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newsletter der Europaïschen Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen
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Newsletter der Europäischen S ozialdemok raten im Ausschuss der Regionen November 2012
Liebe Freunde,
Worum ging und geht es bei der europäischen
Einigung? Nach dem Friedensnobelpreis
für die Europäische Union, der in wenigen
Tagen übergeben wird, und mitten in einer der
tiefsten Krisen der EU seit ihrer Gründung stellen wir
uns alle diese Frage mit neuer Dringlichkeit, weil die
Bürgerinnen und Bürger von uns, ihren gewählten
Vertreterinnen und Vertretern, Antworten erwarten.
Da klar ist, dass der Prozess der europäischen Einigung
kein Selbstläufer ist, sondern Kraft und Energie, und
manchmal vielleicht sogar Opfer fordert, müssen wir
uns gegenseitig erklären können, wieso wir bereit
sind, diesen Aufwand zu leisten. Denn es entsteht
gelegentlich der Eindruck, die EU könne uns im besten
Falle helfen, Probleme zu lösen, die wir ohne sie gar
nicht hätten. Wir brauchen jetzt ganz konkret gestärkte
EU Institutionen, um endlich die Wirtschafts- und
Haushaltspolitiken, aber auch die Arbeitsmarkt-, Sozial-
und Steuerpolitik so weit zu koordinieren, dass wir die
Eurokrise in den Griff bekommen und dabei die soziale
Gerechtigkeit gewährleisten. Die jüngsten Beschlüsse
des Gipfels zur Bankenunion und zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit sind zwar kleine, aber wichtige
Schritte. Diese Entscheidungen sind jedoch kein
Selbstzweck. Auch der Euro als politisches Projekt ist
nicht das eigentliche 'Ziel' der Europäischen Union – er
war und ist Mittel zu einem anderen Zweck. Es geht
um Vertrauen als Grundlage für Zusammenarbeit.
Vertrauen zwischen Ländern, Vertrauen zwischen den
jeweiligen politisch Handelnden, Vertrauen zwischen
Menschen.
Dieses Vertrauen kann man nicht verordnen. Es muss
wachsen und es muss gepflegt werden. Es braucht
immer und immer wieder die Erfahrung, dass man mit
'den anderen' reden und auch streiten kann, dass man
aber am Ende Kompromisse und Lösungen findet, mit
denen alle leben können und von denen alle wissen:
in ihrer Summe sind sie besser und verlässlicher als die
Konkurrenz und das daraus entstehende Misstrauen,
welche die Alternativen wären. Diese 'erlebte'
Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen entstehen
– auf der lokalen und regionalen Ebene im direkten
Kontakt, nicht zuletzt in Grenzregionen – aber auch
über die Medien, die hier eine große Verantwortung
tragen. Das für 2013 ausgerufene Jahr der europäischen
Bürgerschaft sollte ein weiterer Anlass sein, sich in dieser
Hinsicht zu engagieren. Die politischen Eliten müssen
ebenfalls diese Erfahrung des Kompromisses immer
wieder einüben. Deshalb ist vieles von dem, was als so
langwierige Arbeit an komplizierten Kompromissen im
angeblich so weit entfernten Brüssel jeden Tag passiert,
unerlässlich für ein wirklich geeintes Europa. Deshalb
sollte man auch nicht immer im nationalen Kontext
abfällig oder alarmistisch darüber reden, weil es der
sogenannten 'öffentlichen Meinung' gerade so gefällt.
Nur mit beharrlicher Arbeit an unzähligen und nie
fertigen Kompromissen war ein Neuanfang in Europa
nach dem Zweiten Weltkrieg möglich, und nur so
konnte Europa das 'Friedenswerk' werden, als das
es jetzt weltweit zum Vorbild geworden ist. Wenn
wir wollen, dass es so bleibt, müssen wir überall
weiter an diesem Werk arbeiten: auf der lokalen, auf
der regionalen und der nationalen Ebene – denn so
und nur so können wir das gegenseitige Vertrauen
bewahren, ohne das Europa keine Zukunft hat.
Mit sozialdemokratischen Grüßen,
Karl-Heinz LambertzVorsitzender der SPE-Fraktion im AdR
w w w. p es . co r. euro p a . eu
Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion
Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel+32.2.282.22.23 | [email protected]
NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR 02
IM BRENNPUNKT 03
ANDERE STIMMEN 04
PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (29. – 30. NOVEMBER 2012) 04
NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN 08
SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT 9
AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS 11
ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 12
02
NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR
Im Rahmen der diesjährigen OPEN DAYS des AdR führte die SPE-
Fraktion am 10. Oktober einen Workshop zum Thema „Jugend
ohne Arbeit: Welche Rezepte wirken?“ durch. Ziel war es, einige
der Möglichkeiten vorzustellen, die auf regionaler und lokaler Ebene mit
Erfolg angewendet wurden, um jungen Menschen einen Arbeitsplatz
und eine Perspektive zu geben. Die Ansatzpunkte der bewährten
Verfahren waren dabei der Übergang von der Schule ins Arbeitsleben,
die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unter Nutzung von Mitteln
der EU und die Förderung von Innovation und jungen Unternehmern.
Zu den Hauptrednern gehörten der Vorsitzende der SPE-Fraktion,
Karl-Heinz Lambertz, die Fraktionsmitglieder Christian Illedits,
Mitglied des burgenländischen Landtags (Österreich), und Stavros
Arnaoutakis, Präsident der Region Kreta (Griechenland), sowie der
Landwirtschaftsminister der Region Toskana, Gianni Salvadori.
Die Diskussion wurde von der Vorsitzenden der Europäischen
JungsozialistInnen (ECOSY), Kaisa Penny, moderiert.
Das Thema des Workshops passt zu der diesjährigen politischen
Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), mit der eine
Europäische Jugendgarantie zur Förderung der Beschäftigung von
Jugendlichen gefordert wird.s.
Gemeinsam mit der Stiftung für progressive europäische Studien
(FEPS) hat die SPE-Fraktion am 21. November ihre letzte Mittagsdebatte
im Jahr 2012 zum Thema „Progressive urban development: Mitigate,
educate, participate“ [Progressive Stadtplanung: entschärfen,
erziehen, teilnehmen] veranstaltet. Uli Paetzel, der sozialdemokratische
Bürgermeister von Herten (Deutschland), stellte das städtische
Entwicklungskonzept Herten 2020 vor, das industrielle Erneuerung mit
Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel verbinden soll. Ein
weiterer Hauptredner war das SPE-Fraktionsmitglied Henning Jensen,
Mitglied des Gemeinderats von Næstved (Dänemark) und früherer AdR-
Berichterstatter zu Nachhaltigkeitsfragen.
Der fünfte Fotowettbewerb der SPE-Fraktion für europäische Bürger von
18 bis 108 Jahren steht unter dem Motto „Leben 2.0 - Bereit für einen
Neubeginn?“ und findet am 29. November in der Fraktionssitzung vor
der AdR-Plenartagung mit der Preisverleihung für die Siegerfotos seinen
Abschluss. Im Rahmen dieses Wettbewerbs, der sich thematisch an
das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen
den Generationen anlehnte, sandten Amateurfotografen an die 350
Fotos ein, die ihre Sicht auf die aktive gesellschaftliche Teilhabe und die
Entwicklung des Potenzials älterer Bürger zeigen. Die Jury unter Leitung
des SPE-Fraktionsmitglieds Alain Hutchinson prämierte drei Fotos. Die
Sieger erhalten die folgenden Preise:
1. Preis1. P
Daniele Francavillese,
26 Jahre, Pescara (Italien)
gewinnt eine Reise in
zwei europäische Städte
und einen Tablet-PC
2. Preis2. P
Nadia Carminati,
25 Jahre, Albino (Italien)
gewinnt eine Reise in
eine europäische Stadt
und einen Tablet-PC
3. Preis
Carole Viaene,
24 Jahre, Ghent (Belgien)
gewinnt einen Tablet-PC
Weitere Informationen über unsere Aktivitäten sind auf der Website
unserer Fraktion verfügbar: www.pes.cor.europa.eu. Zu erreichen
sind wir auch über soziale Medien, wie zum Beispiel über unsere
Facebook-Seite www.fb.me/pesgroupcor. Oder folgen Sie uns auf
Twitter: @pesgroupcor.
03
Zu Beginn der zweiten Hälfte der 5. AdR-
Mandatsperiode wurden mit SPE-Mitgliedern
besetzte Schlüsselpositionen sowohl innerhalb
der Fraktion als auch in verschiedenen
Arbeitsorganen des AdR neu besetzt.
Vor allem ist Mercedes Bresso, Mitglied des
Regionalrats der Region Piemont (Italien) und
ehemalige AdR-Präsidentin, nun die Erste
Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen.
Die SPE-Fraktion bestätigte ihre Exekutive in den folgenden Positionen:
Karl-Heinz Lambertz Sir Albert Bore
(Ministerpräsident der
deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens): Vorsitzender der
SPE-Fraktion, außerdem
verantwortlich für Soziales Europa
(Vorsitzender des Stadtrats
von Birmingham, Vereinigtes
Königreich): stellvertretender
Vorsitzender, verantwortlich
für politische Prioritäten
und Strategieplanung
Catiuscia Marini Apostolos Katsifaras
(Präsidentin der Region Umbrien,
Italien): Erste stellvertretende
Vorsitzende, verantwortlich
für Kohäsionspolitik
(Präsident der Region
Westgriechenland):
stellvertretender Vorsitzender,
verantwortlich für
nachhaltige Entwicklung
Claudette Abela Baldacchino Yoomi Renström
(stellvertretende Bürgermeisterin
von Qrendi, Malta): stellvertretende
Vorsitzende, verantwortlich für
Medien und Kommunikation
(Mitglied des Gemeinderats
von Ovanåker, Schweden):
stellvertretende Vorsitzende,
verantwortlich für Bildung und Kultur
Per Bødker Andersen Leszek SWIETALSKI
(stellvertretender Bürgermeister
von Kolding, Dänemark):
stellvertretender Vorsitzender,
verantwortlich für Erweiterung
und Nachbarschaftspolitik
(Bürgermeister der Gemeinde Stare
Bogaczowice, Polen): Schatzmeister.
