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Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert GlanteNr. 43 · Dezember 2008

Seit 1971 legt die Gesellschaft für deutsche Sprache jedes Jahr im Dezember das Wort des Jahres fest. Letztes Jahr war Klimakatastrophe der Begriff, der in der öffentlichen Diskussion am häufigsten fiel. Auch dieses Jahr hat kein positiv behaftetes Wort das Rennen gemacht: Finanzkrise. Worte hin oder her; fest steht, dass die jüngste Finanzkrise zurzeit in der öffentli-chen Wahrnehmung in ihrer Wucht und potenziellen Bedrohung den Klimawandel und auch die Frage nach der Energiesicherheit in den Schatten stellt. Niemand streitet mehr ab, dass der europäischen Wirtschaft eine Rezession droht. Diese Prognose lässt bei allen po-tenziell Betroffenen - und das sind neben den Akteuren aus Wirt-schaft und Politik in erster Linie die Arbeitnehmer in der Europä- ischen Union - die Alarmglocken läuten.

Nun gilt es, die Abwärtsspirale auf den Finanz- und insbesondere Gü-termärkten abzuwenden und Ver-trauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, damit die Menschen weiter konsumieren, anstatt aus Unsicherheit Geld für schlechte Zeiten auf die hohe Kante zu legen. Dieses Vertrauen in die Zukunft setzt voraus, dass Arbeitsplätze in der EU gesichert sind, und dafür bedarf es einer soliden Wirtschaftstätigkeit. Genau mit diesem Ziel im Auge hat die EU-Kommission Ende November das Europäische Konjunkturpro-gramm vorgestellt, das mit ca. 200 Milliarden Euro ausgestattet werden soll und dem die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel zugestimmt haben. Das Pro-gramm schafft einen gemeinsamen Rahmen für die jeweiligen Konjunkturmaßnahmen der Mitglied-staaten und soll das Zusammenspiel der einzelnen Aktionen zur Wirtschaftsstabilisierung so aufeinan-der abstimmen, dass eine maximale Wirkung auf die europäische Konjunktur erreicht wird.

Fortsetzung auf Seite 2

EinE KrisE zum FEst

imprEssum: Herausgeber: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

redaktion: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidJessica MarkusHenning Schüchner

druck und Verlag: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

KontaKt

brüssel: Europäisches Parlament Henning SchüchnerPetra ManderscheidRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 56norbert.glante@europarl.europa.eu

Homepage: www.glante.eu

publiKationEn

potsdam: SPD-EuropabüroJoachim ChristenSebastian HaunsteinAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02info@glante.eu

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

inhalt

Eine Krise zum Fest 1 / 2

Liebe Leserinnen und Leser 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Die Macht der Bürger 4

Europäisches Bürgerforum 4

Straßburg – auch im November eine Reise wert! 5

Glante in Cottbus und Potsdam 5

Norbert Glante Mitglied im Galileo-Ausschuss 6

Brandenburg tritt der Energieallianz bei 6

Europäisches Parlament Sitzungskalender 2009 7

Termine, Publikationen Kontakt 8

Europa. Das Wissensmagazin für Jugendliche

Europa liegt woanders. Dieser Satz ist natür-lich unsinnig, denn wir sind ja mittendrin in Europa. Aber dennoch ist Europa für viele Menschen weit weg, vor allem die Europä-ische Union. Ziel der Broschüre der Bundes-zentrale für politische Bildung ist es, sich ein wenig mit der Europäischen Union vertraut zu machen.

Faire Finanzmärkte.New Deal für Europa im Dienste von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern.

Info-Blatt der Fraktion der Sozialdemokrati-schen Partei Europas.Die weltweite Finanzkrise, die mit der ameri-kanischen Hypothekenkrise im Sommer 2007 ins Rollen gekommen war, dauert Ende 2008 noch immer an. Experten gehen davon aus, dass die Folgen auch über 2009 hinaus noch spürbar sein werden. Was muss geschehen?

Neue Horizonte entdecken

Diese 30-seitige Broschüre bietet Tipps zu Praktikumsmöglichkeiten sowie nützliche Hinweise zu einer Vielzahl von Förderpro-grammen der EU und anderer Organisatio-nen, die es im Bereich Jugend und Bildung gibt. Wer beispielsweise ein Praktikum in Italien plant, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Polen machen möchte oder mit Jugend-lichen aus Frankreich und Ungarn über die Zukunft der EU diskutieren will, sollte sich angesprochen fühlen.

Aus Funk und FernsehenRadio:

Das FeatureMit Kant in die Zukunft KaliningradsDeutschlandfunk 26.12.2008 23.05 - 24.00 Uhr

Glocken aus EuropaDeutschlandfunk 01.01.2009 0.00 - 0.05 Uhr

Europa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:

euromaxx, Deutsche Welle täglich 18.30 - 19.00 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR dienstags 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 20.30 - 21.00 Uhr0800 Brüssel, WDR donnerstags 13.00 - 13.30 UhrZOOM europa, ARTE freitags 19.00 - 19.45 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

tErminE22. Dezember 2008 bis 2. Januar 2009In dieser Zeit bleiben die Büros in Potsdam und Brüssel geschlossen

Europawahl 07.06.2009

Landtagswahl Brandenburg 27.09.2009Bundestagswahl 27.09.2009

12.01.2009, 19.00 UhrAbgekämpft: Die Zukunft europäischer Friedensmissionen?Podiumsdiskussion in der Hertie School of GovernanceAnmeldung: Tel. 030-259219118 oder rueckemann@hertie-school.org

25.02.2009, 18.00 UhrDie unbekannten Nachbarn – Minderheiten in OsteuropaBuchbesprechung mit Ruth LeiserowitzOrt: Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam

freitags, 9.00 - 16.30 UhrSprechstunde der Europäischen Bürgerberatertelefonisch: 030/2280-2450 (nur freitags)oder per E-Mail: eu-de-buergeberater@ec.europa.euoder persönlich (Anmeldung erforderlich, 030/2280-2000)Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, Berlin

Zwei Zeichen für Krise: Gefahr und Chance. Krise weltweit – die Gewichte verschieben sich. Nichts geht mehr ohne Asien.

Auch den Strukturfonds kommt eine verstärkte Rolle, insbesondere in Sachen regionaler Wettbe-werbsfähigkeit zu. Fördergelder sollen nun deutlich unkomplizierter und schneller als bisher beispiels-weise in Innovationsprojekte und die Entwicklung von Unternehmergeist fließen.

Europa hat der Krise durch koordiniertes Vorgehen ei-niges entgegenzusetzen. So hat sich auch gezeigt, dass die Mitgliedschaft im Eurosystem eine der Stellschrauben im ge-meinsamen Kampf gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend sein kann: Der polnische Mi-nisterpräsident Donald Tusk hat bereits einen Zeitplan für einen Beitritt zur Eurozone bis 2012 vorgelegt mit dem Kom-mentar, „dass es [in diesen Zeiten] sicherer sei, sich auf die Seite der Starken zu stellen, zu den Starken zu gehören und Einfluss auf die Entscheidun-gen der Starken zu haben“. Als Reaktion auf die schwache Wirtschaftslage und die Unsi-cherheit wirtschaftlicher Prog- nosen hat die Europäische Zentralbank am 4. Dezember den Leitzins um 75 Basispunk-te auf 2,5% gesenkt. Die bri-tische Notenbank hat prompt

für das Pfund Sterling dieselbe Maßnahme ergrif-fen. Der Euro gewinnt als Stabilitätsfaktor an Popu-larität und dient auch den vehementen Ablehnern des Eurosystems zunehmend als Vorbild.

Überhaupt scheint es mir, dass das Motto „(nur) ge-meinsam sind wir stark“ sich mehr und mehr zum Leitmotiv entwickelt. Klima umgibt per se alle gleich, Energie hat nicht immer innerhalb nationaler Gren-zen seine Quelle und unternehmerische Aktivitäten sind in großem Maß auf internationale Verflechtun-gen angewiesen. Wir suchen nach Lösungen für Probleme, deren Ursprung nicht in der Nachbar-

schaft zu finden ist. Nur ein vereintes Europa, das auf einem soliden Gerüst und auch auf sozialen Grundrechten gebaut ist, hat langfristig eine Zukunft. Die Herausforderungen sind gewaltig; umso stärker muss unser Engagement für eine Neuordnung der Instrumenta-

Die Krise (altgr., krísis - heute kρήση, krísi - ur-sprünglich „die Meinung“, „Beurteilung“, „Ent-scheidung“, später mehr im Sinne von „die Zuspit-zung“) bezeichnet eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation.

