Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung · EINILADIUGIIATIA Gemindm Sg L emb Traktandenliste Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Zur Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2016

Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen EINLADUNG

Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung

Freitag, 3. Juni 2016 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle

Gemeinde Seengen

EinwohnergemeindeTraktandenliste Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Zur Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2016 laden wir Sie recht freundlich ein. Die Unterlagen zu den einzelnen Sachgeschäften liegen in der Gemein-dekanzlei während 14 Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme auf. Der Stimmrechtsausweis (hinterste Umschlagseite dieser Vorlage) ist beim Ein-tritt in das Versammlungslokal persönlich abzugeben. Da über das Wochenen-de vom 5. Juni 2016 Abstimmungen stattfinden, ist die Urne am 3. Juni 2016 von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr im Foyer der Mehrzweckhalle aufgestellt.

Seengen, im Mai 2016 Gemeinderat Seengen

TraktandenlisteEINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 20152. Genehmigung der Jahresrechnung 20153. Rechenschaftsbericht 20154. Bruttokredit von Fr. 155‘000.– zur flächendeckenden Einführung von

Tempo 305. Zusicherung Gemeindebürgerrecht an

a) Frank Maximilian, deutscher Staatsangehöriger b) Frank Valentina, deutsche Staatsangehörige

6. Verschiedenes und Umfrage

ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. November 20152. Genehmigung der Jahresrechnung 20153. Rechenschaftsbericht 20154. Verschiedenes und Umfrage

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Gemeinde Seengen

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TRAKTANDUM 1

ProtokollDas Protokoll wird nicht in der Vorlage zur Gemeindeversammlung abgedruckt. Es kann über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Gemeindekanzlei Seengen ([email protected] / Telefon 062 767 63 10) bezogen werden.

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2015 sei zu genehmigen.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung der Jahresrechnung 2015

VorbemerkungDie nachfolgenden Ausführungen und Grafiken stellen einen Auszug aus der Jahresrechnung dar. Die detaillierte Jahresrechnung wird nicht in der Einla-dung zur Gemeindeversammlung abgedruckt. Sie kann jedoch über www. seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Finanzverwal-tung Seengen ([email protected] / Tel. 062 767 63 30) bezogen werden.

Jahresabschluss EinwohnergemeindeDie Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Seengen schliesst mit einem un-veränderten Steuerfuss von 80 % im Rahmen der Erwartungen ab. Dies war nur dank einer guten Ausgabendisziplin möglich, denn die gesamten Steuer-erträge (einschliesslich Sondersteuern) liegen wie schon im Vorjahr um 5,6 % oder 556‘167 Franken unter dem budgetierten Wert. Minderausgaben in ver-schiedenen Bereichen führten schlussendlich zu einem Ertragsüberschuss von 435‘799 Franken, der um 143‘299 Franken über dem Budget, jedoch um 150‘940 Franken unter dem Vorjahr liegt.

Berichte und Anträgedes GemeinderatesE I N W O H N E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G

ANTRAG

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

2015 2014 2013 2012 2011Einwohner 3813 3773 3712 3632 3556Steuerfuss 80 % 80 % 80 % 84 % 84 %Steuererträge abzüglich Finanz-ausgleich (ohne Sondersteuern)

8’777’142 8’734’096 9’110’613 9’778’689 8’905’238

Selbstfinanzierung 1’216’014 1’062’627 1’640’837 2’433’993 2’223’250Nettoinvestitionen 1’453’405 4’808’041 132’603 5’279’956 4’741’249Finanzierungsüberschuss/ -fehlbetrag (–)

–237’391 –3’745’414 1’508’234 –2’858’228 –2’517’998

Nettovermögen/-schuld (–) –3’127’659 –2’917’804 –3’114’758 – 4’622’992 –1’764’762

Die Steuererträge (ohne Sondersteuern) mit Einbezug der Finanzausgleichs-zahlungen liegen auf Vorjahresniveau, jedoch unter dem Wert, der im Jahr 2013 noch erreicht werden konnte. Die Zahlungen in den Finanzausgleich be-trugen im Berichtsjahr 445‘208 Franken und sind 73‘078 Franken tiefer als im Vorjahr.

Die Selbstfinanzierung konnte leicht gesteigert werden. Längerfristig muss diese jedoch weiter verbessert werden, damit die künftigen Investitionen gut finanziert werden können.Die Investitionen von 1,45 Millionen Franken konnten zu 100 % aus flüssigen Mitteln bestritten werden, das heisst auch per 31. Dezember 2015 hat die Ge-meinde Seengen keine Drittschulden.Die Einwohnergemeinde Seengen weist nun einen Schuldenbestand von 3,1 Millionen Franken aus, was 820 Franken (Vorjahr 773 Franken) pro Einwohner ausmacht. Mit Einbezug der Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Ab-fall beträgt das Nettovermögen der Einwohnergemeinde 7,8 Millionen Fran-ken oder 2‘052 Franken (Vorjahr 1‘748 Franken) pro Einwohner.

Abschluss Einwohnergemeinde in Zahlen:

Erfolgsausweis Einwohnergemeinde

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Rechnung 2015 Budget 2015 Rechnung 2014

Betrieblicher Aufwand 14’832’833.95 14’862’200 16’188’869.79

Betrieblicher Ertrag 13’621’660.32 13’909’550 15’543’371.30

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –1’211’173.63 –952’650 –645’498.09

Ergebnis aus Finanzierung 526’972.94 137’350 112’237.22

Operatives Ergebnis –684’200.69 –815’300 –533’260.87

Ausserordentliches Ergebnis 1’120’000.00 1’070’800 1’120’000.00

Gesamtergebnis (Ertragsüberschuss) 435’799.31 292’500 586’739.13

Ergebnis Investitionsrechnung –1’453’405.40 –1’287’600 – 4’808’040.60

Selbstfinanzierung 1’216’014.16 826’100 1’062’627.08

Finanzierungsfehlbetrag –237’391.24 – 461’500 –3’745’413.52

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Trotz des tieferen Ergebnisses der Steuererträge schliesst die Rechnung der Einwohnergemeinde mit einem positiven Gesamtergebnis ab. Das positive Er-gebnis ist dank der Entnahme aus der Aufwertungsreserve möglich. Das Ziel des Gemeinderates ist es, das operative Ergebnis mittelfristig mindestens wie-der ausgeglichen zu gestalten. In der Rechnung 2015 beträgt das Minus 684‘200 Franken. Warum schliesst die Gemeinde Seengen seit der Einführung von HRM2 im Jahr 2014 mit einem operativen Minus ab? Dies hat mit der Um-stellung auf die neue Rechnungslegung zu tun. Die Investitionen der letzten 20 Jahre, welche in den Vorjahren praktisch auf «Null» abgeschrieben wurden, werden nun nach den Regeln von HRM2 auf die Lebensdauer (Hochbauten z.B. 35 Jahre) abgeschrieben. Die systembedingte Mehrbelastung an Abschreibun-gen von 1,12 Millionen Franken kann aus der Aufwertungsreserve entnommen werden.


Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

0 Allgemeine Verwaltung 2’996’712.78 950’762.25 2’862’050 880’600 2’756’653.42 1’046’765.83Nettoaufwand 2’045’950.53 1’981’450 1’709’887.59

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 1’195’636.84 529’566.86 1’079’400 391’800 2’490’687.40 1’716’989.20

Nettoaufwand 666’069.98 687’600 773’698.20

2 Bildung 6’868’640.63 2’441’223.41 7’088’450 2’464’050 7’186’696.23 2’856’962.73Nettoaufwand 4’427’417.22 4’624’400 4’329’733.50

3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 558’703.35 49’000.30 577’250 46’000 508’352.05 48’382.15

Nettoaufwand 509’703.05 531’250 459’969.90

4 Gesundheit 470’844.05 16’680.00 473’750 500 427’564.90Nettoaufwand 454’164.05 473’250 427’564.90

5 Soziale Sicherheit 1’326’843.95 234’113.80 1’245’100 173’100 1’279’755.95 222’577.00Nettoaufwand 1’092’730.15 1’072’000 1’057’178.95

6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 802’173.50 76’220.05 903’100 68’700 874’570.00 72’959.72

Nettoaufwand 725’953.45 834’400 801’610.28

7 Umweltschutz und Raumordnung 1’836’319.55 1’710’235.05 2’110’100 1’930’950 2’000’601.55 1’888’596.90

Nettoaufwand 126’084.50 179’150 112’004.65

8 Volkswirtschaft 8’017.00 107’202.25 21’900 100’700 9’363.17 40’031.30Nettoertrag 99’185.25 78’800 30’668.13

9 Finanzen und Steuern 1’067’535.12 11’016’422.80 896’400 11’201’100 1’363’530.15 11’004’509.99Nettoertrag 9’948’887.68 10’304’700 9’640’979.84

Total 17’131’426.77 17’131’426.77 17’257’500 17’257’500 18’897’774.82 18’897’774.82

ZUSAMMENZUG ERFOLGSRECHNUNG 2015

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Erläuterungen zur Erfolgsrechnung

Allgemeine Verwaltung

Die Baubewilligungsgebühren liegen mit 210‘479 Franken zwar 95‘000 Fran-ken unter dem Vorjahr, aber immer noch über dem langjährigen Durchschnitt. Aufwandseitig wurden nicht alle budgetierten Posten (externe Honorare Steueramt, Bauverwaltung, Beratung Leitbild, Einführung IKS usw.) vollstän-dig in Anspruch genommen.Eine Mehrbelastung von 254‘150 Franken ist auf einen rein buchhalterischen Umstand zurückzuführen. Im Jahr 2015 konnte der Baurechtsvertrag mit der Seniorenzentrum Hubpünt AG abgeschlossen werden. Dadurch konnte die Fläche des Areals (6‘214 m2) definitiv bestimmt werden, was zu einer Anpas-sung der Aufteilung des Grundstückes zwischen Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen führte. Der Aufwand ist unter dieser Abteilung abgebildet. Der positive Effekt beträgt 344‘080 Franken und ist in der Abteilung Finanzen/Steuern verbucht. Unter dem Strich hat die Bewertungskorrektur eine positive Wirkung von 89‘930 Franken.

Öffentliche Sicherheit

Mit dem Beitritt zur Regionalpolizei Lenzburg sind die Polizeikosten von 208‘896 Franken im Jahr 2014 um knapp 56‘000 Franken auf 153‘109 Franken gesunken. Für den Betrieb des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes wurde ein Nachtragskredit von knapp 23‘000 Franken notwendig. Der Beitrag an die Organisation beträgt 173‘762 Franken pro 2015. Das Betreibungsamt schloss mit einem Ertragsüberschuss von 29‘221 Franken ab. Die Anzahl der Betreibun-gen gegen in Seengen wohnhafte Schuldner ist von 566 auf 727 gestiegen. Die Feuerwehr schliesst mit einem Nettoaufwand von 229‘320 Franken ab, der im Bereich des Vorjahres liegt. Für die Jugendfeuerwehr (total 15 Kinder) wurden 6‘634 Franken aufgewendet.


Nettoaufwand 666’069.98 687’600.00 773’698.20

Abweichung –21’530.02 –107’628.22

–3,1 % –13,9 %


Nettoaufwand 2’045’950.53 1’981’450.00 1’709’887.59

Abweichung +64’500.53 +336’062.94

+3,3 % +19,7 %

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Bildung

Die Bildung ist mit einem Nettoaufwand von 4,4 Millionen Franken die Abtei-lung mit den grössten Ausgaben in der Erfolgsrechnung. Die Einsparungen gegenüber dem Budget von knapp 200‘000 Franken sind zu einem grossen Teil (125‘000 Franken) auf Minderausgaben beim Liegenschaftsbetrieb und -unter-halt zurückzuführen. Dies betrifft zum Teil nicht ausgelöste Arbeiten, aber auch günstigere Vergaben. Ein grosser Teil der Ausgaben betrifft den Gemein-deanteil am Personalaufwand der Volksschule. Über alle Stufen gesehen, be-trägt der Anteil der Seenger Schule 2,72 Millionen Franken, wovon 804‘500 Franken an unsere Partnergemeinden verrechnet werden konnten. Die Schul-gelderträge sind infolge der Umstellung auf «6/3» (6 Jahre Primar- / 3 Jahre Oberstufe) zurückgegangen und betrugen 833‘412 Franken (Vorjahr 1‘116‘817 Franken). Der Anteil der Gemeinde Seengen an den Kosten der Kreismusik-schule beträgt 162‘364 Franken. Das Angebot des betreuten Mittagstischs und der Randstundenbetreuung erfreut sich nach wie vor einer steigenden Nach-frage. Die von der öffentlichen Hand getragenen Kosten betragen beim Mit-tagstisch im Schuljahr 2014/15 18‘662 Franken, wovon auf Seengen ein Anteil von 9‘092 Franken entfällt. Beim budgetierten Leasing von IT-Mitteln für die Schule wurde vor der Beschaffung aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, dass die Hardware nicht geleast, sondern gekauft wird. Die Tranche von 78‘230 Franken ist in der Investitionsrechnung verbucht. Für Berufslernende und Stu-denten an Mittelschulen betrugen die Wohnortsbeiträge im abgelaufenen Jahr 328‘607 Franken.

Kultur, Sport und Freizeit

Gegenüber dem Vorjahr tätigte die Gemeinde Seengen Mehrausgaben von rund 50‘000 Franken. Der Ensembleraum der Schulanlagen wurde mit einem Piano und neuer Technik ausgerüstet. Die Oper Schloss Hallwyl wurde mit ei-nem Gemeindebeitrag von 15‘000 Franken unterstützt. Das Dorfheftli, das mo-natlich in alle Haushaltungen verschickt wird, erhält ab 2015 einen jährlichen Beitrag von 5‘000 Franken. Der sportliche Grossanlass «Gigathlon», der letzten Sommer in Seengen Halt machte, wurde ebenfalls mit 5‘000 Franken honoriert.


Nettoaufwand 4’427’417.22 4’624’400.00 4’329’733.50

Abweichung –196’982.78 +97’683.72

–4,3 % +2,3 %


Nettoaufwand 509’703.05 531’250.00 459’969.90

Abweichung –21’546.95 +49’733.15

–4,1 % +10,8 %

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Gesundheit

Die Pflegefinanzierung, bei der sich die Wohngemeinden an den Pflegekosten von Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in Heimen aufhalten, beteili-gen müssen, ist stabil geblieben. Die Abgabe an den Kanton schlägt mit 268‘462 Franken zu Buche. Die Spitex-Leistungen müssen mit einem Einwoh-nerbeitrag von 25 Franken plus einem kleinen Sockelbeitrag abgegolten wer-den. Gesamthaft machte dies 95‘825 Franken aus. Die Seenger Bevölkerung hat die Möglichkeit, beim Pilzverein Seetal ihre gesammelten Pilze kontrollie-ren zu lassen. Der Verein wird mit einem jährlichen Beitrag von 700 Franken unterstützt.

