Entwicklungstendenzen in MV - Folgen von Armut für die demokratische Mitwirkung LAK Mecklenburg-Vorpommern 28. Mai 2011 Hon.-Prof. Ulf Groth, Hochschule

Entwicklungstendenzen in MV - Folgen von Armut für die demokratische Mitwirkung

LAK Mecklenburg-Vorpommern

28. Mai 2011Hon.-Prof. Ulf Groth, Hochschule Neubrandenburg

„Armut ist eine Gefahr Armut ist eine Gefahr

für die Demokratie“für die Demokratie“

Prof. Ulf Groth, Neubrandenburg


Soziale Marktwirtschaft

„Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohl-stands ist der Wettbewerb.“ (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 1957, S. 7)


Neoliberale Tendenzen

„Der Spielraum der Regierung muss begrenzt sein. Ihre Aufgabe muss es sein, unsere Freiheit zu schützen (…) für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen, für Wett-

bewerb auf den Märkten zu sorgen.“

Quelle: Milton Friedmann, Kapitalismus und Freiheit, 1971, S. 20


Neoliberale Tendenzen

Globalisierung der Märkte Standortsicherung Deutschland Produktionskostensenkung / Steuerentlast-

ungen um wettbewerbsfähig zu bleiben Schaffung von Niedriglohnsektoren als

Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt


Bundeskanzler G. Schröder:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt….. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.“

Quelle: Rede des Bundeskanzlers auf dem Worl Economoiv Forum Davos 2005: http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/rede/91/780791/multi.htm


Quelle:

Monatsberichte der Dt. Bundesbank

April 2007, S. 42


Arm trotz Arbeit

Working poor: Lohnsätze so niedrig, dass bei Vollbe-

schäftigung nicht das soziokulturelle Existenzminimum erreicht wird

Sozialstaat muss zusätzlich alimentieren: „Ökonomischer Wahnsinn“




„Shareholder Value Gesellschaft“

Shareholder Value: Finanzinvestitionen statt Realinvestitionen

größtmögliche Unternehmensgewinne Keine nachhaltige Sichtweise Keine Rücksicht auf Arbeitnehmer und

Gemeinwohl


„Shareholder Value Gesellschaft“

Gegensatz: Stakeholder Value Berücksichtigung von Kundeninteressen Interessen der MitarbeiterInnen Berücksichtigung der Lieferanten Größere Nachhaltigkeit Eher Gemeimwohlorientierung

Entwicklungs-tendenzen




Armutsschwellen EU – Armutsgrenze: 60% des Medians aller

Einkommen

Armutsrisikoschwelle nach den Armuts- und Reichtumsberichten

1998 (1. ARB) 825 € (EVS) 2003 (2. ARB) 938 € (EVS) 2004 856 € (EU-SILC) 2005 (3. ARB) 781 € (EU-SILC)


EU – Standard Datenquellen

1. EU-SILK (European Survey on Income and Living Conditions)

2. Panel SOEP (Sozialökonomisches

Einkommenspanel – Längsschnitt)

3. EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamts – alle 5 Jahre – zuletzt 2008)


Definitionsprobleme...

“Wie ausgefeilt und präzise die Definition einer Armutsschwelle auch sein mag, stets haftet ihr etwas Willkürliches an.“

Quelle: Serge Paugam (frz. Soziologe), Die elementaren Formen der Armut, 2008, S. 13



Arme Arbeitslose

Von den Arbeitslosen sind bundesweit 57% in Armut, was sich seit Hartz IV deutlich gesteigert hat.

Auch hier ist die Betroffenheit zwischen West und Ost sehr deutlich unterschiedlich (Ost 67,8%).

Quelle: Prof. Dr. Karl August Chassè, FH Jena, IfW Armutstagung 2010


Demografisches Problem ?

Der Demographische Wandel dominiert fast alle politischen Reden.

Dabei wird er vorrangig zur Begründung von Sozialabbau instrumentalisiert:

„Finanzierungsprobleme der GRV haben nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun: Die Abkoppelung der Löhne vom Wirtschaftswachs-tum und damit der Rentenbeiträge vom Wohlfahrtszuwachs der letzten >10 Jahre sind dafür maßgeblich verantwortlich!“

(vgl: Kay Bourcarde, Die Rentenkrise: Sündenbock Demografie, 2010)


Armut Allein Erziehender nach EU-Grenze (60%)

Mecklenburg-Vorpommern 56,1%Sachsen 51,8% Sachsen-Anhalt 58,9% Brandenburg 43,1% Thüringen 51,3%

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 10-Jahres Untersuchung (2002 – 2012) von Prof. Heitmeyer, Uni

Bielefeld „Deutsche Zustände“ (jährlich) Weltweit umfangreichste Vorurteilsuntersuchung Zu Beginn der Untersuchung signifikante Einstellungsänderungen bei

Frauen

Arme resignieren = Verloren für die Gesellschaft




Demokratieentleerung


Zunahme rechtspopulis-tischer Einstellungen


… keine positiven Signale

Quelle: Heitmeyer, Deutsche Zustände, Unruhige Zeiten, Presseinformation 03.12.2010, S. 14


NPD als Gefahr

Neue Zielgruppe: Senioren demografischer Wandel: Besondere Bedeutung für MV

Neue Parteibüros in MV, Info-Mobil Ausländerfeindlichkeit (MV < 2%

Migrantenanteil) Neue Jagdgründe: Mitte der Gesellschaft



Gefahr von Rechts ?

