann beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Entwicklung vonE-Government in Deutschland. Im dritten Beitrag betrachtet Herr Xin Guang Gongdie E-Government-Situation in China. Herr Tom Landvoigt stellt die Situation von E-Government in Afrika am Beispiel von Südafrika vor. In der Zusammenfassung wirdeine Strategie für den Einsatz von E-Government formuliert, um die Bewältigung deralltäglichen Aufgaben der Verwaltung in armen Ländern zu verbessern.

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2 E-Government

Sven Lünser

2.1 Entwicklung des Internets

Das Internet ist das gröÿte globale Kommunikationsnetz der Welt. Es verbindet einzelne,von einander unabhängige Rechner beziehungsweise Netzwerke. Dadurch ist ein weltweit-er Datenaustausch und eine weltweite elektronische Kommunikation möglich. Die Verbin-dungen der einzelnen Rechner werden über nachrichtentechnische Kommunikationsme-dien wie zum Beispiel Telefonleitungen, Glasfaserkabel, Richtfunk, Satelliten usw. herge-stellt.In den Zeiten des "Kalten Krieges" und dem damit verbundenen Wettrüsten der

Groÿmächte USA und der Sowjetunion, welche 1957 ihre technologische Überlegenheitmit dem ersten Satelliten namens "Sputnik" demonstrierten, begann die Geschichte desInternets. Daraufhin wurde der Forschergeist der USA geweckt und es wurde 1958 vomVerteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Behörde namens ARPA1 vonDwight D. Eisenhower gegründet. Diese beschäftigte sich ab 1962 mit dem Vorläufer desheutigen Internets namens ARPANET (vgl. [31]).Das ARPANET war ein dezentrales Computernetzwerk, welches aus nur vier Com-

putern an unterschiedlichen Universitäten bestand. Es wurde 1969 fertiggestellt und imLaufe der Zeit zu einem gröÿeren Netzwerk mit mehreren Rechnern ausgebaut. Ebensowurden auch mehr Anwendungen für dieses Netzwerk programmiert u.a. auch der DienstEmail. Auch in anderen Ländern wurden im Laufe der Zeit ähnliche Netzwerke entwick-elt, so wurde Anfang der 1980er Jahre beschlossen, diese Netze zusammenzuführen zueinem groÿem Netzwerk. Dazu wurden Tiefseekabel, aber auch Satelliten im Weltall be-nutzt. So entstanden die interconnected networks, die wir heute unter der Abkürzung"Internet" kennen. Das Internet war bis 1989 für die Allgemeinheit der Bevölkerungrecht unbekannt. Vor allem von Fachleuten wurde es benutzt und weiterentwickelt. Ein-er dieser Fachleute war Tim Berners-Lee, Informatiker am Genfer Institut für Teilchen-physik (CERN). Dieser schlug 1989 vor, eine Art Intranet mit gra�scher Benutzerober-�äche zu etablieren, denn bis dato waren alle Internetanwendungen konsolenbasiert, d.h.alle Informationen lagen in einer reinen, unformatierten Textform vor. Er schrieb dazuein Programm namens "WorldWideWeb", mit dem Hypertextseiten (HTML-Seiten) er-stellt und angezeigt werden konnten. Zur Bedienung wurde ein Browser benötigt, derdas hypertext transfer protocol versteht und in der hypertext markup language verfassteDokumente interpretieren und darstellen kann (vgl. [26]). Mit der Fertigstellung des er-sten populären Browsers namens MOSAIC im Jahre 1993 begann der Boom des WorldWide Web (vgl. [20]). So gab es im Oktober 1993 bereits 500 bekannte Webserver, dieInformationen bereitstellten und der Anteil der Internetkommunikation am weltweit-en Informations�uss der Telekommunikationsmedien betrug schon 1%. Bereits 14 Jahrespäter lag dieser bei circa 97%. Die Abbildung 1 verdeutlicht diese rasante Entwicklung

1advanced research projects agency

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des Internets für die Industrieländer (blau), als auch für die Entwicklungsländer (rot) unddie gesamte Welt (gelb) eindrucksvoll. Heute ist das Internet für fast alle Menschen in denIndustriestaaten zugänglich, aufgrund dessen schöpfen auch die staatlichen Verwaltung-sorgane immer mehr Nutzen aus dem Internet. Der Startschuss der Idee des sogenanntenE-Governments begann bei den meisten Industrieländern um die Jahrtausendwende.

Abbildung 1: Internetnutzung pro 100 Einwohner 1997 bis 20122

2.2 Einführung in die Thematik E-Government

Unter dem Namen E-Government werden eine Vielzahl von Anwendungen gebündelt,die die elektronische Bereitstellung und Unterstützung von Regierungs- und Verwal-tungsaufgaben ermöglichen. Diese Anwendungen beziehen insbesondere moderne Web-2.0-Technologien ein und zum anderen Instrumente zur Unterstützung von Verwal-tungsaufgaben. Bis jetzt hat sich im Schrifttum noch keine dominante Abgrenzung undInterpretation des Begri�s etabliert. Zum einen wird E-Government auf den Teilbere-ich des E-Business reduziert, zum anderen wird der Begri� aus der Sicht der Infor-matik3 zu sehr technisch aufgefasst und im Sinne der Kommunikationswissenschaften

2Quelle: International Telecommunication Union (www.itu.int/ict/statistics)3"Unter eGovernment wird im Folgenden verstanden die Durchführung von Prozessen der ö�entlichenWillensbildung, der Entscheidung und der Leistungserstellung in Politik, Staat und Verwaltung

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als neuartiges Interaktionskonzept zwischen Verwaltung und Bürgern verstanden. Eineumfassende De�nition, die die Kernaussagen vieler anderer De�nitionen einschlieÿt, istdie nachfolgende Speyerer De�nition.

Unter Electronic Government verstehen wir die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhangmit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnikenüber elektronische Medien. Auf Grund der technischen Entwicklung nehmen wir an, dass diese Prozessekünftig sogar vollständig elektronisch durchgeführt werden können. Diese De�nition umfasst sowohl dielokale oder kommunale Ebene, die regionale oder Landesebene, die nationale oder Bundesebene sowie diesupranationale und globale Ebene. Eingeschlossen ist somit der gesamte ö�entliche Sektor, bestehend ausLegislative, Exekutive und Jurisdiktion sowie ö�entlichen Unternehmen. ([37], S.1)

E-Government ist nicht ausschlieÿlich nur für den Staat und die Verwaltung relevant,sondern umfasst genauso die Bürger und die Wirtschaft, indem diese eine ausgezeichneteRolle einnehmen, nämlich die des Kunden (vgl. Abschnitt 2.4). Diese pro�tieren vomE-Government in dem Sinne, dass sich für sie eine �exiblere und transparente Verwal-tung sowie ein umfangreicheres Leistungsangebot, welches direkt im Internet abrufbarist, ergibt. Für den Staat stellt somit das E-Government ein Instrument dar, um Kun-denzufriendenheit und die Produktivität der Verwaltung zu erhöhen. Durch die Bereit-stellung von Onlineservices auf Internetportalen werden dadurch die Geschäftsprozessebeschleunigt und es kommt weiterhin zu einer Kosteneinsparung auf seitens des Staates(vgl. [40], S.8f). Es ist zu erkennen, dass mittels E-Government zwei grundsätzlich ver-schiedene Bereiche elektronisch abgebildet werden sollen: einerseits der Geschäftsverkehrmit und zwischen staatlichen Stellen, andererseits neue Formen der politischen Par-tizipation. In der von Aichholzer/Schmutzer für das Österreichische Bundeskanzleramtdurchgeführten Studie wird ein dritter Bereich unterschieden, der sich mit elektronischenDienstleistungen zu alltäglichen Lebenssituationen befasst (vgl. [1], S.13).

• eAdministration - elektronische Unterstützung der Abwicklung von Verwaltungs-angelegenheiten (Behördenwegweiser und Informationen zu Amtswegen, E- mail-Kommunikation mit Beamten, Abrufen und Ausfüllen von Formularen, etc.)

• eDemocracy - elektronische Unterstützung politischer Prozesse der Meinungs-bildung und Entscheidungs�ndung (Hintergrundinformationen, Diskussionsforen,Meinungsumfragen oder Abstimmungen, etc.)

• eAssistance - elektronische Unterstützung der alltäglichen Lebensgestaltung (Ge-sundheits- und Bildungsinformationen, Job- oder Wohnungsbörse, Kartenreservie-rung für Kulturveranstaltungen, etc.)

unter sehr intensiver Nutzung der Informationstechnik." (Gesellschaft für Informatik e.V. 2000)

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2.3 Entwicklungsstufen des E-Government

Man unterscheidet E-Government Anwendungen hinsichtlich ihrer Interaktionskomplex-ität, sowie der Ausgestaltung ihrer Kommunikationsbeziehungen. Im Schrifttum habensich fünf prototypische Anwendungsphasen durchgesetzt (vgl. [40], S.12). Die Abbil-dung 2 stellt die verschiedenen Entwicklungsstufen von E-Government Anwendungenim Kontext ihrer Komplexität und ihrer Wertschöpfungstiefe dar. Die Informationsphaseweist den geringsten Grad der Komplexität hinsichtlich der Interaktion mit ihren Kun-den auf. Bei dieser Art der E-Government-Anwendungen werden lediglich Informatio-nen in elektronischer Form den Kunden zur Verfügung gestellt. Es �ndet hierbei keineweiterführende Interaktion statt. Beispielsweise sind dies Internetseiten von staatlichenEinrichtungen oder Behörden auf denen lediglich amtliche Informationen verö�entlichtwerden. Die Kommunikationsphase ist geprägt durch ein höheres Interaktionsniveau, beider es zum Austausch von Informationen kommt, dabei kann es sich beispielhaft um eineAnfrage sowie Antwort per elektronischem Anfrageformular handeln. Bei Anwendungender Transaktionsphase werden verwaltungsbezogene Geschäftsprozesse angestoÿen undLeistungen vollständig elektronisch bezogen. Als Beispiel für diese Phase soll die On-linereservierung eines KFZ-Kennzeichens vor der Fahrzeuganmeldung dienen.

Präsentation /Information

Kommunikation

Partizipation

Transaktion

Integration

Komplexität

Geschäftstätigkeit/Wertschöpfung

Abbildung 2: Entwicklungsstufen des E-Governments4

In der Partizipationsphase wird der Kunde vollständig integriert, so kann er nicht nureinen Verwaltungsprozess anstoÿen, wie in der Transaktionsphase, sondern darüber hin-aus aktiv in den Gestaltungsprozess mit einbezogen werden. Beispielsweise sollen hier die

4In Ahnlehnung an [40], S.12 Abb. 3-1

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E-Partizipations-Anwendungen dienen, in denen die Nutzer in den politischen Gestal-tungsprozess mit einbezogen werden, z.B. bei der Namens�ndung einer Straÿe oder derVerabschiedung eines Gesetzes. Das höchste Interaktionsniveau stellen Anwendungen derIntegrationsphase dar. In dieser Phase werden die Nutzerdaten bzw. das Nutzerverhaltenund die notwendigen elektronischen Verwaltungsprozesse integriert. Die Anwendung er-bringt und bündelt Leistungen, die über verschiedene ö�entliche Einrichtungen erbrachtund zusammengeführt werden müssen. Die Koordination des Datentransfers übernimmtdie Anwendung dabei für den Nutzer. Das führt zu einer Steigerung der E�zienz inner-halb der Verwaltung und des Kundennutzens.

2.4 Akteure des E-Government

Im Kontext des E-Governments treten nicht nur der Staat und die Verwaltung, sondernauch die Wirtschaft, Non-Pro�t-Organisationen sowie Non-Government-Organisationenals auch die Bürger als wesentliche Akteursgruppen auf. Bezüglich dieser Akteursgruppengibt es vier mögliche Beziehungskombinationen (vgl. [37] S.1f).

1. Citizen to Government (C2G)

2. Business to Government (B2G)

3. NPO5/NGO6 to Government (N2G)

4. Government to Government (G2G)

Nachfolgend werden die einzelnen Akteursgruppen anhand kurzer Beispiele illustriert.Ein typisches Beispiel der C2G-Interaktion stellt die Onlineterminreservierung der Bürg-erämter per Internet dar, bei der sich der Nutzer einen für sich maÿgeschneiderten Ter-min reservieren kann, um dann im Bürgeramt selbst nur geringe Wartezeiten (unter 15Minuten) einplanen zu müssen. Die B2G-Kommunikation kann hingegen durch die "Elek-tronische Lohnsteuerkarte" verdeutlicht werden. Dabei wird es Arbeitgebern möglichsein, die maÿgeblichen Steuerdaten der Arbeitnehmer direkt dem Finanzamt zu über-mitteln. Durch die Einbindung in entsprechende betriebliche Software-Lösungen kön-nen auf Unternehmensseite so erheblich E�zienzgewinne erzielt werden. Eine Beziehungzwischen NPO/NGO und Staat liegt beispielsweise dann vor, wenn durch den Staateine Ausschreibung im sozialen Bereich getätigt und die NPO/NGO als Adressat ange-sprochen wird. Im Fall von G2G-Interaktion kommunizieren schlieÿlich zwei Einrichtun-gen des ö�entlichen Sektors direkt miteinander. Der elektronische Abgleich von Doku-mentendaten zwischen Kommunen und anderen Behörden, wie z.B. das Kraftfahrtbun-desamt, kann in diesem Kontext als Praxisbeispiel dienen. Die Abbildung 3 stellt dieunterschiedlichen Akteursgruppen und Beziehungsmöglichkeiten des E-Governments imÜberblick dar.

