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Gemeinde Diepflingen, 15. November 2012 Diepflingen

Tel: 061 975 96 96 gemeindeverwaltung@diepflingen.bl.ch

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Freitag, 7. Dezember 2012, 20.00 Uhr,

im Gemeindesaal

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Traktanden 1. Protokoll

Verlesen des Beschlussprotokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2012

2. Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 der Friedhofgemeinde Sissach-Itingen-Böckten-Thürnen-Diepflingen

3. Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 des Zweckverbandes Feuerwehr Delta

4. Parzelle Nr. 575 Verkauf von 175m2 zum Preis von mind. CHF 300.--/m2

5. Beratung und Genehmigung der Voranschläge 2013 der Einwohnergemeinde Diepflingen Festsetzen der Steueransätze und Beiträge der Einwohner-, Wasser- und Kanali-sationskasse

6. Verschiedenes

DER GEMEINDERAT Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates

Zu Traktandum 1 Protokoll

An der Versammlung werden nur die Beschlüsse verlesen. Das vollständige Protokoll kann bei der Gemeindeverwaltung während der Schalterstunden eingesehen werden. Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Protokolls vom 12. Juni 2012.

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Zu Traktandum 2 Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 der Friedhofgemeinde Sissach-Itingen-Böckten-Thürnen-Diepflingen

Für die Laufende Rechnung wird ein Aufwandüberschuss von CHF 16‘850.-- budgetiert.

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Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung des Voranschlags 2013 der Friedhofgemeinde Sissach-Itingen-Böckten-Thürnen-Diepflingen.

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Zu Traktandum 3 Beratung und Genehmigung des Voranschlags 2013 des Zweckverbands Feuerwehr Delta

Gemäss den geltenden Statuten des Zweckverbandes der Feuerwehr Delta (in Kraft seit 1. Januar 2005) erstellt die Betriebskommission das Budget zuhanden der drei an-geschlossenen Gemeinden Böckten, Diepflingen und Thürnen. Die Verteilung der Kos-ten erfolgt nach dem Schlüssel gemäss den Statuten (50% der Einwohnerzahlen und 50% nach den Gebäudeversicherungssummen). Gesamtausgaben CHF 226‘430.-- Anteil der Gemeinde Diepflingen 21.1% CHF 47‘776.73 Voranschlag 2013 siehe folgende Seite.

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Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung des Voranschlags 2013 des Zweckverbands Feuerwehr Delta.

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Zu Traktandum 4 Parzelle Nr. 575 Verkauf von 175 m2 zum Preis von mind. CHF 300.--/m2

Die Pferch-Parzellen der Einwohnergemeinde Diepflingen wurden, gestützt auf den Be-schluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Dezember 2009, zum Preis von CHF 450.--/m2 verkauft. Zurzeit stehen noch 1‘152 m2 zum Verkauf. Wie aus dem nachstehenden Situationsplan ersichtlich ist, verläuft der rechte Teil der Parzelle (be-zeichnet mit „neue Parzellenfläche 175 m2“) so ungünstig, dass dieser dort nicht bebaut werden kann. Antrag Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Kompetenzerteilung zum Verkauf von 175 m2 der Parzelle Nr. 575 (rechter, schräg auslaufender Teil) zum Preis von CHF 300.--/m2.

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Zu Traktandum 5 Beratung und Genehmigung der Voranschläge 2013 der Einwohnergemeinde Diepflingen Festsetzen der Steueransätze und Beiträge der Einwohner-, Wasser- und Kanalisa-tionskasse