Die SPE-Fraktion stellt in den AdR-Fachkommissionen 2 Vorsitzende, 4 Erste stellvertretende Vorsitzende und 2 Zweite stellvertretende Vorsitzende.
Außerdem sind jeweils der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe und eines Gemischten Beratenden Ausschusses Mitglieder der SPE-Fraktion.
Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)
Vorsitzender:
António Costa, Bürgermeister
von Lissabon, Portugal
Zweite stellvertretende
Vorsitzende:
Martina Michels, Mitglied
des Abgeordnetenhauses
von Berlin, Deutschland
SPE-Koordinatorin:
Lotta Hakansson Harju,
Mitglied des Gemeinderats
von Järfälla, Schweden
Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER)
Erster stellvertretender Vorsitzender:
Petr Osvald, Mitglied des Stadtrats von
Pilsen, Tschechische Republik
SPE-Koordinator:
Sir Albert Bore, Vorsitzender des Stadtrats
von Birmingham, Vereinigtes Königreich
Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)
Erste stellvertretende Vorsitzende:
Christine Chapman,
Mitglied der walisischen Nationalversammlung,
Vereinigtes Königreich
SPE-Koordinator:
Henk Kool,
Stellvertretender Bürgermeister von
Den Haag, Niederlande
Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC)
Erster stellvertretender
Vorsitzender:
Jean-François Istasse,
Mitglied des Parlaments
der französischsprachigen
Gemeinschaft Belgiens
Zweiter stellvertretender
Vorsitzender:
Henning Jensen,
Mitglied des Stadtrats von
Næstved, Dänemark
SPE-Koordinatorin:
Yoomi Renström, Mitglied
des Gemeinderats von
Ovanåker, Schweden
03
IM BRENNPUNKTDie Schlüsselpositionen der SPE-Fraktion 2012-2014
Vor allem ist Mercedes Bresso, Mitglied des
04
Interview mit Conny Reuter, Generalsekretär von
SOLIDAR
Am 23. Oktober stellte die Europäische
Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2013 vor.
In früheren Reden hatte Kommissionspräsident
Barroso den Eindruck vermittelt, dass er sich
im Gegensatz zu Ratspräsident van Rompuy
der Notwendigkeit bewusst ist, die sozialen
Auswirkungen der Krise stärker ins Rampenlicht
zu rücken. In seiner Rede zur Lage der Union vor
dem Europäischen Parlament im September in
Straßburg forderte er gar ein "neues Denken",
was Neugier und Erwartungen hervorrief.
Doch wurde die soziale Dimension der EU im
Arbeitsprogramm der Kommission wirklich
aufgegriffen?
Die Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission
sprechen eindeutig eine andere Sprache: "echte
Wirtschafts- und Währungsunion", "Binnenmarkt
und Industriepolitik", "Netze von morgen für
Telekommunikation, Energie und Verkehr", "bessere
Nutzung von Europas Ressourcen", "sicheres und
geschütztes Europa". Im Westen also nichts wirklich
Neues!
In den letzten zehn Jahren hatte stets die Wirtschafts-
und Währungsunion Priorität. Die Vollendung des
Binnenmarkts stand durchweg ganz oben auf der
Agenda. Im Arbeitsprogramm der Kommission
wird immer noch der Eindruck vermittelt, als sei die
Sozialunion der letzte Schritt. Dabei sprechen die
steigende Arbeitslosigkeit und die zunehmende
Zahl der erwerbstätigen Armen und der in Armut
und extremer Armut lebenden Menschen eine ganz
andere Sprache.
In Sachen Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt
konzentriert sich die Kommission in ihrem
Arbeitsprogramm auf den "Ausbau sozialer
Investitionen für integratives Wachstum durch
theoretische Hilfestellung bei den im Rahmen des
Europäischen Semesters aufgezeigten Reformen
und finanzielle Unterstützung beispielsweise durch
den Europäischen Sozialfonds". Das wäre der richtige
Ansatz – würden diese Reformen das Netz der sozialen
Sicherheit nicht teilweise unterminieren und läge der
Anteil des Europäischen Sozialfonds (ESF) am Budget
für die Kohäsionspolitik auch weiterhin bei 25%,
von denen ca. 20% für die soziale Eingliederung auf
Grundlage eines echten Partnerschaftsprinzips, das
auch die NGO einschließt, verwendet würden.
Die Stunde der Wahrheit kommt mit dem nächsten
Jahreswachstumsbericht: Dann werden wir sehen,
inwieweit die sozialen Auswirkungen der Krise
berücksichtigt wurden und in welchem Umfang
die vielzitierten länderspezifischen Empfehlungen
und Vereinbarungen, die von der Union und den
Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen, dem
integrativen Wachstum und den sozialen Zielen von
Europa 2020 Vorrang einräumen.
"Sozialschutz und Sozialinvestitionen sollten besser
greifen" – ja! Und das bedeutet eine Abkehr von der
Sparpolitik und eine Schwerpunktverlagerung weg
von der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU),
Fiskal- oder Wirtschaftsunion. Sozialer Fortschritt kann
nur zusammen mit anderen Politikbereichen erwirkt
werden, die mit den Sozialklauseln des Vertrags, den
Schlussfolgerungen des Rates und der Europa-2020-
Strategie im Einklang stehen müssen: Er darf nicht nach
anderen Formen von "Union" kommen.
Wir fordern
1. eine Verpflichtung zu Sozialinvestitionen,
2. Haushaltsentscheidungen, die Investitionen in die
Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze
ermöglichen,
3. die Einhaltung der Sozialziele der Europa-2020-
Strategie und die Bezugnahme auf die Sozialklauseln
des Vertrags,
4. die Anerkennung der besonderen Rolle der
Sozialwirtschaft als Motor des nachhaltigen
Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Politik muss im Dienste der Menschen stehen, vor
allem der schutzbedürftigsten. In diesem Sinne ist das
Engagement für eine Jugendgarantie ein konkreter
Schritt. Er darf nicht verwässert werden – weder von
der Kommission noch vom Rat!
Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
Erster stellvertretender Vorsitzender:
Mircea Cosma,
Vorsitzender des Kreisrates Prahova, Rumänien
SPE-Koordinator:
Neil Swannick,
Mitglied des Stadtrates von Manchester,
Vereinigtes Königreich
Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT)
Vorsitzender:
René Souchon, Präsident des Regionalrats
der Auvergne, Frankreich
SPE-Koordinator:
Michael Cohen, Bürgermeister von Kalkara, Malta
Kommission für Finanz- und
Verwaltungsfragen (CAFA)Arbeitsgruppe "Westbalkanländer" Gemischter Beratender Ausschuss Island
Erster stellvertretender
Vorsitzender:
Gabor Bihary, Mitglied
des Stadtparlaments von
Budapest, Ungarn
Vorsitzende:
Mia De Vits, Mitglied des
Flämischen Parlaments, Belgien
Présidente:
Eva Quante-Brandt,
Staatsrätin, Mitglied des
Senats der Freien Hansestadt
Bremen, Deutschland
Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern
Mit 25,5% Frauen (56 von 221 Mitgliedern) hat die SPE-Fraktion von allen vier Fraktionen des AdR den höchsten Frauenanteil. Die ausgewogene
Vertretung der Geschlechter hat oberste Priorität, und nationale Delegationen werden darin bestärkt, sich bei den Verhandlungen über die Vorschläge
der Mitgliedstaaten für die vom Rat zu berufenden AdR-Mitglieder dafür einzusetzen, diese Ausgewogenheit zu verbessern.
ANDERE STIMMEN
yyyyyyyyyyConCoCCoCoCoononononCCoCoC ny ny ny ny ny ReuReuReuReuuuuuuterterterterettete
05
PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (29. – 30. November 2012)
Auf der Plenartagung im November werden 13 Stellungnahmeentwürfe erörtert, davon sechs von
SPE-Berichterstattern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird dem AdR das Legislativ-
und Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 vorstellen. Wie jedes Jahr wird der AdR dazu eine
Entschließung annehmen. Die AdR-Mitglieder werden auch eine Entschließung zum mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf der Grundlage der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung
des Europäischen Rates am 22./23. November annehmen.