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Das Europakolleg ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierte europäische Studien in Europa. Seit Gründung des Instituts im Jahr 1949 ha-ben tausende seiner Absolventen erfolgreich Karrieren in europäischen und internationalen Institutionen und Unter-nehmen gestartet. An den beiden Standorten Brügge/Belgien und Natolin/Polen studieren jährlich rund 400 Hochschulab-solventen aus 45 Ländern in Masterstudiengängen aus den Bereichen Recht, Wirtschaft, Politik und Internationale

Beziehungen mit einer Vielzahl von Spezialisierungs-möglichkeiten.Für das Studienjahr 2009/2010 läuft derzeit europaweit das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. In Deutschland können rund 40 Studienplätze und Stipendien für hochqua-lifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Das Netzwerk Europäische Bewegung organisiert in Deutschland das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium in den re-levanten Fachbereichen. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2009. PM

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie auch genug von Krisen und Problemen? Und freuen Sie sich schon auf ein paar ruhige und erholsame Weih-nachtstage? Dann geht es Ihnen ähnlich wie unseren belgischen Nachbarn, die im zu Ende gehenden Jahr 2008 auch mit größeren und kleineren Problemen zu kämpfen hatten: erst mit politischen Schwierigkeiten, dann wurde das Land arg durch die Finanzkrise gebeutelt, und auch die angestrebte Staatsreform schritt nicht so wie gewünscht voran. Zumindest sorgte das Königshaus für Stabilität. Am 15. November wurde das 15-jährige Thronjubiläum von König Albert II. in Brüssel gefeiert.

König Albert II. übernahm 1993 nach dem Tod seines Bruders Baudoin, der kinderlos geblieben war, die Regent-schaft und wurde beim Volk schnell ebenso populär wie sein Vorgänger. Am so genannten Königstag nahmen neben der königlichen Familie auch Vertreter aus Parlament und Regierung am Te Deum in der Kathedrale teil. Anschlie-ßend wurde für 600 fünfzehnjährige Ju-gendliche, die im Krönungsjahr geboren wurden, eine interaktive Stadtrallye or-ganisiert. Abends gab es ein großes Fest, wo diese Jugendlichen unter anderem den König persönlich treffen konnten. Einziger Wermutstopfen des Tages: Kö-nigin Paola konnte nicht mitfeiern, da sie mit einer Grippe im Bett lag.

Ihnen wünschen wir gute Gesundheit im neuen Jahr und ein frohes Weihnachtsfest.

Ihr Redaktionsteam

Fortsetzung Seite 1

rien für eine gerechte und verantwortungs-volle Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Es geht für die Wirtschaft um mehr als schnell greifende „Konsumgutscheine“ … das wä-re übrigens mein Tipp für das Unwort des Jahres 2008. „Krise ist, wenn das alte tot, das neue aber noch nicht geboren ist“, heißt es. Mir gefällt diese Definition: die alte Weltordnung von Kasinokapitalismus geht hoffentlich samt

ihrer Nutznießer ein für allemal unter. Nun arbeiten wir mit vereinten Kräften an einem viel versprechenderen Modell. Das ist die überraschende Chance dieser Krise.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein fro-hes Fest mit vielen Überraschungen!

Ihr

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Неделя / Domingo / Nedĕle / Søndag / Sonntag / pühapäev / Κυριακή / Sunday / Dimanche / Domhnach / Domenica / svētdiena sekmadienis / Vasárnap / II-Ħadd / Zondag / Niedziela / Domingo / duminică / nedeľa / nedelja / Sunnuntai / söndag

Сесия / Sesión / Zasedání / Session / Tagung / Istungjärk / Σύνοδος / Session / Session / Seisiún / Sessione / Sesija / Sesija / Ülés / Sessjoni / Zitting / Posiedzenie / Sessão / Sesiune / Zasadnutie / Zasedanje / Istunto / Sammanträdesperiod

Комисии / Comisiones / Výbory / Udvalg / Ausschüsse / Komiteed / Eπιτροπές / Committees / Commissions / Coistí / Commissioni / Komitejas / Komisijos / Bizottságok / Kumitati / Commissies / Komisje / Comissões / Comisii / Výbory / Odbori / Valiokunnat / Utskott

Групи / Grupos / Skupiny / Grupper / Fraktionen / Fraktsioonid / Oμάδες / Groups / Groupes / Grúpaí / Gruppi / Politiskās grupas / Grupés / Képviselőcsoportok / Gruppi / Fracties / Grupy / Grupos / Grupuri / Skupiny / Skupine / Ryhmät / Grupper

Външни парламентарни дейности / Actividades parlamentarias exteriores / Vnější činnosti Parlamentu / Ekstern parlamentarisk virksomhed / Externe parlamentarische Aktivitäten / Parlamendiväline tegevus / Εξωτερικές κοινοβουλευτικές δραστηριότητες / External parliamentary activities / Activités parlementaires extérieures / Gníomhaíochtaí parlaiminteacha seachtracha / Attività parlamentari esterne / Parlamenta ārējie pasākumi / Išorinė Parlamento veikla / Külső parlamenti tevékenységek / Attivitajiet Parlamentari Esterni / Externe parlementaire activiteiten / Zewnętrzne działania parlamentarne / Actividades parlamentares externas / Activităţi parlamentare externe / Vonkajšie parlamentné činnosti / Zunanje parlamentarne dejavnosti / Toiminta parlamentin ulkopuolella / Externt parlamentariskt arbete

Избори / Elecciones / Volby / Valg / Wahlen / Valimised / Εκλογές / Elections / Élections / Toghcháin / Elezioni / Vēlēšanas / Rinkimai / Választások / Elezzjonijiet / Verkiezingen / Wybory / Eleições / Alegeri / Vol’by / Volitve / Vaalit / Val

Помирителен комитет / Comité de Conciliación / Smírčí výbor / Forligsudvalget / Vermittlungsausschuss / Lepituskomitee / Eπιτροπή συνδιαλλαγής / Conciliation Committee / Comité de Conciliation / Coiste Idir-réitigh / Comitato di conciliazione / Samierināšanas komiteja / Taikinimo komitetas / Egyeztető Bizottság / Kumitat ta’ Konċiljazzjoni / bemiddelingscomité / Komisja Pojednawcza / Comité de conciliação / Comitet de conciliere / Zmierovací výbor / Posredovalni odbor / Sovittelukomitea / Förlikningskommitté

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allE JahrE wiEdEr . . .JEtzt bEwErbEn: studium am EuropaKollEg

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.europaeische-bewegung.de

König Albert II.

Bitte an die Abonnenten des Europabriefes!

Liebe Leserinnen und Leser,diesen Europabrief erhalten die meisten Empfänger in der Druckversion kostenlos per Post. Es ist aber auch möglich, den Europabrief in seiner digitalen Variante zu beziehen. Sie er-halten ihn dann in Zukunft noch schneller zusätzlich oder auch ausschließlich per E-Mail als PDF-Dokument.

Die Redaktion bittet alle interessierten Abonnenten, die den Europabrief und aktuelle zusätz-liche Informationen des Abgeordneten Norbert Glante auch via E-Mail erhalten möchten, um Mitteilung ihrer E-Mail-Adresse unter info@glante.eu an das Potsdamer Büro, Stichwort: Europabrief. Dann erhalten Sie neben dem Europabrief auch in lockerer Folge aktuelle Infor-mationen zur Europawahl am 7. Juni im kommenden Jahr.

Informationen zur Europapolitik, darunter viele Bilder, Ton- und kurze Videofilme gibt es auch im Internet auf der Homepage des Abgeordneten Glante unter www.glante.eu

Ihr Redaktionsteam

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beigetretenen Staat aus-gegeben. Auf den 5 bis 50 Cent-Münzen sind der Berg Kriváň der Hohen Tatra und die Burg der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu sehen. Das Ein- und Zwei-Euro-Stück ziert

das slowakische Wap-pen (siehe Abb.). Es stellt

ein Doppelkreuz auf drei klei-nen Bergen dar und ist ein Zeichen für welt-liche und kirchliche Macht. Die drei Berge symbolisieren die durch die Tatra, Fatra und

geeint“ soll auf den offiziellen Dokumenten erscheinen, und auch die EU-Flagge wird künftig nicht nur auf dem Gebäude wehen, sondern in allen Sitzungssälen präsent sein. Die europäischen Symbole, mit denen sich jeder identifizieren kann, zeigen, dass die EU heute mehr als nur eine Wirtschafts-union ist. HS

... dass diE slowaKEi ab 1. Januar dEn Euro EinFührt?