Bericht des Gemeinderates zum Budget 2013

Das Budget 2012 weist einen Mehraufwand von Fr. 15‘650.-- (Vorjahr Mehraufwand Fr. 226‘171.--) aus. Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 wird anstelle der kommunalen Vormundschaftsbehörde neu die Kindes- und Erwachse-nenschutzbehörde Kreis Gelterkinden-Sissach tätig sein. Aufgrund der vorliegenden Modellrechnungen wurden Kosten von Fr. 58‘000.-- budgetiert. Infolge steigender Fallzahlen ist bei der Sozialhilfe mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Budget neu: Fr. 308‘900.--, Vorjahr: Fr. 290‘230.--. Die Landverkäufe im Pferch wurden mit Fr. 492‘150.-- berücksichtigt. Nach Abzug des anteiligen Buchwertes von Fr. 200‘000.-- ergibt sich ein ertragswirksamer Nettoertrag von ca. Fr. 300‘000.--. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen belaufen sich auf Fr. 265‘150.-- (Vor-jahr 292‘200.--), wovon Fr. 70‘700.-- auf die Schule, Fr. 40‘100.-- auf das Verwaltungs-vermögen, Fr. 21‘500.-- auf das Finanzvermögen, Fr. 65‘500.-- auf die Strassen, Fr. 28‘800.-- auf das Wasser und Fr. 38‘550.-- auf diverse Positionen entfallen. Der Finanzausgleich wurde mit Fr. 510‘000.-- (Vorjahr Fr. 500‘000.--), die Zusatzbeiträ-ge aus dem Finanzausgleichsfonds mit Fr. 65‘000.-- (Vorjahr Fr. 60‘000.--) und die Sonderlastenabgeltungen mit Fr. 160‘000.-- (Vorjahr Fr. 150‘000.--) budgetiert. Das Budget für die Schuldzinsen konnte aufgrund Schuldenabbaus durch Landverkäufe und günstige Zinskonditionen auf Fr. 45‘000.-- (Vorjahr Fr. 60‘000.--) gesenkt werden. Allgemeine Verwaltung Die allgemeinen Verwaltungskosten sind mit netto Fr. 387‘400.-- um Fr. 2‘200.-- höher budgetiert als im Vorjahr (Vorjahr Fr. 385‘200.--). Damit bewegen sie sich insge-samt im Rahmen des Vorjahresbudgets. Öffentliche Sicherheit Die budgetierten Nettokosten für die öffentliche Sicherheit in Höhe von Fr. 82‘650.-- fal-len um Fr. 44‘650.-- höher aus als im Vorjahr (Budget 2011 Fr. 38‘000.--). Diese Erhö-hung ist auf das Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und die damit verbundene Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurückzu-führen.

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Bildung Die budgetierten Kosten für die Bildung betragen netto Fr. 945‘720.-- (Vorjahr Fr. 957‘850.--). In diesem Betrag sind Abschreibungen von Fr. 70‘700.-- enthalten. Auf-grund der Schülerzahlen wird mit drei Schul- und einer Kindergartenklasse gerechnet. Die Bruttokosten betragen für den Kindergarten Fr. 120‘400.--, die Primarschule Fr. 711‘620.--, die Jugendmusikschule Fr. 110‘000.-- und die Sonderschulen Fr. 16‘500.--. Kultur und Freizeit Der Aufwand für Kultur und Freizeit ist mit Fr. 17‘350.-- (Vorjahr Fr. 16‘600.--) budge-tiert. Er bewegt sich damit im Rahmen des Vorjahres. Gesundheit Die Gesundheitskosten sind mit Fr. 131‘800.-- (Vorjahr Fr. 123‘700.--) abzüglich Eltern-beiträge für die Kinder- und Jugendzahnpflege von Fr. 36‘000.-- und dem Kantonsbei-trag von Fr. 3‘600.-- budgetiert. Die Budgeterhöhung im Bereich Gesundheit ist auf eine erwartete Kostenerhöhung für die Beteiligung der Gemeinden an die stationären Pfle-gekosten in Alters- und Pflegeheimen (Budget 2013 Fr. 60‘000.--, Budget 2012 Fr. 50‘000.--) zurückzuführen. Soziale Wohlfahrt Die soziale Wohlfahrt ist mit Kosten von insgesamt Fr. 455‘500.-- budgetiert (Vorjahr Fr. 417‘830.--). Die Kosten für die Sozialhilfe mussten aufgrund Zunahme der Unter-stützungsfälle mit Fr. 348‘900.-- (Vorjahr Fr. 320‘230.--) budgetiert werden. Die Beiträge an die Ergänzungsleistungen steigen auf Fr. 103‘000.-- (Vorjahr Fr. 93‘000.--). Verkehr Die Gesamtkosten Verkehr belaufen sich auf Fr. 146‘170.-- (Vorjahr Fr. 154‘320.--). In diesen Kosten sind Abschreibungen von Fr. 65‘500.-- (Vorjahr Fr. 86‘900.--) enthalten. Umwelt und Raumplanung Die Wasserversorgung weist einen Mehrertrag von Fr. 3‘400.-- aus. Die Abschreibun-gen in Höhe von Fr. 28‘800.-- belasten weiterhin die Wasserrechnung aufgrund des Re-servoirneubaus. Die schwierig zu budgetierenden Kosten für das Leitungsnetz sowie Wasserleitungsbrüche sind wie im Vorjahr mit insgesamt Fr. 21‘000.-- berücksichtigt. Die Abwasserkasse weist einen Mehraufwand von Fr. 14‘200.-- aus. Die Abwasserge-bühren an den Kanton wurden mit Fr. 75‘000.-- (Vorjahr Fr. 70‘000.--) angesetzt. Die Abfallbeseitigung ist ausgeglichen. Die Friedhofs- und Bestattungskosten bewegen sich mit einem Aufwand von Fr. 19‘500.-- im Rahmen der Vorjahre. Die Raumplanung wurde mit einem Aufwand von Fr. 23‘700.-- budgetiert, wovon Fr. 19‘700.-- auf Abschreibungen entfallen.