Entsendung von Arbeitnehmern
im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen:
Alain Hutchinson (SPE/Belgien)
Im Stellungnahmeentwurf des Mitglieds
des Parlaments der Region Brüssel-
Hauptstadt werden konkrete Änderungen am
Richtlinienvorschlag der Kommission angeregt,
die darauf abzielen: die Rechtsgrundlage der
Richtlinie auf den Lissabon-Vertrag umzustellen
und dabei nicht auf die Erbringung von
Dienstleistungen, sondern auf die Sozialrechte
Bezug zu nehmen; den Anwendungsbereich
der Richtlinie auf alle Situationen auszuweiten,
die mit Entsendungen in Zusammenhang
stehen, einschließlich der Entsendung von
Arbeitnehmern aus Drittstaaten in die EU; eine
Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe
für die entsandten Arbeitnehmer festzulegen,
was die Gefahr von Verstößen gegen die
rechtlichen Bestimmungen verringern würde;
ein Regressionsverbot in den Text aufzunehmen,
um so zu gewährleisten, dass die auf nationaler
Ebene festgelegten höchsten Schutzniveaus
für Arbeitnehmer durch die Umsetzung der
Richtlinie in einzelstaatliches Recht nicht
abgesenkt werden; die Rolle der Sozialpartner,
einschließlich der Arbeitnehmervertreter, bei der
Anwendung der Rechtsvorschriften zu stärken;
und nicht zuletzt die territoriale Dimension der
Entsendung von Arbeitnehmern im Zuge einer
verstärkten Zusammenarbeit zwischen den
Behörden der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten,
insbesondere im Falle der Grenzregionen,
tatsächlich anzuerkennen. Der Berichterstatter
begrüßt die Entscheidung der Europäischen
Kommission, den kontroversen Vorschlag für eine
Verordnung hinsichtlich der Sozialrechte in der
EU (Monti-II-Verordnung) zurückzuziehen, der
im "Paket" mit der überarbeiteten Richtlinie über
die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt
worden war. Seine Stellungnahme wurde in der
AdR-Fachkommission ECOS mit überwältigender
Mehrheit angenommen (mehr dazu unter
Interview, S. 10).
Statut der Europäischen Stiftung:
Claudette Brunet-Lechenault
(SPE/Frankreich)
Der Stellungnahmeentwurf der Vizepräsidentin
des Generalrats von Saône et Loire betrifft
einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über das Statut der Europäischen Stiftung (FE),
die in allen Mitgliedstaaten Rechtspersönlichkeit
und Handlungsfähigkeit besitzt. Dieser
Stellungnahmeentwurf ist im größeren Rahmen
der SPE-Priorität zu sehen, einen Beitrag zur
Festigung der Sozialwirtschaft im Binnenmarkt
zu leisten. Es ist deshalb kein Zufall, dass im EP
als Berichterstatterin dafür die österreichische
Sozialdemokratin Evelyn Regner zuständig ist. Die
Zusammenarbeit der beiden Berichterstatterinnen
bei diesem Thema wird die Synergien zwischen
den beiden Institutionen verstärken und die
Weiterbehandlung in den anschließenden
interinstitutionellen Beratungen sicherstellen. Das
neue Statut der Europäischen Stiftung wird es den
Stiftungen ermöglichen, grenzüberschreitende
und transnationale gemeinnützige Aktivitäten
einfacher und kostengünstiger durchzuführen.
Die Berichterstatterin begrüßt die Schaffung
von FE. Sie betont gleichwohl, dass diese über
mehr Rechtssicherheit und Transparenz verfügen
müssen. Dafür schlägt sie eine Reihe konkreter
Änderungen vor, wie z.B. die Anhebung des für die
Gründung einer FE erforderlichen und während ihres
Bestehens vorzuhaltenden Mindestvermögens
auf 50 000 EUR, die Beschränkung ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeiten auf Aktivitäten, die
eng mit ihren Aufgaben von öffentlichem Interesse
verknüpft sind; die Einführung konkreterer
Verwaltungsgrundsätze, die ihrer Eigenschaft
als Einrichtung ohne Gewinnzweck gerecht
werden; und die Konkretisierung des Konzepts des
Interessenkonflikts (mehr dazu unter Interview, S.
10).
Modernisierung des EU-
Beihilfenrechts:
Clemens Lindemann
(SPE/Deutschland)
D ie Mitglieder der Fachkommission ECOS
nahmen den Stellungnahmeentwurf des
Landrats des Saarpfalz-Kreises einstimmig an,
der dem Plenum im Rahmen des vereinfachten
Verfahrens vorgelegt wird. (Mehr dazu unter
ECOS, S. 8., und Interviews, 10.).
Eine Bioökonomie für Europa:
Rogier van der Sande
(ALDE/Niederlande))
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds
der Exekutive der Provinz Südholland
wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig
angenommen und wird dem Plenum im Rahmen
des vereinfachten Verfahrens vorgelegt. (Mehr
dazu unter EDUC, S. 8.)
DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE
06
7. Umweltaktionsprogramm:
Nilgun Canver (SPE/UK)
Der Stellungnahmeentwurf aus der Feder des
Mitglieds des London Borough of Haringey ist
eine Antwort auf die Mitteilung der Europäischen
Kommission zu der schwierigen Frage, wie die
Umsetzung des EU-Rechts im Hinblick auf das
für Ende 2012 zu erwartende 7. Europäische
Aktionsprogramm verbessert werden kann. In
der Mitteilung wird dem Dialog mit Regierungen
und Interessenträgern eine grundlegende
Bedeutung für die bessere Umsetzung von EU-
Recht beigemessen. Ein systematischerer Ansatz
bei der Sammlung und Übermittlung von Daten
und Erkenntnissen sowie die Förderung von
Bürgernähe bei der Lösung von Umweltproblemen
sind hierbei die ausschlaggebenden Aspekte.
In ihrem Stellungnahmeentwurf fordert die
Berichterstatterin, während des gesamten
Prozesses der Konzipierung, Umsetzung und
Bewertung von EU-Rechtsvorschriften die lokale
und regionale Ebene stärker zu beteiligen. Sie ruft
zudem die Europäische Kommission dringend
dazu auf, einen EU-Rahmen für Umweltkontrollen
und -überwachungen vorzulegen, zu dem
auch die lokale und regionale Ebene ihren
Beitrag leisten und der von der Europäischen
Umweltagentur unterstützt werden könnte.
Eine zentrale Herausforderung besteht nach
Auffassung der AdR-Berichterstatterin darin,
umwelt- und umsetzungsrelevante Informationen
besser bekannt und zugänglich zu machen.
Damit könnten Umweltprobleme sowohl von
den lokalen und regionalen Behörden als auch
von der breiten Öffentlichkeit früher erkannt
werden. In der Fachkommission ENVE wurde der
Stellungnahmeentwurf mit überwältigender
Mehrheit angenommen; einige Änderungsanträge
wurden von der Berichterstatterin
unterstützt bzw. zu einem entsprechenden
Kompromissvorschlag abgewandelt. In Anbetracht
der breiten Unterstützung ist zu erwarten, dass die
Stellungnahme in der Plenartagung ohne Probleme
verabschiedet wird (Mehr dazu im Interview, S.10).
Verhaltenskodex für
Partnerschaften:
Stanisław Szwabski (EA/PL)
Der Stellungnahmeentwurf des
Bürgermeisters von Gdingen (Gdynia)
wurde von der Fachkommission COTER
einstimmig angenommen und wird dem
Plenum gemäß dem vereinfachten Verfahren
zur Verabschiedung vorgelegt (mehr dazu unter
„COTER“, S. 8).
Gemeinsamer Strategischer
Rahmen:
Marek Woźniak (EVP/PL)
Am 11. September veröffentlichte die Europäische
Kommission einen geänderten Vorschlag für
eine Verordnung zum Gemeinsamen Strategischen
Rahmen (GSR), bei dem das Ergebnis der
Abstimmung im REGI-Ausschuss des Europäischen
Parlaments sowie die jüngsten Debatten im Rat
berücksichtigt wurden. Die ursprüngliche AdR-
Stellungnahme, deren Verabschiedung für Oktober
vorgesehen war, musste vor diesem Hintergrund
überarbeitet werden. Ziel des Gemeinsamen
Strategischen Rahmens (GSR) ist die Festlegung
strategischer Investitionsprioritäten für den
Programmplanungszeitraum 2014-2020 für den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF),
den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen
Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Obgleich
alle fünf Fonds eine starke territoriale Dimension
aufweisen, werden sie nicht alle dezentral verwaltet.
In seiner Stellungnahme begrüßt der Berichterstatter
den GSR als einen positiven Schritt in Richtung
einer Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken
und der Erreichung bestmöglicher Ergebnisse bei
deren gemeinsamer Umsetzung. Wie es scheint,
legt der Berichterstatter den Schwerpunkt jedoch
ausschließlich auf die Umsetzung der Europa-
2020-Ziele. Die SPE-Fraktion wird im Plenum
entsprechende Änderungsanträge vorlegen, um
eine bessere Ausgewogenheit zu sichern.
Umsetzung der thematischen
Strategie für den Bodenschutz:
Corry Mc Chord
(SPE/Vereinigtes Königreich)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Stadtrates von Stirling beruht auf einem Bericht
der Europäischen Kommission, in dem die bisherigen
Maßnahmen zur Verwirklichung der vier Säulen
der thematischen Strategie für den Bodenschutz
zusammengefasst sind. Zwar nimmt der AdR
normalerweise nicht zu „Berichten“ Stellung. Die
Fachkommission ENVE hielt es aber für angebracht,
diese Gelegenheit zu nutzen, um die einschlägige
Position des AdR zu bekräftigen in der Hoffnung,
die Diskussion über dieses wichtige, aus politischen
Gründen jedoch zurückgestellte Thema wieder in
Gang zu bringen. Der Gesetzgebungsvorschlag
für eine Bodenrahmenrichtlinie wird im
Ministerrat nämlich seit Jahren blockiert. In
seinem Stellungnahmeentwurf unterstreicht der
Berichterstatter, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften zur Umsetzung der vier
Strategiesäulen beitragen können, indem sie die
Bürger sensibilisieren und informieren, bewährte
Forschungsmethoden fördern, die Bodenqualität
überwachen oder relevante Informationen an das
Europäische Bodendatenzentrum weiterleiten
sowie den Bezug zu anderen EU-Umweltzielen,
insbesondere dem Klimawandel, verstärken. Der
Berichterstatter betont auch, dass die Bodenqualität
ein europäisches Problem ist, das europäische
Lösungen erfordert. Allerdings müssen etwaige
europäische Rahmenregelungen trotz der
Vielgestaltigkeit dieses Problems (Verschmutzung,
Erosion, Versiegelung usw.) Möglichkeiten
für maßgeschneiderte regionale oder lokale
Bodenschutzkonzepte bieten, die auch durch den
Austausch bewährter Verfahren verbessert werden
können. In der Fachkommission ENVE führten
Befürworter und Gegner eines EU-Rechtsakts zum
Bodenschutz eine lebhafte Debatte, die oftmals
die verschiedenen nationalen Positionen im Rat
widerspiegelte. Dem Berichterstatter ist es gelungen,
eine mehrheitliche Unterstützung für seinen
Vorschlag für einen differenzierten EU-Rechtsrahmen
zum Bodenschutz zu erhalten. Auf der Plenartagung
dürfte es gleichwohl erneut zu einer Debatte
kommen (Mehr dazu unter Interviews, S.10).
