eCommerce-Recht 2012

IT-/IP-Law for Business Leaders

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eCommerce-Rechtsupdate 2012

eCommerce BreakfastMünchen

9. März 2012Rechtsanwalt Rolf Albrecht


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Sie wollen wissen wer ich bin?• Rolf Albrecht• Rechtsanwalt• Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

• Wettbewerbsrecht• Markenrecht• Patentrecht/Designrecht

• Fachanwalt für Informationstechnologierecht• EDV-Recht• Softwarerecht


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Kanzlei volke2.0®Parkstraße 1644532 Lünen

T +49 (0) 2306 756 84-0F +49 (0) 2306 756 84-11

www.volke2-0.dewww.twitter.com/volke20

[email protected]


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Brandaktuell

• Am 2. März 2012 hat der Bundestag die „Button-Lösung“ beschlossen:– Button „Bestellung abschicken“ muss ersetzt

werden• Am besten „zahlungspflichtig bestellen“

– Kunde muss über Preis, Versandkosten klar und deutlich in Umgebung des Buttons nochmals informiert werden


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AdWords & Markenrecht

• BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden– Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig,

wenn• Räumliche Trennung zu Suchergebnissen unter Rubrik

„Anzeige“ erfolgt,• AdWord Marke nicht nennt und • Domainamen des Werbenden unterhalb der Anzeige

erscheint


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Adwords & Wettbewerbsrecht• Jede Aussage muss zutreffend sein!


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Adwords & Wettbewerbsrecht• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher

damit rechnet?!– So Bundesgerichtshof 2011


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Adwords & Wettbewerbsrecht


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Adwords & Wettbewerbsrecht• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher

damit rechnet?!– So Bundesgerichtshof 2011

• Konsequenz:– Immer auf inhaltliche Richtigkeit & Aktualität der

AdWords achten!


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PreiswerbungPreiswerbung


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Preiswerbung• Klare Darstellung erforderlich• Also:– Bei einer Preisgegenüberstellung sollte

durchgestrichener Preis immer erklärt werden• Bei Eröffnungsangeboten muss der Zeitraum

angegeben werden (so BGH im Jahr 2011)

– Bei „statt“-Preisen?• Keine abschließenden Klärung• Daher auch hier besser Erklärung


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GarantiewerbungGarantiewerbung


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Garantiewerbung• Werbung mit Garantien in Onlineshops– Garantiebedingungen müssen nicht angegeben

werden– Übermittlung in AGB oder gesonderter Erklärung

aber erforderlich

• Werbung auf anderen Plattformen– Bei eBay Sofort-Kauf-Angeboten nach OLG Hamm

Angabe erforderlich


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GarantiewerbungTipp:

Wenn Sie mit einer Garantie werben möchten, sollten Sie unabhängig von den rechtlichen Erfordernissen die Garantiebedingungen unmittelbar mit der Aussage zur Garantie verbinden!


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WiderrufsrechtWiderrufsrecht


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Widerrufsrecht

• Richtige Widerrufsbelehrung verwenden!• Auferlegung der Rücksendekosten bei

Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) regeln• Fehler vermeiden:– Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung– Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen– Telefonnummer– Ausschlussgründe für Widerrufsrecht


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Preisangaben beachten!

• Grundpreisangaben– BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in

den Warenkorb dargestellt werden müssen– Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten

erforderlich– Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine

Grundpreise angegeben werden


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Werbung mit Werbung mit SelbstverständlichkeitenSelbstverständlichkeiten


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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig

• Niemals plakativ mit Aussagen wie „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“ werben

SO GEHT ES NICHT !


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

• Ständige Aktualität erforderlich!• AGB können je nach Verkaufsplattform differieren• Am Besten Trennung von B2C und B2B-Angeboten• Jede Klausel ist abmahnfähig– Insbesondere bei B2C-AGB

• BGH: Verstoß kein Bagatellverstoß


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Beispiel unzulässiger Klausel

„Sollten einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden,

so wird die Wirksamkeit des Vertrage im Übrigen nicht berührt. An Stelle der

unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen

Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Konsequenz:

•AGB sollten einmal von einem Rechtsanwalt erstellt werden

•Vorsicht bei Übernahme von Dritten!

•AGB sollten immer wieder auf mögliche rechtliche Änderungen und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung hin geprüft werden!


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UrheberrechtUrheberrecht


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Urheberrecht

• Ein großes Ärgernis für viele Mandanten ist die Übernahme von Produktfotografien in Onlineshops und sonstige Verkaufsangebote

• Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist dies ein Verstoß gegen die Urheberrecht


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UrheberrechtKonsequenz:• Als Urheber/Rechteinhaber:

•Setzen Sie Ihre Rechte als Urheber oder Nutzungsberechtigter durch!

•Als Onlinehändler•Vermeiden Sie die ungefragte Übernahme von Produktfotos


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Markenrecht

• Schützen Sie Ihre Produkte durch eigene Marken!

• Achtung: Markenverletzung bei Amazon Marketplace droht– „Heranhängen“ an andere Angebote unter einer

Marke nur dann möglich, wenn auch die Produkte mit Marke geliefert werden.


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Sonstige Regelungen

• EnVKV• Textilkennzeichnungsgesetz• ElektroG• Einheitenverordnung• Kosmetikverordnung• Verpackungsverordnung• TMG

und, und,………


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Zwischenfazit

• E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2012 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten

• Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden.

• Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce-Unternehmens


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ABMAHNUNGABMAHNUNG


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Abmahnung erhalten? – Was tun

• Keinesfalls ignorieren!• Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren• Niemals eine Unterlassungserklärung

abgeben, ohne dass diese geprüft wurde• Gesetzte Fristen beachten


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Abmahnung erhalten? – Was tunVorgehensweise:•Ist die Abmahnung begründet?•Ist der Abmahnende auch Mitbewerber?•Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten?

•Stichwort: Gegenabmahnung•Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „riskieren“?

•Stichwort: Vertragsstrafe


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Abmahnung erhalten? – Was tun

• Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich?–Uneingeschränkte Abgabe der geforderten

Unterlassungserklärung–Unterlassungserklärung modifizieren–GGf. Gegenabmahnung–Abwarten & einstweilige Verfügung

„kassieren“–Negative Feststellungsklage


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FAZIT

• E-Commerce Recht 2012 bedeutet,– Rechtliche Vorgaben beachten– Gesetzliche Neuerungen beachten

• Keine Panik bei Eingang von Abmahnungen und keinesfalls überstürzt Erklärungen abgeben


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Ihre Fragen?

Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit

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