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E.S.T. Electronic Systems Trading GmbH Geschäftsführender Gesellschafter Dipl.-Ing. Peter Christof Finanzamt München f. Körperschaft Steuer-Nr.: 143 / 134 / 70068 USt-IDNr. DE 192123196 HRB 120561

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Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Herrn Erwin Huber persönlich Sehr geehrter Herr Huber, 30.7.08 als Bayerischer Staatsminister der Finanzen haben Sie durch die Rechts- und Fachaufsicht auch die Weisungsbefugnis und damit einher geht die Pflicht, die Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiter inkl. den Mitarbeitern im Bayerisches Landesamt für Steuern und in den Finanzämtern zu überprüfen sowie die korrekte Abwicklung aller Aufgaben sicher zu stellen. Wie Ihnen, Herr Huber, sicher nicht weniger als mir bewusst ist, ist Deutschland eine Exportnation - dieses umso mehr, als die Inlandsnachfrage seit Jahren rückläufig ist - unabh. von geschönten Statis-tiken ( jeder fährt sein um Jahre länger, bei einer gravierenden Zunahme der Importwagen, auch wenn der PKW Export immer noch erheblicher höher als der Import ist ). Neben dem historischen Gegner SPD ( seit Jahren immer unter 20% ), sieht sich die CSU doch vermehrt Abwanderungen zu den Grünen, FDP, NPD, … aus-gesetzt, denn nicht die SPD verliert in erster Linie Wähler an diese Parteien, sondern Ihre Partei. Leider ist das Legislaturdenken maximal ausgeprägt ( nach mir die Sintflut ) - die Folgen können Sie bei den Historikern nachlesen, wo Rom alle 2 Jahre einen neuen Stadthalter in die jeweilige Provinz entsandte, welche zuerst einmal ihren Säckel füllten - nach wenigen Jahren waren die Provinzen voll-ständig „ausgeblutet“. Durch den Rückgang der den Bürgern frei zur Verfügung stehenden Gelder, sind natürlich auch die Staatseinnahmen rückläufig ( von der getürkten „offiziellen“ Staatsverschuldung ganz zu schweigen ) - daher wird jeder Geldabfluss verhindert, gleichgültig ob rechtens oder nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass den Unternehmen und ihren Arbeitnehmern, welchen heute mit wahnwitzigen Winkelzügen die Umsatzsteuerrückzahlung verwehrt wird, ebenso wie den Familien die Existenzgrundlage entzogen wird ( Vermehrung des Heers der HARZT IV Empfänger und Ver-minderung derjenigen, welche Abgaben, Krankenkasse, Renten V, etc. zahlen können ).

Kein Wunder, dass EU Vertreter Deutschland / Bayern berechtigt an den Pranger stellen, dass dieser Staat den Gedanken des innergemeinschaftlichen Marktes durch das Vorgehen seiner Finanzämter hintertreibt - aber Sie waren wahrscheinlich bei der Verhandlung beim EuGH nicht anwesend. Wenn nun der Finanzminister auch als Förderer der Wirtschaft im Freistaat gilt, wieso verhindert er die Zerstörung von Unternehmen und Existenzen nicht - sei es unseres Unternehmens, das Handy Handelshaus des Herrn Markus Held, ... Wir werden auf jeden Fall nicht lautlos untergehen ! Wir werden die Wahrheit publizieren - über die Presse, TV Beiträge, das WWW, …- und diese Wahrheit über Bayern auch anderen Parteien und Nationen mitteilen, auf dass hierdurch eine Lawine in´s Rollen kommt, welche Bayern als wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland unter sich begräbt.

