liberale depesche

Regierungspolitik:Schwarz-Rot kommtuns teuer zu stehen

Landtagswahlen:Die liberale Bilanzist beeindruckend

Kraftzuwachs:4000 Parteieintritteseit den Wahlen

eldeDas Magazin der Liberalen

2 l 2006

Mehr FDPWillkommen, Neumitglieder!

> Editor ial / Inhalt elde 2|20062

Mosaik3 Was bleibt Ihnen von den Olympischen

Winterspielen in Erinnerung?

4 Gewinnspiel: Endspurt bei den LandtagswahlenAktion des Monats: Förderung für neue High-Tech-Firmen

5 Leserforum

6 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Titelthema8 Abkassieren statt Sparen: Schwarz-Rot

kommt uns teuer zu stehen

12 Fast 4000 Neumitglieder für die FDP

Aktuell14 Brauchen wir einen

Untersuchungsausschuss?

15 Hamas auf dem Weg zur Regierungsbildung

16 Harmonie in der schwarz-roten Familienpolitik

Friedrich-Naumann-Stiftung17 Hochschulkongress in Mannheim

18 Pro & Contra: EU-Agrarsubventionen in Bildung investieren?

19 Vor Ort: Endspurt im Kommunalwahlkampf in Hessen

20 Kreisvorsitzende trafen sich in Mainz

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die große Koalition wollte mehr Freiheit wagen und war in den ersten 100 Tagen zuerst sofrei, den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Sie hat jetzt den zweifelhaften Titel der größ-ten Steuererhöhungs-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Schwarz-Rot hat bis-her allerhand Schlagsahne aufgetischt, aber kein Schwarzbrot.Die geplante Mehrwertsteueranhebung um drei Prozentpunkte widerspricht nicht nur demWählerwillen, sie hemmt vor allem die Konjunktur und treibt Schwarzarbeit und Arbeitslo-sigkeit weiter nach oben. Dazu kommt, dass die Gewerkschaften ihre Lohnerhöhungs-forderungen hochschrauben in Erwartung der neuen Belastungen. Deshalb haben wir alskonstruktive Opposition einen Pakt der Vernunft gefordert: Die Regierung verzichtet aufdie Mehrwertsteuererhöhung, und im Gegenzug beschränken sich die Gewerkschaften aufmoderate Lohnforderungen. Schwarz-Rot war so frei, das zu überhören.

Aber das entmutigt uns nicht, denn wir sind auch eine kampfbereite Opposition. Wir werden – mitUnterstützung der enttäuschten Bürger – jetzt alles unternehmen, um im Bundesrat die Mehrwert-steuererhöhung zu verhindern. Dazu müssen sich acht Bundesländer einig sein. In fünf Ländern werdendie Liberalen dafür sorgen, dass die Landesregierungen nicht für die Steuererhöhung stimmen. Wo diePDS mitregiert, werden wir sie an ihre ebenfalls ablehnende Haltung erinnern. Und dann richtet sich un-ser Appell an die anderen neuen Länder und an Bremen, wo die Arbeitslosigkeit besonders schwer aufden Menschen lastet und wo auch im nächsten Jahr gewählt wird. Es ist wie im letzten September. Die FDP geht mit der klarsten Botschaft in die Wahlen: Das sind Volks-abstimmungen gegen die Mehrwertsteuererhöhung! Es geht um den Aufschwung, und dafür lohnt sichein besonders engagierter Wahlkampf – mit Ihrer Hilfe.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Dirk Niebel

Die klarste Botschaft für den Wahlkampf

Inhalt elde 2|2006

6 Endspurt im Wahlkampf

8 Falsche Regierungspolitik

12 Neu in der FDP

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Hermann Otto Solms, Bun-destagsvizepräsident undWahlkämpfer in Hessen:„Das tolle Auftreten derdeutschen Biathleten undihr großartiger Erfolg.“

Detlef Parr, sportpoliti-scher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:„Beeindruckend war derMannschaftsgeist derWintersportler. Vor allem,dass nach großerEnttäuschung doch nochGold geholt wurde wievon Kati Wilhelm undTobias Angerer. Und dassdie Italiener das Verkehrs-chaos griffig gemacht haben.“

Markus Löning,Landesvorsitzender derFDP Berlin:„Deutschland hat beiOlympia gerade gezeigt,dass wir mit viel Einsatzund persönlichem Engage-ment zur Weltspitze gehö-ren. Diesen olympischenGeist müssen wir auf an-dere Bereiche übertragen.Wenn wir beginnen, unse-re Wissenschaftler genau-so zu feiern wie unsereSportler, werden wir auchwirtschaftlich wieder vor-ne mitspielen.“

Dr. Ulrich Goll, Spitzen-kandidat zur Landtagswahlin Baden-Württemberg:„Der Sieg von GeorgHettich in der NordischenKombination – 46 Jahrenach Georg Thoma.“

Herbert Rudovsky, FDP-Kandidat zur Wahl desOberbürgermeisters inErfurt:„An Turin haben mich ammeisten die vielen Medail-len beeindruckt, die dieThüringer Sportler er-kämpft haben. Das vordem Hintergrund, das da-mit die hervorragendenLeistungen der letztenOlympischen Winterspieleauf beeindruckende Weisebestätigt werden konn-ten!“

Jörg-Uwe Hahn,Landesvorsitzender derFDP Hessen:„Ich bewundere dieBiathleten, die als Einzel-kämpfer auftreten undtrotzdem hoheMannschaftsqualitätenbesitzen müssen. Das er-innert mich an die FDP.“

Hans-Artur Bauckhage,Spitzenkandidat zurLandtagswahl inRheinland-Pfalz:„Am meisten hat mich diesportliche Leistung vonMichael Greis beimBiathlon-Wettkampf überdie 20-Kilometer-Streckebeeindruckt. MichaelGreis hat es mit einer her-vorragenden sportlichenLeistung geschafft, ausder Außenseiterrolle her-aus dieses Rennen zu ge-winnen.“

Karl-Heinz Paqué, Spitzen-kandidat zur Landtags-wahl in Sachsen-Anhalt:„Die Fortsetzung der deut-schen Dominanz im Bob-fahren. Hier zeigen sichwieder einmal die klassi-schen deutschen Stärken:technische Präzision ge-paart mit mentaler Belast-barkeit und sportlichemEhrgeiz. Ein Vorbild für diedeutsche Wirtschaft.“

Michael Roolf, Spitzen-kandidat zur Landtags-wahl in Mecklenburg-Vorpommern:„Mich beeindruckt an denOlympischen Winterspie-len in Turin der gegensei-tige Respekt, die Toleranzund das friedliche Mit-einander der verschiede-nen Nationen. Da ichselbst begeisterter Win-tersportler bin, habenmich am meisten dieLeistungen der Biathletenbeeindruckt."

Birgit Homburger,Landesvorsitzende derFDP Baden-Württemberg:„Zweierlei hat mich be-sonders beeindruckt: ZweiDrittel aller Medaillenwurden von Bundeswehr-soldaten errungen und 55Prozent der Medaillen vonFrauen. Besonders impo-niert haben mir die Da-men-Rodlerinnen: Gold,Silber, Bronze für Deutsch-land. Das sollen die Herrenerst einmal nachmachen.“

Zwei Wochen standen die Olympischen Winterspiele inTurin im Mittelpunkt des Interesses. Ein Wechselbadder Gefühle sorgte für einmalige emotionale Momente.Auch die deutschen Athleten haben sich hervorragendgeschlagen. Doch was hat Ihnen besonders gefallen?elde fragte die Wahlkämpfer:

Was bleibt Ihnen von denOlympischen Winterspielen in Erinnerung?

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> Mosaik elde 2|2006

Die FDP kann bei der Sonntagsfrage ihr gutesErgebnis stabilisieren. Eine emnid-Umfragefür „politik & kommunikation“ ergab: KeinePartei hat zufriedenere Anhänger als die FDP.82 Prozent der Anhänger der Liberalen sindder Ansicht, die FDP mache ihre Arbeit „bes-ser als erwartet“. Über die Grünen sagen diesnur 20 % der Anhänger, bei der SPD 45 %, bei

der Linkspartei 60 % und bei der Union 73 %. Auch inden Umfragen zur Landtagswahl am 26. März 2006liegt die FDP gut: Baden-Württemberg (9 %),Rheinland-Pfalz (8 %), Sachsen-Anhalt (6 %).

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AllensbachEmnid

Forschungs-gruppe Wahlen

Infratest-dimap

FDP in der KurveLiberale haben die zufriedensten Anhänger

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antwortenan die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder perMail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unterden richtigen Einsendungen verlosen wir diesmalKürschner Handbücher und Bücher des liberalVerlages. Einsendeschluss ist der 31. März 2006.

Nur noch reichlich zwei Wochen bleiben Zeit, um die Wählerinnen undWähler für eine liberale Entscheidung zu gewinnen. Dabei können die

Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhaltauf eine beeindruckende Bilanz der Regierungsbeteiligung verweisen. Siekennen die liberalen Erfolge? Sie haben den Wahlkampf unterstützt? Dannfallen Ihnen die Antworten nicht schwer:

1. Wie viele Millionen Euro wurden in Baden-Württemberg in Bildung, Wissenschaft und neue Technologien investiert?

2. Wie viele neue Arbeitsplätze sind in Rheinland-Pfalz durch den Flughafen Hahn entstanden?

3. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten in Sachsen-Anhalt seit dem Regierungsantritt der FDP geschaffen werden?

Gewinnspiel: : Endspurt für die Landtagswahlen

4

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche und WolfgangBranoner, Direktor Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung MicrosoftDeutschland GmbH, unterzeichneten kürzlich eine Innovationspartnerschaftzwischen dem Land Niedersachsen und Microsoft. Diese Vereinbarung siehtvor, Firmengründer und junge Unternehmen im High-Tech-Umfeld zu unter-stützen. Neue Ideen mit dem Schwerpunkt Software und Hochtechnologiewerden beraten und gezielt gefördert. Die Partnerschaft bündelt die Aktivi-täten des Landes und der Gründerinitiative „Unternimm was." von Microsoft.„Gründer in der Zukunftsbrache Informationstechnologie haben mit demLand und Microsoft jetzt zwei starke Partner an der Seite. Ich wünsche mir,dass sich weitere Unternehmen dieser Initiative anschließen werden", sagteHirche. „Die High-Tech-Industrie ist ein wichtiger Faktor für die Innovations-kraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen. Wir möch-ten mit unserer Innovationspartnerschaft einen Beitrag zur wirtschaftlichenEntwicklung in der Region leisten", betonte Branoner.

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ktion des Monats:

Niedersachsen und Microsoft fördern neue High-Tech-Firmen

Zu: Titelfoto Einzigartiges Foto

Ein einzigartiges Foto,klasse Idee und pro-fessionelle Umsetzung.Mein Glückwunsch undKompliment der Re-daktion für diese Aus-wahl. Besser hätte manden derzeitigen Zu-stand der schwarz-ro-ten Koalition nicht dar-stellen können.

Manfred Schorar, Berlin

Zu: Aktion des Monats Keine neuen HürdenMit Interesse habe ich die Forderung von PeterBollhagen gelesen, Ladenöffnung nach derFormel 6 mal 24 zu ermöglichen. Keine schlech-te Ausgangslage, aber im Prinzip schon wiedereine Einschränkung. 6 mal 24 heißt eben nicht,dass jeder Einzelhändler sein Geschäft öffnenkann, wann er will, sondern er kann es nur anWerktagen öffnen. Wenn wir für eine Liberali-sierung der Ladenöffnungszeiten sind, dannsollten wir das antiquierte Gesetz komplett be-seitigen und in den Ländern nicht neue Hürdenaufbauen. Nicht 6 mal 24, sondern jederEinzelhändler sollte selbst entscheiden, wann ersein Geschäft öffnet. Im Prinzip 7 mal 24.

