Einkommensteuer-Gesetz. Lose-Blatt-Kommentar. 8. Ergänzungslieferung by Blümich-FalkReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 40, H. 2 (1982), pp. 378-379Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911791 .

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378 Besprechungen

trend in the capital-output ratio. Further, Toye's reasons for the decline in the capital accumulation in the public sector, namely the increase in food subsidies, expenditure on police and expenditure on flood relief are not convincing. In fact, the flood relief expen- diture has been tagged to the creation of physical assets like roads, bridges, buildings etc. A part of the increase in police expenditure has gone to increase the physical assets in the form of residential as well as office buildings. Only the food subsidy is supposed to have gone to benefit the poorer sections. Since Toye has excluded investment in human capital from his definition of capital formation, this may be considered as unpro- ductive expenditure. But a major portion of the increase in public expenditure both on development and on non-development has gone to enrich the contractors, politicians and bureaucrats. Though a part of it has been invested in the creation of private capital assets like residential buildings, it has not gone into the creation of productive capacity. Much of it has gone to the political party funds (elections) and into the conspicuous consump- tion of these elites.

The increased non-development expenditure of the government has also manifested it- self in the form of proliferating government organisations. In India there are no guide- lines for determining the size of the Ministries. They are mainly determined by the "polit- ical need". Whenever this means of political patronage is exhausted, new organisations like development corporations are created to accommodate the politicians even though they do not function. This aspect has been ignored by Toye. Further, Toye has men- tioned, only in passing, that the unimpressive performance of public sector savings in the context ever-increasing taxation, (which was justified on the ground of increasing precisely public sector savings), and has ignored the need to analyse the reasons such as those inferred by Stanly Please, whose hypothesis as been empirically proved in the case of India.

On the whole, the book attempts to analyse the growth of public expenditure in India during the 1960s from altogether a different but useful perspective, though it fails to add anything new in terms of either explanations or information to the already existing knowledge about the reasons for the growth of public expenditure and also the causes for the decline in the public sector saving and capital formation in India.

G. Thimmaiah

Max Troll: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-Gesetz. 3., neu bearbeitete Auflage, 2. Ergänzungslieferung (Stand 1982). Verlag Vahlen. München 1982.

Das Neue an der vorliegenden Fassung des wohlbekannten Kommentars ist, daß für jede einzelne Vorschrift des Gesetzes eine Rechtsprechungsübersicht eingefügt worden ist. Die jeweilige Übersicht bringt alle zu der Vorschrift oder ihren Vorgängerinnen ver- öffentlichten RFH-, BFH- und FG-Urteile, und zwar in chronologischer Folge. Neben dem (vollständig wiedergegebenen) Urteil werden eine verkürzte Sachverhaltsdarstellung und Auszüge aus der Begründung geboten.

Insgesamt läßt sich sagen, daß durch diese Neuerung der TROLLsche Kommentar noch erheblich an Brauchbarkeit gewonnen hat. Die vorliegende Lieferung des (Lose-Blatt-)- Werkes enthält die erwähnten Übersichten für die §§ 3-6, 14, 23 und 25 aF. des Erbschaft- steuergesetzes.

Fritz Neumark

Blümich-Falk : Einkommensteuer-Gesetz. Lose-Blatt-Kommentar. 8. Ergänzungsliefe- rung, Januar 1981. Verlag Franz Vahlen. München 1981.

Es ist nicht Schuld der Verfasser und/oder des Verlags, wenn eine Ergänzungslieferung dieses z. Zt. wohl bekanntesten und verbreitetsten ESt-Kommentars die andere jagt. Seit

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Besprechungen 379

Jahr und Tag predigen viele Steuertheoretiker und -praktiker die Notwendigkeit einer längeren „Ruhe an der Steuerfront'*, aber „die (sc. politischen) Verhältnisse die sind nicht so". So ergingen im Jahre 1980 abermals zahlreiche - fünf- Änderungsgesetze, durch die das EStG insgesamt nicht weniger als 61 mal, teilweise in wesentlichen Vor- schriften, geändert wurde. Daß eines dieser Gesetze den Titel „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze" trägt, mutet ange- sichts dieser Fakten wie blanker Hohn an.