Sind das die neuen Rechten?

Die subtilen Strategien der Neonazi-Frauen "harte Weichspülerinnen“:

harte Botschaften auf die sanfte Tour

"Deutschlands Zukunft ist auch Frauensache" (Ring nationaler Frauen)

Organisation von Dorf- u. Kinderfesten

Modernes Gewand (z.B. Ökothemen)

Mitten unter unsQuelle: Röpke/Speit: Mädelssache! Frauen in der Neonazi-Szene, Berlin 2011


GMF Bewertungen Disparate Entwicklungen führen zu

gesellschaftlichen Vergiftungen: rohe Bürgerlichkeit

„…wird als Haltung verstanden. Es ist nicht der Umfang , sondern die Einflussmächtigkeit dieser höheren Einkommensgruppen zur negativen Veränderung des sozialen und politischen Klimas…“ (Heitmeyer, aaO. S. 15)


Abbau von Bedarfsgerechtigkeit:

Neue Formel des Abbaus von sozial-staatlichem Anrecht auf Unterstützung:

Gnade durch Wohlhabende und

Selbstverantwortung der sozial Schwachen (Heitmeyer, aaO., S. 16)


Gefahr für die Demokratie:

Verhältnis von regierender Politik und gesellschaftlichen Gruppen ist nachhaltig gestört.

Demokratieentleerung ist in unruhigen Zeiten gefährlich für die Akzeptanz des demokratischen Systems

(Heitmeyer, aaO., S. 16)


Aussichten undLösungen


Ein Ausweg?

Das Eine wisset ein für allemal:

Wie ihr es auch dreht und immer schiebt Erst kommt Erst kommt das Fressen, dann die Moral.das Fressen, dann die Moral.

Erst muss es möglich sein, auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden

(Bert Brecht (1928), Dreigroschenoper: Wovon lebt der Mensch)



Allgemeine Grundsicherung? Die soziale Ungleichheit hat zugenom-

men. Die Einkommensentwicklung ist durchaus

unterschiedlich: Durchschnitt Median –2%: Verringerung bei den unteren Gruppen

(-9%), starke Zuwächse bei den oberen Gruppen (+15%).

Lösung: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen?

Quelle: Prof. Dr. Karl August Chassè, FH Jena, IfW Armutstagung 2010


Mindestlohn erforderlich Von Arbeitseinkommen muss

Lebensunterhalt gedeckt werden können

Wer verdient, kann konsumieren ( Verbrauchssteuereinnahmen)

Wer verdient leistet Beiträge in die Sozialkassen und baut Rentenan-wartschaften auf und finanziert die aktuellen Renten mit.


Mindestlohn erforderlich

8,50 EUR/Std. aktuelle Forderung 11 EUR/Std – 40 Std/Woche – 40 Jahre

Arbeitszeit = Rente gerade über Armutsgrenze (lt. Dr. Rudolf Martens, Berlin)

Die alte soziale Frage ist die neue soziale Frage


Staatsaufgaben

Staatliche Lenkung nötig Stakeholder Value Einstellung Andere Wirtschaftsethik Staat = Gesellschaft muss wieder von den

Unternehmensgewinnen partizipieren Gesellschaftliche Partizipation von armen

Menschen fördern


Partizipation ermöglichen

Zeit von Armen und Arbeitslosen nutzen: Selbsthilfegruppen initiieren Selbstorganisation ermöglichen Sprachrohrfunktion, Gehör verschaffen Gemeinwesenorientierung entwickeln Politische Funktion zugestehen Auf Unterwanderung achten !

Lokale Möglichkeiten

Vor Ort Demokratie erfahrbar machen Unterstützendes Personal fördern, die

lokale Gruppierungen initiieren und anleiten können

Echte Gestaltungsspielräume schaffen


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Weiteres Material:www.ifw.hs-nb.de Doku Fachtagung Alt werden in Armut

Documents

Entwicklungstendenzen in MV - Folgen von Armut für die demokratische Mitwirkung LAK Mecklenburg-Vorpommern 28. Mai 2011 Hon.-Prof. Ulf Groth, Hochschule