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Vergessen Sie dabei bitte nicht - ich bin nicht allein ! Wir werden jeden Tag mehr, welche als Exportunternehmer ihre internationalen Kontakte auch dazu nutzen, um aufzuklären. Die internationalen Finanzmärkte und -Magnaten haben schon die Ohren aufgestellt und immer mehr bezweifeln, dass Deutschland ein Finanz- bzw. Investitionsplatz ist, denn es existiert KEINERLEI RECHTSSICHERHEIT und EuGH Urteile werden ebenso wenig von bayrischen Finanzämtern umgesetzt wird die des BFH. Die Folgen: die ½ Million, welche mir das Münchener Finanzamt schuldet, wird dem bayrischen Staat min. eine ½ Milliarde an möglichen Einkünften ( Abwanderung von deutschen Unternehmen ins europäische Ausland - gemäß den erteilten Auskünften / Ratschlägen, etc. ) bzw. Investitions-kapital allein im kommenden Jahr kosten. Da jedoch nicht langfristig gehandelt wird und niemand Verantwortung übernimmt, wird das Gejammere, das Heer der Arbeitslosen, die Unbezahlbarkeit der Sozialsysteme ( ohne Einzahler … ) und die Unzufriedenheit immer größer werden - und ich werde ebenso wie meine Mitstreiter Namen und Zusammenhänge nennen. Bei meinem Anruf bei Fr. Dr. Marhofer-Ferlan letzte Woche, stellte sie sich auf die Position, dass wir unseren Mithilfepflichten nicht nachgekommen wären - sie war jedoch unfähig, diese zu benennen oder gar zu konkretisieren. Sie hat nur Polemik von sich gegeben, dass selbstverständlich die Beam-ten wir Fr. Brandl, Fr. Simon, Fr. Lex, Fr. Hermann, Hr/Fr Huber, … alles 100% perfekt gemacht hätten ( wie nicht anders zu erwarten war - gemäß dem Krähenprinzip ). Unsere Verbringungs-/Versendungsnachweise ( Beleg- und Buchnachweise ) übertreffen in ihren detailgenauen Angaben ALLE staatlichen Vorgaben - gemäß der Aussage unseres Anwaltes und den veröffentlichten Richtlinien bzw. BFH und EuGH Entscheidungen. < nicht umsonst sind die Nachweise auf die 2 Pflichten begrenzt, da alles andere wirklichkeitsfremd und nicht realisierbar ist - es ist einfach unmöglich auf Entfernung weitere Nachweise beizubringen Oder soll ich jedem LKW von UPS etc. hinterherfahren und zusammen mit einem Notar bezeugen, dass die Ware auf dem Gelände der als Rechnungsempfänger genannten Firma angekommen ist ? >> Aber wir taten noch ein übriges - Stichprobe: wobei das Finanzamt aus den Seriennummern 2005 & 2006 beliebige heraussuchte, haben wir den ungarischen ENDKUNDEN ausfindig gemacht und seine Privatadresse benannt ! - d.h., da wir auf mehreren Wegen die Verbringung zweifelsfrei nachgewie-sen. Die Aussage das Finanzamts, es hätte NICHT leicht & einwandfrei feststellen können, wer der tatsächliche Kunde ist, ist eine Lüge - wir hatten nur 1 Abnehmer und haben auch heute keinen Ein-fluss auf Firmeninternas von ausländischen Importeuren VERFAHRENSVERZÖGERUNG: Früher argumentierte ( siehe dazu auch Gerichtsakten ) das Finanzamt, dass die Verzögerung daher kommt, dass auf Unterlagen aus Ungarn gewartet wird. Bis heute jedoch nur dem Gericht gegenüber. Gegenüber dem TV Redakteur : dass wir nicht mitge-holfen hätten - das Gegenteil ( schon weil es überlebenswichtig ist ) war der Fall - Zeuge: unser Steuerberater Herr Zölch. Jedoch kam das Finanzamt mit immer neuen, abenteuerlicheren For-derungen, welche wir dann erst einmal beibringen mussten. EuGH 12.1.06: Wenn es sich herausstellen sollte, dass in Ungarn etwas nicht korrekt lief, dann haben wir darauf weder Einfluss, noch hatten wir Kenntnis davon - wie auch - ich spreche kein ungarisch, kenne die ungarischen Gesetze nicht und hatte auch nie Einblick in Firmeninternas der Importeure. Ich bin jedoch mehr als nur vollumfänglich meinen Pflichten nach EU und deutschem Gesetz nach-gekommen.