Kulturhauptstädte Europas im
Zeitraum 2020-2033:
Elisabeth Vitouch (SPE/Österreich)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Gemeinderates der Stadt Wien bezieht sich
auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission
für einen Beschluss, mit dem die Fortführung
der Initiative der Kulturhauptstädte nach 2019
sichergestellt werden soll. Der aktuelle Beschluss
läuft Ende 2019 aus. In dem Vorschlag werden
die bis 2033 zur Benennung einer Europäischen
Kulturhauptstadt berechtigten Mitgliedstaaten
aufgeführt. Das Bewerbungsverfahren für
den Titel wird derzeit sechs Jahre im Voraus
eingeleitet, weswegen 2013 der Beschluss über
den neuen Zyklus vom Europäischen Parlament
und vom Rat gefasst werden muss. Der neue
Vorschlag ist genauso aufgebaut wie der aktuelle
Beschluss, ist jedoch expliziter in Bezug auf
die Auswahlkriterien und legt einen stärkeren
Schwerpunkt auf die Hebelwirkung der Initiative
für langfristiges Wachstum und Entwicklung
sowie auf die europäische Dimension der
Veranstaltung.
07
Aufgrund eines knapp bemessenen
interinstitutionellen Zeitplans wurde Elisabeth
Vitouch, Vertreterin des AdR in der Jury
für die Auswahl der Kulturhauptstadt, zur
Hauptberichterstatterin bestellt, so dass ihre
Stellungnahme direkt ins AdR-Plenum geht. In
dem Stellungnahmeentwurf, der sich auf die
im Februar 2012 verabschiedete einschlägige
AdR-Initiativstellungnahme des neuen EDUC-
Vorsitzenden Anton Rombouts (EVP/Niederlande)
stützt, werden konkrete Änderungen am Text des
Beschlusses vorgeschlagen. Widerspruch wird
gegen die von der Europäischen Kommission
vorgegebene, zunehmend technokratische
Sichtweise der Zusammensetzung der Jury
erhoben. Die Berichterstatterin wiederholt
die frühere Forderung des AdR, dass auch
gewählte Mitglieder in die Jury berufen werden
sollten, und spricht sich deutlich dagegen aus,
dass der einzige vom Ausschuss der Regionen
ausgewählte Experte, wie von der Kommission
vorgeschlagen, nur für ein Jahr ernannt werden
soll, so dass nicht alle Jury-Mitglieder gleichzeitig
ersetzt werden. Zudem meldet Elisabeth
Vitouch ernsthafte Bedenken bezüglich der
Bestimmung an, dass die Kommission allein die
Vorauswahl potenzieller Jurymitglieder triff t.
Außerdem fordert sie, dass in mehr Jahren ein
Platz für Kandidatenländer und potenzielle
Kandidatenländer sowie Länder der Östlichen
Partnerschaft vorgesehen werden sollte.
Und schließlich wird in dem Stellungnahmeentwurf
die Forderung aufgestellt, bei Veranstaltungen
im Rahmen der „Kulturhauptstadt Europas“ die
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
und ältere Menschen stärker zu berücksichtigen.
(Mehr im Interview, S. 10.)
Von der örtlichen Bevölkerung
betriebene Maßnahmen zur lokalen
Entwicklung (CLLD):
Graham Garvie (ALDE/UK)
JeaJe n-Pn-Pn-PPauauululul DeDeDenaaanananannaaanaaa ototoot
Der vom Mitglied des Rates von Scottish
Borders erarbeitete Entwurf einer
Initiativstellungnahme betrifft eines der neuen
Instrumente, die in der allgemeinen Verordnung
für die Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgeschlagen
wurden. Es soll die Umsetzung von Strategien
für die integrierte lokale Entwicklung und die
Bildung lokaler Aktionsgruppen erleichtern. Der
Berichterstatter begrüßt dieses neue Instrument,
stellt dessen Potenzial bei der Schaffung von
Synergien zwischen den Strukturfonds auf der
Ebene der Umsetzung heraus und betont, dass es
zur Förderung der allgemeinen Glaubwürdigkeit
einer integrierten Kohäsionspolitik beiträgt. Der
CLLD-Ansatz wird als das beste praktische Beispiel
dafür angeführt, was das Subsidiaritätsprinzip
auf lokaler Ebene bedeutet und wie es dazu
beitragen kann, die mit EU-Mitteln unterstützten
Maßnahmen vor Ort besser bekannt zu machen
und das Engagement der Öffentlichkeit für diese
Maßnahmen zu stärken. Der Berichterstatter
stellt jedoch in Frage, ob es richtig ist, CLLD
ausschließlich auf das thematische Ziel „soziale
Eingliederung“ zu beschränken, und betont, dass
es ein vielseitiges und auf die örtliche Bevölkerung
ausgerichtetes Instrument ist, dessen Spektrum
und Herausforderungen als solches weit über
dieses Ziel hinausreichen. Die Fachkommission
COTER nahm die von SPE-Fraktionsmitglied Jean-
Paul Denanot eingereichten Änderungsanträge
an, in denen betont wird, dass die besonderen
lokalen und regionalen Bedürfnisse im Rahmen
von CLLD berücksichtigt und gleichzeitig die
Verbindungen zwischen Stadt und Land gestärkt
werden müssen.
Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich
angenommen.
Eine Europäische
Verbraucheragenda:
Spyros Spyridon (EVP/EL)
Mit ihrer Mitteilung zur Europäischen
Verbraucheragenda zielt die Europäische
Kommission darauf ab, durch die Stärkung der
Verbraucherkompetenz und die Schaffung
politischer Synergien das Vertrauen in die
europäische Wirtschaft wiederherzustellen.
Zur Erzielung dauerhafter Ergebnisse ist ein
entschlossenes Vorgehen aller an der Umsetzung
dieser Verbraucheragenda Beteiligten erforderlich.
In dem vom Mitglied des Regionalrats der Region
Attika erarbeiteten AdR-Stellungnahmeentwurf
wird betont, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften mit den geeigneten
Instrumenten für den Verbraucherschutz
ausgestattet werden müssen. Zu diesem Zweck
schlägt der Berichterstatter vor, für die Umsetzung
der Agenda Mittel der Strukturfonds einzusetzen.
Besonders hervorgehoben wird ferner die
Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der
europäischen, nationalen, regionalen und lokalen
Behörden bei der Umsetzung der Maßnahmen. Der
thematische Schwerpunkt wird jedoch zu sehr auf
spezifische Bereiche gelegt, wie die elektronische
und die Internetsicherheit beim Marketing.
Der Stellungnahmeentwurf wurde von der
Fachkommission NAT mehrheitlich angenommen.
Die europäische
Innovationspartnerschaft:
Anne Bliek - de Jong (ALDE/NL)
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds
der Exekutive der Provinz Flevoland wurde
in Reaktion auf die Kommissionsmitteilung
über die Europäische Innovationspartnerschaft
(EIP) "Landwirtschaftliche Produktivität und
Nachhaltigkeit" erarbeitet. Dieses neue, mit
der Leitinitiative der Europa-2020-Strategie
"Innovationsunion" eingeführte Konzept soll als
Schnittstelle zwischen Landwirtschaft, Biowirtschaft,
Wissenschaft und anderen politischen Bereichen
auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler
Ebene fungieren. Die Berichterstatterin spricht sich
in ihrem ambitionierten Stellungnahmeentwurf
unter anderem nachdrücklich dafür aus, die
Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die
bereichsübergreifenden Ziele der EIP in das
Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, von unten
nach oben gerichteten KMU-Innovationsinitiativen
den Vorzug vor Industrieinitiativen zu geben und
die Mitgliedstaaten zu veranlassen, mindestens
25% der Gesamtdotierung des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) für die Förderung von
Wissenstransfer und Innovation in der Land- und
Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten
aufzuwenden.
Prioritäre Stoffe in der
Wasserpolitik:
Urve Erikson (EA/Estland)
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission zielt auf eine Überarbeitung von
Anhang X der EU-Wasserrahmenrichtlinie ab: in die
Liste der Stoffe, die in den Oberflächengewässern
der EU bereits überwacht und kontrolliert werden,
sollen 15 weitere Stoffe aufgenommen werden.
In ihrem Stellungnahmeentwurf begrüßt Urve
Erikson, Mitglied des Gemeinderats von Tudulinna,
im Großen und Ganzen die Herangehensweise
der Europäischen Kommission und teilt deren
Ansicht, dass die Verhinderung dauerhafter
Gewässerschäden ein Kernanliegen der EU-
Umweltpolitik sein muss. Die Berichterstatterin
unterstreicht die bedeutende Rolle, die die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
bei der Weitergabe von Informationen an die
Bevölkerung spielen können, weshalb sie stärker in
die Umsetzung der Richtlinie einbezogen werden
sollten. Sie unterstützt die Sicht der Kommission,
wonach die Normen für die Überwachung der
Chemikalien nicht nur auf nationaler, sondern
auch auf lokaler Ebene sowie auf Ebene der
Wassereinzugsgebiete festgelegt werden müssen.