Torsten Saboldt, Frankfurt am Main

Zu: Mosaik Mehr vom Karneval

Tolle Idee, eine Karne-valsseite in der „elde“.Gefällt mir. Aber wa-rum sind die Fotos soklein. Man kann jakaum erkennen, umwen es geht. Ich hättemir gewünscht, etwasmehr zu sehen vomConsul der Römer-Garde und dem lusti-gen Wanderer. Bei unsim Rheinland hättenwir drei Seiten Karne-val mit großen Bildern

gemacht. Aber Berlin muss da wohl noch ler-nen... Manuela Fritzke, Düsseldorf

Zu: Titelthema Standhaft bleiben!Endlich mal ein klares Wort: „Wir müssen unsere Wähler auch in der täglichenparlamentarischen Praxis davon überzeugen, dass sie sich richtig entschiedenhaben, indem wir nach der Wahl tun, was wir vorher angekündigt haben.“Diese Aussage von Guido Westerwelle muss meiner Meinung nach noch deutli-cher in der täglichen Praxis so realisiert werden, dass es der Bürger auch be-merkt. Natürlich ist es für eine Oppositionspartei schwer, in der Medienweltdurchzudringen. Umso wichtiger sind klare Aussagen und das „Standhaft-bleiben“. Wenn wir das immer tun, werden auch die Journalisten das in ihrerArbeit berücksichtigen. Denn Standhaftbleiben gehört längst nicht mehr zu denverbreiteten politischen Tugenden in Deutschland. Susanne Manholdt, Dortmund

Zu: Kultur als Staatsziel verankern Zwerge werfen lange SchattenEs ist eine große Freude, in Zeiten der Dauerbeschallung mit bedrückendenSchlagworten wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und dem nicht weni-ger grausamen Thema Große Koalition, mal wieder etwas von der Kultur zuhören. Es scheint sie noch zu geben, manche erinnern sich ihrer ja noch, unddie FDP spricht sogar von ihr und hievt sie endlich (!) dorthin, wo sie hinge-hört – nach ganz oben. Auch das ist Deutschland 2006: Kultur als Staatsziel.Der Mensch geht zugrunde ohne Kultur. Ohne Fernsehen – das geht. Hat jaauch nicht mehr viel mit Kultur zu tun. Der Bildungsauftrag ist längst dahin,trotz Milliarden Euro Zwangsgebühr für die Öffentlich-Rechtlichen.Fernsehen macht derzeit so satt mit all dem Fast food, dass einem ohne grö-ßere Anstrengungen schlecht werden kann. Und dann dieses unsäglicheDauerhofieren von Schwarz-Rot! Es ist schon so: Wo die Sonne der Kultur tiefsteht, werfen Zwerge lange Schatten.In einer Zeit, wo allerorts der Eindruck vermittelt wird, es gäbe in Deutsch-land nur fünf Millionen Arbeitslose und sonst nichts, ruft die FDP allen insGedächtnis: Deutschland ist mehr – viel mehr. Die Liberalen sind auf einemguten Weg. Und hoffentlich wissen dann bald auch eifrige Superstar-Heidi-Klum-Telenovela-Zuschauer, dass Mozart mehr als eine Kugel ist.

Matthias Schumacher, Berlin

Zu: Fragebogen Winni in der eldeWinni Schäfer ist eine Institution im deutschen Fußball. Ich habe mich überden Fragebogen sehr gefreut und hoffe, dass er auch in Deutschland alsTrainier wieder eine Chance erhält. Und sei es nur, um ihn am Spielfeldrandin seinem Arbeitsumfeld zu beobachten. Andreas Pauly, Hamburg

Wir freuen uns auf Ihre Post!

elde elde

Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Telefon 030/27572879, Fax 030/27572880, e-Mail Roland.Kowalke@liberalverlag.de

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5> Leserforumelde 2|2006

liberale depesche

Liberale fordern:Deutschland brauchteinen echten Neuanfang

Baustelle Arbeitsmarkt:Mehr Flexibilität undweniger Bürokratie

FDP beantragt:Die Kultur alsStaatsziel verankern

eldeDas Magazin der Liberalen

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3> Mosaikelde 2|2006

In wenigen Tagen endet die fünfte Jahreszeit. Während die liberalen Frohnaturen sich mit Helau, Alaf

und großem Getöse in den Narrenhochburgen verschanzen und die Straßen voller Narren

und Närrinnen sind, suchen die „sachlich orientierten“Blau-Gelben das Weite. elde dokumentiert einige

bunte Beispiele, denn am Aschermittwoch ist alles vorbei ...

Auch derParlamentarischeGeschäftsführer

Ernst Burgbacherentkam dem närri-

schen Schemengerichtim Möhringer Rathaus am

„Schmotzigen Dunstig“ nicht. DieAnklage: „De lang Lulatsch vomBundestag Ernst Burgbacherwegen schamloser Ausnutzungder Kur- und NarrenstadtMöhringen, wo er auf heimtücki-sche Art als Tourismusbeauftrag-ter statt die örtlichen Fremden-verkehrseinrichtungen zu nutzenund zu fördern, den schmotzigenDunstig zum kostenlosenVerlustieren missbraucht hat.“

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Begonnen hatte alles am11.11. um 11.11 Uhr: Pünktlich

übernahmen auch in Dresdendie Narren die „Macht“.

Der liberale OberbürgermeisterIngolf Roßberg übergab den Schlüssel

und durfte danach ein Faß„Feldschlößchen“ zu Beginn der fünften Jahreszeit anstechen.

Hohe Ehre für den Consul der Römer-Garde Baden-Baden: Patrick Meinhardt, Bundestagsabgeordneter

aus Karlsruhe und Stadtrat in Baden-Baden nimmt diehöchste Auszeichnung der Römer-Garde „Den goldenen

Augustus mit Brillanten“ vom ersten Vorsitzenden RüdigerNöthlich entgegen:

„Wenn in Baden-Baden die Thermen beben,das ist das wahre römische Leben.Die Römergarde ist auf Tour,das ist badische Fastnacht pur.“

Grosser Karnevalszugin Berlin Mitte:Schon im vorigen

Jahr ein voller Erfolg.Auf dem Wagen der

rheinischen Kultgaststätte„Ständige Vertretung“ mit

dabei: die Berliner AbgeordneteMieke Senftleben mit rot-weißerFederboa.

3 mal Helau auf den DüsseldorferKarneval: Ein Traum geht für die

Bundestagsabgeordnete undDüsseldorfer Senatorin Gisela Piltz in Erfüllung. Sie darf gemeinsam mit dem Sprecher des Senats, JosefNagel, auf dem Wagen bei Blau/Weißbeim Rosenmontagszug fahren.

Der „Blaue Ritter vomRosa Chaos“ musstesich vor zwei Jahren

vor dem närrischenTennengericht in Münster

verantworten. Der nord-rhein-westfälische Regierungs-

Vize und liberale Landeschef AndreasPinkwart schlug sich damals tapfer.

BundestagsabgeordneterDaniel Bahr mit LebenspartnerinJudy Witten schunkelt beimKarneval in Freudenthal.

Birgit Homburger am Fasnetmäntigin Gottmadingen in Antwort auf ihr

vom Moderator zugedachte Aufgaben,die sie nicht übernehmen wollte: „Ich

wollt ich wär' ein Huhn, ich hätt' nicht viel zu tun, ich legte vormittags ein Ei undnachmittags wär' ich frei.“

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist eine

rheinische Frohnatur. Vor wenigen Tagen erhielt er den

Karnevalsorden der Prinzengarde Rot-Weiss aus Köln-Hürth überreicht.

Ein lustiger Wanderer im Bundestag:

Dr. Edmund Geissen. BeimWandern hat er gedichtet:

„Die Lage ist, ihr werdets wissen, heute mehr denn je – besonderen Regeln unterworfen, doch eigentlich – so sollt man hoffen, ist die große Koalition betroffen, wenn sichs um die Entscheidung dreht, ob es nun fröhlich weiter geht. Nicht alle Spielchen täten weh, mit einer großen FDP – eines muss man denen lassen, Ideenreichtum gibts in Massen. Von der Provinz bis nach Berlin, seht ihr nun euren Wanderer ziehn, er kämpft stets weiter ohne Frust, der Bundestag ist seine Lust.”

„Lebensfreude, Witz und Geist aus ihnen spricht – die Prunksitzungen, die versäum' ich nicht.“ Auch

Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche hat in seinerHeimatstadt Hannover Spaß am Treiben der Narren beim

Karnevalsverein „Lindener Narren“.

Höhepunkt in der fünften Jahreszei

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6> Landtagswahl 06 elde 2|2006

befragt, und eben dieser Mittelstand hat uns dieNote 1 gegeben.

• Dank unseres klaren ordnungspolitischen Kurses seitunserer Regierungsbeteilung 1987 ist es uns gelun-gen, dass in der Zeit von 1993 - 2003 in Rheinland-Pfalz die meisten neuen Arbeitsplätze im bundes-weiten Vergleich entstanden sind.

• Nach vorne gearbeitet haben wir uns auch amArbeitsmarkt. Regelmäßig haben wir die drittnie-drigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

• Die FDP steht für eine bürgernahe und leistungs-starke Justiz in Rheinland-Pfalz. Das gilt vor allemfür die Projekte Elektronischer Rechtsverkehr, derbereits in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeitund in Teilen der Sozialgerichtsbarkeit umgesetztwurde und weiter umgesetzt werden wird, Elektroni-sches Grundbuch, Elektronische Register sowie bau-

Eine beeindruckende liberale Bilanz vorDas hat Ihnen die FDP in Rheinland-Pfalz gebracht:

• Die rheinland-pfälzische FDP hat mit der Umsetzung der Mobilitäts-milliarde (2001 noch in DM beziffert) in der laufenden Wahlperiode da-für Sorge getragen, dass Rheinland-Pfalz weiter mobil bleibt und in denStraßenbau kräftig investiert.

• Wir haben den Hahn zum Fliegen gebracht! Dank unseres Engagementsist es uns gelungen, dass mehr als drei Millionen Passagiere denFlughafen Hahn im vergangenen Jahr genutzt haben und insgesamtmehr als 8000 Arbeitsplätze durch den Flughafen entstanden sind.

• Als eines von wenigen Bundesländern haben wir die Regionalisierungs-mittel voll in den Schienenpersonennahverkehr investiert. Unser Rhein-land-Pfalz-Takt macht das Land auf der Schiene mobil.

• Mit unserer landeseigenen Förderbank, der Investitions- und Struktur-bank, ist es uns gelungen, ein mittelstandsfreundliches Beratungsan-gebot anzubieten, das seines Gleichen sucht. Ernst&Young hat in einerbundesweiten Erhebung 1600 Mittelständler nach unserer Förderpolitik

nahmen haben wir vor allem kleine und mittlere Un-ternehmen entlastet, und seit 1997 sorgt ein Bürokra-tiekosten-TÜV dafür, dass Gesetze und Verordnungendie Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Auf Initiativevon Wirtschaftsminister Ernst Pfister wurden dieBereiche Zuwendungsrecht und Gemeindewirtschafts-recht so geändert, dass die Rahmenbedingungen fürPublic Private Partnership deutlich verbessert werden.

• Die FDP hat in dieser Legislaturperiode eine großeVerwaltungsreform durchgesetzt, von der im Landinsgesamt 450 Behörden betroffen waren. Davonwurden über 350 abgebaut, zusammengelegt bzw.eingegliedert.

• Justizminister Ulrich Goll hat in den vergangenenJahren die Modernisierung der Justiz im Land voran-getrieben. Im bundesweiten Vergleich hat Baden-Württemberg die effizientesten Gerichte und Staats-anwaltschaften. Mit dem elektronischen Grundbuch

Das hat Ihnen die FDP in Baden-Württemberg gebracht:

• Seit die FDP mitregiert, hat Baden-Württemberg die niedrigsten Arbeits-losenzahlen und die meisten Ausbildungsplätze im Bundesvergleich.Nirgends lebt man sicherer. Unsere Schulen und Hochschulen sind bun-desweit ganz vorn. Unser Land ist dank liberaler Politik wieder zu einemErfolgsmodell geworden.