wusstEn siE EigEntlich ?aus brüssEl

Nachdem der Pre-mierminister Groß-britanniens Gordon Brown sein Kabinett umbildete, wurde auch der EU-Kom-missar für Handel, Peter Mandelson in Zeiten der Finanz-marktkrise nach Lon-don zurückbeordert, um dort das Wirtschaftressort zu übernehmen. Seine Nachfolgerin ist Catherine Margaret Ashton, die den Adelstitel ‚Baroness Ashton of Upholland‘ trägt. Im Oktober stimmte auch das Europaparlament der Ernennung zu, nachdem sich die Sozialdemokratin in ei-ner Anhörung den Fragen der Abgeordneten zu ihren zukünftigen Vorhaben und Zielen als Kommissarin stellen musste. Die Britin ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und war bislang Abgeordnete im Britischen Ober-haus. Nach eigenen Aussagen will sie bis zum Ende der Amtszeit der EU-Kommission im Oktober 2009 noch versuchen, die kurz vor dem Scheitern stehende Doha-Runde, die einen verbesserten Marktzugang von Entwicklungsländern schaffen soll, zu retten. JM

Die Slowakei wird mit der Euroeinfüh-rung im Januar 2009 das 16. Land der EU sein, in dem die europäische Währung gilt. Gerade während der Finanzmarktkrise hat sich der Euro als starke Währung und Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten bewährt. Da die Slowakei die not-wendigen Kriterien wie Preisstabili-tät, eine geringe Inflation und ein ge-ringes Haushaltdefizit erfüllt, entschied die EU-Kommission im Mai 2008, einer Aufnahme in die Eurozone zuzustimmen. Nun werden die Eurobanknoten ab 1. Ja-nuar als Zahlungsmittel in dem 2004 zur EU

Das Europäische Parlament hat sich kürzlich dafür ausge-sprochen, die europäischen Symbole in seine Geschäfts-ordnung aufzunehmen. Infolge der Ablehnung der EU-Ver-fassung waren die gemeinsame Hymne, der Europatag am 9. Mai und die EU-Flagge aus dem Lissabonvertrag he-rausgestrichen worden. Zukünftig soll nach dem Willen der Abgeordneten die Europahymne bei konstituierenden Sitzungen des Parlaments und bei feierlichen Anlässen, beispielsweise der Begrüßung von Staatsgästen, gespielt werden. Der gemeinsame Leitspruch der EU „In Vielfalt

... dass Europa FlaggE zEigt?

…dass Es EinE nEuE britischE Eu-Kommissarin gibt?

Hu Jia ist ein bekannter chine-sischer Bürgerrechtler und Dissi-dent, der sich stetig und öffent-lich für die Wahrung der Men-schenrechte in der Volksrepublik einsetzt und gegen Unterdrü-ckung und Ungerechtigkeit kämpft. Wegen seiner Aktivi-täten wurde er schon mehrmals verhaftet. Nachdem er im letzten

… dass dEr sacharow-prEis diEsEs Jahr an hu Jia VErliEhEn wurdE?

Foto: Europäisches Parlament

brandEnburg tritt dEr EnErgiEallianz bEi

Ende November trat das Land Brandenburg der „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energiein-tensiven Industriebetrieben“ bei. Europa-staatssekretär Dr. Gerd Harms unterzeich-nete in Brüssel die Beitrittserklärung. Neben

Brandenburg gehören weitere fünf deutsche und zwei österreichische Bundesländer sowie zwei niederländische Provinzen der Allianz an.

Ziel dieser seit September dieses Jahres beste-henden Allianz ist es, den Wirtschaftsstand-

Erneuerbare Energie in Brandenburg – dank Wind und Sonne. Foto J. Christen

Der Aufbau des europäischen Satelliten-navigationssystems Galileo geht in die nächste Runde: die konkurrierenden Lie-ferunternehmen für Satelliten, Bodenseg-mente oder Starteinrichtungen erarbeiten derzeit ihre detaillierten Angebote. Von deutscher Seite sind Firmen wie EADS Astrium oder TeleOp daran beteiligt. Auch das Europäische Parlament wird weiter in diesen Aufbauprozess eingebunden.

Zu diesem Zwecke wird der Interinstitu-tionelle Galileo-Ausschuss eingerichtet, der aus sieben Mitgliedern besteht. Ne-ben den Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrates stellt das Parlament drei dieser Vertreter. Die Sozialdemokra-tische Fraktion hat am 3. November den früheren Galileo-Berichterstatter Norbert Glante benannt.

Die Aufgabe der Abgeordneten besteht darin, die Auftragsvergabe und die ge-

norbErt glantE mitgliEd im galilEo-ausschuss

Zielgenau unterwegs – dank Galileo Quelle: pixelio.de

Quelle: Europäische Zentralbank

Foto: Europäisches Parlament

nerellen Fortschritte beim Aufbau von Galileo zu verfolgen und beim Abschluss internationaler Vereinbarungen mit Dritt-staaten unterstützend tätig zu sein. Darü-ber hinaus soll der Ausschuss helfen, die

ort Europa und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Abwanderung energiein-tensiver Betriebe wie der Stahl-, Chemie- und Papierindustrie ins Ausland zu verhindern. Dies steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den derzeit im Europäischen Parlament geführten Verhandlungen zu einem europä-ischen Energie- und Klimapaket, das zu ei-ner Verringerung des CO2-Ausstoßes führen und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll. So setzen sich die Mitglieder der Allianz unter anderem dafür ein, dass die mit dem Klimapaket verbundenen Umwelt-auflagen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Regionen gewährleistet. Dabei geht es nicht darum, die Klimaziele infrage zu stel-len, sondern wie sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation sinnvoll ereicht werden können.

Dass sich Klima und Wirtschaft gut kombi-nieren lassen, zeigt die Studie der „Best Prac-tice für den Ausbau Erneuerbarer Energien“. Diese Studie lieferte den ersten umfassenden Bundesländervergleich von politischen Rah-menbedingungen, Wirtschaftseffekten sowie Ausbaustand und Technologieentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Branden-burg liegt auf Platz eins und wurde mit dem Preis „Leitstern 2008“ ausgezeichnet. HS

Foto: EU-Kommission

beigetretenen Staat aus- Matra geprägte Slowakei. Nach Slowenien ist die Slowakei nun der zweite ehemalige Ostblockstaat, der den Euro einführt. Auch in Schweden und Dänemark wird über die Euro-einführung - nicht zuletzt vor dem Hinter-grund der Finanzkrise - wieder heftiger disku-tiert. JM

Jahr per Videokonferenz vor dem Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments über die Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen sprach, wurde er erneut auf Grund von „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Das EU-Parlament lenkte bereits mit einer Resolu-tion zur Freilassung Hu Jias Aufmerksamkeit auf den Fall und forderte, der Einschränkung der Menschenrechte und vor allem der Meinungsfreiheit in China ein Ende zu setzten. Mit der Auszeichnung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit setzt das Parlament nun erneut ein Zeichen für seine Unter-stützung der Bürgerrechtsverfechter in China. Der nach dem sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Organisationen und Persönlichkeiten verliehen, die sich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit engagieren. Am 16. Dezember fand in Straßburg eine Feier zum 20. Jubiläum des Preises statt, zu der alle bisherigen Preisträger eingeladen wurden. Am Tag darauf fand die feierliche Verleihung an den dies-jährigen Preisträger ohne Hu Jia statt. Er hat voraussicht-lich noch drei weitere Jahre in chinesischen Gefängnissen vor sich. Dies wird ihn dennoch nicht davon abhalten, sich auch zukünftig für die Rechte seiner Landsleute einzuset-zen. JM

Märkte für Satellitennavigation mit vor-zubereiten und das jährliche Arbeitspro-gramm zu überprüfen. Der Ausschuss tritt mindestens viermal pro Jahr zusammen.

Ziel des Galileoprojekt ist es, bis 2013 den Aufbau eines unabhängigen und unter zi-viler Kontrolle stehenden europäischen Satellitennavigationsprogramms vollstän-dig abzuschließen. 30 Satelliten, die in rund 23.000 km die Erde umkreisen, wer-den dafür sorgen, dass die Nutzer nicht nur bis auf wenige Zentimeter genau ihre Position bestimmen können, sondern die ausgesendeten Signale stabiler und si-cherer gegen unerwünschte Störungen sind.

Für Galileo sind im europäischen Haus-halt 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Kosten entsprechen ungefähr einem Drittel des Hilfspakets für die europäischeGroßbank Fortis. HS

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Vor ortVor ort

EuropäischEs bürgErForum in potsdamPotsdam. Die Bundesregierung und die Ver-tretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments veranstalten seit Herbst 2008 Europäische Bürgerforen in neun deutschen Städten. Den Auftakt gab es am 10. und 11. Oktober in Potsdam. 500 zufäl-lig aus dem Melderegister gezogene Bürge-rinnen und Bürger wurden eingeladen, sich zu beteiligen, 60 bis 70 nahmen an beiden Tagen am Forum teil.

Ziel der Bürgerforen ist es, vor Ort einen Bezug zwischen „Europa“ und der Lebenswirklichkeit der Menschen herzustellen und den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu intensivieren. So sollen durch die Tour mehrere tausend Menschen eingebunden und ihre in Bürgererklärungen festgehaltenen Arbeitser-gebnisse in den europaweit laufenden Dialog eingebracht werden.