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Wie wir auch den TV Redakteuren mitgeteilt haben, schafft das Münchener Finanzamt unerfüllbare Forderungen und unterstellt uns nun durch die unerfüllbaren und rechtswidrigen Rahmenbe-dingungen, dass wir unserer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wären - was für eine Lüge. Hier nur ein Bsp. das Finanzamt wollte die Erwerbsbesteuerung der ungar. Kft ( = dt GmbH ). Dazu hat es auch nach int. Handelsrecht KEINE Recht - solch eine Auskunft einzufordern - weder von uns noch von dem ausländischen Unternehmen - das deutsche Finanzamt kann dieses evtl. bei den ungar. Behörden anfordern - dies ändert nichts an der Rechtswidrigkeit. Klar konnten wir die Erwerbsbesteuerung der ungar. Kft nicht beibringen ( kein Mitarbeiter der deut-schen GmbH ist Mitgesellschafter dieser kft ), denn dies gäbe Auskunft über Firmeninternas, was zu einem enormen Schaden führen würde, wenn diese Info beispielsweise Konkurrenten zugespielt werden würde - die Firma würde quasi erpressbar. Inzwischen ermittelt das Finanzamt nicht einmal mehr - also wird eine Klärung auch auf dieser Ebene verhindert. Die Sachlage 2005 ist quasi offen / nicht abschließend geklärt - in solch einem Verfah-rensstand ist eine Vollstreckung Amtsmissbrauch. Das Finanzamt würde gegen Sicherheitsleistung unser Guthaben aus 2006 ( 275 t Euro ) auszahlen; aber ihm ist unsere Situation genau bekannt und weiß damit auch, dass wir keine Sicherheitsleistung stellen zu können; damit schaffte das Finanzamt wieder einmal unerfüllbare Rahmenbedingungen. Kennzeichnend für einen funktionierenden Rechtstaat ist die Gewaltentrennung; d.h. man kann nur dann von Rechtstaatlichkeit reden, wenn Bürger-, Grund-, Menschenrechte etc. praktisch im Alltag angewandt werden - und nicht nur - wie hier in der BRD - UNEINFORDERBAR sind: alle dem Bür-ger an die Hand gegebenen Hilfen existieren nur auf dem Papier und sind vollkommen wertlos. Schon alleine die jahrelange Verfahrensverzögerung durch Richter schaffen unumstößliche Fakten und NIE wird ein Richter wegen Rechtsbeugung belangt ( sie sind alle überlastet ). Ich habe deshalb den direkten Kontakt gewählt, um eine weitere Eskalation zu verhindern, und um Schadensbegrenzung zu betreiben. Ich ersuche die bearbeitenden Mitarbeiter Ihres Ministeriums, die Aufhebung der Anerkennung unseres Exports in 2005 und damit des zu Recht zurück erstatteten Umsatzsteuerguthabens zurück zu nehmen und das Umsatzsteuerguthaben 2005 wieder anzuerkennen. Des Weiteren unser Umsatzsteuerguthaben 2006 sofort auszuzahlen und in Zusammenarbeit mit uns die Jahre 2007 und 2008 abzuwickeln. Mit freundlichen Grüßen Peter Christof

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Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Herrn Erwin Huber persönlich CC: Herrn Auer http://www.stmf.bayern.de/ E-Mail: [email protected] Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber, Sehr geehrter Herr Auer, 3.06. & 21.7. & 28.7.08 trotz des Telefonats mit Herrn Auer und dem Schreiben von Fr. Dr. Marhofer-Ferlan < 36-s 7420 -e-22 121 / 08 > vom 10.6., dass die Fachabteilung befragt wird, habe ich weder von Ihnen, noch von Herrn Auer nach diesen knapp 2 Monaten etwas gehört. Zwar konnte ich Herrn Auer am 21.7. erreichen, jedoch - wie die Antworten immer und ohne Ausnahme lauten - wäre er ebenso wenig zuständig wie Sie. Diese Standardantwort aller Staatsbediensteten, welche von unseren Steuergeldern leben, lässt auf enormes Rückgrat und den Willen, Verantwortung zu übernehmen, schließen. Wenn nun ein Staatsminister der Finanzen NICHT zuständig für die Einhaltung von Anordnungen und Gesetzen durch seine Finanzbeamten ist, wer ist dann dafür zuständig ? Da sich anscheinend die von Herrn Kohl zur Perfektion betriebene Strategie des Aussitzens nun in allen Be-reichen des Bayrischen Staates etabliert hat - wie das Schweigen Ihrer Person belegt - kam ich nicht umhin, mich an die Presse zu wenden. Inzwischen wurde der Sachverhalt abschließend festgehalten und wird in Kürze publiziert werden. Sie dürfen mir gerne glauben, dass ich diese zum Himmel stinkende Schweinerei nicht