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Elternzeit – Teilzeit Mutterschutz - · PDF filetraglich bestehenden arbeitsrecht-lichen Ansprüche vorenthalten. Arbeitnehmerinnen in einem „Mini- ... und Mutterschutz Mutterschutzbro.2004.Bel

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Text of Elternzeit – Teilzeit Mutterschutz - · PDF filetraglich bestehenden arbeitsrecht-lichen...

  • Mutterschutz Elternzeit Teilzeit

    Muma FR 11 / 2286-3448

    Titel Mutterschutzbrosch.Bel. 12.01.2004 11:15 Uhr Seite 1

  • Inhalt

    Mutterschutz Elternzeit Teilzeit

    1. Mutterschutz

    2. Bundeserziehungsgeldgesetz (Allg.)

    a) Elternzeitb) Erziehungsgeldc) Teilzeitarbeit in der Elternzeit

    3. Der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz 16

    4. Kontakt halten zum BetriebQualifizierung in der Elternzeit

    5. Broschren und Flyer

    2

    11

    121922

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    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 1

  • Kolumnentitel

    3

    lingsgeburten). In den letzten 6Wochen vor der Geburt des Kindesbesteht ein allgemeines Beschfti-gungsverbot fr werdende Mtter.Sie drfen nur dann weiter arbei-ten, wenn sie sich ausdrcklichdazu bereit erklren. Diese Erkl-rung kann jederzeit widerrufenwerden. Nach der Geburt des Kin-des drfen Frauen bis zum Ablaufvon 8 Wochen (bzw. 12 Wochen frFrh- und Mehrlingsgeburten)nicht beschftigt werden. Dabeihandelt es sich um ein absolutesBeschftigungsverbot.

    Whrend der Mutterschutzfristerhalten gesetzlich versicherteArbeitnehmerinnen Mutterschafts-geld in Hhe von 13 Euro pro Tag,d. h. 364 Euro bzw. 403 Euro jenach Lnge des Monats.

    Privat versicherte Arbeitnehmerin-nen erhalten kein tgliches Mutter-schaftsgeld, sondern eine Einmal-zahlung fr die gesamte Zeit inHhe von 210 Euro.

    Mutterschaftsgeld

    1. Mutterschutz

    2

    Mutterschutz ist Gesundheits-schutz fr Arbeitnehmerinnen.Mutterschutz besteht in einerumfassenden und frh einsetzen-den Vorsorge fr die Gesundheitvon Mutter und Kind sowie derwirtschaftlichen Existenzsicherungder Mutter whrend der Schwan-gerschaft und der ersten Wochennach der Geburt des Kindes.

    Die empfohlene Mitteilung dientdem Zweck, die gesundheitsfrsor-gerischen und sozialen Schutzbe-stimmungen des Mutterschutzge-setzes im Interesse von Mutter undKind wirksam werden zu lassen.Der im rztlichen Attest bzw. derHebammenbescheinigung angege-bene mutmaliche Geburtsterminist sodann bei der Berechnung dersechswchigen Schutzfrist zugrun-de zu legen.

    Die Mutterschutzfrist beginnt 6 Wochen vor und endet 8 Wochennach der Geburt des Kindes (12 Wochen bei Frh- und Mehr-

    Kenntnis von der

    Schwangerschaft:

    Mitteilung an den

    Arbeitgeber

    Mutterschutzfrist

    Mutterschutz

    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 2

  • Mutterschutz

    54

    Der Arbeitgeber zahlt einen Zu-schuss zum Mutterschaftsgeld.Dieser ist unabhngig von der eige-nen Mitgliedschaft in einer gesetz-lichen Krankenversicherung undbeluft sich auf den vollen Diffe-renzbetrag zwischen 13 Euro unddem durchschnittlichen, kalender-tglichen Nettoarbeitsentgelt. Dasdurchschnittliche, kalendertglicheNettoarbeitsentgelt richtet sichnach dem Verdienst in den letztendrei abgerechneten Kalendermona-ten vor Beginn der Mutterschutz-frist. Das gesamte Nettoeinkom-men der letzten drei Monate wirddurch 90 geteilt.

