Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

eJustice-Konferenz 2012

What‘s new? Mdgt. Dr. Ralf Köbler 30. August 2012

2

Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo

• Zustimmung der JuMiKO im Mai erfolgt • Einbringung in den Bundesrat Ende September

• Vortrag von Mdgt. Ehmann, B-W, im Programm

30. August 2012

3

Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK

• Gründung des eJustice-Rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Begleitung des IT-Planungsrats zu Justizthemen

• Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene

• Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit

• Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz zur „BLK für Informationstechnik in der Justiz“

• Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß

• zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres-Strategie bei Hessen (OStA‘in Richter)

30. August 2012

4

IT-Stelle der hessischen Justiz seit 1.1.2012

• Servicekatalog liegt vor (Paradigmenwechsel: Dienstleister)

• Interne Umstellung erfolgt, GÜL eingegliedert

• IT-SIB bestellt, IT-Kontrollkommission beginnt ihre Arbeit

• IT-Beirat und Projektrat konstituiert

• kurze IT-Stellen-VO in Vorbereitung

• Präsident ernannt, Vizepräsident kommissarisch

• Ausrichtung auf die Umsetzung der 10-Jahres-Strategie (Ertüchtigung der Fachanwendungen für elRV und eAkte) 30. August 2012

5

Pilotprojekt „Arbeitszeitflexibilisierung und Telearbeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“

an den Amtsgerichten Fulda und Groß-Gerau

• Grundlage: § 14 Abs. 1 HZVO

• Beginn Anfang 2012 mit einjähriger Laufzeit

• Ziel: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Reaktion auf Belastungsspitzen, Steigerung der Motivation, Vermeidung von Rückständen, Reduzierung von Kurzzeiterkrankungen

• Rahmenbedingungen: Dienstorte sind Gericht und häusliche Arbeitsstätte, VPN-Telearbeitsplatzzugriff auf IT-Arbeitsplatz, keine automatisierte Anwesenheitserfassung - insgesamt 560 Telearbeitsplätze im Ressort

• Erfahrungsaustausch am 24. April 2012: durchweg positive Ergebnisse

• Anfang 2013: Abschlussbericht und Prüfung der Übertragung des Projektes

30. August 2012

6

Hessen-PC

• Ausweitung des bisherigen Verrechnungsmodells ab 1. Januar 2013

• bisher: Bereitstellung von Basis-Infrastruktur: u.a. DMS, Sharepoint, Internet…

• jetzt: Endgeräte und Software • „Sale-and-Lease-back“ • Buchhalterische Übernahme aller PCs in der hessischen Landesverwaltung und

Justiz durch das Finanzministerium • einheitliche Gerätemiete für die Ressorts (PC, Notebook, ThinClient) • Neuanschaffung durch HZD

• zusätzlich zentrale Basisleistungen wie Standardsoftware, Beschaffung,

Lizenzmanagement usw.

• Chance – „kostenfreie“ (mitbezahlte) Produkte nutzen, um Einsparungen zu

ermöglichen (z.B. HeDok und Digitalfax)

29. August 2012

7

Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen

Ziel: IT-Infrastruktur optimieren und gleichzeitig Kosten für den laufenden Betrieb reduzieren

• Bisher: PCs und Laptops an den Arbeitsplätzen sowie dezentraler Servereinsatz (5 Server je Standort)

• Zukunft: Thin-Clients stellen Verbindung zu Zentralserver her (vereinfacht Support, erhebliche Stromkostenminderung)

• Betrieb: Softwarebereitstellung, alle Arbeitsprozesse, die Daten- haltung sowie Datensicherungs- lösungen werden von wenigen leistungsstarken physischen Servern in Kombination mit weiteren virtualisierten Servern in Hünfeld übernommen.

30. August 2012

8

Re-Investition und Zentralisierung: Sachstand und Ausblick auf die nächsten Maßnahmen (2)

Noch erhebliche Anstrengungen notwendig - Erkenntnisse aus der Pilotierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: • „Breitbandverkabelung“ für den zentralisierten Betrieb notwendig,

die Arbeiten sind abgeschlossen.

• Datenverschlüsselung für den zentralen Betrieb durch den HDSB gefordert. Das konkrete System muss noch bestimmt werden.

• Optimierung der Spracherkennung immer noch nicht erledigt.

• Ein vollständiger Umstieg der gesamten Justiz einschließlich des Justizvollzugs wäre unter günstigen Voraussetzungen im Verlauf von ca. 4 Jahren möglich - Einsparperspektive

.

30. August 2012

9

EGVP-Entwicklung

• EGVP in absoluten Zahlen: • über 48.000 Postfächer von „Bürgern“ bundesweit, davon ca. 5.200 in Hessen

• Volumen in Hessen:

• Elektronischer Postausgang wird Standardversendeprozess! • Beispiel für erfolgreichen ERV: Das Insolvenzverfahren

• Eingänge in 2012 mtl. über 3.000 – Ausgänge zunehmend, im Juli bereits ca. 5.600

30. August 2012

Jahr Eingegangene Nachrichten

Versandte Nachrichten

2008 116.803 101.256

2009 177.418 176.191

2010 185.403 217.798

2011 220.300 306.166

2012 (Stand: 31. Juli)

151.440 221.793

10

EGVP-Projekt mit der Stadt Wiesbaden

• EGVP-Einführung bei der Stadt Wiesbaden beschlossen

• Pilotierung Betreuungsamt mit der

Betreuungsabteilung des Amtsgerichts Wiesbaden

• pro Tag ca. 30 Posteingänge bei der Stadt von der Betreuungsabteilung, die

zur Zeit noch in Papierform übersandt werden • elektronischen Posteingang bei der Betreuungsabteilung des Amtsgerichtes

bedarf noch VO: IT-Technik-VO, die mehrere Lücken schließt, in Vorbereitung

30. August 2012

11

eRechnung und ePayment

• Leuchtturmprojekt des eJustice • Vorbereitung des elektronischen

Postausgangs als Standard- versendeprozess

• Vortrag von RD Wagner im Programm

30. August 2012

12

ELEVATOR (Elektronische Nachrichten empfangen, verteilen,

austauschen, transformieren, organisieren) • Ziele:

• Zusammenführung und Konsolidierung der zentralen Projekte der hessischen Justiz im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs

• Hohe Automatisierung des Datenverkehrs bis zur Verfahrenszuordnung

• Standardisierung in Form einer verallgemeinerten Basisarchitektur; diese soll für alle Bereiche der Hessischen Justiz gelten und auch für andere Partner/Länder nutzbar sein

• 1. Teilprojekt: eNachricht • Empfang und Versand von Nachrichten über Web-Services

• Adresssuche im „EGVP-Adresspool“ und behördlich eingerichtete Adressdatenbank

• Verwaltung von Postfächern

• perspektivisch offen für weitere Ein- und Ausgangskanäle, z.B. De-Mail, Digitalfax

⇒ Ablösung des EGVP-“Clients“ in den Gerichten und Staatsanwaltschaften

⇒ Start eines Pilotprojekts beim LG Limburg a.d. Lahn im September 2012

30. August 2012

13

Elektronischer Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

• Fachsoftware EUREKA – Fach ist „ERV-tauglich“= Einlesen und Versenden der elektronischen Dokumente unmittelbar aus der Fachsoftware möglich

• Pilotierung des EGVP-Postausgangs bei dem Sozialgericht in

Darmstadt Anfang 2012 begonnen

• Flächendeckende Einführung bei allen Sozialgerichten bis Herbst 2012

• Bearbeitung der (digitalen) Eingangskanäle – Scan-Import – EGVP-Import – Outlook-Import der Digitalfaxeingänge

durch EUREKA-Fach

• Pilotierung der elektronischen Hybrid- (Duplo-) Akte steht bevor

30. August 2012

14

Digitalfax • Zentrale E-Mail-Infrastruktur des Landes Hessen (ZEM) stellt

hochverfügbare Technologie zum Empfangen und Versenden von Fax-Nachrichten ohne Mehrkosten für die Justiz (Bestandteil Hessen PC) zur Verfügung

• digitale Form des Schriftgutes erleichtert elektronische Bearbeitung (eAkte)

• Pilotprojekt für die Fachgerichtsbarkeiten bei dem Sozialgericht Kassel erfolgreich gestartet (1.760 Eingänge in der Zeit vom 29.05. bis 03.08.2012)

• September 2012 Start der Pilotverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften (LG Marburg, AGe Groß-Gerau und Wetzlar sowie StA Gießen)

• Geringen Mehrkosten für die Nachrüstung der Mulitifunktionsgeräte mit

Faxkarten stehen beträchtliche Einsparungen durch Wegfall der bisherigen Bürofaxgeräte gegenüber (Anschaffungs-, Toner- und Reparaturkosten)

29. August 2012

15

Mikrofilm- ./. Scanstellen

• 5 Mikrofilmstellen in Hessen (Bad Homburg, Groß Gerau, Hünfeld, Kassel und Marburg) mit 44 überwiegend schwerbehinderten Mitarbeiter/innen - sehr gute Zusammenarbeit mit dem Hauptvertrauensmann der schwer behinderten Menschen

• 1. Oktober 2012 Einstellung der Mikroverfilmung (nur noch Scanning und Digitalarchivierung)

• 4. Oktober 2012 – Einweihung der dann 6. Scanstelle bei dem AG Dieburg mit acht Mitarbeitern in der Endausbaustufe

• Nächster Schritt: Pilothafte Erprobung des Scannens von Eingangspost für das Sozialgericht in Darmstadt durch die Scanstelle in Dieburg

• Aktenarchivierung als „Achillesferse“ der Gerichte und StAen: Konzept überarbeitungsbedürftig - künftig nur noch Titel und Rechnungen aufbewahren? Und Titel in elektronisches Archiv? Zukunftsmusik

30. August 2012

16

eAkte Grundbuch

• Entwicklungsverbund wird Fachverfahren SolumStar mit elektronischer Akte ausrüsten

• Hessen erarbeitet für alle beteiligten Länder das Fachfeinkonzept

• Das System soll Grundstein für eine wiederverwendbare elektronische Akte sein ⇒ modularer Aufbau ⇒ die allgemeine elektronische Akte in der Ausprägung eGrundakte ⇒ andere Fachverfahren können angeschlossen werden

• Fachfeinkonzept wird im 1. Quartal 2013 vorliegen

• ggf. Umsetzung bis Ende 2013 möglich

29. August 2012

17

E-Akte Verwaltung

• Im HMdJIE derzeit 120 HeDok-Nutzer eingerichtet

• Abt. I arbeitet mit allen Referaten (einschl.Bau) voll elektronisch, nach und nach Ausweitung beabsichtigt

• Pilotierung der eAkte beim VGH,

aktuell arbeiten 10 Mitarbeiter mit HeDok, das FKM (Führungskräftemodul) von HeDok wird von 4 Referenten pilotiert. Geplant Ausstattung aller Verwaltungsgerichte mit HeDok im Jahr 2013.

• Pilotierung von HeDok in der IT-Stelle mit 5 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern • Insgesamt in der hessischen Justiz (einschließlich Justizvollzug) ca. 1.300

HeDok-Nutzer eingerichtet 29. August 2012

18

ERV-OWi-Ausweitung

• Derzeit produktiv bei AG Kassel und StA Kassel (seit 2008, klassische Straßen- verkehrs-OWis) sowie StA Limburg und AG Limburg/ZwSt Hadamar (seit 11/2011, FahrPersG)

• Ausweitung auf den Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt und der Amtsanwaltschaft Frankfurt ab dem 01.01.2013 (neu: zwei Einleitbehörden, größter AG-Bezirk)

• Anpassung der Rechtsverordnung in Arbeit

• Danach: Gremienbeteiligung und Ausweitung auf weitere Amtsgerichtsbezirke; bis 2014 hessenweiter Einsatz geplant

• Vorteile: Postlaufzeiten entfallen – Wartezeiten entfallen durch ständige Verfügbarkeit – Telearbeitstauglich – Flexibilität durch justizkonforme Anpassungen des DMS-Clients – komfortabler PDF-Aktenviewer (exportierbar!)

• Anbindung der Instanzen (Beschwerdeverfahren) notwendig (zZt noch Medienbrüche)

• Bundesweit immer noch die einzige echte elektronische Verfahrensakte in der Justiz! 29. August 2012

19

ERV-OWI: Justiz-Client

29. August 2012

20

NeFa-Pilotstart und Konvergenz ergonomische elektronische Akte NRW

29. August 2012

• Neue Fachanwendung wird Eureka-Programmfamilie sukzessive ablösen

• Integrativer Ansatz mit Standardsoftware, z.B. Microsoft Word

• Baustein „NeFa-Bildschirmverfügung“ derzeit in Zivilsachen am Landgericht Kassel pilotiert

• Pilotende der Version 1.1 bis 31. März 2013

• Bis Jahresende 2013: In Version 1.2 ist Anbindung des elektronischen Rechtsverkehrs und einer elektronischen Akte möglich

• Vortrag von Herrn RiOLG Kruza im Programm

21

In Planung: Projekt „Richterarbeitsplatzausstattung“

• Ausgangsthese: Der Richter- und StA-Arbeitsplatz mit elektronischer Akte muss ergonomisch sein, Mobilität ermöglichen und Akzeptanz finden. Dazu gehört moderne Hardware, die u.a. komfortables Lesen am Bildschirm ermöglicht.

• Getestet werden sollen: • Sitzungssaalausstattung: flacher Bildschirm, netzfähige Tablet-PCs

(keine iPads), digitale Stifte u.ä.

• Homeoffice: Tablet-PCs, eBook-Reader, bootsticks, Notebooks mit VPN-Telearbeits- platzzugang

• „bring your own device“

• Vorgehen: Praktiker als Tester, Begleitung durch eine Arbeitsgruppe mit Richter-/StA-Vertretern

30. August 2012

22

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

30. August 2012

23

30. August 2012

24

Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo (1)

• Änderung zwischen Januar und JuMiKo: kein „Pflichtpostfach“ für

RAe wie vorgesehen war, sondern Verständigung mit BRAK und DAV über das „besondere Anwaltspostfach“ mit Vertrauensschutz (=selbständiger Postfachdienst der BRAK für elRV ohne QES)

• Beschluss der JuMiKO: 12:0:3 für Einbringung in den Bundesrat

• Bedenken weniger Länder (v.a. NRW) wegen 10-Jahres-Frist der Umsetzung

• Kabinettbeschluss zur Einbringung in den BRat erfolgt

• Einbringung im Bundesrat Ende September durch HE für B-W, Berlin, Nds., SN, so dass Bundestag noch in laufender Legislaturperiode erreicht werden kann

30. August 2012

25

Stand der eJustice-Bundesratsinitiative nach der JuMiKo (2)

• „Gegenentwurf“ des BMJ zur JuMiKo vorgelegt

• Abweichungen zum Länderentwurf: • keine Länderöffnungsklauseln, • Zulassung „anderer sicherer Verfahren“ ohne VO, nur über Festlegung der

Formate unter Bezug auf IT-Planungsrat, • gesetzliche Zulassung der „absenderbestätigten“ De-Mail, • Beweisregel für digitalisierte Dokumente, • kein Schutzschriftenregister (Idee der Reform des Rechts des einstweiligen

Rechtsschutzes); keine Normen zu Veröffentlichungen etc. • Fester Endzeitpunkt für verpflichtenden elRV: 1.1.2020

• Weiterer (Disk-) Entwurf des BMJ zu elRV und E-Akte in Strafsachen:

Fiktion der erfolgten Einführung und „opt out“-Klausel bis 31.12.2019

30. August 2012

26

Gründung des E-Justice-Rats und Umfirmierung der BLK

• Gründung des eJustice-Rates des Bundes und der Länder durch Zeichnung der Verwaltungsvereinbarung = Gegengewicht zum IT-Planungsrat nach Art. 91c GG

• Aufgabe: Koordination der IT-Aktivitäten der Länder auf Amtschefebene

• Erster Vorsitzender: StS Dr. Kriszeleit • Umfirmierung der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung

und Rationalisierung in der Justiz zur „BLK für Informationstechnik in der Justiz“

• Erstes Vorsitzland: Hessen; Vorsitzender ist RiAG Voß • zusätzlich: Leitung des Umsetzungsprojekts zur 10-Jahres-

Strategie bei Hessen (OStA‘in Richter)

= die strategischen Positionen auf Länderebene werden jetzt von Hessen wahrgenommen 30. August 2012