Wie dem auch immer sei - die Kommentatoren konnten naturgemäß nicht umhin, die neuen Bestimmungen alsbald in ihr Werk aufzunehmen und in der gewohnten gründ- lichen Weise zu erläutern. Von besonderem Interesse in der vorliegenden Ergänzungslie- ferung sind die Kommentare zu den neuen Vorschriften über die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft (§§13- 14 a) und die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§34e) sowie die das „Negative Kapitalkonto" betreffenden (§ 15 a).

Hinsichtlich der von den Verfassern mit Recht als notwendig angesehenen Aktualisie- rung des „geschlossenen Einkommensteuergesetzes" werden die Benutzer des Kommen- tars auf die nächste (9.) Ergänzungslieferung vertröstet, die für Mitte 1981 in Aussicht genommen ist.

Bekanntlich findet sich unter den als „klassisch" bezeichneten Steuergrundsätzen, die im V. Buch der aus Jubiläumsgründen in letzter Zeit besonders viel zitierten Adam SMiTHschen „Untersuchung über Natur und Wesen des Volkswohlstandes" (1776) ent- halten sind, auch der der „Wohlfeilheit der Besteuerung". Legt man dieses Postulat, wie m. E. erforderlich, nicht zu eng, d. h. ausschließlich administrativ-fiskalistisch, aus, be- zieht man m. a. W. in es auch die Berücksichtigung der den Pflichtigen zufallenden Ar- beits- und Beratungskosten ein, so dürfte der heutige Preis eines umfangreichen ESt- Kommentars, von dem allein die letzte Ergänzungslieferung nicht weniger als DM 89,- kostet, dartun, wie sehr unser Steuerwesen Verstöße gegen Adam Smith4 Grundsatz im- pliziert. Gewiß, „Gerechtigkeit" kostet etwas, und nach gegenwärtig vorherrschender Ansicht verlangt mehr Gerechtigkeit immer mehr Differenzierungen und Komplizierun- gen; auch können Pflichtige bzw. ihre Steuerberater die hohen Ausgaben für Kommen- tare als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von der Steuerbemessungsgrundlage absetzen. Dennoch sollte das Steuervereinfachungs- und -verbilligungsproblem seitens unserer Gesetzgeber einmal gründlicher und umfassender untersucht werden, als das un- geachtet aller Lippenbekenntnisse in den letzten zwei, drei Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Bis das geschieht, wird man freilich kaum auf so umfangreiche und solide Kommen- tare wie den Blümich-Falk verzichten können.

Fritz Neumark

W. Blümich und L. Falk: Einkommensteuergesetz. 9. Ergänzungslieferung (Juni 1981). Verlag Franz Vahlen. München 1981. 574 Seiten.

Der „Blümich-Falk" ist seit langer Zeit zu einem Standardwerk geworden, das keiner eingehenden Besprechung mehr bedarf. Daß schon bald nach der 8. eine umfangreiche 9. Ergänzungslieferung des Kommentars nötig geworden ist, zeigt auf der einen Seite des- sen Beliebtheit, auf der anderen die immer noch andauernde Neigung von Parlament und/oder Verwaltung, die nicht zuletzt im Interesse ihrer Effizienz erwünschte steuer- rechtliche Stetigkeit unserer mit Abstand größten Steuer geringzuschätzen. Allerdings muß hinzugefügt werden, daß die Verfasser des gründlichen und umfassenden Kommen- tars ihrerseits insofern zu der Aufblähung des Werkes beitragen, als sie seit einiger Zeit sogenannte „Nebengesetze", wie etwa das Berlinförderungs-, das Auslandsinvestitions- und das Investitionszulagengesetz, neben den Kommentierungen des Hauptgesetzes ein- gehender berücksichtigen, als das vielleicht für den „Normalverbraucher" eines Ein- kommensteuerkommentars geboten wäre. Daß diesem fast in jeder Ergänzungslieferung

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