• Die FDP hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Privatisierungendurchgesetzt. Mit den in der Landesstiftung angelegten Erlösen konn-ten in der Zukunftsoffensive III allein in den letzten Jahren 562 Mio.Euro in Bildung, Wissenschaft und neue Technologien investiert wer-den. Weitere Privatisierungserlöse und Gewinne aus Veräußerungenvon Landesimmobilien in Höhe von 300 Mio. Euro sind in dieSchuldentilgung des Landes geflossen.

• Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich stark für Mittelstand,Handwerk und freie Berufe eingesetzt. Wir haben das Gemeindewirt-schaftsrecht verschärft, d.h.: Vorrang für Handwerk und Mittelstand vorkommunalen Betrieben. Mit einer Vielzahl von Entbürokratisierungsmaß-

• In der Schulpolitik haben wir nach dem Grundsatz„Fördern und Fordern“ die Weichen gestellt für

Das hat Ihnen die FDP in Sachsen-Anhalt gebracht:

• Seit dem Regierungsantritt der FDP sind in Sachsen-Anhalt 20.000 neueArbeitsplätze in der privaten Wirtschaft entstanden. Die Arbeitslosen-quote hat jüngst den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Sie istlängst nicht mehr die höchste in Deutschland, wie das während der ge-samten Zeit der PDS-tolerierten SPD-Regierung bis 2002 der Fall war.Die Lehrstellenbilanz ist die beste in Ostdeutschland. In allen Ranglis-ten der Standortqualität hat sich Sachsen-Anhalt deutlich verbessert.Der Abwanderungstrend wurde deutlich abgebremst.

• Die FDP hat eine systematische Deregulierung durchgesetzt: In drei In-vestitionserleichterungsgesetzen wurden Bürokratie abgebaut undGenehmigungsverfahren beschleunigt. Die Bilanz der Investitionenzeigt, dass dies Wirkung erzielt hat. Vor allem hat sich das Wachstumund die Exportkraft der Wirtschaft deutlich verbessert. Sachsen-Anhalthat seit 2002 mit Sachsen seit Jahren das stärkste industrielleWachstum. Im Jahr 2005 erreichte die Zunahme der Wertschöpfung imVerarbeitenden Gewerbe den Spitzenwert von 8,2 Prozent.

den Landtagswahlen am 26. März

7> Landtagswahl 06elde 2|2006

liche Maßnahmen. Gleiches gilt für die Digitalisierung des Grundbuchs und deröffentlichen Register.

• Zielstrebig wurde ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit der Justizvoll-

wurden die Verfahrensabläufe vereinfacht und beschleunigt. Mit der StiftungOpferschutz hat Baden-Württemberg bei der Absicherung und Betreuung vonOpfern von Straftaten bundesweit die Vorreiterrolle übernommen. Wir habenden Übergang in ein freiberufliches Gerichtsvollzieherwesen angestoßen undpilotartig die Privatisierung der Bewährungshilfe begonnen, die zum 1.1.2007in die Fläche geht. Mit Initiativen gegen die Zwangsheirat, gegen das Stalking,gegen Graffiti-Schmierereien, beim Jugendstrafrecht, zur Bekämpfung vonSozialleistungsmissbrauch und zur Modernisierung des Vereinsrechtes hatBaden-Württemberg rechtspolitische Maßstäbe gesetzt.

• Wir haben zusätzlich 5500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und somit dieUnterrichtsversorgung verbessert. Im Bereich der Ganztagesschule haben wirein Schulhausbauprogramm von 1 Mrd. Euro aufgelegt. Im Schuljahr 2003/04 ha-ben wir als erstes Bundesland die Grundschulfremdsprache ab Klasse 1 einge-führt. Wir haben die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft verbessert undmit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindergärten vom Sozial- zumKultusministerium deutlich gemacht, dass Kindergärten für uns wichtige ersteBildungsstätten sind. Bei den Hochschulen haben wir mit mehr Autonomie undWettbewerb dafür gesorgt, dass allein vier Universitäten aus Baden-Württem-

mehr Motivation und Leistungsbereitschaft. Insbesondere wurde das Abiturnach 12 Schuljahren wiedereingeführt und die Förderstufe reformiert und derSchwerpunkt in der Grund- und Sekundarschulbildung auf die Vermittlung vonFähigkeiten in den Kernfächern Mathematik und Deutsch verschoben. Weitergestärkt wurden die Schulen in freier Trägerschaft. Die deutliche Verbesserungdes Landes in jüngsten Pisa-Ranglisten zeigt den Erfolg all dieser Maßnahmen.

• Wir haben die Hochschulen gestärkt – durch eine Exzellenzoffensive und mehrHochschulautonomie mit Globalhaushalten und ein neues Hochschulgesetz,das stärker als bisher auf hohe Qualität in Forschung und Lehre setzt. Das zu-nehmend gute Abschneiden der sachsen-anhaltischen Hochschulen inRanglisten von Fakultäten zeigt den Erfolg dieser Maßnahmen.

• Wir haben die Kinderbetreuung grundlegend reformiert. Zum einen wurdenverbesserte Angebote der frühkindlichen und vorschulischen Bildung einge-führt – nach dem Grundsatz: nicht nur betreuen, sondern auch fördern.

• Wir haben die Konsolidierung des Landeshaushalts auf den Weg gebracht –trotz schwierigster Bedingungen und drastisch abnehmender Steuerein-nahmen infolge der deutschlandweiten wirtschaftlichen Wachstumsschwäche.Wir haben vor allem die Personalkosten unter Kontrolle gebracht – durch mu-

zugseinrichtungen durch zahlreiche technische undbauliche Maßnahmen umgesetzt.

• Unser Mittelstand ist gut aufgestellt. Deshalb wun-dert es auch nicht, dass Rheinland-Pfalz die höchsteExportquote aller Flächenländer hat.

• In Rheinland-Pfalz wächst nicht nur guter Wein.Nein, hier wächst auch die Wirtschaft! Unser Wirt-schaftswachstum liegt seit Jahren nicht nur immerdeutlich über dem Bundesdurchschnitt, wir sind mitunseren Wachstumszahlen stets mit an der Spitze inDeutschland.

• Rheinland-Pfalz hat bislang immer einen verfas-sungskonformen Haushalt vorgelegt und erfüllt imGegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für ei-nen stabilen Euro. Das ist insbesondere ein Ver-dienst der FDP. So hat die FDP Verwaltungsreformendurchgesetzt, die sich jetzt auszahlen.

berg in die Exzellenz-Offensive des Bundes aufgenom-men wurden. Mit der Einführung von sozialverträg-lichen Studiengebühren sorgen wir für die Sicherungder exzellenten Qualität von Lehre und Forschung.

tige Maßnahmen, die in Deutschland ihresgleichensuchen. Es wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeldfür Beamte praktisch gestrichen. Durch einen fastvollständigen Einstellungsstopp wurde die Zahl derStellen und Bediensteten pro Jahr um über 2000 ge-senkt.

• Wir haben die Verwaltung des Landes grundlegendmodernisiert, und zwar nach dem Grundsatz: mehrEffizienz und Bürgernähe, aber weniger Personalund Bürokratie. Drei Regierungspräsidien mit regio-naler Zuständigkeit wurden in ein Landesver-waltungsamt mit funktionaler Gliederung umge-wandelt. Eine kommunale Verwaltungsreform hatden Zusammenschluss von Gemeinden zu Verwal-tungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden be-schleunigt. Eine Gebietsreform hat die Zahl derKreise von 21 auf 11 vermindert.

> Titelthema elde 2|20068

Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mehrFreiheit wagen. Gewagt hat sie nur den tiefenGriff in die Taschen der Bürger. Bis 2009 sollen150 Milliarden Euro zusätzlich in die öffent-lichen Kassen fließen. Allein die geplanteMehrwertsteuererhöhung um drei Prozent-punkte bezahlen Bürger und Unternehmen mit25 Milliarden Euro im Jahr. Dabei nehmen Bund,Länder und Gemeinden jährlich bereits rund 500Milliarden Euro anSteuern und Sozial-beiträgen ein (s. Gra-phik S. 11). Und fast injedem Jahr waren dieEinnahmen höher alsim vorangegangenen. „Bis jetzt beschränktsich die Politik vonUnion und SPD aufdas Belasten der Bür-ger“, kritisiert FDP-Vorsitzender Guido Wester-welle. „Strukturelle Veränderungen habe ichnoch nicht gesehen.“ Die Bundesregierung müs-se sich endlich mit der dramatischen Ent-wicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinanderset-zen, zügig ein international wettbewerbsfähi-ges Steuersystem vorlegen und sich um die drin-gend notwendigen Veränderungen im Gesund-

heitssystem kümmern. „Wir werden zwar vorzüglich im Ausland repräsen-tiert, im Inland aber nicht wirklich regiert“, so Westerwelles ernüchterndeBilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Rot.Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, blieb das Brutto-inlandsprodukt im vierten Quartal 2005 gegenüber dem Vorquartal unver-ändert (+ 0,0%). Für FDP-Vize Rainer Brüderle ist klar: „Es lässt sich nichteinmal im statistischen Promille-Bereich eine positive Konjunkturwirkungder großen Koalition nachweisen (...) Die erste Bilanz der schwarz-rotenRegierung steht unter der Überschrift ‚Merkel-Stagnation’ und ‚Merkel-Steuer’.“

Mehrwertsteuer-erhöhung

Die Folgen einer höheren Mehrwertsteuer wären in dieser Situation fatal:Die Konsum- und Investitionsausgaben würden noch stärker sinken unddie ersten zaghaften Ansätze einer Wirtschaftsbelebung sofort im Keim er-stickt. An neue Arbeitsplätze wäre nicht zu denken. Der finanzpolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion, HermannOtto Solms, hält die Politik der Koalition deshalbfür absolut verfehlt: „Die Erhöhung der Mehr-wertsteuer ist ein riesiger Fehler. Jeder Bürgerwird das in seinem Geldbeutel spüren. Den ver-sprochenen Aufschwung wird vor allem dieSchwarzarbeit erleben, während weiter ordentli-che Arbeitplätze verloren gehen.“ So könneauch die versprochene Haushaltssanierung nichtgelingen. Hermann Otto Solms

Rainer Brüderle

Abkassieren statt SparenSchwarz-Rot kommt uns teuer zu stehen

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9> Titelthemaelde 2|2006

Der Widerstand der FDP gegen eine Erhöhungder Mehrwertsteuer geht weiter. „Wir werdenversuchen, diesen dramatischen Fehler imBundesrat zu verhindern“, kündigt GuidoWesterwelle an. Dafür müssen sich achtBundesländer einig sein. „In fünf dieser Länderwerden die Liberalen dafür sorgen, daß dieLandesregierungen nicht für die Steuererhöhungstimmen“, so Guido Westerwelle. Die Linke, de-ren Vertreter schon im Bundestag die Erhöhung

der Mehrwertsteuer abgelehnt hätten, müsse das in den Regierungen vonBerlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls durchsetzen. „Wenn dieseAblehnung steht, wird sich jede Landesregierung im Osten überlegen, obsie sich gegen die Interessen ihrer Bürger für die Mehrwertsteuererhöhungausspricht“, so Guido Westerwelle.

