Euler Hermes Deutschland Avalkredit€¦ · 5 A. 1. b. Anzahlungsbürgschaft (ohne Abbauklausel) Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA 22746 Hamburg Hausanschrift:

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Euler Hermes Deutschland

Avalkredit

Mustertexte für Bürgschaften, Garantien und Bonds

Kautionsversicherung

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EDITOR I AL

Herzlich Willkommen bei Euler Hermes Deutschland!Wir freuen uns, Sie als neuen Kunden zu begrüßen und danken Ihnen für Ihr Vertrauen. Mit fast 100 Jahren Kom-petenz im weltweiten Kautionsgeschäft gehört Euler Hermes zu den erfahrensten Anbietern am Markt. Dass Ihre Sicherheit bei uns garantiert in guten Händen ist, belegen unabhängige Stellen: Euler Hermes wird von Rating-Agenturen erstklassig eingestuft und ist als all-gemeiner Zoll- und Steuerbürge zugelassen. Sie profitie-ren damit ab sofort von unserem hohen Bekanntheits-grad und einer zügigen Bürgschaftsabwicklung. Ob im Inland oder im Ausland, Euler Hermes bietet Ihnen Leistungen, die perfekt auf Ihre Anforderungen zuge-schnitten sind.

Wir wollen Sie in Ihrer Entscheidung für uns deshalb auch sofort mit einem ersten, praxisnahen Service bestätigen: Euler Hermes verfügt über zahlreiche Muster-texte, die wir Ihnen auf den folgenden Seiten zusammen-gestellt haben. Bürgschaftstexte können kompliziert oder formalisiert sein bzw. müssen juristischen Anforde-rungen genügen. Dabei wollen wir Sie nicht alleine las-sen, so dass Sie sozusagen das Rad nicht nochmals neu erfinden müssen.

Sie finden auf der nächsten Seite in einer Inhalts-Über-sicht und dann auf den Folgeseiten im Detail die Avaltexte des öffentlichen Vergabehandbuches des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (EFB-Sich Form-blätter), Zollavale sowie Marktordnungsavale der ver-schiedenen Länder. Alle diese Mustertexte zählen bei Euler Hermes zu den Avalen mit einem standardisierten Avaltext und können von Ihnen gerne als Vorlage bzw. zu Ihrer Information genutzt werden.

Je nach Bedarf können wir diese Euler Hermes Urkunden-texte für Sie standardmäßig in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch – je nach Ihrer Anforderung – erstellen.

Am einfachsten und schnellsten kommen Sie übrigens zu Ihrer Aval-Urkunde von Euler Hermes, indem Sie ein Aval via Internet über unser Aval-Online-System abrufen, welches Ihnen viele Komfortfunktionen bei wenig Auf-wand bietet. Natürlich ist die eigentliche Übernahme eines Avals von den mit Ihnen vereinbarten Vertrags-konditionen bzw. Tarif abhängig.

Möchten Sie gerne mehr zu unserem Aval-Onlineservice erfahren, dann finden Sie vertiefende Informationen dazu auf unserer Internetseite, in unserer Produkt- Infomappe ab Seite 12 – oder noch schneller: Rufen Sie uns einfach an! Die Hotline zum Avalservice errei-chen Sie zu unseren üblichen Geschäftszeiten unter +49 (0) 40/88 34-19 00. Aber natürlich können Sie auch per Fax, Email oder Brief Kontakt mit uns aufneh-men, alle wichtigen Kontaktdaten finden Sie auf einen Blick auch noch einmal im untenstehenden Kasten.

Wir hoffen, Sie empfinden diese Mustertextsammlung als nützlich für Ihre tägliche Arbeit. Aber auch sonst möchten wir Ihnen die Arbeit mit uns durch einfache Prozesse, neue technische Lösungen und engagierte Mitarbeiter so angenehm wie möglich gestalten.

Als weltweit führender Versicherer und als Tochterunter-nehmen der Allianz unterstützen wir Sie bei Bedarf gerne mit unserer Kompetenz und weiteren maßgeschneider-ten Produkten unter anderem zu den Themengebieten „Schutz vor Forderungsausfall“ (Kredit versicherung) und „Schutz vor Veruntreuung“ (Vertrauensschadenversi-cherung), um den Erfolg Ihres Unternehmens dauerhaft zu sichern. Sprechen Sie uns an.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche und partnerschaft-liche Zusammenarbeit mit Ihnen.

So erreichen Sie uns:

Euler Hermes Team InlandsavaleTel. +49 (0) 40/88 34-20 96Fax. +49 (0) 40/88 34-20 [email protected]

Euler Hermes Team AuslandsavaleTel. +49 (0) 40/88 34-20 95Fax. +49 (0) 40/88 34-20 [email protected]

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Inhaltsverzeichnis

A. Klassische Vertragsabsicherung 4

1. ANZAH L UNG 4 a. Bürgschaft (mit Abbauklausel) 4 b. Bürgschaft (ohne Abbauklausel) 5 c. Garantie (mit Abbauklausel) 6 d. Garantie (ohne Abbauklausel) 7

2. BIET UNG 8 a. Bürgschaft 8 b. Garantie 9

3. EFB- SICH (Ö FFENTL ICHE FO RMBL ÄT T ER) 10 a. Vertragserfüllungs- und Mängelansprüche-

bürgschaft (Formblat_421_5054) 10 b. Mängelansprüchebürgschaft

(Formblatt 422_5055) 11 c. Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungs- bürgschaft (Formblatt 423_5050) 12

4. MÄNGEL GEWÄH RL EISTUNG 13 a. Bürgschaft 13 b. Garantie 14 c. Mängelgewährleistungsbürgschaft (Global) 15 d. Bond (USA/Kanada) 16

5. MIET E 17 a. Bürgschaft mit Kündigungsklausel 17 b. Bürgschaft mit Befristung 18 c. Garantie mit Kündigungsklausel 19 d. Garantie mit Befristung 20 e. Zusätzliche Klauseln in Mietavalen 21

6. V ERT RAGSERFÜL L UNG 22 a. Bürgschaft 22 b. Bürgschaft (haftungserweiternd) 23 c. Garantie 24 d. Garantie (haftungserweiternd) 25 e. Vertragserfüllungsbürgschaft – Global 26 f. Bond (USA/Kanada) 27

