Text of Einflussnahme und Strategien von Bürgerinitiativen, NGOs und wirtschaftlichen Interessengruppen
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Einflussnahme und Strategien von Brgerinitiativen, NGOs und wirtschaftlichen Interessengruppen
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Gliederung Definition von Brgerinitiativen Beispiel : Demonstration Bndnis gegen Krieg und Abschiebungen Definition von Interessenverbnden Beispiel: IFPI Strategien Definition von Lobbyismus Der Prozess von Lobbyismus Notwendigkeit von Lobbyarbeit Kritik an Lobbyismus (Karikatur) Aufgaben Definition von NGOs Strategien Kritik an NGOs Beispiel: Attac Forderungen und Ziele von Attac Aufgaben Quellen
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Brgerinitiativen Spontaner, weniger organisierter und zeitlich begrenzter Zusammenschluss von Brgern auf ein aktuelles Problem bezogen ffentliche Meinungsuerung als Ausbung politischen Drucks ber Parteien und Staatsorgane
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Beispiel 24.3.2009: Gttingen Gnseliesel ber 500 Roma und Ashkali in Gttingen droht die Abschiebung in den Kosovo, da einige Nato Staaten die Unabhngigkeitserklrung des Kosovo anerkennen Demonstration Bndnis gegen Krieg und Abschiebung eingeleitet vom Gttinger Arbeitskreis zur Untersttzung Asylsuchender
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Interessenverband Unabhngig von Staat und Partei gebildeter Verein Dauerhaftes Bestehen zur Vertretung von bestimmten Gruppen und um deren Interessen in die Politik einflieen zu lassen Stark organisiert, finanziert sich durch Mitgliedsbeitrge und Spenden
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IFPI IFPI besitzt Mitglieder in 75 Lndern groe wirtschaftliche und politische Macht, beeinflusst somit internationale Gesetzesentwrfe Der Interessenverband der internationalen Musikindustrie IFPI will durch Lobbyarbeit Nutzungsrechte verschrfen und versuchen dadurch die Verbreitung illegaler Kopien einzudmmen
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Strategien der Interessenverbnde ffentlich Druck ausben durch Streik, Boykottaktionen, Demonstrationen, Entzug von Whlerstimmen sowie finanzieller Mittel Interne Beeinflussung mithilfe von Beschaffung/Verweigerung des Expertenwissens der Organisationen (z.B. NGO: Greenpeace Umweltschutzministerium) think-tanks Mitglieder von Unternehmen (oftmals ehemalige Lobbyisten) bernehmen politische Schlsselpositionen mit denen sie direkt an wichtigen Entscheidungen teilnehmen knnen ( built-in-Lobbyisten) Politiker erhalten Posten in Unternehmen, werden ohne Gegenleistung bezahlt
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Was ist Lobbyismus? Lobbyismus beeinflusst politische Entscheidungsprozesse in die Richtung der politischen Interessen der jeweiligen Lobbyisten und deren Unternehmen L. findet unter Ausschluss der ffentlichkeit statt (Intransparenz) Lobbyisten bieten politische Untersttzung oder Informationen an und erhalten so die Vertretung von Interessen in politischen Vorgngen durch die Abgeordneten
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Der Prozess von Lobbyismus Tauschhandel Bentigte Informationen/Spenden/allgemeine politische Untersttzung durch Lobbyisten Im Gegenzug: die Vertretung von pol. Interessen der Lobbyisten mithilfe der Abgeordneten
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Die Beeinflussung besteht in erster Linie in der der Mglichkeit bei der Formulierung von Gesetzesvorlagen teilnehmen zu knnen Durch Monitoring wird der Politik-Zyklus beobachtet, man versucht den richtigen Zeitpunkt fr die individuelle Lobbyarbeit zu finden