Ferner unterstützt sie die Herangehensweise der
Kommission, die Ursachen der Verschmutzung
am Entstehungsort zu ermitteln und zu beheben.
Bei den Änderungen zum Richtlinienentwurf,
die der AdR in seiner Stellungnahme anregt,
geht es um längere Übergangsfristen für
die Aufnahme der neuen Stoffe und um die
Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen
bei der Überwachung. In der Debatte in der
Fachkommission ENVE wurde eine Reihe von
Änderungsanträgen gestellt, in denen die
Kommissionsvorschläge als solche verworfen
werden; diese Anträge wurden jedoch mit großer
Mehrheit abgelehnt. Die Antragsteller hatten
Zweifel an der wissenschaftlichen Stichhaltigkeit
und der Durchführbarkeit der Überwachung der
fraglichen Stoffe angemeldet. Die Mitglieder der
SPE-Fraktion brachten einige Änderungsanträge
ein, die mit Unterstützung der Berichterstatterin
angenommen wurden. Es ist möglich, dass
diese Debatte in der AdR-Plenartagung wieder
aufgenommen wird. .
08
CIVEX (24. September, Brüssel)
gggggggg ppppppppp gggggHolHoHoHoloo ger PPPoPoPoPoPoPP ppeppenhägeerrrerrger
Unter den Mitgliedern der Fachkommission CIVEX
fand ein Meinungsaustausch über das vom
Bürgermeister von Gödöllő, György Gémesi (HU/EVP), zum
Thema „Förderung des Wahlrechts der Unionsbürgerinnen
und -bürger“ erstellte Arbeitsdokument statt, in dem
einige grundsätzliche Punkte zur Sensibilisierung der
EU-Ausländer über ihr Wahlrecht und zur Erhöhung
ihrer Beteiligung angesprochen werden. Im Rahmen
dieser Debatte ergriff der Schattenberichterstatter der
SPE-Fraktion, Holger Poppenhäger, das Wort und wies
darauf hin, wie wichtig es sei, nicht nur allgemein über
die Mobilisierung der Bürger zu sprechen, sondern auch
über die Möglichkeit einer Ausweitung des Wahlrechts
für EU-Ausländer auf regionale Wahlen.
Außerdem wurde in der Fachkommission CIVEX eine
Diskussion über das Arbeitsdokument zur „Strategie der
EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016“ von
Jelena Drenjanin (SE/EVP) geführt.
Die beiden Arbeitsdokumente dienen als Grundlage
für zwei Stellungnahmen, die in der Sitzung der
Fachkommission CIVEX im Dezember erörtert und
angenommen werden sollen.
Abschließend bestimmte die Fachkommission ENVE
ihren scheidenden Vorsitzenden, das SPE-Mitglied
Ilmar Reepalu, zum Berichterstatter für die Mitteilung
„Intelligente Städte“.
COTER (Bruxelles, 26 septembre)
AlbAlbAlbeeertr Booooorer
Die Mitglieder der Fachkommission COTER nahmen
einstimmig den Stellungnahmeentwurf zum
Partnerschaftskodex von Stanisław Szwabski (EA/
Polen) an. Der Stellungnahmeentwurf wurde vom
Bürgermeister von Gdynia als Antwort auf eine
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erstellt,
in der die Modalitäten für den Partnerschaftsgrundsatz,
einem der wesentlichen Grundsätze der Kohäsionspolitik,
bei der Umsetzung der Fonds, für die der Gemeinsame
Strategische Rahmen gilt, festgelegt werden sollen.
Der Berichterstatter betont, dass die Partnerschaft eine
Grundvoraussetzung für eine effizientere Kohäsionspolitik
ist, um die strategischen Leitlinien der EU den lokalen
und regionalen Aufgaben anzupassen. Er fordert daher,
die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
in vollem Umfang an der Ausarbeitung der
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
geschlossenen Partnerschaftsvereinbarungen sowie
an der Festlegung und Umsetzung regionalpolitischer
Investitionsschwerpunkte zu beteiligen. Der
Berichterstatter unterstreicht außerdem, dass
die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Gewährleistung solcher Partnerschaften konkretisiert
werden sollten. In der Sitzung der Fachkommission
COTER wurden zahlreiche von SPE-Koordinator Albert
Bore vorgelegte Änderungsanträge angenommen, in
denen u.a. zutiefst die Entscheidung des Rates bedauert
wurde, den Verhaltenskodex aus der Verhandlungsbox
herauszunehmen und somit die Standpunkte zu
ignorieren, die das Europäische Parlament und der AdR
vertreten; diese werden die Notwendigkeit eines solchen
Instruments im Programmplanungszeitraum 2014-2020
auch weiterhin verteidigen.
Die Fachkommission COTER nahm außerdem
mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zu Von der
örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen
Entwicklung von Graham Garvie (ALDE/Vereinigtes
Königreich) an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 7).
Sie hielt ferner eine allgemeine Orientierungsdebatte
zu dem Stellungnahmeentwurf zum Gemeinsamen
Strategischen Rahmen von Marek Woźniak (EVP/Polen) ab
(mehr dazu unter Plenartagung, S. 6).
Zudem fand ein Meinungsausschuss zum Thema
„Regionen in äußerster Randlage im Lichte der Europa-2020-
Strategie“ von Malcolm Mifsud (EVP/Malta) statt.
Abschließend wurde SPE-Mitglied Jean-Paul
Denanot, Präsident der Region Limousin (Frankreich)
als Berichterstatter zum Thema Leitlinien für regionale
Staatshilfen ernannt.
ECOS (19. September, Brüssel)
Die Fachkommission ECOS hat einstimmig den
Stellungnahmeentwurf zum Thema Modernisierung
des EU-Beihilfenrechts von Clemens Lindemann,
Landrat des Saarpfalz-Kreises (SPE/Deutschland),
angenommen. Der Stellungnahmeentwurf ist eine
Reaktion auf die ersten Vorschläge der Europäischen
Kommission zur Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts,
mit denen die bestehenden Vorschriften vereinfacht,
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des
Binnenmarktes möglichst gering gehalten und somit
nachhaltiges Wachstum gefördert werden sollen. In
seinem Stellungnahmeentwurf formuliert der SPE-
Berichterstatter einige zentrale Forderungen wie etwa
präzisere und flexiblere Leitlinien für regionale und
lokale Gebietskörperschaften, die Konzentration auf
die Beihilfefälle mit den größten Auswirkungen auf den
Binnenmarkt, die für alle Regierungsebenen Entlastungen
bringen würden, die Präzisierung des Kriteriums der
Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Handel
und eine Konkretisierung des Unternehmensbegriffs, die
Anhebung der De-minimis-Schwellenwerte, unterhalb
derer staatliche Beihilfen nicht der Beihilfenkontrolle
unterliegen, auf 500.000 EUR über einen Zeitraum von
drei Jahren (im Vorschlag der Europäischen Kommission
sind lediglich 200.000 EUR über einen Zeitraum von drei
Jahren vorgesehen) und nicht zuletzt eine Ausnahme
von der Beihilfenkontrolle für die Bereiche Soziales, Kultur
und Bildung sowie Dienstleistungen von allgemeinem
nichtwirtschaftlichen Interesse. Versuche, den
derzeitigen De-minimis-Schwellenwert beizubehalten,
wurden abgewiesen und der Stellungnahmeentwurf
von den Mitgliedern der Fachkommission ECOS sehr
begrüßt.
Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen
ebenfalls mehrheitlich einen Stellungnahmeentwurf zur
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen und zu dem Statut der Europäischen
Stiftung von den SPE-Mitgliedern Alain Hutchinson
(Belgien) bzw. Claudette Brunet-Lechenault
(Frankreich) an. (mehr dazu unter Plenartagung, S. 5, und
Interviews, S. 10).
ClaClaudeude GeG werc
Zudem wurde der SPE-Fraktion das wichtige Dossier
Halbzeitüberprüfung der Industriepolitik zugewiesen,
mit dem eine der Leitinitiativen der Europäischen
Kommission aktualisiert werden soll. Die betreff ende AdR-
Stellungnahme wird von Claude Gewerc, Präsident des
Regionalrats der Pikardie (Frankreich) erarbeitet. Damit
wird sichergestellt, dass die Sitzung der SPE-Fraktion
zum Thema Industriepolitik, die im September in Rijeka
stattfand, einen angemessenen Niederschlag fi ndet.
EDUC (Bruxelles, 27 septembre)
Wichtige Tagesordnungspunkte der Sitzung im
September waren die Wahl von Anton Rombouts
(EVP/Niederlande) zum neuen Vorsitzenden der
Fachkommission EDUC für die zweite Hälfte der 5. AdR-
Mandatsperiode sowie die einstimmige Annahme des
Stellungnahmeentwurfs von Rogier van der Sande
(ALDE/Niederlande) zur „Bioökonomie für Europa“.
Mit dem Stellungnahmeentwurf äußert sich der Ausschuss
zu der Strategie der Europäischen Kommission für den
Übergang zu einer umfassenderen und nachhaltigeren
Nutzung erneuerbarer Rohstoffe im Rahmen eines
sektorübergreifenden und interdisziplinären Ansatzes.
