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CDU: Weitere Steuererhöhungen - Nein, danke! Doppelhaushalt offenbart bereits im ersten Jahr seine Grenzen

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert die Äußerungen des Ober-bürgermeisters der vergangenen Ta-ge. Dieser beklagte sich über mögli-che Mindereinnahmen von 23 Millio-nen Euro für das Jahr 2012. Im selben Kontext sprach er übereilt von Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Erfurter Bürger sowie von Kür-zungen bis zu einem Drittel der freiwil-ligen Leistungen der Stadt Erfurt, was sich beispielsweise negativ auf den sozialen, kulturellen Bereich etc. aus-wirken könnte. Um von seinem Miss-management abzulenken, zeigte er einmal mehr mit dem Finger auf das Land Thüringen. Wahlkampftaktik „Doppelhaushalt“ gescheitert „Die Augenwischerei ‚Doppelhaushalt‘ ist gescheitert. Der Beschluss des Doppelhaushaltes für 2011 und 2012 vom 19. Januar diesen Jahres offenbart mit Blick auf ein potentielles Einnahmedefizit für 2012 schon jetzt dessen Begrenztheit“, kommentiert Fraktionschef Michael Panse. Er erklärt weiter: „Die CDU-Fraktion kritisierte bereits damals den Entwurf des Doppelhaushaltes als Wahlkampf-

strategie des Oberbürgermeisters, der sich damit unbequeme Themen für das Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen wollte. Damit wägt er sich jedoch in einer augenscheinlich trügerischen Sicherheit. Der Bumerangeffekt der planerischen Überschätzung in einer Zeit ohnehin knapper Kassen wird nun für den Erfurter Doppelhaushalt deutlich sichtbar.“ Effektive Verwaltungsstrukturen statt Steuererhöhungen Die CDU-Fraktion fordert effektive Verwaltungsstrukturen statt weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Voraussichtlich stehen der Stadt Erfurt ausreichend Mittel zur Verfügung, um den kommunalen Pflichten nachzuge-hen. Die Installation neuer kommunaler Planungsstrukturen würde demnach nicht nur der Notwendigkeit des Spa-rens gerecht werden. Letztlich könnten eine effiziente Aufgabenverteilung und eine effektive Verwaltungsstruktur der Erfurter Stadtkasse zugute kommen und positiv zu Buche schlagen. Als Reaktion auf eine noch ungeklärte Entwicklung auf Landesebene sig-nalisierte der Oberbürgermeister je-doch Steuer- und Gebührenerhöhungen

sowie Kürzungen diverser frei-williger Leistungen seitens der Stadt. Michael Panse stellte daher deutlich klar: „Steuer- und Gebührenerhöhungen so-wie die Streichung wichtiger Leistungen stehen für die CDU-Fraktion in keiner Weise zur Diskussion. Diese gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr muss der Oberbürgermeister seine Haus-

aufgaben erledigen und die strukturelle Entwicklung der städtischen Ver-waltung nachhaltig in den Blick neh-men. Zwar erkennt der Oberbürger-meister die Engpässe in der Mitarbei-terschaft, schlussfolgert daraus aber nicht, dass mit einer verbesserten Ver-waltungsstruktur nicht nur der städti-sche Haushalt entlastet würde, sondern auch die Mitarbeiter und zuletzt die Erfurter selbst.“ „Die Äußerungen des Oberbürgermeis-ters verunsichern die Menschen in Er-furt. Die CDU-Fraktion fordert nun eine offene Diskussion im Stadtrat, bei der alle Fakten deutlich auf den Tisch ge-legt werden müssen, um in Anbetracht der Einnahmesituation genauere Schlüsse zu ziehen und entsprechend agieren zu können“, unterstreicht Mi-chael Panse abschließend. ◄◄

AKTUELL

WEITERE INHALTE ► Ausschreibung:

CDU-Fraktion sucht Mitarbeiter

► Hintergründe: Deutsche aus Russland gedenken Umsiedlung

► Folklorefestival „Danetzare“

► Termine

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STADTRAT AKTUELL

Stellenausschreibung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schreibt zur Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle eine bis Dezember 2011 befristete Teilzeitstelle mit 30 h/Woche für eine/einen