5Non Pro�t Organisation6Non Government Organisation

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Abbildung 3: Akteure & Interaktionsstruktur des E-Governments7

2.5 Technologische Grundlagen

Um E-Government nutzen zu können, müssen einige grundlegende technische Voraus-setzungen erfüllt sein. Auf Seiten des Bürgers muss ein PC oder Laptop sowie ein Inter-netzugang und die entsprechende Software vorhanden sein. Bei der Kommunikation mitden Behörden über E-Mail muss ein entsprechender Account für das Senden, Empfan-gen und Verwalten der Nachrichten zur Verfügung stehen. Beim E-Government über dasInternet werden auf Seiten der Behörden Dienste auf Servern bereitgestellt. Dabei ist esmöglich, dass Bürger über Internetformulare Daten direkt an die Behörden senden. Dy-namische Webseiten bieten dabei die Möglichkeit, Nutzern Inhalte zu präsentieren, diegenau auf die jeweiligen Bedürfnisse passen. Die Webseite verarbeitet bestimmte, vorhereingegebene Selektionskriterien wie Wohnort oder Anliegen sofort und zeigt dann diegewünschten Informationen oder Formulare an. Ein entscheidender Punkt bei allen For-men der elektronischen Kommunikation ist die Sicherheit. Damit sie mit der Verwaltungüber das Internet kommunizieren können, müssen die bisher abgeschotteten behördenin-ternen IT-Systeme nach auÿen "geö�net" werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwartenzu Recht, dass ihre Daten sowohl bei den staatlichen Stellen als auch bei privaten Un-ternehmen sicher sind und nicht in unbefugte Hände fallen. Wenn Verbraucher keinVertrauen haben, dass ihre Kreditkartendaten im Internet sicher sind, können sich wed-er E-Government noch E-Business langfristig etablieren. Die Behörden müssen jederzeitsicherstellen, dass unberechtigte Anfragen durch unterschiedliche technische Maÿnah-men, wie zum Beispiel den Einsatz von Firewalls, zuverlässig unterbunden werden. Bevorein Kunde personalisierte Angebote in Anspruch nehmen kann, muss geprüft werden:

7vgl. [40], S.15 Abb. 3-2

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Inwiefern ist er berechtigt, gewisse Aktionen zu veranlassen oder auf gewisse Datenzuzugreifen? Diesen Vorgang nennt man Authentisierung. In vielen Fällen wird dafürein chipkartenbasiertes Signaturverfahren mit Zerti�katen genutzt. So kann die Behördesicher sein, dass am heimischen Computer auch der tatsächlich Berechtigte sitzt. Inzwis-chen bietet auch der elektronische Personalausweis diese Möglichkeiten. Werden wichtigeUnterlagen wie etwa Steuererklärungen per Post übermittelt, so schützt ein verschlossen-er Briefumschlag die Dokumente vor den Blicken Unbefugter. Werden persönliche Datenüber das Internet übertragen, so muss auch die Vertraulichkeit der Daten sichergestelltwerden (Datenschutz). Im E-Government übernimmt die Verschlüsselung die Rolle desUmschlags, während der Übertragung sind die Inhalte für Dritte unverständlich. Nur jen-er Empfänger, der über den richtigen digitalen Schlüssel verfügt, kann die Daten wiederlesen. Aufgrund der Signatur kann der Empfänger zudem sicher sein, dass die Datenwährend der Übermittlung nicht verändert wurden. In dem Maÿe, wie die Prozesse inWirtschaft und Verwaltung immer stärker vom Funktionieren der Informations- undKommunikationstechnik abhängig werden, steigt auch die Zahl potenzieller Bedrohun-gen. Gefährdet sind insbesondere die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeitvon Daten und IT-Systemen. Um den Bedrohungen wirksam entgegenzutreten, muss einezeitgemäÿe Politik neue IT-basierte Sicherheitstechnologien nutzen und weiterentwickeln(vgl. [43], S.36-40).

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3 E-Government in Deutschland

Daniel Gunnar Staegemann

Die grundlegende Entwicklung des E-Government in Deutschland verlief in vier Phasen[39]. Während diese durchlaufen wurden, entwickelten sich sowohl die Strukturen des E-Government als auch die Anforderungen und Bedürfnisse fortwährend weiter. Doch bevorder Entwicklung des E-Government Beachtung geschenkt werden kann, ist es notwendigzu beleuchten, wie sich die Situation vor diesen Entwicklungen darstellte, um in derLage zu sein, die Motivation für die Entstehung zu verstehen. Einen weiteren Aspekt,der groÿe Auswirkungen in diesem Zusammenhang hat, stellt die technologische En-twicklung innerhalb Deutschlands dar. Groÿe Teile des E-Government beruhen auf derInteraktion zwischen Bürgern und Behörden. Diese ist jedoch nur dann möglich, wenninnerhalb der Bevölkerung sowohl die technischen Mittel als auch die Akzeptanz vorhan-den sind. Dabei ist zu beachten, dass es beinahe unmöglich ist, die Akzeptanz ohne dietechnischen Möglichkeiten zu scha�en, da die Vorteile, die durch die Nutzung des E-Government entstehen dadurch wieder aufgehoben werden, dass der potentielle Nutzersich vor seiner ursprünglich beabsichtigten Handlung zuerst darum bemühen muss, Zu-gang zu der entsprechenden Technologie zu erhalten.

3.1 Vorgeschichte

Der Einsatz des Internet stellte für die deutschen Behörden den Beginn einer neuenZeitrechnung dar. Nie zuvor war es möglich, so schnell und direkt auf die Bedürfnisse derBürger einzugehen. Vergessen werden darf jedoch, bei aller Wertschätzung für das neueMedium, nicht, dass die Geschichte des Computereinsatzes in der Verwaltung bedeutendweiter zurück reicht. Zwar erfolgte die direkte Kommunikation mit dem Bürger persönlichoder auf postalischem Wege, bei der Realisierung der internen Prozesse wurde jedochseit den 1950er Jahren mit der Nutzung von Computern experimentiert [39].War das Einsatzgebiet der Computer zu Anfang die Bewältigung von rechenbaren

Teilaufgaben, so wurde dieses Aufgabenfeld im Laufe der Zeit, und des technologischenFortschritts, erweitert. Vor der Nutzung des Internets gab es jedoch keine Möglichkeit,Daten schnell, aufwandsarm und sicher von einer Stelle zu einer anderen zu übertragen.Daher wurden die zu übermittelnden Daten ausgedruckt, auf dem Postweg versandt undam Zielort wieder per Hand eingegeben [39].Eine weitere Folge der mangelnden Möglichkeiten zur damaligen Zeit, Daten automa-

tisiert auszutauschen, bestand darin, dass sich die Systeme innerhalb der verschiedenenBehörden und Regionen groÿteils unabhängig voneinander entwickelten, da es keinenpraktischen Grund dafür gab, auf eine Vereinheitlichung zu drängen. Seine Ursprüngehat dieses Phänomen jedoch in der deutschen Verwaltungsstruktur. Diese ist, bedingtdurch die Historie Deutschlands, dezentral organisiert [29]. Die Intention hinter dieserIdee bestand darin, dass eine aufwandsarme und vollständige Akquise aller eine Personbetre�enden behördlichen Daten, wie sie zu Zeiten des dritten Reiches möglich war,und damit die Verfolgung eben dieser Person, unmöglich gemacht oder zumindest stark

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erschwert werden sollte.Diese heterogene Struktur war aus damaliger Sicht zwar sinnvoll oder zumindest nicht

schädlich, ist aber rückblickend die Ursache für einen erheblichen Mehraufwand auf demWeg zum modernen E-Government.

Die dezentrale Zuständigkeit für organisatorische Fragen und Verwaltungsakte hat in den letzten Jahrzehn-ten eine entsprechend heterogene IT-Landschaft in Deutschlands Verwaltungen entstehen lassen, dieweltweit vermutlich ihresgleichen sucht. Für identische Aufgaben wird eine Vielzahl unterschiedlicherProdukte eingesetzt, die untereinander meist inkompatibel sind. [24]

Zeigen sollten sich die Probleme dieser heterogenen Struktur jedoch erst in späterenPhasen der Entwicklung des E-Government.

3.2 Erste Phase: Einführung des Internet in den Verwaltungen

Die erste Phase des E-Government in Deutschland lässt sich zeitlich ungefähr zwischenden Jahren 1995 und 1999 einordnen [1]. Der Fokus der Behörden lag zu dieser Zeitnoch nicht darauf, behördenübergreifenden Datenaustausch zu realisieren, daher �elendie negativen Aspekte der dezentralen Organisationsstruktur auch nicht sonderlich starkins Gewicht, stattdessen ging es darum, Internetpräsenzen zu erstellen und zu p�egen.Weiterhin wurde die Nutzung von Internetstandards wie TCP/IP forciert [38], und diebisherigen, regional unterschiedlichen Lösungen (ob herstellerspezi�sch, wie zum Beispielin Baden-Württemberg, wo auf die von IBM angebotene Netzwerkarchitektur SNA ver-traut wurde, oder herstellerneutral, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen), wurdedurch diese ersetzt [39].War die Anzahl der potentiellen Nutzer von Onlineangeboten im Jahr 1997 laut ein-

er gemeinsam von ARD und ZDF beauftragten Studie mit rund 4,1 Millionen Inter-netnutzern ab vierzehn Jahren (diese Zahl entspricht einem Anteil von 6,5 Prozentder Bevölkerung) noch gering, so stieg diese Zahl in den Folgejahren explosionsartig[36]. Bereits ein Jahr später lag die Zahl der gelegentlichen Internetnutzer bei rund 6,6Millionen. Dies entspricht einem Zuwachs von 61 Prozent und einem Anteil von 10,4Prozent aller Deutschen ab einem Alter von vierzehn Jahren. Im darau�olgenden Jahrwar das Wachstum mit 68 Prozent sogar noch stärker. Der Nutzeranteil lag bei 17,7Prozent, was einer absoluten Nutzerzahl von rund 11,2 Millionen entsprach. Besondershervorzuheben ist die Interneta�nität des männlichen Geschlechts, sowie der hohe An-teil jüngerer Nutzer. So lag der Anteil der 14-39 Jährigen unter den Internetnutzern inden Jahren 1997 bis 1999 bei 65 bis 85 Prozent.Diese Daten belegen das Interesse der Bevölkerung am neuen Medium und zeigen

die Notwendigkeit, den Aufbau eines Onlineangebots der ö�entlichen Einrichtungen zuforcieren. Ersichtlich wird dies zum Einen am starken Wachstum der Nutzerzahlen, zumAnderen aber auch daran, dass, wie es bei neuen Technologien üblich ist, die Akzeptanzin jüngeren Bevölkerungsschichten am gröÿten war. Im Laufe der Zeit würde das Internetsomit immer fester in der Gesellschaft verankert werden. Der geringe Anteil von neunbis siebzehn Prozent der über Fünfzigjährigen an den Internetnutzern im betrachtetenZeitraum lässt jedoch auch vermuten, dass innerhalb der Beamtenschaft eine gewisseSkepsis gegenüber dem neuen Medium herrschte.

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3.3 Zweite Phase: Die Scha�ung von Standards

Die zweite Phase der Entwicklung des E-Government in Deutschland legte den Fokusauf die Entwicklung von Standards zur Kommunikation für die Verwaltungen [39]. Dasprominenteste Resultat dieser Bemühungen war das �Online Services Computer Inter-face� (OSCI). Ziel von dessen Scha�ung war es, der Verwaltung eine sichere Datenüber-tragung im Internet zu erlauben um somit die Abwicklung von Geschäften und Verwal-tungsakten über das Internet zu ermöglichen.

Zwischen ö�entlicher Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen rechtsverbindliche Dienstleistungenund Transaktionen vollelektronisch ohne Medienbrüche getätigt werden können . . . um so E�zienz undTransparenz von Verwaltungs- und Geschäftsvorgängen zu verbessern. [42]

OSCI selbst ist kein Protokoll, stattdessen handelt es sich um eine Sammlung mehrererverschiedener Protokolle, welche an die Anforderungen des fachlichen Austausches zwis-chen Behörden und Bürgern innerhalb der verschiedenen Fachbereiche angepasst sind.