7. V ERT RAGSERFÜL L UNG INKL. MÄNGEL GEWÄH RL EISTUNGS- ANSPRÜCH E 28 a. Bürgschaft 28 b. Garantie 29

8. ZUSÄT ZL ICH E K L AUSELN 30

B. Andere 31

1. ABFALLVERBRINGUNG (VERORDNUNG (EG) NR. 1013/2006) 31

2. ARBEITSZEITKONTEN 32

3. ARGE AUSSCHÜTTUNGS- BÜRGSCHAFT 33

4. ARGE UNTERBÜRGSCHAFT 34

5. BAUHANDWERKERSICHERUNG (§648A BGB) 35

6. ENERGIEHANDEL 36 a. EFET Rahmenvertrag 36 b. Strom- oder Gasliefervertrag 37 c. Bilanzkreis 38

7. GERICHT 39 a. Abwendung der Zwangsvollstreckung 39 b. Durchführung der Zwangsvollstreckung 40

8. KAUFPREIS 41 a. Kaufpreis 41 b. Kaufpreis Holzlieferungen 42

9. MAKLER-UND BAUTRÄGER-VERORDNUNG (§ 7 MaBV) 43

a. Makler- und Bauträgerverordnung (§ 7 MaBV) 43

b. Verbraucherbürgschaft § 632a BGB 44

10. MARKTORDNUNG (BLE, AMA, DAFM) 45 a. BLE (Einzelbürgschaft) 45 b. BLE (Globalbürgschaft) 46 c. Einzelaval AMA (Österreich) 47 d. Globalaval AMA (Österreich) 49 e. DAFM (Irland) 51

11. MiLoG/AEntG/AÜG 52

12. NUTZUNG/BENUTZUNG 53

13. REKULTIVIERUNG 54

14. ZOLL 55

15. ZOLL (GVV) 56

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A. 1. a. Anzahlungsbürgschaft (mit Abbauklausel)

Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA22746 Hamburg

Hausanschrift:Friedensallee 254, 22763 Hamburg

Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie als Auftraggeber haben Ihren Auftragnehmer

gemäß vom , Nr. Zchn.:

mit der Durchführung folgender Werk-/Dienstleistungen beauftragt:

Dies vorausgeschickt übernehmen wir Ihnen gegenüber hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von

EUR **(in Worten: Euro **)

für die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung, falls und soweit der Auftrag/Vertrag nicht durchge-führt wird und dieses vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Bürgschaftsbetrag ermäßigt sich um den Wert sämtlicher Leistungen, die nach Hinterlegung dieser Bürgschaft erbracht worden sind.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am…………., falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

Diese Bürgschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person des Auftragnehmers gültig.

Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA

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A. 1. b. Anzahlungsbürgschaft (ohne Abbauklausel)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung, falls und soweit der Auftrag/Vertrag nicht durchge-führt wird und dieses vom Auftragnehmer zu vertreten ist.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am…………, falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.



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A. 1. c . Anzahlungsgarantie (mit Abbauklausel)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

GARANTIEURKUNDE Nr. Ref.



gemäß vom , Nr./Zchn.:


Dies vorausgeschickt übernehmen wir Ihnen gegenüber hiermit die unwiderrufliche Garantie bis zum Höchstbetrag von

EUR **(in Worten: EUR **)

für die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung, falls und soweit der Auftrag/Vertrag nicht durchge-führt wird und dieses vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Bürgschaftsbetrag ermäßigt sich um den Wert sämtlicher Leistungen, die nach Hinterlegung dieser Bürgschaft erbracht worden sind.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden, gegen Rückgabe des Originals dieser Garantieurkunde und die schriftliche Erklärung des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer seinen oben angegebenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die Garantie erlischt, sobald die oben angegebenen Verpflichtungen vom Auftragnehmer erfüllt wor-den sind oder bei Rückgabe dieser Urkunde an uns, spätestens jedoch am ……... oder – falls dieser Tag kein Arbeitstag ist – am nächstfolgenden Arbeitstag (Fristablauf). Nach Fristablauf eingehende Inanspruchnahmen sind gegenstandslos.

Es gilt als vereinbart, dass uns die Garantieurkunde nach Erlöschen zurückgegeben wird.


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A. 1. d. Anzahlungsgarantie (ohne Abbauklausel)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung, falls und soweit der Auftrag/Vertrag nicht durchge-führt wird und dieses vom Auftragnehmer zu vertreten ist.





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A. 2. a. Bietungsbürgschaft



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

BÜRGSCHAFTURKUNDE Nr.An: Ref.

Hamburg,

Die Firma

beteiligt sich als Bieter an der Ausschreibung des/der als Auftraggeber für und hat unter dem ein Angebot eingereicht. Zusammen mit dem Angebot hat der Bieter dem Auftraggeber eine Bietungsbürgschaft in Höhe von % des angebotenen Betrages zu stellen.

Dies vorausgeschickt, übernehmen wir, Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA , Friedensallee 254, 22763 Hamburg, hiermit für den Bieter die selbstschuldnerische Bürgschaft und verpflichten uns, jeden Betrag bis zur Gesamthöhe von

(i.W.: )

an den Auftraggeber zu zahlen, sofern der Bieter sein Angebot nicht aufrechterhält und die im Zuschlagsfall vom Auftraggeber verlangte weitere Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Leistung einschließlich der Abrechnung nicht stellt. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB.

Diese Bürgschaft bleibt in Kraft, bis der Auftraggeber dem unterzeichneten Bürgen mitgeteilt hat, dass entweder mit dem Bieter durch Erteilung des Zuschlages ein Vertrag abgeschlossen worden ist und er die Vertragserfüllungsgarantie gestellt oder andere ausreichende Sicherheit geleistet hat oder ihm ein Zuschlag nicht erteilt worden ist.

Sie erlischt spätestens am . Nach diesem Tag können keine Ansprüche mehr gegen den Bürgen geltend gemacht werden. Nach Erlöschen ist die Bürgschaftsurkunde an den Bieter/Auftragnehmer zurückzugeben.

Euler Hermes DeutschlandNiederlassung der Euler Hermes SA

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A. 2. b. Bietungsgarantie



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

GARANTIEURKUNDE Nr.An: Ref. ______________

Hamburg, ______________

Die Firma ……………………………………………

……………………………………………

beteiligt sich als Bieter an der Ausschreibung des/der ……………………….. als Auftraggeber für …………………………………… und hat unter dem ……………… ein Angebot eingereicht. Zusammen mit dem Angebot hat der Bieter dem Auftraggeber eine Bietungsgarantie in Höhe von …… % des angebotenen Betrages zu stellen.

Dies vorausgeschickt, übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Friedensallee 254, 22763 Hamburg, hiermit für den Bieter die unwiderrufliche Garantie und verpflichten uns, jeden Betrag bis zur Gesamthöhe von

EUR ……………………(i.W.: Euro ……………………………………………………………………………)

an den Auftraggeber zu zahlen, sofern der Bieter sein Angebot nicht aufrechterhält und die im Zuschlagsfall vom Auftraggeber verlangte weitere Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Leistung einschließlich der Abrechnung nicht stellt.