Die Kommissionsvorlage ist Teil der operativen
Vorschläge zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“
und „Ressourcenschonendes Europa“ der Europa-2020-
Strategie. In der Bioökonomie werden biologische
Ressourcen vom Land und aus den Meeren sowie Abfälle
NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN
0909
(z.B. Bioabfall) genutzt, um zur Herstellung von Lebens-
und Futtermitteln sowie zur Industrieproduktion und
Energieerzeugung beizutragen. Die Bioökonomie in
der EU erwirtschaftet einen Jahresumsatz von knapp
zwei Billionen Euro und stellt Arbeitsplätze für mehr
als 22 Millionen Menschen, das entspricht 9% der
Gesamtbeschäftigung in der EU. Schätzungen zufolge
führt jeder Euro, der in die EU-geförderte Forschung und
Innovation im Bereich der Bioökonomie investiert wird,
bis 2025 zu einer Wertschöpfung von 10 Euro in den
Bioökonomie-Branchen.
Der AdR-Berichterstatter fordert die Europäische
Kommission auf, ein integriertes Konzept für die
Bioökonomie ausgehend von einer Multifondsstrategie
auf regionaler und europäischer Ebene auszuarbeiten,
bei der verschiedene Programme und Politikbereiche
der EU – wie Horizont 2020, die Kohäsionspolitik, die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die EU-Energiepolitik
– einbezogen werden. Zudem spricht er sich dafür aus,
die Bioökonomie-Strategie weiterzuentwickeln und
sich dabei auf einen Dreifachhelix-Ansatz zu stützen
(Unternehmen, Forschungsinstitute sowie lokale und
regionale Gebietskörperschaften), so dass die Regionen
in Bezug auf die Bioökonomie und ihre Strategie zur
intelligenten Spezialisierung einen eigenen Weg wählen
können.
Die SPE-Fraktion konnte alle Änderungsanträge
durchsetzen, die darauf abzielten, neo-liberale
Standpunkte aus dem Text zu entfernen, mit
denen die vorrangige Rolle der Landwirtschaft als
Nahrungsmittellieferant angetastet und gefordert
wurde, alle Hindernisse für die Einfuhr von Ressourcen
wie Ethanol aufzuheben, wodurch Arbeitsplätze
und in der EU getätigte Investitionen in die
Bioethanolerzeugung gefährdet würden. Darüber
hinaus wurde ein entscheidender Änderungsantrag
der SPE-Fraktion angenommen, mit dem Passagen aus
dem Stellungnahmeentwurf des ALDE-Berichterstatters
gestrichen wurden, in denen Kritik an der Handelspolitik
der EU geübt und gefordert wurde, Energierohstoffe zu
Weltmarktpreisen ohne Quotenbeschränkung verfügbar
zu machen, was zwangsläufig zu mehr Spekulationen
mit Nahrungsmittelprodukten führen würde.
ENVE (20./21. September, Pescara, Italien)
Die Fachkommission ENVE nahm mehrheitlich
zwei von SPE-Berichterstattern ausgearbeitete
Stellungnahmeentwürfe an, nämlich von Nilgun
Canver (UK) zum „7. Umweltaktionsprogramm“ und von
Corrie McChord (UK) zur „Umsetzung der thematischen
Strategie für den Bodenschutz“.
Außerdem wurde nach einer kontrovers geführten
Debatte die Stellungnahme zum Thema „Prioritäre
Stoffe im Bereich der Wasserpolitik“ von Berichterstatterin
Urve Erikson (EE/EA) angenommen (mehr dazu in den
Rubriken Plenartagung, S. 6 und Interviews, S. 10).
Des Weiteren fand unter den ENVE-Mitgliedern ein
Meinungsaustausch über das von Witold Stępień (PL/
EVP) erstellte Arbeitsdokument zum Thema „Erneuerbare
Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen
Energiemarkt“ statt.
Vor der Sitzung der Fachkommission nahmen die
Mitglieder an einer Konferenz zum Thema „Förderung
von Synergien zwischen Biodiversitätsschutz
und regionaler Entwicklung“ teil, in deren Verlauf
bewährte Verfahren im Ökosystemmanagement und
Biodiversitätsschutz in Nationalparks und regionalen
Naturparks sowie Strategien bestimmter Regionen zur
Verwaltung ihrer Naturschutzgebiete vorgestellt wurden.
NAT (1. Oktober, Brüssel)
Die Fachkommission NAT nahm mehrheitlich zwei
Stellungnahmeentwürfe an, und zwar von Spyros
Spyridon (EVP/Griechenland) zur Europäischen
Verbraucheragenda und von Anne Bliek - de Jong (ALDE/
Niederlande) zur Europäischen Innovationspartnerschaft
„Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“
(mehr dazu unter Plenartagung, S. 7).
SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT
ElEliEliElliliElEliisabsabsasabsababsabbsabbbbethethethethheththththethtthhethethththhthhthhh ViViVitoutt chhh
Sie haben den AdR in der Jury für die Auswahl der
Europäischen Kulturhauptstadt vertreten. Welches sind Ihrer
Meinung nach die größten Schwierigkeiten, auf die lokale
und regionale Behörden bei der Planung und Umsetzung
von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Europäischen
Kulturhauptstadt stoßen?
Elisabeth Vitouch, Mitglied des Gemeinderates von Wien
(Osterreich);
Als AdR-Mitglied der 7-köpfigen Europäischen Jury für die
Kulturhauptstädte konstatiere ich - wie meine KollegInnen
von EP, Rat und EK - immer wieder Probleme mit dem Begriff
„Europäische Dimension“: Meistens wird diese Bedingung nur
als Kontakt zur Partnerstadt interpretiert oder als Alibi für das
Engagement international renommierter „ready made“-Events.
Tatsächlich soll aber eine Verquickung von traditionellem
kulturellem Erbe und neuen kreativen Leistungen auf hohem
Niveau stattfinden, mit nachhaltigen Kontakte zwischen
KünstlerInnen und BürgerInnen - im Sinne lebenslangen
Lernens und im Geiste friedlichen Zusammenlebens unter
sozialer Inklusion von Alten und Jungen, Minderheiten und
benachteiligten Gruppen.
In Zeiten prekärer finanzieller (oft auch politischer) Situation
wird es vor allem für kleinere Städte immer schwieriger, ein
010
anspruchsvolles Kulturprogramm auszurichten, das sowohl
BürgerInnen wie auch BesucherInnen 365 Tage lang Information,
Unterhaltung und Teilhabe bietet. Deshalb ist es unumgänglich,
umliegende oder angrenzende Regionen einzubinden, wie es
schon bei der Kulturhauptstadt Essen/Ruhr (Deutschland) 2010
der Fall war!
Zudem ist die Vorbereitungszeit mit 5 Jahren eine ziemlich
lange Periode, in der sich politisch und pekuniär einiges ändern
kann: Hier garantiert die Ernennung durch den Europäischen
Rat mehr Rückhalt von Seiten des jeweiligen Nationalstaats! Da
die Finanzierung weitgehend den Städten obliegt (abgesehen
von den 1,5 Millionen Euro des Melina-Mercouri-Preises, den die
Kommission nur bei erfolgreicher Vorbereitung vergibt), spielen
die verfügbaren Struktur- und Regionalfonds eine wichtige
Rolle: Denn Städte, die mit ihrem oft nur geringen Kulturbudget
überfordert sind, stürzen sich sonst leicht in ruinöse finanzielle
Abenteuer, die ihnen noch jahrelang Probleme bereiten.j g
AlaA ain n HutHutututchichichichichinsonsonsonsonsnsonsonnnnn
Das Legislativpaket zur Entsendung von Arbeitnehmern, das
die Europäische Kommission zunächst vorgelegt hatte,
bestand aus einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von
1996 sowie der sogenannten Monti-II-Verordnung, in der es
um das Streikrecht ging. Nachdem zwölf nationale
Parlamente, unterstützt vom Ausschuss der Regionen, der
Kommission die gelbe Karte gezeigt hatten, zog diese die
Monti-II-Verordnung zurück. Können wir unseren Sieg schon
feiern, Alain?
Alain Hutchinson, Mitglied des Parlaments der Region
Brüssel-Hauptstadt:
Nun ja, eine gewisse Befriedigung kann ich nicht verhehlen,
aber ein Triumph ist das nicht, zumal diese Rücknahme in der
Sache wie in der Form fragwürdig ist. Die Kommission hatte
sich angemaßt, eine Hierarchie zwischen wirtschaftlichen
Freiheiten und Grundrechten, in diesem Falle dem Streikrecht,
zu konstruieren, ohne überhaupt in diesem Bereich zuständig
zu sein, denn im Vertrag von Lissabon ist ausdrücklich festgelegt,
dass das Streikrecht nicht zu den Befugnissen der Union gehört.
Die Kommission weigert sich jedoch, diesen politischen und
rechtlichen Fehler einzugestehen, und meint nur, sie habe sich
dem Stärkeren gebeugt. Soweit zur Form.
Inhaltlich hat die Rücknahme des Verordnungsvorschlags
nicht die Fragen gelöst, die in den verschiedenen Urteilen des
Gerichtshofs der Europäischen Union aufgeworfen wurden. Die
Kommission muss nun die Lehren ziehen und neue Vorschläge
ausarbeiten, um die negativen Folgen dieser Rechtsprechung zu
beheben.
