ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS DER OECD: irKsamE … 2014 Highlights booklet_GERMAN.pdf · nach 2015 einhergehenden Herausforderungen mobilisieren lassen. Die Welt befindet sich im Wandel,

ILLEGALE FINANZSTRÖMEKORRUPTION

FRAGILE STAATENFINANZIELLE INSTABILITÄT

KLIMAWANDELODA

SONSTIGE ÖFFENTLICHE LEISTUNGENBÜRGSCHAFTENPHILANTHROPIE

RÜCKÜBERWEISUNGENSOZIALUNTERNEHMEN

AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONENINSTITUTIONELLE INVESTITIONEN

INLÄNDISCHE STEUEREINNAHMENINNOVATION

ILLEGALE FINANZSTRÖMEKORRUPTIONFRAGILE STAATENFINANZIELLE INSTABILITÄTKLIMAWANDELODASONSTIGE ÖFFENTLICHE LEISTUNGENBÜRGSCHAFTENPHILANTHROPIERÜCKÜBERWEISUNGENSOZIALUNTERNEHMENAUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONENINSTITUTIONELLE INVESTITIONENINLÄNDISCHE STEUEREINNAHMENINNOVATION



KLIMAWANDELODA








KLIMAWANDELODA






Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2014: Ressourcen für nachhaltige Entwicklung mobilisieren

highlights

ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS DER OECD:WIRKSAME ENTWICKLUNG ERMÖGLICHEN

2SCHWERPUNKTE

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3 EntwicklungszusammEnarbEit bEricht 2014: rEssourcEn für nachhaltigE Entwicklung mobilisiErEn

Weltweit ist viel Geld vorhanden, das in den Dienst der Entwicklung gestellt werden könnte. Allein dadurch, dass dem illegalen Abfluss

erheblicher Geldsummen aus den Entwicklungs ländern ein Ende gesetzt würde, könnten Milliarden Dollar für die Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Eine Umlenkung der Subventionen für fossile Brenn stoffe in erneuerbare Energiequellen würde das Tempo des Klimawandels verlangsamen und die Investitionen in umweltfreundliche Energien mehr als verdoppeln. Jedes Kind würde zur Schule gehen können und die Lehrkräfte würden wie Helden gefeiert, wenn es Friedensunternehmern gelingen würde, ebenso viel Geld zu mobilisieren wie Kriegs unternehmern. Die Mittel können sehr viel effizienter zuge teilt und eingesetzt werden, wenn wir das wirklich wollen.

Seit der Mobilisierung der internationalen Staaten gemeinschaft zu Gunsten der Millenniumsentwicklungs ziele ist die Armut um die Hälfte reduziert und sind Millionen Leben gerettet worden. Da diese Ziele 2015 auslaufen, werden Spitzenvertreter von Staaten aus aller Welt im Rahmen der Vereinten Nationen zusam men kommen, um sich auf einen neuen Katalog an nach haltigen Entwicklungszielen zu einigen, die Bereiche wie Armuts bekämpfung, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und Umwelt abdecken. Unabhängig davon, welche Ziele nun konkret aufgestellt werden, bedarf es für ihre Umsetzung politisch motivierter Impulse, finanzieller Mittel und Maß nahmen, die funktionieren.

Extrem wichtig ist es, die richtigen politischen Ent scheidungen zu treffen. All die verblüffenden Erfolgs geschichten der vergangenen Jahrzehnte stammen aus Ländern, die die politischen Weichen richtig gestellt haben. Die Wirtschafts wunder in Asien sind nicht einer großen, neuen Innovation, der Entdeckung wert voller Naturressourcen oder Eroberungen zu ver danken. Ermöglicht wurden sie vielmehr durch Politik verantwortliche, die richtige politische Entscheidungen trafen. Die Volksrepublik China hat unter Deng Xiaoping eine neue Richtung eingeschlagen, die letzten Endes 600 Millionen Menschen aus der Armut befreite. Korea hat intelligente Entscheidungen getroffen, denen es zu verdanken ist, dass es von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem der reichsten wurde. In Brasilien hätten die Ungleich heiten weiter zugenommen, wenn Präsident Lula und die Reformer nicht über den Mindest lohn, Transferleistungen zu Gunsten der Armen und bessere öffentliche Dienstleistungen für mehr Gerechtig keit gesorgt hätten. Indonesien, Malaysia und Singapur bieten weitere ermutigende Beispiele für richtige Weichen stellungen.

Die Umsetzung von Politikmaßnahmen, die in verschie denen Sektoren funktionieren, und das gegenseitige Lernen voneinander, sind Schlüssel elemente des Erfolgs. Nehmen wir als Beispiele Vietnam und Äthiopien. In Vietnam schneiden Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich II besser ab als der Durch schnitts schüler in sehr viel wohlhabenderen OECDLändern. Es ist nachgewiesen worden, dass die Schüle rinnen und Schüler in den Ländern bessere Leistungen erzielen, die vorrangig auf die Lehrkräfte setzen. In Äthiopien ist die Kindersterblichkeit in den vergangenen zwanzig Jahren um zwei Drittel reduziert worden. Wie war das möglich? Durch die Ausbildung von Tausenden von

Gesund heitsarbeitern und ihren Einsatz im gesamten Land. Wir sollten alle von diesen Erfolgen lernen und stärker jene Maßnahmen anwenden, die gut funktionieren.

Dennoch reicht es nicht aus, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Die Bekämpfung der extremen Armut – und der Armut im Allgemeinen – und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf eine inklusive und umweltfreundliche Weise erfordern erheblich viel Geld. Dieser Bericht befasst sich mit der Frage, wie sich die not wendigen Ressourcen zur Bewältigung der mit der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Zeitraum nach 2015 einhergehenden Herausforderungen mobilisieren lassen.

Die Welt befindet sich im Wandel, und die Entwicklungszusammenarbeit muss sich den verän derten Bedingungen anpassenDie öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ist ein herausragender Erfolg. Wir brauchen noch mehr davon! 2013 wurde mit einem ODAVolumen von 135 Mrd. US$ ein neuer Weltrekord erzielt und dadurch zugleich der Mythos entkräftet, dass die Entwicklungs zusammenarbeit in einem Kontext wirtschaftlicher Anspannungen aufs Abstellgleis geschoben wird. Wenn Sie beim nächsten Mal einen Minister, Botschafter, Entwicklungsspezialisten oder Journalisten sagen hören, dass die Entwicklungszusammenarbeit derzeit abnimmt, teilen Sie ihm bitte mit, dass das nicht zutrifft. Die ODALeistungen nehmen derzeit zu und waren noch nie so hoch wie heute. Das Vereinigte Königreich erreichte zum ersten Mal den inter natio nalen Richtwert von 0,7% des BNE für die ODA. In Europa gelang der Türkei in Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit mit einem Anstieg um 30% der größte Sprung. Japan hat seine Entwicklungs zusammenarbeit ebenfalls deutlich aufgestockt. Die Ver einigten Arabischen Emirate haben mit einer großzügigen ODAQuote von 1,25% des BNE für die Entwick lungs zusammenarbeit einen neuen Weltrekord aufgestellt.

Allerdings verändert sich die Geografie der Armut. Früher lebten arme Menschen in armen Ländern, heute sind aber eine Milliarde Menschen in Ländern der mittleren Einkommensgruppe, wie Indien und Nigeria, mit extremer Armut konfrontiert. Auch wenn die rela tive Bedeutung der ODALeistungen im Vergleich zu privaten Investitionen in diesen Ländern abnimmt, können sie überall dort, wo noch Armut herrscht, auch weiterhin zur Armutsbekämpfung beitragen, indem sie intelligenter eingesetzt werden – d.h. dafür sorgen, dass die Risiken verringert werden, sich die Hebel wirkung privater Investitionen erhöht und der Handel erleichtert wird, um mehr private Mittel zu mobilisieren.

Trotz dieser sich wandelnden Geografie der Armut ist es dennoch so, dass die geringsten Fortschritte in den ärmsten Ländern und fragilsten Staaten erzielt werden. Innerhalb der kommenden fünf Jahre werden die meisten extrem Armen in fragilen Staaten leben. Die ODALeistungen bleiben für die am wenigsten entwickelten Länder

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Einführung: Verstärkte und bessere Entwicklungsfinanzierung von Erik Solheim, Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC)

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und fragilsten Staaten lebensnotwendig, da sie nur in begrenztem Maß Zugang zu anderen Finan zierungsformen haben, um beispielsweise Infra struk turen, gesundheitliche Grundversorgung und Bildungs leistungen zu finanzieren. Dennoch erhalten viele dieser Länder nach wie vor keine ausreichende externe Unter stützung und sind sogar mit einem Rückgang der Entwicklungs zusammenarbeit konfron tiert. Die Erbringer von Leistungen der Entwicklungs zusammenarbeit müssen einen Weg finden, um die ODALeistungen an diese Länder zu erhöhen. Die gegenwärtige Zielvorgabe der Vereinten Nationen von 0,150,20% des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder ist für Leistungserbringer, deren ODAGesamtbudget darunter liegt, schwer erreichbar. Eine andere Zielsetzung, beispielsweise die Vorgabe, dass 50% der ODALeistungen an die ärmsten und fragilsten Staaten gehen, wäre sicherlich sinnvoller.

Ferner stehen neben den ODALeistungen viele weitere Ressourcen zur Verfügung, die zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele heran gezogen werden können. Die südlichen Länder gewinnen unter den Erbringern von Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. China ist mittlerweile ein bedeutender Erbringer von EZLeistungen und vereint 20% aller ausländischen Direkt investitionen in Entwicklungsländern auf sich. Das EZProgramm der Türkei ist ehrgeizig und weitet sich aus – die Türkei ist in Somalia vor Ort am stärk sten vertreten und hat sich syrischen Flüchtlingen gegen über außerordentlich großzügig gezeigt. Die arabi schen Länder übernehmen weltweit eine Führungsrolle, was die Höhe der Leistungen für andere betrifft. Brasilien und Mexiko verwenden ihre eigenen Ressourcen und Entwicklungserfahrungen, um ihren lateiname rikanischen Nachbarländern zur Seite zu stehen. Stiftun gen sind ebenfalls wichtige Akteure – die Bill & Melinda GatesStiftung stellt mittlerweile mehr Geld für die Entwicklung bereit als viele große europäische Länder.

Die Art und Weise, wie wir die Entwicklungszusam menarbeit in Zukunft messen und definieren werden, sollte die sich wandelnde Welt widerspiegeln, in der wir leben. Als Messgröße hat uns die ODA gute Dienste geleistet, doch brauchen wir nun einen Indikator, der die Gesamtheit der Finanzströme im Dienst der Entwicklung misst und einer intelligenteren Entwicklungszusammenarbeit förderlich ist, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den alten und neuen Erbringern von Entwicklungs finanzierung hinwirkt. Dieser neue Indikator wird die ODAMessgröße ergänzen, aber nicht ersetzen.

Die Länder müssen die Verantwortung für ihre eigene Ent wicklung übernehmenDie Durchsetzung ihrer Entwicklungsprioritäten ist Aufgabe der Länder. „Intelligenter“ eingesetzte EZLeistungen können dazu beitragen, die verfügbaren öffentlichen und privaten Quellen der Entwicklungsfinanzierung optimal aus zuschöpfen. Die eigenen inländischen Ressourcen, wie Steuern, stellen selbst in den ärmsten Ländern die bedeutendste Einnahmequelle dar. Die OECD hat zwei Programme eingerichtet, um die Generierung von Steuer einnahmen zu verbessern – Tax for Development (Steuern für die Entwicklung) sowie Tax Inspectors Without Borders (Steuerprüfer ohne Grenzen). Ein Projekt, das die Steuerverwaltung Kenias unterstützen sollte, erwirt

schaftete für jeden investierten US$ eine unglaubliche Rendite von 1 650 US$. Ausländische Direktinvestitionen sind insbesondere für den Bau von Straßen, Häfen und Schienenwegen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend notwendig. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und das Investitionsklima zu verbessern. Mit 351 Mrd. US$ waren die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten in Entwicklungsländer 2012 höher als die EZLeistungen und ausländischen Direktinvesti tionen zusammengenommen. Tatsächlich sind Rücküberweisungen in vielen Ländern mit Abstand die größte externe Finanzierungsquelle. Allerdings betragen die Gebühren für Rücküberweisungen bis zu 10%, wodurch in einem Jahr bis zu 35 Mrd. US$ an Transaktionsgebühren anfallen können. Auf der Ebene der Weltbank wird derzeit daran gearbeitet, diese Über weisungskosten zu halbieren – was Milliarden US$ frei setzen und das Leben der Menschen erheblich verändern würde.

Außerdem verlieren die Entwicklungsländer alljährlich Milliarden von Dollar durch Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Mit dieser Summe werden keine Schulen und Krankenhäuser, sondern vielmehr kriminelle Aktivi täten und luxuriöse Lebensstile finanziert. Diesen Kapitalabflüssen und Einnahmenverlusten kann durch Informa tionsaustausch, Vereinfachung des Regulierungsumfelds und Verbesserung der Kapazitäten zur Ermittlung und Verfolgung von Steuerverbrechern in Industriestaaten und Entwicklungs ländern gleichermaßen Einhalt geboten werden.

„Grüne“ Finanzierung ist EntwicklungsfinanzierungAlle „grünen“ Investitionen sind gut für die Entwicklung. Weltweit haben 1,3 Mrd. Menschen keinen Zugang zu Strom. Jede Investition in erneuerbare Energien in einem Ent wicklungsland steigert die bestehende Stromerzeugungs kapazität und bringt zugleich die Entwicklung voran. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel kommen ebenfalls der Entwicklung zugute. Fluss gebietsmanagement und Hochwasserschutz retten Leben und sparen Geld. Mit den richtigen Entscheidungen können die Kosten von Überflutungen, Wirbelstürmen und sonstigen extremen Witterungsbedingungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden, selbst wenn der Klimawandel Häufigkeit und Ausmaß der Phänomene verstärkt. Beispielsweise würden monsunbedingte Überschwemmungen, wie sie vor einigen Jahrzehnten in Bangladesch Tausende von Menschenleben forderten, heute sehr viel weniger Opfer verursachen, da die Staaten nun besser in der Lage sind, Menschen zu evakuieren und Infektionskrankheiten zu bekämpfen.

Umweltschutz lässt sich effektiv mit der Armutssenkung und Entwicklung starker Volkswirtschaften vereinbaren. Brasilien hat die Abholzung im Amazonas um 80% reduziert und gleichzeitig ein rasches Wirtschaftswachstum erfahren. Äthiopien ist bestrebt, in die Gruppe der Länder der mittleren Einkommensstufe aufzusteigen, ohne seine Treibhaus gasemissionen zu erhöhen. Was diese Länder können, können andere auch.

Es stehen viele Finanzierungsquellen zur Verfügung, um die Armut zu beseitigen und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. Es liegt an uns, sie optimal zu nutzen. Der vorliegende Bericht bietet eine Vielfalt an Ideen bezüglich der Wege, die für eine optimale Ausschöpfung der Möglichkeiten eingeschlagen werden können.

EntwiCklungSzuSAmmEnArbEit bEriCht 2014: rESSOurCEn für nAChhAltigE EntwiCklung mObiliSiErEn5

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6SCHWERPUNKTE

Die Laufzeit der Millenniumsentwicklungsziele endet im Jahr 2015, obgleich viele Herausforderungen im Bereich Entwicklung weiterhin bestehen und neue hinzukommen. Die derzeit von der internationalen Staaten gemeinschaft unter der Federführung der General versammlung der Vereinten Nationen diskutierten Ziele für die Zeit nach 2015 werden soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange in einem einheit lichen Katalog von Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) einbeziehen.

Dieser Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit (der zweite einer Trilogie, die den Zielen für die Zeit nach 2015 gewidmet ist) geht der Frage nach, was getan werden kann, um die Ressourcen zu mobilisieren, die zur Finanzierung der Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.

Wie kann nachhaltige Entwicklung finanziert werden?Bis vor kurzem galten die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) als wichtigste Quelle für die Entwicklungsfinanzierung (Kapitel 1). Es werden jedoch weit mehr Ressourcen notwendig sein, um einen umfassenderen Katalog von globalen Nach haltigkeitszielen zu finanzieren. Zudem machen die ODALeistungen nur einen Teil der Leistungen aus, die im Dienst der Entwicklung stehen: Mit fast 135 Mrd. US$ im Jahr 2013 stellten die ODALeistungen lediglich 28% der öffentlichen und privaten Gesamtleistungen der 29 Mitgliedsländer des OECDEntwicklungs ausschusses (DAC). Insge samt erhielten die Ent wicklungsländer im Jahr 2012 474 Mrd. US$ von den DACMitgliedern, wozu ODAMittel wie auch „sonstige öffentliche Leistungen“ zählten, darunter von öffentlichen Stellen bereitgestellte Finanzmittel zu Marktbedingungen und/oder mit kommer ziellem Zweck (Kapitel 4), private Leistungen zu Markt bedingungen wie ausländische Direkt investitionen (Kapitel 5) und private Zuschüsse von philanthropischen Stiftun gen und Nichtregie rungsorganisationen (NRO) (Kapitel 8 und 9). Dies spiegelt die wachsende Vielfalt der Finanzier ungs optionen wider, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen – wobei es sich um zunehmend innovative Optionen handelt, die ein großes Potenzial für die Mobilisierung von noch mehr Finanzmitteln besitzen (Kapitel 6,11 und 15).