Diese Garantie bleibt in Kraft, bis der Auftraggeber dem unterzeichneten Bürgen mitgeteilt hat, dass entweder mit dem Bieter durch Erteilung des Zuschlages ein Vertrag abgeschlossen worden ist und er die Vertragserfüllungsgarantie gestellt oder andere ausreichende Sicherheit geleistet, oder ihm ein Zuschlag nicht erteilt worden ist. Sie erlischt spätestens jedoch am ………………………, falls wir bis zu diesem Tage aus der Garantie nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.



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A. 3. a. EFB-Sich (öffentliche Formblätter) – Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft (Formblatt_421_5054)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

421(Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft)


Der AuftragnehmerName und Sitz

undder Auftraggeber

letztlich vertreten durch

haben folgenden Vertrag geschlossen:Nr. des Auftragschreibens/Vertrages Datum

Bezeichnung der Leistung

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Erfüllung der Mängelansprüche zu leisten. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.

Der BürgeName und AnschriftEuler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA22746 Hamburg

übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe vonEUR * *in Worten: Euro * *

an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Auf rechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.

Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürg schafts-forderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.

Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

Ort, Datum Euler Hermes DeutschlandHamburg, den Niederlassung der Euler Hermes SA

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A. 3. b. EFB-Sich (öffentliche Formblätter) –Mängelansprüchebürgschaft (Formblatt_422_5055)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Muster

422(Mängelansprüchebürgschaft)


Der AuftragnehmerName und Sitz

undder Auftraggeber




Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche zu leisten. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.



an den Auftraggeber zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.

Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Die Bürgschafts-forderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.

Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.


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A. 3. c . EFB-Sich (öffentliche Formblätter) –Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft (Formblatt_423_5050)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

423(Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft)

BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref. Der AuftragnehmerName und Sitz

undder Auftraggeber




Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer Sicherheit für eine Abschlagszahlung für die auf der Baustelle angelieferten, aber noch nicht eingebauten Stoffe

oder Bauteile bis zu deren Einbau eine Abschlagszahlung für Stoffe oder Bauteile, die für die Leistung eigens angefertigt und bereit-

gestellt worden sind, bis zu deren Einbau eine Vorauszahlung bis zur Tilgung der Vorauszahlung durch Anrechnung auf fällige Zahlungen

zu stellen. Er leistet die Sicherheit in Form dieser Bürgschaft.



an den Auftraggeber zu zahlen. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Verein-barungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.


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A. 4. a. Mängelgewährleistungsbürgschaft



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die vertragsgemäße Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für fertiggestellte, förmlich und mängelfrei abgenommene Lieferungen und/oder Arbeiten.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am……………., falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genom-men worden sind.



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A. 4. b. Mängelgewährleistungsgarantie



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die vertragsgemäße Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für fertiggestellte, förmlich und mängelfrei abgenommene Lieferungen und/oder Arbeiten.


Die Garantie erlischt, sobald die oben angegebenen Verpflichtungen vom Auftragnehmer erfüllt wor-den sind oder bei Rückgabe dieser Urkunde an uns, spätestens jedoch am …….. oder – falls dieser Tag kein Arbeitstag ist – am nächstfolgenden Arbeitstag (Fristablauf). Nach Fristablauf eingehende Inanspruchnahmen sind gegenstandslos.



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A. 4. c. Mängelgewährleistungsbürgschaft (Global)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

Bürgschaftsurkunde Nr. Ref.

Hamburg,

Die Firma

– nachstehend Auftragnehmer genannt –

erhält laufend Einzelaufträge im Zusammenhang mit der Ausführung von ………………………..jeweils nach besonderem Bestellschein – von der Firma

– nachstehend Auftraggeber genannt –.

Der Auftraggeber zahlt den jeweiligen 5%-gen Gewährleistungseinbehalt aus diesen Einzelaufträgen für fertig gestellte, förmlich und mängelfrei abgenommene Lieferungen vorzeitig gegen Stellung einer Bürgschaft an den Auftragnehmer aus.

Wir, die unterzeichnende Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, übernehmen hiermit für den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von


für die vertragsgemäße Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für fertig gestellte, förmlich und mängelfrei abgenommene Lieferungen aus den Einzelaufträgen.

Unsere Haftung für den jeweiligen Einzelauftrag soll die Höhe des in jedem Einzelfall vereinbarten Bürgschaftsbetrages nicht übersteigen.


*Die Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit durch uns per eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum 1. eines jeden Monats gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt des Wirk samwerdens der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten aus den bis dahin verbürg-ten Einzelaufträgen bleiben durch die Bürgschaft gedeckt. Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde Dritte – zurückgegeben wird.

*Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am ………(längstens 5 Jahre in der Zukunft), falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

*alternativ

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A. 4. d. Mängelgewährleistungsbond (USA/Kanada)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

MAINTENANCE BOND No. .......... Ref. ..........

Hamburg, ...........

Amount:

KNOW ALL MEN BY THESE PRESENTSThat we,

........................................... (hereinafter called the „Principal“), as Principal, and Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Friedensallee 254, 22763 Hamburg, a corporation duly organized under the laws of the Federal Republic of Germany (hereinafter called the „Surety“), as Surety, are held and firmly bound unto

............................................ (hereinafter called the „Obligee“),

in the sum of

.................. (say: ..............................) for the payment of which sum, well and truly to be made, we, the said Principal and the said Surety, bind ourselves, our heirs, executors, administrators, successors and assigns, jointly and severally, firmly by these presents.Sealed with our seals and dated this ..... day of ............ A.D. two thousand ...........

WHEREAS, the said Principal has heretofore entered into a contract No. ................ dated ................... with said Obligee for ................................................ and,

WHEREAS, the said Principal is required to guarantee the aforesaid merchandise against defects in materials or workmanship, which may develop during the warranty period specified in the contract,

NOW, THEREFORE, THE CONDITION OF THIS OBLIGATION IS SUCH, that if – said Principal shall faithfully carry out and perform the said guarantee, and shall, on due notice,

repair and make good at its own expense any and all defects in materials or workmanship which may develop during said warranty period,

– or shall pay over, make good and reimburse to the said Obligee all loss and damage which said Obligee may sustain by reason of failure or default of said Principal so to do,

then this obligation shall be null and void; otherwise shall remain in full force and effect. The present bond expires on ...................., at the latest, if, until then, no claim in writing has been lodged against the Surety.

Euler Hermes DeutschlandNiederlassung der Euler Hermes SA .................................................. Principal

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A. 5. a. Mietbürgschaft inkl. Kündigungsklausel



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref. Datum


hiermit übernehmen wir Ihnen als Vermieter gegenüber, für Ihren

Mieter: zum Mietvertrag vom betreffend Mietobjekt

die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von

EUR **(in Worten: Euro * *)

für die vertragsgemäße Erfüllung des Mietvertrages.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch erstmalig 5 Jahre nach Ausstellung und dann jährlich durch uns per eingeschriebenen Brief mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten bleiben durch die Bürgschaft gedeckt. Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde zurückgegeben wird.