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Volkswirtschaft Die Volkswirtschaft weist einen Aufwand von Fr. 5‘100.-- (davon Fr. 2‘300.-- für Wald-randpflege und Nutzniesserbeiträge sowie Fr. 2‘100.-- für Kadaverabfuhr) und einen Ertrag von Fr. 1‘400.-- für Jagd und Fischerei sowie CO2-Rückerstattung aus. Steuern und Finanzen Die Finanzen und Steuern weisen einen Gesamtaufwand von Fr. 147‘700.-- (Vorjahr Fr. 187‘771.--) bei einem Gesamtertrag von Fr. 2‘267‘340.-- (Vorjahr Fr. 2‘025‘700.--) aus. Die Steuern wurden im Voranschlag mit Fr. 1‘030‘000.-- abzüglich Steuerabschreibun-gen von Fr. 5‘000.-- berücksichtigt. Die Steuern für natürliche Personen wurden auf-grund der Vorjahresergebnisse sowie steigenden Einwohnerzahlen mit insgesamt Fr. 920‘000.-- budgetiert (Budget 2012 Fr. 870‘000.--). Die Steuern für juristische Personen wurden von Fr. 73‘000.-- auf Fr. 102‘000.-- erhöht. Die Quellensteuer wurde wie im Vor-jahr mit Fr. 8‘000.-- angesetzt. Der Finanzausgleich beläuft sich brutto auf insgesamt Fr. 735‘000.-- davon entfallen Fr. 510‘000.-- auf den eigentlichen Finanzausgleich, Zusatzbeiträge in Höhe von Fr. 65‘000.-- und Sonderlastenabgeltungen in Höhe von Fr. 160‘000.--. Für die Finanzierung des Ausgleichsfonds und Kompensationszahlung an Schulbauten sind 15‘500.-- budgetiert. Der Kapital- und Zinsendienst weist einen Nettoaufwand von Fr. 62‘600.-- aus (Vor-jahr Fr. 72‘071.--). Die Schuldzinsen konnten wegen des Schuldenabbaus um Fr. 15‘000.-- tiefer angesetzt werden als im Vorjahr. Die verrechneten Kapitaldienste aus der Wasserversorgung erfahren eine Erhöhung um rund Fr. 5‘500.--. Die Liegenschaften des Finanzvermögens weisen einen Ertrag von Fr. 137‘240.-- bei einem Aufwand von Fr. 63‘200.-- aus. Im Aufwand sind Abschreibungen von Fr. 21‘500.-- und laufender Unterhalt berücksichtigt. Dazu kommen Buchgewinne auf Lie-genschaften (Nettoerlös) von Fr. 300‘000.-- und Kaufrechtsertrag von Fr. 50‘000.--.

