Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring Gliederung (1)Grundbegriffe der Agrarpolitik (2)Ziele der Wirtschafts-

Einführung in die Agrarpolitik - WS 2008/09 Ziele & Instrumente - 1 Günther-Dieng/Häring

Gliederung (1) Grundbegriffe der Agrarpolitik

(2) Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik

(3) Besonderheiten des Agrarsektors und sein Wandel

(4) Instrumente der Agrarpolitik, Bewertung agrarpolitischer Instrumente

(5) Träger der Agrarpolitik (Deutschland, EU); Politische Prozesse der Willensbildung

(6) Die Gemeinsame Agrarpolitik und Ihre Reformen

(7) Politik zum Ländlichen Raum inkl. Agrarumweltmaßnahmen, Politik für den Ökolandbau

(8) Internationale Aspekte der Agrarpolitik (WTO, EU)


Ziele der Wirtschafts- und Agrarpolitik

Ziele - geben an, was sein soll- basieren auf und sind Wertvorstellungen

Wirtschafts- und Agrarpolitische Ziele sindangestrebte Zustände oder Entwicklungen


Gesellschaftliche Grundziele

- Freiheit- Gerechtigkeit- Sicherheit- Wohlstand


Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit

1. Formale Freiheit vs. Materielle Freiheit

2. Wirtschaftliche AspekteDispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden)Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge)Koalitionsfreiheit


Gesellschaftliches Grundziel: Gerechtigkeit

Formale Gerechtigkeit (Gleichheit)

Leistungsgerechtigkeit

- Gleicher Lohn für gleiche Leistung

- Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab?

- Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung

- Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn.

Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung fürLeistungsgerechtigkeit gesehen

Bedarfsgerechtigkeit

- Stützung des Agrarsektors damit nicht zu begründen


Gesellschaftliches Grundziel: Sicherheit

Begrenzung von Schwankungen im Hinblick aufErreichung anderer Zielgrößen

Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten:

- Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich)- Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung

Wirtschaftliche Sicherheit:- Versorgungssicherung in Krisenzeiten- Soziale Sicherung des Einzelnen- Sicherung von Einkommen und Vermögen- Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)


Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand

Versorgungsniveau mit Gütern zurBedürfnisbefriedigung

Weite Interpretation von „Gütern“:- Marktgängige Güter- Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur)- Öffentliche Güter (Umweltgüter...)- Haushaltsproduktion (Hausarbeit...)- Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...)

Dieses Ziel steht häufig im Mittelpunkt „wohlfahrts-theoretischer“ Analysen der Agrarpolitik!


Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele

Horizontal

1. Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden

2. Verfolgung eines Ziels- führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität)- geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz)- berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)


Wechselwirkungen agrarpolitischer Ziele

Vertikal

1. Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen)

2. Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden

- Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren- Gerechte Einkommens-

/Vermögensverteilung- Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit- Wirtschaftliche Freiheit


Proklamierte Agrarpolitische Ziele

Die Ziele der EG/EU nach dem EWG-Vertrag (Art.39, EWGV von 1957):

1. Die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts zu steigern

2. auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten

3. die Märkte zu stabilisieren

4. die Versorgung sicherzustellen

5. für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen


Weitere Ziele EU

Ergänzung durch ein handelspolitisches Ziel inArt.110 des EWG-Vertrages:

Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten der EG im gemeinsamen Interesse zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels, zurschrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen


Probleme, die aus diesen Zielen resultieren

Die Formulierung der einzelnen Ziele ist für die

Gestaltung der GAP nicht sehr hilfreich, da

- die Ziele in konkurrierender Beziehung zueinander stehen

- die Ziele sind nicht exakt spezifiziert sind

- die Ziele der tatsächlichen Entwicklung der Agrarpolitik innerhalb der EU widersprechen.

Beispiel: Die Verwirklichung des handelspolitischen Ziels schränkt die Erhöhung der Protektion für Agrarprodukte ein (Konflikt in den WTO-Verhandlungen.)


Warum sind die Ziele nicht präzise formuliert?