Und dann muss ich noch sagen, dass wir uns durch die
Rücknahme des Entwurfs der Monti-II-Verordnung nicht den
Blick auf das Wesentliche verstellen lassen dürfen. Wir werden
noch alle Hände voll zu tun haben, um den Richtlinienvorschlag
zu verbessern, denn er enthält Mängel, die für große Empörung
bei den Arbeitnehmern und der Öff entlichkeit generell sorgen
werden, wenn der Text auf der Zielgeraden zur Verabschiedung
ist und die Medien auf das Thema stoßen. Ebendeshalb werde
ich im Plenum für die legislativen Änderungsanträge kämpfen,
mit denen die Gründung von Unternehmen verhindert werden
soll, deren Tätigkeit im Staat der Niederlassung lediglich dazu
dient, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Aufnahmestaat
zu umgehen. Außerdem werde ich für konkretere Sanktionen
bei Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie eintreten sowie für
eine gesamtschuldnerische Haftung, durch die insbesondere
die Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe und die damit
verbundenen Gefahren verringert werden. Was mich in dieser
über die Annahme der Stellungnahme im AdR-Plenum hinaus
gehende Schlacht stärkt, ist die gute Zusammenarbeit, die wir
zu diesem Thema bereits mit der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament begonnen haben, und zwar vor allem mit unseren
Freunden Stephen Hughes, Alejandro Cercas und Ole
Christensen. Zusammen bilden wir eine geschlossene Front!g
Claudette BBBBrBrBrBrB uneuneeeun ttt-Lt-L-L-LLecechechechenaenaen ult
Welche Vorteile bringt ein Statut der Europäischen Stiftung
den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften?
Claudette Brunet-Lechenault, Vizepräsidentin des
Generalrats von Saône et Loire (Frankreich):
Die Gebietskörperschaften sind vor allem im Rahmen ihrer
Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik häufi g in Kontakt mit
Stiftungen, deren Bedeutung überall in der Europäischen
Union tendenziell unterschätzt wird. Und dies, obwohl
das Stiftungswesen ein Ausgabenvolumen in Höhe von
150 Mrd. EUR aufweist und rund einer Million Menschen einen
Vollzeit-Arbeitsplatz bietet.
Mit dem vorgeschlagenen fakultativen Statut der Europäischen
Stiftung können die länder- oder grenzübergreifenden Aktivitäten
der Stiftungen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, wie
z.B. Zuwanderung, wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung,
Gesundheit, wissenschaftliche Forschung, Umwelt und Kultur,
erleichtert und sicherer gemacht werden.
Im Interesse von Transparenz und größerer Rechtssicherheit
schlage ich in meiner Stellungnahme einige legislative
Änderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission vor,
mit denen die Begriff e „Gemeinnützigkeit“ und „öff entliches
Interesse“ sowie der Begriff „Amateursport“ genauer
defi niert werden. Außerdem schlage ich die Heraufsetzung
des Mindestvermögens vor. Die Änderungsvorschläge
beziehen sich ferner auf die Eingrenzung der Ausübung von
Wirtschaftsaktivitäten durch eine europäische Stiftung und auf
die Frage der Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des
Aufsichtsrats und präzisieren das Thema Interessenkonfl ikte.
Die Stellungnahme entspricht dem Wunsch unserer
politischen Familie, die verschiedenen Strukturen der sozialen
und solidarischen Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht besser
anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund bereitet meine
Stellungnahme auch den Weg für einen Text zur Schaff ung eines
europäischen Statuts für Gesellschaften auf Gegenseitigkeit.p g g
CCleCCleCleeeeeCleCleeeeelelemenmenmenmene s Ls Ls Ls LLLindndndindindinn emaemaemaemaemannnnnnnnnn
Welche sind die Kernelemente ihrer Stellungnahme zur
Modernisierung des EU Beihilferechts, die auf eine Stärkung
des Entscheidungsspielraums für kommunale und regionale
Gebietskörperschaften abzielen?
Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises
(Deutschland):
In meiner Stellungnahme fordere ich zunächst eine Erhöhung der
allgemeinen De-minimis Schwellenwerte. Dementsprechend
sollten auch die Schwellenwerte in der De-minimis-Verordnung
für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
(DAWI) angehoben werden. In diesem Zusammenhang sollte
beachtet werden, dass auch Dienstleistungen, die vornehmlich
lokaler Natur sind, regelmäßig keine Auswirkungen auf den
Binnenmarkt haben und daher freigestellt sein sollten.
Ich fordere weiter eine stärkere Konkretisierung der
Tatbestandsmerkmale, da die derzeit gültigen Regelungen
gerade für lokale und regionale Gebietskörperschaften häufig
schwierig anzuwenden sind. So ist es erforderlich, neben
dem Unternehmensbegriff auch die „Beeinträchtigung des
zwischenstaatlichen Handels“ näher zu erläutern. Dies würde
unmittelbar zu einer Reduzierung der Gerichtsverfahren und
damit zu einer stärkeren Entlastung sowohl der kommunalen
Ebene als auch der EU-Kommission führen.
Die allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sowie der
Ermächtigungsverordnung des Rates sollte um die Bereiche
Gesundheit, Soziales, Bildung und Breitband erweitert werden.
Tätigkeiten in diesen Bereichen sind meist nichtwirtschaftlicher
Art und sollten daher den Zielen der Kommission entsprechend
von einer Notifizierungspflicht ausgenommen werden.
Die dann erfolgende Prüfung des Beihilferechts durch
die Mitgliedstaaten darf im Sinne einer tatsächlichen
Kompetenzübertragung keine erneute Prüfung durch die EU-
Kommission erforderlich machen.
Im Übrigen spreche ich mich gegen eine Einbeziehung von
neuen Qualitäts- und Effizienzkriterien bei der Prüfung durch die
Kommission aus. Die Auswahl des ausführenden Unternehmens
sollte im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung dem
Beihilfegeber obliegen.g g
gggggNNNilNilgunununungun CaCaCaCanver
Warum ist die Einbeziehung der Gebietskörperschaften im
Zusammenhang mit dem 7. Umweltaktionsprogramm so
wichtig?
Nilgun Canver, Mitglied des London Borough of Haringey
(Vereinigtes Königreich):
In Sachen nachhaltiges Wachstum, Austausch bewährter
Praktiken und schlüssigere Umsetzung führt an den lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften einfach kein Weg
vorbei. Es liegt im Subsidiaritätsprinzip begründet, dass die
Gebietskörperschaften der Ort sind, an dem die europäische
Umweltpolitik konkret wird. Es kommt ganz wesentlich darauf
an, dass das 7. Umweltaktionsprogramm den lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften Hilfe bei der Umsetzung
bietet, und zwar durch wirksame, an den Quellen ansetzende
Maßnahmen und erweiterte Optionen zur Kostendeckung für
die Gebietskörperschaften; außerdem muss das Augenmerk
einem nachhaltigen Management der städtischen Umwelt mit
Schwerpunkt auf integrierter Umweltplanung, nachhaltiger
Mobilität, Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung
gelten. Durch eine unzureichende Umsetzung des aktuellen
Umweltrechts der EU entstehen grob geschätzt Kosten von
011
Nach dem Parteikongress im September, auf dem
der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej
Stanischew im Amt des SPE-Vorsitzenden bestätigt
wurde, konzentrierte sich die Tätigkeit der verschiedenen
Organe und Fachgremien der SPE auf aktuelle Fragen. Ein
weiteres Schwerpunktthema war die Ausarbeitung des SPE-
Grundsatzprogramms.
In der zweiten Sitzung des Beratenden Ausschusses der
SPE zum Grundsatzprogramm, die am 18. Oktober unter
dem Vorsitz von Caroline Gennez in Brüssel stattfand,
wurden die Ziele, das Format und die Vorgehensweise
für die Ausarbeitung des Programms vereinbart, das 2013
vom SPE-Parteirat angenommen werden soll. Zudem fand
ein allgemeiner Meinungsaustausch über die Kriterien,
Werte und wesentlichen Politikbereiche statt, die für das
Programm von Bedeutung sind.
Am 18. Oktober kamen die der SPE angehörenden Staats-
und Regierungschefs, darunter auch der französische
Präsident François Hollande, zusammen, um ihre
Standpunkte im Hinblick auf den Europäischen Rat zu
erarbeiten. Die SPE-Spitzenpolitiker forderten ein stärkeres
Bekenntnis zu Solidarität auf europäischer Ebene und
eine raschere Umsetzung des im Juni vereinbarten Pakts
für Wachstum und Beschäftigung. Die Ergebnisse des
Gipfeltreff ens, auf dem die Integrität des Euro verteidigt
und somit ein wichtiger Schritt in Richtung einer vertieften
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gemacht wurde,
zeigten den zunehmenden Einfl uss führender SPE-Politiker
auf die Tagesordnung des Europäischen Rates, womit den
Anliegen von Millionen Europäerinnen und Europäern
Rechnung getragen wird.
Unter dem Vorsitz von MdEP Alejandro Cercas fand am
27. November in Brüssel eine Sitzung des SPE-Netzwerk
„Soziales Europa“ statt, in der eine strategische Debatte über
die Gestaltung einer „Sozialunion“ und deren Umsetzung
geführt wurde. Außerdem wurde der Beitrag des Netzwerks
zum SPE-Grundsatzprogramm und insbesondere zu dessen
sozial- und beschäftigungspolitischen Elementen erörtert.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Auswirkungen
der Sparmaßnahmen auf soziale Investitionen und die
Lehren, die mit Blick auf den künftigen mehrjährigen
Finanzrahmen daraus gezogen werden können. Zum
Abschluss wurden den Mitgliedern des Netzwerks
die verschiedenen Instrumente zur Einführung einer
Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten erläutert.
Auch in der Sitzung des SPE-Netzwerks „Umwelt und
Klimawandel“ am 14. November in Brüssel stand das
Grundsatzprogramm der SPE auf der Tagesordnung.