Im Vordergrund der in Potsdam erstellten Bür-gererklärung stehen Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit, sozialen Marktwirtschaft und zum Mindestlohn, zu einem europäischen Rentensystem und zur Gesundheitspolitik. Aber auch die Finanzkrise mit dem Wunsch nach Managerhaftung und nach Beschrän-

Mitte November bot Norbert Glante zum zweiten Mal in diesem Jahr fast 50 interessier-ten Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren. Das Reiseziel hieß diesmal Straßburg, wo das Parlament seinen offiziellen Sitz hat.Während eines ausführlichen Gesprächs mit ihrem Europaabgeordneten und der Plenarde-batte konnten die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer die Parlamentsarbeit aus nächster Nä-

Von links: Oberbürgermeister Jann Jakobs, Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Christian Walther (RBB), Michael Zenner (Auswärtiges Amt), Europaabgeord-neter Norbert Glante. Trotz Einladungen an andere Parteien waren nur sozialde-mokratische Politiker erschienen. Foto: J. Christen

Potsdam. „Globaler Klimawandel – Regionale Wirt-schaft“, unter dieser Überschrift führte die Industrie und Handelskammer eine Konferenz zu den abseh-baren Auswirkungen des Klimawandels auf kleine und mittlere Unternehmen mit Fachleuten aus Wis-senschaft, Politik und Wirtschaft durch. Der Europa- abgeordnete Norbert Glante sprach vor einem gut be-setzten Saal über das Thema „Klimapolitik der EU“.

kungen der Manager-einkommen spielt ei-ne Rolle. Forderungen zur Umwelt- und Klimapolitik und ein Verbot der Lobbyar-beit aktiver Politiker sind wichtiger Be-standteil des Katalogs. Ganz konkret schla-gen die Potsdamer Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ein-führung eines Schul-faches „Europa“ und die Pflicht für Schüler zur Teilnahme an Aus-tauschprogrammen vor. Bildung soll ko-stenlos sein. Über allem aber steht das Ein-fordern größerer Transparenz europäischer Entscheidungen.

Im November wurden die Ergebnisse der er-sten Europäischen Bürgererklärung auf einer Folgeveranstaltung mit Politikern diskutiert. Norbert Glante nahm zu der Erklärung unter anderem wie folgt Stellung: „Als Europaabge-

ordneter freue mich natürlich ganz besonders über so viel Interesse und die konstruktiven Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung zusammengetragen wurden. Besonders un-terstützenswert finde ich die Forderung nach europapolitischer Schulbildung. Meine Erfah-rung an Schulen zeigt mir immer wieder, wie wissbegierig und gleichzeitig kritisch Jugend-liche an europäische Themen herangehen.

strassburg – auch im noVEmbEr EinE rEisE wErt!he kennenlernen. Doch die EU besteht nicht aus dem Parlament allein. In bewährter Art und Weise führte Janett-Li Schrader (Foto) von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Vortrag durch das Institutionengefü-ge der EU, erklärte die Kompetenzen und Zu-sammenarbeit der ein-zelnen Organe und er-läuterte, dass Rat nicht gleich Rat und Mehrheit nicht gleich Mehrheit ist.

Ein Aufenthalt in Straßburg bietet aufgrund der wechselvollen Geschichte der Region im-mer auch die Möglichkeit, die Ursprünge der europäischen Integration zu erkunden. Mit dem Besuch des Europarats lernten die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss der viertägigen Reise eine wenig bekannte bzw. oft verwechselte eigenständige Organi-sation der ersten Nachkriegsstunde kennen, die mehr Mitglieder und andere Aufgaben-schwerpunkte hat als die EU. SH

diE macht dEr bürgErPotsdam. Zum 9. Dezember hatte der Eu-ropabeauftragte der Brandenburgischen Landesregierung Dr. Gerd Harms zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europawahl 2009 – Macht der Bürger“ in die Pots-damer Staatskanzlei eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Europaunion Deutschlands (EUD), Bernd Hüt-temann, die Vizepräsidentin der EUD Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Dr. Detlev Clemens als Vertreter der EU-Kommission in Deutsch-land sowie die beiden branden-burgischen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und Norbert Glante. Vor knapp siebzig interes-sierten Gästen gab Staatssekretär Harms in seiner Begrüßung der Hoffnung Ausdruck, dass es gelin-gen möge, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Euro-pa mit mehr Gefühl und Herz begegneten. Das wäre Voraussetzung dafür, ihr Interesse an Europa zu wecken beziehungsweise zu vergrößern. Die Podiumsmitglieder nahmen dies zum Anlass, kritisch anzusprechen, wo

und wie denn die Bürger im Alltag mit Euro-pa zu tun bekämen. Bekannte positive und negative Beispiele wurden beleuchtet.

Der Abgeordnete Glante wies darauf hin, dass sich die Frage, wer die Macht in Eur-opa habe, bei den Wahlen offenbar für die Bürger nicht stelle. Wie sonst sei zu erklä-ren, dass so wenige von ihrem Wahlrecht

Gebrauch machten. Scherzhaft schlug er vor, die Höhe der EU-Fördermittel an die Höhe der Wahlbeteiligung zu binden, um

so das Interesse an den Euro-pawahlen zu steigern. An der vermeintlichen Ohnmacht des Parlaments, so war man sich einig, liege es nicht, wenn die Wahlen zu wenig Beachtung fänden. Die Zuständigkeiten des Parlaments und damit auch die Macht der Europaabgeord-neten hätten sich sehr zum Vor-teil der Demokratie vergrößert. Über die Wahlen hätten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, demokratisch Macht auszuüben und ihre Inte-ressen einzubringen. Schließlich stünde bei Wahlen immer auch zur Abstimmung, welches Eur-opa man denn haben wolle. In der Diskussion unterstrich Gerd

Harms, dass Europa sich die Zuneigung sei-ner Bürger nicht kaufen könne, allerdings hätten wir alle mehr von Europa als nur Geld. Damit drückte er wohl die Meinung aller Europafreunde im Saal aus. JC

glantE in cottbus und potsdam

Auszug aus einer E-Mail von Herrn Dr. Schmook aus Bad Freienwalde an Sebastian Haunstein:

... herzlichen Dank für das Er-innerungsfoto an eine wirklich denkwürdige Studienfahrt nach Straßburg. Dank der perfekten Organisation und Ihrer umsich-tigen Führung habe ich viel ge-lernt über die Strukturen der EU-Führungsgremien und die spannende Geschichte der euro-päischen Integration. Die Stadt-besichtigung in Straßburg mit dem imposanten Münster und der Ausflug nach Colmar ein-schließlich Weinverkostung wa-ren Erlebnisse mit Tiefgang und von hohem Erinnerungswert. Bitte richten Sie Herrn Glante aus, dass ich mich als sein Gast in Straßburg sehr wohlgefühlt habe …

Nochmals herzlichen Dank und eine gesegnete AdventszeitIhr Reinhard Schmook

Auf dem Podium (von links): Glante, Kalbfleisch-Kottsieper, Hüttemann, Schroedter, Clemens. Foto: J. Christen

Cottbus. Norbert Glante referierte am 27. November 2008 auf Einladung des Präsidenten Peter Dreißig auf der 38. Or-dentlichen Vollversammlung der Hand-werkskammer Cottbus im Seehotel in Großräschen. Der Abgeordnete berichtete auf Wunsch der Mitglieder der Handwerks-kammer von seiner parlamentarischen Arbeit in Brüssel und gab Erläuterungen zu aktuellen europapolitischen Themen.

Bürger diskutieren im Internet unter: www.buergerforen.de

Ein Schulfach „Europa“ stelle ich mir interdisziplinär vor, in dem neben geschichtlichen und politischen auch gesell-schaftliche und kulturelle As-pekte behandelt werden.Die Kernforderung ‚soziale Gerechtigkeit in der Europä-ischen Union muss verstärkt werden, und die EU muss sich zur sozialen Marktwirtschaft fortentwickeln’ kann ich als europäischer Sozialdemokrat nur bestärken. Wir disku-tieren derzeit im Parlament die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission innerhalb des europäischen Sozialpakets und setzen uns nachdrücklich für ein sozi-ales Europa ein. Zum Thema Klima und Umwelt enthält die Bürgererklärung eben-falls viele stichhaltige Forde-rungen, von denen ich eini-ge als Anregung für meine parlamentarische Arbeit mit nach Brüssel nehme.“ JC

Foto: S. Haunstein

Foto: HWK Cottbus

Foto: J. Christen

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EuropäischEs bürgErForum in potsdamPotsdam. Die Bundesregierung und die Ver-tretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments veranstalten seit Herbst 2008 Europäische Bürgerforen in neun deutschen Städten. Den Auftakt gab es am 10. und 11. Oktober in Potsdam. 500 zufäl-lig aus dem Melderegister gezogene Bürge-rinnen und Bürger wurden eingeladen, sich zu beteiligen, 60 bis 70 nahmen an beiden Tagen am Forum teil.