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Investitionsrechnung 2013 Investitionsausgaben Bildung Fr. 150‘000.-- Bushaus Fr. 30‘000.-- Pumpwerk Erstellung Bauprojekt / Vorprojekt Brunnenbau Fr. 70‘000.-- Sanierungsarbeiten Friedhof Fr. 2‘500.-- Zonenplan Landschaft+Siedlung (Revision) Fr. 35‘000.-- Total Ausgaben Fr. 287‘500.-- Investitionseinnahmen Wasseranschlussbeiträge Fr. 60‘000.-- Kanalisationsanschlussbeiträge Fr. 180‘000.-- Total Investitionseinnahmen Fr. 240‘000.-- Ausgabenüberschuss Fr. 47‘500.--

Zusammenfassung Die Aufwendungen der Gemeinde, die nicht durch Dritte vorgegeben sind, beschränken sich weiterhin auf ein Minimum. Trotzdem resultiert ein Mehraufwand ohne Berücksich-tigung der Landverkäufe (Landverkäufe im Pferch und Anteil Parzelle Nr. 415) von Fr. 365‘650.--. Bei den Ausgaben wirken sich massgeblich die gestiegenen Ausgaben im Bereich öf-fentliche Sicherheit (Einführung der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde), soziale Wohlfahrt (Beiträge an Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe) sowie die gesetz-lich vorgeschriebenen Abschreibungen aus. Die Einwohnerzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Da noch keine Erfah-rungswerte vorliegen, wurden die zu erwartenden Steuereinnahmen und der Finanz-ausgleich vorsichtig budgetiert. Bei den Investitionen sind im Bereich Bildung die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung eines behindertengerechten Zugangs, die Sanierung des Verbundsteinwegs sowie die von der Einwohnergemeindeversammlung im März 2012 genehmigte Pausenplatzge-staltung enthalten. Weitere grössere Investitionsausgaben fallen für das neue Pump-werk sowie die Planung der Zonenvorschriften Landschaft und die Mutation des Zonen-reglements Siedlung an. Der Gemeinderat Diepflingen

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Die Budgetdetails können bei der Gemeindeverwaltung während der Schalter-öffnungszeiten eingesehen werden.

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Gebühren- und Steueransätze 2013

Einkommens- und Vermögenssteuer 65 % der Staatssteuer

Ertragssteuer (juristische Personen) 4.5 % des Reinertrages Kapitalsteuer (juristische Personen) 2.75 %o vom steuerbaren Kapital

Vergütungszins 0.5 % Festlegung durch Kanton Verzugszins 5 % Festlegung durch Kanton

Feuerwehrpflichtersatz 0.6 % des gesamten steuerbaren Ein- kommens mind. CHF 50.--, max. CHF 500.--

Wassertaxe CHF 2.30 pro m3 Wasserbezug CHF 20.00 Wassermessermiete CHF 32.00 Grundgebühr pro Wohnung

Einmalige Beiträge Wasser - Erschliessungsbeitrag CHF 5.50 pro m2 - Anschlussgebühr CHF 222.00 pro SVGW-Wert

Kanalisationsgebühr CHF 2.25 pro m3 Wasserbezug CHF 35.00 Grundgebühr pro Wohnung

Einmalige Beiträge Kanalisation - Erschliessungsbeitrag CHF 5.50 pro m2 - Anschlussgebühr CHF 676.00 pro SVGW-Wert Abfallgebühr CHF 2.50 pro Vignette 35 Liter-Sack 1 Vignette 60 Liter-Sack 2 Vignetten 110 Liter-Sack 3 Vignetten Grobsperrgut, 15 kg 3 Vignetten Grobsperrgut, 30 kg 6 Vignetten 240 Liter Container-Vignette CHF 16.00 600 Liter Container-Vignette CHF 41.00 800 Liter Container-Vignette CHF 50.00 Grüngutgebühr Container Preis Jahresvignette Preis Vignette bei Bezug ab Juli Bis 140 Liter CHF 80.00 CHF 40.00 Bis 240 Liter CH 150.00 CHF 75.00 Bis 770 Liter CHF 450.00 CHF 225.00

Hundesteuer CHF 50.00 für den ersten Hund CHF 100.00 für jeden weiteren Hund CHF 20.00 Einschreibegebühr

Erläuterungen zu den Gebühren und Steueransätzen 2013

Die Gebühren und Steueransätze 2013 sind bis auf den Vergütungszins (Reduktion von 0.6 auf 0.5 %, Festlegung durch Kanton) unverändert.

Antrag Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung der Voranschläge 2013 sowie der Ansätze und Gebühren für das Jahr 2013.