1. Divergenzen der agrarpolitischen Ziele zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG sehr unterschiedliche Zielvorstellungen im Hinblick auf die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft

2. Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Entwicklungsstand der Mitgliedsstaaten (Pro-Kopf-Einkommen von z.B. ca. 37.000 ECU in Luxemburg und ca. 13.000 ECU in Griechenland, 1998)

3. Unterschiede in der Bedeutung des Agrarsektors zwischen Mitgliedstaaten


Agrarpolitische Ziele Deutschlands

Ziele der Agrarmarktpolitik sind im LwG von 1955

definiert:

- Versorgungssicherung mit Nahrungsmitteln

- Produktivitätssteigerungen in der LW

- Annäherung der sozialen Lage der LW an diejenige der Personen außerhalb der LW


Instrumente der Agrarpolitik (1)

Instrumente der Agrarpolitik sind Maßnahmen die den agrarpolitischen Zielen dienen sollen

Einzelne Instrumente der Agrarpolitik: sehr unterschiedlich



Gestaltung der rechtlichen und institutionellen Rahmen-bedingungen (Ordnungspolitik)

● für Unternehmen

● für vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmungen (z.B. Erzeugergemeinschaften)

● für Produkt- und Faktormärkte

Einflussnahme auf den Ablauf des Wirtschaftsprozesses (Ablaufpolitik)

● Außenschutz- und Preispolitik

● Subventionspolitik

● Mengensteuerungspolitik



Übernahme von wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Staat (Bereitstellung „öffentlicher Güter“)

● Ausbildung und Beratung

● Forschung

● Gesundheitswesen, (ländliche) Infrastruktur


Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen

• Markt- und Preispolitik (EU), Qualitätspolitik

• Strukturpolitik (EU und national)

• Agrarsozialpolitik (national)

• Agrarumweltpolitik (EU und national)


Markt- und Preispolitik (1)

Ziele:

In meisten Industrieländern: vor allem Einkommensziel

Jedoch auch: Stabilisierung und Versorgungssicherung



Außenwirtschaftliche Regelungen

Ziel: Schutz der eigenen Produzenten gegenüber Weltmarkt (Preise und Mengen)

Instrumente:

1. Abschöpfungen (flexibler Zoll auf Agrarimporte)

2. Wert- und Mengenzölle

3. Exporterstattungen (Selbstversorgungsgrad > 100 %)

4. Mengenorientierte Regelungen (Importkontingente, Lizenzen)


Beispiel: Getreidemarktordung (bisher)

Ziel: Getreide aus Drittländern bei niedrigerem Weltmarktpreis den daraus resultierenden Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt der EU nehmen


Binnenwirtschaftliche Regelungen

Ziel: Erreichung zusätzlicher Stützung und Stabilisierung der Inlandspreise

Instrumente

1. Interventionsregeln und Interventionspreis

2. Subventionen

3. Mengenregelnde Interventionen (Quoten)

4. Verwendungszwang



Lebende Pflanzen und Waren des BlumenhandelsRohtabak, HopfenFaserflachs und –hanfObst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und GemüseTrockenfutterZuckerGetreideSchweinefleisch, Rindfleisch, Schaf- und ZiegenfleischEier, GeflügelfleischReis, Wein, BananenMilch und Milcherzeugnisse

Bestehende Marktorganisationen (derzeit 22)


Einnahmen

14,0 %

0,7 %0,8 %

9,8 % 0,9 %

73,8 %

sonstige EinnahmenBSP-EigenmittelMwSt-EigenmittelZuckerabgabenAgrarzölleZölle

Ausgaben

49,6 %

27,2 %

3,8 %

8,2 %

6,0 %

5,2 %

Agrarbereich insgesamt

Strukturmaßnahmen

Forschung und technologische Entwicklung

Maßnahmen in Drittländern

Verwaltungsausgaben

Sonstiges

Einnahmen und Ausgaben der EU (2005)


Ausgaben für die Landwirtschaft


Finanzierungsüberblick über EAGFL

Tierprämien

EAGFL

EAGFL A, Abt. AusrichtungEAGFL G, Abt. Garantie

Gemeinsame Marktorganisation

Flankierende Maßnahmen„Entwicklungsplan“

Teil EAGFL-A des „Operationellen Programms“

Direktzahlungen

Flächenprämien

Ben. Gebiete

Agrarumwelt

Vorruhestand

Aufforstung

Ben. Gebiete

Verarbeitung/Vermarktung

Investitionen

Agrarstruktur

Ökolog. Land-schaftsgestaltung

Landtourismus

Dorfentwicklung

Ländlicher Raum


Einzahlungen und Rückflüsse einzelner Länder


Agrarstrukturpolitik

Agrarstruktur:

Struktur = qualitative und räumliche Verteilung des Einsatzes der Produktionsfaktoren und der zugehörigen Produktion

Agrarstrukturpolitik: Gesamtheit aller Maßnahmen,welche die Agrarstruktur beeinflussen

Deutschland: Seit 1969 Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)


Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)

Ziele:

• Förderung einer leistungs- und zukunftsfähigen Land- und Forstwirtschaft

• Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt

• Verbesserung des Küstenschutzes

Verantwortung und Finanzierung:

• Bund und Länder (und EU)


Haushaltsentwurf BMVEL 2005 in Mio €

109,5

720

122,6

289,520 118,4

53,3

3.677

landwirtschaftliche Sozialpolitik

Verbraucherpolitik

Gemeinschaftsaufgabe

Marktordnungskosten

Ministerium, Bundesämter,BundesforschungsanstaltenBundesprogramm Ökolandbau

Nachwachsende Rohstoffe

Sonstiges

Haushaltsplan BMVEL (2005)


GAK - Finanzierung

nBL (Ziel-1-Gebiete)75 % EU

25 % Bund/Land

15 % Bund 10 % Land

Aufteilung 60/40

50 % EU

50 % Bund/Land

30 % Bund 20 % Land

alte Bundesländer

Aufteilung 60/40


GAK Maßnahmen

Verbesserung der ländlichen Strukturen Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs- strukturen Nachhaltige Landbewirtschaftung Forstwirtschaftliche Maßnahmen Küstenschutz

Agrarstruktureller Rahmenplan legt die Maßnahmen für mehrere Jahre fest:

Planungsausschuss für Agrarstruktur & Küstenschutz (PLANAK)

Länder: erlassen Durchführungsbestimmungen, inkl. Einschränkungen bei den Fördergrundsätzen


Maßnahmen der Strukturpolitik

Überbetrieblicher Bereich Einzelbetrieblicher Bereich

Entwicklungs- fähige Betriebe

nicht entwicklungs-fähige Betriebe

Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung

Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs-strukturen

Nachhaltige Landbewirt-schaftung

Forschung Ausbildung Beratung

AEP Flurbereinigung Wegebau Dorferneuerung Wasserwirtschaft

AFP Marktstruktur- verbesserung

Ausgleichs- zulage Markt- und standortan- gepasste Landbewirt-schaftung

Forstwirt-schaftliche Maßnahmen

Ältere Landwirte: Vorruhe-stand

Jüngere Landwirte: Umschulung

Maß

nah

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Fö

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Agrarsozialpolitik

Bereiche:

• Landwirtschaftliche Alterssicherung

• Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung

• Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Direkte Einkommensübertragungen: in der Diskussion noch nicht umgesetzt, unabhängig von laufender Produktion


Haushaltsentwurf BMVEL 2005 in Mio €

109,5

720

122,6

289,520 118,4

53,3

3.677

landwirtschaftliche Sozialpolitik

Verbraucherpolitik

Gemeinschaftsaufgabe

Marktordnungskosten

Ministerium, Bundesämter,BundesforschungsanstaltenBundesprogramm Ökolandbau

Nachwachsende Rohstoffe

Sonstiges

Haushaltsplan BMVEL (2005)



Formen direkter Einkommensübertragungen

Formen direkter Einkommensübertragungen

Bezugsgröße

1. Personenbezogene direkte Einkommensübertragungen

2. Unternehmensbezogene direkte Einkommens-übertragungen

- faktorbezogen

- flächenbezogen

- kapitalbezogen

- arbeitsbezogen

- produktionsbezogen

- erfolgsbezogen

Personenbezogene Merkmale

z.B. Pauschalbetrag/Kopf (= negative Pro-Kopf-Steuer)

In Abhängigkeit vom Einkommen (= negative Einkommenssteuer)

Gegebenheiten im Unternehmen

Einsatzniveau der Produktionsfaktoren

Boden

Kapital

Arbeit

Produktionsmenge bzw. Umsatz

Gewinn


Prinzipien der Umweltpolitik in EU

Vorsorgeprinzip: vermeiden von Umweltgefahren

Verursacherprinzip: wer schädigt zahlt -> Schwierigkeit der Identifikation!