Ziel der Bürgerforen ist es, vor Ort einen Bezug zwischen „Europa“ und der Lebenswirklichkeit der Menschen herzustellen und den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu intensivieren. So sollen durch die Tour mehrere tausend Menschen eingebunden und ihre in Bürgererklärungen festgehaltenen Arbeitser-gebnisse in den europaweit laufenden Dialog eingebracht werden.

Im Vordergrund der in Potsdam erstellten Bür-gererklärung stehen Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit, sozialen Marktwirtschaft und zum Mindestlohn, zu einem europäischen Rentensystem und zur Gesundheitspolitik. Aber auch die Finanzkrise mit dem Wunsch nach Managerhaftung und nach Beschrän-

Mitte November bot Norbert Glante zum zweiten Mal in diesem Jahr fast 50 interessier-ten Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Möglichkeit, sich vor Ort über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren. Das Reiseziel hieß diesmal Straßburg, wo das Parlament seinen offiziellen Sitz hat.Während eines ausführlichen Gesprächs mit ihrem Europaabgeordneten und der Plenarde-batte konnten die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer die Parlamentsarbeit aus nächster Nä-

Von links: Oberbürgermeister Jann Jakobs, Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Christian Walther (RBB), Michael Zenner (Auswärtiges Amt), Europaabgeord-neter Norbert Glante. Trotz Einladungen an andere Parteien waren nur sozialde-mokratische Politiker erschienen. Foto: J. Christen

Potsdam. „Globaler Klimawandel – Regionale Wirt-schaft“, unter dieser Überschrift führte die Industrie und Handelskammer eine Konferenz zu den abseh-baren Auswirkungen des Klimawandels auf kleine und mittlere Unternehmen mit Fachleuten aus Wis-senschaft, Politik und Wirtschaft durch. Der Europa- abgeordnete Norbert Glante sprach vor einem gut be-setzten Saal über das Thema „Klimapolitik der EU“.

kungen der Manager-einkommen spielt ei-ne Rolle. Forderungen zur Umwelt- und Klimapolitik und ein Verbot der Lobbyar-beit aktiver Politiker sind wichtiger Be-standteil des Katalogs. Ganz konkret schla-gen die Potsdamer Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ein-führung eines Schul-faches „Europa“ und die Pflicht für Schüler zur Teilnahme an Aus-tauschprogrammen vor. Bildung soll ko-stenlos sein. Über allem aber steht das Ein-fordern größerer Transparenz europäischer Entscheidungen.

Im November wurden die Ergebnisse der er-sten Europäischen Bürgererklärung auf einer Folgeveranstaltung mit Politikern diskutiert. Norbert Glante nahm zu der Erklärung unter anderem wie folgt Stellung: „Als Europaabge-

ordneter freue mich natürlich ganz besonders über so viel Interesse und die konstruktiven Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung zusammengetragen wurden. Besonders un-terstützenswert finde ich die Forderung nach europapolitischer Schulbildung. Meine Erfah-rung an Schulen zeigt mir immer wieder, wie wissbegierig und gleichzeitig kritisch Jugend-liche an europäische Themen herangehen.

strassburg – auch im noVEmbEr EinE rEisE wErt!he kennenlernen. Doch die EU besteht nicht aus dem Parlament allein. In bewährter Art und Weise führte Janett-Li Schrader (Foto) von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Vortrag durch das Institutionengefü-ge der EU, erklärte die Kompetenzen und Zu-sammenarbeit der ein-zelnen Organe und er-läuterte, dass Rat nicht gleich Rat und Mehrheit nicht gleich Mehrheit ist.

Ein Aufenthalt in Straßburg bietet aufgrund der wechselvollen Geschichte der Region im-mer auch die Möglichkeit, die Ursprünge der europäischen Integration zu erkunden. Mit dem Besuch des Europarats lernten die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss der viertägigen Reise eine wenig bekannte bzw. oft verwechselte eigenständige Organi-sation der ersten Nachkriegsstunde kennen, die mehr Mitglieder und andere Aufgaben-schwerpunkte hat als die EU. SH

diE macht dEr bürgErPotsdam. Zum 9. Dezember hatte der Eu-ropabeauftragte der Brandenburgischen Landesregierung Dr. Gerd Harms zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europawahl 2009 – Macht der Bürger“ in die Pots-damer Staatskanzlei eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem Moderator der Europaunion Deutschlands (EUD), Bernd Hüt-temann, die Vizepräsidentin der EUD Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Dr. Detlev Clemens als Vertreter der EU-Kommission in Deutsch-land sowie die beiden branden-burgischen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter und Norbert Glante. Vor knapp siebzig interes-sierten Gästen gab Staatssekretär Harms in seiner Begrüßung der Hoffnung Ausdruck, dass es gelin-gen möge, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Euro-pa mit mehr Gefühl und Herz begegneten. Das wäre Voraussetzung dafür, ihr Interesse an Europa zu wecken beziehungsweise zu vergrößern. Die Podiumsmitglieder nahmen dies zum Anlass, kritisch anzusprechen, wo

und wie denn die Bürger im Alltag mit Euro-pa zu tun bekämen. Bekannte positive und negative Beispiele wurden beleuchtet.

Der Abgeordnete Glante wies darauf hin, dass sich die Frage, wer die Macht in Eur-opa habe, bei den Wahlen offenbar für die Bürger nicht stelle. Wie sonst sei zu erklä-ren, dass so wenige von ihrem Wahlrecht

Gebrauch machten. Scherzhaft schlug er vor, die Höhe der EU-Fördermittel an die Höhe der Wahlbeteiligung zu binden, um

so das Interesse an den Euro-pawahlen zu steigern. An der vermeintlichen Ohnmacht des Parlaments, so war man sich einig, liege es nicht, wenn die Wahlen zu wenig Beachtung fänden. Die Zuständigkeiten des Parlaments und damit auch die Macht der Europaabgeord-neten hätten sich sehr zum Vor-teil der Demokratie vergrößert. Über die Wahlen hätten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, demokratisch Macht auszuüben und ihre Inte-ressen einzubringen. Schließlich stünde bei Wahlen immer auch zur Abstimmung, welches Eur-opa man denn haben wolle. In der Diskussion unterstrich Gerd

Harms, dass Europa sich die Zuneigung sei-ner Bürger nicht kaufen könne, allerdings hätten wir alle mehr von Europa als nur Geld. Damit drückte er wohl die Meinung aller Europafreunde im Saal aus. JC

glantE in cottbus und potsdam

Auszug aus einer E-Mail von Herrn Dr. Schmook aus Bad Freienwalde an Sebastian Haunstein:

... herzlichen Dank für das Er-innerungsfoto an eine wirklich denkwürdige Studienfahrt nach Straßburg. Dank der perfekten Organisation und Ihrer umsich-tigen Führung habe ich viel ge-lernt über die Strukturen der EU-Führungsgremien und die spannende Geschichte der euro-päischen Integration. Die Stadt-besichtigung in Straßburg mit dem imposanten Münster und der Ausflug nach Colmar ein-schließlich Weinverkostung wa-ren Erlebnisse mit Tiefgang und von hohem Erinnerungswert. Bitte richten Sie Herrn Glante aus, dass ich mich als sein Gast in Straßburg sehr wohlgefühlt habe …

Nochmals herzlichen Dank und eine gesegnete AdventszeitIhr Reinhard Schmook

Auf dem Podium (von links): Glante, Kalbfleisch-Kottsieper, Hüttemann, Schroedter, Clemens. Foto: J. Christen

Cottbus. Norbert Glante referierte am 27. November 2008 auf Einladung des Präsidenten Peter Dreißig auf der 38. Or-dentlichen Vollversammlung der Hand-werkskammer Cottbus im Seehotel in Großräschen. Der Abgeordnete berichtete auf Wunsch der Mitglieder der Handwerks-kammer von seiner parlamentarischen Arbeit in Brüssel und gab Erläuterungen zu aktuellen europapolitischen Themen.