Der in diesem Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit enthaltene Ideenreichtum zeugt von einer neuen Ära der Möglichkeiten in der Entwicklungs finan zierung. Die Entwicklungsländer unterstützen sich gegenseitig durch die SüdSüdZusammenarbeit (Kapitel 3). Stiftun

gen, direkte Beiträge (Kapitel 8) und Sozial unter nehmen (Kapitel 16) bieten neue Optionen, und Rück über weisungen von Arbeitsmigranten bergen ein enormes Potenzial in sich. Allerdings stützen sich nicht alle dieser Finanzierungsarten auf dieselben Grundsätze wie die ODA – und auch nicht alle haben nachhaltige Entwicklung zum Ziel.

All dies erfordert eine kritische Überprüfung der Rolle der ODA im Vergleich zu anderen Ressourcen.

Neben den finanziellen Aspekten gibt es auch andere Gründe, die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Anstrengungen zur Erreichung einer nachhaltigen globalen Entwicklung zu prüfen:

• Bei nachhaltiger Entwicklung geht es nicht mehr darum, dass der „Norden“ dem „Süden“ Entwick lungsleistungen gewährt, sondern um die Frage, ob Chancen, Verantwortung und Optionen ausgewogen verteilt sind.

• Immer mehr Entwicklungsländer bringen ihre eigene Entwicklung voran und erbringen selbst Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (Kapitel 2).

• Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sind immer stärker von Fortschritten bei der Lösung von „Problemen ohne Reisepass“ abhängig, die wie Krieg und Konflikte (Kapitel 19), Umwelt und Klimafragen (Kapitel 18), ein unsicheres Finanzierungsumfeld, unfaire Handelsbedingungen (Kapitel 21) und Infektionskrankheiten Staatsgrenzen überschreiten. Es handelt sich dabei um Probleme, für deren Bewältigung die traditionellen Entwicklungskonzepte nicht vorgesehen sind (Kapitel 17).

Die Bewältigung dieser globalen Herausforderungen erfordert einen Beitrag aller Akteure – von denen jeder einzelne Verantwortung für individuelles und gemeinsames Handeln übernehmen muss.

ODA spielt nach wie vor eine RolleIm Kontext der zunehmenden Möglichkeiten und wachsenden Herausforderungen ist die öffentliche Entwicklungs zusammenarbeit (ODA) nach wie vor unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere wenn sie strategisch und intelligent eingesetzt wird, wie die folgenden Beispiele zeigen:

• ODA kann entscheidende Finanzmittel und Unterstützung für die fragilen und am wenigsten entwickelten Länder bereitstellen, für die es schwierig ist, andere Ressourcen anzuziehen oder zu mobilisieren (Kapitel 19).

Zusammenfassung


• ODA kann eingesetzt werden, um Investitionen in risikoreichen Situationen attraktiv zu machen, indem die Risiken gestreut und geteilt sowie Anreize geschaffen werden (Kapitel 11, 12 und 15).

• ODA kann den Ländern durch Kapazitätsaufbau und Austausch über empfehlenswerte Praktiken dabei helfen, ihre eigenen inländischen Ressourcen zu mobilisieren und zu verwalten (Kapitel 7 und 14).

• ODA kann durch Politikreformen in Bereichen wie Investitionstätigkeit und Handel eine positive Entwicklung fördern und ein günstiges Investitionsumfeld schaffen (Kapitel 12 und 21).

Die Entwicklung wird zunehmend durch eigene Ressourcen gestütztDie Entwicklungsländer nutzen zunehmend ihr eigenes Potenzial, um ihre Entwicklung voranzubringen und sich von der ODAAbhängigkeit zu befreien, indem sie z.B.:

• die Kapazität ihrer Steuersysteme entwickeln. In absoluten Zahlen stellen die Steuereinnahmen die ODALeistungen weit in den Schatten: In Afrika war das Gesamtsteueraufkommen 2012 zehnmal höher als das diesem Kontinent zur Verfügung gestellte ODAVolumen (Kapitel 1, 7 und 14);

• kreative Möglichkeiten finden, um sich die steigen den Rücküberweisungen von im Ausland tätigen Arbeitsmigranten zunutze zu machen. Rück überweisungen stellen in vielen Entwicklungs ländern die größte Quelle der aus dem Ausland erhaltenen Mittel dar, sie beliefen sich 2012 auf 351 Mrd. US$ und übertrafen damit sowohl die ODALeistungen als auch die ausländischen Direktinvestitionen (Kapitel 10);

• Politikmaßnahmen konzipieren und ein Umfeld schaffen, das erforderlich ist, um Investitionen von Unter nehmen aus anderen Ländern, einschl. ande ren Entwicklungsländern, anzuziehen (Kapitel 12);

• Korruption bekämpfen und finanziellen Einbußen infolge illegaler Finanzströme entgegenwirken (Kapitel 13).

Weitere SchritteDie Welt ist imstande, nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, denn die notwendigen Ressourcen sind vorhanden. Für die internationale Gemeinschaft besteht die Herausforderung darin, eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Finanzierungsoptionen vorzunehmen und sie zu nutzen, zu koordinieren und ihre Nutzung aufmerksam zu beobachten, um die Ziele für die Zeit nach 2015 zu erreichen. Zu den in diesem Bericht aufgezeigten wesentlichen Aktionen gehören:

• Ausrichtung der ODA ist auf die Länder, in denen sie am meisten gebraucht wird – die am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten –, und ihr Einsatz auf eine Art und Weise, dass andere Ressourcen mobilisiert werden.

• Überarbeitung des ODAKonzepts, um zu gewährleisten, dass es zum gegenwärtigen Finanzierungsumfeld passt.

• Innovative Nutzung aller Finanzierungsquellen mit Potenzial zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015.

• Verbesserung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Stärkung unter allen Gebern im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015.

• Unterstützung von Politikreformen auf lokaler und globaler Ebene in den Bereichen Steuern, Finanzierung, Investitionstätigkeit und Handel, wobei die Kohärenz zwischen inländischen und internationalen Politikmaßnahmen sichergestellt sein muss.

• Verschärfung der Gesetzgebung und Intensivierung der erforderlichen Zusammenarbeit, um illegale, internationale Finanzströme zu bekämpfen.

• Mutiges und innovatives politisches Handeln bei der Finanzierung globaler Güter, wie ein stabiles Klima oder Frieden und Sicherheit. Es muss daher mit der Entwicklung der erforderlichen Strukturen und Mechanismen begonnen werden, um die Erbringung dieser Güter zu ermöglichen.

8SCHWERPUNKTE

Sichtweisen/Standpunkte ...Der Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit 2014 enthält eine Serie von Meinungsäußerungen politischer Persönlichkeiten zu einer Vielzahl von Themen rund um die Entwicklungsfinanzierung:

Die Hälfte der ODA-Leistungen sollte in die am wenigsten entwickelten Länder fließen Gyan Chandra Acharya, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Hoher Beauftragter für die am wenigsten entwickelten Länder, Binnenentwicklungsländer und kleinen Inselentwicklungsländer (Kapitel 2)

Das volle Potenzial des Handels als Beitrag zur Entwicklung muss erst noch erschlossen werden Roberto Azevêdo, Generaldirektor, Welthandelsorganisation (Kapitel 21)

Das Konzept der Strukturellen Lücke bietet ein neues Modell für die Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe Alicia Bárcena, Exekutivsekretärin in der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Kapitel 2)

Renditen sind das beste Mittel zur Ankurbelung der Privatinvestitionen Owen Barder, Center for Global Development (Kapitel 11)

Koreas Verwendung der ODA-Leistungen kann anderen Ländern in ihrer Entwicklung den Weg zeigen Yun Byung-se, Außenminister, Republik Korea (Kapitel 1)

Innovative Finanzierungen können den Reichtum der Welt zu einem Instrument für alle machen Philippe Douste-Blazy, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Sonderberater in Fragen der innovativen Entwicklungsfinanzierung (Kapitel 15)

Afrika kann seine nachhaltige Entwicklung selbst finanzieren Abdalla Hamdok, Stellvertretender Exekutivsekretär, Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (Kapitel 7)

Die ODA-Leistungen sollten zur verstärkten Risikoteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor eingesetzt werden Pierre Jacquet, Präsident des Global Development Network (Kapitel 11)

Die OECD muss sich um die Förderung langfristiger Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern bemühen Sony Kapoor, Managing Director, ReDefine International Think Tank (Kapitel 6)

Wir müssen das Potenzial der Rücküberweisungen in Afrika besser ausschöpfen Mthuli Ncube, Chefvolkswirt und Vizepräsident, Afrikanische Entwicklungsbank (Kapitel 10)

Mobilisierung eigener Ressourcen durch Steuern in Entwicklungsländern ist der Schlüssel der Entwicklung Ngozi Okonjo-Iweala, Koordinierender Minister für Wirtschaft und Finanzminister, Nigeria (Kapitel 14)

Solide finanzierten Aktionen zur Anpassung an den Klimawandel kommt in den Zielen für die Zeit nach 2015 zentrale Bedeutung zu Manuel Pulgar Vidal, Umweltminister, Peru (Kapitel 18)

Jedes Entwicklungsland kann ab sofort eine dynamische strukturelle Transformation vornehmen Justin Yifu Lin, Ehrendekan der National School of Development, Universität Peking und ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank (Kapitel 12)

Entwicklung ohne Nachhaltigkeit ist sinnlos Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger, Gründer der Grameen Bank (Kapitel 16)


Kapitel 1Überblick: Wie können Ressourcen für nachhaltige Entwicklung besser mobilisiert werden?von Raundi HalvorsonQuevedo, Hildegard Lingnau und Julia Sattelberger, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Die Zeit für die Verwirklichung der weltweit ersten international vereinbarten Vision zur Armutsbekämpfung – der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) – ist beinahe abgelaufen. Die internationale Staatengemeinschaft führt derzeit weitreichende Debatten und Analysen, um die Reichweite, die Grundprinzipien, die Prioritäten und die Mittel zur Umsetzung des Folgekatalogs von Zielen festzulegen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Wenngleich die Verhandlungen über diese Post2015Entwicklungsagenda erst im September 2014 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen wurden, gibt es Anzeichen dafür, dass es sich um eine einheitliche und universelle Agenda handeln wird. Dabei wird die Ausrichtung der MDG auf Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung beibehalten, während zugleich soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele in einem einheitlichen Katalog globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) einbezogen werden. Dies ist ein wesentlich umfassenderer Ansatz als der, der den MDG zu Grunde liegt, da er für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen gilt und neue Konzepte und Möglichkeiten umfasst, Entwicklung zu sehen (siehe Kasten). Ziel der neuen Agenda wird es auch sein, günstige globale Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung zu schaffen, wie ein dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, eine widerstandsfähige Infrastruktur, eine stabile Umwelt und ein stabiles Klima, Frieden und Sicherheit sowie ein faires und gerechtes Handelssystem.

Eine ganzheitliche Agenda wird einer umfassenderen Finanzierung bedürfenSolch eine ganzheitliche und ehrgeizige Agenda wird einer entsprechenden Finanzierung bedürfen. Mehr Ressourcen sind insbesondere zur Finanzierung der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung notwendig. Es ist schwierig, den für die Erreichung der neuen Ziele erforderlichen Finanzierungsbedarf abzuschätzen, bevor diese überhaupt vereinbart worden sind, jüngst von der Europäischen Union (EU) durchgeführte Analysen vermitteln jedoch eine Vorstellung von der Höhe der Finanzmittel, die den Entwicklungsländern zur Deckung ihrer Entwicklungsausgaben zur Verfügung stehen. Diesen Schätzungen zufolge beliefen sich die öffentlichen und privaten Mittel, die den Entwicklungsländern 2010 zur Verfügung standen, auf rd. 7 129 Mrd. US$. Im Vergleich dazu wird deutlich, dass die ODALeistungen – die derzeit etwa 135 Mrd. US$ pro Jahr betragen – nur einen kleinen, wenn auch wichtigen Beitrag zur internationalen Entwicklungsfinanzierung leisten können.

Die Bedingungen internationaler Ewicklungszusammenarbeit verändern sich ...

Die neue globale Agenda wird des Engagements und der Unterstützung aller Länder bedürfen. Es geht nicht mehr nur darum, dass der „Norden“ dem „Süden“ Entwicklungsleistungen gewährt. Die Entwicklungslandschaft hat sich verändert, und daher müssen neue Realitäten in neuen entwicklungsbezogenen Denk und Handlungsweisen berücksichtigt werden:

• Entwicklungshilfe wird zur Entwicklungszusammenarbeit: Das NordSüdKonzept verwandelt sich unter dem Motto „wir sind alle in einem Boot“ in eine universelle Vision, bei der nicht mehr gilt, dass Probleme im Süden und Lösungen im Norden vorzufinden sind, sondern dass es Probleme wie auch Lösungen überall gibt. Die Mitglieder des OECDEntwicklungsausschusses (DAC) werden zwar weiterhin Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erbringen, sie sind damit aber nicht allein. Heute stellen die Vereinigten Arabischen Emirate, die kein DACMitgliedsland sind, in relativer Rechnung (im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) am meisten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereit. Viele andere Formen der Zusammenarbeit nehmen ebenfalls zu, z.B. die SüdSüdZusammenarbeit, die Dreieckskooperation und neue multilaterale Initiativen, wie die neue Entwicklungsbank der BRICSStaaten (Kapitel 3).

• Geber werden zu Erbringern: Desgleichen werden Erbringer von Leistungen der Entwicklungs zusammenarbeit nicht mehr als wohltätige „Geber“ betrachtet, sondern vielmehr als Erbringer verschiedener Arten von Förderung (angefangen von Technischer Zusammenarbeit über Kredite zu vergünstigten Bedingungen bis hin zu zahlreichen anderen Mitteln zur Erreichung globaler Ziele). Derartige Lösungen sollten schließlich der ganzen Welt zugute kommen.

• Empfänger werden zu Partnern: Viele der Länder, die bisher „Empfängerländer“ genannt wurden, sind heute sowohl Erbringer als auch Empfänger von Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Post2015Agenda werden alle Länder dazu aufgefordert werden, die globalen Ziele im Rahmen einer Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten zu erreichen.

10SCHWERPUNKTE

Die notwendigen Mittel sind vorhanden – in dem im April 2014 veröffentlichten World Economic Outlook des IWF wurden die weltweiten Ersparnisse für 2013 auf über 22 Bill. US$ beziffert. Im Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit 2014 werden viele andere, über die ODA hinausgehenden Ressourcen untersucht, die erschlossen und für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung genutzt werden könnten und sollten. Die Welt steht nun vor der Herausforderung, diese Ressourcen zu mobilisieren und sie in den Dienst zur Erreichung globaler Ziele zu stellen, während die ODA auf die Bereiche ausgerichtet bleiben sollte, wo sie am meisten bewirken kann.

Ein erster Schritt wird darin bestehen, die relative Gewichtung der öffentlichen und privaten Ersparnisse in den Entwicklungsländern sowohl nach nationalen als auch nach internationalen Quellen zu ermitteln. Der EUStudie zufolge machten die von den Binnenmärkten der Entwicklungsländer generierten öffentlichen Finanzmittel – wovon 98% Steuereinnahmen darstellten – nahezu die Hälfte der verfügbaren Ressourcen aus. Auf die privaten Investitionen – sowohl inländische als auch ausländische Quellen – entfielen 51% der insgesamt verfügbaren Ressourcen, davon fast drei Viertel aus inländischen Quellen, insbesondere von privaten Haushalten und Unternehmen. Zusammengenommen stellten die öffentlichen und privaten Ressourcen der Entwicklungsländer selbst 84% der 2010 insgesamt verfügbaren Entwicklungsfinanzierung. Dagegen beliefen sich die öffentlichen internationalen Ressourcen – von der Entwicklungsgemeinschaft gewährte Zuschüsse und Finanzierungmittel zu vergünstigten bzw. zu marktüblichen Bedingungen – auf rd. 2%1.

Woher wird die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung kommen?Von den wichtigen Finanzierungsquellen, die sich den Entwicklungsländern heute bieten, spielen einige seit vielen Jahren eine wesentliche Rolle, darunter ODAMittel (Kapitel 2) und sonstige öffentliche Leistungen (Kapitel 4), ausländische Direktinvestitionen (Kapitel 5) sowie von Nichtregierungsorganisationen mobilisierte und verwaltete Finanzmittel (Kapitel 9). Durch andere, neuere Quellen erfolgt wichtige und ergänzende finanzielle und technische Unterstützung, die im Dienst der Entwicklung stehen kann. Dazu gehören die SüdSüdZusammenarbeit (Kapitel 3), institutionelle Anleger wie Pensionsfonds (Kapitel 6), über die Steuereinnahmen mobilisierte eigene Ressourcen der Entwicklungsländer (Kapitel 7), von philanthropischen Stiftungen bereitgestellte Mittel (Kapitel 8) und Rücküberweisungen von im Ausland tätigen Arbeitsmigranten (Kapitel 10). Jede dieser Finanzierungsquellen weist eigene Merkmale und Motivationen auf, die über ihre Eignung für verschiedene Zwecke bestimmen. Dies vermittelt den allgemeinen Eindruck, dass man es mit einer neuen interessanten, aber komplexen Landschaft zu tun hat, die noch klare Konturen annehmen muss. Heute besteht unsere Herausforderung – und die der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt – darin, die Möglichkeiten dieser Finanzierungsquellen zu erforschen und sie auf kreative Weise voll auszuschöpfen. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, sie so klar wie möglich aufzuzeigen.