Schwarz-rote Rentenpolitik:

Doch auch auf anderen Gebieten stellt die Bundesregierung die Weichenfalsch oder verharrt gar im Nichtstun. In der Rentenpolitik erhöhtSchwarz-Rot die Einnahmen, verschiebt Einsparungen auf morgen. Einrentenpolitisches Konzept, das zu einer generationengerechten Lasten-verteilung führen könnte, ist nicht erkennbar. Für Heinrich Kolb, den sozi-alpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: DieRegierungspolitik führt dazu, „dass der Rentenbeitrag im Jahr 2007 auf19,9 Prozent steigen wird. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67Jahre soll die Rente langfristig entlasten. Wenn aber mit 55 keinArbeitsloser mehr einen Arbeitsplatz findet, läuft sie faktisch auf höhereRentenabschläge hinaus. Und wenn man die neue Regelung auch nochdurch Ausnahmetatbestände verwässern will, kann man es gleich ganzlassen.“ Mit diesen Beschlüssen würden insbesondere die Jahrgänge zwischen 1964bis 1985 stark belastet. Vor allem sie müssten für den Reformstau in derRentenpolitik aufkommen. „Sie zahlen immer höhere Beitragssätze, kön-nen aber erst mit 67 Jahren in Rente gehen und werden ein deutlich ge-ringeres Rentenniveau als heutige Rentner hinnehmen müssen“, so Hein-

rich Kolb. Die Liberalen wollen die Beitragssätzestabil halten und die betriebliche und privateAlterssicherung so auszubauen, dass dadurchdie Absenkungen des Versorgungsniveaus in dergesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichenwerden.Um die Defizite der Rentenversicherung für einJahr zu überbrücken, hat die Bundesregierungein Gesetz durchgepeitscht, das den Fälligkeits-zeitpunkt für Sozialabgaben auf den drittletztenBankarbeitstag, also in vielen Fällen vor die

Lohnauszahlung vorverlegt. Somit müssen Unternehmer in diesem Jahr 13statt 12 Monatsabgaben abführen. Diese Regelung entzieht denUnternehmen insgesamt rund 20 Milliarden Euro Liquidität. Darüber hin-aus entstehen durch die Umstellung hohe Bürokratiekosten.Heinrich Kolb, selbst Unternehmer und Vorsitzender der Bundesvereini-gung liberaler Mittelstand, hält diese Maßnahme für wirtschafts- und so-zialpolitisch, aber auch verfassungsrechtlich bedenklich. „So entsteht eindauerhafter Schaden bei den Unternehmen, der in keinem Verhältnis zuden Sanierungseffekten bei der Rentenkasse steht. Folge der finanziellenBelastung werden Tausende von Insolvenzen und deutliche Steuerausfällesein.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion gegen dasGesetz gestimmt und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dasGesetz sofort zu stoppen und die bisher gültige Gesetzeslage wieder her-zustellen. Außerdem unterstützt sie das Ansinnen eines Elektro- Fo

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Guido Westerwelle

Heinrich Kolb

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Lanfermann, der pflegepolitische Sprecher derFDP im Deutschen Bundestag. „Und jetzt kneiftdie Union. Sie will die Reform der Pflegever-sicherung erst nach der Gesundheitsreform an-gehen.“ Dieses Zögern der Bundesregierungwerden die Bürger mit höheren Beiträgen be-zahlen müssen. Nach Auffassung der FDP kann nur der gleiten-de Übergang in ein kapitalgedecktes Versiche-rungssystem, verbunden mit dem Aufbau vonAltersrückstellungen und der Abkoppelung vomErwerbseinkommen, die Pflegeversicherung zu-kunftsfest machen.

Schwarz-rote Arbeitsmarkt-reformen:

Und was machen die Hartz-Reformen? Hiermacht Schwarz-Rot da weiter, wo schon Rot-Grün versagt hat. „Viele der neuen arbeits-marktpolitischen Instrumente waren wirkungs-

los oder haben denArbeitslosen sogargeschadet“, konsta-tiert FDP-Generalsek-retär Dirk Niebel.Trotzdem werden dieMaßnahmen verlän-gert. Im Dezemberverlängerte Schwarz-Rot die so genannte„58er-Regelung“, die

älteren Arbeitnehmern den Bezug von Arbeits-losengeld erleichtert und so der FrühverrentungVorschub leistet. Zudem sind statt einer inzwi-

installateurmeisters aus Gelsenkirchen, eine Verfassungsbeschwerde an-zustrengen. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wurdeeine Protest-Kampagne gestartet (Protest-eCards unter www. fdp-frak-tion.de). Die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer hat derBundestagsfraktion bereits 4.000 Unterschriften gegen das Gesetz über-geben, die dem Sozialministerium zugestellt wurden.

Gesundheits-reform:

Und in der Gesundheitspolitik? Sendepause. Strukturreformen? Vertagt!Die Untätigkeit der Politik spüren viele Versicherte bereits im Geldbeutel.Am 1. Januar haben zahlreiche Kassen ihre Beiträge erhöht. „Bereits bei

der letzten Gesundheitsreform im Jahr 2003 hatdie FDP angemahnt, dass wir eine grundlegendeReform des Gesundheitssystems brauchen“, er-innert der gesundheitspolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. „Jetztschreiben wir das Jahr 2006, und die Reformwird wieder auf die lange Bank geschoben. Lö-sungsansätze und ein klare Orientierung weite-rer Reformschritte werden im Koalitionsvertragnicht angeboten.“ Die FDP hat also allen Grund,sich weiter gegen erneute kurzfristige Kosten-

dämpfungsmaßnahmen zu wehren und für echte Strukturreformen zukämpfen. „Das heutige umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommenbasierende System der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus sich her-aus nicht mehr reformierbar“, ist Daniel Bahr überzeugt. Die Alternativeder Liberalen ist der private Krankenversicherungsschutz für alle – mitsteuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung auseigenen Kräften nicht leisten können.Die in der Vergangenheit gebildeten Reserven der Pflegeversicherung neh-men stetig ab. Doch auch hier: Schwarz-Rot packt die notwendige Sanie-rung nicht an. „Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner nochgroß aufgetrumpft. Ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflege-versicherung sollte bis zum Sommer vorgelegt werden“, erklärt Heinz

Daniel Bahr

Heinz Lanfermann

Hermann Otto Solms (rechts) und FDP-Sprecher Robert von Rimscha präsentierenein Plakatmotiv gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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schen vier Verwaltungsstrukturen für die Be-treuung von Arbeitslosen zuständig. „PositiveEffekte muss man mit der Lupe suchen. Die drin-gend erforderlichen grundlegenden Reformenim Arbeits- und Tarifrecht geht die großeKoalition gar nicht erst an“, so Arbeitsmarkt-experte Niebel. „Jetzt nimmt sie sich sogar nochdie Zeit, auf den Hartz-Abschlussbericht zu war-ten. Damit werden die Gelder der Beitragszahler

ein ganzes Jahr weiterfür Maßnahmen ver-geudet, bei denenschon heute erkenn-bar ist, dass sie nichtzur Integration in denArbeitsmarkt beitra-gen.“ Die FDP willkünftig nur noch Ins-trumente gefördertwissen, die auch Er-

folge bringen. Außerdem soll die Betreuung al-ler Arbeitslosen in die Hände der Kommunen ge-geben werden. So sind individuelle Problem-lösungen möglich.Die FDP wird ihr klares Gegenkonzept zur plan-losen Regierungskoalition in den bevorstehen-den Wahlkämpfen und im Parlament verdeut-lichen. Sie orientiert sich dabei nicht an denBefindlichkeiten der beiden regierenden sozial-demokratischen Parteien, sondern an denBedürfnissen der Bürger. Sie sind der Partner fürden Politikwechsel.

Helmut Metzner/Thomas Hahn/Susanne Bühler

Dirk Niebel

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Einnahmen der öffentlichen Hand in Mrd. EUR gegliedert nach Anteilen von Bund, Ländern und Gemeinden

Einnahmen in Mrd. EUR: Bund Länder Gemeinden

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

„Sieben auf einen Streich“ konnte der Kreisverband Sangerhausen kürzlich in einerPressemitteilung verkünden. Gemeint sind damit gleich sieben neue Mitglieder auf einenSchlag, die der Kreisvorsitzende Helmut Qual feierlich Ende Januar auf seinem Kreispar-teitag willkommen heißen konnte.„Der Kreisverband Sangerhausen steht dabei nur stellvertretend für all die anderen

Kreisverbände der FDP, die in den letzten Monaten so erfolgreich fast 4000 Neumit-glieder geworben haben“, so FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz.Die Anfang des Jahres gestartete Neumitgliederkampagne unter dem Motto „Für alle,die mehr wollen“ hat also ganze Arbeit geleistet. „Wir sind von der Resonanz auf dieKampagne absolut positiv überrascht“, so Beerfeltz. Um die Mitgliederwerbung für dieKreisverbände aber noch attraktiver zu machen, hat sich die Partei etwas ganz beson-deres einfallen lassen. „Wir werden in Kürze einen Wettbewerb starten“, kündigteHans-Jürgen Beerfeltz auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Mainz an. DemKreisverband, der in einem gewissen Zeitraum die meisten Neumitglieder wirbt, winktein lukrativer Preis. Nur soviel will Hans-Jürgen Beerfeltz schon verraten: „DenGewinnern winkt eine große Party mit allen Mitgliedern und Freunden – organisiert vonder Bundespartei.“ Thomas Scheffler

Wir wachsen weiterFast 4000 Neumitglieder für die FDP seit den Wahlen

Dr. Marion Böning-Zilkens (35)AgrarwissenschaftlerinGanderkesee (Niedersachsen):

„Meine Interessen gehören derKommunalpolitik. Noch wäh-rend meiner Teilnahme amMentoring-Programm desLandes Niedersachsen habeich herausgefunden, dass dieFDP auf kommunaler Ebenedie Partei ist, für die ich michengagieren möchte.“

Jens Drews (43)Selbstständiger AugenoptikerFlensburg (Schleswig-Holstein):

„Ich bin in die FDP eingetre-ten, um in meiner HeimatstadtFlensburg wirtschaftlich sowieauch kulturell etwas zu be-wegen. Ich finde mich in vielenDingen in der FDP wieder.“

Anna und Per Gosche (27/31)Juristin und SelbstständigerUnternehmer, Hamburg:

„Meine Frau ist schuld(Mitglied seit 2004)! ;-)...und dass ich die politi-schen Konzepte der FDP fürsehr sinnvoll und daher auchfür sehr unterstützenswerterachte.“

Mania Feilcke (57)PR-RepräsentantinBerlin:

Ich bin Mitglied der FDP ge-worden, weil ich eine Politikfördern will, in der dasIndividuum im Mittelpunktsteht. Gerne werde ich denLiberalismus in Deutschlandmit meinen internationalenErfahrungen und Kontaktenunterstützen.“

Michael Lukas (19)StudentSaarbrücken (Saarland):

„Ich bin Mitglied der FDP, weilsich unsere Partei für dashöchste Gut der Menschen inDeutschland einsetzt: dieFreiheit! Die FDP ist die Parteider Selbstdenker und nicht derMitläufer! In unserer Parteidürfen, ja sogar sollen, jungeMenschen Verantwortung tra-gen – das finde ich ganz per-sönlich extraklasse! Unser/mein Motto: Aufbruch in neueZeiten – NUR mit der FDP!“

Armgard von Bonin (38)Hausfrau und Mutter von 6 Kindern, Magdeburg(Sachsen-Anhalt):

„Die FDP ist für mich dieZukunftspartei und bietet alseinzige Partei ein Programmfür dringend benötigteReformen in unserem Land.Dies verlangt ehrliche Politik,die zugleich Zukunftspers-pektiven aufzeigt und damitKräfte in der Gesellschaft unddas Bewusstsein wieder zumLeben erweckt, dass wir derStaat sind und uns daher fra-gen sollten: Was können wirfür unseren Staat tun? Undnicht: Was kann der Staat füruns tun?“

Corinna Schwarze (40)WerbekauffrauOberursel (Hessen):

„Eine Stimme für die FDP, füreine Politik der Vernunft undfür die Zukunft kann mehr be-wirken, als nur ein Kreuz beider Wahl.“

Ingo Stolle (36)UnternehmerKöln (Nordrhein-Westfalen):

„Aus meinen 3 Kindern solleneinmal glückliche Menschenwerden. Sie sollen lernen,Verantwortung für sich undandere zu übernehmen undAnerkennung erfahren, wennsie besonderes leisten. Damitsie in Zukunft auch inDeutschland eine Gesellschaftvorfinden, die diese Werteteilt, unterstütze ich die FDP.“

Sabine Löning (38)ProkuristinHamburg:

„Ich bin der FDP beigetreten,weil es die einzige Partei ist,die auf dieEigenverantwortung desBürgers setzt.“

Arne Vogt (35)Diplom-Ökonom, Rellingen(Schleswig-Holstein):

„Ich habe mich entschlos-sen, in die FDP einzutreten,weil ich verstehen möchte,wie in unserem Land Politikgemacht wird. Weiterhinmöchte ich mich mittelfri-stig in die wirtschaftspoliti-sche Diskussion einbringen.Es ist meiner Meinung nachnotwendig, dass das politi-sche Interesse für unsereDemokratie und die politi-sche Aktivität in RichtungLiberalismus verstärktwird.“

Ralf Plitzkat (40)Berater bei der Deutschen Bahn AGFrankfurt am Main (Hessen):

„Freiheit, die ich meine...ist die Freiheit, Möglichkeiten nutzen zu können,ist die Freiheit, man selbst sein zu dürfen,ist die Freiheit zur Verantwortung.Deshalb bin ich in der FDP.“

Christine Baur (24)Studentin, Esslingen (Baden-Württemberg):

"Ich wähle FDP, weil mir dieLiberalen meine Entschei-dungsfreiheit im Leben lassen,und keine Bevormundung derBürger betreiben. Gleichzeitigdenke ich, dass sich durch eineliberale Politik Forschung undLehre an den Universitätenverbessern werden, da sichHochschulen stärker dem na-tionalen und internationalenWettbewerb stellen müssen."