Soziale Sicherheit

Die Ausgaben für Sozialhilfefälle blieben stabil. Es mussten 230‘597 Franken für 20 Fälle ausgegeben werden. Es konnten jedoch 144‘512 Franken an Rücker-stattungen geltend gemacht werden. Für Restkosten Sonderschulung und Heime musste ein Betrag von 877‘648 Franken an den Kanton überwiesen wer-den, was einer Erhöhung um knapp 34‘000 Franken entspricht. Die Ersatzab-gabe für die Nichtaufnahme von Asylanten betrug 37‘104 Franken. Diese Kos-ten entfallen ab 2016, da die Gemeinde Seengen die Aufnahmepflicht ab Februar 2016 erfüllt. Die Kosten für die Einrichtung der Zivilschutzunterkunft Hubpünt als Asylunterkunft betrugen im Jahr 2015 rund 9‘000 Franken.

Verkehr

Sowohl der Unterhalt der Kantons- wie auch der Gemeindestrassen konnte günstiger ausgeführt werden als im Budget abgebildet. Die Gemeinde Seen-gen hat sich mit 122‘465 Franken an den Kosten des öffentlichen Verkehrs zu beteiligen. Die SBB-Tageskarten waren sehr gut ausgelastet. Das Defizit konn-te mit 1‘230 Franken im bescheidenen Rahmen gehalten werden.

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Nettoaufwand 454’164.05 473’250.00 427’564.90

Abweichung –19’085.95 +26’599.15

–4,0 % +6,2 %


Nettoaufwand 1’092’730.15 1’072’000.00 1’057’178.95

Abweichung +20’730.15 +35’551.20

+1,9 % +3,4 %


Nettoaufwand 725’953.45 834’400.00 801’610.28

Abweichung –108’446.45 –75’656.83

–13,0 % –9,4 %

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

Umweltschutz und Raumordnung

Die budgetierten Honorare für die Revision der Ortskernplanung (30‘000 Fran-ken) fielen noch nicht an, weil mit den Arbeiten erst im Jahr 2016 begonnen wurde. Die Kosten des Friedhofunterhalts betrugen total 55‘906 Franken. Die-se werden von den beiden Gemeinden Boniswil und Seengen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.

Spezialfinanzierungen Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und AbfallwirtschaftSpezialfinanzierungen sind die Betriebe, die nicht über Steuergelder, sondern direkt über Gebühren (Anschluss- und Benützungsgebühren) finanziert wer-den.Im Gegensatz zur Einwohnergemeinde können bei den Betrieben, die Mehrab-schreibungen, die mit dem Übergang auf HRM2 entstanden sind, nicht mehr aus der Aufwertungsreserve entnommen werden. Das Departement Volks-wirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hat die Weisung erlassen, wonach die Aufwertungsreserven der Spezialfinanzierungen in das «normale» Eigen-kapital der Betriebe umgebucht werden müssen. Dies führt im Vergleich zum Budget und zum Vorjahr zu schlechteren Ergebnissen in der Erfolgsrechnung, welche jedoch mit den Reserven ohne weiteres aufgefangen werden können.


Nettoaufwand 126’084.50 179’150.00 112’004.65

Abweichung –53’065.50 +14’079.85

–29,6 % +12,6 %

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Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Betrieblicher Aufwand 594’827.15 665’800 592’375.99

Betrieblicher Ertrag 321’850.21 360’000 307’165.10

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –272’976.94 –305’800 –285’210.89



Ausserordentliches Ergebnis 0 289’300 302’000.00

Gesamtergebnis (Aufwandüberschuss) –266’510.74 5’200 31’567.06

Ergebnis Investitionsrechnung 890’408.75 387’600 544’773.35

Selbstfinanzierung 5’667.06 – 45’800 31’596.26

Finanzierungüberschuss 896’075.81 341’800 576’369.61

Nettovermögen per 31.12 7’362’323.81 6’466’248.00

Abwasserbeseitigung Erfolgsausweis

Die Rechnung des Wasserwerkes profitierte von der grossen Bautätigkeit in Form von Bauwasserzinsen und Anschluss-gebühren. Die Erfolgsrechnung schliesst trotz des eher tiefen Wasserpreises von 1.50 Franken pro Kubikmeter mit ei-nem Ertragsüberschuss ab. Das Wasserwerk verfügt über ein Kapital von knapp 3,4 Millionen Franken.

Die Erfolgsrechnung der Abwasserbeseitigung schliesst infolge des Wegfalls der Entnahmen aus der Aufwertungsre-serve mit einem Aufwandüberschuss von 266‘510 Franken ab, der aus den Reserven bestritten werden kann. Der Ansatz pro Kubikmeter beträgt tiefe 90 Rappen. Dank den Anschlussgebühren konnte das Vermögen weiter aufgebaut wer-den. Es beträgt per Bilanzstichtag knapp 7,4 Millionen Franken.




Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 117’636.00 32’800 128’276.60


Operatives Ergebnis 120’466.95 41’600 134’088.00

Ausserordentliches Ergebnis 0 167’600 155’000.00

Gesamtergebnis (Ertragsüberschuss) 120’466.95 209’200 289’088.00

Ergebnis Investitionsrechnung 291’133.75 220’000 248’756.25

Selbstfinanzierung 263’450.10 192’500 288’930.80

Finanzierungüberschuss 554’583.85 412’500 537’687.05

Nettovermögen per 31.12 3’385’352.30 2’830’768.45

Wasserwerk Erfolgsausweis

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –11’724.64 –25’500 26’093.80

Ergebnis aus Finanzierung 216.75 600 475.45


Ausserordentliches Ergebnis 0 11’000 0

Gesamtergebnis (Aufwandüberschuss) –11’507.89 –13’900 26’569.25

Ergebnis Investitionsrechnung 0

Selbstfinanzierung –11’507.89 –13’900 26’569.25

Finanzierungüberschuss –11’507.89 –13’900 26’569.25

Nettovermögen per 31.12 205’246.89 216’754.78

Abfallwirtschaft Erfolgsausweis

Die Abfallwirtschaft weist einen kleinen Aufwandüberschuss von total 11‘508 Franken aus. Dieser ist auf die Anschaf-fung der Pressmulde und tiefere Entschädigungen für die Altstoffe zurückzuführen. Die Grünabfuhr ist nach wie vor nicht kostendeckend. Der Fehlbetrag konnte gegenüber den Vorjahren reduziert werden und beträgt 5‘095 Franken. Das Kapital der Abfallkasse beträgt 205‘247 Franken.

-

500'000

1'000'000

1'500'000

2'000'000

2'500'000

3'000'000

3'500'000

4'000'000

4'500'000

5'000'000

AllgemeineVerwaltung

ÖffentlicheOrdnung und

Sicherheit

Bildung Kultur, Sportund Freizeit

Gesundheit SozialeSicherheit

Verkehr Umweltschutzund

Raumordnung

Rechnung 2014

Budget 2015

Rechnung 2015

Vergleich Budget/Rechnung

Der mit Abstand grösste Kostenblock ist nach wie vor die Bildung, auf die ein Nettoaufwand von 4,43 Millionen entfällt. Die Unterschiede zwischen Rechnung 2014 (grün), Budget 2015 (rot) und Rechnung 2015 (blau) sind zum Teil marginal, was auf stabile Kosten hinweist.

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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-150'000

-100'000

-50'000

-

50'000

100'000

150'000

200'000

250'000

300'000

350'000

400'000



Sicherheit




Raumordnung

-250'000

-200'000

-150'000

-100'000

-50'000

-

50'000

100'000



Sicherheit




Raumordnung

Veränderungen Budget

Veränderungen Vorjahr

Gegenüber dem Vorjahr sind erfreulicherweise die Kosten in vielen Bereichen ziemlich stabil geblieben. Im Jahr 2014 profitierte die Gemeinde Seengen von sehr hohen Baubewilligungsgebühren. Der Minderaufwand bei der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist vorab auf den Zusammenschluss der Regionalpolizei Seetal mit der Regionalpolizei Lenz-burg zurückzuführen.

Im Budgetvergleich weisen lediglich zwei Abteilungen einen Mehraufwand aus. Bei der allgemeinen Verwaltung wirkt sich die Bewertungskorrektur des Landes Hubpünt aus (254’150 Franken). Der Mehraufwand beträgt jedoch nur rund 64’000 Franken, was auf höhere Baubewilligungsgehühren und verschiedene nicht ausgelöste Budgetposten zurück-zuführen ist. Bei der Sozialen Sicherheit ist der Mehraufwand marginal. Die Kosten in diesem Bereich sind zum Glück im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in einem sehr komfortablen Bereich. Die grössten Minderaufwen-dungen sind bei der Bildung (v.a. Liegenschaftsbetrieb und -unterhalt) und beim Verkehr zu verzeichnen.

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Volkswirtschaft

Die Finanzierung der Bewirtschaftungsbeiträge in der Landwirtschaft erfuhr eine Änderung. Die Beiträge werden seit 2015 von Bund und Kanton zu 100 % finanziert. Die Gemeinden wurden entlastet. Die Konzessionsgebührenein-nahmen der AEW Energie AG fallen infolge Umstellung des zeitlichen Abrech-nungsmodus einmalig höher aus.

Finanzen und Steuern


Nettoaufwand –99’185.25 –78’800.00 –30’668.13

Abweichung –20’385.25 –68’517.12

–25,9 % –223,4 %


Nettoaufwand –9’948’887.68 –10’304’700.00 –9’640’979.84

Abweichung 355’812.32 307’907.84

+3,5 % +3,2 %

Steuerart Budget 2015 Rechnung 2015

Abweichung in %

Abweichung in Fr.

Rechnung 2014

Abweichung Vorjahr

Einkommens-/ Vermögenssteuern

8’942’100.00

8’607’746.75

–3,74

–334’353.25

8’808’076.05

–200’329.30

Quellensteuern 160’000.00 121’485.45 –24,07 –38’514.55 159’887.60 –38’402.15 Aktiensteuern 440’000.00 473’799.60 7,68 33’799.60 343’882.85 129’916.75 Nachsteuern und Bussen 20’000.00 8’284.40 –58,58 –11’715.60 30’487.75 –22’203.35 Grundstückgewinnsteuern 300’000.00 138’490.90 –53,84 –161’509.10 273’121.00 –134’630.10 Erbschafts- und Schenkungssteuern

80’000.00

1’358.40

–98,30

–78’641,60

82’431.40

–81’073.00

Forderungsverluste –20’000.00 –17’603.50 –11,98 2’396.50 –88’470.40 70’866.90 Anpassung Dkredere 14’427.25 14’427.25 16’572.65 –2’145.40 Eingang abgeschriebener Forderungen

1’000.00

18’943.45

1’794,35

17’943.45

14’027.00

4’916.45

Total 9’923’100.00 9’366’932.70 –5,60 –556’167.30 9’640’015.90 –273’083.20

VERGLEICH STEUERERTRÄGE GEMEINDE SEENGEN: RECHNUNGSJAHR 2015

Wie schon im Vorjahr konnte der budgetierte Ertrag bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen nicht erreicht werden. Die Minder-einnahmen betragen gegenüber dem Budget 334‘353 Franken und gegenüber dem Vorjahr 200‘329 Franken. Mindereinnahmen gegenüber den Erwartun-gen mussten auch bei den Quellensteuern (minus 38‘514 Franken), Nachsteu-ern/Bussen (minus 11‘716 Franken), Grundstückgewinnsteuern (minus 161‘509 Franken) und den Erbschaftssteuern (minus 78‘642 Franken) hingenommen werden. Einzig bei den Aktiensteuern konnten sowohl gegenüber dem Budget (plus 33‘800 Franken) als auch gegenüber dem Vorjahr eine erfreuliche Steige-rung vermeldet werden. Die Steuerkraft pro Einwohner ist zum zweiten Mal in

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Entwicklung Steuerfuss / Einwohner

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Steuerfuss 93 % 89 % 89 % 89 % 84 % 84 % 84 % 84 % 80 % 80 % 80 %

Einwohnerzahl 3003 3065 3208 3278 3364 3415 3556 3632 3712 3773 3813

Der Steuerfuss konnte seit 2005 kontinuierlich um total 13 Steuerprozente gesenkt werden und ist seit 2013 stabil auf 80 %. Im gleichen Zeitraum wuchs die Bevölkerungszahl bis Ende 2015 um 810 Personen oder 27 % an. Das Bevölkerungs-wachstum flachte im vergangenen Jahr ein wenig ab. Unsere Gemeinde wird jedoch auf Grund der aktuellen Bautätigkeit in den kommenden Jahren weiter wachsen.

70%

75%

80%

85%

90%

95%

100%

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Steuerfuss

2500

2700

2900

3100

3300

3500

3700

3900

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Einwohnerzahl

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2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Steuerfuss

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3100

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2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Einwohnerzahl

Steuerfuss

Einwohnerzahl

Folge gesunken. Diese beträgt noch 2‘985 Franken pro Einwohner (Vorjahre 3‘059 Franken bzw. 3‘135 Franken). Nach wie vor kann die Steuerkraft als Stärke der Gemeinde Seengen bezeichnet werden, liegt doch der Wert immer noch rund 20 % bis 25 % über dem kantonalen Durchschnitt.Die Zahlungen an den Kanton in Bezug auf den Finanzausgleich und die Über-gangsregelung der Spitalfinanzierung betrugen im Berichtsjahr 445‘208 Fran-ken und liegen somit 73‘078 Franken unter dem Vorjahr. Die Neuordnung des Finanzausgleiches wurde im Frühling 2016 vom Grossen Rat beschlossen. Ge-gen die Vorlage wurde jedoch das Referendum ergriffen, sodass es unwahr-scheinlich ist, dass diese neue Regelung bereits ab 2017 zum Tragen kommt. Gemäss Planunterlagen des Kantons muss die Gemeinde Seengen mit einer Mehrbelastung im Bereich von 3 bis 5 Steuerprozenten rechnen.Die Bewertungsänderung und Flächenverschiebung des Landes Hubpünt führt zu einer Höherbewertung von 344‘080 Franken. Mit Einbezug der Ab-wertung in der Abteilung «0 Allgemeine Verwaltung» hat der Geschäftsfall eine positive Auswirkung von 89‘930 Franken.Der Mehraufwand an Abschreibungen, der infolge der Systemumstellung auf HRM2 entstanden ist, kann aus der Aufwertungsreserve entnommen werden. Diese Mehrbelastung beträgt 1,12 Millionen Franken. Der Überschuss der Erfolgsrechnung von 435‘799 Franken kann ins Eigenkapi-tal eingelegt werden.

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Erläuterungen zur Investitionsrechnung

Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 271‘863 Franken ab. Im steuerfinanzierten Bereich liegen die Nettoinvestitio-nen bei 1,453 Millionen Franken, während bei den Spezialfinanzierungen Was-serwerk und Abwasserbeseitigung die Einnahmen aus Anschlussgebühren die Ausgaben übersteigen.Auf die Sanierung des im Herbst 2015 eingeweihten «Schulhauses 1» entfallen Ausgaben von 2,115 Millionen Franken.Im Sommer 2015 konnte der Kantonsbeitrag an die Sanierung der Mehrzweck-halle von 914‘430 Franken vereinnahmt werden.Für den Ersatz von IT-Anlagen für die Primarschule sprach der Gemeinderat einen nicht in der Investitionsrechnung budgetierten Zahlungskredit von 78‘230.50 Franken. Es war vorgesehen, die Anlagen zu leasen und über die Er-folgsrechnung zu verbuchen. Aus wirtschaftlichen Gründen hat sich der Ge-meinderat jedoch entschieden, die Hardware zu kaufen.Für die verschiedenen Planungen von Kantonsstrassenprojekten (Schul- und Poststrasse sowie Sarmenstorferstrasse) mussten Akontozahlungen im Total-betrag von 26‘000 Franken an den Kanton geleistet werden.Für die Fusswegverbindung Hubpünt-Alesa sind Ausgaben von 86‘907 Franken angefallen, welche die Planung des Projektes und Zahlungen für Dienstbarkei-ten betreffen.


Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen

0 Allgemeine Verwaltung 0 0 0 0 352’520.05Nettoausgaben 352’520.05

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 0 0 0 0 74’795.40 74’795.40

Nettoausgaben

2 Bildung 2’193’034.45 914’430.00 1’600’000 914’400 1’749’028.65Nettoausgaben 1’749’028.65 685’600 1’749’028.65

4 Gesundheit 0 0 0 0 2’500’000.00Nettoausgaben 2’500’000.00 2’500’000.00

6 Verkehr 201’517.85 35’000.00 357’000 35’000 110’061.40Nettoausgaben 110’061.40 0 110’061.40

7 Umweltschutz und Raumordnung 457’708.60 1’630’968.00 722’400 1’050’000 619’400.35 1’316’499.45

Nettoeinnahmen 1’173’259.40 327’600 697’099.10

9 Finanzen und Steuern 2’580’398.00 2’852’260.90 1’999’400 2’679’400 1’391’294.85 5’405’805.85Netto 271’862.90 680’000 4’014’511.00

Total 5’432’658.90 5’432’658.90 4’678’800 4’678’800 6’797’100.70 6’797’100.70

ZUSAMMENZUG INVESTITIONSRECHNUNG 2015

Gemeinde Seengen

EinwohnergemeindeDer Deckbelag der Baumgartenstrasse wurde ersetzt. Die Gesamtkosten von 53‘157 Franken wurde zu einem Teil (35‘000 Franken) von der seinerzeitigen Er-schliessungsgemeinschaft vorfinanziert.Die in der Investitionsrechnung budgetierte Ersatzbeschaffung eines Fahrzeu-ges des Gemeindewerkes kam unter die Grenze von 50‘000 Franken zu stehen und wurde demnach vorschriftsgemäss der Erfolgsrechnung belastet.Für die Sanierung der Oberdorf- und Bergstrasse fielen Planungskosten im Ge-samtbetrag von 45‘456 Franken an, welche zwischen der Einwohnergemeinde und den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser aufgeteilt wurden.An die Wasserleitung im oberen Teil der Eichbergstrasse wurde ein Beitrag von 72‘574 Franken bezahlt.Die Investitionstranche an den Abwasserverband betrug im vergangenen Jahr 362‘356 Franken.An Anschlussgebühren konnten 368‘985 Franken (Wasser) bzw. 1‘261‘983 (Ab-wasser) vereinnahmt werden. Für Bauprojekte, die bewilligt sind, aber zum Bi-lanzstichtag noch kein Baubeginn stattfand, sind Anschlussgebühren im Be-trag von 1.958 Millionen Franken verfügt.

Erläuterungen zur Bilanz

Nach den grossen Änderungen, die sich in der Bilanz im Jahr 2014 mit dem Übergang auf die neue Rechnungslegung ergaben, blieb die Bilanzsumme im Jahr 2015 stabil und beträgt per 31.12.2015 84,929 Millionen Franken (plus 330‘000 Franken).

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Die Bilanz im Detail:

Position 1. 1. 2015 31. 12. 2015

Aktiven

Flüssige Mittel 927’526 2’725’766

Forderungen 5’689’123 3’966’551

Aktive Rechnungsabgrenzungen 193’995 323’699

Vorräte 10’959 12’688

Finanzanlagen 200 200

Sachanlagen Finanzvermögen 7’961’913 8’587’880

Total Finanzvermögen 14’783’716 15’616’784

Sachanlagen Verwaltungsvermögen 58’658’711 58’115’397

Immaterielle Anlagen 151’124 119’913

Beteiligungen 2’500’001 2’500’001

Investitionsbeiträge 8’505’347 8’576’942

Total Verwaltungsvermögen 69’815’183 69’312’253

Total Aktiven 84’598’899 84’929’037

Gemeinde Seengen

Einwohnergemeinde

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Passiven

Laufende Verbindlichkeiten 4’042’444 3’631’882

Passive Rechnungsabgrenzung 2’049’744 2’110’605

Kurzfristige Rückstellungen 120’000 112’000

Langfristige Finanzverbindlichkeiten 1’256’959 2’825’079

Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital

1’975’561 1’937’033

Total Fremdkapital 9’444’708 10’616’599

Verpflichtung gegenüber Wasserwerk 2’952’623 7’380’737

Verpflichtung gegenüber Abwasserbeseitigung 7’152’430 15’030’690

Verpflichtung / Vorschuss gegenüber Abfallbewirtschaftung 216’755 205’247

Aufwertungsreserve allgemeiner Haushalt, Grundstücke 12’915’054 12’915’054

Aufwertungsreserve allgemeiner Haushalt, übriges Verwaltungsvermögen

33’397’539 32’277’540

Aufwertungsreserve Wasserwerk, Grundstücke 276’790 276’790

Aufwertungsreserve Wasserwerk, übriges Verwaltungsvermögen 4’307’648 0Aufwertungsreserve Abwasserbeseitigung, übriges Verwaltungsvermögen

8’144’771 0

Neubewertungsreserve Finanzvermögen 4’118’368 0

Jahresergebnis 586’739 435’799

Kumulierte Ergebnisse Vorjahre 1’085’474 5’790’581

Total Eigenkapital 75’154’191 74’312’438

Total Passiven 84’598’899 84’929’037

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Bilanz

Flüssige MittelDie flüssigen Mittel nahmen dank den hohen Finanzierungsüberschüssen der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser um knapp 1,8 Millionen Franken zu.

ForderungenDer Steuerausstand blieb gegenüber dem Vorjahr auf gleichem Niveau und beträgt 11,8 % des Steuersolls (kant. Durchschnitt 15,8 %). Der Bruttoausstand beträgt rund 2,53 Millionen Franken, wovon 1,17 Millionen Franken nicht in Ver-zug sind. Die provisorischen Steuerforderungen 2015 machen 1,27 Millionen Franken aus. Das Delkredere für gefährdete Steuerforderungen konnte erfreu-licherweise um 14‘400 Franken auf 19‘000 Franken vermindert werden.

Sachanlagen FinanzvermögenDie Bewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens hat gemäss den Vor-schriften zu realisierbaren Werten zu erfolgen. Der Gemeinderat hat beschlos-sen, für die Baulandparzellen einen Wert von 650 Franken pro m2 einzusetzen.

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Für Grundstücke in der Landwirtschaftszone hat der Kanton die Ansätze zwi-schen 3 und 9 Franken pro m2 vorgegeben. Der Zuwachs ist auf die Bau-rechtsparzelle Hubpünt und die Erschliessung der Baulandparzelle Bündtli zu-rückzuführen.

Sachanlagen Verwaltungsvermögen Die Investitionen der letzten 20 Jahre wurden mit der Umstellung auf HRM2 aufgewertet und in der Bilanz mit den Anschaffungswerten bilanziert. Mit ei-nem Wertberichtigungskonto werden die Abschreibungen berücksichtigt, so dass netto die Buchwerte per Stichtag resultieren. Die Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sind mit dem halben Verkehrs-wert (Bauland 325 Franken) in den Büchern abgebildet.Die Bilanzierung erfolgt nach Anlagekategorien, nach denen auch differen-ziert mit verschiedenen Sätzen abgeschrieben wird.

BeteiligungenUnter den Beteiligungen ist das Aktienkapital der Seniorenzentrum Hubpünt AG von 2,5 Millionen Franken sowie die Aktien der Publis AG (1 Franken) bilan-ziert.

Passive RechnungsabgrenzungenDiese sind infolge der Abgrenzung der Anschlussgebühren für Objekte, die noch nicht im Bau sind, entstanden.

Kurzfristige RückstellungenDie Rückstellung für Ferien- und Überzeitguthaben des Personals konnte leicht auf 112‘000 Franken reduziert werden.

Langfristige VerbindlichkeitenDie Anschlussgebühren werden neu separat passiviert und über 20 Jahre via Erfolgsrechnung abgetragen.

Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im FremdkapitalDie Ersatzabgaben im Bereich der Schutzraumbauten betragen 1,36 Millionen Franken. Diese müssen zweckgebunden für Zivilschutzaufgaben verwendet werden.Daneben bestehen verschiedene Fonds mit einer Zweckbestimmung. Inner-halb dieser kann über die Mittel von 578‘000 Franken verfügt werden.

EigenkapitalBeim Eigenkapital müssen verschiedene Positionen unterschieden werden.

Verpflichtungen / Vorschüsse SpezialfinanzierungenUnter dieser Position werden wie bis anhin die bestehenden Verpflichtungen gegenüber oder Vorschüsse an die Spezialfinanzierungen bilanziert. Die Auf-wertungsreserven der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser mussten aufgelöst und in die Verpflichtungen umgebucht werden.

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Einwohnergemeinde

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ANTRAG

AufwertungsreserveDie Aufwertungsreserve verfügt einerseits über die Reserven, die aus der Rück-erfassung der Investitionen der letzten 20 Jahre resultierten. Aus dieser kann die Einwohnergemeinde vorläufig den erhöhten umstellungsbedingten Ab-schreibungsbedarf von 1,12 Millionen Franken decken. Dieser Teil der Aufwer-tungsreserve verfügt über Werte, die bereits früher abgeschrieben wurde. Es ist richtig und notwendig, dass ein Teil dieser Mittel zurück in die Erfolgsrech-nung fliesst. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres wird im Jahr 2017 neue Weisungen über den künftigen Umgang mit der Aufwertungsreserve des steuerfinanzierten Bereiches erlassen.Andererseits besteht die Aufwertungsreserve aus der Reserve von Grundstücken, die nicht realisierbar sind und deshalb auf keinen Fall angetastet werden dürfen.

NeubewertungsreserveDie Neubewertungsreserve entstand durch die Höherbewertung der Liegen-schaften im Finanzvermögen. Sie wurde – weil sie realisierbar ist – im Jahr 2015 in die Kontogruppe der Bilanzüberschüsse umgebucht.

BilanzüberschüsseDer Wert der Bilanzüberschüsse setzt sich aus dem «alten» Eigenkapital vor 2014, den positiven Jahresergebnissen 2014 und 2015 sowie der Umbuchung aus der Neubewertungsreserve zusammen.

Mit der vorhandenen Eigenkapitaldecke verfügen die Einwohnergemeinde wie auch die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall über sehr ge-sunde Reserven, mit denen die Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht angegangen werden können.

Verschuldung / VermögenssituationDie Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen weist eine Verschul-dung von 3,13 Millionen Franken oder 820 Franken pro Kopf aus. Die Gemeinde Seengen ist nach wie vor schuldenfrei, was Schulden gegenüber Dritten be-trifft. Die Schulden bestehen intern bei den Spezialfinanzierungen und der Ortsbürgergemeinde. Konsolidiert mit den Betrieben Wasser, Abwasser und Abfall verfügt die Einwohnergemeinde Seengen über ein Nettovermögen von 7,83 Millionen Franken oder 2‘052 pro Einwohner.

Die Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Seengen sei zu genehmigen.

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Einwohnergemeinde

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ANTRAG

TRAKTANDUM 3

Rechenschaftsbericht 2015

Der Rechenschaftsbericht 2015 wird nicht in der Vorlage abgedruckt. Er kann über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Ge-meindekanzlei Seengen ([email protected] / Tel. 062 767 63 10) bezogen werden.

Der Rechenschaftsbericht 2015 sei zu genehmigen.

TRAKTANDUM 4

Bruttokredit von Fr. 155‘000.– zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30

AusgangslageAn der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2012 wurde der gemeinderätliche Antrag zur Bewilligung eines Bruttokredits von Fr. 198‘300.– für verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Oberdorfstrasse mit Belagsan-passungen am Schmittenweg und Werkleitungssanierungen zurückgewiesen. Die Rückweisung wurde mit dem Auftrag verbunden, vorerst die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen oberhalb der Egliswiler-, Post- und Sarmenstorferstrasse, also im ganzen östlichen Dorfteil, zu prüfen.

Der Gemeinderat war der Ansicht, dass es Sinn macht, die Einführung von Tempo 30 im ganzen Gemeindegebiet und nicht nur in einem Dorfteil zu un-tersuchen. Er beantragte der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2013 einen Kredit von Fr. 35'000.–, damit ein Verkehrsplanungsbüro mit den nötigen Ab-klärungen beauftragt werden konnte. Der Auftrag wurde der TEAMverkehr.zug AG erteilt.

Was ist eine Tempo-30-Zone?In Tempo-30-Zonen wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h gesenkt. Tempo-30-Zonen werden in der Regel in zusammenhän-genden Wohnquartieren oder Zentrumszonen erstellt. Der motorisierte Ver-kehr ist gegenüber dem Fussgängerverkehr weiterhin vortrittsberechtigt. Die Strassenraumgestaltung wird der tieferen Geschwindigkeit angepasst. So steht für den Langsamverkehr mehr Fläche zur Verfügung.

Weshalb werden Tempo-30-Zonen realisiert?Ziel der Tempo-30-Zone ist es, die Sicherheit und die Wohnqualität zu erhöhen. Der Geschwindigkeitsunterschied zwischen dem motorisierten Individualver-kehr und dem Radverkehr wird erheblich reduziert, was sich positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Die Anzahl riskanter Manöver zwischen den Verkehrs-gruppen reduziert sich. In der Tempo-30-Zone gilt generell Rechtsvortritt. Aus-nahmen sind möglich, wenn dies die Sicherheit erfordert. Durch die geringe

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Einwohnergemeinde

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Geschwindigkeit von 30 km/h erhöht sich die generelle Verkehrssicherheit insbesondere für den Fussgänger- und Radfahrerverkehr. Als Beispiel mag der Anhalteweg (Reaktions- und Bremsweg) eines Autos dienen. Bei Tempo 50 be-trägt er 40,9 m, bei Tempo 30 nur 21,4 m.

Analyse durch das Planungsbüro und Empfehlung der VerkehrskommissionDas Planungsbüro analysierte die Strassentypen, die Nutzer und führte Ge-schwindigkeitsmessungen durch. Die Verkehrskommission wurde beauftragt, aufgrund der Ergebnisse die Einführung von Tempo 30 zu prüfen. Sie unter-suchte verschiedene Varianten und kam zum Schluss, dass die flächendecken-de Einführung von Tempo 30 am sinnvollsten erscheint. Dies aufgrund folgen-der Überlegungen:

• Ein einheitliches Temporegime im ganzen Dorf schafft Klarheit für alle Ver-kehrsteilnehmer und fördert die Verkehrssicherheit sowie die Wohnqualität.

• Gebiete können gut in Zonen zusammengefasst werden und somit lassen sich Kosten für die Signalisation sparen.

• Ein Schilderwald, welcher bei den Fahrzeuglenkenden für Verwirrung sorgt, kann vermieden werden.

• Strassen mit ähnlichen Funktionen, Nutzergruppen und Charakteristika wei-sen im ganzen Gemeindegebiet ein einheitliches Geschwindigkeitsregime auf.

• Rechtsvortritt ist schon heute an vielen Orten vorhanden und muss nicht neu eingeführt werden.

• Eine Torwirkung ist an vielen Stellen bereits vorhanden, sodass nur eine Sig-nalisation notwendig ist.

• Die Sicherheit im Haupteinzugsgebiet der Schulkinder wird für den Fussgän-ger- und Veloverkehr verbessert.

Von der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 sind die Kantonsstrassen ausgenommen. Auf den Kantonsstrassen ist im Kanton Aargau Tempo 30 aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich.

Die Einführung von Tempo 30 bedingt Änderungen an einigen Strassen. Hauptsächlich auf den Sammelstrassen sind bauliche Massnahme unum-gänglich, da die gemessenen Geschwindigkeiten zu hoch sind, um darauf ver-zichten zu können. Die Versuche in anderen Gemeinden haben deutlich ge-zeigt, dass das Ziel der Geschwindigkeitsreduktion nicht in jedem Fall ohne bauliche Massnahmen erreicht werden kann. Bauliche Massnahmen sind nach heutigen Erkenntnissen auf folgenden Strassen notwendig: Oberdorfstrasse, Altackerstrasse, Eichbergstrasse, Bösgasse, Roosweg und Weingartenstrasse.

OrientierungsversammlungDie Bevölkerung wurde an der Orientierungsversammlung vom 6. Mai 2015 über Tempo 30 informiert. Eine klare Meinungstendenz war nicht zu erkennen. Die Argumente pro und kontra Tempo 30 hielten sich in etwa die Waage. Der Gemeinderat entschied in der Folge, der Gemeindeversammlung einen Kredit zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 zu beantragen, damit die

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Einwohnergemeinde

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ANTRAG

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den abschliessenden Entscheid fällen können. Er ist damit dem Antrag der Verkehrskommission gefolgt.

Weiteres VorgehenDer beantragte Kredit bezieht sich zur Hauptsache auf die baulichen Mass-nahmen und die Signalisationen. Sofern diesem Kredit zugestimmt wird, ver-fügt der Gemeinderat anschliessend Tempo 30. Gegen diesen Entscheid kön-nen Rechtsmittel ergriffen werden. Zudem bedingen die baulichen Massnahmen ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens können Einwendungen erhoben werden. Erst wenn der Kredit be-willigt und alle weiteren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, kann Tempo 30 umgesetzt werden. KostenDie Kosten für die baulichen Massnahmen und die Signalisationen wurden von der TEAMverkehr.zug AG ermittelt. Sie betragen Fr. 144‘290.–. Hinzu kommen Verfahrens- und Publikationskosten sowie Aufwendungen für Unvorhergese-henes von ca. Fr. 10‘000.–. Die gesamten Kosten betragen rund Fr. 155‘000.–.

ZusammenfassungTempo 30 führt zu einer Beruhigung des Verkehrs und erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Wohnqualität wird verbessert. Die Einführung von Tempo 30 bedingt, dass auf verschiedenen Strassen bauliche Massnah-men zu realisieren sind. Der Sicherheitsaspekt steht für den Gemeinderat im Vordergrund. Die Gemeindeversammlung wird ersucht, dem Kredit zuzustim-men.

Es sei ein Bruttokredit von Fr. 155‘000.– zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 zu bewilligen.

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Einwohnergemeinde

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TRAKTANDUM 5

Zusicherung Gemeindebürgerrecht ana) Frank Maximilian, deutscher Staatsangehörigerb) Frank Valentina, deutsche Staatsangehörige

SachverhaltDie Geschwister Frank, Maximilian und Valentina, deutsche Staatsangehörige, bewerben sich um das Schweizer Bürgerrecht.

Maximilian Frank, ledig, ist am 20.02.1994 in Deutschland geboren. Dort be-suchte er die Grundschule. Im Jahr 2006 zog er mit seiner Familie in die Schweiz. Er absolvierte in der Schweiz die Bezirksschule in Seengen, die Wirt-schaftsmittelschule in Aarau sowie eine kurze Zeit die Fachhochschule Nord-westschweiz in Windisch. Im Moment studiert er an der Business Hotel and Management School in Luzern.

Valentina Frank, ledig, ist am 21.07.2001 in Deutschland geboren. Sie ist im Jahr 2006 in die Schweiz eingereist. Die Primarschule besuchte sie in Seengen. Zur-zeit absolviert sie die Bezirksschule in Seengen.

Maximilian und Valentina Frank verstehen und sprechen schweizerdeutsch. Beide haben eine staatskundliche Prüfung absolviert und diese mit einem sehr guten Resultat bestanden.

Beide Personen erfüllen die Einbürgerungsvoraussetzungen. Der Gemeinderat ersucht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den Geschwistern Maximili-an und Valentina Frank das Gemeindebürgerrecht von Seengen zuzusichern.

Folgenden Personen sei das Gemeindebürgerrecht von Seengen zuzusichern:a) Frank Maximilian, deutscher Staatsangehörigerb) Frank Valentina, deutsche Staatsangehörige

ANTRAG

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Einwohnergemeinde

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Berichte und Anträgedes GemeinderatesO R T S B Ü R G E R G E M E I N D E V E R S A M M L U N G

TRAKTANDUM 1

ProtokollDas Protokoll wird nicht in der Vorlage zur Gemeindeversammlung abgedruckt. Es kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Gemeindekanzlei Seengen ([email protected] / Tel. 062 767 63 10) bezogen werden

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. November 2015 sei zu genehmigen.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung der Jahresrechnung 2015

VorbemerkungDie nachfolgenden Ausführungen und Grafiken stellen einen Auszug aus der Jahresrechnung dar. Die detaillierte Jahresrechnung wird nicht in der Ein-ladung zur Gemeindeversammlung abgedruckt. Sie kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Finanzver-waltung Seengen ([email protected] / Telefon 062 767 63 30) bezogen werden.

ANTRAG



0 Allgemeine Verwaltung 16’771.55 7’210.00 15’300 5’500 17’611.40 5’370.00Nettoaufwand 9’561.55 9’800 12’241.40

8 Volkswirtschaft 24’666.20 24’666.20 31’000 31’000 16’014.15 16’014.15Nettoertrag

9 Finanzen und Steuern 1’018.30 10’579.85 3’000 12’800 2’612.55 14’853.95Nettoertrag 9’561.55 9’800 12’241.40

Total 42’456.05 42’456.05 49’300 49’300 36’238.10 36’238.10

ZUSAMMENZUG ERFOLGSRECHNUNG 2015

Gemeinde Seengen

Ortsbürgergemeinde

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0 Allgemeine Verwaltung 16’771.55 7’210.00 15’300 5’500 17’611.40 5’370.00Nettoaufwand 9’561.55 9’800 12’241.40

8 Volkswirtschaft 24’666.20 24’666.20 31’000 31’000 16’014.15 16’014.15Nettoertrag

9 Finanzen und Steuern 1’018.30 10’579.85 3’000 12’800 2’612.55 14’853.95Nettoertrag 9’561.55 9’800 12’241.40

Total 42’456.05 42’456.05 49’300 49’300 36’238.10 36’238.10

Die Rechnung der Ortsbürgergemeinde schliesst ohne Überraschungen im Rahmen des Budgets ab. Der Hauptteil der Kosten fällt auf die Bewirtschaftung der Waldhütte Tanzplatz. Gegenüber dem Budget waren die Kosten ein wenig hö-her. Die Erträge aus der Vermietung der Waldhütte konnten um 1‘840 Franken gesteigert werden.

Der Waldwegunterhalt liegt über dem Budget. Neben den durch den Forstbetrieb im Auftragsverhältnis ausgeführten Arbeiten wurde ein Beitrag an den Unterhalt des Weges am Schlattwaldrand gesprochen. Der Zivilschutz setzte zudem den Wanderweg Eichberg-Waldhütte instand.

Die Rechnung des Forstbetriebes Rietenberg schloss das zweite Mal in Folge mit einem negativen Ergebnis ab. Der Auf-wandüberschuss von 101‘875 Franken konnte aus den Reserven finanziert werden. Die verbandseigenen Reserven betra-gen nun lediglich noch 59‘993 Franken. Der Betrag von 6‘277 Franken betrifft die aktivierten Planungskosten der Sanie-rung des Schnitzelschopfes.

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Erfolgsausweis Forst



Betrieblicher Ertrag 20.00 10’100 50.00




Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0

Gesamtergebnis (Aufwandüberschuss) –18’827.90 –13’100 –8’596.90

Ergebins Investitionsrechnung –6’276.90

Finanzierungsfehlbetrag 25’104.50

Erfolgsausweis Ortsbürgergemeinde ohne Forst







Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0

Gesamtergebnis (Aufwandüberschuss) –5’160.55 –5’000 –7’669.65

Gemeinde Seengen

Ortsbürgergemeinde

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Erläuterungen zur Bilanz

Die neue Rechnungslegung hat auch Auswirkungen auf die Zahlen der Orts-bürgergemeinde. Der Wald wird neu mit 1 Franken pro Quadratmeter bilan-ziert. Die neue Bilanz zeigt folgendes Bild:

Position 1. 1. 2015 31. 12. 2015

Aktiven

Forderungen 490 360

Kontokorrent Einwohnergemeinde 1’149’061 1’121’714

Grundstücke Finanzvermögen 523’956 523’956




Total Aktiven 3’735’299 3’714’098

Passiven

Laufende Verbindlichkeiten 189 2’977

Total Fremdkapital 189 2’977

Forstreservefonds 1’018’304 999’476

Aufwertungsreserve allgemeiner Haushalt Grundstücke, Wald 2’061’792 2’061’792

Neubewertungsreserve Finanzvermögen 329’956 0

Jahresergebnis –7’670 –5’191

Kumulierte Ergebnisse Vorjahre 332’728 655’014


Total Passiven 3’735’299 3’714’098

Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Bilanz

Kontokorrent EinwohnergemeindeDurch den Aufwandüberschuss verringerte sich das Guthaben bei der Einwoh-nergemeinde um 27‘347 Franken.

Sachanlagen FinanzvermögenDie bestehenden Landwirtschaftsparzellen, die sich im Eigentum der Ortsbür-gergemeinde befinden, wurden zu den vorgegeben Bewertungsansätze bilan-ziert. Die Ansätze liegen zwischen 9 Franken für gutes Land, 6 für mittelmässi-ge Qualität und 3 Franken für Parzellen, die nicht gut bewirtschaftbar sind. Gegenüber dem Vorjahr bleibt diese Position unverändert.

Sachanlagen Verwaltungsvermögen Der Wald wurde mit einem Franken pro Quadratmeter bewertet. Dies ergibt den stolzen Betrag von knapp 2,1 Millionen Franken.

Gemeinde Seengen

Ortsbürgergemeinde

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Position 1. 1. 2015 31. 12. 2015

Aktiven

Forderungen 490 360

Kontokorrent Einwohnergemeinde 1’149’061 1’121’714

Grundstücke Finanzvermögen 523’956 523’956




Total Aktiven 3’735’299 3’714’098

Passiven

Laufende Verbindlichkeiten 189 2’977

Total Fremdkapital 189 2’977

Forstreservefonds 1’018’304 999’476

Aufwertungsreserve allgemeiner Haushalt Grundstücke, Wald 2’061’792 2’061’792

Neubewertungsreserve Finanzvermögen 329’956 0

Jahresergebnis –7’670 –5’191

Kumulierte Ergebnisse Vorjahre 332’728 655’014


Total Passiven 3’735’299 3’714’098

ANTRAG

ANTRAG

ForstreservefondsDer Forstreservefonds nahm um den Aufwandüberschuss von 18‘828 Franken ab und beträgt noch 999‘476 Franken. Davon ist der doppelte Sollbestand von 562‘714 Franken gebunden für forstliche Zwecke. Über die Verwendung des Be-trages von 436‘762 Franken kann die Ortsbürgerversammlung frei verfügen.

AufwertungsreserveDie Aufwertungsreserve – Gegenstück zum aufgewerteten Wald – muss in dieser Höhe stehen bleiben, da der Wald nicht veräusserbar ist.

NeubewertungsreserveDie Neubewertungsreserve enstand durch die Höherbewertung der Liegen-schaften im Finanzvermögen. Sie wurde – weil sie auch realisierbar ist – im Jahr 2015 in die Kontogruppe der Bilanzüberschüsse umgebucht.

Jahresergebnis / kumulierte Ergebnisse VorjahreDas Eigenkapital der Ortsbürger beträgt nach dem negativen Ergebnis 2015 und der Umbuchung der Neubewertungsreserve 655‘014 Franken.

Die Jahresrechnung 2015 der Ortsbürgergemeinde Seengen sei zu genehmigen.

TRAKTANDUM 3

Rechenschaftsbericht 2015

Der Rechenschaftsbericht 2015 wird nicht in der Vorlage abgedruckt. Er kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform bei der Gemeindekanzlei Seengen ([email protected] / Telefon 062 767 63 10) bezogen werden.

Der Rechenschaftsbericht 2015 sei zu genehmigen.

Gemeinde Seengen

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NOTIZEN

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NOTIZEN

P.P.5707 Seengen

Post CH AG

STIMMRECHTSAUSWEIS

Dieser Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben.

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNGFreitag, 3. Juni 2016 | 20.00 Uhr | Mehrzweckhalle

Gemeinde Seengen

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Documents

Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung · EINILADIUGIIATIA Gemindm Sg L emb Traktandenliste Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Zur Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2016