Diese Bürgschaft behält auch bei einem Wechsel der Inhaber bzw. Änderung der Rechtsform des Mieters unverändert ihre Gültigkeit.


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A. 5. b. Mietbürgschaft inkl. echter Befristung



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref. Datum








Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am ………(max. 5 Jahre), falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

Diese Bürgschaft behält auch bei einem Wechsel der Inhaber bzw. Änderung der Rechtsform des Mieters unverändert ihre Gültigkeit.


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A. 5. c. Mietgarantie inkl. Kündigungsklausel



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

Garantieurkunde Nr. **nur für ausländische Begünstigte** Ref. Datum




die Garantie bis zum Betrage von



Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden, gegen Rückgabe des Originals dieser Garantieurkunde und die schriftliche Erklärung des Vermieters, dass der Mieter seinen oben genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Garantie ist unbefristet, kann jedoch erstmalig 5 Jahre nach Ausstellung und dann jährlich durch uns per eingeschriebenen Brief mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten bleiben durch die Garantie gedeckt. Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde zurückgegeben wird.


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A. 5. d. Mietgarantie inkl. echter Befristung



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster

Garantieurkunde Nr. **nur für ausländische Begünstigte** Ref. Datum




die unwiderrufliche Garantie bis zum Betrage von



Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden, gegen Rückgabe des Originals dieser Garantieurkunde und die schriftliche Erklärung des Vermieters, dass der Mieter seinen oben genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Garantie erlischt, sobald die oben angegebenen Verpflichtungen vom Auftragnehmer erfüllt wor-den sind oder bei Rückgabe dieser Urkunde an uns, spätestens jedoch am ……... oder – falls dieser Tag kein Arbeitstag ist – am nächstfolgenden Arbeitstag (Fristablauf). Nach Fristablauf eingehende Inanspruchnahmen sind gegenstandslos.


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A. 5. D. Zusätzliche Klauseln in Mietavalen

Verzicht auf Hinterlegung: Wir verzichten auf das Recht, uns durch Hinterlegung des verbürgten Betrages von den Verpflichtungen aus dieser Bürgschaft zu befreien.

Auf erste Anforderung: Wir verpflichten uns, Zahlung auf erste schriftliche Anforderung zu leisten.

Verzicht §§ 770/771 BGB: Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden.

Auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Vorausklage (§§ 770 Abs. I, 771 BGB) wird verzichtet. Ebenso auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. II BGB), sofern die Gegenforderung des Hauptschuldners nicht bereits unbestritten oder rechtskräftig fest-gestellt ist. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetz lichen Verjährungsbeginn.

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A. 6. a. Vertragserfüllungsbürgschaft



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung und/oder Erstellung des Werkes bis zur Übergabe/Abnahme. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am……………., falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genom-men worden sind.



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A. 6. b. Vertragserfüllungsbürgschaft (haftungserweiternd)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die vertragsmäßige Erfüllung aller vom Auftragnehmer durch den Auftrag/Vertrag eingegangenen Verpflichtungen. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am………….., falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genom-men worden sind.



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A. 6. c. Vertragserfüllungsgarantie



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster








für die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung und/oder Erstellung des Werkes bis zur Übergabe/Abnahme. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.


Die Garantie erlischt, sobald die oben angegebenen Verpflichtungen vom Auftragnehmer erfüllt worden sind oder bei Rückgabe dieser Urkunde an uns, spätestens jedoch am ……….. oder – falls dieser Tag kein Arbeitstag ist – am nächstfolgenden Arbeitstag (Fristablauf). Nach Fristablauf einge-hende Inanspruchnahmen sind gegenstandslos.



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A. 6. d. Vertragserfüllungsgarantie (haftungserweiternd)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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für die vertragsmäßige Erfüllung aller vom Auftragnehmer durch den Auftrag/Vertrag eingegangenen Verpflichtungen. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.





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A. 6. e. Vertragserfüllungsbürgschaft – Global



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Bürgschaftsurkunde Nr. Ref. Hamburg,

Die Firma – nachstehend Auftragnehmer genannt –

erhält laufend Einzelaufträge im Zusammenhang mit ………………………………………………..– jeweils nach besonderem Bestellschein –

von der Firma– nachstehend Auftraggeber genannt –.

Für die vertragsgemäße Erfüllung der jeweiligen Lieferungen/Erstellung dieser Gewerke bis zur Übergabe wird jeweils eine 10%-ige Vertragserfüllungssicherheit durch Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft vereinbart. Diese Bürgschaft sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen. Wir, die unterzeichnende Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, übernehmen hiermit für den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von


für die vertragsgemäße Erfüllung der jeweiligen Lieferungen/Erstellungen der Gewerke bis zur Übergabe. Unsere Haftung für den jeweiligen Einzelauftrag soll die Höhe des in jedem Einzelfall vereinbarten Bürgschaftsbetrages nicht übersteigen. Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen §§ 765 ff. BGB.

Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

*Die Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit durch uns per eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum 1. eines jeden Monats gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten aus den bis dahin verbürg-ten Einzelaufträgen bleiben durch die Bürgschaft gedeckt. Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde Dritte – zurückgegeben wird.

*Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am ………(längstens 5 Jahre in der Zukunft), falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

*alternativ

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A. 6. f. Vertragserfüllungsbond (USA/ Kanada)



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PERFORMANCE BOND No. .......... Ref. ..........

Hamburg, ...........

KNOW ALL MEN BY THESE PRESENTS,

That we,..........................................................(hereinafter called the „Principal“), as Principal, and Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Friedensallee 254, 22763 Hamburg, a corporation duly organized under the laws of the Federal Republic of Germany (hereinafter called the „Surety“), as Surety, are held and firmly bound unto ................................................................(hereinafter called the „Obligee“), in the sum of

......................... (say: ............................... )

for the payment of which sum, well and truly to be made, we, the said Principal and the said Surety, bind ourselves, our heirs, executors, administrators, successors and assigns, jointly and severally, firmly by these presents.Sealed with our seals and dated this ..... day of ................. A.D. two thousand ............

WHEREAS, the Principal has entered into a certain Contract No. ................... dated ......................., for ..................................

in accordance with the terms an conditions of said contract, which is hereby referred to and made a part hereof as if fully set forth herein;

NOW, THEREFORE, THE CONDITION OF THIS OBLIGATION IS SUCH, that if the above bounden Principal shall well and truly keep, do and perform each and every, all and singular, the matters and things in said contract set forth and specified to be by said Principal kept, done and performed, at the times and in the manner in said contract specified, or shall pay over, make good and reimburse to the above named Obligee, all loss and damage which said Obligee may sustain by reason of failure or default on the part of said Principal so to do, then this obligation shall be null and void, otherwise shall remain in full force and effect.