    Arbeitnehmerinnen in einem Mini-Job sind arbeitsrechtlich ihrenvollzeitbeschftigten Kolleg/-innengleichgestellt. Vielfach werdenBeschftigten in Mini-Jobs aller-dings die gesetzlich oder tarifver-traglich bestehenden arbeitsrecht-lichen Ansprche vorenthalten.

    Arbeitnehmerinnen in einem Mini-Job sind in den berwiegendenFllen nicht selbst Mitglied einergesetzlichen Krankenkasse, son-dern ber ihren Ehepartner versi-chert. Daher erhalten sie wie privatversicherte Frauen ein Mutter-schaftsgeld vom Bundesversiche-rungsamt gezahlt. Dieses betrgtmaximal 210 Euro fr die Zeit derSchutzfristen und wird nur gezahlt,wenn folgende Voraussetzungenalternativ erfllt sind:

    zu Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhltnis stehen (hierzu zhlt ausdrcklich auch ein geringfgiges Arbeitsver-hltnis, also ein Mini-Job,

    das Arbeitsverhltnis wurde whrend der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulssig aufge-lst. Das geht nur mit Zustim-mung der zustndigen Landes-behrde, z. B. das Gewerbeauf-sichtsamt.

    Arbeitgeber-

    zuschuss zum

    Mutterschafts-

    geld

    Arbeitnehmer-

    innen in

    geringfgigen

    Beschftigungs-

    verhltnissen

    (sog. Mini-Jobs)

    und Mutterschutz

    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 4

  • Mutterschutz

    7

    Mutterschutz

    6

    Beantragt werden kann das Mutter-schaftsgeld beim Bundesversiche-rungsamt, Villemombler Str. 76 in53123 Bonn.

    Privat versicherte Arbeitnehmer-innen und solche, die nicht selbstgesetzlich versichert sind, knnenab der Geburt des Kindes das volleErziehungsgeld erhalten, welchesnicht wie bei gesetzlich versicher-ten Frauen mit dem Mutter-schaftsgeld verrechnet wird.

    Auch Beschftigte in der Gleit-zone erhalten whrend des Mut-terschutzes wie alle berufsttigenund pflichtversicherten Frauen einMutterschaftsgeld von ihrer Kran-kenkasse, welches der Arbeitgeberbis zur Hhe des Nettolohns auf-stockt.

    Gesetzlich krankenversicherteArbeitnehmerinnen beantragen dasMutterschaftsgeld bei ihrer Kran-kenkasse. Arbeitnehmerinnen, dieprivat versichert sind oder nicht

    selbst Mitglied einer gesetzlichenKrankenkasse sind, erhalten Mutterschaftsgeld auf Antrag vom Bundesversicherungsamt, Villemombler Str. 76, 53123 Bonn.

    Der Anspruch auf Zuschuss desArbeitgebers zum Mutterschafts-geld ist gegenber dem Arbeitge-ber geltend zu machen.

    Ausfallzeiten wegen mutterschutz-rechtlicher Beschftigungsverbotegelten als Beschftigungszeiten.Der Erholungsurlaub fr werdendeMtter darf nicht um die Zeiten desMutterschutzes gekrzt werden.

    Beschftigungs-

    verhltnisse in

    der sog. Gleit-

    zone (Entgelte

    zwischen 400,01

    und 800,00 Euro

    Antrag auf

    Mutterschafts-

    geld und Arbeit-

    geberzuschuss

    Mutterschutz und

    Urlaub

    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 6

  • 9

    Kolumnentitel

    8

    Hat die Arbeitnehmerin den Urlaubvor Beginn der Beschftigungsver-bote nicht oder nicht vollstndigerhalten, kann sie diesen auchnach Ablauf der Schutzfristen imlaufenden oder im nchstenUrlaubsjahr beanspruchen (andersals im Bundesurlaubsgesetz, da istder bertragungszeitraum nur aufdas erste Quartal des nachfolgen-den Kalenderjahres beschrnkt!).