Gemeinlastprinzip: Kosten umweltpolitischer Maßnahmen, um direkte oder indirekte Umweltbeeinträchtigungen zu vermindern, zahlt öffentliche Hand.

Kooperationsprinzip: freiwillige Kooperationsbereitschaft in ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft, nutzt marktwirtschaftliche Anreize.

Nutznießerprinzip: Kosten verminderten Umweltverbrauch trägt Nutznießer, Endverbraucher, zahlt für Unterlassung Umweltverbrauch.


Ziele der Umweltpolitik in EU

Umwelt: Erhaltung und Schutz, sowie Verbesserung der Qualität;

der Schutz der menschlichen Gesundheit;

die umsichtige, rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

! hohes Schutzniveau, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollen, d.h. auch deren Leistungsfähigkeit.


Ziele der Agrarumweltpolitik

Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu verringern, und

eine Landnutzung zu verwirklichen, die zum Erreichen von Umweltqualitätszielen beiträgt und

sämtliche Nutzungspotenziale für die Zukunft erhält.


Maßnahmen der Agrarumweltpolitik in Deutschland

Umweltpolitische Instrumente

Ordnungsrechtliche Instrumente

Ökonomische bzw. marktwirtschaftliche Instrumente

Sonstige Instrumente

Umweltauflagen

Verbote Gebote Umweltabgaben

„Umweltsteuern“

Umweltlizenzen

oder Instrumente mit ähnlicher Grundidee

Rechtliche Rahmen- bedingungen

z.B.

- Zulassungs-, Anmelde- und Anzeigeverfahren

- Umwelthaftung

- Umwelthaftpflicht- versicherung

- Umweltkontrolle

staatl. Instrumente

z.B. - direkter

Umweltschutz - Förderung von

F&E- Subventionen

Organisatorische Instrumente

z.B. - Betriebl.

Umweltmanage-ment

- Umwelt-Audits

Entwicklung von Umweltbewußtsein

Verhandlungs- lösungen


Bewertung von Politikmaßnahmen: Grundlegende Probleme

Agrarmarktpolitische Instrumente berühren in der Regel mehrere Ziele

Häufig nicht nur erwünschte Wirkungen, sondern auch unerwünschte Nebenwirkungen

Schwierigkeiten bei:

ermitteln der exakten Wirkungsdauer

eindeutigen Zurechnung der Wirkungen auf Instrument

der Bewertung der ökonomischen Wirkungen


Bewertung der Wirkungen agrarpolitischer Instrumente - Kriterien

1. Ordnungspolitische Konformität

2. Preis- und Mengeneffekte (Allokationseffekt; Einsatz von Produktionsfaktoren, Produktionsmenge und Struktur)

3. Budgetäre Effekte (Wirkung auf öffentl. Haushalt)

4. Wohlstandseffekte

5. Verteilungseffekte (Einkommen)

6. Effekte auf den internationalen Handel (Preis, Menge, Ordnungspolitik)

7. Administrative Durchführbarkeit (Kontrollen, Admin.)

8. Umwelteffekte (Wohlfahrt! Budgetäre Wirkung)


Weltmarkt WeltmarktEU Binnenmarkt

Weltmarkt-preis (variabel)

Interventionspreis (Mindestpreis)

Schwellenpreis

Abschöpfung:

Bei Importen wird die Differenz zw. Weltmarktpreis und Schwellenpreis abgeschöpft:

Gewinn in EU Kasse

Abschöpfung

Weltmarkt-preis (variabel)

Exporterstattung:

Bei Exporten wird die Differenz zw. EU-Marktpreis und Weltmarktpreis ausgeglichen

Ausgaben für EU Kasse

Inlandspreis

Exporterstattung

Richtpreis

Beispiel: Intervention auf Agrarmärkten: Abschöpfungen, Exporterstattungen zur Preisregulierung


Wirkungsanalyse Abschöpfung

1. Ordnungspolitische Einordnung

mit Einschränkungen Systemkonform

2. Allokationswirkungen

Preis im Inland steigt, Preis auf Weltmarkt sinkt

3. Verteilungswirkung

Umverteilung von Einkommen der Verbraucher an die Produzenten, ausländ. Produzenten an inländ. Produzenten