Bürger diskutieren im Internet unter: www.buergerforen.de

Ein Schulfach „Europa“ stelle ich mir interdisziplinär vor, in dem neben geschichtlichen und politischen auch gesell-schaftliche und kulturelle As-pekte behandelt werden.Die Kernforderung ‚soziale Gerechtigkeit in der Europä-ischen Union muss verstärkt werden, und die EU muss sich zur sozialen Marktwirtschaft fortentwickeln’ kann ich als europäischer Sozialdemokrat nur bestärken. Wir disku-tieren derzeit im Parlament die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission innerhalb des europäischen Sozialpakets und setzen uns nachdrücklich für ein sozi-ales Europa ein. Zum Thema Klima und Umwelt enthält die Bürgererklärung eben-falls viele stichhaltige Forde-rungen, von denen ich eini-ge als Anregung für meine parlamentarische Arbeit mit nach Brüssel nehme.“ JC

Foto: S. Haunstein

Foto: HWK Cottbus

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beigetretenen Staat aus-gegeben. Auf den 5 bis 50 Cent-Münzen sind der Berg Kriváň der Hohen Tatra und die Burg der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu sehen. Das Ein- und Zwei-Euro-Stück ziert

das slowakische Wap-pen (siehe Abb.). Es stellt

ein Doppelkreuz auf drei klei-nen Bergen dar und ist ein Zeichen für welt-liche und kirchliche Macht. Die drei Berge symbolisieren die durch die Tatra, Fatra und

geeint“ soll auf den offiziellen Dokumenten erscheinen, und auch die EU-Flagge wird künftig nicht nur auf dem Gebäude wehen, sondern in allen Sitzungssälen präsent sein. Die europäischen Symbole, mit denen sich jeder identifizieren kann, zeigen, dass die EU heute mehr als nur eine Wirtschafts-union ist. HS

... dass diE slowaKEi ab 1. Januar dEn Euro EinFührt?

wusstEn siE EigEntlich ?aus brüssEl

Nachdem der Pre-mierminister Groß-britanniens Gordon Brown sein Kabinett umbildete, wurde auch der EU-Kom-missar für Handel, Peter Mandelson in Zeiten der Finanz-marktkrise nach Lon-don zurückbeordert, um dort das Wirtschaftressort zu übernehmen. Seine Nachfolgerin ist Catherine Margaret Ashton, die den Adelstitel ‚Baroness Ashton of Upholland‘ trägt. Im Oktober stimmte auch das Europaparlament der Ernennung zu, nachdem sich die Sozialdemokratin in ei-ner Anhörung den Fragen der Abgeordneten zu ihren zukünftigen Vorhaben und Zielen als Kommissarin stellen musste. Die Britin ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und war bislang Abgeordnete im Britischen Ober-haus. Nach eigenen Aussagen will sie bis zum Ende der Amtszeit der EU-Kommission im Oktober 2009 noch versuchen, die kurz vor dem Scheitern stehende Doha-Runde, die einen verbesserten Marktzugang von Entwicklungsländern schaffen soll, zu retten. JM

Die Slowakei wird mit der Euroeinfüh-rung im Januar 2009 das 16. Land der EU sein, in dem die europäische Währung gilt. Gerade während der Finanzmarktkrise hat sich der Euro als starke Währung und Garant für Stabilität in unsicheren Zeiten bewährt. Da die Slowakei die not-wendigen Kriterien wie Preisstabili-tät, eine geringe Inflation und ein ge-ringes Haushaltdefizit erfüllt, entschied die EU-Kommission im Mai 2008, einer Aufnahme in die Eurozone zuzustimmen. Nun werden die Eurobanknoten ab 1. Ja-nuar als Zahlungsmittel in dem 2004 zur EU

Das Europäische Parlament hat sich kürzlich dafür ausge-sprochen, die europäischen Symbole in seine Geschäfts-ordnung aufzunehmen. Infolge der Ablehnung der EU-Ver-fassung waren die gemeinsame Hymne, der Europatag am 9. Mai und die EU-Flagge aus dem Lissabonvertrag he-rausgestrichen worden. Zukünftig soll nach dem Willen der Abgeordneten die Europahymne bei konstituierenden Sitzungen des Parlaments und bei feierlichen Anlässen, beispielsweise der Begrüßung von Staatsgästen, gespielt werden. Der gemeinsame Leitspruch der EU „In Vielfalt

... dass Europa FlaggE zEigt?

…dass Es EinE nEuE britischE Eu-Kommissarin gibt?

Hu Jia ist ein bekannter chine-sischer Bürgerrechtler und Dissi-dent, der sich stetig und öffent-lich für die Wahrung der Men-schenrechte in der Volksrepublik einsetzt und gegen Unterdrü-ckung und Ungerechtigkeit kämpft. Wegen seiner Aktivi-täten wurde er schon mehrmals verhaftet. Nachdem er im letzten

… dass dEr sacharow-prEis diEsEs Jahr an hu Jia VErliEhEn wurdE?

Foto: Europäisches Parlament

brandEnburg tritt dEr EnErgiEallianz bEi

Ende November trat das Land Brandenburg der „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energiein-tensiven Industriebetrieben“ bei. Europa-staatssekretär Dr. Gerd Harms unterzeich-nete in Brüssel die Beitrittserklärung. Neben

Brandenburg gehören weitere fünf deutsche und zwei österreichische Bundesländer sowie zwei niederländische Provinzen der Allianz an.

Ziel dieser seit September dieses Jahres beste-henden Allianz ist es, den Wirtschaftsstand-

Erneuerbare Energie in Brandenburg – dank Wind und Sonne. Foto J. Christen

Der Aufbau des europäischen Satelliten-navigationssystems Galileo geht in die nächste Runde: die konkurrierenden Lie-ferunternehmen für Satelliten, Bodenseg-mente oder Starteinrichtungen erarbeiten derzeit ihre detaillierten Angebote. Von deutscher Seite sind Firmen wie EADS Astrium oder TeleOp daran beteiligt. Auch das Europäische Parlament wird weiter in diesen Aufbauprozess eingebunden.

Zu diesem Zwecke wird der Interinstitu-tionelle Galileo-Ausschuss eingerichtet, der aus sieben Mitgliedern besteht. Ne-ben den Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrates stellt das Parlament drei dieser Vertreter. Die Sozialdemokra-tische Fraktion hat am 3. November den früheren Galileo-Berichterstatter Norbert Glante benannt.

Die Aufgabe der Abgeordneten besteht darin, die Auftragsvergabe und die ge-

norbErt glantE mitgliEd im galilEo-ausschuss

Zielgenau unterwegs – dank Galileo Quelle: pixelio.de

Quelle: Europäische Zentralbank

Foto: Europäisches Parlament

nerellen Fortschritte beim Aufbau von Galileo zu verfolgen und beim Abschluss internationaler Vereinbarungen mit Dritt-staaten unterstützend tätig zu sein. Darü-ber hinaus soll der Ausschuss helfen, die

ort Europa und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Abwanderung energiein-tensiver Betriebe wie der Stahl-, Chemie- und Papierindustrie ins Ausland zu verhindern. Dies steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den derzeit im Europäischen Parlament geführten Verhandlungen zu einem europä-ischen Energie- und Klimapaket, das zu ei-ner Verringerung des CO2-Ausstoßes führen und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll. So setzen sich die Mitglieder der Allianz unter anderem dafür ein, dass die mit dem Klimapaket verbundenen Umwelt-auflagen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Regionen gewährleistet. Dabei geht es nicht darum, die Klimaziele infrage zu stel-len, sondern wie sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation sinnvoll ereicht werden können.

Dass sich Klima und Wirtschaft gut kombi-nieren lassen, zeigt die Studie der „Best Prac-tice für den Ausbau Erneuerbarer Energien“. Diese Studie lieferte den ersten umfassenden Bundesländervergleich von politischen Rah-menbedingungen, Wirtschaftseffekten sowie Ausbaustand und Technologieentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Branden-burg liegt auf Platz eins und wurde mit dem Preis „Leitstern 2008“ ausgezeichnet. HS

Foto: EU-Kommission

beigetretenen Staat aus- Matra geprägte Slowakei. Nach Slowenien ist die Slowakei nun der zweite ehemalige Ostblockstaat, der den Euro einführt. Auch in Schweden und Dänemark wird über die Euro-einführung - nicht zuletzt vor dem Hinter-grund der Finanzkrise - wieder heftiger disku-tiert. JM

Jahr per Videokonferenz vor dem Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments über die Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen sprach, wurde er erneut auf Grund von „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Das EU-Parlament lenkte bereits mit einer Resolu-tion zur Freilassung Hu Jias Aufmerksamkeit auf den Fall und forderte, der Einschränkung der Menschenrechte und vor allem der Meinungsfreiheit in China ein Ende zu setzten. Mit der Auszeichnung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit setzt das Parlament nun erneut ein Zeichen für seine Unter-stützung der Bürgerrechtsverfechter in China. Der nach dem sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Organisationen und Persönlichkeiten verliehen, die sich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit engagieren. Am 16. Dezember fand in Straßburg eine Feier zum 20. Jubiläum des Preises statt, zu der alle bisherigen Preisträger eingeladen wurden. Am Tag darauf fand die feierliche Verleihung an den dies-jährigen Preisträger ohne Hu Jia statt. Er hat voraussicht-lich noch drei weitere Jahre in chinesischen Gefängnissen vor sich. Dies wird ihn dennoch nicht davon abhalten, sich auch zukünftig für die Rechte seiner Landsleute einzuset-zen. JM

Märkte für Satellitennavigation mit vor-zubereiten und das jährliche Arbeitspro-gramm zu überprüfen. Der Ausschuss tritt mindestens viermal pro Jahr zusammen.