Infolge des in den Entwicklungsländern während der vergangenen zehn Jahre verzeichneten starken Wachstums haben sich die Liquidität und die verfügbaren Vermögen (insbesondere durch die Ersparnisbildung im Inland) erhöht, die nun in nationale Entwicklungsprioritäten investiert werden. Durch die MDG beflügelt, haben die nationalen Ausgaben und die Finanzierung zu vergünstigten Bedingungen in den sozialen Sektoren – wie Bildung und Gesundheit – während der letzten 15 Jahre kräftig zugenommen. Massive öffentliche und private Investitionen in die Produktionskapazität der aufstrebenden Volkswirtschaften haben das Tempo der Globalisierung beschleunigt und im globalen Verarbeitenden Gewerbe zu einer Verlagerung von Nord nach Süd geführt. Unter dem Einfluss dieses rascheren Wirtschaftswachstums ist der Anteil der Entwicklungsländer an der weltweiten Ersparnis auf 46% gestiegen, womit er sich gegenüber dem Niveau von Mitte der 1960er Jahre nahezu verdoppelt hat. Viele Entwicklungsländer – insbesondere in der mittleren Einkommensgruppe – waren dank ihres dynamischen Wachstums, der stärkeren GovernanceKapazitäten und der verbesserten Kreditwürdigkeit in der Lage, sich an den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren. Die ausländischen Direktinvestitionen sind ebenfalls erheblich gestiegen – was z.T. auf die zunehmenden Handels und Investitionsströme zwischen den Ländern des Südens zurückzuführen ist. Auf die Entwicklungsländer entfallen heute rd. 30% der Direktinvestitionsabflüsse (Kapitel 5).

Dies alles deutet darauf hin, dass die Entwicklungsfinanzierung zunehmend von den Entwicklungsländern selbst kommen wird – indem größere Anstrengungen beim Einzug von Steuern und ihrer wirksamen Verwendung unternommen werden (Kapitel 7 und 14), illegalen Kapitalabflüssen entgegenwirkt wird (Kapitel 13) sowie der jüngste Aufwärtstrend bei den ausländischen Direktinvestitionen zwischen den Ländern des Südens (Kapitel 5) und im SüdSüdHandel fortgesetzt wird (Kapitel 21). Die SüdSüdZusammenarbeit – der Austausch von Ressourcen, Technologien und Wissen zwischen Entwicklungsländern – gewinnt ebenfalls an Bedeutung; die BRICS werden für andere Entwicklungsländer zu besonders aktiven Entwicklungsfinanzierern (Kapitel 3).

In den Kapiteln dieses Berichts wird eine ganze Reihe kreativer, neuer Möglichkeiten präsentiert, um Ressourcen für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung und der sich abzeichnenden globalen Ziele zu mobilisieren. Während einige bereits genutzt werden, bedürfen andere stärkerer politischer Unterstützung, um Form anzunehmen. Von Crowdfunding über ImpfAnleihen hin zu Vorabkaufverpflichtungen und internationalen Abgaben; von

1. Der Rest der verfügbaren Entwicklungsfinanzierung stammte aus privaten internationalen Quellen, wie ausländischen Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen, Bankausleihungen, Rücküberweisungen und philanthropischen Stiftungen.


einer CO2Steuer über „grüne“ Anleihen hin zur Neuausrichtung der Subventionen für fossile Brennstoffe – die in diesem Bericht aufgezeigten Möglichkeiten sind enorm. Schätzungen zufolge können durch innovative Finanzierungsmechanismen über 600 Mrd. US$ pro Jahr mobilisiert werden, was dem Fünffachen des ODAVolumens von 2012 entspricht (Kapitel 15).

Diese Ressourcen müssen aber besser koordiniert werden, damit sie globalen Zielen dienen, und die mobilisierten Beträge müssen erfasst und beobachtet werden. Vor allem muss jedoch gewährleistet sein, dass die Entwicklungsländer vollen Zugang zu diesen verschiedenen Finanzierungsquellen haben.

Die fortschreitende Globalisierung, die durch stärkere Querverbindungen zwischen Ländern, Institutionen, Unter nehmen und Menschen gekennzeichnet ist, führt zu Problemen, die keine Grenzen kennen. Lösungen lassen sich relativ rasch nur durch internationales kollektives Handeln finden, um dringend erforderliche, globale öffentliche Güter bereitzustellen, darunter stabile und effiziente internationale Finanzmärkte, Frieden und Sicherheit, eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima, ein fairer Welthandel (Kapitel 21) sowie globales Wissen im Dienst der Entwicklung. Bisher hat es sich allerdings als schwierig erwiesen, im Bereich globale öffentliche Güter einen internationalen Konsens herzustellen und konkrete gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen (Kapitel 17).

Intelligent bereitgestellte ODA kann einen Multiplikatoreffekt habenODA bleibt in der Zeit nach 2015 eine wichtige Finanzierungsquelle zur weltweiten Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden, kann ODA auch zur Mobilisierung von mehr Ressourcen (insbesondere aus dem privaten Sektor) für nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. Zu solchen intelligenten Ansätzen gehören:

• Bessere Verwendung von ODA, um die Entwicklungsländer – und insbesondere fragile Staaten – dabei zu unterstützen, ihre Staatseinnahmen durch Hilfe bei Steuerfragen, Kapazitätsaufbau, Partnerschaften und gezielte Beratung in Steuersachen zu mobilisieren (Kapitel 14 und 20).

• Nutzung von ODA, um die Länder dabei zu unterstützen, ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, insbesondere die langfristige Finanzierung, die für die Infrastrukturentwicklung erforderlich ist (Kapitel 6, 11 und 12).

• Einsatz von ODA, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihr Wachstum umweltverträglich und inklusiv zu gestalten (Kapitel 18).

• Vereinbarung einer Zielvorgabe für die internationale Zusammenarbeit – z.B. 2% des BIP zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter, globaler nachhaltiger Entwicklung und globalen gesellschaftlichen Wohlergehens – sowie eines Mechanismus zur Fortschrittsmessung (Kapitel 17).

• Entwicklung eines globalen Mechanismus zur Erfassung und Koordinierung neuer und entstehender Quellen der Entwicklungsfinanzierung (Kapitel 15).

• Einsatz von ODA, um Ressourcen aus dem privaten Sektor zu mobilisieren, indem die Risiken gestreut und geteilt werden (Kapitel 11, 12 und 15).

Die ODAErbringer müssen zudem eine feste Verpflichtung auf eine konkrete Zielvorgabe für die Förderung der am wenigsten entwickelten Länder und fragiler Staaten eingehen. Der DAC untersucht gegenwärtig die Möglichkeit, eine ehrgeizigere Zielvorgabe als den derzeitigen Richtwert der Vereinten Nationen festzulegen, wonach alle Erbringer von EZLeistungen zwischen 0,15% und 0,20% ihres Bruttonationaleinkommens als ODA für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellen müssten. Es besteht mit Sicherheit Spielraum für eine Steigerung, denn die DACMitglieder haben 2012 zusammen lediglich 0,09% erbracht. Ein Vorschlag, der vom DACVorsitzenden unterstützt wird, bestünde in der Festsetzung einer freiwilligen Zielvorgabe, wonach ein erheblicher Anteil der ODA (z.B. 50%) für die bedürftigsten Länder bereitzustellen wäre.

Dieser Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit ergänzt die derzeitigen Arbeiten der OECD zur Entwicklung einer neuen, umfassenderen Messgröße der öffentlichen Entwicklungsförderung, um den großen Veränderungen in der Landschaft der Entwicklungsfinanzierung Rechnung zu tragen (siehe Kasten).

Heute stammen rd. 30% der ausländischen

Direktinvestitionen aus Entwicklungsländern.

12SCHWERPUNKTE

Die Arbeiten des DAC zu den neuen Messgrößen der Entwicklungsfinanzierung

Auf seiner Jahrestagung vom 4.5. Dezember 2012 erkannte der DAC die Notwendigkeit an, seinen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung zu modernisieren, um der neuen globalen Entwicklungslandschaft besser Rechnung zu tragen, und einigte sich auf folgendes Mandat:

Mandat

• Erarbeitung eines Vorschlags für eine neue Messgröße der öffentlichen Entwicklungsförderung insgesamt (total official support for development – TOSD) – die die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nicht ersetzen, sondern ergänzen soll –, damit die öffentlichen „Geberbemühungen“ und die von den Empfängern erhaltenen Ressourcen in ihrem vollen Umfang besser erfasst werden können.

• Erforschung von Methoden, die die Entwicklungsfinanzierung sowohl unter dem Aspekt der „Geberbemühungen“ als auch des Nutzens für die Empfänger erfassen.

• Festlegung einer klaren quantitativen Definition des ODA-Kreditmerkmals „zu vergünstigten Bedingungen“ bis spätestens 2015, um jüngste Bedenken in Bezug auf ODAKredite auszuräumen, die den Entwicklungsländern im Kontext der historisch niedrigen internationalen Zinssätze zu Vorzugsbedingungen gewährt werden können – aber zu Bedingungen, die den Gebern ein Nettoeinkommen aus der Transaktion verschaffen.

• In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen Unterbreitung von Vorschlägen zur Aktualisierung des ODA-Konzepts.

Ziel

Mit der Modernisierung des DACRahmens der Entwicklungsfinanzierung soll dieser hauptsächlich an die heutigen Realitäten der globalen Entwicklungsfinanzierung angepasst werden. Dies beinhaltet vor allem die Berücksichtigung neuer Finanzinstrumente und Leistungserbringer, eine bessere Erfassung der Bemühungen der Erbringer und der Sichtweise der Empfänger sowie die Gewährleistung, dass Anreize eine optimale Nutzung der finanziellen Ressourcen fördern. Ein weiteres Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit des Systems zu stärken, um der in den letzten zehn Jahren gewachsenen Kritik an der ODAMessgröße entgegenzuwirken, insbesondere an den unterschiedlichen Berichterstattungsmethoden der Mitglieder zur Berechnung des Zuschusselements von ODAKrediten, was Zweifel an der ODAMessgröße als verlässlichem Indikator der Erbringerbemühungen aufkommen ließ.

Bisher durchgeführte Arbeiten

Um die ODA zu modernisieren, haben sich die bisherigen Arbeiten der OECDDirektion Entwicklungs zusammenarbeit (DCD) auf folgende Punkte konzentriert (Kapitel 2):

• Untersuchung der Möglichkeit, die Erfassung von Nettoleistungen als ODA zu ändern, sodass nur das Zuschusselement (bzw. der Vergünstigungsgrad) eines Darlehens und anderer Finanzinstrumente als ODA erfasst wird, anstatt ihres vollen Nominalwerts.

• Anwendung eines besser geeigneten Abzinsungssatzes für die Berechnung des Zuschusselements (anstatt des derzeitigen Referenzzinssatzes von 10%), damit er mit den üblichen Finanzmarktbedingungen im Einklang steht.

• Untersuchung, wie die Berichterstattung über ODAKomponenten in den Geberländern (d.h. die Ausgaben im Land der Erbringer, wie Flüchtlingskosten im ersten Jahr, Verwaltungskosten, Studienplatzkosten) standardisiert werden kann, um die Legitimität, Transparenz und Vergleichbarkeit zu verbessern und so der Kritik zu begegnen, die diese Form der ODA (d.h. ODALeistungen, die nicht in die Entwicklungsländer fließen) als „PhantomODA“ bezeichnet.

• Analyse, wie ein größerer Anteil der ODA für die bedürftigsten Länder bereitgestellt werden kann, um dem Trend des rückläufigen ODAVolumens für am wenigsten entwickelte Länder entgegenzuwirken.

Zur Durchführung dieser Arbeiten hat der DAC eine Reihe internationaler Experten im Rahmen einer Expert Reference Group on Development Finance zu Rate gezogen; die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Gruppe werden in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht zusammengefasst.

(Fortsetzung nächste Seite)


Es ist an der Zeit, Ideen vorzubringenDies ist eine interessante und anspruchsvolle Zeit für die internationale Gemeinschaft. Die Einzelheiten der Post2015Entwicklungsagenda und der ihr zu Grunde liegenden Finanzierungsstrategie werden im kommenden Jahr festgelegt. Die neue Finanzierungsstrategie wird voraussichtlich auf die 2002 in Monterrey und die 2008 in Doha vereinbarte Entwicklungsfinanzierung aufbauen, es wird sich dabei aber um einen umfassenderen, komplexeren und innovativeren Plan handeln, der die Orientierungen der globalen Agenda für die Entwicklungsfinanzierung der nächsten 15 Jahre vorgeben wird. Zusammen werden diese Rahmenkonzepte den Umfang und die Ausrichtung der weltweiten Fortschritte für die nächste Generation bestimmen und zeigen, wo und wie die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren und einzusetzen sind.

Es ist an der Zeit, Ideen und Vorschläge zu unterbreiten. In diesem Bericht wird aufgezeigt, dass die Ressourcen zwar vorhanden sind, diese aber erschlossen und für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung und der Bereitstellung globaler Güter genutzt werden müssen. Damit dies geschehen kann, sind politische Impulse ebenso wie Anreize erforderlich, um die Ressourcen zu mobilisieren und sie in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung zu stellen.

Der Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit 2014 enthält zentrale Empfehlungen dazu, wie dieser Prozess in Gang gesetzt werden kann, wie er fortgesetzt werden kann und wie dabei Fortschritte erzielt werden können, was für alle Länder und alle Akteure der Welt eine Herausforderung darstellt.

(Fortsetzung)

Eine neue statistische Gesamtmessgröße, die öffentliche Entwicklungsförderung insgesamt, wird derzeit ebenfalls untersucht. In dieser neuen Messgröße könnten die Komponente der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung „zu marktüblichen Bedingungen“ sowie Ausgaben für Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und andere globale Herausforderungen erfasst werden. Sie könnte dazu beitragen, den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick auf das Monitoring der umfassenderen Agenda der nachhaltigen Entwicklung in der Zeit nach 2015 gerecht zu werden. Es herrscht Konsens darüber, dass die neue Messgröße zwischen öffentlichen Leistungen und dank öffentlicher Maßnahmen mobilisierten privaten Leistungen unterscheiden sollte.

Sichtweise der Partnerländer

In enger Zusammenarbeit mit dem VNSystem hat die OECD darüber hinaus eine Reihe von Konsultationen gestartet, um die Finanzierungsströme zu Gunsten der Entwicklung aus Sicht der Partnerländer besser zu erfassen. Dies könnte zu einem umfassenderen und transparenteren System für statistische Informationen und Monitoring in der Zeit nach 2015 beitragen und den Partnerländern dabei helfen, sich zur Finanzierung ihrer Entwicklungsprioritäten einen strategischeren Ansatz zu eigen zu machen.

Vorschläge zur Modernisierung des Statistiksystems des DAC werden der DACJahrestagung im Dezember 2014 zur Zustimmung vorgelegt.

14SCHWERPUNKTE

Kapitel 2Fokussierung der ODALeistungen in einer sich wandelnden Weltvon Suzanne Steensen, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklungsziele hinarbeitet, die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen sollen, lautet eine der großen Fragen, wie dieser finanziert werden wird. In vielen Entwicklungsländern – insbesondere in Ländern der mittleren Einkommensgruppe – nimmt die relative Bedeutung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen aus dem Ausland (zinsgünstige Darlehen, ausländische Direktinvestitionen, öffentliche Exportkredite, private Zuschüsse, Rücküberweisungen usw.) derzeit ab. In diesem Kapitel wird aufgezeigt, dass 148 Entwicklungsländer zwar Anspruch auf ODALeistungen haben, diese Länder in Bezug auf ihre Bedürfnisse und ihren relativen Zugang zu ODALeistungen und anderen Finanzierungsquellen aus dem Ausland jedoch Unterschiede aufweisen. Anhand einer Kategorisierung dieser Länder in fünf Gruppen je nach Grad ihrer Fragilität und ihrem Einkommensniveau kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das ODAWachstum in den diesbezüglich bedürftigsten Ländern – den fragilen Staaten und den am wenigsten entwickelten Ländern – derzeit nachlässt. Sie wünschen, dass mehr getan wird, um die ODALeistungen gezielt dort zur Verfügung zu stellen, wo sie am stärksten benötigt werden. Die Einhaltung der ODAZielvorgabe der Vereinten Nationen von 0,150,20% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die am wenigsten entwickelten Länder muss aufmerksamer verfolgt werden. In Ländern der mittleren Einkommensgruppe können ODALeistungen sinnvoller eingesetzt werden, um hartnäckig fortbestehende Armutsherde und Ungleichheiten zu beseitigen und andere Arten der Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren, wobei Sorge dafür getragen werden muss, dass der verstärkte Rückgriff auf Darlehen in diesen Ländern keine untragbaren Schulden entstehen lässt.