Referentin/Referenten aus. Arbeitsschwerpunkte: • kontinuierliche, inhaltliche Pflege der Internetkommunikation • Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion • Verfassen von eigenständigen Beiträgen für Publikationen • Vorbereitung und Aufarbeitung der Ausschuss-, und

Stadtratssitzungen • organisatorische Unterstützung der Fraktionsarbeit

Wir erwarten: • Sicherheit im Umgang mit Textverarbeitung, Pflege und

Aktualisierung von Internetseiten auf CMS-Basis • Erfahrung im Umgang mit komplexen Sachverhalten, persönliche

Zuverlässigkeit und effektive Arbeitsweise • Bereitschaft zur flexiblen Gestaltung der Dienstzeiten • Bereitschaft zur Teamarbeit und Einsatzfreude • Mitgliedschaft in der CDU

Wir bieten: • eine den Tätigkeitsmerkmalen angemessene Vergütung • verantwortungsvolles Aufgabenspektrum in einem

leistungsorientierten Team der Fraktionsgeschäftsstelle

Wenn Sie glauben, diesen Anforderungen zu entsprechen, würden wir uns freuen, Sie kennenzulernen. Senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe des frühst möglichen Antrittstermins bis zum 29. Juli 2011 in schriftlicher Form an:

CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Fraktionsvorstand Kennwort: Bewerbung Fischmarkt 1

99084 Erfurt

KALENDER:

Juli

► 21. Juli 2011, 17 Uhr Bau- und Verkehrs-ausschuss

August

► 3. August 2011, 17 Uhr Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rech-nungsprüfung und Verga-ben

► 13. August 2011 50. Gedenktag „Bau der Mauer“

► 17. August 2011, 17 Uhr Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rech-nungsprüfung und Verga-ben

► 20. August 2011, 14 Uhr im Festsaal des Rathau-ses; Landsmannschaft der Deutschen aus Russ-land 70. Jahrestag – „Erlass zur Übersiedlung der Deut-schen in der UdSSR“ (siehe Beitrag Seite 3)

► 22. August 2011 Fraktionssitzung in der Jugendberufsförderung Erfurt gGmbH

September

► 5. September 2011 Fraktionssitzung

► 7. September 2011 Stadtratssitzung

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HINTERGRÜNDE

70. Jahrestag - „Erlass zur Übersiedlung der Deutschen in der UdSSR“Gedenkveranstaltung am 20. August

von Tamara Barabasch In der Geschichte sind drei Wellen bekannt, in denen Deutsche nach Russland umsiedelten: Die ersten Deutschen als ausgebildete Fachkräfte sind schon vor ca. 500 Jah-ren für einen längeren Aufenthalt nach Russland gekommen. Der größte Einreiseschub war in der Zeit von Peter I. (1689–1725). In die-sen Zeiten brauchte Peter I. viele aus-gebildete Fachleute: Offiziere, Wissen-schaftler, Baumeister und Handwer-ker. Seit dieser Zeit bildeten sich deutsche Bevölkerungsteile in Russ-land. Es wurde eine „Deutsche Vor-stadt“ in Moskau gegründet. Katharina II. versprach 1763 den Kolo-nisten verschiedene Privilegien und verbreitete diese an ausländischen Höfen. Der größte Teil der Einwande-rer stammte aus Hessen, Nordbayern, Nordbaden, der Pfalz und der Rhein-provinz – Gebiete, die stark unter dem Siebenjährigen Krieg (1756-1763) und dessen Folgen gelitten hatten. Aus diesem Grund sind viele Deutsche sowie einige Franzosen, Holländer und Schweden dem Ruf Katharinas gefolgt und nach Russland umgesiedelt. In den Jahren 1764-1767 sind etwa 23.000 bis 29.000 Personen aus Deutschland nach Russland umgesie-delt. Der Weg für Kolonisten war nicht leicht: Über Lübeck und die Ostsee