Der Name OSCI: �Online Services Computer Interface� steht für eine Menge von Protokollen, derengemeinsames Merkmal die besondere Eignung für das E-Government ist:

• ein Protokoll für die sichere und vertrauliche Übertragung digital signierter Dokumente über dasInternet (OSCI-Transport) und

• verschiedene Protokolle, über die der Austausch fachlicher Inhaltsdaten zwischen den beteiligtenBehörden und ihren Kunden beschrieben wird, so dass die übermittelten elektronischen Datenmedienbruchfrei und e�zient verarbeitet werden können (OSCI-XÖV-Standards).

Die genannten Protokolle werden unter dem Oberbegri� OSCI (Online Services Computer Interface)zusammengefasst, weil die Implementierung dieser Standards als �Interface� auf seiten der beteiligtenVerwaltungen die Vereinbarung und Durchführung automatisisierter [sic] elektronischer Transaktionenzwischen diesen Vewaltungen [sic] (und ihren Kunden) ermöglicht und so eine medienbruchfreie Über-mittlung und Weiterverarbeitung elektronischer Daten im E-Government ermöglicht. [41]

Begleitet war die Entwicklung von OSCI von Auseinandersetzungen um Ein�uss bei derAusgestaltung [39]. Besonders die IT-Industrie und die zugehörigen Verbände äuÿertensich kritisch gegenüber den Bemühungen der Verwaltungen, Standards zu scha�en. Statt-dessen forderten sie dazu auf, lieber internationale Standards zu nutzen. Diese Forderungignorierte jedoch, dass es sich bei OSCI im Grunde genommen lediglich um eine Kom-bination und Anpassung von eben jenen internationalen Standards handelte. Auch dasdeutsche Institut für Normung (DIN) bemühte sich darum, an der Scha�ung der Stan-dards zu partizipieren und versuchte diese an die Strukturen der internationalen Nor-mung anzupassen. Auf Grund mehrerer Faktoren scheiterten die Bemühungen jedoch:so wollten die Behörden die von ihnen zu nutzenden Standards selbst formulieren undauch das Geschäftsmodell des DIN, welches den Verkauf der Dokumentation vorgesehenhätte, widersprach dem verwaltungsinternen �Prinzip der allgemeinen Gegenseitigkeit�.Dieses besagt, dass die von einer Verwaltung getätigten Entwicklungen anderen Verwal-tungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Somit kam es niemals zu einer DIN-zerti�zierten Normung des OSCI. Auch wenn der Fokus in dieser Phase verstärkt aufden internen Prozessen lag, wuchs die Anzahl der Deutschen, die Online waren weiter-hin stark [5]. Das Internet hatte seinen festen Platz in der Gesellschaft gefunden, selbstder Anteil der über 60-Jährigen, welche zumindest eine gelegentliche Onlinenutzungvorzuweisen hatten, erreichte zweistellige Werte und somit stieg auch der Bedarf nachInhalten weiterhin an.

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3.4 Dritte Phase: Deutschland-Online

Die dritte Phase auf dem Weg zu einer vernetzten Behördenlandschaft war die InitiativeDeutschland-Online [39]. Ziel dieser Initiative war es, die Zusammenarbeit von Bund,Ländern und Kommunen zu stärken. Um dies umzusetzen, wurden fünf Schwerpunkt-themen festgelegt. Um der wachsenden Bedeutung des Mediums Internet Rechnung zutragen, sollte das Angebot an online verfügbaren Dienstleistungen ausgebaut werden.Weiterhin sollten die verschiedenen Verwaltungsportale aufeinander abgestimmt undverknüpft werden. So war beispielsweise ein Zuständigkeits�nder geplant um Verwal-tungskunden die Suche nach der richtigen Anlaufstelle zu ersparen. Passend zu diesenAbstimmungsbemühungen war auch der Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zurVermeidung von Doppelentwicklungen und zum Erleichtern von Datentransfers vorgese-hen. Die vierte Säule von Deutschland-Online war die Fortführung der bereits bestehen-den Strategie der Scha�ung gemeinsamer Standards und Verfahren um eine reibungsloseZusammenarbeit der verschiedenen IT-Systeme zu gewährleisten. Der letzte Programm-punkt war allgemeinerer Natur und betonte den Willen, die Bemühungen von Bund,Ländern und Kommunen bezüglich der Entwicklung des E-Government besser zu koor-dinieren und erfolgreiche Lösungen �ächendeckend einzusetzen.

Bestehende und neue Vorhaben sollten durch eine gemeinsame Strategie zu einem koordinierten, ver-netzten Vorgehen zusammengeführt werden, um die Ergebnisse dann in der Fläche verfügbar machen zukönnen. [39]

Waren die Vorhaben in der Theorie sinnvoll, so war die Umsetzung wenig überzeugendgestaltet [25]. Weder besaÿ Deutschland-Online ein eigenes Budget zur Umsetzung vonProjekten, noch gab es, was im Kontext der Projektziele besonders ins Auge fällt, eineOnlineplattform zur Kommunikation zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen.Aufgrund dieser Mängel kam es im Jahr 2006 zu einer Neuausrichtung in Form eines

Aktionsplans [39, 8]. Neben einer Verschlankung der organisatorischen Strukturen bein-haltete dieser die konkrete Benennung und �nanzielle Unterstützung priorisierter Pro-jekte. Zusätzlich wurde die federführende Verantwortung für diese Projekte klar zwis-chen den Ländern und dem Bund de�niert. Besondere Priorität galt dem Kfz-Wesenunter Führung von Hamburg, dem Personenstandswesen koordiniert von Bayern, demMeldewesen, dessen Leitung dem Bund zugesprochen wurde, der Standardisierung, fürdie der Bund gemeinsam mit Bremen verantwortlich zeichnete und dem Aufbau einesnationalen Wa�enregisters unter gemeinsamer Leitung von Baden-Württemberg unddem Bund. Weiterhin trug der Bund in Kooperation mit Hessen die Verantwortung füreine Kommunikationsinfrastruktur, welche der Verwaltung dienen sollte. Diese Schwer-punkte bildeten in den nächsten Jahren den Kern von Deutschland-Online und auch dieVerteilung der Zuständigkeiten wurde in den folgenden Jahren beibehalten.Doch nicht nur die Bundesrepublik Deutschland engagierte sich bei der Einführung

und dem Ausbau von E-Government, auch die Europäische Union (EU) befasste sichmit dieser Thematik und versuchte sie zu forcieren [7].

Die Erfolge und das Potenzial elektronischer Behördendienste sind bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten,die zur Weltspitze zählen, deutlich zu sehen. Dank elektronischer Rechnungslegung sparen in Dänemarkdie Steuerzahler 150 Millionen e und die Unternehmen 50 Millionen e pro Jahr. Bei einer allgemeinenEU-weiten Einführung könnten bis zu 50 Milliarden e eingespart werden. Behinderte in Belgien erhalten

12

Sozialleistungen nun in wenigen Sekunden über das Internet bewilligt, wogegen die Bearbeitung früher3�4 Wochen dauerte. Derartige Einsparungen sowie die schnelle und bequeme Abwicklung können zumNutzen der Bürger bei vielen ö�entlichen Diensten in Europa zur Regel werden. [7]

Die Intention des Aktionsplans war es, schnell für den Bürger sichtbare Erfolge zu erzielenund zu gewährleisten, dass eine Interoperabilität zwischen den nationalen elektronischenBehördendiensten besteht. Weiterhin sollten elektronische Behördendienste nicht nurauf nationaler Ebene angeboten werden, stattdessen sollte kooperiert und verstärkt anLösungen für die gesamte Europäische Union gearbeitet werden. Um diesen Ansprüchenzu genügen, wurden fünf konkrete Hauptziele formuliert, welche bis 2010 erreicht werdensollten.

Kein Bürger bleibt zurück � Vorantreibung der digitalen Integration durch elektronische Behördendienste,damit bis 2010 allen Bürgern vertrauenswürdige, innovative Dienste mit einfachem Zugang für alle zurVerfügung stehen. [7]

Besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen können von der Einführung von E-Govern-ment stark pro�tieren. Damit dieser Gewinn an Lebensqualität jedoch nicht nur rein the-oretischer Natur bleibt, ist es notwendig, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungenmöglichst einfach zu gestalten und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen. Dieserschlieÿt besondere Anforderungen sowohl an die Bedienung als auch an die Präsentationvon Webseiten ein und soll somit auch Bürgern mit körperlichen Beeinträchtigungen dieNutzung der Webangebote ermöglichen [6].

Echte E�zienz und E�ektivität � Leistung eines wesentlichen Beitrags, damit bis 2010 eine hohe Nutzerzufrieden-heit, Transparenz und Verantwortlichkeit sowie ein geringerer Verwaltungsaufwand und E�zienzgewinneerreicht werden. [7]

Zu diesem Zweck sah der Plan vor, dass die EU-Kommission die vornehmlich nationalund regional ablaufende Arbeit am E-Government durch die Bereitstellung und Bew-ertung von statistischen Daten unterstützen sollte [7]. Weiterhin sollte innerhalb derEuropäischen Union ein reger Erfahrungsaustausch statt�nden und europaweite Projek-te sollten der Ausnutzung von Skalene�ekten dienen.

Einführung sichtbarer Schlüsseldienste für Bürger und Unternehmen � bis 2010 soll die Vergabe ö�entlich-er Aufträge zu 100 % elektronisch möglich sein und zu 50 % auch tatsächlich elektronisch abgewickeltwerden, auÿerdem soll Einigung über die Zusammenarbeit bei weiteren sichtbaren Schlüsseldiensten fürdie Bürger erzielt werden. [7]

Einige der bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten E-Government-Dienstleistungen wur-den als gesamteuropäisch realisierbar angesehen und sollten daher eine Vorbildfunk-tion für die Umsetzung grenzübergreifender elektronischer Behördendienste übernehmen.Zusätzlich sollten diese gemeinsamen Dienste als Motivation der nationalen Regierun-gen dienen, eine europäische Interoperabilität der elektronischen Behördendienste zugewährleisten. Priorität zugemessen wurde dabei einer groÿ�ächigen Nutzung und mess-baren Wirkung, nicht einer theoretischen Verfügbarkeit. Ein Beispiel für einen Dienst,auf dem groÿe Ho�nungen ruhten, war die elektronische Vergabe ö�entlicher Aufträge,welcher ein jährliches Sparpotential in zweistelliger Milliardenhöhe zugeschrieben wurde.Zusätzlich erho�te sich die Europäische Kommission dadurch einen Anreiz für kleine undmittlere Unternehmen, ihre Kompetenzen im Bereich Informations- und Kommunika-tionstechnologie zu verbessern und somit die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

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Als weitere Schlüsseldienste galten die Gewerberegistereintragung und die Mehrwerts-teuererstattung für Unternehmen. Einen weiteren Schwerpunkt stellten Dienste zu Ver-besserung der Mobilität der Bürger wie beispielsweise europaweite Stellensuchdienste,Sozialversicherungsdienste und Bildungsdienste für das Auslandsstudium dar.

Scha�ung der Voraussetzungen � den Bürgern und Unternehmen soll bis 2010 europaweit ein bequemer,sicherer, interoperabler und authenti�zierter Zugang zu ö�entlichen Diensten zur Verfügung stehen. [7]

Als eine der wichtigsten Maÿnahmen auf dem Weg zu einem intensiv genutzten, um-fassenden Angebot elektronischer Behördendienste identi�zierte die Europäische Kom-mission die Scha�ung eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagementsystems(eIDM) um den Zugang zu ihren Dienstleistungen und o�ziellen Dokumenten zu Ver-walten.

Die Mitgliedstaaten sind sich bewusst, wie wichtig eIDM ist, damit die europäischen Bürger und Un-ternehmen bis 2010 über sichere und bequeme elektronische Mittel verfügen, die auf lokaler, regionaleroder nationaler Ebene ausgegeben werden und den Datenschutzvorschriften genügen, um sich gegenüberö�entlichen Diensten im eigenen Land und jedem anderen EU-Mitgliedstaat zu identi�zieren. [7]

Bei der Entwicklung der elektronischen Identitätsmanagementsysteme schlug die Eu-ropäische Kommission jedoch keine eigene Lösung vor, stattdessen empfahl sie, die ver-schiedenen nationalen Ansätze weiter zu verfolgen, betonte aber auch, dass dieser Um-stand nicht die grenzübergreifende Nutzung ö�entlicher Dienste behindern dürfte.

Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Entscheidungsprozesse � Demonstration von Mit-teln zur e�ektiven ö�entlichen Diskussion und Beteiligung an der demokratischen Entscheidungs�ndung.[7]

Um das Interesse der Bürger an der Politik zu wecken und zu bewahren, ist es notwendig,möglichst einfache Wege der Information, der Diskussion und der Partizipation anzubi-eten. Einen groÿen Schritt in diese Richtung stellte das Internet dar, welches einer groÿenAnzahl von Bürgern aus den verschiedensten Regionen und Gesellschaftsschichten dieMöglichkeit bietet, sich aus einem vielfältigen Angebot von Quellen zu informieren, dieeigene Meinung beispielsweise in Blogs zu publizieren, sich in Foren mit anderen Inter-essierten auszutauschen oder auch mit Akteuren des politischen Lebens direkt in Kontaktzu treten. Diesen eingeschlagenen Weg fortzusetzen und neue Möglichkeiten der Bürger-beteiligung gangbar zu machen, galt daher als eines der Hauptanliegen des Aktionsplansund sollte den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft auf Grund einer besserenÜbereinstimmung von Volkswillen und tatsächlicher Politik stärken. Neben den eigenenim Rahmen von Deutschland-Online vorangetriebenen Projekten gehörten auch diesevon der Europäischen Union festgelegten Ziele zu den priorisierten Vorhaben im Zugeder deutschen E-Government-Bemühungen [39].

3.5 Vierte Phase: Verwaltungs-IT im Grundgesetz

Im Jahr 2009 fand in Form des neuen Artikels 91c die Verwaltungs-IT ihren Weg in dasGrundgesetz. Bestandteil dieser neuen Gesetzesgrundlage waren vier Aspekte, welchedie Voraussetzungen für die Scha�ung einer leistungsfähigen E-Government-Strukturbetrafen. Darin wurden sowohl die Zusammenarbeit von Bund und Ländern als auch dieMöglichkeit der Kooperation zwischen den Ländern geregelt.

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1. Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgaben-erfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.

2. Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischenihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungenfestlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelnenach Inhalt und Ausmaÿ bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmungeiner in der Vereinbarung zu bestimmenden quali�zierten Mehrheit für Bund und Länder in Krafttreten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligtenLänder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. DieVereinbarungen regeln auch die Kostentragung.

3. Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Sys-teme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.

4. Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länderein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regeltein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. [3]

Um diese Zielstellungen zu errichten, schlossen Bund und Länder im Januar 2010 einenStaatsvertrag, welcher unter anderem die Einrichtung eines IT-Planungsrates vorsah [39,4]. Zu seinem Verantwortungsbereich gehörten die Koordination der Zusammenarbeitvon Bund und Ländern, der Beschluss von fachunabhängigen und fachübergreifendenIT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards, die Steuerung von ihm zugewiesenenE-Government-Projekten sowie die Übernahme von Aufgaben für das im Grundgesetzgeforderte Verbindungsnetz. Zusätzlich wurde der IT-Planungsrat zum Rechtsnachfolgervon Deutschland-Online erklärt, welches er somit ersetzte.

3.6 Der IT-Planungsrat

Im Gegensatz zu der bisher vorherrschenden Praxis wurde der IT-Planungsrat nichtmit reinen IT-Fachleuten besetzt [39, 4]. Stattdessen bestand das Gremium aus jew-eils einem für IT-Fragen zuständigen Staatssekretär pro Bundesland sowie dem Beauf-tragten der Bundesregierung für Informationstechnik. Auf diese Weise erho�te man sichsowohl eine strategischere Denkweise als auch eine Durchsetzung der Beschlüsse sicher-stellen zu können. Unterstützung erhalten sollte der IT-Planungsrat durch eine gemein-sam von Bund und Ländern unterhaltene und räumlich beim Bundesinnenministeriumangesiedelte Geschäftsstelle. Im September 2010 beschloss der IT-Planungsrat eine �Na-tionale E-Government-Strategie� (NEGS), welche Ziele in Bezug auf Wirtschaftlichkeit,Datenschutz, zukünftige Zielsetzungen, technische Aspekte und die Partizipation derBürger formulierte.

Zielbereich A: Orientierung am Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung

1. Der Zugang wird allen potenziellen Nutzern eines Dienstes ermöglicht.

2. Der Zugang ist barrierefrei, die Bedienung nutzerfreundlich.

3. Die Nutzer haben einfachen Zugang zur Verwaltung.

4. Alle geeigneten Verwaltungsangelegenheiten lassen sich über das Internet abschlieÿend elektronisch erledigen.

5. Die Verwaltung verfügt über Kompetenz im E-Government.

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Zielbereich B: Wirtschaftlichkeit/Effizienz

6. Prozessketten sind ebenenübergreifend und kundenorientiert optimiert sowie durchgängig digitalisiert.

7. Unternehmen erledigen ihre Verwaltungsangebote elektronisch.

8. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfolgt regelmäÿig über Mittel der IKT.

Zielbereich C: Transparenz und Datenschutz

9. Datensparsamkeit

10. Die Nutzer erhalten Transparenz über die Verarbeitung ihrer Daten.

11. Handeln der Verwaltung, Durchführung von Verfahren und Gesetzgebung sind transparent und sicher.

Zielbereich D: Gesellschaftliche Teilhabe

12. Die Mitwirkung von Bürgern und Unternehmen wird gefördert.

13. Die Wirkung der Teilhabe der Bürger und Unternehmen wird deutlich.

Zielbereich E: Zukunftsfähigkeit/Nachhaltigkeit

14. Bund, Länder und Kommunen unterstützen Innovationsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft.

15. Deutschland strebt eine führende Rolle in der E-Government-Forschung an.

16. E-Government leistet einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit.

Zielbereich F: Leistungsfähige IT-Unterstützung

17. Der Aufbau der IT ist angemessen modular und einfach.

18. Inhalte, Basisdienste, Anwendungen und Infrastruktur lassen sich bündeln und wiederverwenden.

19. Internationale Standards, insbesondere zur Interoperabilität, werden angewandt und in der EU sowie internationalaktiv mitgestaltet.

20. Das E-Government ist auch in Krisensituationen funktionsfähig. [9]

Au�ällig bei diesen Zielen ist, dass sie sehr allgemein gehalten wurden und keiner-lei konkrete Maÿnahmen zu ihrem Erreichen benannt wurden. Weiterhin beschäftigtesich der IT-Planungsrat in seiner Anfangszeit damit, die bereits laufenden, durch seineVorgänger betreuten Projekte in sein Tätigkeitsfeld zu integrieren.Die verschiedenen, vom IT-Planungsrat betreuten Projekte werden seit seiner Grün-

dung in drei Kategorien unterteilt [39, 13]:�Steuerungsprojekte� sind �Projekte von herausragender Bedeutung für Bund, Länder

und Kommunen�[14], deren Konzeption entscheidend vom IT-Planungsrat beein�usstwird [16]. Er besitzt Entscheidungsverantwortung in Bezug auf die Grundlagen der Pro-jekte und übt Ein�uss auf die Gestaltung ihrer Inhalte aus.�Koordinierungsprojekte � sind �E-Government- oder IT-Projekte, die eine wesentliche

Komponente zur Weiternutzung im föderativen E-Government darstellen� [12] und derenSteuerung und Finanzierung, im Gegensatz zu Steuerungsprojekten, bei den ursprünglich

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Verantwortlichen (z.B. Bund oder Länder) verbleibt [12]. Die Aufgabe des IT-Planungs-rats beschränkt sich darauf, die entsprechenden Projekte zusammenzuführen und zukoordinieren.Die dritte Projektkategorie �Anwendungen� sind

IT-Lösungen mit Querschnittsfunktion bzw. übergreifenden Nutzungsmöglichkeiten, die aus Projekten oderprojektähnlichen Strukturen hervorgegangen sind und sich zu einer Daueraufgabe entwickelt haben bzw.dauerhaft genutzt bzw. betrieben werden. [11]

Als Anwendung werden somit E-Government-Lösungen bezeichnet, welche eine regel-mäÿige, praktische Nutzung in der ö�entlichen Verwaltung erfahren [11]. Eines derSteuerungsprojekte und eine wichtige Grundlage für die Harmonisierung der deutschenVerwaltungs-IT war der �Ausbau der Standardisierung im Bereich Daten- und Doku-mentenaustausch� [15]. Zu diesem Zweck hat bereits im Oktober 2009 der Arbeitskreisder E-Government-Staatssekretäre (dieser entsprach in der personellen Zusammenset-zung dem später gegründeten IT-Planungsrat) die Scha�ung der Koordinierungsstellefür IT-Standards (KoSIT) beschlossen [39, 10]. Aufgrund der bisherigen Vorherrschaftdes Landes Bremen in der IT-Standardisierung, wurde im April 2010 beschlossen, denSitz der KoSIT dort einzurichten. Im September 2010 beschloss der IT-Planungsrat dieorganisatorischen Eckpunkte und Aufgaben der KoSIT. Zusätzlich wurde eine Experten-gruppe mit der Ausarbeitung der Details betraut und das aus dieser Arbeit entstandeneErrichtungskonzept im März 2011 beschlossen. Finanziell bedeutete die Einrichtung derKoSIT jedoch keine Veränderung, da ihr Budget dem Betrag entspricht, der in den Vor-jahren für die Bearbeitung der nun von ihr übernommenen Aufgaben vorgesehen war.

3.7 Gegenwart und Zukunft

Im Jahr 2012 sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine breite Nutzung vonE-Government-Angeboten gescha�en. Die Versorgung mit Strom ist beispielhaft in derEU [32], der Anteil der Internetnutzer unter allen Deutschen ab 14 Jahren ist mit 75,6%hoch und diese Tendenz ist weiter steigend [34]. Es ist zu vermuten, dass dieser Trendauch in Zukunft anhalten wird, da die ältere, unterdurchschnittlich interneta�ne Gen-eration (so hatte die Generation 60+ im Jahr 2010 einen Anteil von rund 30% an derZahl der Einwohner über 14, aber nur einen Anteil von rund 14,35% an der Zahl derInternetnutzer über 14) im Laufe der Zeit durch eine �neue� und aufgrund der Tatsache,dass sie bereits in früheren Lebensjahren mit dem Internet konfrontiert wurde, wenigerskeptische Generation 60+ ersetzt werden wird [16, 35, 33]. Auch das allgemeine Bil-dungsniveau ist hoch, so hatten im Jahr 2011 von den Deutschen über 15 Jahren 95,6%einen Schulabschluss oder steckten noch inmitten ihrer schulischen Ausbildung [17]. Vonder in der Erhebung berücksichtigten Gruppe der über 15-Jährigen wiesen 13,1% einenFachhochschulabschluss oder einen höherwertigen Abschluss auf. Somit verfügt Deutsch-land neben der groÿ�ächigen allgemeinen Schulbildung, welche aufgrund der erworbenenGrundfertigkeiten wie beispielsweise Lesen und Schreiben wichtig für das Nutzerpoten-tial von E-Government-Lösungen ist, auch über eine akademische Bildungselite, welcheeine essentielle Voraussetzung für die eigenständige Weiterentwicklung ebendieser Lö-sungen darstellt.

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Doch auch wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen gescha�en sind, mangelt es demE-Government in Deutschland an Akzeptanz [23]. So liegt der Anteil der E-Government-Nutzer unter den das Internet nutzenden Deutschen bei 45%. Dies ist zwar eine Steigerungum fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, verglichen mit Ländern wie Schweden (70%),Österreich (67%), deren Zahlen jedoch stagnieren, oder der erstmalig erfassten Schweiz(58%) wird deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Zu den auf potentielleNutzer besonders abschreckenden Problemen zählen die mangelnde Durchgängigkeitder verschiedenen Anwendungen, die undurchschaubare Struktur, Bedenken bezüglichdes Datenschutzes, zu komplizierte Verfahren und unzureichende Hilfestellung bei derBenutzung der E-Government-Angebote [23]. Diese Probleme sind jedoch nicht aufDeutschland beschränkt, auch in den anderen im Rahmen des E-Government-Monitoruntersuchten Ländern stellten sie ein Hindernis für eine intensivere Nutzung der Online-Behördendienste dar.Um den Nutzwert des E-Government sowohl für Bürger und Unternehmen als auch für

Behörden und die Umwelt zu steigern, entwickelte die Europäische Union den im Dezem-ber 2010 verö�entlichten Europäischen E-Government-Aktionsplan 2011-2015. Dieserbeinhaltet vier Schwerpunkte, welche die Herausforderungen der Gegenwart und dernäheren Zukunft de�nieren.