Zentrale Empfehlungen• Die Debatte über den Post2015Prozess sollte genutzt werden, um in Bezug auf das Volumen, die Modalitäten

und die Verteilung der ODALeistungen neue Schwerpunkte zu setzen und sie stärker in jene Länder fließen zu lassen, in denen der Bedarf am größten ist, damit ihre Wirksamkeit steigt.

• Die Einhaltung des ODARichtwerts von 0,150,20% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die am wenigsten entwickelten Länder sollte aufmerksamer verfolgt werden.

• Größere Anstrengungen sollten unternommen werden, um den Katalysatoreffekt der öffentlichen Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, u.a. durch eine Förderung der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (Kapitel 17) und Unterstützung der Länder der mittleren Einkommensgruppe bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Minderung der Armut und Verringerung der Ungleichheiten.

Relativer Anteil der ODALeistungen an den von den Entwicklungsländern aus dem Ausland erhaltenen Mitteln, 20002011

1 000

900

800

700

600

500

400

300

200

100

02000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Ausl. Direktinvestitionen Schuldverschreibungen u. andere Wertpapiere Private Zuschüsse Rücküberweisungen

ODA-Zuschüsse ODA-Kredite Sonstige öffentliche Leistungen, ohne Exportkredite Öffentliche Exportkredite

In Mrd. US-$ von 2011

Anmerkung: Zu den gesamten externen Finanzierungsquellen zählen bilaterale ODALeistungen, sonstige öffentliche Leistungen (OOF), private Zuschüsse, private Nettokapitalleistungen zu Marktbedingungen und Rücküberweisungen aus DACLändern sowie vergünstigte und nicht vergünstigte Leistungen multilateraler Stellen. Seit 2005 werden die privaten Zuschüsse auf der Basis von Daten des Centre for Global Prosperity des Hudson Institute geschätzt, das eine etwas breitere Definition zu Grunde legt als die DACStatistiken und beispielsweise den rechnerischen Wert der auf ehrenamtliche Tätigkeiten verwendeten Zeit einbezieht.

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933121221

KurZZusammEnfassungEn


• Es sollte präziser erfasst werden, in welcher Höhe und Form die ODALeistungen in den Entwicklungsländern tatsächlich bereitgestellt werden und welche Wirkung die öffentlichen Entwicklungsleistungen in unterschiedlichen Länderkontexten, so z.B. in fragilen Staaten und in Ländern der mittleren Einkommensgruppe, tatsächlich entfalten. Eine derartige Analyse sollte zumindest eine Beurteilung der sektoralen Zusammensetzung der ODAMittelzuweisungen, ihrer Modalitäten (Zuschüsse/Darlehen) sowie des Anteils der ODALeistungen umfassen, der die Entwicklungsländer tatsächlich erreicht.

• Es sollte umfassendes Wissen darüber gesammelt werden, auf welche Weise das gesamte Spektrum der externen Finanzierungsquellen zur Entwicklung beiträgt, einschließlich der Finanzinstrumente, die nicht zu den ODALeistungen zählen, und der von NichtDACMitgliedern zu vergünstigten Bedingungen vergebenen Mittel für die Entwicklungsfinanzierung.

• Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer sollte weiterhin genau verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die erhöhte Kreditvergabe an Entwicklungsländer die Tragfähigkeit der Verschuldung nicht gefährdet.

Kapitel 3Wachsende Dynamik in der SüdSüdKooperationvon Sachin Chaturvedi, research and information System for Developing Countries (forschungs- und innovationssystem für Entwicklungsländer), indien

Die SüdSüdZusammenarbeit – der Austausch von Ressourcen, Technologien und Wissen zwischen Entwicklungsländern – spielt in der Entwicklungsförderung eine immer größere Rolle. Auch wenn die traditionellen Formen der SüdSüdZusammenarbeit (Handel, Investitionen und Technologieaustausch) nach wie vor von Bedeutung sind und weiter um sich greifen, kommen zugleich neue Konzepte hinzu, die mit für eine Umstrukturierung der Landschaft der Entwicklungsfinanzierung sorgen. Die Suche nach Lösungen, die dazu beitragen können, die Abhängigkeit von seit langem etablierten Finanzmechanismen zu beenden, ist voll im Gange, sie umfassen u.a. bilaterale Währungsswaps, SüdSüdTreuhandfonds sowie neue Finanzinstitutionen. Diese vielversprechenden Entwicklungen deuten auf den Beginn einer neuen Ära für die SüdSüdZusammenarbeit hin, mit einem vertieften Engagement insbesondere auf dem Gebiet der internationalen Finanzierung, das die Fähigkeit der Länder, in Zukunft eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen, nur stärken kann.

Zentrale Empfehlungen• Die Partnerschaftsgrundsätze der Gleichrangigkeit und des gegenseitigen Nutzens bei der Erweiterung und

Aufrechterhaltung der SüdSüdZusammenarbeit sollten weiterhin im Mittelpunkt stehen.

• Die Handelsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern sollten als eine der wichtigsten Möglichkeiten für die Eröffnung neuer Perspektiven des Wirtschaftswachstums unterstützt werden.

• Mehr Entwicklungsländern sollte die Möglichkeit geboten werden, ihre Produktionsbasis zu diversifizieren und zu Lasten von traditionellen Primärexporten in Richtung von Produkten des Verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors zu verlagern.

• Die Schlüsselrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) in der SüdSüdZusammenarbeit sollte anerkannt werden.

Wachstum der ausländischen SüdSüdDirektinvestitionen, 19902009

200

180

160

140

120

100

80

60

40

20

0

16

14

12

10

8

6

4

2

0

%

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

1994

1993

1992

1991

1990

Süd-Süd-ADI (linke Ordinate)

ADI-Ströme (in Mio. US-$)

Süd-Süd-ADI in % der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen

Quelle: Eigene Berechnungen des Autors auf der Basis von Statistiken der Handels und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, http://unctad.org/en/pages/Statistics.aspx (Zugriff am 20. Mai 2014).

1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121316

16SCHWERPUNKTE

Kapitel 4Das wachsende Potenzial sonstiger öffentlicher Leistungen für die Entwicklungvon Alexander klein, Cécile Sangaré und giovanni maria Semeraro, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Das Bild der Entwicklungsfinanzierung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten drastisch verändert, wobei die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Vergleich zu anderen Mitteln aus dem Ausland, die vielen Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, relativ an Bedeutung verloren hat. Seit 2008 machen die „sonstigen öffentlichen Leistungen“ (d.h. NichtODALeistungen) – die zu Marktbedingungen und/oder mit kommerziellem Zweck – von öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer des OECDEntwicklungsausschusses (DAC) und multilateralen Institutionen bereitgestellt werden, im Durchschnitt ein Drittel aller öffentlichen Leistungen in die Entwicklungsländer aus. In diesem Kapitel werden die jüngsten Trends bei diesen sonstigen öffentlichen Leistungen, ihr Entwicklungspotenzial und ihr Einfluss skizziert. Die internationalen Finanzinstitutionen sind die größten Bereitsteller von Entwicklungsfinanzierung zu marktüblichen Bedingungen, die 2012 nahezu zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit ausmachte; mehr als 95% der Mittel flossen in Länder der mittleren Einkommensgruppe. Staatlich geförderte Exportkredite können, selbst wenn sie kommerziellen Zielen dienen, ebenfalls zur Finanzierung von Großprojekten in Entwicklungsländern beitragen. Diesen Finanzströmen gebührt in der Suche der Entwicklungsländer nach Finanzierungsquellen im Ausland größere Aufmerksamkeit.

Anteil der Finanzierungen zu marktüblichen Bedingungen am gesamten operativen Geschäft der internationalen Finanzinstitutionen, 20002012Bruttoauszahlungen, in Mrd. US$, konstante Preise von 2012

80

60

40

20

02000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

IBRD IADB ADB IFC

EBWE AfDB Sonstige Zum Vergleich: Finanzierung zu vergünstigten Bedingungen

Anmerkung: IBRD: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; IADB: Interamerikanische Entwicklungsbank; ADB: Asiatische Entwicklungsbank; IFC: Internationale FinanzCorporation; EBWE: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; AfDB: Afrikanische Entwicklungsbank. Die IBRD und IFC gehören zur WeltbankGruppe.Quelle: “Detailed aid statistics: ODA Official development assistance: Disbursements”, OECD International Development Statistics (Datenbank); “Detailed aid statistics: Other official flows OOF”, OECD International Development Statistics (Datenbank); “Creditor Reporting System: Aid activities”, OECD International Development Statistics (Datenbank).

1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121335

Zentrale Empfehlungen• Anderen öffentlichen Leistungen in den Länderstrategien der Entwicklungszusammenarbeit sollte mehr Aufmerksamkeit

geschenkt werden, da sie als Alternative und Ergänzung zu den ODALeistungen dienen können.

• Dem effektiven Einsatz sonstiger öffentlicher Leistungen in aufstrebenden Volkswirtschaften sollte Priorität eingeräumt werden, um ODALeistungen für die ärmsten Länder freizusetzen.

• Das Potenzial sonstiger öffentlicher Leistungen sollte stärker ausgeschöpft werden, um das Entwicklungsengagement des privaten Sektors zu stärken, darunter insbesondere:

– die marktüblichen Finanzierungen der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, ohne Marktverzerrungen in den Entwicklungsländern hervorzurufen,

– die öffentlichen Mittel, deren Vergabe eindeutig einem kommerziellen Zweck dient und zu nahezu oder marktüblichen Bedingungen erfolgt, wie Exportkredite, die der Finanzierung von Projekten in Produktionssektoren und großen Infrastrukturprojekten dienen.


Kapitel 5Ausländische Direktinvestitionen in den Dienst der Entwicklung stellenvon michael gestrin, Direktion finanz- und unternehmensfragen, OECD

Ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern können Arbeitsplätze schaffen, für die Entwicklung von Technologien und neuen Produktionskapazitäten sorgen und lokalen Unternehmen helfen, neue internationale Märkte zu erschließen. In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Anteil der globalen ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern stetig erhöht. 2012 war dieser sogar erstmals größer als in den Industrieländern, wodurch die ausländischen Direktinvestitionen (mit durchschnittlich 60%) mit Abstand die größte Quelle internationaler Kapitalströme in die Entwicklungsländer wurden. Das Kapitel bietet einen Überblick über die Trends bei den ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern und ihre Auswirkungen. Global betrachtet weisen die ausländischen Direktinvestitionen eine gewisse Volatilität auf, von der die Entwicklungsländer dank der zunehmenden Bedeutung der SüdSüdInvestitionen, insbesondere aus der Volksrepublik China, bisher aber bis zu einem gewissen Grad verschont geblieben sind. 2012 stand China bei den Auslandsinvestitionen mit einem Anteil von 5% an den weltweiten Direktinvestitionen an fünfter Stelle. Die regionale Verteilung der ausländischen Direktinvestitionen ist indessen unausgewogen, wobei auf Afrika mit Abstand der geringste Anteil der globalen Investitionszuflüsse entfällt. Zugleich wird ein Anstieg des Phänomens der Investitionsdeglobalisierung („investment deglobalisation“) beobachtet, was die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Industriestaaten und der übrigen Welt schwächt.

35

30

25

20

15

10

5

01990 1992 1994 1996 1998 2000 2004 20082002 2006 2010 2012

Afrika Amerika Asien

%

Regionale Verteilung der Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen, 19902012

Quelle: www.unctadstat.unctad.org. 1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933121525

Zentrale Empfehlungen• Die positiven Aspekte der den ausländischen Direktinvestitionen innewohnenden Dynamik sollten voll aus

geschöpft und ihre eher destabilisierend wirkenden und negativen Effekte auf ein Mindestmaß reduziert werden.

• Der Entwicklungseffekt ausländischer Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern sollte durch eine Verbesserung des nationalen und internationalen Politikrahmens für Investitionen erhöht werden (vgl. die Analyse in Kapitel 12).

• Es sollte über eine neue Rolle für die ODALeistungen als Quelle antizyklischer Finanzierungen nachgedacht werden, durch die sich die Folgen des volatilen Charakters ausländischer Direktinvestitionen abfedern lassen.

18SCHWERPUNKTE

Kapitel 6Sind institutionelle Investoren die richtige Lösung für eine langfristige Entwicklungsfinanzierung?von raffaele Della Croce, Direktion finanz- und unternehmensangelegenheiten, OECD

Die Entwicklungsländer benötigen Langzeitinvestoren, die ihnen helfen, Aktivitäten zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums zu finanzieren, wie Infrastrukturvorhaben, darunter insbesondere CO2arme Infrastrukturen. Mit einem Aktivvermögen von 83,2 Bill. US$ allein in den OECDLändern stellen die institutionellen Investoren – Pensionsfonds, Versicherungsunternehmen und Staatsfonds – für die Entwicklungsländer eine potenziell bedeutende langfristige Finanzierungsquelle dar. Trotz der jüngsten Finanzkrise bleiben die Wachstumsaussichten für institutionelle Investoren insbesondere in den Entwicklungsländern ungetrübt. Und obgleich das Interesse an institutionellen Investitionen steigt, bleibt ihr Gesamtniveau im Bereich der Infrastrukturvorhaben niedrig, und es bestehen nach wie vor erhebliche Investitionshemnisse. Ein stärkeres Wachstum ist nur möglich, wenn Politik und Strukturreformen umgesetzt werden, die ein günstigeres Investitionsklima schaffen, das Vertrauen des privaten Sektors stärken und sicherstellen, dass die globalen Ersparnisse in produktive und nachhaltige Investitionen gelenkt werden.

Anmerkung: Pensionsrückstellungen sind in dieser Abbildung nicht berücksichtigt. Die Aktiva der Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen umfassen Investmentzertifikate, die auch Investitionsfonds zugerechnet werden können.

1. Die Daten umfassen den australischen Future Fund, den belgischen Zilverfonds (20082012), den kanadischen Pension Plan Investment Board, den chilenischen Pension Reserve Fund (20102012), Frankeichs Pension Reserve Fund (20032012), den National Pensions Reserve Fund Irlands, den japanischen Government Pension Investment Fund den koreanischen National Pension Service (OECDSchätzungen für 2012), den neuseeländischen Superannuation Fund, Norwegens Government Pension Fund, den polnischen Demografischen Reservefonds, den finanziellen Stabilisierungsfonds der Sozialversicherung Portugals, den Reservefonds der Sozialversicherung Spaniens, die kapitalgedeckten Pensionsfonds Schwedens AP1AP4 und AP6 sowie den Social Security Trust Fund der Vereinigten Staaten.

2. Bei den anderen Formen institutioneller Ersparnisse handelt es sich um Stiftungen und Treuhandfonds, von Banken verwaltete, nicht in Pensionsfonds investierte Spareinlagen, private Investitionspartnerschaften sowie andere Arten institutioneller Investoren. BRICS: Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika.

Quelle: OECD (2013a), OECD Pension Market in Focus 2013 (Broschüre), OECD, Paris.1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121601

Gesamtvermögen nach Art der institutionellen Investoren im OECDRaum, 20012012

30

25

20

12

10

5

02001 2002 20042003 20122011201020092008200720062005

Investitionsfonds Versicherungsunternehmen Pensionsfonds

Öffentliche Rentenreservefonds1 Sonstige2

In Bill. US-$ 30.0 Bill. US-$

21.8 Bill. US-$

5.0 Bill. US-$

1.9 Bill. US-$

24.5 Bill. US-$


Zentrale Empfehlungen• Es sollte ein stabiles und transparentes Regulierungsumfeld für Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern

gewährleistet werden.

• Eine nationale langfristige Strategie für den Infrastruktursektor in den Entwicklungsländern sollte entwickelt werden, die über Wahlperioden hinaus fortbesteht. Ferner gilt es, eine spezifische ProjektPipeline zu entwickeln, die garantiert, dass stetige Investitionsmöglichkeiten geboten werden.

• Ein angemessener Finanzrisikotransfer bei Infrastrukturprojekten und investitionen sollte gefördert werden.

• Ein politisches Umfeld sollte geschaffen werden, das institutionelle Investitionen in CO2arme Infrastrukturprojekte begünstigt.

• Angemessene Finanzierungsinstrumente sollten entwickelt werden. Nach einer sorgfältigen Analyse der effizientesten Einsatzmöglichkeiten öffentlicher Mittel zur Mobilisierung von Finanzierungen durch den privaten Sektor können die Regierungen Finanzinstrumente mit angemessenem Risiko/Ertragsprofil auflegen oder fördern und zugleich Instrumente zur Minderung der Risiken und Erhöhung der Kreditqualität zur Verfügung stellen.

• Die Regulierungshemnisse sollten untersucht werden. Die Regierungen können weitere Untersuchungen veranlassen, um zu ermitteln, ob Regulierungs und sonstige Instrumente (wie bestimmte Rechnungslegungs und Solvenzregeln) Pensionsfonds unabsichtlich und unnötigerweise von Infrastrukturinvestitionen abhalten.