4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt

bei Einfuhrbedarf kann Staat durch Abschöpfungen Einnahmen erzielen

5. Administrative Durchführbarkeit

Kontrolle des Importwarenverkehrs


Wirkungsanalyse einzelbetriebliche Förderung

1. Ordnungspolitische Einordnung

nicht zweifelsfrei Systemkonform, jedoch kaum Auswirkungen auf Gesamtkapitalmarkt

2. AllokationswirkungenInvestitionen – Produktionsausdehnung - Preissenkung

kann zu Verteuerung knappen Produktionsfaktor Boden kommen

3. VerteilungswirkungVerschärfung der intrasektoralen Einkommensdifferenzen

4. Wirkung auf öffentlichen Haushaltverbunden mit Ausgaben der öffentlichen Hand

5. Administrative DurchführbarkeitVerwaltung zur Auswahl der Betriebe


Wirkungsanalyse - Förderung des Ökolandbaus – zur Diskussion

1. Ordnungspolitische Einordnung ?

2. Allokationswirkungen?

3. Verteilungswirkung?

4. Wirkung auf öffentlichen Haushalt?

5. Administrative Durchführbarkeit?


Zusammenfassung (1)

Die Politik (und damit die Agrarpolitik) verfolgt die gesellschaftlichen Grundziele Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand.

Agrarpolitische Ziele können vertikale und horizontale Wechselwirkungen aufweisen.

Agrarpolitische Ziele sind in der EU-Politik nicht deutlich formuliert – Grund: Heterogenität der Mitgliedsstaaten.

Agrarpolitische Maßnahmen werden durch Markt- und Preispolitik, Qualitätspolitik, Strukturpolitik, Agrarsozialpolitik, Agrarumweltpolitik wirksam.

In Deutschland wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU über die GAK umgesetzt und ergänzt.


Zusammenfassung (2)

Die Umweltpolitik in der EU beruht auf dem Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Gemeinlastprinzip, Kooperationsprinzip und Nutznießerprinzip.

Maßnahmen in der Agrarumweltpolitik in Deutschland werden durch ordnungsrechtliche Instrumente, ökonomisch bzw. marktwirtschaftliche Instrumente oder sonstige Instrumente umgesetzt.

Abschöpfungen und Exporterstattungen sind Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten.


WH Fragen (1)

1. Welche Wechselwirkungen können agrarpolitische Ziele zueinander haben ?

2. Welche Probleme für die GAP entstehen durch die Ziele des EG/EU EWG Vertrages von 1957?

3. Was sind die Ziele der Agrarpolitik in Deutschland? Nenne Sie Ansatzpunkte agrarpolitischer Maßnahmen?

4. Nennen und erläutern Sie außen- und binnenwirtschaftliche Maßnahmen der Markt- und Preispolitik!

5. Was ist die GAK?

6. Geben Sie ein Beispiel für Ansatzpunkt, Förderbereich und Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik!

7. Wie wird die Agrarpolitik in Deutschland finanziert.

8. Nach welchen Prinzipien handelt die EU-Umweltpolitik?

9. Nennen Sie ökonomische Instrumente der Agrarumweltpolitik in Deutschland!


WH Fragen (2)

10. Warum lassen sich agrarumweltpolitische Maßnahmen schwer bewerten ?

11. Anhand welcher Kriterien können agrarpolitische und agrarumweltpolitische Maßnahmen bewertet werden?

12. Erklären Sie Interventionen zur Preisregulierung auf Agrarmärkten !


Glossar

Handelspolitik trade policy

Ordnungspolitik regulatory policy

Preispolitik price policy

Strukturpolitik structural policy

Agrarsozialpolitik agricultural social policy

Agrarumweltpolitik agri-evironmental policy

Qualitätspolitik quality policy

Zölle tariffs

Vorsorgeprinzip precautionary principle

Verursacherprinzip polluter pays principle

Gemeinlastprinzip principle of common burden


Literaturtipps

Henrichsmeyer W. und H.P. Witzke (1994): Agrarpolitik. Band 2 – Bewertung und Willensbildung. S.156- 225; 338-405.

Grosskopf, W. und E. Thiele (2005): Grundlagen der Agrarpolitik. S. 95-135.

Koster, U. (2005): Grundzüge der landwirtschaftlichen Marktlehre. S. 237-329.

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