Mathias Krüger (22)Student derBetriebswirtschaftslehreGreifswald (Mecklenburg-Vorpommern):

„Ich möchte Politik nichtlänger mehr nur in denMedien erleben, sondernlive und vor Ort. Da gabes für mich nur eineAlternative: dieLiberalen.“

Daniel Kaddik (25)Student derStaatswissenschaftenErfurt (Thüringen):

„Für mich ist der Grundsatz‘So viel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich’bei gleichzeitiger Schaffungund Wahrung der Freiheitdes Einzelnen der obersteGrundsatz politischenHandelns. Dies verkörpertfür mich nur die FDP. Darumbin ich Mitglied.“

Diane Herrmann (38)Unternehmerin in der IT- und Telekommunikationsbranche, Offenbach (Hessen):

„Ich habe das Bedürfnis, mich politisch zu engagieren, da das Leben und Arbeiten inDeutschland zunehmend unattraktiv wird, aber meckern allein hilft nicht, ich möchte aktiv an Veränderungen teilnehmen. Die FDP ist Partei der ‘Leistungsbereiten Jungen undJunggebliebenen’. Das Parteiprogramm kommt meinen Vorstellungen und Ideen als Bürgerin und Unternehmerin am nächsten. Die FDP ist bereit für wirkliches‘Andersdenken’ und radikale, längst fällige Veränderungen – z.B. Steuererklärung auf Bierdeckel. Die FDP bietet mir als junge Frau die Möglichkeit für Aufstieg undBeteiligung. Die FDP muss mit die Regierung bilden. Die CDU/CSU kam bei meinemWunsch, mich politisch zu engagieren, nicht in Frage, weil deren Mitglieder i.d.R. zu altsind und sich nicht mehr auf Inhalte konzentrieren. Die SPD kam bei meinem Wunsch,mich politisch zu engagieren nicht in Frage, da ihre Politik zu wenig sozial ist.“

Fabian Schatz (23)Student derPolitikwissenschaftMünchen (Bayern):

„In der FDP habe ich auchals junger Mensch dieMöglichkeit gefunden, michmit Gleichgesinnten, denendie Freiheit des Einzelnenund der Mut zurEigeninitiative viel bedeu-tet, auszutauschen und ge-hört zu werden.Ausschlaggebend für mei-nen Eintritt in dieBundespartei war für michein Praktikum in derLandesgeschäftsstelle derFDP Bayern. Dort durfte ichfeststellen, dass hier mitviel Herz und Engagementjenseits von Starrsinn undBürokratie der liberaleGedanke gepflegt und voran gebracht wird.“

Edgar von Oettingen (68)Diplom-VolkswirtGlashütten (Hessen):

„Ich bin der FDP inGlashütten beigetreten, weilich sie für eine ausgleichen-de Partei mit hoher wirt-schaftlicher und kulturellerKompetenz halte, die kon-struktive und kritische politi-sche Arbeit leistet und da-mit zur Harmonisierung derunterschiedlichenMeinungsblöcke in meinerHeimatgemeinde beiträgt.“

Claudia Korf (43)Abteilungsleiterin Politikbeim BKK BundesverbandKleinmachnow(Brandenburg):

„In schwierigen Zeiten istMitarbeiten undEngagement besser alspassives Erdulden.“

Liberaler 1. Mai – Tag für ArbeitNeumitgliederkongress der FDP am 1. Mai 2006 in Berlin im und umdas Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

Das Programmangebot:1. Neumitglieder lernen die Partei kennenAlle Mitglieder, die ab dem 1. April 2005 in die FDP eingetreten sind, erhalten einepersönliche Einladung zu dieser Veranstaltung. Selbstverständlich sind auch alle an-deren Mitglieder willkommen.

2. Volksfest auf der Reinhardtstraße und im Thomas-Dehler-HausFür musikalische Unterhaltung ist gesorgt. Es kann auch getanzt werden. Auf dem ei-gens gesperrten Teil der Reinhardtstraße wird dafür ein Zelt aufgestellt. Hier werdenauch Reden gehalten, z. B. von Dr. Guido Westerwelle. Ein Besuch der Reichstags-kuppel wird unter den eingesendeten Rückmeldungen verlost.

3. Bundesvorstand liveIm Atrium des Thomas-Dehler-Hauses erfahren Sie Wissenswertes über unserenBundesvorstand. Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums der FDP wer-den hier im Interview vorgestellt. Darüber hinaus im Programm: liberales Vorfeld,Selbstdenker-Lounge, Videobox …

4. Auch an die Kinder ist gedachtDie Gummibärchencrew und die Kindergalerie Oskar aus Hamburg sorgen dafür, dassauch die Kleinsten bei uns gut aufgehoben sind. Eine Hüpfburg, Kinderschminken,Malen und Basteln u.a. werden angeboten.

Beginn ist 11:00 Uhr, Ende gegen 16:00 Uhr.

Karsten Boll (29)GroßhandelskaufmannSevelten (Niedersachsen):

„In Deutschland wird viel ge-jammert. Aber vom Jammernallein hat sich noch nie etwasgeändert. Ich möchte mich lie-ber einbringen, und das in dersympathischsten Partei, dieobendrein das besteProgramm hat, umDeutschland in derEuropatabelle wieder nachvorne zu bringen.“

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Welche rechtsstaatlich gebotenen politischen Vorgaben hatdie rot-grüne Bundesregierung den Sicherheitsbehörden für

die neue Aufgabenstellung nach dem 11.09.2001 gegeben? WelcheVerantwortung trägt die damalige Bundesregierung bei den Vorgängen umdie Fälle El Masri, Zammar und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter inBagdad? Diese zentralen Fragen sollen nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden.Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat nachgründlicher Prüfung der neu-en Sachlage die Beantragungeines Untersuchungsausschus-ses vorgeschlagen. Er kommtnach intensivem Studium desBerichts der Bundesregierungan das ParlamentarischeKontrollgremium zu demSchluss: „Der von der Bundes-regierung veröffentlichte Be-richt hat keine innere Sou-veränität. Er gibt praktischnichts zu, keinen Fehler. Sokann man einen Bericht nichtanlegen.“ Für WolfgangGerhardt hat die Bundes-regierung die Chance verpasst, mit ihrem eigenen Bericht und eigenenNachforschungen die Vorgänge zu erhellen. Stattdessen seien Aktenbergeaufgehäuft worden.„Es gibt weiterhin Aufklärungsbedarf zu den 367 CIA-Flügen über deut-schem Gebiet. Bis heute steht nicht fest, ob diese genannten Flüge für ille-gale Zwecke benutzt worden sind. Anscheinend hat die Bundesregierungkein besonderes Interesse an der Aufarbeitung.“ Das gelte ebenso für dieVerhöre durch deutsche Beamte auf Guantanamo und die Verschleppungvon Khaled El Masri. „Die Behauptung, alles getan zu haben, trifft nicht zu.Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat schlichtweg nichts getan. Dawurde ein Vorgang von erheblicher Bedeutung beim Innenministerium ein-fach liegengelassen. Nachfragen aus und in der politischen Führung blie-ben spärlich. Es ist nicht zu begreifen, dass noch nicht einmal zugegebenwird, dass falsch oder zögerlich gehandelt worden ist“, kritisiert WolfgangGerhardt. Zudem sei klar, dass die rot-grüne Bundesregierung den kompli-zierten Einsatz von BND-Mitarbeitern in Bagdad nicht ausreichend undsorgfältig politisch geführt habe. „Der Druck der amerikanischen Seite aufInformationen war anscheinend hoch. Der Sachverhalt kann aber nichtnach dem Motto aufgeklärt werden: Die Kleinen hängt man, und dieGroßen lässt man laufen“, so der Fraktionschef. Sollte die rot-grüneBundesregierung für die Weitergabe von kriegsrelevanten Informationenverantwortlich sein, würde die gesamte rot-grüne Außenpolitik auf den

Führungsverantwortung von Schröder, Fischer & Co. unter der Lupe

Kopf gestellt: Aus der einstigen Friedenspolitikvon Gerhard Schröder und Joschka Fischer wäreeine klare Beteiligung am Irak-Krieg bewiesen.Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vomUntersuchungsausschuss eine Klärung darüber,ob die Deutschen von Rot-Grün mit derVortäuschung falscher Tatsachen an der Naseherum geführt wurden.

Nach dem unzureichenden Berichtder Bundesregierung sieht sich dieFDP-Bundestagfraktion in derPflicht zu Kontrolle und Aufklärung.Es muss klar definiert werden, wiezukünftig die Terrorismusbe-kämpfung im Rechtsstaat aussehensoll. Zur Einsetzung eines Unter-suchungsausschusses sind 25 Pro-zent der Stimmen des Bundestagesnotwendig, d. h. die Abgeordnetenaller Oppositionsfraktionen müsseneinem entsprechenden Antrag zu-stimmen. Schwierig dürfte sich er-neut die Formulierung eines ge-meinsamen Auftrages für den

Untersuchungsausschuss gestalten. Bereits derVersuch im Januar, einen gemeinsamen Antragzur Einsetzung eines Untersuchungsausschusseszu erarbeiten, ist am Widerstand der Grünen ge-scheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführerder FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kri-tisiert das Verhalten der Grünen: „Einen eng ge-fassten Untersuchungsauftrag, der dieVerantwortung der politischen Führung ausklam-mert, werden wir nicht mittragen. Selbst-verständlich müssen alle relevanten Sach-verhalte aufgedeckt werden, einschließlich de-rer, die den ehemaligen BundesaußenministerFischer betreffen.“ Die FDP-Bundestagsfraktionwerde erneut einen entsprechenden An-tragstext, der im Bundestag konsensfähig ist, er-arbeiten und zur Abstimmung stellen, so Jörgvan Essen. „Wir hoffen, dass die Grünen diesmalbei ihrem Beschluss bleiben und nicht wiedernach einem Ausweg suchen, wie sie dieEntzauberung von Joschka Fischer verhindernkönnen.“ Susanne Bühler

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Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen

FDP beantragt Untersuchungsausschuss

Die Palästinensische Autonomiebehörde stecktnach Aussagen von Präsident Mahmud Abbaszufolge in einer Finanzkrise, denn das israeli-sche Kabinett hat beschlossen, die monatlichenÜberweisungen von rund 50 Millionen Dollar andie Palästinenser-Regierung dauerhaft einzu-frieren. Die USA forderten bereits von der Paläs-tinensischen Autonomiebehörde Hilfen in Höhevon ebenfalls 50 Millionen Dollar zurück, um si-cherzustellen, dass die Gelder nicht die Hamaserreichten. Auch der größte Geldgeber derPalästinenser, die EU, hat nach dem Wahlsiegder Hamas damit gedroht, die Mittel einzufrie-

ren. Inzwischen haben sowohl dieEU als auch die USA angekündigt,Finanzhilfen für ausschließlich hu-manitäre Projekte weiterführen zuwollen.Werner Hoyer mahnt, die Diskus-sionen über den Umgang mit dempalästinensischen Wahlergebnisnicht in einen Topf zu werfen mitder Sorge über die iranischen Nuk-learwaffenambitionen und die ge-waltsamen Proteste in der islami-schen Welt über die Mohammed-Karikaturen. Diese oft populisti-sche Vermengung schüre bei uns