Stärkung der Bürger und Unternehmen durch elektronische Behördendienste, die ganz auf die Bedürfnisseder Nutzer abgestimmt sind und in Zusammenarbeit mit Dritten entwickelt wurden, sowie durch einenverstärkten Zugang zu ö�entlichen Informationen, gesteigerte Transparenz und wirksame Mittel zur ak-tiven Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen;

Erleichterung der Mobilität im Binnenmarkt durch nahtlose elektronische Behördendienste, um Un-ternehmensgründungen, das Studieren, Arbeiten, Wohnen und das Leben für Rentner in der EuropäischenUnion zu vereinfachen;

E�zienz und E�ektivität durch das stetige Bemühen, mit Hilfe elektronischer Behördendienste die Ver-waltungslasten zu verringern, organisatorische Abläufe zu verbessern und eine nachhaltige, kohlenstof-farme Wirtschaft zu fördern;

Umsetzung der politischen Schwerpunkte durch Scha�ung geeigneter Schlüsselvoraussetzungen sowie rechtlich-er und technischer Voraussetzungen. [19]

Waren einige dieser Punkte in ähnlicher Form bereits in früheren Aktionsplänen vorhan-den, so ist das Ziel der nachhaltigen und kohlensto�armen Wirtschaft besonders her-vorzuheben, da erstmals Umweltaspekte eine explizite Erwähnung �nden. Dies belegtsowohl ein steigendes Umweltbewusstsein der Politik als auch eine Weiterentwicklungdes E-Government, da sich die Zielsetzungen von rein nutzungsspezi�schen Anforderun-gen zu einem Mix aus nutzungsspezi�schen und komplexeren, weniger dem Selbstzweckdienenden Zielen entwickelt haben.Zusätzlich zu diesem europäischen Aktionsplan hat auch die Bundesregierung eine eigene,bis ins Jahr 2015 reichende Strategie entwickelt. Diese trägt den Namen �DeutschlandDigital 2015� und hat sechs Schwerpunkte, die Teilweise mit denen des EuropäischenE-Government-Aktionsplan übereinstimmen.

Die IKT-Strategie �Deutschland Digital 2015� beschreibt die Schwerpunkte, Aufgaben und Projekte fürden Zeitraum bis 2015. Sie ist darauf ausgerichtet,

die Wettbewerbsfähigkeit durch Einsatz von IKT in allen Abschnitten des Wirtschaftsprozesses zu stärken,

digitale Infrastrukturen und Netze auszubauen, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden,

18

die Schutz- und Individualrechte der Nutzer im künftigen Internet und bei der Nutzung neuer Medien zugewährleisten,

Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich auszubauen und die schnellere Umsetzung von F&E-Ergebnissenin marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu fördern,

Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Kompetenzen für die Nutzung neuer Medien zu stärken sowie

IKT bei der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, u. a. Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Gesund-heit, Mobilität, Verwaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger konsequentzu nutzen. [2]

Auch diese nationale Strategie spiegelt, genau wie ihr europäisches Pendant die En-twicklung des E-Government sowie die veränderten Bedürfnisse und Prioritäten derGesellschaft wider, arbeitet aber zusätzlich nationale Schwerpunkte heraus. Zwar stehen,analog zum europäischen Entwurf, weiterhin auch infrastrukturelle Fragen auf der Agen-da, die menschliche Komponente, Fragen des Umweltschutzes und die wirtschaftlicheNutzung der technologischen Errungenschaften stehen jedoch stärker im Fokus als diesbei früheren Plänen der Fall war. Für folgende, sowohl nationale als auch europäis-che Aktionspläne ist aufgrund der Historie zu vermuten, dass sich die Gewichtung vongrundsätzlichen technischen Fragen weiterhin in Richtung von Benutzerfreundlichkeit,Datensicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Quali�zierung von Menschen undOrganisationen verschieben wird.

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4 E-Government in China

Xin Guang Gong

4.1 Entwicklung des Internets in China

Ab den 80er Jahren, als die Kommerzialisierung des Internets begann, hat China dieZukunft dieser Technologie erkannt und beschloss, dass China diesen Weg beschreit-en soll. In Zusammenarbeit mit westlichen Universitäten (u.a. Universität Karlsruhe)entstanden nach und nach internationale Internet-Knotenpunkte und China richtete eineigenes Backbone ein. Die erste Email aus China erreicht Deutschland am 20. September1987 mit dem Text �Across the Great Wall we can reach every corner of the world".[44]Heute hat China die meisten Internetnutzer und der Markt im IT-Bereich ist eine derwichtigsten Säulen der Wirtschaftskraft Chinas. Der Trend geht im Moment zu �mobileinternet� und �social media�. Ohne Internet ist das Leben in China undenkbar geworden.Die rasante Entwicklung des Internets in China ist in Abbildung 4 dargestellt. Auÿerdemsind die meisten Internetnutzer sehr jung (10-29 Jahre alt, 50% Marktanteil) und gutausgebildet, das Entwicklungspotenzial ist lange nicht erschöpft.

Abbildung 4: CNNIC Whitepaper8

8Quelle: http://www.chinainternetwatch.com/whitepaper/china-internet-statistics/

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4.1.1 Politische Leitlinien

Die Entwicklung des Internets bzw. E-Government in China ist gesteuert durch diechinesische Regierung. Der Staat bestimmt, wie und was gemacht werden soll. Dabeisucht die Regierung auch Kooperationen mit westlichen Firmen. Die Vorgaben werdenmeistens in den sogenannten �Fünfjahres-Plänen� niedergeschrieben und bewirken einelangfristige und nachhaltige Entwicklung der Ziele. Kosten und Ressourcen spielen eineuntergeordnete Rolle. Wirtschaftliche Interessen spielen dagegen eine wichtige Rolle.Man erho�t sich mehr Wirtschaftswachstum mit Hilfe der IT-Technologien. So gesehenist E-Government auch ein Werkzeug für China, um soziale Stabilität und wirtschaftlich-es Wachstum zu erreichen.

Die Gründe für die Entwicklung von E-Government in China sind:

1. Beschleunigung administrativer Reformen (u.a. Transparenz, E�zienz),

2. Stimulierung ökonomischer Entwicklung,

3. Erhöhung von Kontrollmöglichkeiten der zentralen Regierung.

4.1.2 Voraussetzungen für E-Government

Nach der Ö�nung Chinas steht die Regierung vor einem gewaltigen Problem, die Nach-frage nach Rohsto�en und Energie ist gigantisch. Eine stabile Stromversorgung ist bisheute nicht selbstverständlich und daraus ergibt sich ein Problem für die Entwicklungdes E-Governments in China. Die Regierung hat erkannt, dass die Entwicklung nichtfür alle gleichzeitig zu scha�en ist und man konzentriert sich zunächst auf Projekte wie�The Government Online Project� oder �The Golden Project� (siehe Kapitel 4.2), dieverteilt und parallel laufen. Der Nutzerkreis ist entsprechend klein. Wenn die Projekteerfolgreich verlaufen, weitet die Regierung diese landesweit aus. Das Prinzip nennt sich�divide and conquer�. So hat China auch die Sonderwirtschaftszonen eingeführt. Chinaist einfach zu groÿ und in sich zu unterschiedlich, um eine homogene Entwicklung zuscha�en.

4.1.3 E-Government Survey 2012 , China im Vergleich

Jedes Jahr erstellt die UN (United Nations) einen Bericht über die Entwicklung undFortschritte von E-Government in der ganzen Welt. Dort werden die Länder untereinan-der durch einen Zahlenwert verglichen. Die Volksrepublik China ist seit 2010 mit dabeiund im Jahr 2012 steht folgendes über China:

China has enhanced the quality of its government portal by providing comprehensive information, moreintegrated services across di�erent sectors, and greater interactions between government o�cials andcitizens. [28]

China zeigt zwar Fortschritte in der Entwicklung von E-Government, aber es belegt nurRang 72 im weltweiten Vergleich. Südkorea und Japan sind viel weiter als China imBezug auf E-Government. Die Probleme sehen wir im Kapitel 4.3.

21

4.2 E-Government in China

4.2.1 The Golden Projects

Um die IT-Infrastruktur in China voranzutreiben, hat China beschlossen, die sogenan-nten �Goldenen Projekte� [28] einzuführen. Die Zentralregierung hat in Zusammenarbeitmit dem Ministerium für Information (MII) die �Goldenen Projekte� im Jahr 1993 mitdem Ziel einer IT-Wirtschaftsökonomie und Erhöhung der administrativen Fähigkeitenbeschlossen und entwickelt. Die �Goldenen Projekte� umfassen mehrere separate Projek-te, die parallel laufen.

Die Projekte lassen sich in drei Kategorien unterteilen:

1. IT-Infrastruktur :Aufbau eines nationalen Informationsdatennetzes (Backbone, Glasfaserkabel, Satel-liten, usw.), um die Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung voranzubrin-gen.

2. Know-How :Etablierung der Informationstechnologie in der Gesellschaft (Forschung, Investi-tion, Bildung).

3. Kontrolle :Scha�ung von Werkzeugen für die chinesische Zentralregierung, um das Land (ins-besondere die Provinzen) und die Wirtschaft besser verwalten und kontrollierenzu können.

Die drei bekanntesten Projekte sind �Golden Bridge�, �Golden Card �und �Golden Cus-toms�.

Golden Bridge

Im Projekt �Golden Bridge� werden die nötigen Infrastrukturmaÿnahmen für die En-twicklung einer Informationsgesellschaft bereitgestellt. Es umfasst Netzwerkserver, Hoch-geschwindigkeits-Internetverbindungen und Satelliten, um Internetdienste wie E-Mail,EDV oder Datenbanken, Online-Informationsdienste und Applikation-Service-Systemebereitzustellen. Im Zusammenhang mit dem Projekt wird die Firma ChinaGBN (ChinaGolden Bridge Information Network) aufgebaut. ChinaGBN ist der gröÿte ISP (InternetService Provider) Chinas.

Golden Card

Das Projekt �Golden Card� diente dazu, ein einheitliches Bezahlsystem in China zuscha�en. Es umfasst die elektronischen Bezahlsysteme, Kreditkarten sowie Bankkonten.Das Projekt war in drei Phasen unterteilt und jede Phase dauerte drei Jahre.

• Pilotphase (1994-1996): 10 Provinzen, die besonders gut entwickelt waren, wurdenzusammengeschlossen. Das System umfasst 30 Millionen Einwohner und damit 30Millionen Karten.

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• Verbreitungsphase (1997-1999): Zusätzlich kommen 30 bis 50 Städte hinzu, dasSystem umfasst über 60 Millionen Karten.

• Popularisierungsphase (2000-2003): Das System wurde in ganz China mit 300 Mil-lionen Kunden und 200 Millionen Karten eingeführt.

Das �Golden Card� Projekt kann man als gutes Beispiel für die Strategie Chinas nehmen:Die Projekte werden meistens dort eingeführt, wo der Erfolg sehr wahrscheinlich ist unddanach wird das System solange optimiert, bis es landesweit einsetzbar ist. Diese Strate-gie ermöglicht gezielt die Entwicklung von wirtschaftlichen �Hot-Spots� und erzeugt eineinhomogene Wirtschaftsentwicklung. Der Grund dafür ist, dass China einfach zu groÿist und zu viele Einwohner hat. Durch das einheitliche Bezahl-/Bankensystem kann dieWirtschaftskraft Chinas ungebremst wachsen. Das Projekt ist essentiell für die Entwick-lung von E-Commerce in China.

Golden Customs

Da China eine Exportnation ist, braucht es besonders e�ektive Handelsabläufe im Auÿen-handel. Das Projekt �Golden Customs� ermöglicht die IT-Kommunikation zwischen Fremd-�rmen, Banken, Kunden und Zoll. Die Kosten für den Auÿenhandel werden damitminimiert und Zeit gespart. Auÿerdem können die Behörden die Transaktionen bess-er überwachen und kontrollieren. Die elektronische Datenverarbeitung hilft den Behör-den beim Kampf gegen die Kriminalität. Firmen können damit online ihre Import- undExport-Deklarationen übermitteln und Zoll-Geschäfte abwickeln. Warenstatistiken sindauch möglich.

4.2.2 The Government Online Project

Das Hauptziel von �The Government Online Project� ist die Anbindung von Regierungs-stellen an das Internet, d.h. Webpräsenz, Onlineservices und Onlineadministration. Esnutzt die Infrastrukturen von �The Golden Projects� und ist in drei Phasen unterteilt:

• Phase Eins: Technologie ermöglichen/bereitstellen.

• Phase Zwei: Information teilen/verarbeiten.

• Phase Drei: Papierlose Regierung.

In Zusammenarbeit mit der China Telecom und über 40 Regierungsstellen wurde dasProjekt im Jahr 1999 gestartet. Zunächst wurden Websites für die einzelnen Regierungs-stellen erstellt und Basisinformationen bereitgestellt. Nach und nach kamen administra-tive Aufgaben hinzu, wie Kommunikation und Bereitstellung neuester Informationen.Bis Ende 2000 waren 80% der Regierungsstellen online präsent, aber die Qualität undNutzbarkeit der Websites waren nicht immer gut (siehe Kapitel 4.3).

Die o�ziellen Erwartungen sind:

• E�zientere Koordination zwischen Regierungsstellen, sowohl horizontal (zwischenStellen gleicher Ebene) als auch vertikal (top-down)

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• weltweite Internetpräsenz der chinesischen Regierung

• Verö�entlichung von Regierungsinformationen für die Bürger

• Scha�en einer Basis für die Entwicklung von E-Government in China

• Ermutigung zu elektronischen Bescha�ungen/Einkäufen

• Beschleunigung der Akzeptanz der Informationsökonomie in China

Beispiele für �The Government Online Project�:

• Die erste B2G (Business to Government) Website wurde 1998 in Xiamen vorgestellt.Dort können Firmen online die Regierungsaufträge sehen und Angebote bereit-stellen.