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Notwendigkeit von Lobbyismus Abgeordnete sind auf Informationen angewiesen, (was durch die Vermittlung von Lobbyisten jedoch nicht neutral berliefert wird, individuelle Interessen werden hierbei als unerlsslich und legitim dargestellt) NGOs und Interessenverbnde verkrpern politische Ansichten, die Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen wird oft von jngeren Menschen einer Parteizugehrigkeit vorgezogen. Die Einbindung der Interessen von NGOs und Interessenverband in die Politik trgt also indirekt zur Strkung der Demokratie bei. Dafr spricht die vergleichsweise hhere Mitgliederzahl der Verbnde (politische Partizipation)
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Kritik Intransparenz Verbnde mit greren finanziellen Mitteln besitzen bessere Einflussmglichkeiten als Verbnde, die bspw. mehr Menschen vertreten, aber nicht gengend politische Macht besitzen Demokratischer Aufbau der Organisationen ist fragwrdig, Wer setzt sich durch? (Beispiel: In Bauernverbnde besitzen Grobetriebe fhrende Positionen) Die Vertretung von diesen Interessengruppen im politischen Prozess wirkt somit nicht seris genug
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Aufgaben fr die Kinder 1. Artikel von Ulrich Mller Ohne Lobby (Die Zeit, Nr. 18) Gebe die Aussage des Textes wieder Welche Vernderungen im Thema Lobbyismus treten auf? Nenne Auswirkungen und Chancen
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Nichtregierungsorganisationen (NGO) Unabhngig von Staat und Partei Vertreten nicht-profitorientierte Interessen Sollen das Gewicht der Zivilgesellschaft auf globaler Ebene erhhen und verweisen auf Themen wie Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
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Funktion und Strategien von NGOs Erzeugung einer Gegenffentlichkeit durch Provokation und Proteste Machen auf vernachlssigte Themen aufmerksam und setzen Politiker so unter Handelsdruck Beschftigen sich mit Themen, die aus wahlpolitischen Zwecken ignoriert werden Erinnern daran, dass eine Besserung der Gesamtsituation mglich ist Zustzliche Verbindung zwischen Politik und Gesellschaft
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Probleme von NGOs Politische Kurzsichtigkeit aufgrund der Spezialisierung auf ein bestimmtes Problem Beachten weder weitere Faktoren noch Folgen aus Konflikten Skandalisierung durch Medien, anstatt konkrete Lsungsvorschlge zu bieten Einige NGOs setzen ausschlielich auf Lobbyarbeit, die durch Spenden finanziert wird
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Attac frz. Abkrzung fr Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Brger/innen Ursprnglich fr demokratische Kontrolle und Einfhrung der Tobin-Steuer Globalisierungsgegner
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Forderungen von Attac Haben Finanzkrise vorausgesagt Lsungsvorschlge von Attac: ffentliche Kontrolle der Banken Mitspracherecht fr Brger in Themen, die jeden betreffen (Banken, Gesundheitswesen, Energie, etc.) Neuordnung der internationalen Finanzmrkte, d.h. Versteuerung der Finanztransaktionen Wirtschaftsdemokratie -> von unten, fr unten (Zitat Pedram Shayar, fhrendes Mitglied von Attac )
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Mehr Aufgaben fr die Kinder 2. Film Nur das Beste von Attac Aussage des Films Welche Strategien werden hier deutlich? Welche Wirkung hat das auf dich?
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Quellen: http://www.youtube.com/watch?v=6E3r9HiBJLo www.attac.de http://www.casino-schliessen.de/ http://www.attac-netzwerk.de/ http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/kommission-legt-plne- bekmpfung-internetpiraterie-eis/article-179455 http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/kommission-legt-plne- bekmpfung-internetpiraterie-eis/article-179455 http://monsters.blogsport.de/2009/03/19/di-2403-demonstration-gegen-die- geplante-abschiebung-in-den-kosovo/ http://monsters.blogsport.de/2009/03/19/di-2403-demonstration-gegen-die- geplante-abschiebung-in-den-kosovo/ Lehrbuch Politik. Wirtschaft. Gesellschaft SEK II; Friedensicherung im 21. Jahrhundert, S. 48-49, Ingo Langhans/Stefan Prochnow Lehrbuch Politik. Wirtschaft. Gesellschaft. SEK II Politische Willensbildungsprozesse S. 32-37, Ingo Langhans/Stefan Prochnow