Ängste und gesellschaftliche Abwehrreaktionengegen eine diffuse "islamische Bedrohung".Werner Hoyer: „Wir dürfen Intoleranz nicht ein-fach hinnehmen, aber wir dürfen ihr auch nichtunsererseits mit Intoleranz und verbaler Aufrüs-tung begegnen. Wir müssen auf die gemäßig-ten, modernistischen Kräfte in der islamischenWelt setzen und diese stärken, statt selbst wei-teres Öl in das Feuer des Extremismus zu gie-ßen. Sonst haben wir wirklich bald einen ,Kampfder Kulturen‘, bei dem keiner gewinnen kann.“

Susanne Bühler

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auf dem Weg zur Regierungsbildung

Die islamistische Hamas-Bewegung „Für Reform und Wandel“hat im Januar bei den Parlamentswahlen in den Palästinen-

sischen Autonomiegebieten mit großem Vorsprung vor der bis dahin regie-renden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und ist mit der Regierungs-bildung beauftragt worden. Von den USA und der EU ist die Hamas alsTerror-Organisation eingestuft. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels undhat in den Jahren seit 2000 fast 60 Selbstmordattentate auf Israelis verübt.Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, bewertet das Wahlergebnis differen-ziert: „Wir sind solidarisch mit Israel, und wir sind nicht bereit, mit einerpalästinensischen Regierung zu kooperieren, die Israel vernichten will.Aber wenn wir jetzt unnötig und voreilig die Eskalationsspirale hoch-schrauben, stärken wir nur die extremistischen Kräfte.“ Außerdem würdebeispielsweise durch die Einstellung sämtlicherFinanzhilfen der EU und ihrer Mitgliedstaatenein Vakuum entstehen, das Akteure wie der Iran,verschiedene Golfstaaten, aber auch radikalenichtstaatliche Gruppierungen nur zu gerne fül-len würden, warnt Werner Hoyer. „Über denWahlsieg der Hamas, die immerhin auf derTerror-Liste der EU steht, hat sich bei uns sicherniemand gefreut. Aber so ist das nun einmal mitdemokratischen Wahlen, die wir in arabischenLändern immer zu Recht einfordern. Die oft kor-rupten Fatah-Führer der Arafat-Zirkel wurdenvom Wähler abgestraft. Die Hamas ist im sozia-len Bereich sehr engagiert und erfolgreich fürdie palästinensische Bevölkerung tätig“, soHoyer. Wichtig sei, dass die Hamas jetzt zeige, dass sie zu verantwor-tungsvollem Handeln bereit und in der Lage sei, betont der Außenpolitiker. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Hamas, dass sie der Gewaltund dem Terror abschwört, Israel anerkennt und sich zum Friedensprozessbekennt. Werner Hoyer warnt vor übereilten Reaktionen: „Ich plädiere – soschwer das scheinen mag – für Geduld. Noch ist keine neue palästinensi-sche Regierung gebildet, und Präsident Abbas, ein vernünftiger und aufAusgleich bedachter Mann, hält die Fäden in der Hand. Bei den Hamas-Führern gibt es durchaus Anzeichen dafür, dass gemäßigte Kräfte in dieRegierung eingebunden werden sollen.“ Es müsse abgewartet werden, bisman mit Sanktionen drohe oder die wichtigen Finanzhilfen für die Paläs-tinenser komplett einstelle.

Werner Hoyer

FDP-Bundestagsfraktion fordert Verzicht auf Terror und Gewalt

Hamas

beim letzten Bundesparteitag einen Beschluss zurFamilienpolitik verabschiedet. In den Bundestageingebracht wurde zudem ein Gesetzentwurf derFDP-Fraktion, der eine deutliche steuerlicheEntlastung für jedes Familienmitglied, also auchfür Kinder, in Form eines gleich hohen Grundfrei-betrages von jährlich 7700 Euro bringt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine zusätzliche steuerli-che Berücksichtigung von jährlich 12.000 Euro als

Sonderausgaben für hauswirt-schaftliche Dienstleistungen unddie Betreuung von Kindern imHaushalt und außer Haus be-schlossen. „Diese Möglichkeitder Entlastung werden wir sehrschnell in den Deutschen Bundes-tag einbringen. Dann können dieKoalitionsfraktionen, aber auchdie Grünen zeigen, wie ernst esihnen mit der Förderung von ver-schiedensten Familienformen

ist“, fordert Ina Lenke die alten und neuen Koa-litionäre heraus. Die Familienpolitikerin lässt nichtnach in ihren Anstrengungen für mehr bezahlbareund flexiblere Kinderbetreuungsplätze für Kindervon 0 bis 6 Jahren. „Die vorschulische Bildungmuss kostenfrei sein. Nur so haben alle Kindervon Anfang an die gleichen Bildungschancen“ soIna Lenke. Susanne Bühler

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zur steuerlichenAbsetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sollten ein

Meilenstein in der Familienpolitik sein. Herausgekommen ist ein Steuerchaosbei den Kinderbetreuungskosten“, kritisiert die familienpolitische Sprecherinder FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, die Beschlüsse der Bundesregierungzur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den endlosen Koalitionsstreitdazu. Zwar seien die Vereinbarungen ein Schritt in die richtige Richtung ge-wesen. Doch helfe dieser unausgegorene Versuch, jede Wählerklientel vonCDU und SPD zu bedienen, Eltern so gut wie gar nicht, moniert die Fami-lienpolitikerin. Aus Sicht von Ina Lenke bietet der von denKoalitionären vereinbarte Kompromiss für Leistungsträger undDoppelverdiener immens wenig Anreiz, zumal sie auch künftigein Drittel Eigenanteil an den Betreuungskosten übernehmenmüssen und bei den einkommensorientierten Kindergarten-gebühren kräftig abkassiert werden. „Auch das geplante El-terngeld wird kaum dazu beitragen, dass mehr Kinder geborenwerden. Das Ziel eines nettolohnbezogenen Elterngeldes halteich grundsätzlich für eine gute Sache. Doch wird auch diesesInstrument an der Betreuungsfalle nach Ende des einjährigenElterngeldes scheitern. Was nützt jungen Paaren ein Jahr El-terngeld, wenn sie für ihr Kind erst mit drei Jahren einenKindergartenplatz finden?“ bewertet Ina Lenke. Bei dem Streit in der GroßenKoalition geht es nur vordergründig um Betreuungskosten und Elterngeld.Tatsächlich geht es um unterschiedliche Familienbilder: Während Familien-ministerin Ursula von der Leyen gerade gut ausgebildete Paare im Blick hat,setzen die Fraktionen von CDU und CSU weiter auf die Ein-Verdiener-Familie.Die SPD macht Geringverdienern und Alleinerziehenden Versprechungen. Fürdie FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Alle Lebensgemeinschaften mitKindern müssen gleich behandelt werden. Daher haben die Liberalen bereits

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FDP setzt sich für Förderung aller Familienformen ein

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in der schwarz-roten Familienpolitik?

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Unter dem Motto „Hochschulen im Wettbewerb– mehr Lehrqualität durch innovative Finanzie-rung“ trafen sich in Mannheim auf Einladungder Friedrich-Naumann-Stiftung Experten ausWissenschaft und Politik sowie bildungspoli-tisch Interessierte, um über die Zukunft desdeutschen Hochschulsystems zu diskutieren. DieKrise der derzeitigen Bildungspolitik war allenRednern der prominent besetzten Tagung be-wusst; über Wege aus der Malaise debattiertendie Teilnehmer jedoch kontrovers.Rainer Brüderle forderte in seinem Grußwort,dass die Prinzipien Freiheit, Verantwortung undWettbewerb auch im Bildungssystem implemen-tiert werden. Der stellvertretende Vorstandsvor-sitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, AxelHoffmann, erläuterte die Thesen der Stiftung,wonach Studienentgelte auch sozial verträglichnach Abschluss des Studiums entrichtet werdenkönnen. Die Hochschulen müssten die Höhe derStudienentgelte frei festlegen und nach Studien-fächern und -niveau differenzieren können. Da-niel Guhr von der Wissenschaftsberatung Illumi-nate Consulting Group ergänzte, die Hochschu-

len würden bei diesem Prozess verstärkt ein eigenständiges Profil gewinnen.Der Finanzwissenschaftler Prof. Hans-Georg Petersen von der UniversitätPotsdam unterstützte die Forderung der Stiftung nach Studienentgelten.Der Mythos „das Studium sei umsonst“ habe zu einer „teilweise perver-sen Umverteilung im Bildungssystem geführt“. Die Hochschulfinanzierungsei aber nicht komplett auf „User pays“ umzustellen. Der Staat dürfe sichnicht aus der „Grundverantwortung“ zurückziehen.Prof. Ulrich Hommel, Rektor der European Business School, verdeutlichte,dass die bisherigen Planungen der Länder mit einer Höchstgrenze von 500Euro im Jahr nicht durchdacht seien. In NRW hätten daher alle Hochschulenangekündigt, sich an dieser Höchstgrenze zu orientieren. Dies werde undmüsse sich weiter ausdifferenzieren. Prof. Bernd Huber, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hingegen lehnte ebenso wie TilmannHolzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Mannheim, Studienent-gelte ab. Sie verstärkten nicht nur die soziale Selektivität des Bildungssys-tems, sondern seien auch ungerecht gegenüber kommenden Generationen,die aufgrund der leeren Renten- und Staatskassen ohnehin benachteiligtwürden. Rolf Zipf, Vorstand der Career Concept AG, München, stellte dasKonzept der Bildungsfonds vor. Studierende können dabei Bildungskrediteaufnehmen, die sie später im Berufsleben begleichen müssen. Der bil-dungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardtregte an, im Sinne einer „Bildungsunternehmenskultur“ die Rahmenbedin-gungen für mehr privates Engagement – etwa durch eine radikale Ände-rung des Stiftungsrechts – zu verbessern. Dr. Peter Altmiks

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Hochschulkongress in Mannheim über alternative Finanzierungsmodelle

Verantwortung, Freiheit und Wettbewerb

Rainer Brüderle, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Prof. Hans-Georg Petersen, Universität Potsdam, Axel Hoffmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzen-der Friedrich-Naumann-Stiftung.

In Zukunft und Bildung investierenSubventionen für Bauern oder Bildung? Geht esnach dem Haushaltsentwurf des EuropäischenRates, überweist Brüssel mit rund 363 MilliardenEuro über 40 Prozent des gesamten Haushaltsder Europäischen Union (862 Milliarden Euro fürdie Jahre 2007-2013) an die Agrarbürokratie undBauern. Das ist eine Gruppe von 0,1 % der euro-päischen Bevölkerung, die vom Steuerzahlergeldabhängig ist, weil sie in dem politisch fehlge-steuerten System nicht unternehmerisch handelnund für den Markt produzieren kann. Die Bil-dungsausgaben hingegen belaufen sich auf läp-pische 1,3 % des geplanten Budgets. Besondersunverständlich ist es, dass ausgerechnet bei denProjekten gekürzt wird, die sich als großer Erfolgder europäischen Integration erwiesen haben:dem Erasmus-Programm für Studienaustauschzum Beispiel. Die geplante Reduzierung von wenigstens 53Millionen Euro in einer um zehn Länder vergrö-ßerten Europäischen Union ist schlicht und ein-fach falsch: 210.000 Jugendliche bekämen dannnämlich keine Förderung mehr. Angesichts derGlobalisierung ist eine internationale Ausbildungunerlässlich. Und die zentrale politische Aufgabeder Europäischen Union ist es, Europa zu derwettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Regionder Welt zu machen, kurz: die Lissabon-Agenda.Das geht nicht, indem veraltete Strukturen ze-mentiert werden, sondern nur wenn in Zukunftund Bildung investiert wird.