• Seit Ende 1999 können in Hangzhou Visumangelegenheiten online abgewickelt wer-den.

• Ende 2001 erhalten die Bürger von Beijing eine Online-ID. Diese ermöglicht Online-Identi�kation für Transaktionen.

• Die Modernisierung der Sicherheitssysteme in Beijing durch den Zusammenschlussvon Netzwerken für Sprache, Daten, Video und Überwachungssystemen.

• Der Zusammenschluss des Sozialversicherungssystems und der Krankenkasse inder Provinz Guangdong ermöglichte die Abrechnung und Krankenaktenerfassungin einer Karte.

Die separaten Projekte laufen parallel und nutzen vorhandene Infrastrukturen; wennes erfolgreich war, wird es landesweit übernommen. Auÿerdem arbeiten Regierung undWirtschaft (westliche Technologie�rmen) eng zusammen, die Technologien sind in sichgeschlossen, somit führt es zu Insellösungen und damit zur Fragmentierung der Projekte.Die Vereinheitlichung und Standardisierung der Systeme ist die Hauptaufgabe für diezukünftige Entwicklung von E-Government in China.

4.2.3 Government Online, Enterprise Online, Family Online

Die Entwicklung von E-Government in China ist ein kontinuierlicher Prozess. Die Rah-menbedingungen und Vorgaben werden von der Zentralregierung bestimmt und durchKooperationen mit Wirtschaftsunternehmen werden Projekte erstellt und getestet. Sobaldes technisch ausgereift ist, wird es landesweit eingeführt. Die Projekte kann man in dreiKategorien einteilen: Government Online, Enterprise Online und Family Online.Die �Golden Projects� und �Government Online Projects� gehören zu Government On-

line. Zu Enterprise Online gehören Projekte für Staatsbetriebe und der freien Wirtschaft,um die Möglichkeiten des E-Commerce voll auszuschöpfen. Die Regierung hilft damitauch kleineren bis mittleren Unternehmen die eigene Internetpräsenz aufzubauen und

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die Kette der Wertschöpfung zu optimieren. Vor allem wirtschaftliche Interessen spielendabei eine wichtige Rolle. Unter Family Online versteht man Projekte zur Förderungsozialer Akzeptanz von IT-Plattformen. Die Kommunikation über das Internet hat dassoziale Gefüge in China verändert. Die Menschen können untereinander unabhängig vonOrt und Distanz sehr günstig kommunizieren. Die ständige Erreichbarkeit und auchdie individuelle Selbstdarstellung in sozialen Netzen sind die Schlüsselfaktoren in dersozial geprägten Gesellschaft Chinas. Durch solche Möglichkeiten ist die Notwendigkeitfür Kontrollmechanismen für das Internet gegeben, darum hat China die weltgröÿteInternet-Überwachung aufgebaut. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheitdes Anderen beginnt, in diesem Fall ist das die Zentralregierung.

Abbildung 5: Zusammenhang zwischen �The Government Online Projekt�, �The GoldenProjects� und �Government Online, Enterprise Online, Family Online�9

9erstellt von: Xin Guang Gong

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4.3 Entwicklung und Umsetzung

Entwicklungspotenzial gibt es im Bereich �Service Oriented E-Government�. Dienstleis-tungen müssen einfacher und e�ektiver gestaltet werden, Prozesse transparenter undfür jeden nachvollziehbar sein. Die Standardisierung auf Top Level Designs müssen vo-rangetrieben werden, sowohl die Anpassung an westliche Standards wie auch die Be-nutzung von Open Source Software. Die digitale Identi�kation und Veri�kation müsseneingeführt werden. Darüber hinaus sind Punkte wie Sicherheit im Internet, soziale undkulturelle Unterschiede nicht zu vernachlässigen.Die Zukunft des E-Government ist stark abhängig von der Entwicklung des Internet

und E-Commerce. Das Mobile Internet ermöglicht ganz neue Themenfelder und bis zurpapierlosen Regierung ist China noch weit entfernt.Das Modell China kann man natürlich auch auf andere Länder übertragen, wenn

sie die erforderlichen Kosten und Ressourcen auf sich nehmen können. Das Prinzip istsehr e�zient und nur die besten Technologien überleben, aber es braucht dazu sehrviel Fachwissen und Fachleute. Vieles kann China jetzt selber entwickeln und ist nichtauf Hilfe anderer angewiesen. In manchen Bereichen ist es sogar führend. Wenn manbedenkt, wie groÿ China ist, ist man schon sehr erstaunt wie sich China in den letzten40 Jahren verändert hat.

26

5 E-Government in Afrika

Tom Landvoigt

E-Government wird für die Entwicklungsländer immer interessanter. Auch sie müssenihre internen Prozesse e�ektivieren und das Serviceangebot für ihre Bürger verbessern.Es müssen Mittel und Wege gescha�en werden um die Zusammenarbeit zwischen Staatund Unternehmen zu erleichtern und so Anreize für Investitionen zu scha�en.Beispielhaft an der Republik Südafrika werden drei Bereiche beleuchtet: Welche Ziele

werden mit der Einführung von E-Government verfolgt? Wie präsentiert sich die Repub-lik Südafrika auf elektronischem Wege? Welche Probleme sind dabei aufgetreten? Paral-lel zur Beschreibung der Probleme wird versucht, Lösungsansätze aufzuzeigen. Zunächstwird die Republik Südafrika regional und international eingeordnet, um dann die jüngereGeschichte zu diskutieren. Aus ihr resultieren einige Motivationen für die Entwicklungdes E-Governments in Südafrika.

5.1 Südafrika als Regionalmacht

Südafrika ist politisch10 und wirtschaftlich11 eine Regionalmacht und gehört zu den amweitesten entwickelten Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Es ist Mitglied desCommonwealths, der UNO und der Afrikanischen Union sowie der einzige VertreterAfrikas in der G-20 Gruppe. Nach der letzten Studie der UN zu E-Government belegtSüdafrika den 3. Platz in Afrika, ist aber immer noch knapp unter demWeltdurchschnitt.Nach diesem Bericht bleiben die gröÿten Probleme die Infrastruktur, wobei hier nur dieMöglichkeit auf das Internet zuzugreifen gemeint ist und wir diesen Begri� später weiterfassen werden. Ein weiteres groÿes Problem ist die mangelnde Alphabetisierung12.

Abbildung 6: UN E-Government Survey 2012 S.1513

10vgl. [18] S.12411Bruttosoziolprodukt Total: 26. Platz, pro Kopf: 64. Platz (Stand 2011) http://data.worldbank.

org/indicator/NY.GNP.ATLS.CD/countries?order=wbapidatavalue2011+wbapidatavalue+

wbapidatavalue-last&sort=desc12vgl. [28] S.15 Absatz 1.3.113vgl. [28] UN E-Government Survey 2012 S.15

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Viele dieser Probleme lassen sich auf die Vergangenheit in den einzelnen Ländernzurückführen. In Südafrika kann man speziell die Zeit der Apartheid anführen. In derZeit von 1945 bis 1995 wurde das Land immer mehr politisch und wirtschaftlich isoliert.Erbe dieser Zeit sind groÿe Unterschiede in Reichtum, Bildung und Vertrauen in dieRegierung zwischen den verschiedenen Ethnien.Aus den momentanen E-Government Projekten in Südafrika lassen sich folgende Ziele

ablesen:

• die Überwindung der Unterschiede zwischen den einzelnen Ethnien und Stärkungdes Vertrauens in die Regierung (C2G) und

• die Wahrung der wirtschaftlichen Stellung auf dem afrikanischen Kontinent (B2G).

5.2 Projekte in Südafrika

Im folgenden Abschnitt werden einige Projekte und ihre Geschichte vorgestellt.

5.2.1 Regionale und nationale Informationsseiten

1997 verö�entlicht das Department of public service and administration das 'Batho Pele'White Paper. In diesem Dokument verp�ichtet sich die Regierung von Südafrika ihreServiceangebote zu verbessern. Es werden acht Prinzipien ausgearbeitet. Diese enthaltenunter anderen14:

• Zugang: Alle Bürger sollen gleichberechtigt Zugang zu den Angeboten der Regierungerhalten.

• Aufklärung: Die Bürger sollen genau und vollständig darüber informiert werden,welche Zuwendungen sie in Anspruch nehmen können und dürfen.

• O�enheit und Transparenz: Die Regierung informiert darüber, wie ihre einzelnenAbteilungen arbeiten, wie viel sie kosten und wer sie leitet.

Aus dieser Strategie haben sich direkt und indirekt eine Vielzahl von regionalen und na-tionalen Informationsseiten entwickelt. All diesen Seiten ist gemein, dass sie maximal dieKommunikationsphase des E-Government erreicht haben. Auf den meisten Seiten wer-den nur Informationen angeboten. In manchen Fällen ist es möglich per E-Mail mit denVerantwortlichen in Kontakt zu treten. Die nationalen Seiten werden vom Department:Government Communication and Information System15 verwaltet16, die regionalen vonden einzelnen Provinzregierungen.Mittlerweile besitzt jede Regionalregierung ihr eigenes Informationsportal. Auf ihnen

wird über Beschlüsse, Serviceangebote und Ansprechpartner informiert. Hervorstechendist die Seite der Westkap-Provinz17. Sie wurde 2003 erö�net und ist damit die erste Seite14vgl. [30] S.815http://www.gcis.gov.za/16http://www.info.gov.za/aboutgovt/gcom.htm17http://www.westerncape.gov.za/

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einer Region. Sie genügt durchaus westlichem Standard. Wie alle Regionalseiten ist auchdiese ausschlieÿlich in Englisch verfügbar, wobei Südafrika elf amtliche Landessprachenhat.Das einzige Gegenbeispiel dazu liefert die nationale Seite von South Africa Government

Services18. Sie ist in allen elf Landesprachen verfügbar. Hier kann man sich über dieAngebote der Regierung und wie man diese beantragt informieren. Die Informationensind grob nach Bürger, Ausländer und Organistion sortiert. Weiterhin unterhalten dieeinzelnen Ministerien19 und die nationale Regierung noch weitere Informationsseiten. Imfolgenden werden zwei weitere nationale Projekte vorgestellt.

5.2.2 eNaTiS

Das electronic National Tra�c Information System (eNaTiS20) wurde vom Depart-ment of Transport 2001 in Auftrag gegeben und ersetzt das veraltete NaTiS. Es isteine zentrale Datenbank, die Daten über Fahrzeuge, Fahrzeughalter, Führerscheine undFahrlehrer verwaltet. Mit ihr sollte das Verwalten von Führerscheinen (Anmeldung undVerlängerung) einfacher und e�zienter gestaltet werden. Es sollte die Wiederanmel-dung von gestohlenen Fahrzeugen erschwert werden und in einer späteren Ausbaustufeauch die Verwaltung von Führer- und Fahrzeugscheinen (Anmeldung, Verlängerung undBezahlung von Strafzetteln) online und in Echtzeit möglich sein. 2007 wurde das Sys-tem mit 3 Jahren Verspätung in Betrieb genommen und brach am nächsten Tag zusam-men21. Dieser Ausfall verursachte Schäden in der Exportwirtschaft und verunsichertedie Bevölkerung. Die grundlegenden Funktionen des Programms wurden umgesetzt undlaufen stabil, aber weitere Ausbaustufen wurden bis jetzt nicht umgesetzt. Es ist fürSüdafrika der bis jetzt gröÿte Rückschlag auf dem Gebiet des E-Government gewesen.Auf der anderen Seite gab es sehr erfolgreiche Projekte wie SARS eFiling.

5.2.3 SARS eFiling

Der South African Revenue Service ist eine nationalstaatliche Organisation. Ihr obliegtdie Überwachung und Abwicklung von Steuerzahlungen. 2001 startete die eFiling22 Ini-tiative mit der es möglich ist, online und in Echtzeit Steuern zu bezahlen und auszuweisen.Das Projekt richtet sich vor allem an Unternehmen und erhöht dort den Komfort beimBezahlen der Steuern erheblich. Für Privatpersonen ist es möglich, ihre Einkommenss-teuer und Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Nach Schätzungen von SARS hatte sichdas Projekt nach 2 Monaten re�nanziert23.

18http://www.services.gov.za/19vgl. http://www.info.gov.za/aboutgovt/dept.htm20http://www.enatis.com/newsite/21vgl. http://myfundi.co.za/e/ENaTIS und http://www.pmg.org.za/report/

20080611-department-transport-audited-financial-statements-auditor-general-rep22http://www.sarsefiling.co.za/23vgl. [27] S. 325

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5.3 Probleme und mögliche Lösungsansätze

Bei der Entwicklung von E-Government-Lösungen und ihrer Anwendung kommt es im-mer wieder zu Problemen. Einige gelten speziell für Entwicklungsländer.