The present bond expires on .......... at the latest, if, until then, no claim in writing has been lodged against the Surety.


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A. 7. a. Vertragserfüllungsbürgschaft inkl. Mängelgewährleistungsansprüche



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für die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung und/oder Erstellung des Werkes einschließ-lich Mängelgewährleistung. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am……………, falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genom-men worden sind.



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A. 7. b. Vertragserfüllungsgarantie inkl. Mängelgewährleistungsansprüche



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für die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung und/oder Erstellung des Werkes einschließ-lich Mängelgewährleistung. Diese Urkunde sichert nicht die Rückzahlung eventuell geleisteter Vorauszahlungen.





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A. 8. Zusätzliche Klauseln

Mehrere Begünstige Die Begünstigten/Gesellschafter sind als Gesamtgläubiger berechtigt.

Inkrafftretung I Diese Urkunde tritt erst in Kraft bei Eingang des Betrages von EUR _______ ohne Vorbehalt auf folgendem Konto ______________ des Auftraggebers bei der ___________________ (Bank)IBAN/Kto.-Nr.BLZ:

Inkrafftretung II Diese Urkunde tritt erst dann in Kraft, wenn der verbürgte Betrag vor-behaltlos auf einem Bankkonto des Auftragnehmers eingegangen ist.

Auf erste Anforderung Wir verpflichten uns, Zahlung auf erste, schriftliche Anforderung zu leisten.

Gerichstand und Recht Gerichtsstand ist Hamburg. Diese Urkunde unterliegt deutschem Recht.

Verzicht auf Hinterlegung Wir verzichten auf das Recht, uns durch Hinterlegung des verbürgten Betrages von den Verpflichtungen aus dieser Urkunde zu befreien.

URDG No.758 Diese Garantie unterliegt den Einheitlichen Richtlinien für auf An forderung

(Nur für Garantien) zahlbare Garantien (URDG) Revision 2010, ICC-Publikation Nr. 758

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B. 1. Abfallverbringung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)



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BÜRGSCHAFT FÜR ABFALLVERBRINGUNGEN Nr. Ref.

„Datum“

Die

hat mit der Firma

einen Vertrag über die, (Beschreibung des zu verbringenden Abfalles) bei der Firma ……. ………geschlossen.

Für die Verbringung von Abfällen gem. o. g. Vertrag und unter der Notifizierungs-Nr.: DE ……..……ist gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung erforderlich, durch die die vom Notifizierenden nach Art. 23 und 25 VVA zu tragenden Kosten in den Fällen des Art 22 und 24 abgedeckt werden.

Dies vorausgeschickt, übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, gegenüber der

die selbstschuldnerische Bürgschaft – unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, Aufrechen-barkeit und Vorausklage (§§ 770, 771 BGB) – für alle der ………………………… auf o. g. Grundlage evtl. erwachsender Verbindlichkeiten bis zum Betrag von


mit der Maßgabe, dass wir hieraus nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden können.

Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben worden ist.


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B. 2. Arbeitszeitkonten



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Bürgschaft für Wertguthaben aus Arbeitskurzzeitkonten1

Nach dem Tarifvertrag für das …….. vom …….. / der Betriebsvereinbarung für das …….. vom …….. haben die Parteien eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich dieser Vereinbarung Vorkehrungen zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben auf sog. Kurzzeitkonten zu treffen, die der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit und nicht der Freistellung von der Arbeitsleistung für einen längeren Zeitraum im Sinne des § 7 b SGB IV (Flexi II-Gesetz) dienen.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Firma

……………………………………………………………………………………..(nachstehend „Hauptschuldnerin“ genannt)

am ……….. eine Treuhandvereinbarung zum Zwecke der Insolvenzsicherung von Jahresarbeits-zeitkonten/Kurzzeitkonten mit der (nachstehend „Gläubigerin“ genannt)

geschlossen. Nach § 1 dieser Vereinbarung dient diese der Prüfung des Bestehens der entspre-chenden Absicherung und im in § 5 Absatz 1 definierten Sicherungsfall der treuhänderischen Inanspruchnahme der für die Arbeitszeitguthaben, die deren Inhabern (nachstehend „Arbeitnehmer“ genannt) als Folge geleisteter Mehrarbeit einschließlich der auf sie entfallenden Arbeitgeberanteile an den abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen zustehen, gestellten Sicherheit.

Dies vorausgeschickt verbürgt sich die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg (nachstehend „Bürgin“ genannt) gegenüber der Gläubigerin als Treuhänderin der Arbeitnehmer hiermit für diese Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Hauptschuldnerin bis zu einem Höchstbetrag von

EUR ………………………………..(in Worten: ……………………… Euro).

Diese Bürgschaft kann im Sicherungsfall durch die Gläubigerin auf erstes schriftliches Anfordern in Anspruch genommen werden. Sie bleibt auch bei einem Wechsel in der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person der Hauptschuldnerin unverändert gültig.

Die Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit schriftlich mit einer Frist von drei Monaten gekün-digt werden, wobei die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Ansprüche durch die Bürgschaft gedeckt bleiben. Diese Bürgschaft sichert jedoch keine Ansprüche, die erst nach Eintritt des Sicherungsfalles entstanden sind.

Diese Urkunde ist mit Erledigung der Bürgschaft an den Bürgen zurückzugeben.


1Alternative Textbausteine sind kursiv geschrieben.

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B. 3. ARGE Ausschüttungsbürgschaft



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BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Ausschüttungsbürgschaft) Nr. ***. Ref. ***

Hamburg, den ***

Die Firma

(nachstehend „FIRMA“ genannt)

ist als Gesellschafter der

ARGE ***(nachstehend „ARGE“ genannt)

verpflichtet, die ihr nach dem Arge-Vertrag vom ………betreffend *** obliegenden Bauleistungen zu erbringen.

Unter anderem ist die FIRMA je nach Anforderung der ARGE entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zur ganzen oder teilweisen Rückerstattung von Voraus- und Abschlagszahlungen verpflichtet, welche die FIRMA von der ARGE zur Erbringung der Bauleistung erhalten hat.

Zur Absicherung der vorgenannten Rückzahlungsansprüche der ARGE gegenüber der FIRMA über-nehmen wir hiermit gegenüber der ARGE die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einer Höhe von

EUR*** (in Worten: **).

Sie umfasst nicht die der FIRMA gegenüber der ARGE sonst obliegenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere nicht auf Rückzahlung eines von der ARGE gewährten Darlehens sowie die Leistung einer Bareinlage oder eines Verlustausgleichs.