„Erlass zur Übersiedlung der Deutschen in der UdSSR“am 20. August der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V

ging es nach Russland. Die Gebiete, wo Deutsche sich niederließen, lagen in der Nähe von Petersburg, den Wolga-steppen, am Schwarzen Meer und Saratow. In dieser Zeit wurden insge-samt 104 Kolonien gegründet, die deutsche Namen bekamen und die Namen bis zum „Entlass“ behalten haben. Dazu zählte auch die größte „Wolgadeutsche Republik“. Noch schlimmer wurde es 1941, als Deutschland die Sowjetunion überfiel. Die Deutschen wurden z.B. als ver-meintliche Spione aus allen Gebieten nach Sibirien und Mittelasien depor-tiert. Bei spontanen Räumungen der Häuser hatten die Leute nur wenig Zeit, ihre Sachen zu packen. Einige konnten nur wenige Lebensmittel, warme Kleidung und Dokumente mitnehmen. In Vieh-wagen hatte die NKWD (sowjetische Geheimpolizei) so viele Leute hinein-gesteckt, dass einige nur stehen konn-ten. Der Transport war menschenun-würdig. Tote wurden einfach auf der Strecke gelassen. Ähnlich erging es den Deutschen, die in der Roten Ar-mee waren. Familien wurden getrennt, Eltern haben ihre Kinder verloren und umgekehrt. Die Kommandantur dauerte bis 1956. Nach deren Beendigung hatten die Deutschen keine Erlaubnis bekommen, zurückzukehren. Sie mussten dort bleiben, wohin sie deportiert worden. Obwohl in vielen Dörfern in den Schu-

len Deutsch unterrichtet wurde, haten Deutsche kein Rechtdeutsch zu sprechen. Immer haben die EinheimischeSchuld am Krieg Als die Deutschebekamen, reisen, standen sie vor dem Probihre deutschen WurzelnDie Archivenur eine Antwort „keine Unterlagen sind zurück geblieben“.Die EntscheidungeinzureisenDie Deutschen aus Rusvon Deutschland nicht viel, aber sie wollten in ihre alte Hehatte eine erwarten würde KontaktLandsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.Tamara BarabaschRosa-Luxemburg99086 Erfurt Tel: 0361Mobil: 0179 92 49 39 6Fax: 0361 Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.Raitelsbergstr. 49, 70188 Stuttgart

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„Erlass zur Übersiedlung der Deutschen in der UdSSR“ aus Russland e.V. (s. Termine)

len Deutsch unterrichtet wurde, hat-ten Deutsche kein Recht, öffentlich deutsch zu sprechen. Immer haben die Einheimischen den Deutschen die

am Krieg gegeben.

Als die Deutschen die Möglichkeit bekamen, in die alte Heimat zurück zu reisen, standen sie vor dem Problem, ihre deutschen Wurzeln nachzuweisen. Die Archive hatten auf alle Nachfragen nur eine Antwort „keine Unterlagen sind zurück geblieben“. Die Entscheidung, nach Deutschland einzureisen, war auch nicht einfach. Die Deutschen aus Russland wussten von Deutschland nicht viel, aber sie wollten in ihre alte Heimat. Niemand

eine Ahnung, was einen hier en würde. ◄◄

Kontakt Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. Ortsgruppe Tamara Barabasch

Luxemburg-Str. 50 99086 Erfurt

Tel: 0361 -6431535 Mobil: 0179 92 49 39 6 Fax: 0361 - 3467666

Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Raitelsbergstr. 49, 70188 Stuttgart

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ALLTÄGLICHES UND DARÜBER HINAUS

Internationales Folklorefestival der Kulturlandschaft der Landeshauptstadt etabliertMichael Panse, Fraktionsvorsitzender

Am Wochenende vom 7. bis 11. Juli 2011, verzauberten zahlreiche Folkloregruppen aus aller Welt unsere Lan-deshauptstadt mit Musik, mit Tanz und Heiterkeit sowie mit einem bunten Treiben in prächtigen Kos-tümen. Bereits zum sieben-ten Mal organisierte das Thüringer Folkloreensemb-le e.V., das Internationale Folklorefestival „Danetza-re.“ „Tanzen ist ein Ausdruck von Lebensfreude, soll einladen zum Mittun, betont Weltof-fenheit und hat die Völkerver-ständigung im Blick“, unters-trich Fraktionschef Michael Panse. Die Veranstaltung wurde seitens der Stadt

finanziell unterstützt, um Technik, Bühnen, Untkunft und Verpflegung etc. für mehr als tausend Miwirkende bereitstellen zu können. „Geld ist nicht allesPanse daher weiter, „trotzdem freue ich mich, dass Mittel in Höhe von 60.000 € aus dem städtischem Hauhalt für dieses besondere Ereignis bereitgestellt werden konnten. Gleichzeitig danke ich auch allen Beteiligten, die sich ehrenamtlich mit vielen Stunden ihrer Freizeit und unentgeltlich für die Vorbreitung und Durchführung engagieren.“ Mit seinem Ansehen hat sich „Danetzare“, Da

KLEINES ABC DER

BÜRGERBETEILIGUNG

► Was ist ein Einwohnerantrag?

Bürger der Stadt Erfurt kön-nen beantragen, dass der Stadtrat über ein Thema be-rät und entscheidet.

Der Einwohnerantrag ist schriftlich an den OB zu richten und muss von einem Prozent der Einwohner, höchstens aber von 300 Personen unterzeichnet sein (alle über 14 Jahren sind un-terschriftsberechtigt). Über den Einwohnerantrag ent-scheidet bei Zulässigkeit der Stadtrat.

WO,IN

Bürgerservice• 0361 / 655 • 0361 / 655

Sprechstunde• Bürgerbeauftragter:

0361 / 655

Besucheranmeldung für die Stadtratssitzung:• 0361 / 655 • 0361 / 655

Wahlbehörde:

• 0361 / 655

BER HINAUS

Internationales Folklorefestival „Danetzare“ fest in der Kulturlandschaft der Landeshauptstadt etabliert Michael Panse, Fraktionsvorsitzender

finanziell unterstützt, um Technik, Bühnen, Unter-kunft und Verpflegung etc. für mehr als tausend Mit-wirkende bereitstellen zu

Geld ist nicht alles“, betont Panse daher weiter, „aber trotzdem freue ich mich, dass Mittel in Höhe von 60.000 € aus dem städtischem Haus-halt für dieses besondere Ereignis bereitgestellt werden konnten. Gleichzeitig danke ich auch allen Beteiligten, die sich ehrenamtlich mit vielen Stunden ihrer Freizeit und unentgeltlich für die Vorbe-reitung und Durchführung

“

Mit seinem Ansehen hat sich „Danetzare“, Dank des En-

gagements des Thüringer Folkloreensemble e.V., fest in die Kulturlandschaft der Thüringer Landeshauptstadt etabliert. „In diesem Jahr feierte das Thüringer Folkloreensemble e.V. sein 25-jähriges Jubi-läum. Dazu gratuliere ich recht herzlich und wünsche weiterhin viele neue Ideen und Erfolg für die nächsten Jahre. Nach einem gelunge-nen Festival, würde ich mich freuen, wenn auch zum näch-sten ‚Danetzare‘ in zwei Jah-ren die Tänzer und Musikan-ten aus aller Welt in Erfurt begrüßt werden können!“, äußerte sich Michael Panse abschließend. ◄◄

, WIE, WAS IN ERFURT

Bürgerservice 0361 / 655 – 5444 0361 / 655 – 3801

Sprechstunde: Bürgerbeauftragter: 0361 / 655 – 1005

Besucheranmeldung Stadtratssitzung:

0361 / 655 – 2002

0361 / 655 – 2003

Wahlbehörde:

0361 / 655 – 1497

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Leserinnen und Leser,

Nachfragen und Hin-weise zu unserem Info-brief können Sie selbst-verständlich gern direkt an die Geschäftsstelle der CDU-Fraktion rich-ten. Übrigens können alle Stadtratssitzungen direkt über die Home-page der Stadt Erfurt mit verfolgt werden.

Ihr Fraktions- und Redaktionsteam

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IMPRESSUM: CDU-Stadtratsfraktion Vorsitzender: Michael Panse Fischmarkt 1, 99084 Erfurt

Tel.: 0361 / 655 - 2011 Fax: 0361 / 655 - 2019

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V.i.S.d.P., Layout, Redaktion: Simone Bergmann Alexander Hein

FACEBOOK: http://www.facebook.com/ cdustadtratsfraktion.erfurt

DIE CDU-FRAKTION

STELLT SICH VOR:

Unser Stadtrat Manfred Wohlgefahrt ist Sprecher der Fraktion im Bereich Bildung und Sport. Als Schuldirektor ist er der Mann vom Fach. Geht es um den Neubau von Schulen wie in Vieselbach oder die Pla-nung neuer Sportstätten wie der Riethsporthalle, so ist er der richtige Ansprechpart-ner. Hinzu kommt seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Erfurt.