5.3.1 Management von Softwareprojekten

Wie man an der Entwicklung von eNaTiS nachvollziehen kann, stellt die Entwick-lung solch groÿer Softwareprojekte die beteiligten Akteure vor groÿe Herausforderungen.Management, Planung, Qualitätssicherung und Durchführung solcher Projekte erfordernWissen, das sich über Jahre in den westlichen Staaten entwickelt hat. Es sollte im Inter-esse jedes Staates liegen, dieses Wissen zu entwickeln. In einer Welt, in der die comput-ergestützte Verarbeitung von Daten immer wichtiger wird, ist dies essenziell. Zum einenerhält man seine politische Autonomie in diesem Bereich, da, wenn man dieses Wis-sen kaufen muss, es immer zu Abhängigkeiten kommt. Andererseits entstehen dadurchökonomische Chancen und Synergiee�ekte. Mögliche Ansätze wären:

• Förderung von Studiengängen, die sich mit Informatik und speziell diesem Bereichbeschäftigen

• Subventionierung von Softwareherstellern

• Vergabe von Softwareprojekten im eigenen Land (auch wenn dies zu Rückschlägenführen kann)

Teil der Entwicklungshilfe sollte es sein, diesen Wissenstransfer zu beschleunigen und zufördern.

5.3.2 Infrastruktur

Ein grundlegendes Problem in den meisten Entwicklungsländern ist die fehlende In-frastruktur. Wenn man keinen Zugang zu den E-Government-Lösungen des Staates hat,werden diese auch nicht genutzt. Zur Infrastruktur von E-Government lassen sich 3 Teilezählen:

• ein stabiles Stromnetz,

• das Internet und die �ächendeckende Verfügbarkeit und

• Zugangshardware (wie Smartphones, Heimrechner, Internetcafés, Bibliotheken, uvm.).

Alle diese Bereiche sollten Teil einer nationalen E-Government-Strategie sein. Der let-zte Bereich lässt sich zum Beispiel durch Förderung von Internetcafés oder kostenloseAccesspoints in Bibliotheken und Schulen umsetzten.

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5.3.3 Bildung der Bevölkerung

Wie auch im UN-Bericht über E-Government beschrieben wurde, ist die mangelnde Al-phabetisierungsrate in Afrika ein Problem. Eine geringe Analphabetenquote sollte dasZiel einer jeden Regierung sein. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Der verantwortungsvolleund sichere Umgang mit Computern und dem Internet ist Voraussetzung für die Nutzungstaatlicher Onlineangebote. Auch im Arbeitsleben wird dieser Bereich immer wichtiger.Daher sollte die Einführung in den Umgang mit dem Computer Teil der Schulausbildungsein. Für ältere Menschen sollten Weiterbildungen oder betreutes Surfen angeboten wer-den. In Südafrika wird versucht, ein Teil des Problems mit Thusong Service Centre zubeheben. In diesen staatlichen Einrichtungen kann man sich beim Schreiben eines Briefeshelfen lassen oder auch an Weiterbildungen für Erwachsene teilnehmen. Diese sollen inden nächsten Jahren an das Internet angeschlossen24 werden, um den Bürgern auch diestaatlichen Onlineangebote näher zu bringen.

5.4 Aussichten

Auch wenn die oben genannten technischen Probleme gelöst werden und für alle Teileder Bevölkerung der Zugang zu den Onlineangeboten gesichert ist, ist dies kein Garantdafür, dass diese auch genutzt werden. In Südafrika konnte gezeigt werden, dass On-linelösungen besser akzeptiert wurden, wenn man diese in Gruppen benutzen konnte25.Durch die Gruppenarbeit sank die Hemmschwelle des Einzelnen, sich mit der neuenTechnik auseinander zu setzen. Diese soziotechnischen Probleme sollten für jedes Landeinzeln untersucht werden und in die Betrachtungen ein�ieÿen. Auch wenn die Entwick-lungsländer begonnen haben, sich mit E-Government auseinander zu setzen, bleibt nochviel aufzuholen. Besonders auf dem afrikanischen Kontinent ist noch sehr viel Potential.

24vgl. [5] S.3325vgl. [21]

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6 Zusammenfassung

Nazir Peroz

Nach den Diskussionen und Beiträgen der Veranstaltung kann festgestellt werden,dass die Planung und Realisierung eines funktionierenden E-Government ein langjährigesund kostenintensives Projekt ist. Selbst für die technologisch entwickelten Länder wiebeispielsweise Deutschland durchläuft die Konzeption und Realisierung bis zur voll-ständigen Einführung von E-Government-Projekten in allen staatlichen Bereichen oftmehrere Jahre und gliedert sich in eine Vielzahl von Teilprojekten. Trotz der bedeuten-den Fortschritte bei der Einführung von E-Government in vielen europäischen Länderngibt es dennoch groÿe Unterschiede zwischen den Ländern. Allein in den Mitgliedsstaat-en der Europäischen Union gibt es laut einer Studie der Europäischen Kommission zuE-Government in Europa eine Spannbreite von 22 % bis 85 % bei der Erreichung derZielvorgaben[22]. Auf Grund der groÿen Unterschiede innerhalb der Strukturen ver-schiedener Länder � diese wurde auch durch die Vorstellung der Länder Deutschland,China und Südafrika im Rahmen der Veranstaltung deutlich �, ist es nicht möglich,ein allgemeines Konzept für E-Government, welches für jedes Land angewendet werdenkann, aufzustellen. Vielmehr sollte bei der Einführung von E-Government in Ländern, indenen grundlegende Voraussetzungen fehlen, versucht werden, diese aus eigener Kraft zusteuern, und nicht von auÿen und mit externer Expertise. Ansonsten besteht die groÿeGefahr, dass nach der Implementierung die gescha�enen Strukturen nicht genutzt wer-den können, da z.B. grundlegendes Wissen und notwendige Ressourcen wie eine stabileStrom- und Internetversorgung fehlen.Daher ist es zunächst erforderlich, eine Grundlage für nachhaltige und sichere IT-

Strukturen vor allem für arme Länder zu scha�en, für die gewisse Mindestanforderungenfür eine funktionierende IT-Infrastruktur, eine funktionierende IT-Ausbildung und einfunktionierendes IT-Management gegeben sein muss. Nur so kann ein sinnvoller Einsatzvon E-Government unterstützt und ermöglicht werden.Um diese Mindestanforderungen zu erreichen, braucht jedes Land für sich eine funk-

tionierende und verlässliche E-Government-Strategie, die einen Überblick über die vorhan-denen und fehlenden Ressourcen gibt, den Einsatz von E-Government verantwortungs-bewusst und bedarfsorientiert organisiert und eine nachhaltige Nutzung gewährleistetund vorantreibt. Nicht allein die kostenintensive Anscha�ung von Anwendungen, Hard-und Softwareprodukten und Netzwerktechnologien, sondern auch die Fähigkeiten vonSpezialisten und des Fachpersonals, die nicht ohne weiteres ersetzt werden können,müssen beachtet und erweitert werden, ebenso die richtige und sichere Nutzung. Nurso kann das Projekt E-Government tatsächlich in die Gesellschaft eingebunden und ve-rankert werden, nur so die Vorteile genutzt und formulierte Ziele erreicht werden, dadadurch ein Durch- und Nebeneinander verschiedener möglicherweise konkurrierenderStrukturen vermieden wird und Ressourcen gebündelt und zielorientiert eingesetzt wer-den können.Die Planung einer E-Government-Strategie ist keine theoretische Handlung, sondern

sollte möglichst direkt verbunden werden mit regelmäÿig statt�ndenden Investitions-

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und Priorisierungsprozessen an den Behörden. Eine Strategieplanung kann und muss zubestimmten Zeiten aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, Erfahrungen undunvorhergesehenen Ereignissen geändert werden. Vor allem die Frage nach Sicherheit,bspw. Datenschutz, muss zentral entschieden und bei der Umsetzung überwacht werden.Die Strategieausrichtung sollte daher auf mehrere Jahre fokussiert sein.Die Entwicklung einer Strategie kann durch folgende Fragen unterstützen werden:

• Welche Ressourcen sind vorhanden?

• Was sind die Ziele der Regierung, der Unternehmen und der Bürger?

• Was sind die Prioritäten?

• Wie setzt man die Ziele um?

• Wer überwacht die Umsetzung der Ziele?

• Wie geht es weiter? und

• Wie wird �nanziert?

Die Beantwortung dieser Fragen und die Einführung eines E-Government sollte in einemkontinuierlichen Prozess erarbeitet werden, die den Rahmen der Veranstaltung jedochgesprengt hätte. Es steht jedoch fest, dass für die Funktionalität und qualitätskennzeich-nenden Merkmale der E-Government-Strategie u.a. eine entsprechende Politik, stabileInfrastruktur, bedarfsorientierte Ausbildung, technisches Verständnis und Bewusstseinsowie die Scha�ung einer organisatorischen Managementstruktur erforderlich sind.

Aufgabe der Politik

Die Verantwortlichen in der Politik (Regierung, Parlament) sollen das Projekt E-Govern-ment als wichtigstes Instrument im Zusammenhang mit der Modernisierung der Verwal-tung und der Organe verstehen. In den Behörden, der Verwaltung und den Unternehmenmuss mehr Bewusstsein für dessen Einsatz gescha�en werden. Zudem fehlt es in vie-len armen Ländern an einer strukturellen Basis wie Stromversorgung, Gebäudetechnik,Hardware, Software und Internetversorgung sowie Medienkompetenz und grundlegendeKenntnisse. Die Scha�ung dieser Basis stellt die Politik vor neue Herausforderungen:Zum einen stellt sich die Frage, wie das Projekt E-Government in den Behörden armerLänder umgesetzt werden soll, inwieweit die Politik bereit ist, die Gesellschaft an derGestaltung und der Nutzung zu beteiligen und vor allem, inwieweit die Verantwortlichenin der Politik das Projekt E-Government als Instrument im Zusammenhang mit derModernisierung der Verwaltungsstrukturen verstehen.Weitere Grundlage eines solchen Projekts ist, wie eingangs erwähnt, eine gut durch-

dachte E-Government-Strategie, deren Entwicklung Aufgabe der Politik ist. Die Regierun-gen der armen Länder sind gehalten, sich mit den einhergehenden strukturellen undgesellschaftspolitischen Veränderungen und o.g. Fragestellungen schnell, �exibel und

33

mit Kompetenz auseinanderzusetzen und eigene Richtlinien für E-Government festzule-gen. Diese rechtliche Rahmenbedingung soll die Gesellschaft vorbereiten und Integra-tion zwischen Beteiligten (Bürger, Unternehmen und Behörden) ermöglichen. Die Poli-tik muss Richtlinien für Standards bezüglich der Anscha�ung, Nutzung, Anwendungund Sicherheit im Rahmen des Projekts E-Government formulieren und vorschlagen.Grundlagen hierfür sollte ein Gesetz zur Sicherung der Modernisierung der Verwaltungsowie Regularien für Strategien des E-Government sein. Diese Richtlinien sollen dannfür die Regierung, das Parlament, private Einrichtungen sowie die Behörden und BürgerGültigkeit haben.

Stabile Infrastruktur

Der Erfolg des Projekts E-Government hängt von leistungsfähigen, lokalen und ver-netzten Computersystemen für Verwaltung der Behörden, für Bürger sowie von einerstabilen Stromversorgung ab. Mit dem Begri� Infrastruktur werden die grundlegendenEinrichtungen einer Gesellschaft bezeichnet (Versorgung der Bevölkerung, Bildungssys-tem, Gesundheitssystem, Kommunikation und Medien, Verwaltung und Dienstleistun-gen, Sicherhit, Religion, Rechtsordnung etc.). Im Rahmen von E-Government umfasstdies vor allem die Stromversorgung, Gebäudetechnik, Hardware, Software und Inter-netversorgung. Fakt ist, dass es leider in vielen armen Ländern an stabiler Stromver-sorgung, funktionierender Gebäudetechnik, soliden Netzwerkstrukturen der einzelnenBehörden sowie der bedarfsorientierten Errichtung von vernetzten Computersystemen anden Behörden mangelt. So ist zum Beispiel der Alltag in Afghanistan von häu�gen Stro-mausfällen oder schwankender Netzspannung geprägt. Gerade die Computer-Hardwareist emp�ndlich gegenüber solchen Spannungsschwankungen. Dies stellt in Afghanistanein erhebliches Problem für die Entwicklung und Nutzung des Projekts E-Governmentdar.Auÿerdem sind derzeit viele der Gebäude und Räumlichkeiten der afghanischen Be-

hörden nicht für das Projekt E-Government geeignet. Für dessen Einsatz müssen dieComputer und Server vor Staub, Kälte, Hitze sowie Diebstahl geschützt sein.Ferner müssen der Bevölkerung die erforderlichen Endgeräte zugänglich gemacht wer-

den. Dies kann beispielsweise in Form von staatlichen Einrichtungen, Internetcafés oderim Falle reicherer Länder auch durch die Ausgabe von privaten Computern geschehen.Die Teilnehmer der Veranstaltung meinten, eine �ächendeckende Versorgung ärmererGebiete mit privaten Endgeräten wird aufgrund der Kosten nicht möglich sein. Hiermüssen alternative Ideen ausgearbeitet werden, wie z.B. die Nutzung von Mobilgeräten.Es ist aufgrund der steigenden Verbreitung mobiler Endgeräte in gewissem Umfangempfehlenswert, die E-Government-Dienstleistungen auch für mobile Geräte zu opti-mieren.

Bedarfsorientierte Ausbildung und Training

Eine Ausbildung von IT-Experten auf akademischem und berufsquali�zierendem Niveauist für den Aufbau und Betrieb von E-Government-Strukturen unabdingbar. Leider ex-

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istieren in diesen Bereichen z.T. groÿe De�zite. Eine der Hauptursachen hierfür sinddie Kriege und Bürgerkriege in armen Ländern, die oft das Bildungssystem und diegenerelle Infrastruktur stark beeinträchtigen. Um diese De�zite zu beseitigen, ist eswichtig, dass die Behörden unterstützt werden, damit ihnen schnell hochquali�ziertesPersonal in der verwaltungstechnischen Anwendung zur Verfügung steht. Auch könnendamit traditionell geprägte Arbeitsabläufe modernisiert werden.Regierungsangehörige, Beamte und Firmenangestellte müssen entsprechende bedarf-

sorientierte Ausbildungen und Trainings erhalten. Dies bedeutet auf der einen Seiteeinen erheblichen Mehraufwand, auf der anderen Seite kann die intensive Beschäftigungmit dieser Thematik, beispielsweise in der zentralen E-Government-Stelle, aber auchExpertenwissen generieren und somit zur Grundlage für die Scha�ung hochquali�ziert-er Arbeitsplätze werden. Auf diesem Weg kann auch eine externe Kontrolle als klaresZeichen gegen Korruption gesetzt werden. Um den Wert von E-Government zu verdeut-lichen, sollten, besonders anfangs, Projekte mit einem realen, deutlich sichtbaren Nutzenvorangetrieben werden.

Technisches Verständnis und Bewusstsein

Die Verwaltung der Behörden ist darauf angewiesen, Computer in ihren Arbeitsprozessenzu nutzen. Damit sind die Behörden und deren Mitarbeiter gezwungen, sich mit demUmgang des Computers vertraut zu machen. Vor allem die Verwaltungsmitarbeiter inarmen Ländern versprechen sich durch diese Nutzung wirtschaftliche Vorteile. Sie sind alsBenutzer aber vom einwandfreien Funktionieren ihres Computers abhängig. Funktioniertder Computer nicht, sind sie meist auf sich allein gestellt.Viele Mitarbeiter grade in der Verwaltung der armen Länder wie z.B. Afghanistan sind

erst seit wenigen Jahren mit der Nutzung von Computern konfrontiert, daher fehlt esihnen an Wissen und Erfahrungen über die Komplexität dieser Technologie. Sie kennensich mit ihrem Computer nicht aus, haben oftmals Angst, etwas kaputt zu machenund wissen in den seltensten Fällen, wie man den Computer wieder �repariert� bzw. wieaufwändig eine Reparatur sein kann. Auch sind viele Mitarbeiter nicht ausgebildet, ihrenComputer persönlich zu �p�egen�.Es gibt an den Behörden viele Mitarbeiter, die sich beim Umgang mit dem Internet

und dem WWW über die damit verbundenen Risiken nicht bewusst sind. Es ist täglichePraxis, über das Internet Emails zu bearbeiten und beispielsweise bei Händlern Bestel-lungen zu veranlassen. Nur wenige Mitarbeiter wissen allerdings, ob die Übertragungihrer persönlichen Daten hierbei geschützt wird oder von Dritten mitgelesen werdenkann. Viele Mitarbeiter verlassen sich auf die Netztechnik und hinterfragen nicht, wasmit ihren Daten geschieht. Die Erfahrungen aus armen Ländern zeigen, dass vernetzteComputersysteme sowohl von innen, d.h. durch Mitarbeiter einer Behörde, als auch vonauÿen durch Dritte angreifbar sind und missbraucht werden können.Viele Mitarbeiter einer Behörde sind sich nicht bewusst, dass ihr Computer nicht nur

ein Werkzeug ist, mit dem sie Informationen über das Internet abrufen und verarbeit-en können, sondern dass ihr Computer als Teil dieses Internets weltweit erreichbar ist.Schwachstellen entstehen durch unsichere Administration und Kon�guration, durch Pro-

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grammfehler, durch unsichere Kommunikation und nicht zuletzt durch die Verwendungeinfach zu erratender Passwörter. Durch die oft vom Mitarbeiter nicht wahrgenommeneErreichbarkeit des eigenen Rechners können Schwachstellen durch �Cracker� oder Virenund Würmer mit weit reichenden Folgen ausgenutzt werden.Das Herunterladen einer Datei aus dem Internet, das Anklicken einer E-Mail oder das

Starten eines Programms kann bereits dazu führen, dass der Computer mit Viren in�ziertwird, wichtige Daten unwiederbringlich gelöscht werden und z.B. der eigene Computervon Kriminellen als Tauschbörse für Raubkopien urheberrechtlich geschützter Softwaremissbraucht wird.Die Erfahrung zeigt, dass vernetzte Computersysteme sowohl von innen, d.h. durch

Angehörige einer Behörde, als auch von auÿen, durch Dritte, angreifbar sind und miss-braucht werden können. Ein solcher Missbrauch

• führt zu hohen Kosten für die Beseitigung der verursachten Schäden,

• beeinträchtigt oder verhindert die bestimmungsgemäÿe Nutzung des Projekt E-Government,

• verletzt die Vertraulichkeit von Daten und schädigt damit das Vertrauen der Bürg-er in das Projekt E-Government,

• verstöÿt gegen die internationalen Richtlinien,

• schädigt das Ansehen der Behörden in der Ö�entlichkeit.

Gerade Behörden sind ein ideales Ziel von Angri�en, denn sie verfügen über eine groÿeBandbreite und in der Regel wenig gesicherte Systeme. Die Sicherheit im Projekt E-Government bekommt damit für die Behörden eine grundsätzliche Bedeutung. Hierzuhaben IT-Ausbildungsprogramme die Aufgabe, über solche Risiken aufzuklären und beiden Nutzern ein entsprechendes Bewusstsein zu scha�en.

Organisatorische Managementstruktur

Basierend auf der Entwicklung des E-Government gibt es eine Vielzahl von wichti-gen organisatorischen Managementstrukturen, die die Entwicklung eines E-Government-Strategieplans und dessen Umsetzung für die Behörden verantwortlich koordinierenmüssen. Wichtig ist dabei, dass die fachliche Verantwortung für alle Fragen innerhalbder Behörden eindeutig festgelegt werden muss. Die Einführung von entsprechendenRichtlinien, Verfahren und Maÿnahmen zur nachhaltigen Gewährleistung von IT-Sicher-heit innerhalb einer Behörde erfordert völlig neue Verantwortlichkeiten und Zuständigkeit-en innerhalb der Institutionen. Dies birgt andererseits die Chance, dass nicht zunächstüberkommene Prozesse umgestaltet werden müssen, sondern dass von Beginn an amAufbau einer modernen Struktur gearbeitet werden kann.Um die Abläufe in den Behörden organisatorisch zu verankern und um die Belange

der einzelnen Verwaltungen und Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen, ist esnotwendig, in den Behörden dezentrale Beauftragte in verantwortlicher Rolle/Funktion

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zu benennen und diese von Beginn an in den gesamten Prozess zu integrieren. Je mehrvon Beginn an von dieser Seite mitgewirkt wird, desto gröÿer ist die Aussicht darauf,dass eine Rahmenrichtlinie mit allen Ordnungen, Verfahren und Maÿnahmen realisiertund gelebt wird.Die Einrichtungen der Behörden müssen verp�ichtet werden, bei allen relevanten Pla-

nungen, Verfahren und Entscheidungen mit Bezug zur E-Government-Versorgung diejeweils zuständigen dezentralen Beauftragten zu beteiligen. In der Gesamtsicht auf einegroÿe Einrichtung kann es sinnvoll sein, ein Anforderungspro�l eines Beauftragten lan-desweit zu de�nieren, so dass Rechte und P�ichten einheitlich vorgegeben sind. Grund-lage hierfür können folgende Überlegungen bzw. Aufgabenstellungen sein:

• die Erfassung und Aktualisierung aller Richtlinien,

• die Erarbeitung eines detaillierten Plans zur Realisierung von Sicherheitsmaÿnah-men,

• die Festlegung von Verantwortlichkeiten für die Umsetzung dieses Realisierungs-plans.

Einführung von E-Government

Vor diesem Hintergrund ist bei der Einführung von E-Government vor allem in armenLändern eine umfassende organisatorische Managementstruktur wichtig, die die Neuori-entierung der Behörden im Rahmen der E-Government-Strategie von Anfang an plantund steuert. Dabei sollen folgende Fragen für den Einsatz von E-Government in armenLändern beantwortet werden:

• Welche Bedeutung hat das Projekt E-Government für die Entwicklung eines Lan-des?

• Können damit E�zienz, E�ektivität, Transparenz und Demokratie gestärkt wer-den?

• Welche Akzeptanzfaktoren benötigt das Projekt E-Government für die Bevölkerung?

• Wie wird dadurch die Verwaltung modernisiert und mit Reformen gestärkt?

• Welche gesetzliche Grundlage wird zur Unterstützung dieses Vorhabens benötigt?

• Wie sieht die Situation der vorhandenen Infrastrukturversorgung aus?

Um diese Fragen zu beantworten und zu einer Systematik zu gelangen, ist es sinnvoll,das geplante Vorgehen zunächst so zu strukturieren, dass sich das Gesamtprojekt in eineFolge überschaubarer Teilschritte untergliedern lässt, wovon jeder für sich inhaltlich einelogische Einheit bildet. Auf diese Weise ergibt sich für das Projekt E-Government bspw.nach dem Modell des Deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

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(BSI) eine Klassi�zierung in eine sechsphasige Abfolge: Initialisierung, Strategie, Anal-yse, Konzeption, Realisierung und Test sowie Einführung und Inbetriebnahme.Am Schluss der Veranstaltung warnten die Teilnehmer vor einer Überschätzung des

Potentials von E-Government, vor allem auch in armen Ländern E�zienz, Transparenzund Demokratie zu erreichen. Die Diskussion über die technologische Revolution unddie Rolle der IT, v.a. des Internets, bei der Umgestaltung von Gesellschaft und Politikwird häu�g unter der Annahme geführt, dass sich in Europa automatisch eine neue Cy-berdemokratie entwickelt, Regierung und Verwaltung deshalb auf "E" umgestellt werdenmüssen und dass dieses Konzept lediglich von den armen Ländern zu kopieren ist.Dabei ist es wichtig, bei der Entwicklung von E-Government die traditionellen sozialen

Probleme wie ungleicher Zugang zu Ressourcen und Ausgrenzung von Minderheiten zuberücksichtigen, ansonsten führen diese in der Gesellschaft zu neuen Problemen.Die Hauptaufgabe der Regierungen ist nicht primär Dienstleistung, sondern die Förde-

rung der Souveränität des Volkes durch politische Bildung und Aufklärung. Es wäre sehrwichtig, z.B. durch kleine Teilprojekte im Rahmen des Projektes E-Government denSachverstand der Bürger in verstärktem Maÿe in Entscheidungen ein�ieÿen zu lassen.Transparentes staatliches Handeln erfüllt dabei wichtige demokratiepolitische Funktio-nen: ein grundsätzlich o�ener Zugang zu Informationen ist essentiell für eine funktion-ierende Demokratie, transparente Strukturen sowie eine Stärkung der IT-Kompetenzender Bevölkerung.

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Abbildungsverzeichnis

1 Internetnutzung pro 100 Einwohner 1997 bis 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

2 Entwicklungsstufen des E-Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

3 Akteure & Interaktionsstruktur des E-Governments . . . . . . . . . . . . . . . . 7

4 CNNIC Whitepaper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

5 Zusammenhang zwischen �The Government Online Projekt�, �The Golden Projects

�und �Government Online, Enterprise Online, Family Online� . . . . . . . . . . 25

6 UN E-Government Survey 2012 S.15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

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[13] Geschäftsstelle IT-Planungsrat des BMI, editor. Projekte und Anwen-dungen. IT-Stab, Referat IT 1, Berlin, 2012. Letzter Zugri�: 14.08.2012.

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