• Die Kooperationsmechanismen zwischen Investoren sollten gefördert werden. Die Regierungen können die Einrichtung von Joint Ventures zwischen öffentlichen und privaten Pensionsfonds zwecks Ressourcenbündelung erleichtern und zu Investitionen in Infrastrukturen und „grüne“ Projekte ermutigen.

• Internationale, amtliche, exakte und vergleichbare Daten zu alternativen Investitionen und ihren Renditen sollten erhoben werden.

Kapitel 7Steuereinnahmen als Motor für eine nachhaltige Entwicklungvon gregory De Paepe und ben Dickinson, Direktion Entwicklungszusammenarbeit und zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung, OECD

Steuereinnahmen sind für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung, da sie den Staat mit unabhängigen Einnahmen ausstatten, die in die Entwicklung, Armutsminderung und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Stärkung der Kapazitäten des Staats, seiner Rechenschaftspflicht und seiner Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Bürger investiert werden können. Während die Steuereinnahmen in den OECDLändern im Durchschnitt 34% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, ist ihr Anteil in den Entwicklungsländern jedoch nur halb so groß. Dieses Kapitel enthält eine Reflexion über das in zahlreichen Entwicklungsländern vorhandene Potenzial zur Erhöhung des Steueraufkommens sowie eine Beschreibung der Herausforderungen, die es zu diesem Zweck beispielsweise in Bezug auf Schwachstellen in den Verwaltungen, Korruption, schwache Staats und Regierungsführung sowie fehlende Steuermoral und disziplin zu bewältigen gilt und die durch Schwierigkeiten bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen noch verstärkt werden.

Öffentliche Entwicklungsleistungen für steuerbezogene Aktivitäten, 20042012

200

180

160

140

120

100

80

60

40

20

0

0.25

0.20

0.15

0.10

0.05

02004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Zusagen für Steueraktivitäten Anteil der Leistungen für steuerbezogene Aktivitäten an der Gesamt-ODA

In Mio. US-$ In % der Gesamt-ODA

Anmerkung: In den Daten sind die Zahlenangaben des Internationalen Währungsfonds nicht berücksichtigt.Quelle: Statistiken des OECD Creditor Reporting System.

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933121658

20SCHWERPUNKTE

Zentrale Empfehlungen• Die Kapazitäten der Steuerverwaltungen auf den Gebieten internationale Steuerpolitik, Verrechnungspreise

und Informationsaustausch sollten gestärkt werden, um den durch die Globalisierung neu aufkommenden und in dieser Form bisher unbekannten Herausforderungen zu begegnen, darunter insbesondere die Besteuerung multinationaler Unternehmen und die internationale Steuerflucht.

• Der Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage sollte durch eine Erhöhung der Transparenz und Klarheit hinsichtlich der Steueranreize und steuerlichen Vorzugsbehandlungen sowie ihrer Verwaltung und Governance entgegengewirkt werden.

• Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbände sollten in die effektiven Steuerverhandlungen einbezogen werden, damit sich die Steuerdisziplin erhöht und die Zusammenhänge zwischen Steuern und Ausgaben klarer zum Ausdruck kommen.

• Kohärente und detaillierte Datenreihen zu den Staatseinnahmen sollten veröffentlicht werden, damit diese in den Politikdebatten und Reformmaßnahmen berücksichtigt werden können.

Kapitel 8Stiftungen als Entwicklungspartnervon bathylle missika und Emilie romon, Entwicklungszentrum, OECD

Philanthropische Stiftungen spielen in der nachhaltigen Entwicklung eine ganz entscheidende Rolle – und dies nicht nur bei der Mobilisierung von Finanzmitteln, sondern auch als eigenständige Entwicklungsakteure. Bis vor kurzem sind die amtlichen Entwicklungsorganisationen und die entwicklungspolitischen Stiftungen jedoch parallele Wege gegangen, ohne stärker zusammenzuarbeiten. Eine strategischere Einbeziehung der Stiftungen in die entwicklungspolitischen Prozesse kann ihnen eine Rolle als Partner verleihen, anstatt sie nur als Geldgeber anzusehen. Stiftungen weisen gegenüber amtlichen Entwicklungsorganisationen Vorteile auf, wie beispielsweise eine größere Handlungsfreiheit, eine stärkere Kapazität für Innovationen und Risikoübernahme sowie die Fähigkeit, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren. Im vorliegenden Kapitel werden auf der Grundlage der jeweiligen Stärken der einzelnen Organisationen und der Themen von gemeinsamem Interesse Wege in Richtung einer Verstärkung der Zusammenarbeit und Gemeinschaftsfinanzierung aufgezeigt.

Philanthropie: ein kleiner Teil der gesamten externen FinanzierungNettogesamtleistungen der DACGeber an Entwicklungsländer, 2012 (Nettoauszahlungen, in Mrd. US$)

29.75

307.77

9.79

126.94

Private Zuschüsse von philanthropischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO)6%

Private Leistungen zu Marktbedingungen, einschl. ausländische

Direktinvestitionen65%

ODA27%

Sonstige öffentliche Leistungen2%

Quelle: OECD (2014), “Detailed aid statistics: Official and private flows”, OECD International Development Statistics (Datenbank).1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121677

Zentrale Empfehlungen• Die Annäherung zwischen den amtlichen Entwicklungsorganisationen und den Stiftungen sollte durch die

Umsetzung gemeinsamer Initiativen, wie die jüngst erstellten Leitsätze für ein effektives philanthropisches Engagement („Guide lines for Effective Philanthropic Engagement“) begünstigt werden.

• Die komparativen Vorteile jeder Einrichtung sollten genutzt werden, um die Finanzierungsmöglichkeiten und effekte zu erhöhen: Dabei sollten die Stiftungen mit der Bereitstellung des Startkapitals für bestimmte Aktivitäten und die amtlichen Entwicklungsorganisationen mit Beiträgen zu dessen Aufstockung beauftragt werden.

• Es sollten konkrete Partnerschaften gebildet werden, die sich nicht an abstrakten Vereinbarungen orientieren, sondern in deren Mittelpunkt spezi fische Themen oder Länder stehen.


Kapitel 9Die sich wandelnde Rolle der NRO und der Zivilgesellschaft in der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungvon Sarah hénon, Judith randel und Chloe Stirk, Development initiatives

Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die Zivilgesellschaft spielen bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige, aber sich wandelnde Rolle. Auch wenn die Mobilisierung inländischer Ressourcen und privater Leistungen zu marktüblichen Bedingungen sehr rasch zunimmt, kommt diese Entwicklung nicht allen gleichermaßen zugute. Die Mittelbereitstellungen, Kapazitäten und Fachkenntnisse der Nichtregierungsorganisationen sind für Bevölkerungen, die ins Abseits zu geraten drohen, von entscheidender Bedeutung. In diesem Kapitel werden der Umfang der von den Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft bereitgestellten und mobilisierten Mittel und die diesbezüglichen Trends veranschaulicht, und es wird aufgezeigt, dass die direkten Beiträge aus privaten Quellen zunehmen. Ferner wird festgestellt, dass die Kategorisierung der Länder in „Industriestaaten“ und „Entwicklungsländer“ ebenso wie die Modelle, die auf der Annahme fußen, dass Finanzmittel im „Norden“ mobilisiert und im „Süden“ ausgegeben werden, die Verteilung der Armut zwischen den einzelnen Ländern und innerhalb derselben nicht gut widerspiegeln. Es bedarf neuer Vorgehensweisen. Um die globalen Post2015Ziele zu erreichen, sind die Finanzmittel und das Fachwissen der Zivilgesellschaft ebenso unerlässlich wie neue grenzüberschreitende Partnerschaften zwischen Organisationen, die sich mit ähnlichen Problemkreisen befassen, unterstützt durch eine erhöhte Transparenz und mehr Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft.

Zentrale Empfehlungen• Das Engagement der Zivilgesellschaft, die von ihr bereitgestellten Finanzmittel ebenso wie die Sensibilisierungs

maßnahmen, die sie ergreift, um auf die Faktoren aufmerksam zu machen, die in allen Ländern mit der extremen Armut einhergehen, sei es in Bezug auf Ernährung, Behinderung oder finanzielle Inklusion – sollten gefördert und unterstützt werden.

• Es sollte gewährleistet werden, dass die NRO und die Zivilgesellschaft über politische Handlungsfreiheit verfügen und ihre Stimme in der Debatte über die Entwicklungsprioritäten ebenso wie in den Diskussionen über die Daten und Informationen hinsichtlich der konkreten Leistungserbringung vor Ort und der Effekte auf die Zielbevölkerungen gehört wird.

• Gemeinschaftsarbeiten zwischen NRO, staatlichen Stellen, dem privaten Sektor und sonstigen Akteuren sollten durch eine erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht unterstützt werden.

Quellen privater Beiträge an NRO, 20062011

20 000

18 000

16 000

14 000

12 000

10 000

8 000

6 000

4 000

2 000

02006 2007 2008 2009 2010 2011

Sachleistungen insgesamt

Unternehmen

Sonstige private Quellen (nicht berücksichtigt)

Sonstige Leistungen insgesamt/nicht näher definiert

Stiftungen und Treuhänder

NRO-eigene Mittel

Öffentliche Quellen insgesamt

Privatpersonen

Sonstige private Quellen (als solche ausgewiesen)

In Mio. US-$

Quelle: Development Initiatives (2014), Measuring Private Development Assistance: Emerging Trends and Challenges, Development Initiatives, Bristol.

12 http://dx.doi.org/10.1787/888933121715

22SCHWERPUNKTE

Kapitel 10Welche Rolle spielen Rücküberweisungen im Post2015Rahmen?von kathryn nwajiaku, Jolanda Profos, Cécile Sangaré und giovanni maria Semeraro, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Im Jahr 2012 flossen mindestens 351 Mrd. US$ in Form von Rücküberweisungen (Gelder, die Arbeitsmigranten in ihr Heimatland senden) an die Entwicklungsländer. Rücküberweisungen stellen für diese Länder eine der größten und am raschesten wachsenden externen Finanzquellen dar. Wenngleich die Beweggründe für die Tätigung von Rücküberweisungen und ihre Auswirkungen variieren können, wird ihr Potenzial für die Entwicklungsförderung zunehmend anerkannt und einer genauen Prüfung unterzogen. In diesem Kapitel wird untersucht, wie sich Rücküberweisungen besser zurückverfolgen lassen, und analysiert, inwieweit sie der Entwicklung zugute kommen. Außerdem werden die wichtigsten Maßnahmen und Hindernisse skizziert, die zur Verwirklichung des Entwicklungspotenzials ergriffen bzw. überwunden werden müssen. Ferner wird ein breites Spektrum an innovativen Mitteln und Wegen vorgestellt, um den Rücküberweisungen eine Katalysatorrolle zu verleihen und ihre Nutzung zu optimieren, darunter die Aufstockung durch andere finanzielle Beiträge, um ihren Entwicklungseffekt zu erhöhen und das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte zu gewinnen.

Rücküberweisungen: Eine bedeutende externe Finanzierungsquelle für Entwicklungsländer, 2000 und 2012In Mrd. US$, konstante Preise von 2012

1. Dazu gehören auch die bilateralen und multilateralen Leistungen an Entwicklungsländer (einschließlich ODA).2. Dazu gehören auch die privaten Transfers und Arbeitsentgelte.Quelle: DACStatistiken; Weltbankdaten zu Migrationsbewegungen und Rücküberweisungen.

1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121791

2000

2012

0 250 500 750 1 000

Öffentliche Leistungen1

Geschätzter Anteil der Rück-überweisungen

aus DAC-Ländern2

Sonstige Rück-überweisungen2 Private Leistungen

Zentrale Empfehlungen• Den Rücküberweisungen in der Globalanalyse der externen Finanzierungsquellen der Entwicklungsländer sollte

mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, selbst wenn es sich bei den Rücküberweisungen vom technischen Standpunkt aus betrachtet, nicht um Entwicklungsfinanzierung handelt.

• Die internationalen Bemühungen um eine Senkung der Kosten von Rücküberweisungen sollten beschleunigt werden.

• Ausgehend von den Erfahrungen und guten Verfahrensweisen von Ländern, die große Volumen an Rücküberweisungen tätigen und empfangen, sollte untersucht werden, wie sich diese Finanzströme mobilisieren lassen, um einen stärkeren Entwicklungseffekt zu erzielen und das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte zu gewinnen (beispielsweise durch eine Begünstigung und Bezuschussung der Rücküberweisungen).


Kapitel 11Einsatz von Finanzinstrumenten zur Mobilisierung privater Investitionen für die Entwicklung von mariana mirabile, Cécile Sangaré und Claudia Schmerler, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

In diesem Kapitel wird eine Reihe von Finanzinstrumenten vorgestellt, die EZLeistungserbringer zunehmend zur Mobilisierung von Ressourcen oder Investitionen in Entwicklungsländern einsetzen. Es richtet das Augenmerk auf die Funktionsweise von PoolingMechanismen, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungen sowie das Potenzial, über das sie verfügen, um private Investitionen in Schlüsselsektoren wie dem Infrastrukturbereich zu mobilisieren.

Zentrale Empfehlungen• Sofern die Marktbedingungen es

zulassen (beispielsweise in Produk tionssektoren), sollte über Zuschüsse und vergünstigte Kredite hinaus verstärkt eine größere Vielfalt an Finanzierungsinstrumenten zum Einsatz kommen, um die wenigen zu vergünstigten Bedingungen bereitgestellten Mittel zu ergänzen und u.a. für Interventionen aufzusparen, die nicht (hinreichend) rentabel sind, um den Einsatz marktbasierter Instrumente zu begünstigen, sondern stattdessen auf mehr vergünstigte Finanzmittel angewiesen sind. Hierunter fallen Investitionen im sozialen Sektor oder in Bereichen, die von hohen Risiken gekennzeichnet sind.

• Es sollten Politikreformen unterstützt werden, die der Schaffung eines unternehmerischen Umfelds Vorschub leisten, das öffentliche und private Investitionen anzieht und insbesondere solide Regulierungs und Rechtsrahmen, zuverlässige Zahlungsmechanismen, klare und vorhersehbare Zolltarife und transparente Ausschreibungsverfahren aufweist (vgl. Kapitel 12). Hierdurch wird eine optimale Ausschöpfung des Mobilisierungspotenzials der in diesem Kapitel beschriebenen Instrumente ermöglicht.

Kapitel 12Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und nachhaltige Entwicklungvon Carole biau und mike Pfister, Direktion finanz- und unternehmensangelegenheiten, OECD

Der wachsende Anteil der in Entwicklungsländer fließenden globalen ausländischen Direktinvestitionen ist nicht gleichmäßig verteilt, wobei auf Afrika trotz reichlicher Investitionsmöglichkeiten der geringste Teil entfällt. In diesem Kapitel werden die Hindernisse untersucht, die der Investitionstätigkeit in Entwicklungsländern im Wege stehen, und die Komponenten analysiert, die ein investitionsfreundliches Klima ausmachen. Hierzu zählen beispielsweise die Schaffung eines Regulierungs und Rechtsrahmens, der mit den notwendigen Kapazitäten ausgestattet ist, um Investitionszuflüsse zu verwalten, Investitionen zu fördern und zu erleichtern, private Investitionen in Infrastrukturvorhaben zu lenken, die Beziehungen zwischen Investitionen und Handel zu verstärken und für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten auf Seiten der multinationalen Unternehmen zu sorgen. Mit der Mobilisierung von Investitionen ist es jedoch nicht getan: Für eine nachhaltige Entwicklung ist die Qualität der Investitionen ebenso wichtig wie deren Volumen. Es ist daher Aufgabe der Politikverantwortlichen in den Entwicklungsländern, die Investitionen aus dem Ausland bestmöglich auszuschöpfen, damit sie der Entwicklung über die Förderung von Beschäftigung, Technologietransfer, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nationaler Unternehmen und Industriezweige optimal zugute kommen.

Zentrale Empfehlungen• Die Förderung von Investitionen im Dienst der Entwicklung sollte über „Push und Pull“

Faktoren zugleich erfolgen, d.h. es sollten Finanzierungsquellen erschlossen (institutionelle

Risikograd von strukturiertem Kapital

Risi

ken

Kosten der Kapitalausleihung für das Unternehmen

Kapital-beteiligungen

Mezzanine-Finanzierung

Mezzanine-Kapital(Vorzugskapital)

Mezzanine-Kapital(nachrangige Darlehen)

Erstrangige Darlehen undforderungsbesicherte Ausleihungen

24SCHWERPUNKTE

Investoren, inländische Kapitalmärkte, aber auch innovative Finanzierungsformen zu vergünstigten und markt üblichen Bedingungen seitens bilateraler Geber und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen) und gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Märkte in den Entwicklungsländern für Investoren interessant machen.

• Der Politikrahmen für Investitionen sollte als Richtschnur dienen, um ein Umfeld zu schaffen, das ausländischen Direktinvestitionen ebenso wie inländischen Investitionen Vorschub leistet, indem u.a. in den nachstehenden Bereichen eine effektive und transparente Regulierung gewährleistet wird: Investitionsbeschränkungen, Zugang zu Land, Kernstandards für den Investorenschutz sowie die Verwaltung von Steueranreizen für Investitionen. Bei dieser Art von Regulierung muss der öffentliche Sektor über solide Durchsetzungskapazitäten verfügen.

• Das Potenzial der Infrastrukturmärkte in den Entwicklungsländern sollte gestärkt werden, nicht nur in ihrer Funktion als Hebel für Investitionen in anderen Bereichen der Wirtschaft, sondern vielmehr als eigenständige Investitionsmöglichkeiten. Die Attraktivität der Infrastrukturmärkte für private Investoren kann gesteigert werden, indem Effizienz und Governance der staatseigenen Infrastrukturanbieter verbessert und generell ein Umfeld geschaffen wird, in dem für öffentliche und private Infrastrukturbetreiber dieselben Spielregeln gelten.

• Es sollte sichergestellt werden, dass ausländische Investitionen der Entwicklung dienen, indem die Verbindungen zwischen ausländischen Filialen und lokalen Unternehmen verstärkt werden und innerhalb der exportorientierten Industriezweige Investitions und lokale Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

• Das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln vor allem der multinationalen Unternehmen sollte durch die Einhaltung und Umsetzung der OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen verbessert werden.

Kapitel 13Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmenvon Alessandra fontana, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Korruption und illegale Mitteltransfers aus Entwicklungsländern können die nachhaltige Entwicklung gefährden, da sie die für wesentliche öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stehenden Ressourcen verringern, die Kapazität eines Landes zur Anwerbung von Investoren und Ankurbelung der Wirtschaft mindern und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat schwächen. Da illegale Finanzströme häufig eine transnationale Dimension haben, müssen alle beteiligten Länder – seien es Entwicklungsländer oder OECDLänder – zusammenarbeiten. In diesem Kapitel geht es um die Ergebnisse, die die OECDLänder im Kampf gegen Geldwäsche und Bestechung sowie bei der Rückführung gestohlener Vermögenswerte erzielt haben. Es wird untersucht, was unternommen werden könnte, um Gesetzeslücken zu schließen, den politischen Willen zu stärken und bei Nichteinhaltung der Bestimmungen höhere Strafen zu verhängen. Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann mehr getan werden, um Entwicklungsländern dabei zu helfen, Eigenverantwortung zu übernehmen, indem beispielsweise ihre GovernanceSysteme gestärkt werden, um Korruption zu identifizieren und zu reduzieren, die Rückführung von Vermögenswerten gefordert wird und jene Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die der Korruption, Hinterziehung öffentlicher Gelder und Geldwäsche für schuldig befunden werden.

Zentrale Empfehlungen• Bekämpfung der Geldwäsche: Die OECDLänder sollten die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen zur

Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) festgelegten Standards strenger umsetzen, insbesondere durch die Ausübung der Sorgfaltspflicht gegenüber politisch exponierten Personen und Ermittlung der wahren Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Treuhändern.

• Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption: Die OECDLänder sollten Mechanismen einrichten, die die Zahlung von Bestechungsgeldern ins Ausland aktiver und effektiver sanktionieren. Ferner sollten sie Informanten einen besseren Schutz bieten.

• Verbesserung der Eintreibung veruntreuter Gelder: Die OECDLänder sollten rechtliche und operationelle Instanzen einrichten und mit Fachkräften besetzen, um Untersuchungen einzuleiten, Straftäter strafrechtlich zu verfolgen und rasch auf Rechtshilfeersuchen aus Entwicklungsländern oder dringende Ersuchen um das Einfrieren von Korruptionsgeldern zu reagieren. Ferner sollten sie den Informationsaustausch unter den Ländern und Institutionen verbessern und die Entwicklungsländer ermutigen und dabei unterstützen, in Korruptionsfällen Ermittlungen einzuleiten und die zurückerstatteten Vermögenswerte zu verwalten.

• Bessere Nutzung der Entwicklungszusammenarbeit: Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Stellen sollten auf ein entschiedeneres politisches Engagement zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und eine strengere Anwendung der Standards in den OECDLändern hinarbeiten und parallel dazu die Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, indem sie sich für die Kapazitätsentwicklung und eine gute Staats und Regierungsführung einsetzen.


Kapitel 14Unterstützung der Länder bei der Ausweitung ihres Steueraufkommensvon gregory De Paepe und ben Dickinson, Direktion Entwicklungszusammenarbeit und zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung, OECD

Die Kapazität der Länder, aus eigener Kraft hinreichend Einnahmen zu mobilisieren, ist für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Jedoch sehen sich die Entwicklungsländer bei der Erhöhung des Steuer/BIPVerhältnisses zahlreichen Hürden gegenüber. In diesem Kapitel wird veranschaulicht, über welch bedeutende, wenn auch weitgehend unausgeschöpfte Möglichkeiten die Entwicklungszusammenarbeit verfügt, um Reformen der Steuersysteme zu untermauern. Ein breites Spektrum gut konzipierter und koordinierter Strategien zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, die von Budgethilfe bis hin zu Technischer Zusammenarbeit reichen, hat positive Ergebnisse erbracht, und dies auch bei so großen und komplexen Herausforderungen, wie sie beispielsweise in Afghanistan gegeben sind. Die Technische Zusammenarbeit wird innovativer, wie die derzeit von der OECD gesteuerte Initiative Steuerprüfer ohne Grenzen (Tax Inspectors without Borders) zeigt. Auch die internationale Zusammenarbeit ist ganz entscheidend, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass Entwicklungsländern angesichts neu aufkommender globaler Herausforderungen, wie beispielsweise bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen, die so dringend benötigten Einnahmen nicht entgehen.

Zentrale Empfehlungen• Die Bemühungen um eine stärkere und qualitativ bessere Unterstützung der Entwicklungsländer in Steuer

angelegenheiten sollten in Übereinstimmung mit den besten Verfahrensweisen intensiviert werden, wie sie in der vorläufigen Fassung der OECDLeitsätze für ein internationales Engagement zur Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Gebiet der Einnahmenmobilisierung ausgeführt wurden.

• Die Unterstützungsleistungen sollten an die länderspezifischen Bedingungen angepasst werden, da es für Steuerreformen keine Standardlösung gibt.

Gesamtzahl der Privatpersonen und Unternehmen, gegen die wegen Bestechung ausländischer Amtsträger Sanktionen verhängt oder die freigesprochen wurden, 19922012

236

92

26

20

15

8

8

6

5

3

2

2

1

1

1

Vereinigte Staaten

Deutschland

Ungarn

Korea

Italien

Japan

Ver. Königreich Schweden

Frankreich Tschech. Rep.

Norwegen Niederlande

Schweiz

Kanada

Türkei

Sanktionen

Freisprüche

Sanktionen in Zivilverfahren

DPA/NPA

Verfahrenseinstellungen mit vereinbarten Sanktionen

Verständigung im Strafverfahren

Ende 2012 sind in 18 Ländern weder Sanktionen noch Freisprüche erfolgt

Australien

Österreich

ChileDänemarkEstlandFinnlandGriechenlandIslandIrlandIsraelLuxemburgMexikoNeuseeland

PolenPortugalSlowak. Rep.SlowenienSpanien

Anmerkung: DPA: Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung; NPA: Vereinbarung über einen Verzicht auf Strafverfolgung.Quelle: OECD (2014), Illicit Financial Flows from Developing Countries: Measuring OECD Responses, OECD Publishing, Paris.

26SCHWERPUNKTE

• Es sollte sichergestellt werden, dass das Zielland die Eigenverantwortung und Steuerung der Reformen übernimmt, da die Bereitstellung vergünstigter Finanzmittel allein keine effektiven und dauerhaften Reformen garantieren kann.

• Die Entwicklungsländer sollten ermutigt werden, dem „Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen“ beizutreten, um Steuerflucht und vermeidung zu bekämpfen.

• Es sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass die Modalitäten des Steuereinzugs ebenso wichtig sind wie der Umfang.

• Den Entwicklungsländern sollte Unterstützung geboten werden, um sicherzustellen, dass sie am OECD/G20BEPSProjekt teilnehmen und Nutzen daraus ziehen können.

• Den Entwicklungsländern sollte dabei geholfen werden, ihren Bedarf an Kapazitätsaufbau zu identifizieren, damit sie am neuen Standard für den automatischen Datenaustausch für Steuerzwecke teilhaben und daraus Nutzen ziehen können.

• Die Verknüpfungen zwischen Besteuerung und Governance sollten verstärkt werden, indem Einrichtungen und Organisationen, die außerhalb des Steuererhebungssystems angesiedelt sind, insbesondere in der Justiz, im Parlament und in der Zivilgesellschaft, Unterstützung erfahren.

• Es sollte sichergestellt werden, dass die Erbringer von EZLeistungen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beispielsweise in Bezug auf die steuerlichen Vergünstigungen für ODAfinanzierte Mitarbeitergehälter, Waren und Dienstleistungen transparent sind.

• Fragilen Staaten, die bei der Umsetzung ihrer Steuerreform dringend Unterstützung benötigen, sollte Priorität eingeräumt werden.

Kapitel 15Innovationen für die Entwicklungsfinanzierungvon Julia benn und mariana mirabile, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Die innovative Finanzierung von Entwicklungsinitiativen zielt darauf ab, die Lücke zwischen den zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele notwendigen und den derzeit effektiv verfügbaren Ressourcen zu verringern. In Ermangelung einer vereinbarten Definition der innovativen Entwicklungsfinanzierung lassen sich die existierenden Initiativen im Großen und Ganzen in zwei Kategorien aufteilen: Solche, die darauf abzielen, neue Finanzierungsquellen für die Entwicklung zu erschließen („innovative Finanzierungsquellen“), und solche, die den Einsatz traditioneller Finanzierungsquellen optimieren („innovative Finanzierungsmechanismen“). Initiativen mit dem Ziel der innovativen Finanzierung von Entwicklung haben bisher nur einen Teil der Fehlbeträge mobilisieren können, die ausgeglichen werden sollen. Sie verfügen aber über ein Potenzial, das es noch auszuschöpfen gilt. In den vergangenen zehn Jahren ist ein breites Spektrum an Mechanismen mit großem Mittelmobilisierungspotenzial vorgeschlagen worden, darunter eine Finanztransaktionsteuer, die eine neue politische Dynamik angestoßen hat und in einigen Ländern bereits umgesetzt wird. Schätzungen zufolge könnte dieses Instrument, sollte es in den G20Ländern umgesetzt werden, jährlich über 50 Mrd. US$ für die Entwicklung mobilisieren.

Potenzial „innovativer Finanzierungsquellen und mechanismen“In Mrd. US$

Vorgeschlagene innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung: Potenzial von 635 Mrd. US-$ pro Jahr

Derzeitige innovative Finanzierungs-mechanismen für die Entwicklung: 1,9 Mrd. US-$ pro Jahr

ODA-Leistungen: 127 Mrd. US-$ pro Jahr, 2012

Quelle: DACStatistiken; Vereinte Nationen (2012), World Economic and Social Survey: In Search of New Development Finance, Vereinte Nationen, New York.


Zentrale Empfehlungen• Es sollte eine internationale Definition der innovativen Entwicklungsfinanzierung vereinbart werden, um die

Diskussionen über die Höhe der Mittel, die sich mit Hilfe dieser Initiativen tatsächlich mobilisieren lassen, sowie deren Schätzung zu erleichtern.

• Die innovativen Initiativen der Entwicklungsfinanzierung sollten in Kategorien aufgeteilt werden, wobei zwischen Initiativen, die neue Mittel zur Förderung der Entwicklung mobilisieren sollen („innovative Finanzierungsquellen“), und jenen, die den Einsatz traditioneller Finanzierungsquellen („innovative Finanzierungsmechanismen“) optimieren sollen, zu unterscheiden ist. Ohne die Bedeutung innovativer Finanzierungsmechanismen minimieren zu wollen, müssen unbedingt neue innovative Finanzierungsquellen erschlossen werden, um die zur Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung notwendigen Ressourcen aufzustocken.

• Das Hauptaugenmerk und die Prioritäten sollten jenen Initiativen gelten, die sich realistischerweise in einem größeren Rahmen umsetzen lassen und die sich bereits bewährt haben, wie beispielsweise die Finanztransaktionsteuer.

• Es sollten weiterhin alternative Optionen untersucht werden, um herauszufinden, wie internationale Initiativen der Entwicklungsfinanzierung genutzt werden können, um Aktionen in prioritären Bereichen wie dem Klimawandel zu finanzieren.

Kapitel 16Verstärkung des Beitrags von Sozialunternehmen (social businesses) zur nachhaltigen Entwicklungvon kerstin humberg, Engagement manager, internationale unternehmensberatung und linda kleemann, institut für weltwirtschaft an der universität kiel

Sozialunternehmen genießen auf internationaler Ebene immer mehr Aufmerksamkeit, aber worum handelt es sich hierbei eigentlich genau? Welchen Beitrag können sie zur Armutsbekämpfung leisten, und wie fördern sie die menschliche Entwicklung? In diesem Kapitel wird veranschaulicht, wie Sozialunternehmen neue Einkommensquellen schaffen, die Produktivität steigern, die Abhängigkeit von EZLeistungen reduzieren und Verbrauchern mit geringem Einkommen Zugang zu Waren und Dienstleistungen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse bieten können. Gleichwohl sind sie kein Allheilmittel: Die Gründung eines wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmens, das zur menschlichen Entwicklung beiträgt, ist eine komplexe Aufgabe, die eine Reihe von Risiken birgt, welche durch einen Mangel an Startkapital und fehlende günstige Rahmenbedingungen erhöht werden. Einige dieser Einschränkungen und Risiken könnten durch sektorübergreifende Partnerschaften, die Schaffung eines förderlichen Umfelds durch die Entwicklungspartner, einen konzertierten Regulierungsrahmen und ein rigoroses Monitoring und Evaluierungssystem gemindert werden.

Zentrale Empfehlungen• Für die Konzepte Sozialunternehmen und Sozialunternehmertum sollte eine universelle Definition eingeführt

werden.

• Die Entwicklungszusammenarbeit sollte genutzt werden, um ein für die Unternehmen vorteilhaftes Umfeld zu schaffen, indem die Anpassung der Finanzierungsmechanismen, die Verbesserung von Kompetenzen und Infrastruktur, die Bereitstellung von Unternehmensberatungsdiensten, die Einrichtung staatlicher Programme und Gründerzentren sowie die Vereinfachung der Rechtsprechung und Verringerung von Verwaltungslasten unterstützt wird.

• Die unbeabsichtigten Konsequenzen, die mit der spezifischen Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und der privaten Initiativen einhergehen, sollten mit dem Ziel analysiert werden, entsprechende Lehren zu ziehen.

• Die staatliche Politik sollte Sozialunternehmen unterstützen, insbesondere durch die Einrichtung förderlicher Rechts, Regulierungs und Fiskalrahmen.

• Die Bildung sollte in den Mittelpunkt einer Strategie zur Förderung einer Kultur von Sozialunternehmen gestellt werden.

• Unternehmen, die zur Lösung besonders dringender gesellschaftlicher Probleme beitragen möchten, sollten durch die Veranstaltung von Wettbewerben für Sozialunternehmen und eine gezielte Finanzierung hierzu ermutigt werden.

• Es sollte ein solides System zur Messung der Effekte und zur Berichterstattung eingerichtet werden, um die ergriffenen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen auszuwerten und gegebenenfalls anzupassen.

• Der Wissenserwerb und Austausch bester Verfahrensweisen auf internationaler Ebene sollte gefördert werden, um Sozialunternehmen in Industriestaaten und Entwicklungsländern zu unterstützen.

28SCHWERPUNKTE

Kapitel 17Welchen Beitrag kann die Entwicklungszusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen leisten?von Age bakker, Vrije universiteit, Amsterdam, niederlande, und Vorsitzender der niederländischen Arbeitsgruppe zur zukunft der ODA-leistungen

Die gerechte Verteilung und Bereitstellung öffentlicher Güter – wie ein stabiles Klima, ein solides Finanzierungsumfeld, faire Handelsbeziehungen sowie der Schutz vor Infektionskrankheiten – wird zunehmend zum Dreh und Angelpunkt der Armutsbekämpfung. In diesem Kapitel wird eine Antwort auf die Frage gesucht, welchen Beitrag die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen leisten kann. Es wird eine neue Definition der internationalen Entwicklung vorgeschlagen, mit klaren Zielvorgaben in Bezug auf die globalen öffentlichen Güter, einer Fokussierung der ODALeistungen auf die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten sowie einer Vision der Entwicklungszusammenarbeit als Teil eines breiteren und komplexeren globalen Aktionsprogramms, an dem der öffentliche und der private Sektor, einschließlich der Zivilgesellschaft, beteiligt sind. Die Post2015Ziele bieten eine ideale Gelegenheit, die Politikstrategien der Industriestaaten und Entwicklungsländer besser aufeinander abzustimmen und das Engagement erneut zu bekräftigen, zur Finanzierung gemeinsamer Ziele neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Erreichung dieser Ziele setzt eine größere Solidarität unter allen Nationen sowie Kohärenz der Politikmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene voraus.

Zentrale Empfehlungen• Die mit der Unterstützung globaler Ziele einhergehenden Kosten sollten geschätzt werden.

• Auf internationaler Ebene sollte eine Einigung über eine breitere Definition und Standardisierung der Beiträge zu globalen öffentlichen Gütern erzielt werden, und für die Erzielung von Ergebnissen sollte gemeinsame Verantwortung übernommen werden.

• Es sollte ein Richtwert für die internationale Entwicklungszusammenarbeit vereinbart werden, beispielsweise 2% des BIP, ebenso wie ein konkretes Ziel für die ODALeistungen an die am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten (z.B. 0,25% des BIP).

• Für die Finanzierung der globalen Ziele sollten neue Mechanismen gefunden werden, u.a. auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung.

• Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Stimme der Entwicklungsländer in multinationalen Organisationen und internationalen Koalitionen Gehör verliehen wird.

• Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sollte verstärkt werden.

• Es sollte ein System eingerichtet werden, dass es ermöglicht, alle Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit im Kontext der Vereinten Nationen zu registrieren, unter Mitwirkung anderer kompetenter Einrichtungen, wie dem Entwicklungsausschuss der OECD.

Kapitel 18Synergien für die Umwelt und Entwicklungsfinanzierung findenvon Jan Corfee-morlot und Stephanie Ockenden, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Umwelt und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden: Ohne weitere Politikaktionen drohen lokale und globale Umweltrisiken die auf dem Gebiet der Entwicklung bisher erzielten Fortschritte wieder zunichte zu machen, indem sie die mit der Knappheit von Wasser, Nahrungsmitteln und sonstigen Ressourcen einhergehen den Risiken verstärken und die Gefahr von Naturkatastrophen auf Grund extremer Witterungsbedingungen erhöhen. Die Anerkennung der Interdependenz zwischen Umwelt und Entwicklung ist für die Gestaltung der nach haltigen Entwicklungsziele, die die Millenniumsentwicklungsziele nach 2015 ablösen sollen, von grundlegender Bedeutung. Der Anteil der Entwicklungsfinanzierung, der Umweltanliegen – und insbesondere der Bekämpfung des Klima wandels – gewidmet ist, nimmt derzeit zu, was vor allem den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflich tungen und Finanzierungsmechanismen im Rahmen der RioÜbereinkommen zuzuschreiben ist. Internationale Zusammen arbeit und koordinierte Aktionen auf globaler Ebene sind für effektive Lösungen globaler Umweltprobleme unerlässlich. Im vorliegenden Kapitel wird dieses komplexe Finanzierungsgeflecht skizziert, und es werden Maßnahmen vorgestellt, die die Länder ergreifen können, um potenzielle Synergieeffekte zwischen den neuen und zunehmenden Quellen der Umweltfinanzierung und den traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung auszuschöpfen. Der Übergang zu CO2armen, klimaresistenten und nachhaltigen Entwicklungspfaden erfordert einen holistischen Finanzierungs und Investitionsansatz, bei dem die öffentlichen und privaten Mittel für „traditionelle“ Investitionen in „grüne“ Investitionen umgelenkt werden, die „grüne“ Finanzierung ausgebaut wird und Umwelterwägungen in alle relevanten öffentlichen Investitionen und Aktivitäten einbezogen werden.


Zentrale Empfehlungen • Finanzmittel und Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen sollten verlagert, aufgestockt und

mobilisiert werden, um in Zukunft auf globaler und lokaler Ebene ökologische Nachhaltigkeit, Entwicklung und Wachstum zu garantieren.

• In Kombination mit Maßnahmen auf Länderebene, mit denen „Umweltschäden“ evaluiert und reguliert werden, sollten innovative Finanzierungsmodalitäten und mechanismen eingeführt werden, um den privaten Sektor und jeden Einzelnen zu ökologisch nachhaltigen Verhaltensweisen zu bewegen.

• Es sollte sichergestellt werden, dass die im Rahmen der Nachhaltigkeitsagenda des Rio+20Gipfels, der Entwicklungsziele der Post2015Agenda, der drei RioÜbereinkommen und des für 2015 erwarteten globalen Klimaabkommens ergriffenen Initiativen kompatibel und eng miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken.

• Die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung unter den Institutionen und Akteuren sollte gefördert werden, Entwicklungserwägungen sollten in die Umweltinitiativen integriert, und Umwelterwägungen sollten systematisch in den Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit und entsprechenden nationalen Plänen und Strategien berücksichtigt werden.

• Die Entwicklungsländer sollten in ihren Bemühungen um die Schaffung eines umweltverträglichen und inklusiven Wachstums unterstützt werden, wobei gleichzeitig sichergestellt sein muss, dass die eigenen Entwicklungspläne, programme und maßnahmen der Länder den Weg für einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der externen Entwicklungsfinanzierung ebnen.

• Zwischen den globalen Vorteilen auf dem Gebiet der Umwelt und den lokalen Vorteilen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sollten Synergien angestrebt werden. Die Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit im Umgang mit unvermeidlichen Zielkonflikten sollten genutzt werden, um zu lernen, wie sich verschiedene Entwicklungs und Umweltziele gleichzeitig erreichen lassen.

• Es bedarf solider Rahmen zur Messung und Verfolgung künftiger internationaler „grüner“ Finanzierungsverpflichtungen, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Vertrauen zu stärken, wobei der statistische Rahmen des DAC und insbesondere das System der „RioMarker“ eine solide Basis für das internationale Monitoring umweltbezogener Finanzströme darstellen können.

ODALeistungen für die Umwelt, 20042012Dreijahresdurchschnitte, bilaterale Zusagen, in Mrd. US$, in konstanten Preisen von 2012

35 25

20

15

10

5

0

30

25

20

15

10

5

0

14

18

24

2004-2006 2007-2009 2010-2012

Bekämpfung der Wüstenbildung Förderung der biologischen Vielfalt Bekämpfung des Klimawandels

Umweltbezogene ODA-Leistungen insgesamt (biologische Vielfalt, Wüstenbildung und Umwelt)

Anteil an den gesamten ODA-Zusagen

In Mrd. US-$ Anteil an den gesamten ODA-Zusagen (in %)

Anmerkung: Die „umweltbezogenen ODALeistungen insgesamt” umfassen die in den RioMarkern definierten EZLeistungen in den Bereichen biologische Vielfalt, Klimawandel und Wüstenbildung sowie die im Umweltmarker definierten umweltbezogenen EZLeistungen. Viele Aktivitäten verfolgen mehrere Umweltziele; die Gesamtsumme der für Umweltanliegen bereitgestellten Entwicklungszusammenarbeit trägt dieser Tatsache Rechnung, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Die „klimabezogenen ODALeistungen“ umfassen die Entwicklungszusammenarbeit für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ab 2010, vor 2010 sind nur die Mittel für den Klimaschutz berücksichtigt. Die Angaben für den Zeitraum 20042009 erscheinen möglicherweise niedriger als in Wirklichkeit und deuten u.U. auf einen Bruch in der Zeitreihe hin, da die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel vor 2010 nicht berücksichtigt sind.

Aus technischen Gründen standen die Daten zu den RioMarkern für die Vereinigten Staaten bei Redaktionsschluss für diese Publikation noch nicht zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten überarbeiten ihr Datenerhebungsverfahren derzeit und werden in den kommenden Monaten Daten für die Jahre 2011 und 2012 bereitstellen.

Quelle: OECDDAC Creditor Reporting System statistics, Juli 2014.

1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121905

30SCHWERPUNKTE

Kapitel 19Finanzierung von Frieden und Sicherheit zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungvon tilman brück und gary milante, Stockholm international Peace research institute (SiPri), Schweden

Die grundlegende Bedeutung von Frieden und Sicherheit für die sozioökonomische Entwicklung wird zwar in immer breiteren Kreisen anerkannt, allerdings sind diese öffentlichen Güter in den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) nicht ausdrücklich aufgeführt. Um sie in den PostMDGEntwicklungsrahmen aufnehmen zu können, müssen Messindikatoren erstellt und globale Finanzierungsmechanismen eingerichtet werden. Im vorliegenden Kapitel werden die mit diesen beiden Aufgaben einhergehenden Herausforderungen analysiert, ebenso wie die MoralHazardProbleme, die mit der Auswahl und Förderung von Aktivitäten zugunsten von Frieden und Sicherheit verbunden sind. Es werden kollektive Mechanismen untersucht, die zur Finanzierung von Sicherheit und Entwicklung geschaffen werden können, wie globale Steuern und „Friedensanleihen“, mit dem Ergebnis, dass Aktionen im Bereich dieser beiden Instrumente der Konfliktprävention Priorität einräumen sollten, statt zu versuchen, bestehende Konflikte zu beenden, da die hierfür notwendigen Interventionen besonders kostspielig und riskant sind. In Zukunft müssen sich die traditionellen Entwicklungsakteure unbedingt stärker für die Schaffung von Frieden und Sicherheit einsetzen. Diese beiden öffentlichen Güter sind von zu großer Bedeutung, um allein der Sicherheitspolitik überlassen zu werden.

Zentrale Empfehlungen• Es sollte sichergestellt werden, dass Frieden und Sicherheit in die Post2015Ziele aufgenommen werden.

• Für die Messung nichtmilitärischer Sicherheitsausgaben sollten gemeinsam Normen vereinbart werden.

• Es sollte ein globales System von Sicherheitskonten eingerichtet werden, und die internationalen Organisationen sollten mit der Erhebung und Veröffentlichung globaler Sicherheitsinformationen beauftragt werden.

• Zur Messung der öffentlichen Güter im Bereich Frieden und Sicherheit sollten spezifische Indikatoren konzipiert und regelmäßig aktualisiert werden.

• Die Aktionen sollten sich auf die Konfliktprävention konzentrieren, statt zu versuchen, bestehende Konflikte zu lösen, da die hierfür notwendigen Interventionen besonders kostspielig und riskant sind.

• Die traditionellen Entwicklungsakteure sollten in die Bemühungen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit einbezogen werden.

• Zur Finanzierung von Frieden und Sicherheit sollten innovative Lösungen eingeführt werden, wie globale Steuern oder Friedensanleihen.

• Es sollten globale Netzwerke zur Untermauerung von Diplomatie und Justiz eingerichtet und finanziert werden, um den Prozess der Friedenskonsolidierung zu stärken.

Kapitel 20Den Wiederaufbau in fragilen Staaten unterstützenvon kathryn nwajiaku und Jolanda Profos, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Bis 2018 werden die meisten Armen der Welt in fragilen Staaten leben – d.h. in Ländern, die durch Konflikte, Instabilität und mangelhafte Governance gekennzeichnet sind. Diese Entwicklungsländer stoßen bei der Suche nach Finanzierungsquellen für ihre Entwicklung auf sehr viel größere Hindernisse als andere Länder. Die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an fragile Staaten nehmen ab, die ausländischen Investitionen sind volatil, die Investoren engagieren sich auf Grund der Risiken nur zögernd, und die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten werden nicht immer für die Finanzierung öffentlicher Güter eingesetzt, auch wenn sie Entwicklungspotenzial bieten. In diesem Kapitel geht es um die Frage, wie die dringend notwendige Erholung und Entwicklung in fragilen Staaten finanziert werden kann. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass sich die Anstrengungen stärker auf die Erhöhung des nationalen Steuer aufkommens konzentrieren sollen – d.h. im Land

selbst erhobene Einnahmen, die der Finanzierung von Sozialausgaben dienen und zugleich als Eckpfeiler für den Staatsaufbau wirken. Auch wenn die Mobilisierung der Staatseinnahmen seit langem eine Priorität in der Entwicklungsgemeinschaft darstellt, bedarf es einer sehr viel stärkeren und qualitativ hochwertigeren Unterstützung, wenn sie ihre Versprechen wirklich einlösen möchte.


Zentrale Empfehlungen• Sowohl die Quantität als auch die Qualität der für fragile Staaten bestimmten Leistungen der Entwicklungszusammen

arbeit sollten verbessert werden, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen, deren Abhängigkeit am größten ist.

• Die Mobilisierung der Einnahmen in fragilen Staaten sollte gemäß den Leitlinien gefördert werden, die jüngst in Bereichen wie Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, Management der aus Naturressourcen gewonnenen Einnahmen, Verhandlungen mit multinationalen Unternehmen, Förderung von Transparenz und Steigerung der Steuermoral definiert wurden.

• Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, um Rücküberweisungen als Finanzierungsquelle von Entwicklungsprojekten zu nutzen – beispielsweise indem die Gebühren für Rücküberweisungen gesenkt und ihre Abwicklung erleichtert wird, künftige Rücküberweisungen verbrieft werden und für lokale Entwicklungsprojekte, die mit Rücküberweisungen finanziert werden, komplementäre öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Kapitel 21Förderung eines fairen und gerechten Handelssystemsvon william hynes, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD

Im Verlauf der Geschichte hat der Handel dazu beigetragen, Volkswirtschaften durch die Umverteilung von Vermögen und Macht zu verwandeln. Seit einiger Zeit bieten fragmentierte Produktionsketten Entwicklungsländern die Möglichkeit, durch die Spezialisierung auf spezifische Aufgaben und Vorleistungen internationale Märkte zu erschließen. Außerdem hat die internationale Gemeinschaft Schritte unternommen, um das Welthandelssystem gerechter zu gestalten, und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) auf die meisten Entwicklungsländer erweitert und jüngst den Jemen aufgenommen. Auf der WTOMinistertagung in Bali im Dezember 2013 haben die Minister mehrere Entscheidungen getroffen, die die Integration der ärmsten Länder in die Weltwirtschaft weiter beschleunigen werden. Die Initiative Aid for Trade (AfT) unterstützt diese Fortschritte, indem sie Entwicklungsländern bei der Analyse und Umsetzung der Handelsabkommen, Vornahme etwaiger Anpassungen sowie Stärkung ihrer angebotsseitigen Kapazitäten und Infrastruktur zur Seite steht, damit sie dem internationalen Wettbewerb standhalten können.

Zentrale Empfehlungen• Es sollte sichergestellt werden, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation das Abkommen über Handels

erleichterungen von Bali umsetzen und die nötige technische Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, um ärmeren Ländern bei der Rationalisierung ihrer Zollformalitäten zu helfen.

• In Bezug auf die offenen Punkte der DohaEntwicklungsrunde sollten Fortschritte erzielt werden, insbesondere im Agrarbereich, damit die Entwicklungsländer besser in die Welthandelssysteme integriert werden.

• Es sollte sichergestellt werden, dass die G20Erbringer von handelsbezogener Zusammenarbeit ihr Engagement einhalten, das Niveau ihrer AfTLeistungen über das Jahr 2011 hinaus aufrechtzuerhalten.

Bedeutendste Zuflüsse in fragile Staaten: Rücküberweisungen, EZLeistungen und ausländische DirektinvestitionenIn konstanten US$ von 2011 (in Mio.)

90 000

70 000

50 000

30 000

10 000

80 000

60 000

40 000

20 000

0

2000

2001

2002

2003

200420

0520

0620

0720

082009

2010

2011

Rücküberweisungen Ausländische DirektinvestitionenLänderprogrammierbare Entwicklungsleistungen

Quelle: Zusammenstellung anhand von Daten der OECD für die länderprogrammierbaren Entwicklungsleistungen, des IWF für die ausländischen Direktinvestitionen über eLibrary, http://elibrary-data.org, sowie Weltbankindikatoren für die Rücküberweisungen.

1 2 http://dx.doi.org/10.1787/888933121962

32SCHWERPUNKTE

Zusammensetzung der bilateralen ODA der DACMitglieder, 2012, Bruttoauszahlungen

Bilaterale ODA nach Einkommensgruppe, 20032012, Bruttoauszahlungen

Schuldenerlasse, 3%

Humanitäre Hilfe, 10%

Interne Kosten der Geber, 14%

NRO und lokale Gebietskörperschaften, 3%

Nicht zugeordnet und sonstige Nicht-CPA, 15%

Länderprogrammierbare Leistungen (CPA), 55%

60

50

40

20

30

10

02003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Am wenigsten entwickelte Länder Sonstige Länder der unteren Einkommensgruppe

Länder der mittleren Einkommensgruppe, unterer Bereich Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich

In konstanten US-$ von 2012 (in Mrd.)

Trends bei der Entwicklungszusammenarbeit der Mitglieder des Entwicklungsausschusses: Synthesebericht über die im Zeitraum 20122014 durchgeführten LänderprüfungenDieser Abschnitt wurde von rahul malhotra, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD, verfasst

In dem Kapitel werden die wichtigsten Feststellungen sowie die jüngsten Trends bei der Entwicklungs zusammenarbeit aus den DACLänderprüfungen zusammengefasst. Es werden sowohl Zwischenevaluierungen als auch vollständige Länderprüfungen berücksichtigt, die zwischen Januar 2012 und April 2014 durchgeführt wurden. Indem die Trends bei den strategischen Orientierungen, der Organisation und den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit der DACMitglieder aufgezeigt werden, wie sie in den letzten Länderprüfungen zu Tage treten, sollen in diesem Kapitel die Bereiche, in denen gemeinsam Fortschritte erzielt wurden, ebenso wie die gemeinsamen Herausforderungen identifiziert werden, um ein Programm zur Nutzung der Erkenntnisse aus Länderprüfungen auszuarbeiten. Das Kapitel enthält zunächst eine Reihe von Kernaussagen, gefolgt von näheren Einzelheiten zu den wichtigsten Punkten des „DAC Peer Review Reference Guide“ der OECD.

ODALeistungen der Mitglieder des Entwicklungsausschusses im Jahr 2013Dieser Abschnitt wurde von Yasmin Ahmad, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD, verfasst

Den vorläufigen Daten zufolge beliefen sich die Nettoleistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Mitgliedsländer des Entwicklungsausschusses 2013 auf 134,8 Mrd. US$, was 0,30% ihres kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) entsprach. Trotz des anhaltenden Drucks, der auf den Staatshaushalten der OECDLänder lastete, stiegen die ODALeistungen in realer Rechnung gegenüber 2012 um 6,1% und nahmen damit nach zwei Jahren mit sinkendem Volumen wieder zu, da mehrere Länder ihre ODAAusgaben erhöhten. Die ODALeistungen für Entwicklungsländer sind seit 1997 stetig gestiegen, bis 2010 ein Höchststand erreicht wurde, sie waren 2011 und 2012 auf Grund der Sparmaßnahmen und der gekürzten EZBudgets vieler Länder jedoch rückläufig.

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933122019

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933122038

teil iV (auszüge)


DEutsChlanDFinanzielle Leistungen Deutschlands für EntwicklungsländerArten der Leistungen Deutschlands für Entwicklungsländer

21,4 Mrd. US$ private Leistungen zu Marktbedingungen im Jahr 2012. Diese Leistungen bestanden größtenteils aus ausländischen Direktinvestitionen (74%).

14,1 Mrd. US$ ODALeistungen im Jahr 2013 (vorläufige Daten).

-0,85 Mio. US$ sonstige öffentliche Leistungen (OOF) im Jahr 2012.

1,4 Mrd. US$ private Zuschüsse im Jahr 2012. Diese Ressourcen wurden von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen mobilisiert.

-10

60

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

0

10

20

30

40

50


ODAPrivate Zuschüsse

Private Leistungen zu Marktbedingungen OOFGesamtleistungen

Abbildung 33.1 Nettoleistungen für Entwicklungsländer, 2003-2012, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124014

Deutschland setzt ODA ein, um Ressourcen für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren

Deutschland nutzt ODA als Katalysator, damit Entwicklungsanstrengungen in Partnerländern durch privatwirtschaftliche Investitionen gestützt werden können, vor allem durch die Deutsche Investitions und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Deutschland hat ein entwicklungspolitisches Strategiepapier für die Privatwirtschaft erarbeitet (BMZ, 2011), das darauf abzielt, ein günstiges Umfeld für Unternehmensinvestitionen in Partnerländern zu schaffen. Die Bundesrepublik unterstützt zudem das Engagement der deutschen Privatwirtschaft im Bereich Entwicklung durch eine Reihe neuer Serviceangebote und Initiativen, wie beispielsweise die im BMZ eingerichtete Servicestelle für die Wirtschaft.

Deutschland trägt zur Mobilisierung von einheimischen Ressourcen in Entwicklungsländern bei, indem es die Stärkung ihrer Steuersysteme und die Bekämpfung der Steuerflucht unterstützt. 2012 beliefen sich die ODAZusagen der Bundesrepublik für steuerbezogene Aktivitäten in Partnerländern auf 3,4 Mio. US$.

Profile der Erbringer von Leistungen der EntwicklungszusammenarbeitDieser Abschnitt wurde von ida mc Donnell und Julie Seghers, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD, verfasst

Die Profile der einzelnen DACMitglieder und der anderen Erbringer von Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit enthalten Schlüsseldaten über die für nachhaltige Entwicklung mobilisierten Ressourcen. Sie vermitteln einen Überblick über die ODALeistungen sowie sonstige öffentliche Leistungen, private Leistungen zu Marktbedingungen und private Zuschüsse – Ressourcen, die von NRO und Stiftungen mobilisiert wurden. Die Profile des Berichts 2014 stehen mit dem thematischen Schwerpunkt der Veröffentlichung im Einklang: Ressourcen für nachhaltige Entwicklung mobilisieren. In den Profilen wird die Katalysatorrolle der ODA untersucht, vor allem im Zusammenhang mit Entwicklungsstrategien des privaten Sektors, Steuern und Entwicklung, handelsbezogener Entwicklungszusammenarbeit und Rücküberweisungen. Unter Verwendung der neuesten Daten aus den OECDStatistiken zeigen die Profile auch die Kanäle, die die DACMitglieder und die anderen Erbringer für die Bereitstellung ihrer ODA nutzen, ebenso wie die geografische und sektorale Verteilung der ODA.

highlightS 34

Deutschlands öffentliche Entwicklungsleistungen

Im Jahr 2013 beliefen sich Deutschlands ODA-Leistungen auf 14,1 Mrd. US-$ (vorläufige Daten), was in realer Rechnung gegenüber 2012 einen Anstieg um 3% darstellte, der auf eine Erhöhung der bilateralen Kreditvergabe und der Beiträge an inter nationale Organisationen zurück zuführen war. Damit war Deutschland in Bezug auf das Volumen der drittgrößte Geber im DAC. Deutschlands ODA/BNEVerhältnis lag 2013 bei 0,38%, im Vergleich zu 0,37% im Jahr 2012. Der Anteil der ODA ohne Liefer bindung (ohne Verwaltungskosten und Flüchtlingskosten im Geberland) betrug 2012 79%, verglichen mit 81% im DACDurchschnitt. Das Zuschusselement der GesamtODA machte 2012 88,4% aus.

2012 wurden 70% der ODA auf bilateraler Ebene ver-geben. Deutschland erbrachte 30% seiner GesamtODA als Beiträge zu den Kernhaushalten multilateraler Organisationen, im Vergleich zu einem DACDurchschnitt von 27%. Weitere 5% seiner bilateralen ODA wurden für bestimmte Projekte bereitgestellt, die von multi late ralen Organisationen durchgeführt wurden (multibilaterale/zweckgebundene Beiträge).

48% der bilateralen ODA waren auf Ebene der Partner-länder in Programme eingeplant. Deutschlands Anteil an länder programmierbaren Leistungen (CPA) lag 2012 unter dem DACDurchschnitt (55%). Ein hoher Anteil der deutschen bilateralen ODA fiel in die Kategorie „Sonstige und nicht zugeordnet“. Auf Projektmaßnahmen entfielen 81% der CPA.

Die über zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) bereit gestellte bilaterale ODA erreichte 1 Mrd. US-$. 2012 wurden 10% der deutschen bilateralen ODA über zivilgesell schaft liche Organisationen erbracht, im Vergleich zu 16,8% im DACDurchschnitt. Zwischen 2011 und 2012 ist die über zivilgesell schaft liche Organisationen bereitgestellte ODA sowohl in Bezug auf das Volumen (+13%) als auch als Anteil an der bilateralen ODA (+6%) gestiegen.

20032004

20052006

20072008

2009201

0201

1201

2201

3v0

0.45

0

6

0.050.100.150.200.250.300.350.40

2

4

6

8

10

12

ODA-Volumen (linke Achse) ODA/BNE-Verhältnis (rechte Achse)

In konstanten US-$ von 2012 (in Mrd.) In % des BNE

Abbildung 33.2 ODA-Nettoleistungen: Trends beim Volumen sowie im Verhältnis zum BNE,

2003-2013, Deutschland

v = vorläufig1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124033

0102030405060708090

100%

2007-2008 2009-2010 2011-2012

Bilateral, ohne multi-bilateral

MultilateralMulti-bilateral/zweckgebunden

An und über das multilaterale System bereit-gestellte ODA

Abbildung 33.3 Anteil der ODA, die an und über das multilaterale System bereitgestellt wurde, Zweijahres-

durchschnitte, Bruttoauszahlungen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124052

}9%

5%

8%

23%

1% 1% 5%

48%

Davon:1% Budgethilfe81% Projektmaßnahmen9% Technische Zusammenarbeit6% Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftsfinanzierung

Länderprogrammierbare Leistungen SchuldenerlasseHumanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe Kalkulatorische StudienplatzkostenSonstige und nicht zugeordnet Flüchtlinge im GeberlandUnterstützung für NRO Verwaltungskosten

Abbildung 33.4 Zusammensetzung der bilateralen ODA, 2012, Bruttoauszahlungen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124071

0

1 200

2007-2008 2009-2010 2011-2012

200

400

600

800

1 000

Über ZGO bereitgestellte ODA An ZGO bereitgestellte ODA

In konstanten US-$ von 2012 (in Mio.)

Abbildung 33.5 An und über zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) bereitgestellte bilaterale ODA,

Zweijahresdurchschnitte, Bruttoauszahlungen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124090

Anmerkung: Für die Jahre nach 2007 liegen keine Daten zu ODALeistungen vor, die an zivilgesell schaftliche Organisationen bereitgestellt wurden.

Deutschland fördert handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit, um die Handelsergebnisse der Entwicklungs-länder und ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern. Deutschland sagte 2012 3,3 Mrd. US$ für handels bezogene Aktivitäten zu (32% seiner sektorspezifischen ODALeistungen), was gegenüber 2011 einem Rückgang um 5% entsprach. Seit 2010 ist hier ein rückläufiger Trend zu beobachten.

Deutschland unterstützt die Schaffung nationaler und internationaler Rahmenbedingungen für Migration, die den Bedürf - nissen der armen Länder Rechnung tragen, indem es sich für Regelungen einsetzt, die es Arbeits kräften aus Entwicklungs ländern erleichtern, legal in ein anderes Land auszuwandern (BMZ, o.J.). Im Jahr 2012 beliefen sich die Rück überweisungen aus Deutschland an Entwicklungsländer auf 7,2 Mrd. US$.

Development Co-operation report 2014: mobilising resources for Sustainable Development 35

47% der bilateralen nach Ländern aufschlüsselbaren ODA gingen an Deutschlands zehn Hauptempfänger. Deutschland unterhält bilaterale Programme mit 50 Partnerländern. Mit 29 weiteren Ländern arbeitet es im Rahmen von thematischen bzw. regionalen Programmen zusammen. 2012 belief sich die Unterstützung für fragile Staaten auf 3,2 Mrd. US$ (32% der gesamten bilateralen ODA).

2012 waren 23% der bilateralen ODA für am wenigsten ent wickelte Länder (LDC) bestimmt, was 2,4 Mrd. US$ entsprach. 2012 erhielten die LDC im Vergleich zu anderen Einkommens gruppen den größten Anteil der bilateralen deutschen ODA, wobei allerdings anzumerken ist, dass 30% nicht nach Einkommens gruppe aufgeschlüsselt waren, gegenüber 32% im DACDurchschnitt.

Mit 0,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) lag die ins gesamt an LDC bereitgestellte ODA 2012 unter dem VNRichtwert von 0,15% des BNE.

0

7

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

1

2

3

4

5

6


Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich

Länder der mittleren Einkommensgruppe, unterer BereichSonstige Länder der unteren Einkommensgruppe

Am wenigsten entwickelte Länder

Abbildung 33.8 Bilaterale ODA nach Einkommensgruppe, 2003-2012, Bruttoauszahlungen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124147

731

600

516

434

357

163

154152

137

134

In Mio. US-$

Zehn Hauptempfänger

38%15%47%

Zehn Hauptempfänger Empfänger 11-20 Sonstige Empfänger

ChinaDem. Rep. Kongo

AfghanistanIndienKenia

PakistanÄgyptenBrasilien

Westjordanland und Gazastr.Georgien

Abbildung 33.7 Bilaterale nach Ländern aufschlüsselbare ODA für die Hauptempfänger, 2012, Bruttoauszahlungen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124128

Die bilaterale ODA konzentrierte sich hauptsächlich auf Subsahara-Afrika. 2012 entfielen 2,5 Mrd. US$ auf SubsaharaAfrika und 1,7 Mrd. US$ auf Süd und Zentralasien.

Subsahara-Afrika23%

Süd- und Zentralasien18%

Sonstiges Asien und Ozeanien

14%

Nordafrika und Naher Osten

9%Lateinamerika und Karibik

11%

Europa6%

Abbildung 33.6 Verteilung der bilateralen ODA nach Region, Durchschnitt 2011-2012, Bruttoauszahlungen, Deutschland

Anmerkung: 19% der bilateralen ODA waren im Zeitraum 20112012 nicht nach Region aufgeschlüsselt. Dieser Anteil ist auf der Karte nicht abgebildet.

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124109

36highlightS

Trends und Profile der anderen Erbringer von Leistungen der EntwicklungszusammenarbeitDieser Abschnitt wurde von willem luijkx, Direktion Entwicklungszusammenarbeit, OECD, verfasst

Das Kapitel enthält Informationen über das Volumen und die wichtigsten Merkmale der Entwicklungszusammen arbeit der Erbringer, die kein Mitglied des Entwicklungsausschusses (DAC) sind. Achtzehn dieser Erbringer berichten der OECD über ihre Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Für zehn weitere Erbringer erstellt die OECD auf der Grundlage offizieller Regierungsangaben Schätzungen, die durch OnlineRecherchen (hauptsächlich zu Beiträgen an multilaterale Organisationen) ergänzt werden. Die Bill & Melinda GatesStiftung, die einzige private Finanzierungseinrichtung, die der OECD berichtet, wurde in diesem Kapitel ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Informationen und Zugriff auf den Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit 2014 (auf Englisch verfügbar) finden sich unter:

http://www.oecd.org/dac/dcr2014.htm

http://www.oecd-ilibrary.org/development/development-co-operation-report-2014_dcr-2014-en

Die bilaterale ODA für Geschlechtergleichstellung betrug 4,2 Mrd. US-$. Deutschland betrachtet die Gleichstellungs problematik in Bezug auf die Armutsbekämpfung als wesentlichen Faktor, und daher ist die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen integraler Bestandteil seines Programms. 2012 wiesen 45% der deutschen ODAAktivitäten Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Frauen als Hauptziel oder wichtiges Ziel aus, im Vergleich zu 50% im Jahr 2011 und 45% im Jahr 2010. Der DACDurchschnitt lag im Jahr 2012 bei 28%. Ein hoher Anteil der deutschen ODALeistungen für Bevölkerung und reproduktive Gesundheit sowie Staat und Zivilgesellschaft war auf Geschlechtergleichstellung ausgerichtet.

0

20

40

60

80

100Wirtschaftliche Infrastruktur

Bildung

Staat und Zivil-gesellschaft

Gesundheit

SektorübergreifendSonstige soziale Infrastruktur

Bevölkerung undreproduktive

Gesundheit

Produktion

Wasser- und Sanitärversorgung

Abbildung 33.10 Anteil der bilateralen ODA zu Gunsten der Geschlechtergleichstellung nach Sektor, 2012,

Zusagen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124185

Die bilaterale ODA für Umweltziele belief sich auf 5,1 Mrd. US-$. Deutschland konzentriert seine Anstrengungen auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Der Anteil der ODA, die – als Hauptziel oder wichtiges Ziel – auf die Umwelt ausgerichtet ist, hat seit 2007 zugenommen. Er betrug 2012 41%, gegenüber 26% im DACDurchschnitt. Deutschlands finanzielle Zusagen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel haben sich in den letzten Jahren verdoppelt (3,5 Mrd. US$ im Jahr 2012) und machten 2012 28% seiner ODA aus, im Vergleich zu 24% im DACDurchschnitt.

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50

40

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20

10

0

6

5

4

3

2

1

2007-2008 2009-2010 2011-2012

27

4044

In konstanten US-$ von 2012 (in Mrd.) In % der bilateralen ODA

Klimabezogene Leistungen Sonstige umweltbezogene LeistungenAnteil der gesamten umweltbezogenen Leistungen an den bilateralen ODA-Zusagen (rechte Achse)

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124204

Abbildung 33.11 Bilaterale ODA zu Gunsten globaler und lokaler Umweltziele, Zweijahresdurchschnitte, Zusagen,

Deutschland

Über 40% der bilateralen ODA wurden für die soziale Infrastruktur und soziale Dienste bereitgestellt, was 5,5 Mrd. US$ entsprach, die insbesondere auf Bildung (2 Mrd. US$) sowie Unterstützung für Staat und Zivilgesellschaft (1,4 Mrd. US$) entfielen. 2,7 Mrd. US$ wurden für wirtschaftliche Infrastruktur und Dienstleistungen, vor allem Energieerzeugung und versorgung, gewährt.

20 23 23 6 161

3 3 6

Bildung, Gesundheitund Bevölkerung

Sonstige sozialeInfrastruktur

WirtschaftlicheInfrastruktur

Produktion Sektor-übergreifend

Programm-hilfe

Schulden-erlass

HumanitäreHilfe

Unaufgeschlüsselt

Abbildung 33.9 Verteilung der bilateralen ODA nach Sektor, Durchschnitt 2011-2012, Zusagen, Deutschland

1 2http://dx.doi.org/10.1787/888933124166




KLIMAWANDELODA








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38SCHWERPUNKTE



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ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS DER OECD: irKsamE … 2014 Highlights booklet_GERMAN.pdf · nach 2015 einhergehenden Herausforderungen mobilisieren lassen. Die Welt befindet sich im Wandel,