Unter dem Vorsitz von MdEP Said El Khadraoui
wurde über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf
Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels und
für grünes Wachstum diskutiert. Ein weiterer wichtiger
Tagesordnungspunkt war die Zukunft der internationalen
Klimaschutzverhandlungen nach der 18. Konferenz der
Vertragsparteien (COP 18) des Rahmenübereinkommens
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom
26. November bis zum 7. Dezember 2012 in Doha (Katar)
stattfi nden wird. Die SPE-Fraktion wurde in der Sitzung des
SPE-Netzwerks durch Neil Swannick vertreten, der die
Teilnehmer darauf hinwies, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften eng in die Gestaltung und
Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen eingebunden
werden müssen.
Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas
f di T d d E äi h R t it d
© Party of European Socialists
rund 50 Mrd. EUR im Jahr im Gesundheitswesen und an
unmittelbaren Umweltkosten. Zu den wirtschaftlichen Folgen
einer unzureichenden Umsetzung gehören auch versäumte
Chancen für Unternehmen, verschiedene Befolgungskosten,
Wettbewerbsverzerrungen unter EU-Unternehmen
sowie höhere Kosten in Zusammenhang mit Verfahren
wegen Rechtsverstößen. Schätzungen zufolge würde die
vollständige Umsetzung aller Abfallvorschriften der Abfall- und
Recyclingindustrie ein Umsatzplus von 42 Mrd. EUR bescheren
und die Schaff ung von etwa 400 000 Arbeitsplätzen zur Folge
haben. Da die Umweltindustrie in der EU Schätzungen zufolge
einen jährlichen Umsatz von über 300 Mrd. EUR verzeichnet, kann
die Unsicherheit über Umsetzungswege und Zeitrahmen mit
erheblichen Kosten aufgrund versäumter Chancen verbunden
sein. Wenn aufgrund eines Rechtsverletzungsverfahrens
Investitionen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums getätigt
werden müssen, dürften diese teurer ausfallen als im Falle einer
besser geplanten Umsetzung.
CCorCorororCorC rooro rierierierieerie McMcMcMcMcM ChChChChChordordoror
In Ihrem Stellungnahmeentwurf stellen Sie fest, dass
die europäischen Regionen von sehr unterschiedlichen
Bodenproblemen betroffen sind, die durch
Verschmutzungen, Erdrutsche, Erosion, Wüstenbildung oder
Versiegelung verursacht werden. Welchen Mehrwert hätten
eine Bodenrahmenrichtlinie bzw. EU-Rechtsvorschriften für
den Bodenschutz?
Corrie McChord, Mitglied des Stadtrates von Stirling
(UK):
Böden sind eine nicht erneuerbare und für eine nachhaltige
Umwelt unverzichtbare Ressource. In sämtlichen europäischen
Staaten kann es zu einer Vielzahl von Bodenproblemen kommen,
die mitunter ernste, unumkehrbare und kostspielige Folgen mit
sich bringen. Die Verschlechterung der Bodenqualität ist nicht
nur ein andauerndes Problem, sondern sie schreitet in einigen
Teilen Europas sogar voran – was zeigt, dass die bestehenden
Strategien und Rechtsvorschriften nicht ausreichen. In
Anbetracht der grundlegenden Funktionen von Böden und der
Ökosystemleistungen, die sie für unsere Wirtschaft, Gesellschaft
und Umwelt erbringen, sind weitere Bodenschutzstrategien und
-vorschriften erforderlich. Böden sind unsere Existenzgrundlage;
insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel müssen die
Risiken und Bedrohungen für den Boden dringend angegangen
werden.
Die durch Rechtsvorschriften entstehenden Kosten sollten
mit den Kosten verglichen werden, die entstehen, wenn nicht
gehandelt wird. Die Kommission schätzte die Gesamtkosten
der Verschlechterung der Bodenqualität aufgrund von Erosion,
Verlust an organischer Substanz, Versalzung, Erdrutschen
und Verseuchung in der EU-25 auf 38 Mrd. EUR pro Jahr. Da
Bodenschäden grenzüberschreitende Auswirkungen haben
können (z.B. Treibhausgasemissionen, Bodenversiegelung,
diffuse Schadstoffe, erodierte Sedimente, Schwund des
Bodenkohlenstoffs, Verschmutzung über Grenzen hinweg), sind
zudem übergreifende Bodenschutzstrategien erforderlich. EU-
Rechtsvorschriften können daher einen Staat vor den negativen
Folgen von Praktiken in einem anderen Staat, für die er selbst
nicht verantwortlich ist, schützen.
012
Belgien (14. Oktober 2012)g
Bei den Provinz- und Kommunalwahlen in Belgien hat
die Sozialistische Partei (PS) in der Wallonie gute
Ergebnisse erzielt und in den Städten Lüttich, Charleroi
und Mons (Heimatstadt von PS-Premierminister Elio Di
Rupo) die Mehrheit der Stimmen errungen. Paul
Magnette, amtierender Minister für öffentliche Unternehmen, wird sein
Ministeramt in der Föderalregierung aufgeben und Bürgermeister von Charleroi
werden. Auch in Brüssel ist die PS die stärkste Kraft geblieben, wogegen die
Christdemokraten als zweitstärkste Partei Stimmverluste hinnehmen mussten.
Zwar hat die flämisch-regionalistische N-VA in Flandern erheblich an Stimmen
gewonnen, in den wichtigen flämischen Städten Löwen, Brügge und Gent sind
jedoch die Sozialisten die stärkste Kraft geworden.
Die belgischen Mitglieder der SPE-Fraktion Alain Hutchinson, Jean-François
Istasse und Jan Roegiers sind alle wieder gewählt worden.
Azoren (14. Oktober 2012)
Bei den Regionalwahlen in der autonomen Region
Azoren hat die portugiesische sozialistische Partei (PS)
einen überragenden Wahlsieg errungen und mit 49%
der abgegebenen Stimmen ihre absolute Mehrheit
verteidigt. Die Mitte-Rechts-Partei PSD erhielt nur 33%
der Stimmen, während die nationalistische CDS mit nur 5,7% der Stimmen weitere
Verluste hinnehmen musste.
Tschechische Republik (12./13. Oktober)p
Aus den Regionalwahlen, die in 13 der 14 Bezirke (mit
Ausnahme des Bezirks Prag) stattfanden, ist die
tschechische sozialdemokratische Partei (ČSSD) mit
23,6% der abgegebenen Stimmen als Sieger
hervorgegangen, in 9 der 13 Bezirke konnte sie die Wahl
für sich entscheiden. Zweitstärkste Kraft wurden mit 20,4% die Kommunisten, die in
2 der 13 Bezirke die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die
regierende Mitte-Rechts-Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei) musste
erhebliche Verluste hinnehmen und erhielt nur 12,3% der Stimmen (im Vergleich zu
20% bei den Parlamentswahlen 2010).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialdemokraten bei den Senatswahlen 46 der
81 Sitze und damit die Verfassungsmehrheit erringen konnten. Die erste Runde der
Senatswahlen fand am selben Tag wie die Regionalwahlen statt.
Beide Wahlen haben die Position der regierenden Mitte-Rechts-Koalition erheblich
geschwächt.
Spanien (21. Oktober 2012)Spanien (21. Oktober
Bei den Regionalwahlen in Galicien, der Heimat des
konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy, konnte dessen Volkspartei (PP) mit 41 Sitzen im
Regionalparlament ihre absolute Mehrheit behaupten,
während die sozialistische Partei 18 Sitze und zwei
nationalistische Parteien 16 Sitze erhielten.
Auch im Baskenland fanden Wahlen statt, bei denen die nationalistische Partei
PNV (Partido Nacionalista Vasco) 27 Sitze gewonnen hat. Das separatistische
Parteienbündnis Bildu errang 21 Sitze, die sozialistische Partei wird 16 Abgeordnete
stellen und die PP 10 Abgeordnete.
Finnland (28. Oktober 2012)
Bei den Kommunalwahlen in Finnland wurde die
Sozialdemokratische Partei (SPD) mit 19,6% der Stimmen
die zweitstärkste Kraft knapp hinter den Konservativen,
deren Stimmenanteil von 23,5% (2008) auf 21,9% gefallen
war.
Der Frauenanteil der SPD-Kandidaturen betrug 40,4%; und 8,9% der SPD-
Kandidaten-/innen waren unter 30 Jahre alt.
Sizilien, Italien (28. Oktober 2012)
Bei den (aufgrund des Rücktritts des Regionalpräsidenten
des mitte-rechts Bündnisses) vorgezogenen Neuwahlen
in Sizilien war die Wahlenthaltung bemerkenswert hoch
(52,6% im Vergleich zu 33,5% bei den Regionalwahlen im
Jahr 2008). Der Kandidat der Demokratischen Partei (PD),
Rosario Crocetta, der bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia ist, wurde mit
30,5% der Stimmen zum Präsidenten der Region gewählt. Bei der Parteienwahl
erhielt die populistische Bewegung Cinque Stelle, die vom ehemaligen Komiker
Beppe Grillo gegründet worden ist, mit fast 15% die meisten Stimmen. Die
Demokratische Partei erhielt mit 13,4% die zweit meisten Stimmen; die Partei Silvio
Berlusconis kam nur auf 12,9%
ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN
POLITISCHE FRAKTIONEN VOLLMITGLIEDER ■ SPE ...................................................................121
■ EVP ...................................................................127
■ ALDE .................................................................. 47
■ EA ...................................................................... 17
■ Unabhängige ....................................................... 22
■ Ausstehende Ernennungen .................................. 10
TOTAL AdR 344
POLITISCHE BALANCE IM ADR35,2%
36,9%
13,7%
4,9%
6,4%
2,9%
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