Geschlossene Verträge sind einzuhaltenNein! Denn in der Europäischen Union gibt eskeine vertragliche Grundlage für eine gemeinsa-me Bildungspolitik. Außerdem fordert die FDPbislang aus guten Gründen keine gemeinsameBildungspolitik. Damit entpuppt sich diese For-derung als reiner Populismus.Auf der anderen Seite ist die gemeinsame Agrar-politik bereits 1992, 2000 und 2003 grundlegendreformiert worden. Mit diesem Paradigmen-wechsel wird die auf dem Bundesparteitag 2001einstimmig beschlossene Kulturlandschaftsprä-mie umgesetzt. Im Kern geht es dabei um dieEntkopplung der Direktzahlungen von der Pro-duktion. So wird sichergestellt, dass der Anteilder Agrarausgaben am EU-Haushalt weiter zu-rückgeht. Während noch in den Anfangsjahrender EU der Agraranteil im Haushalt über 80 % be-trug, liegt er heute bei 45 % und wird bis 2013auf 32 % sinken. Dennoch müssen weitere markt-wirtschaftliche Reformen gemeinsam mit einemweiteren Abbau der Agrarsubventionen folgen.Unternehmerische Landwirte brauchen allerdingsnach dem Reformmarathon der letzten Jahre bis2013 Planungssicherheit und Verlässlichkeit:Geschlossene Verträge sind einzuhalten! Insbe-sondere die FDP als Rechtsstaatspartei muss sichan die gemachten Zusagen halten. Agrarpolitikbedeutet heute in Deutschland die Sicherung vonmehr als vier Mio. Arbeitsplätzen im Agrar- undErnährungssektor, Umwelt-, Natur- und Verbrau-cherschutz, im Tourismus und im Bereich der er-neuerbaren Energien. Die FDP ist gut beraten, dieRahmenbedingungen für diese wichtige Zu-kunftsbranche zu verbessern. Immerhin habenmehr als neun Prozent der Landwirte die FDP beider letzten Bundestagswahl gewählt.

Europäische Agrarsubventionen in einInvestitionsprogramm für Bildung umwandeln?

Der Anteil der

Agrarsubventionen

am Haushalt der

Europäischen Union

beträgt im neuen

Haushaltsentwurf

über 40 Prozent. Ist

das gerechtfertigt?

Oder soll ein

Teil des Geldes

in ein Investitions-

programm für

Bildung umge-

wandelt werden?

Silvana Koch-Mehrin, Stellvertretene Vorsitzende der ALDE-Fraktion und Vorsitzende der FDP imEuropaparlament

Hans-Michael Goldmann, Mitglied des DeutschenBundestages, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion

Pro Contra

> Aktuel l elde 2|2006 18

19elde 2|2006 > Vor Ort

Das Ziel im hessischen Kommunal-wahlkampf ist es, die Hessenkarte einStück weiter blau-gelb einzufärben, er-klärt der Landesvorsitzende Jörg-UweHahn: „Bereits bei der Aufstellung derListen konnten wir uns über einenZuwachs von über 11% neuer Listen

freuen.“ Die Liberalen werden auch bei dieser Kom-munalwahl von dem geänderten Wahlrecht profitie-ren. So können die hessischen Bürger nicht nur meh-rere Stimmen auf einzelne Bewerber verteilen (Kumu-lieren) und damit die von den Parteien vorgegebenenListen durcheinander wirbeln, sondern auch Bewer-ber unterschiedlicher Parteien ankreuzen (Panaschie-ren). „Wir Liberale haben die profilierteren Persön-lichkeiten, so konnten wir bei der letzten Kommunal-wahl durch das Wahlrecht die Zahl der Mandate ver-doppeln“, berichtet Hahn. Man kann davon ausge-hen, dass die Liberalen ihr Ergebnis in den Hochbur-gen noch weiter ausbauen. Im Bundestagswahlkampfhatte die FDP mit 17,9% im Landkreis Hochtaunusbundesweit das beste Ergebnis, im dortigen Wahlkreis von Dr. WolfgangGerhardt wurde mit 15,6% bundesweit das zweitbeste Ergebnis für dieLiberalen erzielt. Das wird sich auch bei der Kommunalwahl niederschlagen.Jörg-Uwe Hahn tritt wie alle Mitglieder der Landtagsfraktion ebenfalls kom-munal an. Dabei belegen nicht weniger als fünf Landtagsabgeordnete dieersten Plätze auf den Listen ihrer Kreisverbände: Ruth Wagner, FlorianRentsch, Heinrich Heidel, Michael Denzin und Roland von Hunnius führen die

Tagesordnung des 57. Ordentlichen Bundesparteitages

Samstag, 13. Mai 2006

10.00 Uhr Eröffnung des Parteitages durch Cornelia Pieper, MdB, stellvertretende Bundesvorsitzende

Grußwort Roland Methling, Oberbürgermeister der Stadt Rostock

Grußwort Michael Roolf, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl

11.00 Uhr Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB,Bundesvorsitzender der FDP

13.30 Uhr Bericht der Antragskommission

14.00 Uhr Antragsberatung

Die Hessenkarte blau-gelb färbenHessens Liberale treten in 11 % mehr Gemeinden an

FDP-Listen an. Der umweltpolitische Sprecher derLandtagsfraktion Heinrich Heidel ist zudem nochder liberale Spitzenkandidat seiner Heimatge-meinde Vöhl am Edersee. Seit Fasching läuft der Wahlkampf auf Hoch-touren, schätzt der Kampagnenleiter FlorianRentsch ein. Mit der flächendeckend in Hessen

a n g e n o m m e n e nRahmenkampagneunter dem Motto„Es wird Zeit –Jetzt das Richtigetun“ konnten dieLiberalen im Unter-schied zu den Mit-bewerbern ein ein-heitliches Erschei-nungsbild errei-chen. Ein besonde-rer „Hingucker“sind die über 230

Großflächenplakate. Von der großen Motivationder Wahlkämpfer zeugt auch der hervorragendeBesuch der über ganz Hessen organisierten fünfGroßveranstaltungen. So werden die Hessen ih-ren Beitrag leisten, damit der 26. März 2006 einerfolgreicher Tag für die Liberalen in Deutschlandwird! Dr. Dirk Engel

16.00 Uhr Erörterung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2004Vorlage: Dr. Hermann Otto Solms, MdB, BundesschatzmeisterBeratung von satzungsändernden AnträgenBeratung weiterer Anträge

19.00 Uhr Unterbrechung des Bundesparteitages

20.00 Uhr Geselliger Abend

Sonntag, 14. Mai 2006

09.00 Uhr Fortsetzung des BundesparteitagesWahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR

09.30 Uhr Beratung weiterer Anträge

14.00 Uhr Schlusswort durch Rainer Brüderle, MdB, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Bundesparteitag in RostockDer 57. Ordentliche Bundesparteitag findet am 13. und 14. Mai2006 in der HanseMesse in Rostock statt. Aktuelle Infor-mationen zum Parteitag, zur Anreise und zum Ablauf findenSie im Internet unter www.fdp.de bzw. www.57.parteitag.fdp.de

20elde 2|2006 > Liberales

Kreisvorsitzende trafen sich in Mainz

Mit dem Pfeifen einer Dampflok eröffnete Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz die Kreisvorsitzendenkonferenz in der Mainzer AltenLokhalle. Neben der Wahlkampflokomotive Guido Westerwelle habe der un-mittelbare Bürgerdialog auf der Straße, im Internet und bei Kundgebungender FDP Erfolg beschert, erklärte Beerfeltz.

Ganz im Zeichen des direktenDialogs stand auch die Veran-staltung am 11. Februar selbst: DieWahlkämpfer Karl-Heinz Paqué(Sachsen-Anhalt), Hans ArturBauckhage (Rheinland-Pfalz) undBirgit Homburger (Baden-Württem-berg) stellten ihre Kampagnen vor.Die 250 Teilnehmer konnten demPräsidium in Fragerunden auf denZahn fühlen. Ein „blau-gelber

Markt der Möglichkeiten“ gab Tips für Aktio-nen vor Ort.In seiner Rede machte Dirk Niebel klar: „Subs-tanz gewinnt.“ Das Programmangebot ent-scheidet. Die FDP stehe für eine Politik, beider nicht Millionen Menschen arbeitslos aufder Strecke blieben. Die Menschen sollenmehr zum Leben haben. Deshalb bestimmte ein Thema den Grundtonder Redebeiträge: die Mehrwertsteuer. Ge-meinsam mit Partei-Vize Rainer Brüderle for-derte der Bundesvorsitzende Guido Wester-welle die Wähler auf: „Machen Sie dieLandtagswahl zu einer Volksabstimmung ge-gen die Mehrwertsteuer-Erhöhung!“

Helmut Metzner

Dr. Ulrich Noll feierte seinen 60.

Trotz des heftigenWahlkampfes in Ba-den-Württemberg bliebZeit, Dr. Ulrich Noll zuseinem 60. Geburtstagzu gratulieren. GuidoWesterwelle gratulier-te ihm zu einer beein-druckenden Bilanz alsVorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Land-tag Baden-Württem-berg. Der Ministerprä-sident Baden-Würt-tembergs, GüntherOettinger, attestierte ihm ein „jugendliches Aussehen und ein fair-freund-schaftliches Miteinander“. Heute ist Ulrich Noll nicht nur Fraktions-vorsitzender der liberalen Landtagsfraktion, sondern „eine stabile Säule undein Scharnier der Regierungskoalition“, wie der Ministerpräsident befand.Oettinger hat nichts dagegen, wenn diese Koalition nach den Land-tagswahlen am 26. März fortgesetzt würde, denn sie „ist von der Sache herund menschlich intakt“. Und Landtagsvizepräsidentin Beate Fauser meinte,der „Bilderbuch-Liberale“ sei nicht zuletzt ein guter Fraktionsvorsitzender,weil er neben der zahnärztlichen Kunde sich auch der Psychologie ver-schrieben habe.

Weinkenner des Jahres 2006

Der Mainzer Vermögensberater, Hobby-Winzerund aktive Wahlkämpfer Valentin Brodbeckerkonnte vor wenigen Tagen eine besondere Aus-zeichnung entgegen nehmen: Er wurde zum„Weinkenner des Jahres 2006“ gekürt. In einemFeld von 12 Finalisten aus Deutschland, Österreichund der Schweiz, die aus über 1.000 Weinexpertenermittelt wurden, setzte er sich in Theorie und Pra-xis klar durch. „Eine knappe Entscheidung, aberals Rheinland-Pfälzer kennt man sich natürlichaus“, urteilte Brodbecker, der sich im Jahr 2000schon den Titel „Hobbykoch des Jahres“ gesicherthatte. Der Titel „Weinkenner des Jahres“ wurdevom Verlagshaus Jahreszeitenverlag verliehen.

FDP in Heilbronn präsent

Nach über 50 Jahren konn-te die FDP in Heilbronnendlich wieder ein eigenesWahlkreisbüro eröffnen.Michael Georg Link (imFoto rechts), Bundestags-abgeordneter für die FDPin Heilbronn, lud zu einemzünftigen „Come in“ mitLeberkäs, Brezeln und Bierein. Etwa 80 Gäste zeigtensich vom schicken Ladenlokal mitten in der Fuß-gängerpassage der Stadt beeindruckt. „Eine tolleMöglichkeit, sich optimal zu präsentieren“, lobteBernhard Nüsch das neue Büro.

Liberaler Sieg in Karlsruhe

Die schweren Bedenken der FDP gegen dasLuftsicherheitsgesetz sind vom Bundesver-fassungsgericht bestätigt worden. Karls-ruhe kippte Mitte Februar das rot-grüneGesetz, das den Abschuss entführter Zivil-maschinen gestattet hätte. Bestätigt wurdedie liberale Position, dass ein gesetzlichesAbwägen von Menschenleben mit demGrundgesetz unvereinbar ist. Mehrfach hat-ten die Karlsruher Richter zuletzt Positionender FDP bestätigt, so im Urteil gegen dievorschnelle Beendigung des Visa-Unter-suchungsausschusses und bei ihrer schar-fen Kritik am Vorgehen der Bundesregie-rung im NPD-Verbotsverfahren.

