Erweiterung des Vogelschutzgebietes DE- 4203-401 „Unterer ... · Januar 2009 [email protected] Seite 2 Vorschlag zur Erweitung des Vogelschutzgebietes DE- 4203-401 „Unterer

[email protected] 2009

Unterrichtung über das Ergebnis

des Anhörungsverfahren nach

§ 48b Abs. 2 und 3

Landschaftsgesetz NRW

Erweiterung des Vogelschutzgebietes DE-

4203-401 „Unterer Niederrhein“

[email protected] 2SeiteJanuar 2009

Vorschlag zur Erweitung des Vogelschutzgebietes DE- 4203-401 „Unterer Niederrhein“

Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf nach § 48b Abs. 2 und 3 Landschaftsgesetz NRW

Vorschlag für die Tagesordnung:

� Begrüßung

� Stellungnahme zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken

� Zu den allgemeinen Anregungen und Bedenken

� Zum weiteren Verfahren

� Zur Gebietsauswahl und -abgrenzung

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

� Diskussion, Fragen



� Artikel 4 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vom 02. April 1979 (Vogelschutz-RL)

Die Mitgliedsstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten.

Abs. 1 für die in Anhang I aufgeführten Arten,Abs. 2 entsprechende Maßnahmen für die nicht in

Anhang 1 aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten (Bläß- und Saatgänse)



Auffassung der EU – Kommission:

� Fläche ( 20.271 ha) ist für die am unteren Niederrhein wandernden arktischen Wildgänse nicht ausreichend:

1. die 1983 (nach dem Ramsar - Abkommen) gemeldete Fläche von 26.725 ha wurde nicht in vollem Umfang als Vogelschutzgebiet ausgewiesen

2. Ausweisung der von den Naturschutzverbänden nach deren IBA („importand bird area“) – Liste 2000 ermittelte Fläche von insgesamt ca. 48.000 ha



Vertragsverletzungsverfahren:

� Aufgrund der Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2001/5117 und 2001/5003 (neu) für das Gebiet des unteren Niederrheins:

� Schreiben der EU-Kommission vom 23.09.2008:� Die Kommission ist, ... der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland nur

dann ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 ... (Vogelschutz-RL)

nachkommt, wenn zusätzlich zu den bereits gemeldeten Gebieten folgende Flächen ausgewiesen werden: ..

� Darüber hinaus vollständige Einbeziehung bisher nur teilweise gemeldeter Abgrabungsgewässer

d. h. zusätzlich ca. 5.500 ha



Durchführung des Anhörungsverfahrens durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach § 48b Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW bis zum 31.12.2008

mit Informationsterminen über das Ergebnis am

� Montag 12. Januar 2009, 10.00 Uhr Haus Riswick, Kleve

� Mittwoch 21. Januar 2009, 9.00 Uhr Kreishauses Wesel

Informationen im Internet weiterhin unter:http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_5/Dezernat_51/EU-Vogelschutzgebiet/index.php



Ergebnis des Anhörungsverfahrens:

bisher 584 Bedenken und Anregungen

� mit sehr unterschiedlichen Auffassungen:

� Von Zustimmung und Vorschlag zur Erweiterung

(DU gesamtes Binsheimer Feld)

� über Detailvorschläge hinsichtlich bestimmter Flächen

(kommunale, private Planungen, Hofstellen)

� bis zur völligen Ablehnung

(keine Erweiterung, Erweiterung um gesamten IBA

Bereich)

� Hinweise auf Auswirkungen (Vorhaben, Unterhaltung bestehender Anlagen, Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen)



Ergebnis des Anhörungsverfahrens:

Anregung der Stadt Duisburg

durch Schreiben vom 25. November 2008

Einbeziehung des gesamten Bereichs des Binsheimer Feldes, da gleichartige Situation

aufgrund der Erkenntnisse der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet (im Auftrag der Stadt Duisburg)





Nach Abstimmung mit dem MUNLV:

Ergänzung des Verfahrens um Bereich westliches Binsheimer Feld:

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch Schreiben vom 15. Dezember 2008

Offenlage in der Zeit vom 29.12.2008 bis zum 29.01.2009

Ablauf der Frist für Anregungen und Bedenken:

zum 05.02.2009



Gründe für die Nachmeldung:

� Fachliche Position NRW zu halten ?

� Risiko: „faktisches Vogelschutzgebiet“damit keine Ausnahmemöglichkeit für

� beeinträchtigende private und die meisten öffentlichen Vorhaben (z. B. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Wohnungsbau, Windkraftanlagen, Kiesabbau),

� Ausnahmen nur für überragende Gemeinwohlbelange wie Schutz des Lebens, der Gesundheit oder Schutz der öffentlichen Sicherheit

� Ausnahmeregelung Art. 6 Abs. 4 FFH-RL (= § 48d Abs. 5 LG NRW) gilt erst nach Erklärung zum Schutzgebiet (Art. 7 FFH-RL)



Gänsegutachten des RLV 1999: Die Gänse sind damit ausgesprochene Kulturfolgermit Bindung an agrarische Vorranggebiete auf einem hohen Ertragsniveau.