Der Bürgschaftsbetrag ermäßigt sich um alle Zahlungen und sonstigen Leistungen, die nach Ausstellung dieser Bürgschaft von der FIRMA erbracht worden sind.

Die Bürgschaft erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde an uns.


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B. 4. ARGE Unterbürgschaft



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(Unterbürgschaft U1)


wir haben für Sie im Zusammenhang mit dem

Auftrag/Vertrag vom ……… Nr. ……… betr. ……………………………………………………….die Bürgschaft Nr. …………………….. vom ……………………gegenüber Ihrem Auftraggeber ……………………………………………………………………………………………………………übernommen (sog. Hauptbürgschaft).

Für den Fall, dass Ihr Gesellschafter …………………………………………………………………………………………………………….endgültig ausfallen sollte, verbürgen wir uns hiermit gegenüber der ARGE für den vorgenannten Gesellschafter bis zu einem Höchstbetrag von

……………………………………………….EUR(in Worten: …………………………………EUR)

unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen (sog. Unterbürgschaft).

1. Verbürgt sind ausschließlich die dem ausgefallenen Gesellschafter gemäß § 705 BGB gegenüber der ARGE nach dem ARGE-Vertrag obliegenden Leistungsanteile, deren Nichterfüllung durch die ARGE eine entsprechende Inanspruchnahme der Hauptbürgschaft durch den Auftraggeber gerechtfertigt hätten.

2. Diese Ansprüche müssen auf dem Ausfall des vorgenannten Gesellschafters beruhen, diesem zurechenbar sein und zu einem finanziellen Verlust der ARGE führen.

3. Verbürgt sind damit weder Rückzahlungsansprüche aufgrund von der ARGE dem ausgefallenen Gesellschafter gewährter Darlehen noch Ansprüche gegen diesen auf Leistung einer Bareinlage oder eines Verlustausgleiches.

4. Zahlungen aus der Hauptbürgschaft reduzieren die Unterbürgschaft entsprechend, sofern und soweit die ARGE uns die geleistete(n) Zahlung(en) nicht erstattet hat. Zahlungen aus der Unter-bürgschaft erfolgen erst, sofern und soweit die Hauptbürgschaft vorbehaltlos enthaftet worden ist.Haben die Gesellschafter der ARGE hingegen uns gegenüber ihre gesamtschuldnerische Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen, entsteht eine Leistungspflicht aus dieser Unterbürgschaft erst, wenn wir ohne Schaden aus der Hauptbürgschaft befreit worden sind.

5. Der Bürge wird sich auf die Verjährung sowohl des verbürgten Anspruches als auch des Anspruches aus der Bürgschaft selbst erst nach Ablauf der regelmäßigen Verjährung beginnend mit der Enthaftung der Hauptbürgschaft berufen.


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B. 5. Bauhandwerkersicherung (§648a BGB)



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VORLEISTUNGSBÜRGSCHAFT Nr. Ref.

Datum

Die Firma

–Auftraggeber–

und die Firma

–Auftragnehmer–

haben am ........ einen Bauvertrag Nr. … über die Durchführung von ……. geschlossen.

Gemäß § 648a BGB hat der Auftraggeber für die vom Auftragnehmer zu erbringende Vorleistung Sicherheit zu stellen.

Dies vorausgeschickt übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, Ihnen gegenüber hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von

EUR * * (in Worten: Euro * *)

für den Vergütungsanspruch aus oben genannten Bauleistungen.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn

Der Bürge wird Zahlung nur leisten, soweit der Auftraggeber den Vergütungsanspruch des Auftrag-nehmers anerkannt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Vorraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.

Der Bürge behält sich das Recht vor, sein Sicherungsversprechen im Falle einer wesentlichen Ver-schlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers mit Wirkung für Vergütungs an sprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Auftragnehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.

Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird.

Diese Bürgschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person des Auftraggebers gültig.


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B. 6. a. Energiehandel – EFET Rahmenvertrag



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Globalbürgschafterklärung Nr. Ref.

Hamburg, den


zwischen Ihnen und der …………………………………………………………………………………. (nachfolgend „Hauptschuldner“) besteht eine Geschäftsverbindung, in deren Rahmen die Beteiligten Verträge auf dem Gebiet des Stromhandels abgeschlossen haben bzw. noch abschließen werden.

Zur Sicherung aller sich aus dem am ………….. abgeschlossenen EFET-Rahmenvertrages erge-benden gegenwärtigen und zukünftigen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche, die Ihnen gegenüber dem Hauptschuldner zustehen, verpflichten wir uns hiermit unwiderruflich auf ihr erstes Anfordern bis zu dem Höchstbetrag von

EUR ………………………. (in Worten: EURO ………………………)

entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu zahlen.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden, gegen Ihre schriftliche Erklärung, dass der Hauptschuldner seinen fälligen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Diese Verpflichtungen bestehen aus der Zahlung des jeweiligen Vertragspreises, eines etwaigen Schadenersatzes im Falle der Nichtabnahme (Differenz zum niedrigeren Marktpreis) sowie eines etwaigen Kündigungsbetrages im Sinne des EFET-Rahmenvertrages.

Diese Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats gekün-digt werden, wobei die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Ansprüche durch die Bürgschaft gedeckt bleiben.

Diese Bürgschaft erlischt, sobald der Hauptschuldner oder wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben. Mit dem Erlöschen ist diese Urkunde an uns zurückzugeben.

Diese Bürgschaft unterliegt deutschem Recht.

Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist Hamburg.


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B. 6. b. Energiehandel – Strom- oder Gasliefervertrag



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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die ……………………………………………………………………………………………………………(nachfolgend „Hauptschuldner“) hat mit Ihnen den folgenden Stromliefervertrag abgeschlossen: Nr. vom (….MW ….zu …. EUR/MWh)


EUR * * (in Worten: Euro * *)

für die vertragsgemäße Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem vorgenannten Vertrag.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am , falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

Diese Bürgschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person des Hauptschuldners gültig.


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B. 6. c. Energiehandel – Bilanzkreis



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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(Überregionaler) Netzbetreiber Globalbürgschaft Bilanzkreis Nr. Ref.

Hamburg, den


zwischen Ihnen und der …………………………………………………………………………………. (nachfolgend „Hauptschuldner“) besteht eine Geschäftsverbindung, in deren Rahmen die Beteiligten Verträge auf dem Gebiet des Stromhandels abgeschlossen haben bzw. noch abschließen werden.

Zur Sicherung aller sich aus dem am ………….. abgeschlossenen Bilanzkreis-Rahmenvertrag erge-benden gegenwärtigen und zukünftigen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche, die Ihnen gegenüber dem Hauptschuldner zustehen, verpflichten wir uns hiermit unwiderruflich auf ihr erstes Anfordern bis zu dem Höchstbetrag von

EUR ………………………. (in Worten: EURO ………………………)

entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu zahlen.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden, gegen Ihre schriftli-che Erklärung, dass der Hauptschuldner seinen fälligen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Diese Verpflichtungen bestehen aus der Zahlung negativer Differenzen zwischen Einspeise- und Entnahmeleistungen innerhalb des Bilanzkreises zuungunsten des Hauptschuldners.

Diese Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats gekün-digt werden, wobei die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Ansprüche durch die Bürgschaft gedeckt bleiben.

Diese Bürgschaft erlischt, sobald der Hauptschuldner oder wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben. Mit dem Erlöschen ist diese Urkunde an uns zurückzugeben.

Diese Bürgschaft unterliegt deutschem Recht.

Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dieser Bürgschaft ist Hamburg.


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B. 7. a. Gericht – Abwendung der Zwangsvollstreckung



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

Muster



hiermit übernehmen wir Ihnen gegenüber

für

zum Urteil vom……………., Nr. Zchn.: ……… des Landgerichtes ………………


EUR(in Worten:Euro * *)

für Ihre Ansprüche als Klägerin gegen die Beklagte aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil sowie aus einem durch den Aufschub der Zwangsvollstreckung etwa entstandenen Schaden, für den Fall, dass der Beklagte durch das Gericht nachgelassen wird, die Zwangsvollstreckung durch Bürgschaft abzuwenden.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Bürgschaft ist unbefristet und erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird.


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B. 7. b. Gericht – Durchführung der Zwangsvollstreckung



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

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hiermit übernehmen wir Ihnen gegenüber

für

zum Urteil vom……………., Nr. Zchn.: ……… des Landgerichtes ………………


EUR(in Worten:Euro * *)

für alle Schadenersatzansprüche, die Ihnen als Beklagte gegen die Klägerin im Falle der Aufhebung oder Abänderung des obenbezeichneten vorläufig vollstreckbaren Urteils durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung etwa entstehen sollten.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Bürgschaft ist unbefristet und erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird.


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B. 8. a. Kaufpreis



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref.„Verkäufer“


hiermit übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, Ihnen gegenüber

für

„Käufer“

zum Kaufvertragbetr.



für die vertragsgemäße Zahlung des Kaufpreises.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde zurückgegeben wird spätestens jedoch am ____________ falls wir bis zu diesem Tag nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

Diese Bürgschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person des Käufers gültig.


42

B. 8. b. Kaufpreis Holzlieferungen



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

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BÜRGSCHAFTSURKUNDE Nr. Ref. Hamburg,


hiermit übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, Ihnen gegenüber für die Firma

gemäß Kaufvertrag vom ………….. betreffend der Abfuhr/Lieferung von Holz vor Bezahlung die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von

EUR**(in Worten: EUR * *)

für die vertragsgemäße Zahlung des Kaufpreises als laufenden Holzkaufgeschäften.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am………… (ca. 1 Jahr + x Monate), falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.

*alternativ

Die Bürgschaft ist unbefristet, kann jedoch jederzeit durch uns per eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum 1. eines jeden Monats gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten aus den bis dahin verbürg-ten Einzelaufträgen bleiben durch die Bürgschaft gedeckt. Die Bürgschaft erlischt, sobald uns die Urkunde Dritte – zurückgegeben wird.



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B. 9. a. Makler-und Bauträgerverordnung (§ 7 MaBV)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

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Hamburg,

Gemäß § 7 der Makler-und Bauträgerverordnung (MaBV) wird die Firma

– nachstehend Gewerbetreibender genannt –

von

– nachstehend Auftraggeber genannt –

zur Ausführung des Kaufvertrages vom , UR-Nr. ,betr.: .

Vermögenswerte in Höhe von erhalten oder zu deren Verwendung ermächtigt werden.

Zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche des Auftraggebers gegen den Gewerbetreibenden auf Rückgewähr oder Auszahlung der vorgenannten Vermögenswerte, die der Gewerbetreibende erhal-ten hat oder zu deren Verwendung er ermächtigt worden ist, übernehmen wir hiermit die selbst-schuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage bis zum Höchstbetrag von

* *(in Worten: * *)

einschließlich Zinsen und Kosten mit der Maßgabe, dass wir aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung von Geld und nur bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden können, der auf einem Konto des Gewer-betreibenden durch den Auftraggeber oder im Auftrag des Auftraggebers zur Verfügung gestellt worden ist.

Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig fest-gestellte Gegenforderung des Hauptschuldners. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Wir sind auf einseitiges Anfordern des Auftraggebers zur Zahlung berechtigt.

In den Fällen des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a der Gewerbeordnung, in denen dem Auf-traggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, erlischt die Bürgschaft, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind und der Gewerbetreibende die Vermögenswerte des Auftraggebers wieder in den in § 3 Abs. 2 MaBV festgelegten Teilbeträgen entgegennimmt.

Ansonsten erlöschen unsere Verpflichtungen aus dieser Bürgschaft spätestens mit Rückgabe dieser Bürgschaftserklärung.


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B. 9. b. Verbraucherbürgschaft § 632a BGB



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Bürgschaftsurkunde Nr. Ref. Hamburg,



gemäß Auftrag/Vertrag vom ……………..Nr………………. mit der Durchführung folgender Werk-leistungen beauftragt:

Dies vorausgeschickt, übernehmen wir Ihnen gegenüber hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von


für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel gemäß § 632a BGB.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.Die Bürgschaft ist nach der Abnahme zurückzugeben, es sei denn, es sind bei der Abnahme Mängel vorbehalten worden. Dann besteht ein Zurückbehaltungsrecht in zweifacher Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten.



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B. 10. a. BLE (Einzelbürgschaft)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

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Bürge: Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA Friedensallee 254, 22763 Hamburg Tel. +49 (0) 40/88 34-20 96 Fax +49 (0) 40/88 34-20 90 e-Mail: [email protected] (Partner-Nr. 370 200)

Sicherheitsgeber:

Zuständige Stelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Referat 514 (Lizenzen) Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn Deutschland

Verbindlichkeit:

Erteilung einer

Menge: Sicherheit:

1. Als Sicherheit für die Erfüllung der vorbezeichneten Verbindlichkeit übernehmen wir hiermit gegen-über der Bundesrepublik Deutschland die unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft gemäß Verordnung (EU) Nr. 282/2012 in Höhe von

EUR ** (in Worten: Euro **)

Wir verzichten auf die Einreden der Vorausklage (§ 771 BGB) und der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) sowie auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB), soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, und verpflichten uns, einen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für verfallen erklärten Sicherheitsbetrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen.