Ziel des Galileoprojekt ist es, bis 2013 den Aufbau eines unabhängigen und unter zi-viler Kontrolle stehenden europäischen Satellitennavigationsprogramms vollstän-dig abzuschließen. 30 Satelliten, die in rund 23.000 km die Erde umkreisen, wer-den dafür sorgen, dass die Nutzer nicht nur bis auf wenige Zentimeter genau ihre Position bestimmen können, sondern die ausgesendeten Signale stabiler und si-cherer gegen unerwünschte Störungen sind.

Für Galileo sind im europäischen Haus-halt 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Kosten entsprechen ungefähr einem Drittel des Hilfspakets für die europäischeGroßbank Fortis. HS

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Das Europakolleg ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierte europäische Studien in Europa. Seit Gründung des Instituts im Jahr 1949 ha-ben tausende seiner Absolventen erfolgreich Karrieren in europäischen und internationalen Institutionen und Unter-nehmen gestartet. An den beiden Standorten Brügge/Belgien und Natolin/Polen studieren jährlich rund 400 Hochschulab-solventen aus 45 Ländern in Masterstudiengängen aus den Bereichen Recht, Wirtschaft, Politik und Internationale

Beziehungen mit einer Vielzahl von Spezialisierungs-möglichkeiten.Für das Studienjahr 2009/2010 läuft derzeit europaweit das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. In Deutschland können rund 40 Studienplätze und Stipendien für hochqua-lifizierte Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden. Das Netzwerk Europäische Bewegung organisiert in Deutschland das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium in den re-levanten Fachbereichen. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2009. PM

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie auch genug von Krisen und Problemen? Und freuen Sie sich schon auf ein paar ruhige und erholsame Weih-nachtstage? Dann geht es Ihnen ähnlich wie unseren belgischen Nachbarn, die im zu Ende gehenden Jahr 2008 auch mit größeren und kleineren Problemen zu kämpfen hatten: erst mit politischen Schwierigkeiten, dann wurde das Land arg durch die Finanzkrise gebeutelt, und auch die angestrebte Staatsreform schritt nicht so wie gewünscht voran. Zumindest sorgte das Königshaus für Stabilität. Am 15. November wurde das 15-jährige Thronjubiläum von König Albert II. in Brüssel gefeiert.

König Albert II. übernahm 1993 nach dem Tod seines Bruders Baudoin, der kinderlos geblieben war, die Regent-schaft und wurde beim Volk schnell ebenso populär wie sein Vorgänger. Am so genannten Königstag nahmen neben der königlichen Familie auch Vertreter aus Parlament und Regierung am Te Deum in der Kathedrale teil. Anschlie-ßend wurde für 600 fünfzehnjährige Ju-gendliche, die im Krönungsjahr geboren wurden, eine interaktive Stadtrallye or-ganisiert. Abends gab es ein großes Fest, wo diese Jugendlichen unter anderem den König persönlich treffen konnten. Einziger Wermutstopfen des Tages: Kö-nigin Paola konnte nicht mitfeiern, da sie mit einer Grippe im Bett lag.

Ihnen wünschen wir gute Gesundheit im neuen Jahr und ein frohes Weihnachtsfest.

Ihr Redaktionsteam

Fortsetzung Seite 1

rien für eine gerechte und verantwortungs-volle Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Es geht für die Wirtschaft um mehr als schnell greifende „Konsumgutscheine“ … das wä-re übrigens mein Tipp für das Unwort des Jahres 2008. „Krise ist, wenn das alte tot, das neue aber noch nicht geboren ist“, heißt es. Mir gefällt diese Definition: die alte Weltordnung von Kasinokapitalismus geht hoffentlich samt

ihrer Nutznießer ein für allemal unter. Nun arbeiten wir mit vereinten Kräften an einem viel versprechenderen Modell. Das ist die überraschende Chance dieser Krise.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein fro-hes Fest mit vielen Überraschungen!

Ihr

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2009

Неделя / Domingo / Nedĕle / Søndag / Sonntag / pühapäev / Κυριακή / Sunday / Dimanche / Domhnach / Domenica / svētdiena sekmadienis / Vasárnap / II-Ħadd / Zondag / Niedziela / Domingo / duminică / nedeľa / nedelja / Sunnuntai / söndag

Сесия / Sesión / Zasedání / Session / Tagung / Istungjärk / Σύνοδος / Session / Session / Seisiún / Sessione / Sesija / Sesija / Ülés / Sessjoni / Zitting / Posiedzenie / Sessão / Sesiune / Zasadnutie / Zasedanje / Istunto / Sammanträdesperiod

Комисии / Comisiones / Výbory / Udvalg / Ausschüsse / Komiteed / Eπιτροπές / Committees / Commissions / Coistí / Commissioni / Komitejas / Komisijos / Bizottságok / Kumitati / Commissies / Komisje / Comissões / Comisii / Výbory / Odbori / Valiokunnat / Utskott

Групи / Grupos / Skupiny / Grupper / Fraktionen / Fraktsioonid / Oμάδες / Groups / Groupes / Grúpaí / Gruppi / Politiskās grupas / Grupés / Képviselőcsoportok / Gruppi / Fracties / Grupy / Grupos / Grupuri / Skupiny / Skupine / Ryhmät / Grupper

Външни парламентарни дейности / Actividades parlamentarias exteriores / Vnější činnosti Parlamentu / Ekstern parlamentarisk virksomhed / Externe parlamentarische Aktivitäten / Parlamendiväline tegevus / Εξωτερικές κοινοβουλευτικές δραστηριότητες / External parliamentary activities / Activités parlementaires extérieures / Gníomhaíochtaí parlaiminteacha seachtracha / Attività parlamentari esterne / Parlamenta ārējie pasākumi / Išorinė Parlamento veikla / Külső parlamenti tevékenységek / Attivitajiet Parlamentari Esterni / Externe parlementaire activiteiten / Zewnętrzne działania parlamentarne / Actividades parlamentares externas / Activităţi parlamentare externe / Vonkajšie parlamentné činnosti / Zunanje parlamentarne dejavnosti / Toiminta parlamentin ulkopuolella / Externt parlamentariskt arbete

Избори / Elecciones / Volby / Valg / Wahlen / Valimised / Εκλογές / Elections / Élections / Toghcháin / Elezioni / Vēlēšanas / Rinkimai / Választások / Elezzjonijiet / Verkiezingen / Wybory / Eleições / Alegeri / Vol’by / Volitve / Vaalit / Val

Помирителен комитет / Comité de Conciliación / Smírčí výbor / Forligsudvalget / Vermittlungsausschuss / Lepituskomitee / Eπιτροπή συνδιαλλαγής / Conciliation Committee / Comité de Conciliation / Coiste Idir-réitigh / Comitato di conciliazione / Samierināšanas komiteja / Taikinimo komitetas / Egyeztető Bizottság / Kumitat ta’ Konċiljazzjoni / bemiddelingscomité / Komisja Pojednawcza / Comité de conciliação / Comitet de conciliere / Zmierovací výbor / Posredovalni odbor / Sovittelukomitea / Förlikningskommitté

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Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.europaeische-bewegung.de

König Albert II.

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Die Redaktion bittet alle interessierten Abonnenten, die den Europabrief und aktuelle zusätz-liche Informationen des Abgeordneten Norbert Glante auch via E-Mail erhalten möchten, um Mitteilung ihrer E-Mail-Adresse unter info@glante.eu an das Potsdamer Büro, Stichwort: Europabrief. Dann erhalten Sie neben dem Europabrief auch in lockerer Folge aktuelle Infor-mationen zur Europawahl am 7. Juni im kommenden Jahr.

Informationen zur Europapolitik, darunter viele Bilder, Ton- und kurze Videofilme gibt es auch im Internet auf der Homepage des Abgeordneten Glante unter www.glante.eu

Ihr Redaktionsteam

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Informationen des Brandenburger Europaabgeordneten Norbert GlanteNr. 43 · Dezember 2008

Seit 1971 legt die Gesellschaft für deutsche Sprache jedes Jahr im Dezember das Wort des Jahres fest. Letztes Jahr war Klimakatastrophe der Begriff, der in der öffentlichen Diskussion am häufigsten fiel. Auch dieses Jahr hat kein positiv behaftetes Wort das Rennen gemacht: Finanzkrise. Worte hin oder her; fest steht, dass die jüngste Finanzkrise zurzeit in der öffentli-chen Wahrnehmung in ihrer Wucht und potenziellen Bedrohung den Klimawandel und auch die Frage nach der Energiesicherheit in den Schatten stellt. Niemand streitet mehr ab, dass der europäischen Wirtschaft eine Rezession droht. Diese Prognose lässt bei allen po-tenziell Betroffenen - und das sind neben den Akteuren aus Wirt-schaft und Politik in erster Linie die Arbeitnehmer in der Europä- ischen Union - die Alarmglocken läuten.