Es widerspricht insoweit der üblichen Schutzgebietslogik, die Gänseaufenthaltsgebiete in ihrer Gesamtheit mit einem solchen Status zu versehen.

Verpflichtung nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 VS-RL, Schutzgebiete auszuweisen, u. a. auch für Bläss- und Saatgänse

(Schreiben der EU-Kommission

18.10.2006

Vertragsverletzungsverfahren

2001/5003)

EU – Kommission teilt die Auslegung des Gutachtens ausdrücklich nicht. (Antwortschreiben MUNLV vom

04.12.2008 an Kreisbauernschaft

Kleve)

d7

d8

d9

Folie 12

d7 d2793; 02.01.2009

d8 d2793; 02.01.2009

d9 d2793; 02.01.2009



Die Unterhaltung von

Straßen, Wegen,

Deichen,

Rohrleitungen,

Entwässerungsanlagen,

Verkehrswegen u. ä.

muss gewährleistet bleiben

(vor dem 09. Mai 1998) Rechtmäßig bestehende Nutzungen und ihre -ansonsten zulässigen- Erweiterungen,

insbesondere die ordnungsgemäße Unterhaltungen von Straßen, Gewässern und technischen Einrichtungen bleiben unberührt

(vgl. z.B. Nr. 5.1 und 5.5.2 l. UA, insbesondere Nr. 5.7 VV-FFH –alt-).



Kommunale Planungen gemäß

Flächennutzungs-

oder Bebauungsplan

und Vorhaben

müssen berücksichtigt werden

Die Auswahl (einschl.

Abgrenzung) der Gebiete erfolgt nach naturschutzfachlichen

Kriterien,

�maßgeblich sind

ausschließlich

ornithologische Kriterien,

�andere als diese haben bei der

Auswahl außer Betracht zu bleiben

(Art. 4 VSR, § 48b Abs. 1 LG NRW und Nr. 2.1 l. UA VV-FFH –alt-).




Flächennutzungs-

oder Bebauungsplan

und Vorhaben


Auswahl ausschließlich nach

fachlicher Bewertung !

�Keine Abwägung

�Kein planerisches

Ermessen




Flächennutzungs-

oder Bebauungsplan

und Vorhaben


Zu Unrecht von der

Gebietsmeldung ausgenommene Flächen

unterfallen als faktisches Vogelschutzgebiet dem

strengeren Regime des

Artikels 4 Abs. 4 VS-RL

(OVG Münster, Urteil vom 13.12.2007 -8 A 2810/04-)




Flächennutzungs-

oder Bebauungsplan

und Vorhaben


Berücksichtigung (Zulassung)

von Projekten und Plänen

-nach Erklärung

zum Schutzgebiet-

gem. Artikel 7 i. V. m. Art. 6 Abs.

3 u. 4 FFH-RL / § 48d LG NRW

nur nach Prüfung der

Verträglichkeit

außer bei Zulassungen vor dem

09.05.1998 (VV-FFH –alt-)



Das gesamte IBA – Gebiet muss als Schutzgebiet ausgewiesen werden

Die IBA – Liste ist ein wissenschaftliches Dokument von hoher Bedeutung.

Mit dem Fortschreiten des mitgliedsstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein nicht erklärtes faktisches Vogelschutzgebiet.(BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 -9A3.06)

Teilausweisung ist ausreichend gemäßSchreiben der EU-Kommission vom

23.09.2008



Landwirtschaftliche Hofstellen

müssen ausgegrenzt werden

Ausgrenzung bestehender

Hofstellen möglich

Bereiche mit Gebäuden,

versiegelten Flächen, landwirtschaftlichen Tätigkeiten

gehören nicht zu den für den

Vogelschutz geeignetstenFlächen

Ausgrenzung erfolgte nach den Vorschlägen der Kreisstellen der

Landwirtschaftskammer NRW



Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss weiterhin möglich sein

Die Auswahl der Gebiete erfolgt ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien

„Für die derzeit ausgeübte landwirtschaftliche Praxis ist daher keinerlei Veränderung gegenüber dem Status quo zu erwarten.

Dies gilt auch für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Bereich der Erweiterungsflächen.“(Antwortschreiben MUNLV vom 04.12.2008 an Kreisbauernschaft Kleve)



Der Verzicht auf die Ausweisung als LSG oder NSG gemäßErlass vom ist nicht zulässig

Erlass MUNLV vom 27.10.2008

Die Schutzausweisung nach §

48c Abs. 5 ist die ordnungsgemäße Umsetzung

gemäß Artikel 4 VS-RL und Bundesnaturschutzgesetz

(OVG Münster, Urteil vom 13.12.2007 -8 A 2810/04-)



� Fortgang des Verfahrens

� Bericht BR Düsseldorf an das MUNLV� Meldung an die EU� Überarbeitung der Rahmenvereinbarung� Beantwortung der Zuschriften

� Erlass einer Rechtsverordnung gemäß§ 48c Abs. 5 Satz 2 LG NRW

� Änderung des Erlasses vom 26. Januar 2005� Änderung der bei den unteren Landschaftsbehörden

vorhandenen Detailkarten

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