stillschweigend mitmachen und stattdessen auf jede nur erdenkliche Weise breit treten werde - denn über dieses Unrecht in Bayrischen Ämtern, welches jeder Rechtstaatlichkeit einer zivilisierten ? Nation ins Gesicht schlägt, werde ich alle (seien es mögliche ausländische Investoren, Menschenrechtsorganisationen, alternative Parteien, etc.) in Kenntnis zu setzen. Zudem ermöglicht es mir das BGH Urteil III ZR 302 / 05 gegen den Bayrischen Staat eine Schadensersatz-klage zu führen, da Ihre Behörde ebenso wie die übergeordnete Stelle die Klärung über 2 Jahre verzögerte - gerade in Bezug auf den September 08 wird dieses von der Presse begleitet werden. Die widerrechtliche Ab-buchung von knapp 1.4 Millionen wegen einer nachträglichen „Nichtanerkennung“ des bereits in 2006 aner-kannten Umsatzsteuerguthabens bei einem nicht geklärten Sachverhalt wird die Glaubwürdigkeit meines Beschwerdevortrags vor dem EuGH bzgl. der Nichteinhaltung von Recht & Gesetz durch das bayrische Finanzamt in der Landeshauptstadt München untermauern - denn dieses widerrechtlich Verhalten hat meinen Namen bereits „verbrannt“ und die überlebenswichtige Bonität zerstört. Dank dem bayr. Finanzamt ! Mit freundlichen Grüßen Peter Christof

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Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Herrn Erwin Huber persönlich E I LT S E H R ! ! http://www.stmf.bayern.de/ E-Mail: [email protected] Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber, 03 06 08 Ihr Parteikollege Herr Innenminister Hermann sagte während des Bezirksparteitags am 31.5.2008 in der Feuchter Reichswaldhalle vollkommen richtig und korrekt: „… Recht wurde von den Reichen und Mächtigen gemacht“. Daher machte es sich unser Rechtsstaat zur Aufgabe, Recht und Gerechtigkeit unabhängig von Stand und Wohlstand für alle gleich zu gestalten – damit auch für den kleinen Mann Recht bzw. Gerechtigkeit existiere. Sicher kennen auch Sie, Herr Staatsminister Huber, durch Ihren Werdegang über das Abendgym-nasium, die Mühen, sich etwas von Grund auf erarbeiten zu müssen. So habe ich - auch darin begründet, dass man am deutschen Arbeitsmarkt ab 38 Jahre zum alten Eisen gehört - vor 10 Jahren obiges Unternehmen gegründet. Sie können sich den Stolz nicht vorstellen, als es unserer kleinen Mannschaft gelang, den Umsatz von 2004 auf 2005 zu verdoppeln ( auch wenn der Erlös selbst sich nicht verdoppelte ). Da wir seit dem 1. Tag elektronische Produkte nach Ungarn exportieren ( zu letzt Digitalkameras ), wurden wir sehr, sehr oft kontrolliert ( sog. Umsatzsteuersonderprüfungen ) - immer ohne Beanstan-dungen. Diese Kontrollen des Finanzamtes unterstütze ich aus ganzem Herzen, denn wenn nur ein Unternehmen ohne MwSt verkauft, dann sind sofort korrekt agierende Unternehmen, wie auch wir, nicht mehr marktfähig und bleiben unverschuldet auf ihren Artikeln sitzen. Im April 2006 fand wiederum eine Umsatzsteuersonderprüfungen durch Frau ORi Lex in Auftrag gegeben und durch Frau Herrmann durchgeführt. Wir waren Frau Herrmann sehr dankbar, dass Sie - durch den Beitritt von Ungarn zur EU - vom Büro unseres Steuerberaters aus anrufen ließ, um neben ein paar Fragen auch Hinweise zu geben, wie wir die Erwartungen ( durch den Wegfall der Zollpa-piere ) bei zukünftigen Prüfungen abrunden könnten - diesen gut gemeinten Hinweisen kamen wir sofort nach. Wir waren sehr erstaunt, dass im Nov. 06 die Umsatzsteuer vom Okt. 06 nicht mehr ausbezahlt wurde - auf meinen Anruf hin, wurde mir für den 5.12.06 eine erneute Umsatzsteuersonderprüfungen mit-geteilt (also 2x mit nur 8 Monaten Abstand). Erneut war Frau Herrmann bei uns vor Ort und wir konnten ihr zeigen, dass wir ihre Anregungen umgesetzt hatten. Dennoch wurden mit jedem abgegebenen Monat die Umsatzsteuersonderprüfungen erweitert ( Jan 05 - Juli 07 ), bis ich den Anwalt Dr. Höchstetter einschalten musste, damit endlich dieses im Sommer 2007 endete. Dennoch wurde uns bis zum heutigen Tag das Umsatzsteuerguthaben nicht ausgezahlt. Da Sie Ihre Diplom-Prüfung in der Finanzwirtschaft machten, können Sie sich sicher vorstellen, in welch enorme Schwierigkeiten uns dieses gebracht hat.

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Begründet wird dies mit einer unwahren Aussage der Geschäftsführerin der importierenden unga-rischen GmbH La-Zsu 99, welche wir in 2005 belieferten. Diese Geschäftsführerin Frau Nemeth gab unwahr gegenüber den ungarischen Behörden an, sie hätten keinerlei Geschäftsbetrieb in 2005 gehabt, da sie anscheinend die GmbH - Erlöse nicht versteuert hat. Frau Nemeth sagte sogar, dass sie weder unser Unternehmen noch die Fahrer, welche persönlich die Waren abgaben, kenne - anbei die Bescheinigung von Frau Nemeth, welche dem Finanzamt München1, Frau Simon, im Original vorliegt und beweist, dass sie lügt, denn sie benannte darin sowohl unser Unternehmen als auch die Fahrer mit Namen. Ebenso wurde bei JEDER unserer Lie-ferungen vom Lager der Fa. La-Zsu 99 mit Stempel und Unterschrift bestätigt, die vollständige Lieferung erhalten zu haben - auch die Fahrer können dies unter Eid bezeugen. Wir konnten über die Seriennummern, welche das Finanzamt München1 in der Art einer Stichprobe uns vorgab, die Endkunden in Ungarn mit Namen und Anschrift benennen. Dennoch hält Frau Simon daran fest, dass wir zwar für 11 Millionen Euro Ware eingekauft aber nicht nach Ungarn exportiert hätten - jedoch teilt uns Frau Simon NICHT mit, wo in Deutschland sich die Ware ihrer Meinung nach bis zum heutigen Tag befindet (zumindest für uns nachvollziehbar, da wir sie ja an die ungar. GmbH exportierten) - da wir den Export nachgewiesen haben, ist die Zurückhaltung der Gelder ille-gal, Willkür des bayrischen Staates, begangen durch das bayrische Finanzamt bzw. Amtsmißbrauch. Ich finde für dieses Unrecht nur eine einzige Erklärung: wie wir in Erfahrung bringen konnten, sind wir nicht das einzige Unternehmen, dem auf diese Weise von Frau Simon mitgespielt wurde ( belegt durch Frau Katharina Adami von der die W irtschaftsredaktion des BR, Floriansmühlstraße 60, 80939 München „Unter-nehmer unter Verdacht“), denn Frau Simon wurde bei der letzten Beförderung übergangen. Wenn es das Finanzamt München1 bzw. Frau Simon schafft, uns in den Konkurs zu zwingen, gibt es keine Rechtsperson mehr, welche gegen das Unrecht ankämpfen kann, denn kein Konkursverwalter verfolgt unser gesetzlich verbrieftes Recht und die uns zustehenden Gelder. Dann kann sich Frau Simon bzw. das Finanzamt München1 damit brüsten, dem Staat mehrere hun-derttausend Euro Steuergelder verschafft zu haben - und niemanden wird die Wahrheit interessieren. Wo bleibt da der CSU regierte RechtsFreistaat, wenn der machtlose Bürger kein Recht oder Gerech-tigkeit gegen das staatliche, bayrische Finanzamt erfährt ? - vollständiger Vertrauensverlust wird die Folge sein. Ihr Parteikollege, Herr Innenminister Hermann, hätte nicht in der Vergangenheitsform sprechen dürfen, als er sagte: „das Recht wurde von den Reichen und Mächtigen gemacht“, denn gegenüber einem Amt und den Beamten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen ist der Bürger Macht, Recht und vollkommen Schutzlos. Inzwischen verstehe ich, wieso so viele Unter-nehmer die Auswanderung fest geplant haben. Ist es nicht ein Armutszeugnis für Deutschland, dass gesetzwidriges Vorgehen einer Finanzamtbeamtin bzw. eines Finanzamtes sowohl ein Unternehmen in den Konkurs führen soll, wodurch weitere Unternehmen betroffen sein werden und mehrere Per-sonen arbeitslos werden - und damit nicht nur keine Abgaben ( EkSt., Kranken-, Rentenkasse, etc. ) mehr zahlen können, sondern unverschuldet der Gemeinschaft zur Last fallen werden ? Daher bitte ich Sie, als Unternehmer, der sich nichts zu schulden kommen ließ und auch alle Beleg-nachweise erbracht hat, um Ihre Hilfe, um als Unternehmer in Deutschland weiter existieren zu können und nicht staatlichem Unrecht und Tatsachenverschleierung „geopfert“ zu werden. Viele n Dank für Ihr Engagement für Recht, Wahrheit und Gerechtigkeit Mit freundlichen Grüßen Peter Christof Anlage: zusammen gefasste Stellungnahme, Vollmacht + 3 PDF Dateien

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