Nun gilt es, die Abwärtsspirale auf den Finanz- und insbesondere Gü-termärkten abzuwenden und Ver-trauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, damit die Menschen weiter konsumieren, anstatt aus Unsicherheit Geld für schlechte Zeiten auf die hohe Kante zu legen. Dieses Vertrauen in die Zukunft setzt voraus, dass Arbeitsplätze in der EU gesichert sind, und dafür bedarf es einer soliden Wirtschaftstätigkeit. Genau mit diesem Ziel im Auge hat die EU-Kommission Ende November das Europäische Konjunkturpro-gramm vorgestellt, das mit ca. 200 Milliarden Euro ausgestattet werden soll und dem die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel zugestimmt haben. Das Pro-gramm schafft einen gemeinsamen Rahmen für die jeweiligen Konjunkturmaßnahmen der Mitglied-staaten und soll das Zusammenspiel der einzelnen Aktionen zur Wirtschaftsstabilisierung so aufeinan-der abstimmen, dass eine maximale Wirkung auf die europäische Konjunktur erreicht wird.

Fortsetzung auf Seite 2

EinE KrisE zum FEst

imprEssum: Herausgeber: Norbert Glante MdEPAlleestraße 914469 Potsdam

redaktion: Joachim Christen (V.i.S.d.P.)Sebastian HaunsteinPetra ManderscheidJessica MarkusHenning Schüchner

druck und Verlag: Druckerei Uwe PohlCarl-Reichstein-Straße 1514770 Brandenburg

KontaKt

brüssel: Europäisches Parlament Henning SchüchnerPetra ManderscheidRue Wiertz, ASP 12G242B-1047 BrüsselTel.: 0032 - 2 - 284 53 56Fax: 0032 - 2 - 284 93 56norbert.glante@europarl.europa.eu

Homepage: www.glante.eu

publiKationEn

potsdam: SPD-EuropabüroJoachim ChristenSebastian HaunsteinAlleestraße 9D-14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02info@glante.eu

Einzelexemplare können Sie im Potsdamer Büro kostenfrei bestellen.

inhalt

Eine Krise zum Fest 1 / 2

Liebe Leserinnen und Leser 2

Wussten Sie eigentlich … 3

Die Macht der Bürger 4

Europäisches Bürgerforum 4

Straßburg – auch im November eine Reise wert! 5

Glante in Cottbus und Potsdam 5

Norbert Glante Mitglied im Galileo-Ausschuss 6

Brandenburg tritt der Energieallianz bei 6

Europäisches Parlament Sitzungskalender 2009 7

Termine, Publikationen Kontakt 8

Europa. Das Wissensmagazin für Jugendliche

Europa liegt woanders. Dieser Satz ist natür-lich unsinnig, denn wir sind ja mittendrin in Europa. Aber dennoch ist Europa für viele Menschen weit weg, vor allem die Europä-ische Union. Ziel der Broschüre der Bundes-zentrale für politische Bildung ist es, sich ein wenig mit der Europäischen Union vertraut zu machen.

Faire Finanzmärkte.New Deal für Europa im Dienste von Beschäftigten, Unternehmen und Verbrauchern.

Info-Blatt der Fraktion der Sozialdemokrati-schen Partei Europas.Die weltweite Finanzkrise, die mit der ameri-kanischen Hypothekenkrise im Sommer 2007 ins Rollen gekommen war, dauert Ende 2008 noch immer an. Experten gehen davon aus, dass die Folgen auch über 2009 hinaus noch spürbar sein werden. Was muss geschehen?

Neue Horizonte entdecken

Diese 30-seitige Broschüre bietet Tipps zu Praktikumsmöglichkeiten sowie nützliche Hinweise zu einer Vielzahl von Förderpro-grammen der EU und anderer Organisatio-nen, die es im Bereich Jugend und Bildung gibt. Wer beispielsweise ein Praktikum in Italien plant, ein Freiwilliges Soziales Jahr in Polen machen möchte oder mit Jugend-lichen aus Frankreich und Ungarn über die Zukunft der EU diskutieren will, sollte sich angesprochen fühlen.

Aus Funk und FernsehenRadio:

Das FeatureMit Kant in die Zukunft KaliningradsDeutschlandfunk 26.12.2008 23.05 - 24.00 Uhr

Glocken aus EuropaDeutschlandfunk 01.01.2009 0.00 - 0.05 Uhr

Europa heute, Deutschlandfunk Mo - Fr 9.10 - 9.30 UhrGesichter Europas, Deutschlandfunk samstags 11.05 - 12.00 Uhr

Fernsehen:

euromaxx, Deutsche Welle täglich 18.30 - 19.00 Uhrheute - in Europa, ZDF Mo - Fr 16.00 - 16.15 UhrBericht aus Brüssel, WDR dienstags 21.55 - 22.10 UhrEuropa Aktuell, Deutsche Welle mittwochs 20.30 - 21.00 Uhr0800 Brüssel, WDR donnerstags 13.00 - 13.30 UhrZOOM europa, ARTE freitags 19.00 - 19.45 UhrEuropamagazin, ARD samstags 16.30 - 17.00 Uhr

tErminE22. Dezember 2008 bis 2. Januar 2009In dieser Zeit bleiben die Büros in Potsdam und Brüssel geschlossen

Europawahl 07.06.2009

Landtagswahl Brandenburg 27.09.2009Bundestagswahl 27.09.2009

12.01.2009, 19.00 UhrAbgekämpft: Die Zukunft europäischer Friedensmissionen?Podiumsdiskussion in der Hertie School of GovernanceAnmeldung: Tel. 030-259219118 oder rueckemann@hertie-school.org

25.02.2009, 18.00 UhrDie unbekannten Nachbarn – Minderheiten in OsteuropaBuchbesprechung mit Ruth LeiserowitzOrt: Landeszentrale für politische Bildung, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam

freitags, 9.00 - 16.30 UhrSprechstunde der Europäischen Bürgerberatertelefonisch: 030/2280-2450 (nur freitags)oder per E-Mail: eu-de-buergeberater@ec.europa.euoder persönlich (Anmeldung erforderlich, 030/2280-2000)Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, Berlin

Zwei Zeichen für Krise: Gefahr und Chance. Krise weltweit – die Gewichte verschieben sich. Nichts geht mehr ohne Asien.

Auch den Strukturfonds kommt eine verstärkte Rolle, insbesondere in Sachen regionaler Wettbe-werbsfähigkeit zu. Fördergelder sollen nun deutlich unkomplizierter und schneller als bisher beispiels-weise in Innovationsprojekte und die Entwicklung von Unternehmergeist fließen.

Europa hat der Krise durch koordiniertes Vorgehen ei-niges entgegenzusetzen. So hat sich auch gezeigt, dass die Mitgliedschaft im Eurosystem eine der Stellschrauben im ge-meinsamen Kampf gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend sein kann: Der polnische Mi-nisterpräsident Donald Tusk hat bereits einen Zeitplan für einen Beitritt zur Eurozone bis 2012 vorgelegt mit dem Kom-mentar, „dass es [in diesen Zeiten] sicherer sei, sich auf die Seite der Starken zu stellen, zu den Starken zu gehören und Einfluss auf die Entscheidun-gen der Starken zu haben“. Als Reaktion auf die schwache Wirtschaftslage und die Unsi-cherheit wirtschaftlicher Prog- nosen hat die Europäische Zentralbank am 4. Dezember den Leitzins um 75 Basispunk-te auf 2,5% gesenkt. Die bri-tische Notenbank hat prompt

für das Pfund Sterling dieselbe Maßnahme ergrif-fen. Der Euro gewinnt als Stabilitätsfaktor an Popu-larität und dient auch den vehementen Ablehnern des Eurosystems zunehmend als Vorbild.

Überhaupt scheint es mir, dass das Motto „(nur) ge-meinsam sind wir stark“ sich mehr und mehr zum Leitmotiv entwickelt. Klima umgibt per se alle gleich, Energie hat nicht immer innerhalb nationaler Gren-zen seine Quelle und unternehmerische Aktivitäten sind in großem Maß auf internationale Verflechtun-gen angewiesen. Wir suchen nach Lösungen für Probleme, deren Ursprung nicht in der Nachbar-

schaft zu finden ist. Nur ein vereintes Europa, das auf einem soliden Gerüst und auch auf sozialen Grundrechten gebaut ist, hat langfristig eine Zukunft. Die Herausforderungen sind gewaltig; umso stärker muss unser Engagement für eine Neuordnung der Instrumenta-

Die Krise (altgr., krísis - heute kρήση, krísi - ur-sprünglich „die Meinung“, „Beurteilung“, „Ent-scheidung“, später mehr im Sinne von „die Zuspit-zung“) bezeichnet eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation.