Elbkurier 10. Jahrgang / Heft 3 - September 2008 · Elbkurier: 2009 sind ja viele Wahlen: Kommunalwahlen, Europawahlen und im Herbst dann Bundestagswahlen. Mit welchen Themen möchten

"CDU und große Städte? Das passtnicht zusammen!" Ein Irrtum! Wieschon ein flüchtiger Blick auf diepolitische Landkarte zeigt: In dreider fünf größten deutschen Städtestellt die Union die Oberbürger-meister (Hamburg, Köln, Frankfurtam Main). Und auch sonst bestim-men CDU und CSU von Nordenbis Süden und von Osten bisWesten vielerorts das Geschehenin den Ballungszentren. Sogar imeinst so "roten Ruhrgebiet" - derso ernannten "Herzkammer derSozialdemokratie" - regieren oft-mals "schwarze Ratsherren"- zum

Beispiel in der StahlmetropoleEssen. Das beste Beispiel dafür, dass fürdie CDU in der Kommunalpolitikder alte Werbespruch "Nichts istunmöglich" gilt, ist vielleicht Duis-burg - für viele der Inbegriff einerArbeiterstadt. Hier findet sichalles, was sozialdemokratischeTraditionalisten das Herz erwärmt:Rauchende Schlote, geschwärzteStraßenzüge und jede Mengegefühliger Arbeiterseligkeit. Sinn-bild dieses Lebensgefühles ist seitvielen Jahren der TV-KommissarHorst Schimanski alias Götz Geor-

ge. Wie eine Ikone des deutschenArbeitermilieus verrichtet er seitüber 25 Jahren seinen Polizei-dienst an der Ruhr, schimpft, trinkt,pöbelt und lässt in kaum einerFernsehfolge daran zweifeln, dasssein Herz im Ernstfall vermutlichlinks schlagen dürfte. Und den-noch: "Schimmi" und seine Duis-burger Kumpels werden mittler-weile von einer schwarz-grünenKoalition und einem CDU-Ober-bürgermeister Adolf Sauerlandregiert. Wer hätte so etwas vor 20Jahren auch nur zu träumengewagt? weiter auf Seite 4

Senioren-Unions-Chef Dr. Kupfer im Interview

MAGDEBURG

10. Jahrgang / Heft 3 - September 2008

Mit Bernd Heynemann in die Bundestagswahl 2009

SPD zwischen Reformpoli-tik und Sozialismus light

Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Kontinuität

Wohin will die SPD mit Frau Ypsilanti in Hessen?

Bundesverdienstorden für Johannes Rink

Früherer Berliner Bürgermeister Diepgen macht MutNichts ist unmöglich - CDU "kann Großstadt"

Plakataktion zum Schulbe-ginn “Kraftfahrer Rücksicht nehmen!”

ElbkurierInformationsblatt des CDU-Kreisverbandes Magdeburg

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An den Baustellen ist zur Zeit einenormes Geschehen ablesbar.Große Veränderungen in derInnenstadt werfen ihre Schattenvoraus. Der Stadtkern steht vorgewaltigen Umbrüchen, Magde-burg wird sich in den kommendenfünf Jahren verändern, neue Bau-ten werden der Stadt ein anderesAntlitz geben.Das Areal an der Elbe steht nachnunmehr jahrelangen Vorbereitun-gen vor dem entscheidenden Bau-

beginn. Der uralte Traum von derElbe als dem städtebaulichenAkzent in der Innenstadt gewinntan Profil. Die Fläche wird durch ihreneuen Bauten die Silhouette derStadt von der Ostseite her neu prä-gen. Die Stadt geht damit eine Ver-bindung zwischen altem Stadtkernund dem Fluss ein. Was dasbedeutet, können wir teilweise inBuckau schon erleben. Es wird aufjeden Fall ein Gewinn für die städ-tebauliche Entwicklung bedeuten.

Der vierspurige Ausbau des Schlein-ufers, der als östlicher Teil einesinnerstädtischen Tangentensys-tems entlang des zu bebauendenAreals verläuft, ist in diesen Tagenbegonnen worden. Dieses umfang-reiche Verkehrsbauprojekt wird mitder großzügigen Unterstützung desLandes ausgebaut. Hoffnung gibtes inzwischen auch für einen Aus-bau und eine mögliche Nutzungdes ehemaligen Elbebahnhofes.

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Magdeburg rückt näher an die Elbe

Im südlichen Teil des alten Handelshafens sollein 5000 Quadratmeter großes Büro- und For-schungsgebäude entstehen. Am 11. Septemberfand im feierlichen Rahmen der symbolischeSpatenstich statt. Foto: Birgit UebeFoto rechts: Rege Baumaßnahmen herrschen indiesen Tagen am ehemaligen Elbebahnhof in derNähe des Domfelsens. Foto: Tobias Krull

Gesamtmitglieder-versammlungmit Neuwahl des Kreisvorstands25.10.2008, 10.00 UhrRamada-Treff-Hotel, Hansapark 2

Elbkurier: Herr Dr. Kupfer, Siesind seit sechs Jahren Landes-vorsitzender der Senioren-Unionin Sachsen-Anhalt. Warumbraucht die CDU überhaupt eineSenioren-Union?Kupfer: Böse Zungen behaupten,weil ausrangierte Politiker eine Auf-gabe bekommen sollen. Aber imErnst: Die Menschen werdenerfreulicher Weise immer älter, oftbei relativ guter Gesundheit. Dasschafft Möglichkeiten des politi-schen Engagements auch nach derPhase der Erwerbstätigkeit.Elbkurier: Seit wann gibt es denndie Senioren-Union?Kupfer: Die Senioren-Union ist dieerste Senioren-Organisation einerpolitischen Partei in Deutschland.Sie wurde 1988 unter dem CDU-Bundesvorsitzenden und KanzlerHelmut Kohl in der alten Bundesre-publik gegründet und 1990 auch inden ostdeutschen Landesverbän-den ins Leben gerufen. Die CDUhat damit früher als andere Partei-en auf den demografischen Wandelder Gesellschaft reagiert.Elbkurier: Wie viele Mitgliederzählt diese Vereinigung?Kupfer: In Deutschland hat dieSenioren-Union etwa 57.000 Mit-glieder, in Sachsen-Anhalt habenwir leider erst etwa 500 Mitglieder.Elbkurier: Aber die CDU hatdoch wesentlich mehr Mitgliederin ihren Reihen, die 60 Jahreund älter sind?Kupfer: Das ist richtig. Aber wer 60wird, wird nicht automatisch Mit-glied der Senioren-Union, sonderner muss förmlich beitreten undauch einen kleinen Mitgliedsbeitragvon mindestens einem Euro jeMonat entrichten. Auch Nicht-CDU-Mitglieder können in der Senioren-Union mitarbeiten, müssen aberwenigstens 2,50 Euro je Monat anBeitrag zahlen.Elbkurier: Wie ist denn die Seni-oren-Union in Sachsen-Anhaltund speziell in Magdeburg auf-gestellt?Kupfer: Die Senioren-Union hat injedem Landkreis und jeder kreis-freien Stadt in Sachsen-Anhalteinen Kreisverband. Den Kreisver-band Magdeburg leitet seit einigenJahren Frau Rosemarie Arndt mit

tatkräftiger Unterstützung durchHerrn Gerhard Häusler. Was da mitwenigen Aktiven geleistet wird,davor ziehe ich meinen Hut.Elbkurier: Der geneigte Leserwird bei den Aktivitäten vielleichtmehr an gesellige Veranstaltun-gen denken als an große Poli-tik….Kupfer:. Natürlich spielt das geselli-ge Beisammensein auf Orts- undKreisebene eine große Rolle. Aberneben Kaffee und Kuchen werdensehr interessante Themen aus vie-len Bereichen behandelt, zu denenjeweils Experten eingeladen wer-den. Das reicht von der Lokalge-schichte über Rechts- und Gesund-heitsthemen bis zu ein- oder mehr-tägigen Busreisen. Ich kann jedemnur empfehlen, einmal eine Veran-staltung zu besuchen. Gäste sindimmer herzlich willkommen.Elbkurier: Was unterscheidet dieSenioren-Union dann von derVolkssolidarität oder der Cari-tas?Kupfer: Neben dem geselligen Teilkommt auch die Politik nicht zukurz. Abgeordnete des Bundesta-ges, des Landtages oder Stadträtestellen sich zur Diskussion überaktuelle Fragen.Elbkurier: Welche Themen fallenIhnen denn spontan ein? Kupfer:Alles, was an großen politischenThemen in Deutschland erörtertwird, ist auch für uns von Interesse.Für das Superwahljahr 2009 ist dieaktive Mitarbeit bei derVorbereitung und Durchführungvon Wahlkämpfen ein wichtigesThema. Die CDU muss vor allemdie älteren Wähler erreichen, wennsie die nächsten Wahlen gewinnenwill. Und wir wollen, dass immerauch Kandidaten aus den Reihender Senioren- Union auf den Listender CDU stehen.Elbkurier: Und die jüngerenWähler vernachlässigen?Kupfer: Natürlich nicht! Aber dieälteren Wähler stellen ein großesWählerpotenzial für die CDU dar.Das zeigen alle Wahlanalysen derletzten Jahre. Und zweitens ist dieWahlbeteiligung der Älteren über-durchschnittlich hoch, weil sie wis-sen, welch hohes Gut freie Wahlensind.

Elbkurier: 2009 sind ja vieleWahlen: Kommunalwahlen,Europawahlen und im Herbstdann Bundestagswahlen. Mitwelchen Themen möchten Siedie älteren Wähler im nächstenJahr wieder zur Wahlurnelocken?Kupfer: Da gibt es viele Themen.Wir haben uns den Kampf gegendie Altersdiskriminierung in denvielfältigsten Formen auf die Fahnegeschrieben. So haben wir ein wis-senschaftliches Gutachten erstel-len lassen, das die vielen altersbe-dingten Berufsausübungsgrenzenz.B. für Schöffen, niedergelasseneÄrzte, Hebammen, Professoren,Wahlbeamte, technische Gutachterusw. als nicht mit der Verfassungvereinbar erklärt. Ein zweites The-ma, mit dem sich die Senioren-Uni-on beschäftigt, ist die Reform derPflegeversicherung. Auch diePreissteigerungen bei Energie undeinigen Grundnahrungsmittelnbeschäftigen unsere Mitglieder.Elbkurier: Steigende Preise tref-fen natürlich auch die Jüngeren,ja vielleicht sogar die jungenFamilien noch mehr. Kupfer: Keine Frage, das mussman alles sehen. Ich will die Gene-rationen nicht gegeneinander aus-spielen. Unser erklärtes Ziel istGenerationengerechtigkeit. Siemüssen sehen, dass die Renten inden letzten Jahren nur sehr gering-

fügig gestiegen sind. Angesichtsder Geldentwertung kommt dernormale Rentner auf ein realesMinus von etwa zehn Prozent.Damit haben die Rentner nach mei-ner Auffassung ihren Teil zur Sanie-rung der Sozialversicherungen bei-getragen. Jetzt muss Schluss sein.Die Rentner müssen wieder teilha-ben an der allgemeinen gesell-schaftlichen Entwicklung.Elbkurier: Aber die Ostrentenwerden doch immer als relativhoch bezeichnet, insofern dürftesich der Unmut in Grenzen hal-ten!?Kupfer: In der Tat ist die jetzigeRentnergeneration – in Ost wieWest – insgesamt nicht schlechtgestellt. Sorgen muss man sich umdie kommenden Rentnergeneratio-nen machen, weil viel zu wenig Bei-tragszahler nachwachsen.Elbkurier: Damit sind wir wiederbeim demografischen Wandel.Was ist denn in den letzten Jahr-zehnten in Deutschland falschgelaufen, dass immer wenigerKinder geboren werden?Kupfer: Das sind sehr schwierigeFragen, auf die es keine einfachenAntworten gibt. Wir wollen unsauch zu diesen Fragen auf einerDelegiertentagung der Senioren-Union am 1. Oktober in Halle unterdem Motto „Alt und Jung gemein-sam die Zukunft gestalten“ positio-nieren. weiter auf S. 3

CDU ElbkurierSeite 2 3/2008

Senioren-Unions-Chef Dr. Joachim Kupfer: “Die CDU muss

Kämpft für die Senioren: Dr. Joachim Kupfer aus Halle ist 69 Jahre alt,Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalt und Mitglied desBundesvorstandes der Senioren-Union. Fotos: Birgit Uebe

Ministerpräsident Böhmer und auchder Vorsitzende der Jungen UnionSachsen-Anhalt, Sven Schulze,werden zu den Delegierten spre-chen.Elbkurier: Worüber reden Siedenn mit der Jugend?Kupfer: Was den Kindermangel inDeutschland angeht, so sehe ich inFrankreich ein gutes Vorbild. Dortwerden je Tausend Frauen ungefährdie Hälfte mehr Kinder geboren alsin Deutschland. Das reicht für einelangfristige Bestandserhaltung derBevölkerung. Da müssen wir auch inDeutschland hinkommen. Das gehtnatürlich nur mit den jungen Men-schen, die jetzt, was die Geburtenangeht, an der Reihe sind.Elbkurier: Mit Kindergärten sindwir doch in den neuen Länderngut versorgt. Vielleicht fehlt’s nuran Arbeit?Kupfer: Das ist sicher ein zentralerPunkt. Aber es hängt ganz wesent-lich davon ab, welchen StellenwertKinder in einer Lebensplanunghaben. Schauen Sie doch, welcheschwierigen Bedingungen jungeLeute nach dem Krieg in Deutsch-land hatten. Trotzdem wurden vieleKinder geboren. Ich selbst bin alsWaisenkind von einer Unternehmer-familie in Plauen im Vogtland aufge-zogen worden. Diese Übernahmepersönlicher und gesellschaftlicher

Verantwortung im gewachsenenMittelstand hat mich natürlichgeprägt.Elbkurier: Das fehlt uns in denneuen Ländern überall.Kupfer: Ja, weil die SED genau die-sen Mittelstand systematisch ver-nichten wollte und das auch weitge-hend geschafft hat. Damit fehlt hierim Grunde der CDU auch die breiteBasis. Als ich 1959 in die Ost-CDUeingetreten bin, um vor den Werbe-bemühungen der SED meine Ruhezu haben, da waren noch große Tei-le dieses Mittelstandes vorhanden,der für sich und seine Mitarbeiterohne staatliche Unterstützunggesorgt hat. Diesen Mittelstandmüssen wir jetzt mühsam wiederaufbauen.Elbkurier: Wie sind Sie dann vomVogtland nach Sachsen-Anhaltgekommen?Kupfer: Ich habe in Magdeburg beiFahlberg-List meine Lehre als Che-mielaborant gemacht und durftedann im Zusammenhang mit demgroßen Chemie-Programm der DDRin Merseburg studieren. Später habeich dann in Leuna gearbeitet. Dagab es für Angehörige der „Block-parteien“ nur sehr beschränkte Ent-wicklungsmöglichkeiten, denn jederMaulwurfshügel musste mit einemGenossen besetzt sein. Elbkurier:Wie kamen Sie dann in die Poli-

tik?Kupfer: Das war ja alles nicht unpo-litisch in dieser Zeit. Ich bin aberdann auf Vorschlag der CDU Stadt-rat für örtliche Versorgungswirtschaftin Halle-Neustadt geworden undnach der Wende für die CDU in Hal-le in den Landtag eingezogen.Elbkurier: Was möchten Sie alslangedienter Politiker denn überdie kommenden Wahlkämpfe hin-aus an Änderungen durchset-zen?Kupfer: Ich sagte ja schon eingangs,unsere Gesellschaft wird und musssich in den nächsten Jahren grund-legend wandeln. Wir fühlen uns her-ausgefordert, an dieser Aufgabe mit-zuwirken und dabei die Interessender Älteren zu vertreten. Wir lebennicht nur in der Vergangenheit, son-dern wir wollen auch die Zukunft mit-gestalten. Starre Altersgrenzen imBerufsleben gehören abgeschafft.Wir müssen allen Arbeitnehmernden Übergang in die Rente erleich-tern. Wer sich ausgelaugt fühlt, sollmit entsprechenden Abschlägenauch früher in Rente gehen könnenund wer sich fit fühlt, sollte längerarbeitendürfen und das auch bei seiner spä-teren Rente positiv berücksichtigtbekommen. Solche Lösungen hel-fen den Menschen und entlastenauch die Sozialversicherungen. Es

müssen gerechte, solidarische Sozi-alsysteme geschaffen werden, dasgilt für Kranken- und Pflegeversiche-rung gleichermaßen. Das heißtauch, Rentner dürfen nicht überpro-portional mit Beitragserhöhungenbelastet werden. Die Forschungenauf dem Gebiet der Alterswissen-schaften müssen spürbar verstärktwerden. Auch der Bildung und demLernen im Alter ist mehr Platz ein-zuräumen. Überhaupt wird undmuss sich eine neue Alterskulturentwickeln. Das schließt auch einnoch viel größeres Ausmaß ehren-amtlicher und freiwilliger Mitarbeit invielen gesellschaftlichen Bereichenein.Elbkurier: Wo sehen Sie nochÄnderungsbedarf?Kupfer: Mir gefällt auch die Debatteüber die Fahrtüchtigkeit von über70jährigen nicht. Jeder sollte sichselbst prüfen, ob er noch fahrtüchtigist. Das ist doch auch bei Müdigkeit,bei Alkohol und Tabletten so. Einegenerelle Überprüfung ab einerbestimmten Altersgrenze lehnt dieSenioren-Union entschieden ab.Elbkurier: Was ist mit der Debatteüber den Gesundheitsfonds? Ärz-te sprechen in diesem Zusam-menhang längst von „Sozialis-mus“, wenn sie unser Gesund-heitssystem kritisieren. Wiesehen Sie das?Kupfer: Ich glaube, dass eine grund-legende Reform noch kommen wird.Aber grundsätzlich möchte ich, dassdie Prävention stärker berücksichtigtwird. Das Gesundheitssystem mussdiejenigen belohnen, die für ihreVorsorge etwas tun. Und auch dieÄrzte müssen beim Punktesystemeinen Vorteil haben, wenn sie Vor-sorge betreiben. Elbkurier: Wie kommen Ihre Ideenin das nächste Wahlprogrammder CDU?Kupfer: Durch die Tippel-Tappel-Tour. Anträge an die Bundesdele-giertenversammlung und an die Par-teitage und um Mehrheiten werben.Ich glaube, mit der Jungen Unionhaben wir eine ganze Reihe Schnitt-mengen. So unterstützen wir aus-drücklich die Kandidatur des Vorsit-zenden der Jungen Union für dasPräsidium der CDU.Vielen Dank für das Interview. wik

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vorallem die älteren Wählerinnen und Wähler erreichen!”


Fortsetzung S.1: Nichts ist unmöglich - CDU "kann Großstadt"Sicher, Mehrheiten werden nichtüber Nacht verändert. Viel Arbeit,strategisches Geschick und dergezielte Aufbau von kompetentenPersönlichkeiten sind Grundvor-aussetzungen, damit die CDU auchin SPD-Hochburgen punkten kann.Außerdem ist immer auch einegewisse Anpassung an dasLebensgefühl der jeweiligen Stadtnötig. "CDU pur" wäre hingegendas sichere Rezept für den Ver-bleib auf den harten Oppositions-bänken.Ein Beispiel ist Frankfurt am Main.Eine Stadt mit tief verankertemlinksliberalen Lebensgefühl - undbis in die 80er Jahre eine sichereDomäne der SPD. Je länger dieGenossen an der Macht waren,desto sorgloser gingen sie mit derMacht um. Politik wurde nach demUrteil vieler schließlich am Bürgervorbei gemacht. Ein Beispiel: SPD-OB Rudi Arndt wollte die im Kriegzerstörte "Alte Oper" einfach wegs-prengen, was einen Sturm derEmpörung auslöste und dem Bür-germeister schließlich den Spott-Namen "Dynamit-Rudi" einbrachte.Diverse Skandale und Skandäl-chen taten ihr Übriges, um dasMachtfundament der Sozialdemo-kratie zu erschüttern. Gleichzeitigsetzte sich die Frankfurter CDU einwenig vom konservativen Grundte-nor der Hessen-Union ab und botmit Walter Wallmann einen ver-gleichsweise liberalen und bei denMenschen als kompetent angese-henen Spitzenmann auf. Im Jahr1977 wurde Wallmann schließlichzum Frankfurter Stadtoberhauptgewählt, was er bis 1986 blieb.Bundeskanzler Kohl richtete nachder Tschernobyl-Katastrophe einBundesumweltministerium ein undrief Wallmann als Ressortchef nachBonn. Anschließend verlor dieFrankfurter CDU die Macht zwi-schenzeitlich an Rot-Grün. Dochseit 1995 setzt Oberbürgermeiste-rin Petra Roth den alten Wallmann-Kurs fort. Inzwischen sogar ineinem Bündnis mit den Grünen undeiner Politik, die sich sehr stark amliberalen Frankfurter Grundklimaausrichtet.Ein anderes Lebensgefühl herrschtin Berlin. Ähnlich wie Magdeburg

ist die Bundeshauptstadt traditio-nell eine Bastion der Sozialdemo-kraten. Umso interessanter warendie Ausführungen des ehemaligenBerliner Regierenden Bürgermei-sters Eberhard Diepgen vor denMitgliedern der Arbeitsgruppe "DieCDU Magdeburg als Großstadtpar-tei". Für den Juristen, der von 1984bis 1989 sowie von 1991 bis 2001an der Spitze Deutschlands größterStadt stand, ist klar: Die Union kannauch in stark sozialdemokratischgeprägten Städten die Regierungs-verantwortung erreichen. Sie mussdabei aber einige Punkte beachten.Wichtig seien vor allem ein hohesMaß "sozialer Kompetenz" und "imAlltag gelebter Bürgernähe". Stattsich in dicken Parteiprogrammenzu verlieren, solle die volle Konzen-tration konkreten Projekten gelten -etwa bei der Stadtentwicklung oderbei der Daseinsfürsorge. Ein sol-cher Ansatz habe einen direktenBezug zu den Alltagssorgen derMenschen und könne daher mehrWirkung erzielen. Das Wahlpro-gramm dürfe dafür ruhig etwas kür-zer und einfacher formuliert sein.Schlagworte wie "Leben mit und ander Elbe" fand Diepgen in diesemZusammenhang sehr anspre-chend.Die Kernthese des früheren Haupt-stadt-Oberhauptes lautet aber ein-deutig: Auf die soziale Kompetenzkommt es in Städten mit einer ehersozialdemokratischen Prägung vorallem an. Deshalb habe seineRegierung in Berlin immer auf dieSorgen und Nöte der so genannten"kleinen Leute" geachtet und die

Förderpolitik entsprechend ausge-richtet. Zur Not auch gegen dasVeto von fiskalischen Puristen undden Verfechtern einer ausschließ-lich marktwirtschaftlichen Politik.Eine weitgehende Veräußerungvon kommunalem Wohnbestandsei für ihn daher völlig kontrapro-duktiv. Er habe sich einer solchenIdee in Berlin konsequent entge-gengestellt. Eine geordnete Wohn-raumpolitik brauche eine Stadtre-gierung als Instrument des sozialenAusgleichs. Diepgen wies auch darauf hin,

dass die Berliner CDU zu seinerZeit ihre besten Ergebnisse ebennicht in den Vierteln der bürgerli-chen Oberschicht erzielt habe, son-dern in Gegenden mit eher klein-bürgerlichem Charakter. Dies seidie Basis für die langjährigen Erfol-ge der CDU im einst - und mittler-weile wieder - so "roten Berlin".Auch für die praktische Parteiarbeitgab Diepgen den Magdeburgernein paar Tipps mit auf den Weg:Etwa Parteiversammlungen stärkerfür Nichtmitglieder zu öffnen undüber die regionalen Parlamentarierbei Bedarf auch im Bund "Druck"zu machen. Zu Partei-Foren könn-ten auch Referenten eingeladenwerden, die mitunter im Wider-spruch zur Meinung der Union ste-hen. Kontroversen machten daspolitische Geschäft spannend undhätten in den 80er Jahren die Auf-merksamkeit der Medien auf dieBerliner CDU gelenkt.Zum Abschluss wünschte Diepgenden Magdeburgern viel Erfolg,damit nicht nur an der Ruhr, son-dern in naher Zukunft auch an derElbe die CDU zu der gestaltendenKraft in der Kommunalpolitik wird.

Andreas Kern

Nach der verlorenen OB-Wahl sucht die CDU-Magdeburg nachWegen in die Zukunft und holt sich Rat bei Eberhard Diepgen, demlangjährigen Oberbürgermeister Berlins. Foto: Tobias Krull

Zooerweiterung ja - aber nicht aufKosten der Lebensqualität derbetroffenen Anwohner. Kurzgefasstist dies das Resümee der gemein-samen Sitzung der CDU-Ortsver-bände Nord und Neustadt, unterihren Vorsitzenden Daniel Kraatzund Hubert Salzborn, zum Themader geplanten Zooerweiterung undder avisierten Schließung derStraße "Am Vogelgesang".

Rund 100 Bürger folgten der Einla-dung zu dieser öffentlichen Veran-staltung. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Reinhard Stern undsein Fraktionskollege JohannesRink stellten zuerst den aktuellenPlanungsstand zur Erweiterungdes Zoologischen Gartens Magde-burg anhand des Entwurfes desentsprechenden Bebauungsplanesvor. Sofort danach gab es eine lan-

ge und intensive Diskussion mitvielen Wortmeldungen. So äußer-ten unter anderem mehrere Bürgererhebliche Bedenken gegenüberder Tatsache, dass zuerst ein neu-es Verwaltungsgebäude errichtetwerden soll, bevor es an den Neu-bau bzw. die Sanierung der Tierge-hege geht.Weitere Probleme sahen dieAnwohner für die Anfahrt von Ret-tungsfahrzeugen (Feuerwehr undKrankenwagen) im Bereich Heide-weg und Griesemann-Privatweg,sollte es tatsächlich zur geplantenSchließung der Straße "Am Vogel-gesang" kommen. Ist die KreuzungSalvador-Allende-Straße/BarleberStraße z. B. durch einen Unfallgesperrt, können die Rettungsfahr-zeuge nur mit erheblichen Umwe-gen oder gar nicht diesen Bereicherreichen.Welche Dimension das Problem

hat, macht eine Zahl ganz deutlich:Im betroffenen Alten- und Pflege-heim Heideweg kommt es täglichzu fünf bis sieben medizinischeNotfälle, die den Einsatz einesKrankenwagens nötig machen. Die vorgetragene Idee, die projek-tierte Osterweiterung des Zoosstattdessen im Vogelgesangparkumzusetzen, wurde von der CDU-Ratsfraktion in Form eines Antragszu den vorliegenden Drucksachenaufgegriffen. Eine Stadtratsmehr-heit lehnte dieses Anliegen aber ab. Eines wurde ebenfalls ganz deut-lich, die betroffenen Bürgerinnenund Bürger werden die ihnen zuste-henden Rechte bei der Auslegungdes B-Planes zur Erweiterung desZoos intensiv nutzen. Die CDU-Ratsfraktion wird auch weiterhin fürdie berechtigten Anliegen der Bür-gerinnen und Bürger vor Ort einoffenes Ohr haben. Tobias Krull


Fortsetzung S.1: Magdeburg rückt näher an die ElbeIm nördlichen Teil der Innenstadtwird es einen Ausbau der Lukas-klause geben. Dadurch gewinntdiese Stätte des Sitzes der Otto-von-Guericke Gesellschaft nochmehr an internationaler Bedeutung.Die Arbeiten beginnen in den näch-sten Wochen.Sorgen macht uns als CDU-Frakti-on der Zustand der Strombrücke.Die zur Zeit laufenden Reparaturar-beiten werden nicht den Missstanddieser Elbüberquerung in Gänzebeseitigen. Die Wiederlager an derBrücke bedürfen einer Sanierung,insgesamt muss nach unserer Auf-fassung das Projekt der Brücke von1975 vollendet und die Strom-brücke verlängert und ausgebautwerden.Wir erkennen es in diesen Tagen,eine leistungsfähige Elbüberque-rung in Magdeburg am Strom istzuwenig.An der Ernst-Reuter-Allee sollteneigentlich die Abrissbaggeranrücken, um einen Schandfleck inder City zu beseitigen. Wir hattenuns jedenfalls mit einer Mehrheit imStadtrat dafür ausgesprochen, denBlauen Bock zu beseitigen. Mankann nur hoffen, dass es bald mitdem Abriss losgeht.In Richtung Westen der Innenstadt

beginnt die Bahn mit der Sanierungder Bahngleise und Brücken amDamaschkeplatz. In diesemZusammenhang ist eines der größ-ten Verkehrsprojekte in Magdeburgin der Vorbereitung. Jahrelang wur-de immer wieder im Stadtrat umdieses Tunnelprojekt gestritten.Diese verkehrstechnisch notwendi-ge Lösung sollte nach unserer Mei-nung vom Damaschkeplatz bis hin-ter die Kreuzung Weinarkade imOsten geführt werden. Durch dieseLösung wird eine großzügige Ver-bindung zwischen allen Verkehrs-teilnehmern am westlichen Ein-gang zur City erreicht. Die beteilig-

ten Partner Bahn AG, Ministeriumfür Landesentwicklung und Ver-kehr, MVB und Stadt Magdeburgarbeiten zur Zeit verstärkt an denletzten Abstimmungen, um bis2015 dieses Projekt zu vollenden.In der City möchten wir endlich denUmbau des Hauses der Lehrererkennen. Der Nordabschnitt desBreiten Weges würde damit kom-plettiert werden.An der Erzbergerstraße soll in dennächsten Wochen ein neuer städte-baulicher Akzent für den nördlichenTeil der Innenstadt entstehen. Diesogenannte Blaue Bastion wird stu-dentisches und altersgerechtes

Wohnen vereinen. Der Bauaus-schuss des Stadtrates hat in diesenTagen Grünes Licht gegeben. Indem Zusammenhang erhoffen wiruns auch eine Initialzündung fürdas alte Areal des KrankenhausesAltstadt.Das größte innerstädtische Baupro-jekt im nördlichen Teil könnte aller-dings die Bebauung der Ostseitedes Universitätsplatzes werden.Auf Initiative der CDU-Fraktion hatder Stadtrat beschlossen, dieseFläche international auszuschrei-ben. Die Randbedingungen sindformuliert und lassen eine weitge-hende Nutzung der Fläche möglicherscheinen. An dieser Stelle brau-chen wir einen Abschluss des Brei-ten Weges, der eine Verbindungzwischen Universität, City undnördlicher Stadt herstellt, der eineungenügende Platzsituation end-lich komplettiert und einen neuenstädtebaulichen Akzent an diesemhochfrequentierten Platz schafft.Für alle diese Projekte haben wirunsere Unterstützung signalisiertund teilweise über Anträge die Ent-wicklungen mit gefördert.Wir stehen in den kommenden Jah-ren vor entscheidenden Weichen-stellungen in unserer MagdeburgerInnenstadt. Reinhard Stern

Zooerweiterung ja - aber nicht auf Kosten der Bürger

Die Eisenbahnbrücken in Richtung Damaschkeplatz sind heute ein Ver-kehrsnadelöhr, das beseitigt werden muss. Die Umgestaltung Magdeburgsgeht zügig weiter, davon zeugen zahlreiche Baustellen. Fotos: Tobias Krull


Mit Bernd Heynemann in die Bundestagswahl

Auch wenn die nächsten Bundes-tagswahlen voraussichtlich erst imSeptember 2009 stattfinden werden,beginnen bereits jetzt die entspre-chenden Vorbereitungen. So kamenmehr als 230 Parteimitglieder am 2.Juli 2008 im Magdeburger Ramada-Hotel zusammen, um ihre CDU-Kandidatin oder ihren CDU-Kandi-daten um das Direktmandat für denBundestagswahlkreis 70 zu nomi-nieren. Auf Grund der Neustrukturie-rung des Wahlkreises konnte derKreisvorsitzende Jürgen Scharf,MdL, neben Parteimitgliedern ausMagdeburg auch Vertreter aus demAltkreis Schönebeck bei dieser Ver-anstaltung begrüßen. Der Landesvorsitzende ThomasWebel betonte in seinem Grußwort,dass mit dem neuen Ostprogrammder CDU die richtigen Impulsegesetzt worden sind. Es müssegelingen, die große Beliebtheit derBundeskanzlerin in entsprechendeWahlergebnisse umzumünzen.Bezüglich der Lage der CDU in

Sachsen-Anhalt warnte er vorunnötigen Personaldebatten und batum die Konzentration der Kräfte aufdie Auseinandersetzung mit denpolitischen Gegnern. In seinem Grußwort machte derLandesentwicklungs- und Verkehrs-minister Dr. Karl-Heinz Daehre aufdie Erfolge aufmerksam, die seit2002 erzielt wurden. Bezüglich derBeziehungen zwischen den Groß-städten und den Gemeinden machteer deutlich, dass nur im vertrauens-vollen Miteinander gute Ergebnisseerzielt werden können. Vor dem Wahlvorgang erhielten diebeiden Kandidaten die Chance, sichund ihre Ziele vorzustellen. DenAnfang machte Bernd Heynemann,der seit 2002 im Bundestag die Inter-essen Magdeburgs vertritt. Er schil-derte seine Arbeit auf kommunalerund auf Landesebene, im Bundesta-ges sowie auf europäischer Ebene.Die Mitbewerberin Sabine Wölfermachte anhand ihrer Biografie dieBedeutung einer modernen Famili-

en-, Bildungspolitik, Wirtschafts- undSteuerpolitik deutlich. Sie warb umdas Vertrauen und verwies auf ihreerfolgreiche ehrenamtliche Arbeitauf verschiedenen Ebenen der CDUund deren Vereinigungen.Bei der anschließenden Wahl konn-te sich Bernd Heynemann deutlichmit 175 zu 47 Stimmen durchsetzenund wirbt nun erneut um das Ver-trauen der Wählerinnen und Wähler.Im Nachgang zur Wahl dankte Sabi-ne Wölfer ihren Wählerinnen undWählern für das entgegengebrachteVertrauen und versprach, sich wei-terhin für die politische Ziele derCDU intensiv einzusetzen. Für die Magdeburger geht es nundarum, Bernd Heynemann bei sei-nem Kampf um den Wiedereinzug inden Bundestag zu unterstützen unddamit auch die Fortsetzung der erfol-greichen Politik der Bundeskanzlerinund CDU-Bundesvorsitzenden Dr.Angela Merkel zu ermöglichen.

Tobias Krull

Sabine Wölfer kämpfte für einemoderne Familienpolitik und warbfür mehr Reformen. Mit 47 Stimmenerreichte sie einen Achtungserfolg.

TermineOktober06.10.2008, 18.30 UhrMIMGaststätte "Paulaner"Hegelstr./Einsteinstraße 13b

07.10.2008, 19.00 UhrOV Am Neustädter FeldGasthaus PoMo's, Baumschulenweg 58

11.10.2008, 18.30 UhrCDU-Ball im Maritim-HotelOtto-von-Guericke-Straße 89

15.10.2008, 19.00 UhrOV SüdGaststätte "Fast wie zu Hau-se", Ahornweg 19a

20.10.2008, 10.00 UhrSenioren UnionBeratungsraum der CDU-LandesgeschäftsstelleFürstenwallstraße 17

25.10.2008, 10.00 UhrGesamtmitgliederversamm-lung mit Neuwahl Kreisvor-standRamada-Treff-Hotel, Hansapark 2

29.10.2008, 17.00 UhrOMV Beratungsraum der CDU-LandesgeschäftsstelleFürstenwallstraße 17

November03.11.2008, 18.30 UhrMIMGaststätte "Paulaner"Hegelstr./Einsteinstraße 13b

04.11.2008, 19.00 UhrOV Am Neustädter FeldGasthaus PoMo's, Baumschulenweg 58

04.11.2008, 18.00 UhrCDAInterCity Hotel MagdeburgBahnhofstraße 69

12.11.2008, 19.00OV SüdGaststätte "Fast wie zu Hau-se", Ahornweg 19a

17.11.2008, 10.00 UhrSenioren UnionBesichtigung des Justizzentrums

weitere Termine Seite 10

Jürgen Scharf gratuliert Bernd Heynemann zur erneuten Nominierungals CDU-Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2009. Rechts derCDU-Landesvorsitzende Thomas Webel. Fotos: Birgit Uebe


Die Bundestagswahlen im nächstenJahr werfen ihren großen Schattenbereits voraus. Das zeigt sich vorallem an den chaotischen und hek-tischen Aktivitäten der Bundes-SPD, die in wenigen Jahren gleichmehrere Bundesvorsitzende ver-schlissen hat. Die SPD ist völlig zer-rissen zwischen einer konstruktiven,marktwirtschaftlich orientiertenReformpolitik, wie die SPD-KanzlerSchmidt und Schröder (jedenfalls inseiner zweiten Amtsperiode) dasLand regiert haben, und linkenTräumereien von einem Sozialis-mus light. Die neue Linkspartei unter demehemaligen SPD-Vorsitzenden!Lafontaine verschärft die Zerrissen-heit der Sozialdemokraten nochmehr. Das Populisten-Duo Lafontai-

ne/Gysi suggeriert Wählern und lin-ken Sozialdemokraten, dass mitnoch mehr Umverteilung, staatlichfestgesetzten Mindestlöhnen undinsgesamt mehr Staat eine "gerech-tere" Gesellschaft zu errichten wäre. Die Geschichte der Menschheitlehrt aber, dass bislang alle soziali-stischen Experimente auf dieserWelt gescheitert sind. Das Schwarz-buch des Kommunismus gibt darü-ber detailliert erschütternde Aus-kunft. In den meisten Fällen mus-sten die betroffenen Menschen bit-ter für diese Experimente bezahlen. Gleichheit und Freiheit stehen ineinem natürlichen Spannungsver-hältnis zueinander. Wer wie die lin-ken Ideologen Ergebnis-Gleichheitwill, muss letztlich die Freiheit derMenschen abschaffen und früher

oder später wieder Mauer und Sta-cheldraht errichten.Was wir dagegen brauchen, ist dasständige Bemühen unserer Gesell-schaft um umfassende Chancen-gleichheit. Das muss vor allem inder Bildungspolitik verwirklicht wer-den, denn nicht der Status oder dasEinkommen der Eltern sollen überdie Zukunft der Kinder entscheiden,sondern ihre Begabungen und ihreLeistungsbereitschaft. Wie bei der Olympiade werdendann die Begabteren und Fleißige-ren größeren Erfolg in Beruf undGesellschaft haben und damitzugleich (neue) soziale Unterschie-de erzeugen. Aber unsere Gesell-schaft muss diese Spannung aus-halten, sonst wird unser Land viel-leicht gleicher, aber insgesamt

materiell und geistig ärmer und wirdsich aus dem globalen Wettbewerbzunehmend verabschieden müs-sen. Das kann niemand wollen, derfür Deutschland Verantwortungträgt.Deshalb ist der SPD dringend zuraten, sich nicht wie in Hessengeplant von der Linkspartei abhän-gig zu machen, sondern sich wiederauf ihre guten Traditionen einergemäßigten Reformpolitik zurück zubesinnen. Die Reaktivierung vonFranz Müntefering als Bundesvor-sitzender der SPD lässt hoffen. Aberdie programmatische Entscheidungder SPD zwischen diesen Alternati-ven könnte den Wahlkampf für dieBundestagswahlen im nächstenSeptember maßgeblich bestimmen.

Wilfried Köhler

SPD zwischen Reformpolitik und Sozialismus light

Die CDU-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt setzt auf eineFortsetzung des Erfolgskurses fürSachsen-Anhalt. Das ist die zen-trale Botschaft der Halbzeitbilanz2006-2008, die der Geschäfts-führende Fraktionsvorstand am 3.September in Magdeburg präsen-tiert hat. Sachsen-Anhalt nimmtwieder Spitzenplätze ein. Platz 1beim Abbau der Arbeitslosigkeitseit 2005 und gleichzeitig einSpitzenplatz beim notwendigenPersonalabbau im öffentlichenDienst, eine Top-Platzierung beider Bereitstellung von Ausbil-dungsplätzen sowie eine weiter-hin hohe Investitionsquote spre-chen eine klare Sprache. Damitwird deutlich: Der Wechsel desKoalitionspartners von der FDPzur SPD im Jahr 2006 war keinBruch, sondern eine Brücke ineine landespolitische Kontinuität,die Sachsen-Anhalt gut tut. Gemeinsam haben sich die dreidirekt gewählten Landtagsabge-ordneten der Magdeburger CDUJürgen Scharf, Wigbert Schwen-ke und Dieter Steinecke im Land-tagswahlkampf 2006 als Garan-ten für eine kontinuierliche Lan-desentwicklung und die Fortset-zung des Wachstumskurses prä-sentiert. Dieses Wahlversprechenhaben sie auch im parlamentari-schen Alltag umgesetzt: Dieter

Steinecke als Landtagspräsident,Jürgen Scharf als Fraktionsvorsit-zender und Wigbert Schwenkeals Mitglied im Arbeitskreis Sozia-les sowie als sport- und behinder-tenpolitischer Sprecher. Im Koali-tionsvertrag wurden insbesonde-re Bildungsexperimente zulastender Schülerinnen und Schülerabgewehrt. Stattdessen hat dieCDU/SPD-Koalition unter Mini-sterpräsident Prof. WolfgangBöhmer ein klares Bekenntnis zuwirtschaftlichem Wachstum undeiner Konsolidierung der Landes-finanzen abgegeben. Der größte Erfolg auf diesem kla-ren, beständigen Kurs ist derStopp der Neuverschuldung imJahr 2007 mit einem erstmaligen

Jahresüberschuss von 26 Mio.Euro. Nun kann der Schuldenab-bau beginnen. Gleichzeitig sorgtdas Land über einen Pensions-fonds und die Schwankungsre-serve für die Zukunft vor. So wer-den zusätzliche Gestaltungsspiel-räume für eine nachhaltige Lan-desentwicklung aufgebaut. Auch die deutlich gesunkeneArbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiges Ergebnisder CDU-Regierungsarbeit. DieErwerbslosenquote liegt landes-weit auf dem niedrigsten Standseit 16 Jahren. Allein im vergan-genen Jahr ist die Zahl der sozial-versicherungspflichtigenBeschäftigten um über 4.000gestiegen. Gestützt wird diese

Entwicklung u.a. durch dieZukunftsstiftung des Landes undden Aufbau von Netz-werken wis-senschaftlicher Exzellenz. Ein besonderes Signal zur Stär-kung der Oberzentren ging vonder Umschichtung der Finanz-ausgleichsmasse zugunsten derOberzentren mit einem Umfangvon ca. 12 Mio. Euro aus, diezunächst für die Jahre 2008 und2009 wirksam wird. Weitere Re-gelungen müssen in der ab 2010geplanten Novelle des Finanz-ausgleichsgesetzes gefundenwerden. Auch wenn hier ein kla-res Signal zur Haushaltskonsoli-dierung gesetzt werden konnte,ist sie weder auf Landesebenenoch in der Landeshauptstadt ein"Selbstläufer". UnterschiedlichsteBelastungen wie steigende Zins-niveaus oder rückläufige Zuwei-sungen von Bund und EU zwin-gen auch den Landesgesetzge-ber zu weiteren Sparanstrengun-gen. Umso entschiedener werdensich die Magdeburger CDU-Land-tagsabgeordneten in der zweitenHalbzeit dieser Legislaturperiodegegen finanzielle Versprechun-gen wehren, die Sachsen-Anhaltzurück in die Schuldenfalle trei-ben. Gemeinsam hoffen wir aufeinen guten Start in die zweiteHalbzeit.

Jürgen Scharf, MdL

Halbzeitbilanz: Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Kontinuität

Die Arbeitslosenrate ist in Sachsen-Anhalt auf dem niedrigsten Standseit 16 Jahren. Der klare Kurs von Ministerpräsident Böhmer zeigtvielfältige Erfolge. Foto: Birgit Uebe


Neuwahl des CDU-Kreisvorstandes am 25. Oktober 2008Es ist wieder soweit. Turnusmäßigwerden wir am 25. Oktober diesesJahres den CDU-Kreisvorstand inMagdeburg neu wählen. Die Arbeitder beiden vergangenen Jahre warvon Erfolgen, aber auch von Nie-derlagen geprägt. Hieraus gilt esSchlussfolgerungen zu ziehen, umdie Aufgaben der nächsten Periodemit voller Tatkraft angehen zu kön-nen. Der CDU-Kreisverband stehtim Landesvergleich mit seinen ca.550 Mitgliedern gut da. Es ist unsentgegen dem Parteientrend undder Entwicklung im CDU-Landes-verband in den vergangenen Jah-ren gelungen, leicht zu wachsen.Aber gemessen an den Stadtkreis-verbänden vergleichbarer Groß-städte der alten Bundesländer blei-ben wir ein eher kleiner Kreisver-band. Die CDU ist seit 2004 diezweitstärkste Fraktion im Stadtrat.Sie ist mit drei direkt gewähltenAbgeordneten im Landtag vertre-ten und mit einem Abgeordnetenüber die Landesliste im Bundestag.Sie ist auch in der Beigeordneten-runde der Stadtverwaltung vertre-ten. Eine durchaus gute Ausgangs-position, mit der es in den näch-sten Jahren zu wuchern gilt. Des-halb stellen sich die Mitglieder imKreisverband Magdeburg, aberauch der Kreisvorstand immer wie-der die Frage, welche Erwartungenwir als CDU in Magdeburg an unsselbst haben müssen, um eine

größere Gestaltungsverantwortungfür unsere Stadt übernehmen zukönnen. Der Kreisvorstand hat eine ad-hoc-Kommission "CDU als Großstadt-partei in Magdeburg" berufen, diein mehreren Arbeitssitzungen dieLage analysiert, auswärtige Kom-petenz konsultiert (so wurde einegemeinsame Veranstaltung mitdem ehemaligen regierenden Bür-germeister Berlins Eberhard Diep-gen durchgeführt) und ein Konzeptentworfen hat, das sie dem neuenKreisvorstand mit auf den Weggeben möchte. Dieses Konzeptwird voraussichtlich in Form einesAntrages des CDU-Kreisvorstan-des an die Gesamtmitgliederver-sammlung rechtzeitig den Mitglie-dern zugehen, so dass wir anhandeiner Vorlage Analyse, Ausblickund Handlungsempfehlungen dis-kutieren und ggf. auch beschließenkönnen. Ergänzend zu unseremderzeit gültigen Kommunalpro-gramm werden wir einige Leitlinienfür die CDU-Politik in Magdeburganbieten. Ausgehend von den Her-ausforderungen, vor denen dieLandeshauptstadt Magdeburgsteht, werden wir einige Visionenvorstellen, die im Mittelpunkt unse-rer inhaltlichen Politik für die näch-ste Zeit stehen können.Aber auch die Situation unseresCDU-Kreisverbandes wurde in denFokus genommen. So wird es kon-

krete Handlungsempfehlungen zurEntwicklung der CDU in Magde-burg geben. Ohne dem endgülti-gen Papier und der notwendigeninternen Diskussion vorgreifen zuwollen, schält sich klar heraus,dass wir die Potenziale, die wir inunseren Strukturen und im Enga-gement unserer Mitglieder haben,zielgerichtet entwickeln müssen.Und da in der modernen Medien-gesellschaft nur das stattfindet,was öffentlich vermittelt wird, sollder Öffentlichkeitsarbeit bei allenAktivitäten eine größere Aufmerk-samkeit zukommen. Hier werdenauf alle Strukturen der Magdebur-ger CDU neue Aufgaben warten,denn es gibt zu wenig öffentlich-keitswirksame Veranstaltungen mitAußenwirkung, die wir selber ver-antworten. Ferner stellt sich her-aus, dass das bürgerschaftlicheEngagement von CDU-Mitgliedernin Magdeburg noch weiter aus-baufähig ist, und dass die Aktivitä-ten der CDU-Mitglieder zum Teiluntereinander zu wenig "vernetzt"sind, wie es heute so schön imSprachgebrauch heißt. Wenn dieParteien eine schlechte öffentlicheAkzeptanz haben, wie uns dieniedrigen Beteiligungen an Wahlenund verschiedenste Untersuchun-gen immer wieder übereinstimmenbestätigen, so müssen die Parteienmehr in die gesellschaftlich aner-kannten Organisationen hinein.

Denn der vorpolitische Raum ist fürdie Bürger vielfach besser erfahr-bar, als eine Parteiarbeit, die dochimmer wieder die umfassendegesellschaftliche Sicht erfordert,was offensichtlich nicht jeder-manns Sache ist. Aber auch die immer wieder heikleFrage der Personalpolitik wirddeutlicher als bisher angesprochenwerden. So sollen die Abgeordne-ten über Patenschaften aller Ebe-nen insbesondere jungen Men-schen Einblick in den politischenAlltag geben, Hintergrundinforma-tionen vermitteln und so Lust zumMitmachen wecken. Der Kreisver-band soll eine Personalentwick-lungskommission bilden, die natür-lich keine "Kaderentwicklungsplä-ne" erarbeiten wird, die aber dochzielgerichtet schaut und fördert, wosich politische Talente zeigen undwo diese ihre Chance bekommenmüssen. Kandidatenaufstellungenwerden selbstverständlich auch inZukunft auf entsprechenden Wahl-versammlungen erfolgen, aber esist durchaus Aufgabe eines Kreis-vorstandes, ein Klima der Bereit-schaft zur Übernahme von Verant-wortung zu entwickeln. Und weilauch gute Personen nur ihre Arbeitentfalten können, wenn siebekannt sind, gehört zu einemGesamtkonzept auch eine zielge-richtete Öffentlichkeitsarbeit, publi-zistische Tätigkeit und eine ent-sprechende Veranstaltungskraft.Damit dieses nicht alles Ankündi-gungen bleiben, wird der neueKreisvorstand ein entsprechendesControllingsystem aufbauen müs-sen.Die Mischung wird es machen.Und so wünsche ich mir, dass imneuen Kreisvorstand "alte Hasen"und "frische Geister" schnell zuein-ander finden werden, um die Her-ausforderungen der nächsten Jah-re erfolgreich bestreiten zu kön-nen. Diese stehen schon 2009 vorder Tür mit der Neuwahl des Stadt-rates, der Europawahl, der Bun-destagswahl, und auch die Vorbe-reitungen der im Frühjahr 2011stattfindenden Landtagswahl wirdschon in erheblichem Maße denneuen Kreisvorstand zufallen.

Jürgen Scharf, MdLDie Neuwahl des Kreisvorstandes ist wieder die Stunde der Mitglieder. Der neue Vorstand steht vor einemSuperwahljahr in 2009, worauf alle Kraft zu konzentrieren ist. Foto: Birgit Uebe


Wohin will die SPD mit Frau Ypsilanti in Hessen?Das Verhältnis der SPD zur Links-partei bestimmt die politische Dis-kussion in Deutschland. Am hef-tigsten gestritten wird in Hessen.Hier schloss die Spitzenkandida-tin der Landes-SPD, Andrea Ypsi-lanti, vor der Landtagswahl am 27.Januar 2008 eine Koalition mit derLafontaine-Partei noch katego-risch aus. Nach dem Urnenganggalt das Nein jedoch nicht mehr.Doch die Wahl von Ypsilanti zurhessischen Ministerpräsidentinscheiterte unter anderem amWiderstand einer Abgeordnetenaus den eigenen SPD-Reihen.Seitdem hat Hessen keine gewähl-te Landesregierung und die SPDkeine Antwort auf die Gretchenfra-ge: Wie halt ich es mit den Linken.Eine Einschätzung der Lage in Hes-sen gibt exklusiv für den ElbkurierMichael Boddenberg, Generalse-kretär der CDU Hessen.Hessen ist zurück an der Spit-ze unter den BundesländernHessen hat sich in den vergangenenJahren zu einem der wirtschafts-stärksten Bundesländer entwickelt.Dies ist keine Selbstverständlichkeit,sondern Ergebnis eines hohenEngagements der Beschäftigten,Resultat unternehmerischen Enga-gements und richtiger politischerWeichenstellungen. Welche Erfolgevor allem mit der richtigen Infrastruk-turpolitik erzielt werden können, zeigtsich in dem früher wirtschafts-schwächeren Nordhessen: Das Wirt-schaftswachstum der letzten zehnJahre beträgt 25 Prozent, dieArbeitslosigkeit ist um 20 Prozentgesunken. Dafür hat die CDU seit1999 mit verlässlicher Politik dieRahmenbedingungen geschaffen.Welche Risiken für die Zukunft die-ser prosperierenden Region, auchfür Infrastrukturprojekte wie denFlughafen Kassel-Calden, bestehen,zeigen die Pläne des geplantenBündnisses von SPD, Grünen undLinken. Wer wie die SPD die Linkean Hessens Zukunft beteiligen will,führt unser Land in eine katastropha-le Zukunft mit großen Gefahren fürdie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzein Hessen. Es gibt mit der CDU eineAlternative zu diesem Linksbündnisund eine Chance für eine stabile par-lamentarische Mehrheit.