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FDP-Energiekongress: Abkehr von Ideologie

Eine Abkehr von der „ideologisch geprägten rot-grünen Energiepolitik“ dergroßen Koalition forderte die FDP-Energieexpertin, Gudrun Kopp (Foto),beim Energiekongreß des FDP-Bürgerfonds am 26. Januar in Berlin.Unterstützt wurde sie dabei von Guido Westerwelle, der in sieben Thesenfür „ideologische Abrüstung“ und sein liberales Konzept für die Energie-politik warb. Seine Botschaft: „Die Energieversorgung ist die Lebensaderunserer Volkswirtschaft, von ihr hängt die gesunde Entwicklung unseresLandes ab.“ Deutschland brauche deshalb einen verantwortungsvollenEnergiemix, der kostengünstig und zukunftstauglich sei.Im Einklang mit dem umweltpolitischen Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch (Foto),forderte er einen politischen Ordnungsrahmen, „deran Wettbewerb, klaren umweltpolitischen Zielen undVersorgungssicherheit ausgerichtet ist“. So wurde den 200 Tagungsteilnehmern aus Wirt-schaft, Wissenschaft und Politik deutlich, wasdem Kongreß bereits als Titel gedient hatte:„Energie ist Freiheit.“ Helmut Metzner

Großer Bahnhof für Conny Pieper

Die Zahl 13. Nicht nur bei der Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt, als dieFDP 13,3 % der Stimmen erreichte, sondern auch bei einer Tombola im letztenJahr, brachte sie Conny Pieper Glück. Das Los mit der Nummer 13 3, gezogenvon Dieter Bellmann, bekannt aus der TV-Arztserie „In aller Freundschaft“,hielt eine exklusive SAW-Party für sie bereit, die nun endlich zu ihrem diesjäh-rigen Geburtstag gefeiert werden sollte. Zusammen mit Radio SAW und eini-gen anderen Sponsoren, wie auch Frau Hillemann vom Berufsbildungswerk,die wunderschöne Gestecke auf den Tisch zauberte, oder der Sektkellerei Rot-

21elde 2|2006 > Liberales

Proppenvoll war der Saal in Passau. Schließlichgibt es an der Schwarz-Roten Koalition viel zu kri-tisieren, und die ideale Bühne war einmal mehrder traditionelle Politische Aschermittwoch inNiederbayern. Guido Westerwelle rügte die Re-formangst der Bundesregierung. Ob Steuern, Ge-sundheit oder Pflege: nirgendwo der angekündig-te Umbau. Stattdessen werde in Fortsetzung rot-

grüner Politik den Bürgern durch die Mehrwertsteuererhöhung das Geld ausden Taschen gezogen. Heftige Kritik an Edmund Stoiber: Der CSU-Chef sollemal lieber im Büßerhemd auftreten, denn er habe 2005 den Politikwechsel„versaubeutelt“.Ungewöhnlich: Ein kurzes Grußworthielt Verdi-Landeschef MichaelWendel. Die Gewerkschaft hatte da-rum gebeten. Die Liberalen sagtenJa zum zivilisierten Dialog mit An-dersdenkenden. Wendel bedanktesich hierfür ausdrücklich: Soviel Of-fenheit gebe es nur bei der FDP. DerVerdi-Chef beschrieb damit genaujene demokratischen Spielregeln, dieder DGB nicht gelten ließ, als er we-nige Tage zuvor die FDP zum DGB-Bundeskongress erst ein- und dannwieder auslud. rvr

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Politischer Aschermittwoch in Passau

käppchen-Mumm, die den Empfangssekt spendier-te, konnten so über 100 Gäste, darunter Guido Wes-terwelle, die „Glücksfee“ Dieter Bellmann sowieauch sein Schauspielerkollege Peter Sodann, eineganz besondere Feier genießen. „Simply the Best“,einer der Lieblingssongs der Gastgeberin, wurdegespielt, als Conny Pieper ihre Gäste im großenBallsaal des Kempinski Hotels Halle begrüßte. Wasfolgte, war eine Kette von Überraschungen für dasGeburtstagskind und ihre Gäste. Den Höhepunktbildete, angelehnt an Hildegard Knefs Lied „Fürdich soll’s rote Rose regnen“, ein Feuerwerk aus ro-ten Rosenblüten, das auf Frau Pieper nieder regne-te. In diesen Genuss kam auch der Spitzenkandidatder FDP Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Land-tagswahl, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, denn auch ihmsoll die Zahl 13 für den 26. März Glück bringen. Fr

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elde ImpressumHerausgeber: Dirk Niebel und Dr. Wolfgang Gerhardt; Chefredakteur: Robert von Rimscha; Verantwortlich: WulfOehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Saskia Böttcher, Susanne Bühler, HelmutMetzner, Isabella Pfaff, Gabriele Renatus, Thomas Scheffler, Dr. Christoph Steegmans, Thomas Volkmann; Anschrift derRedaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-mail:Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH,E-mail: renate.kroening@liberalverlag.de; Anzeigen: liberal Verlag GmbH, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Telefon: (030)27 57 28 73, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden;Gesamtherstellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder imRahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 8,10 Euro.

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> Liberales

Homburger: Bundeswehr braucht Experten

Die Bundeswehr hat als Wehrpflichtar-mee 50 Jahre lang ihre ureigensteAufgabe, nämlich die Verteidigung desBundesgebiets, zuverlässig erfüllt. Ge-genüber dem kalten Krieg hat sich dieSicherheitslage jedoch grundlegend ge-ändert. “Die Bundeswehr ist heute auchin vielen Auslandseinsätzen. Dafür brau-chen wir keine Grundwehrdienstleisten-den, sondern eine aus hochqualifiziertenExperten bestehende Freiwilligenarmee”,betont die sicherheitspolitische Spreche-

rin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger. Nicht zuletzt auch wegenfehlender Wehrgerechtigkeit – derzeit müssen weniger als 17 Prozent derjährlich zur Verfügung stehenden Männer der Wehrpflicht nachkommen –fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag im Deutschen Bundes-tag die Aussetzung der Wehrpflicht. Übrigens hatten Liberale maßgeblichenAnteil an der Namensgebung der Bundeswehr. Schon BundespräsidentTheodor Heuss hatte in einem Gespräch mit Bundeskanzler Adenauer fürden Begriff "Bundeswehr" plädiert. Eigentlicher Namensgeber war aber derFDP-Abgeordnete Hasso von Manteuffel, ein ehemaliger General derPanzertruppe. Seinen Vorschlag erhob der Vorsitzende Dr. Richard Jäger beider Abstimmung im Sicherheitsausschuss des Deutschen Bundestages am22. Februar 1956 zum Antrag.

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Ehrung für Hans-Dietrich Genscher

Als Hans-Dietrich Genscher 1946der Partei beitrat, hieß diese noch Li-beral-Demokratische Partei Deutsch-lands. Heute, sechzig Jahre später,haben die Liberalen viel erreichtund verändert – nicht nur ihren Na-men. Genschers Wirken ist untrenn-bar mit der Erfolgsgeschichte derFDP verbunden. Mehr als 300 Par-teifreunde, Weggefährten und Be-wunderer – darunter CorneliaPieper und Finanzminister Karl-Heinz Paqué – waren am 5. Februarins Hotel Rotes Ross nach Halle gekommen, um das blau-gelbe Zugpferd,den langjährigen Außenminister des geteilten und wiedervereintenDeutschlands für sechzig Jahre Mitgliedschaft in der FDP zu ehren. Mit sehrpersönlichen Worten würdigte Guido Westerwelle die Verdienste des„Architekten der deutschen Einheit“, auf den die Partei mit Recht stolz seinkönne.Genscher selbst gestand, er wolle keinen seiner Tage in der FDP missen.Allerdings seien die Angaben über die Dauer seiner Mitgliedschaft zu korri-

gieren: „Ich war elf Jah-re Parteivorsitzender.Das zählt doppelt.“ Er seidamit eigentlich 71 JahreMitglied der Partei, die„die umfassendste Alter-native zu jeder Form derUnfreiheit“ biete. Fo

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Walter Hirche feierte seinen 65.

Ein Minister hatte Geburtstag – und alle kamen.Über 650 Freunde und Wegbegleiter feierten mitdem Landesvorsitzenden der niedersächsischenFDP und Minister für Wirtschaft, Arbeit undVerkehr seines Heimatlandes, Walter Hirche, sei-nen 65. Geburtstag. Neben Guido Westerwelleund Wolfgang Gerhardt sowie weiteren Präsi-diumsmitgliedern hatte es sich auch Ministerpräsi-denten Christian Wulff nicht nehmen lassen, denJubilar hochleben zu lassen. Sie würdigten vor al-lem seine Eigenschaft als ruhender und verläss-licher Pol in den rauen Gewässern der Politik.

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23> Fragebogenelde 2|2006

Ihr persönlicher elde-FragebogenDiesmal: Julia Biedermann, Schauspielerin

Im Alter von vier Jahren wurde Julia Biedermann für dieSesamstraße entdeckt. Ihr Bühnendebüt gab sie 1976 am

Schillertheater in Berlin. Zahlreiche Fernsehfilme und Serienhat sie mit ihrem Charme und Können bereichert. 1984 bekamsie für ihre Rolle in „Ich heirate eine Familie“ den „Goldenen

Palmzweig“. Im Bundestags-wahlkampf engagierte sie sichfür die Liberalen. Viel Spaß beimLesen ihrer Antworten auf unse-re Fragen.

Was ist für Sie das größte Unglück?Dass Adam und Eva aus dem Paradiesvertrieben wurden.

Wo möchten Sie leben?Am Meer.

Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück?Ausgeschlafen zu sein.

Welche Fehler entschuldigen Sie amehesten?Rechtschreibfehler.

Ihre liebsten Romanhelden?Ich kann Romane nicht leiden.

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte?Jeanne d‘ Arc.

Ihre Lieblingsheldinnen in derWirklichkeit?Die alleinerziehende, arbeitssuchendeMutter Erin Brokovich.

Ihre Lieblingsheldinnen in der Dichtung?Maria Stuart.

Ihre Lieblingsmaler?Edgar Dégas.

Ihr Lieblingskomponist?Tschaikowsky, Compay Segundo.

Welche Eigenschaften schätzen Siebei einem Mann am meisten?Humor.

Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten?Pünktlichkeit.

Ihre Lieblingstugend?Pünktlichkeit.

Ihre Lieblingsbeschäftigung?Essen.

Wer oder was hätten Sie sein mögen?Ein Mann.

Ihr Hauptcharakterzug?Harmoniesüchtig.

Was schätzen Sie bei Ihren Freundenam meisten?Zuverlässigkeit.

Ihr größter Fehler?Zu ehrlich zu sein.

Ihr Traum vom Glück?Die Mehrwertsteuer zu senken.

Was wäre für Sie das größte Unglück?Keine Schokolade im Kühlschrank.

Was möchten Sie sein?Kulturministerin.

Ihre Lieblingsfarbe?Blau/gelb.

Ihre Lieblingsblume?Orchidee.

Ihr Lieblingsvogel?Pinguin.

Ihr Lieblingsschriftsteller?Robert Ludlum.

Ihr Lieblingslyriker?Habe ich keinen.

Ihre Helden in der Wirklichkeit?Meine Mama.

Ihre Heldinnen in der Geschichte?Fürstin Gloria von Thurn und Taxis.

Ihre Lieblingsnamen?Julius und Victoria.

Was verabscheuen Sie am meisten?Mundgeruch.

Welche geschichtlichen Gestalten verachten Sie am meisten?Stalin und Hitler.

Welche militärischen Leistungen bewundern Sie am meisten?Keine.

Welche Reform bewundern Sie am meisten?Die Währungsreform von 1948.

Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?Schlagfertigkeit.

Wie möchten Sie sterben?Gar nicht.

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung?Wunderprächtig.

Ihr Motto?Nimm das Leben nicht so ernst, Puppe!

Ihr Abschlusskommentar?Denke ich an Deutschland in der Nacht,bin ich um meinen Schlaf gebracht.