    Wenn aus bestimmtem Anlass oderzu bestimmten Terminen, zustz-lich zum laufenden Arbeitsentgelt,Leistungen vom Arbeitgeber er-bracht werden (z. B. Weihnachts-oder Urlaubsgeld), haben auchArbeitnehmerinnen, fr die mutter-schutzrechtliche Beschftigungs-verbote gelten, einen Anspruchdarauf (s. u. a. den jeweils gltigenTarifvertrag, Betriebsvereinbarungoder Bestimmungen des Arbeits-vertrages).

    Vom Beginn der Schwangerschaftbis 4 Monate nach der Geburt des

    Kindes ist eine Kndigung (vonganz wenigen Ausnahmen abge-sehen) gegenber der Frau unzu-lssig. Voraussetzung ist aber,dass dem Arbeitgeber zur Zeit derKndigung die Schwangerschaftbekannt war oder ihm innerhalbvon 2 Wochen nach Zugang derKndigung mitgeteilt wird. Nur das sichere Wissen lst das Kn-digungsverbot aus.

    Hat die Arbeitnehmerin einen be-fristeten Arbeitsvertrag, so endetdieses Arbeitsverhltnis mit Ablaufder Frist auch dann, wenn eineArbeitnehmerin schwanger wirdoder im Mutterschutz ist. In einigenwenigen besonders gelagertenAusnahmefllen kann ein Anspruchauf Weiterbeschftigung bestehen.

    Das knnte beispielsweise der Fallsein, wenn vergleichbare Arbeits-verhltnisse verlngert werden, nur das Arbeitsverhltnis derSchwangeren oder jungen Mutternicht oder eine bung (Regel-

    Kndigungs-

    schutz

    Mutterschutz

    und Sonderver-

    gtungen

    Mutterschutz

    Werdende Mutter

    und Geburt des

    Kindes bei einem

    befristeten

    Arbeitsverhltnis

    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 8

  • 2. Bundeserziehungs-geldgesetz

    Bundeserziehungsgeldgesetz

    11

    Mutterschutz

    10

    migkeit) im Betrieb besteht,befristete Vertrge zu verlngernoder bei Projektarbeit, wenn dieHchstgrenze fr befristete Ar-beitsvertrge noch nicht erreicht istund das Projekt noch nicht abge-schlossen ist und es bisher keineBeanstandungen bezglich derArbeitsleistung gegeben hat.

    Bei Zweifeln bitte Rcksprache mitdem Betriebsrat oder der IG Metall-Verwaltungsstelle halten.

    Das Bundeserziehungsgeldgesetzwurde novelliert und bringt frEltern mit Geburt eines Kindes ab dem 1. Januar 2001 viele neueMglichkeiten. Fr Kinder mitGeburtsdatum vor dem 1. Januar2001 gelten weiterhin die Regelun-gen des alten Bundeserziehungs-geldgesetzes.

    Grund fr die Novellierung war u. a.die Tatsache, dass Familienarbeit(Kinderbetreuung und auch dieInanspruchnahme von Elternzeit frher Erziehungsurlaub) zu fast 98 % von Frauen geleistet wird.Durch die Neuregelungen soll mehrWahlfreiheit bei der Aufgabenver-teilung in der Familie, eine bessereVereinbarkeit von Familie undBeruf, sowie eine Attraktivitts-steigerung der Inanspruchnahmevon Elternzeit fr Mnner erzieltwerden.

    Mutterschutzbro.2004.Bel 12.01.2004 11:13 Uhr Seite 10

  • 13

    Elternzeit

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    Elternzeit ist ein hchstpersnlicher,privatrechtlicher Anspruch auf Frei-stellung von der Arbeit zur Betreu-ung und Erziehung von Kindern.

    Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, die als Elternteil ein Kind,mit dem sie in einem Haushaltzusammen leben, betreuen und versorgen wollen.

    Maximal 3 Jahre bis zur Vollendungdes 3. Lebensjahres des Kindes,wobei 12 Monate mit Zustimmungdes Arbeitgebers bis zum 8. Lebens-jahr des Kindes bertragen werdenknnen. Damit soll ermglicht wer-den, z. B. besser auf die Einschu-lungsphase zu reagieren. Ein Anteilder Elternzeit von bis zu zwlf Mo-naten kann mit Zustimmung desArbeitgebers auf die Zeit bis zurVollendung des achten Lebensjahresdes Kindes auch dann bertragenwerden, wenn

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