Wortbruch und WählerbetrugHundertfach hatte die hessischeSPD-Vorsitzende Andrea Ypsilantivor der Landtagswahl den Bürgerin-nen und Bürgern in Hessen ihr Wortgegeben: niemals mit den Kommuni-sten der Linkspartei. Es war die Ker-naussage des Wahlkampfes derSPD in Hessen. Ypsilanti selbstbezeichnete noch vor der Wahl dieGrundstruktur der Linken als "kom-munistisch", mit "vielen ehemaligenDKP-Mitgliedern". Nach ihrem Wort-bruch und Wählerbetrug soll all dasnicht mehr gelten. So sagte sie vorwenigen Wochen gegenüber dem"Stern", die Abgeordneten der Linkenmachten "nicht den schlechtestenEindruck". Dazu jedoch einige Hin-weise, die das krasse Gegenteil auf-zeigen: Ende August wurden derbekennende Kommunist Pit Metz,der den Friedenseinsatz der Bun-deswehr mit dem Schießbefehl ander innerdeutschen Grenze ver-gleicht, sowie Manuela Schon, Mit-glied der vom Verfassungsschutz alsverfassungsfeindlich und linksextre-mistisch eingestuften "Rote Hilfe", inden Landesvorstand der hessischenLinken gewählt. Darüber hinaus ver-teilte Frau Schon auf diesem Partei-tag Beitrittsformular für die "Rote Hil-

fe", die die RAF-Terroristen als "poli-tische Gefangene" bezeichnet undaus deren Vorstand heraus dieAbschaffung des Paragraphen 129StGB fordert, der die Bildung einerkriminellen Vereinigung unter Strafestellt. Dass der Vorsitzende derLinksfraktion im Landtag, Willi vanOoyen, als Hauptgeschäftsführer derDFU noch bis 1989 über drei Millio-nen DM von Honeckers DDR-Unrechts-Regime erhielt, machtüberdeutlich, dass es sich bei denLinken eben nicht um eine "ganznormale Partei" handelt. In diesesBild passt, dass er und seine Land-tagsfraktion die "Rote Hilfe" als

Experte für eine Landtagsanhörungzum Hessischen Polizeigesetz ein-lud. Seine stellvertretende Fraktions-vorsitzende Wissler verteidigt dasmit den Worten: "Wenn jemand derMeinung ist, eine Gesellschaft durchRevolution zu verändern, dann istdas kein Grund, warum er nicht zumPolizeigesetz reden darf." Das Zielder Linken ist klar: Sie will denSystemwechsel. Dies sagt nicht nurderen Vorsitzender Lothar Bisky,sondern auch der mit bestem Ergeb-nis in den hessischen Landesvor-stand der Linken gewählte JörgJungmann. Auch nach dem Rücktrittvon Kurt Beck als Bundesvorsitzen-der der SPD hält Frau Ypsilanti anihrem Wortbruch fest. Getrieben vonpersönlicher Machtgier ist sie damitnicht nur verantwortlich für den deso-laten Zustand der SPD, sie nimmtdarüber hinaus auch einen langfristi-gen Schaden für Hessen undDeutschland insgesamt in Kauf. Hessen sagt NEIN zu Rot-Rot-Grün:SPD, Wirtschaft, Gewerkschaftenund Kirchen warnen Ypsilanti. Jüng-ste Umfragen belegen: die BürgerHessens lehnen zu drei Viertel Ypsi-lantis Rot-Roten Kurs ab. Mehr alsdie Hälfte der SPD-Mitglieder sagtebenfalls nein zum linken Schmuse-kurs. Dass sich Frau Ypsilanti gegenden erklärten Willen von annähernddrei Viertel der hessischen Bevölke-rung mit Hilfe der Linken zur Mini-sterpräsidentin wählen lassen will,zeigt ihre politische Verantwortungs-losigkeit. Frau Ypsilanti opfert unserLand auf dem Altar der Macht. AlsDemokraten sind wir gefordert, dieszu verhindern.

Michael Boddenberg, Generalsekretär der CDU Hessen, stemmt sichmit aller Kraft gegen rot-rot-grüne Experimente. Foto: privat


Schöner Leben ohne Nazi-NachbarnUnter diesem Titel hatten die Organi-satoren ein umfangreiches Pro-gramm für das Stadtteilfest in AlteNeustadt organisiert. Gemeinsamwollten die zahlreichen Beteiligtenein Zeichen gegen die Neonazis set-zen, die sich in diesem Stadtteil eineneue Wirkungsstätte gesucht haben.Es waren Mitglieder der CDU undder JU vertreten, so Bernd Heyne-mann, MdB, Stadtrat Hubert Salz-born, RatsfraktionsvorsitzenderReinhard Stern und Landtagspräsi-dent Dieter Steinecke. Letzterererklärte in seinem Grußwort "Wirwollen keine braune, sondern einebunte Stadt." Folgende Erklärungwurde abgegeben:Demokratische Strukturen stär-ken! Extremisten entgegentreten!Die Kreisverbände und die JU, sowiedie CDU-Ratsfraktion sprechen sichklar und deutlich gegen jeglicheForm von politischem Extremismusaus. Neben öffentlichen Aktionengegen Extremisten jeglicher Couleurist es wichtig, die demokratischenStrukturen zu stärken. Dazu kannjeder Einzelne seinen Beitrag lei-sten. Lassen sie uns gemeinsamdafür Sorge tragen, dass unserewiedergewonnene Freiheit undDemokratie nicht wieder verlorengeht. Die Mehrheit der Bürger sind

tolerant und weltoffen. Machen wirgemeinsam deutlich, dass wir unsfür ein friedliches, menschenwürdi-

ges und von Respekt getragenesMiteinander ohne Kompromisse wei-terhin einsetzen werden. T. Krull

Aufruf zum VorlesetagAm 20. November findet der bun-desweite Vorlesetag statt, an demsich auch die Magdeburger CDUund Ihre Abgeordneten wiederbeteiligen wollen. Interessierte Kin-dereinrichtungen und Schulen sindaufgerufen, sich bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle zu melden.Termine zum Vorlesen könnenauch an anderen Tagen verabre-det werden, sollten aber schoneinen Bezug zur bundesweitenAktion haben. Ziel des seit fünfJahren stattfindenden Vorleseta-ges ist es, Interesse am Lesen zuwecken und so auf unterhaltsameWeise zur Stärkung des Bildungs-standortes Deutschland beizutra-gen. Bitte sprechen Sie das The-ma auch in Ihrem Bekanntenkreisan und nehmen Sie direkt Kontaktzu entsprechenden Einrichtungenauf. Natürlich können sich auchweitere CDU-Mitglieder an dieserAktion als Vorleser beteiligen. AlleAbsprachen bitte über Kreisge-schäftsführerin Doris Memmler,Tel. 0391 2549812.

weitere Termine22.11.2008Landesparteitag in Stendal

26.11.2008, 17.00 UhrOMV Beratungsraum der CDU-LandesgeschäftsstelleFürstenwallstraße 17

Dezember1./2. Dezember 2008Bundesparteitag in Stuttgart

ImpressumHerausgeber:CDU-Kreisverband Magdeburg39104 Magdeburg, Fürstenwallstraße 17, 4. OGTel. 0391 2549812e-mail: [email protected] Redaktion:Wilfried Köhler (V.i.S.d.P.),Tobias Krull, Thomas Nawrathund Andreas KernLayout/Satz:Birgit Uebe, Medien- und FotografiedesignTel. 0175 7670051Druck:Harzdruckerei WernigerodeAuflage: 1.500 ExemplareErscheinungsweise:viermal jährlich

Ottersleber Volks- und Heimatfest"Vor einem Jahr war es das Zwan-zigste! Aus diesem Anlass hatten wirein volles Programm ... danach woll-ten wir etwas zurückschrauben ...jedoch, es ist uns nicht gelungen ..."so stand es im Programm des Hei-matvereins Ottersleben e.V. und mitdieser Ankündigung trafen die Ver-anstalter es auf den Punkt. Ein viel-fältiges und für alle interessantesWochenende wurde nicht nur denOtterslebern geboten. So strömtescheinbar ganz Magdeburg undUmgebung am 5. September, zu"TÄNZCHENTEE", die den Eich-platz in eine Partyfläche verwandel-ten. Samstag und Sonntag began-nen mit Kinderprogrammen, dannLinedance, ASB-Rettungshun-destaffel, Modenschau, Männerbal-lett, Fackelumzug, freiwillige Feuer-wehr, Akkordeonorchester ... undimmer mit dabei der quirlige WigbertSchwenke, MdL, mit seiner Familie.


Praktisches Arbeiten senkt Schulabbrecherquote“Miteinander für das Leben stärken”,das ist der Leitspruch der Magde-burg Sekundarschule Gottfried Wil-helm Leibniz. In dieser Bildungsein-richtung fand Ende August, auf Ein-ladung des Vorsitzenden des städti-schen Ausschusses für Bildung,Schule und Sport Stadtrat GunterSchindehütte, einer Diskussionsver-anstaltung zum Thema: "Stärkungunserer Sekundarschulen" statt.Neben dem Staatssekretär im Kul-tusministerium Winfried Willemsnahmen auch die Leiterin dieserSekundarschule Vera Dannehl unddie Geschäftsführerin Berufsbildungder IHK Magdeburg Siegrun Ziech-ner an diesem Gespräch teil.Als Schulleiterin machte Vera Dan-nehl bei der Vorstellung "ihrer"Schule deutlich, welche Akzenteeine solche Bildungseinrichtungheute setzen muss. So nahm dieLeibniz-Sekundarschule nicht nuran dem Projekt "Schule ohne Ras-sismus - Schule mit Courage" teil,sondern hatte auch als eine derersten Schulen das produktive Ler-nen eingeführt. In diesem Fach ler-

nen die Schülerinnen und Schülerganz praktisch bestimmte Arbeits-methoden kennen und erwerbenbereits so, vor ihrem Schulab-schluss, Wissen für ihren späterenberuflichen Lebensweg. Aus ihrerSicht sollten die Abiturienten nachdem Erwerb der Hochschulreifetatsächlich das Studium wählen undnicht für die Absolventen derSekundarschule das Ausbildungs-platzangebot dadurch reduzieren,dass sie selbst auf den Ausbil-dungsmarkt drängen. Einen weite-ren wichtigen Aspekt sah sie in derverstärken Schulsozialarbeit.Der Staatsekretär begann seineAusführungen mit der Aussage,dass Bildung die absolut wichtigsteRessource in Gesamtdeutschlandaber auch in Sachsen-Anhalt ist.Aus seiner Sicht ist es die Aufgabeder Schule, die Kinder und Jugend-lichen auf eine eigenständigeLebensführung vorzubereiten. Ineiner Analyse des Ist-Zustandesmachte er deutlich, dass sich Sach-sen-Anhalt auf einem guten bil-dungspolitischem Weg befindet.

Das zeigt sich nicht nur in irgend-welchen Rankings oder Studien,sondern auch ganz praktisch vorOrt. Die Schulabbrecherquote sinkt,immer mehr Schulen führen dasproduktive Lernen ein und bei derUnterrichtsversorgung liegt, abge-sehen von Mängelfächern wieMusik, unser Bundesland auf einemSpitzenplatz.Auch was die Orientierung für dasspätere Berufsleben aber vor allemdie Berufswahl angeht, gibt es vieleMöglichkeiten, wie den Berufswahl-pass oder das breite Angebot anPraktikumsplätzen. Was das Leh-rerstudium betrifft, würde sich derStaatssekretär mehr Lerninhaltewünschen, die sich an der Schulrea-lität orientieren, gerade in Fragender Didaktik. Er machte aber auchdeutlich, dass Schule kein Repara-turbetrieb für alle gesellschaftlichenProbleme sein kann und das dieEltern hier in der Verantwortung ste-hen.Als Vertreterin der Unternehmen,die Berufsausbildung anbieten,sieht Siegrun Ziechner die Gesamt-

gesellschaft in der Verantwortung indieser Frage, gerade in Anbetrachtdes demografischen Wandels. Sieführte außerdem aus, dass die brei-te Masse der Jugendlichen ihrenStart in das Berufsleben ohnegrößere Probleme selbst bewältigenwürden. In durchaus kritischen Wor-ten wertete sie die schlechte Beteili-gung von Lehrkräften an einem IHK-Programm, das diesen Blick in denBetriebsalltag, an zwei oder dreiTagen, ermöglichen würde. In der anschließenden Diskussionwurden auch kontrovers u.a. dieFragen der Steigerung des Selbst-wertgefühls bei den Schülern durchunterschiedliche Maßnahmen oderdie längere gemeinsame Beschu-lung thematisiert. Einigkeit bestandzwischen Podiumsteilnehmern unddem Publikum in der Aussage: DieSekundarschule ist keine Restschu-le! Organisatorisch wurde die Veran-staltung insbesondere von SabineWölfer sowie Bärbel Bühnemannund Andreas Schumann unterstützt.

Tobias Krull


Herzliche Glückwünsche

JuliRosemarie Arndt zum 81. GeburtstagElmar Huschenbett zum 72. GeburtstagHanne-Lore Matthäus zum 70. GeburtstagDr. Günter Blodig zum 69. GeburtstagWolfgang F. Braun zum 69. Geburtstag

Bernd Mußmann zum 68. GeburtstagDr. Heinrich Seppelt zum 68. GeburtstagHubert Kieslich zum 67. GeburtstagKlaus Bahr zum 65. GeburtstagEva Wagner zum 65. Geburtstag

AugustRudolf Evers zum 75. GeburtstagDr. Klaus Mildner 70. GeburtstagJohannes Rink zum 67. GeburtstagGerd Haese zum 66. GeburtstagElke Siebert zum 66. GeburtstagHelmut Böhm 65. GeburtstagDr. Hans-Joachim Gottschalk zum 65. Geburtstag

SeptemberElisabeth Brandt zum 88. GeburtstagHelmut Trebs zum 87. GeburtstagLuzie Kreutzer zum 86. GeburtstagDr. Alfred Jumar zum 84. GeburtstagDieter Scholz zum 79. Geburtstag

Josef Jirka zum 75. GeburtstagRolf Gärtner 73. GeburtstagKlaus Köhler zum 68. GeburtstagErhard Stenzel 67. GeburtstagEckhard Greger zum 67. GeburtstagHelga Siemko zum 66. GeburtstagMagda Manns zum 66. GeburtstagBernhard Rautmann zum 66. Geburtstag

OktoberAlfons Winter zum 83. GeburtstagGünter Schwenke 80. GeburtstagWalter Remmers zum 75. GeburtstagHans-Dieter Haake zum 71. GeburtstagAdolf Kirschner zum 70. Geburtstag

Horst Luding zum 70. GeburtstagProf. Dr. med. Dieter Krause zum 69.Horst Seifert zum 69. GeburtstagLothar Melzer zum 66. Geburtstag Rolf Frommhagen zum 66. GeburtstagBeate Bautz zum 65. GeburtstagDr. Jürgen Siebert zum 65. Geburtstag

Rudolf Evers zum 75. In Zusammenarbeit mit der Uni-Blutbank, bei deren Mitarbeitern wiruns an dieser Stelle herzlichbedanken möchten, haben wir zumvierten Mal in den Sommerferiendie Blutspendeaktion "Schwarzegeben Rotes" durchgeführt. Gera-de in der Sommerzeit verknappensich die entsprechenden Vorräteimmer dramatisch. Als kleines Dan-keschön gab es für die Spenderin-nen und Spender Original JU-Blei-stifte, JU-Lutscher oder JU-Kondo-me.Aus Anlass des 47. Jahrestagesdes Mauerbaus fand eine Aktionder JU im Rahmen einer bundes-weiten Kampagne statt. ZahlreicheMitglieder enthüllten vor der Lan-desgeschäftsstelle der LINKEN einPlakat der Berliner Mauer mit derAufschrift “Freiheit statt Sozialis-mus!” Damit sollte auch ein Zei-chen gegen die zunehmende Ver-drängung und Verharmlosung desDDR-Unrechstaates gesetzt wer-den. Umso unverständlicher sind

die Ergebnisse jüngster Studien,die feststellen, dass im Geschichts-unterricht die DDR-Geschichte sogut wie keine Rolle mehr spielt.Hier sind die Verantwortlichengefordert im Sinne einer Demokra-tieerziehung entsprechende Ände-rungen vorzunehmen. Wie auch in den vergangenen zweiJahren beteiligten sich Vertreter derJungen Union auch am Magdebur-ger Freiwilligentag. Unter dem Titel"Klettermax" sucht Pflanzenmoritz"wurde bei der Neugestaltung derFreiflächen einer Kindertagesein-richtung mitgeholfen.Bei all diesen Aktionen darf abernatürlich eines nicht zu kurz kom-men, der Spaß. Sowohl im Rahmengemeinsamer Fußballabende zurEM als auch bei unseren Stammti-schen gab es die GelegenheitFreundschaften und Bekanntschaf-ten zu pflegen. Weitere Informatio-nen zur JU finden sich auf unsererHomepage unter www.ju-md.de.Tobias Krull, JU-Kreisvorsitzender

Blutspendeaktion, Mauerbau ...

Bärbel Nether gratuliert im Namendes Kreisvorstandes Rudolf Everszum 75. Geburtstag. ZahlreicheParteifreunde schlossen sich am 5.August den Geburtstagswünschenan. Unser Bild zeigt v.l.n.r. Dr. Carl-Gerhard Winter, Bernd Heynemannund Gerhard Häusler (rechts). Seingesellschaftliches Engagementwird stets mit der Errichtung desBürgerdenkmals am Dom verbun-den bleiben. Die Friedliche Revolu-

tion 1989, die Überwindung derAngst vor dem SED-Regime fan-den dort ihren künstlerischen Aus-druck. Evers will die kommendenGenerationen mahnen, sich mitdemokratischen Mitteln dauerhaftfür Frieden und Freiheit einzuset-zen. Sein Wunsch ist es, dass jähr-lich zum Tag der Einheit eine würdi-ge Festveranstaltung zum Geden-ken an die Überwindung von Mau-er und Stacheldraht erfolgt.


Aus den Händen des Ministerpräsi-denten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer(CDU) erhielt Johannes Rink dasVerdienstkreuz am Bande der Bun-desrepublik Deutschland. Damit wur-de der 67jährige für seine Verdienstefür die Aufarbeitung der Geschichtedes DDR-Unrechtsrechtsregimesgeehrt. Wegen politischer Äußerun-gen zur Errichtung der Mauer 1961wurde Johannes Rink nach mehr-monatiger Untersuchungshaft zu vierJahren Zuchthaus verurteilt, die er

fast vollständig verbüßte. Auch nachseiner Entlassung wurde er immerwieder von staatlichen Stellen diskri-miniert und in seiner beruflichen Ent-wicklung behindert. Nach der politischen Wende war eraktiv bei der Gründung von Opfer-verbänden engagiert. Derzeit ist erLandesvorsitzender des Bundes derStalinistisch Verfolgten und Landes-vorsitzender der Vereinigung derOpfer des Stalinismus.Neben zahlreichen Vertretern des

öffentlichen Lebens waren auch sei-ne Ehefrau Waltraud, Tochter Astridsamt den Enkelkindern Lena undMax bei der Verleihungszeremonieanwesend. In seiner Dankesredeverwies er auf seine Mitstreiter, ohnedie sein ehrenamtliches Engage-ment nicht möglich wäre und machtegleichzeitig deutlich, dass dieGeschichte der DDR weiter aufgear-beitet und der jüngeren Generationvermittelt werden muss.Die CDU-Ratsfraktion kann mitJohannes Rink nun neben BerndHeynemann bereits den zweiten Trä-ger dieser Auszeichnung in ihrenReihen verzeichnen. Renate Röhr

Infos zum BundesverdienstkreuzDer Verdienstorden der Bundesrepu-blik Deutschland, kurz Bundesver-dienstkreuz, ist der einzige Verdienst-orden der BRD, verliehen für besonde-re Leistungen auf politischem, wirt-schaftlichem, kulturellem, geistigemoder ehrenamtlichem Gebiet.Geschichte:Das Bundesverdienstkreuz wurde am7. September 1951 vom damaligen

Bundespräsidenten Theodor Heussper Stiftungserlass gestiftet: „Er wirdverliehen für Leistungen, die imBereich der politischen, der wirtschaft-lich-sozialen und der geistigen Arbeitdem Wiederaufbau des Vaterlandesdienten, und soll eine Auszeichnung allderer bedeuten, deren Wirken zumfriedlichen Aufstieg der Bundesrepu-blik Deutschland beiträgt.“Es wird nach internationaler Norm indrei Klassen (Verdienstkreuz, GroßesVerdienstkreuz, Großkreuz) und in achtStufen verliehen. Die höchste Stufe, dieSonderstufe des Großkreuzes, istStaatsoberhäuptern vorbehalten.Das erste Verdienstkreuz erhielt derBergmann Franz Brandl aus Nenters-hausen am 19. September 1951 vonTheodor Heuss.Im Oktober 2006 führte Bundespräsi-dent Horst Köhler eine Quotenrege-lung für Frauen von de facto 30 % ein.Die Vorschlagslisten der Ministerpräsi-denten werden nur noch angenom-men, wenn von zehn Personen, die mitdem Verdienstorden ausgezeichnetwerden sollen, mindestens drei Frauensind. Quelle: Wikipedia

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Johannes Rink

Johannes Rink erhält aus den Händen des Ministerpräsidenten dasBundesverdienstkreuz. Foto: Tobias Krull

Mehrere hundert Mitglieder undFreunde der CDU folgten Mitte Julider Einladung der CDU-Landesver-bandes zum bereits zur Traditiongewordenen Sommerfest in Wend-gräben. Darunter auch zahlreicheMagdeburgerinnen und Magdebur-ger wie der CDU-KreisvorsitzendeJürgen Scharf, MdL, Landtagspräsi-dent Dieter Steinecke, MdL undStadtratsvorsitzender Jens Ansorge. Nach einer Begrüßung durch denCDU-Landesvorsitzenden ThomasWebel folgte ein kurzes, aberbemerkenswert offenes Grußwortdes Ministerpräsidenten Prof. Dr.Wolfgang Böhmer. In diesem schil-

derte er die potentiellen Schwierig-keiten in der Großen Koalition inSachsen-Anhalt und die möglichenAuswirkungen eines Rot-Roten-Bündnisses in Thüringen nach derdortigen Landtagswahl im kommen-den Jahr. Der Abend bot reichlich Gelegenheitfür viele interessante Gesprächeund so manche Zusammenarbeitwurde vereinbart. Das bunte Unter-haltungsprogramm mit zahlreichenShoweinlagen sorgte ebenso fürgute Stimmung wie der Höhepunktund gleichzeitig krönende Abschlussdes Festes, ein wunderbares Feuer-werk. Texte, Fotos: Tobias Krull

MIT-Wiesenfest im GTZHCDU ElbkurierSeite 14 3/2008

4. CDU-Sommerfest auf Schloss Wendgräben

Der Magdeburger Kreisverband derMittelstands- und Wirtschaftsvereini-gung veranstaltete am 27. Augustdas traditionelle Wiesenfest. DerMIT-Kreisvorsitzende Michael Horst-mann konnte zahlreiche Vertreteraus Wirtschaft, Verwaltung und Poli-tik, darunter Bernd Heynemann,MdB, begrüßen. Neben einem sehr abwechslungsrei-chen Unterhaltungsprogramm konn-ten die Anwesenden interessanteGespräche führen und so manchenKontakt knüpfen. So stellten Projekt-

mitarbeiter des Instituts für Marktwirt-schaft gGmbH ihr Angebotsspek-trum den Besuchern vor.Diskutiert wurden unter anderem dieVerfügbarkeit von geeignetem Fach-personal für die Mittelstandunterneh-men, die Vernetzung von Unterneh-men untereinander und die Verbes-serung der Kommunikation zwi-schen der Politik und den Wirt-schaftsunternehmen. Diese Punkteergeben die Themen, die der MIT-Kreisvorstand in den nächstenMonaten aufgreifen wird. G. Häusler

Sich vor Ort ein Bild machenUnter diesem Motto besuchten dieRatsfraktionsvorsitzenden Dr. KlausKutschmann, BfM und ReinhardStern die Seniorenwohnanlage inder Leipziger Straße. Die Anlage warin den Fokus der Öffentlichkeit gera-ten, nachdem dort ein Bewohner vorca. zwei Jahren verstorben war underst im Juni dieses Jahres seinLeichnam gefunden wurde. AuchAufgrund dieses Vorfalls soll es inder Einrichtung, die rund 220 Woh-nungen umfasst, ein verbessertesAngebot für die Bewohnerinnen und

Bewohner geben. Bisher fand nurdie reine Vermietung statt und dienotwendigen Betreuungsleistungenwurden individuell bestellt. Wennman wie der Verstorbene nur wenigeSozialkontakte pflegte, drohteschnell die soziale Vereinsamung.Die CDU im Stadtrat wird die Ent-wicklung genau beobachten undkonstruktiv begleiten. Der Wert einerGesellschaft zeigt sich besonders indem verständnisvollen und vomRespekt getragenen Umgang mitihren Schwachen und Senioren.

Anlässlich des Schulbeginns hatder CDU-Kreisverband Magde-burg mit einer Plakataktion alleKraftfahrer und anderen Ver-kehrsteilnehmer in der Landes-hauptstadt Magdeburg umbesondere Aufmerksamkeit undRücksichtnahme gebeten. "Besonders die Schulanfängerbrauchen Rücksicht und Unter-stützung, da ihnen der Schulwegnoch unbekannt ist und die Teil-nahme am Straßenverkehr für sieeine große Herausforderung ist",sagte Doris Memmler, die Kreis-geschäftsführerin der Magdebur-ger CDU. Deshalb wurden etwa 100 Plaka-te mit dem einprägsamen Slogan

"Vorsicht! Schule hat begonnen"in der Nähe der mehr als 30 Mag-deburger Grundschulen aufge-hängt."Wir bitten Motorrad- und Autofa-hrer besonders in den nächstenWochen in Schulnähe vom Gaszu gehen und noch mehr alssonst auf die Schulkinder zu ach-ten", sagte Doris Memmler. "Aber auch die Radfahrer solltenjederzeit gefasst sein, dass dieSchulanfänger unverhofft denRadweg betreten. Es ist in unser aller Interesse,dass jeder auch noch so kleineUnfall verhindert wird und unsereKinder ihren Schulweg sicherbewältigen können."


Fröhlicher Patriotismus

Zur Fußball-Europameisterschaftsah man sie wieder überall. DieDeutschlandflagge in allen nur denk-baren Formen. Angefangen alsFähnchen an ungezählten Autos, alsT-Shirt oder Mützenaufdruck, bis hinzur mancher künstlerischen Verzie-rung von Gesichtspartien. Wer dach-te, dass diese Ausdrucksform einesfröhlichen und ehrlichen Patriotis-mus eine Einzelerscheinung zumFußball-WM 2006 im eigenen Landwar, sah sich getäuscht. Diese Formvon Nationalstolz hat nichts

Falsches, sondern ist der Ausdruckeines positiven Verhältnisse zurBundesrepublik Deutschland, zumeigenen Land. Besonders schönwaren die Bilder, auf denen die Fansverschiedener Nationen gemeinsamund friedlich die Freude an dieserEM teilten.Lassen Sie uns gemeinsam dabeimithelfen, dass dieses unverkrampf-te und positive Verhältnis zu denSymbolen unseres Staates überall inunserer Gesellschaft seinen Platzfindet. Tobias Krull

“Vorsicht! Schule hat begonnen” hat der CDU-Kreisverband vor allen30 Grundschulen der Stadt plakatiert. Im Bild zu sehen Geschäftsfüh-rerin Doris Memmler. Foto: Michael Otto

Im Auftrag desSportausschus-ses des Deut-schen Bundesta-ges war BerndHeynemann,MdB, bei den Pa-ralympics inPeking als Beob-achter dabei.Foto: Heynemann

CDU plakatiert zum Schulbeginn Kraftfahrer Rücksicht nehmen!

Interesse an technischen Berufen muss stärker geweckt werdenAnfang Juli 2008 veranstaltete dastbz Technologie- und Berufsbil-dungszentrum Magdeburg den "2.Tag der technischen Berufe". Zieldieser Veranstaltungsreihe ist, inter-essierten Schülern und Erwachse-nen technische Berufe nahezubrin-gen und Berufschancen aufzuzei-gen. Also auch einen kleinen Bei-trag zu leisten zur Lösung des vonvielen Beteiligten und Betroffenendiskutierten Problems "Jugendlicheohne Ausbildung und Beruf kontraFachkräftemangel". Das Profil unddie Ausstattung des tbz boten,ergänzt durch das Infomobil desVerbandes der Metall- und Elektro-industrie, einen sehr gutenÜberblick über das breite und attrak-tive Spektrum technischer Berufe,die in der Wirtschaftsregion Magde-burg auch tatsächlich gefragt sind. Auch die GWM Gesellschaft fürWirtschaftsservice Magdeburg mbHbesuchte die Veranstaltung mit demZiel, einiges an Informationen undErfahrungen zu gewinnen und mög-liche Unterstützungsbedarfe zuerkennen.Unser Eindruck war zwiespältig:einerseits hohes Engagement bei

Vorbereitung und Durchführung sei-tens der Mitarbeiter des tbz und dersich dort in Ausbildung befindlichenJugendlichen und andererseits eine,gemessen am Fachkräftebedarf,noch zu geringe Resonanz bei dereigentlichen Zielgruppe - nämlichden sich in der Berufsorientierungs-phase befindlichen Schülern, denfür Berufsorientierung verantwortli-chen Lehrern und den Eltern!Viele Magdeburger Schulen wurdevom tbz direkt informiert. Daherkann dieser "2. Tag der technischenBerufe" nicht unbekannt gewesensein. Ist Desinteresse bei denSchülern die Ursache? DieseBefürchtung könnte bestätigt wer-den durch die Feststellung, dassvergleichbare Veranstaltungen oft-mals ähnlich unbefriedigende Reso-nanz finden. Die positiven Beispielereichen aber offensichtlich nichtaus, den Widerspruch zwischenFachkräftemangel einerseits undProblemen bei der Ausbildungs-und Arbeitsplatzsuche aufzulösen.Nun gibt es eigentlich mehrere Mög-lichkeiten. Eine Variante wäre, dasses eigentlich gar kein Problem undsomit kein Bedarf an entsprechen-

den Informationsangeboten und -aktionen gibt. Die demografischeEntwicklung sowie Statistikenbezüglich der gegenläufigen Ent-wicklung von Lehrstellenangebotund Zahl potentieller Bewerberschließen diese Variante aber ein-fach aus. Eine weitere Möglichkeitbesteht im Beklagen der Situationund dem Versuch gegenseitigerSchuld- und Verantwortungszuwei-sungen zwischen Schulen, Lehrern,Wirtschaft, betroffenen Jugendli-chen etc. Da die Gesamtproblema-tik aber viele Facetten hat und esdemzufolge keine objektive Wahr-heit mit Alleinstellungsanspruchgibt, sollte auch diese Möglichkeitverworfen werden. Wie wäre es

aber damit, dass diejenigen, an diesich solche Angebote richten ihreVorstellungen dazu äußern, wie sol-che Informationsangebote inhaltlichund terminlich gestaltet werden soll-ten. Welche Informationen solltenwie dargestellt werden? Konstrukti-ve Kritik kann es allen Beteiligteneigentlich nur erleichtern, zueinan-der zu finden.Die GWM Gesellschaft für Wirt-schaftsservice Magdeburg mbH alsEinrichtung der Wirtschaftsförde-rung der Stadt Magdeburg ist gernbereit, speziell im Bereich der tech-nischen Berufe im Maschinen- undAnlagenbau solche Anregungenentgegenzunehmen und zu vermit-teln. Ralph Tyszkiewicz, Gf

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Elbkurier 10. Jahrgang / Heft 3 - September 2008 · Elbkurier: 2009 sind ja viele Wahlen: Kommunalwahlen, Europawahlen und im Herbst dann Bundestagswahlen. Mit welchen Themen möchten