2. Der Bürgschaftsvertrag kommt ohne Annahmeerklärung mit Zugang bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zustande, wenn diese die Bürgschaft nicht unverzüglich zurück-weist.

3. Gerichtsstand ist der Sitz der zuständigen Stelle.

4. Der Bürge ist zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich der EG-Sicherheiten-Verordnung berechtigt.


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B. 10. b. BLE (Globalbürgschaft)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

[email protected]

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Globalbürgschaft Nr.

Bürge: Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA Ansprechpartner: Aval-Service T 040/8834-0 Fax 040/8834-2090 e-Mail: [email protected]

Sicherheitsgeber:

Zuständige Stelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Referat 514 (Lizenzen) Deichmanns Aue 29, DE-53179 Bonn, Deutschland

Verbindlichkeiten: Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vom 23. April 2008

1. Für die Sicherheiten, die von dem oben genannten Sicherheitsgeber für die Erfüllung der oben bezeichneten Verbindlichkeiten ab dem zu stellen sind, übernehmen wir hiermit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland die unbefristete selbstschuldnerische globale Bürgschaft gemäß Verordnung (EU) Nr. 282/2012 bis zu einem Höchstbetrag von

EUR **(in Worten Euro: - 00/100-)

Wir verzichten auf die Einreden der Vorausklage (§ 771 BGB) und der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) sowie auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB), soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, und verpflichten uns, einen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für verfallen erklärten Sicherheitsbetrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen.

2. Der Bürgschaftsvertrag kommt ohne Annahmeerklärung mit Zugang bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zustande, wenn diese die Bürgschaft nicht unverzüglich zurück-weist.

3. Der Bürgschaftsvertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 10 Arbeitstagen schriftlich gekündigt werden. Nach der Kündigung bleibt der Bürgschaftsvertrag für die gestellten und die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu stellenden Sicherheiten wirksam.

4. Gerichtsstand ist der Sitz der zuständigen Stelle.

5. Der Bürge ist zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich der EG-Sicherheiten-Verordnung berechtigt.

Hamburg, den Euler Hermes DeutschlandNiederlassung der Euler Hermes SA

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B. 10. c. Einzelaval AMA (Österreich)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Muster

K-A

Dresdner Straße 70, 1200 Wien

DVR: 071 98 38

EINGANGSSTEMPEL DER AMA

Lfd. Nr.:

HÖCHSTBETRAGS – GARANTIE

FÜR DEN BEREICH

Lizenzen *) An Fax: 01 331 51-303

Intervention *) An Fax: 01 331 51-4624

Beihilfen, Sonstiges *) **): An Fax: 01 331 51-396

ANTRAGSTELLER

Garantienummer:

Antragsteller (Firma):

Anschrift:

PLZ, Ort:

Eintragungim Firmenbuch: NEIN JA unter FN:

Begünstigte Stelle ist je nach Art des zugrundeliegenden Antrages entweder die Agrarmarkt Austria, oder die Republik Österreich oder die Europäische Union.

Verwaltende Stelle: Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, Tel.: 01 331 51-0

ANTRAGSGEGENSTAND

1. Als Sicherheit, die aufgrund von Verordnungen der Europäischen Union zu stellen ist, übernimmt das gefertigte Unternehmen für den oben angeführten Antragsteller die unwiderrufliche Garantie bis zu einem Höchstbetrag

von € (in Worten: € )

Im Rahmen einer Inanspruchnahme aus dieser Höchstbetrags-Garantie verpflichtet sich das gefertigte Unternehmen unwiderruflich, über erste schriftliche Aufforderung der AMA binnen 30 Tagen nach Zugang dieser Aufforderung (eine Aufforderung mittels Fax oder Fernschreiben ist ausgeschlossen) unter Verzicht auf jedwede Einwendung und ohne Prüfung der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse die Zahlung geforderter Beträge innerhalb des oben angeführten Gesamtrahmens auf das von der AMA in der vorgenannten Aufforderung bezeichnete Bank- bzw. Postscheckkonto vorzunehmen.

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K-A

2. Die Verpflichtung aus der Höchstbetrags-Garantie bezieht sich auf alle Sicherheiten,

die seit dem zu stellen sind.

*) Bitte Zutreffendes ankreuzen (bei den genannten Bereichen und Maßnahmen ist nur eine Nennung möglich!) Dient lediglich der organisatorischen Zuteilung innerhalb der Agrarmarkt Austria

**) ggf. Angabe der Nummer der bezughabenden Verordnung

3. Die vorliegende Höchstbetrags-Garantie ist unbefristet, sie kann jedoch mit einmonatiger Frist zum Ende des Kalendermonates gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und das Original der Kündigungserklärung der AMA nachweislich zugestellt werden. Die Kündigung wird wirksam, sobald der AMA das Original des Kündigungsschreibens zugegangen ist (eine Kündigung mittels Fax oder Fernschreiben ist ausgeschlossen). Nach der Kündigung haftet das gefertigte Unternehmen für die gestellten und bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu stellenden Sicherheiten bis zu deren Freigabe weiter.

4. Die vorliegende Höchstbetrags-Garantie wird wirksam, sobald das Original der Garantieurkunde der verwaltenden Stelle zugestellt worden ist. Eine eigene Annahmeerklärung ist nicht erforderlich.

5. Das gefertigte Unternehmen verzichtet im Rahmen der vorliegenden Höchstbetrags-Garantie ausdrücklich auf die einredeweise Geltendmachung allfälliger gegen die verwaltende Stelle bestehender Gegenforderungen.

6. Diese Höchstbetrags-Garantie erlischt durch Rückstellung dieses Schreibens an das gefertigte Unternehmen.

7. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Höchstbetrags-Garantie ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.

GARANTIERENDES UNTERNEHMEN (ggf. zuständige Zweigniederlassung und Filiale)

Garant. Unternehmen:

Anschrift:

PLZ, Ort:

BLZ bzw. BIC:

Für Rückfragen zust. Sachbearbeiter:

Telefon Nr. mit DW: Fax Nr.:

FIRMENMÄßIGE ZEICHNUNG DES GARANTIERENDEN UNTERNEHMENS

___________________ ____________________________ ____________________________ Ort, Datum Firmenmäßige Zeichnung des garantierenden Unternehmens

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K-A

Agrar Markt Austria Dresdner Straße 70, 1200 Wien

DVR: 071 98 38

EINGANGSSTEMPEL DER AMA

Lfd. Nr.:

BANKGARANTIE

FÜR DEN BEREICH

Lizenzen *) An Fax: 01 331 51-303

Intervention *) An Fax: 01 331 51-4624

Beihilfen, Sonstiges *) **): An Fax: 01 331 51-396

ANTRAGSTELLER

Garantienummer:

Antragsteller (Firma):

Anschrift:

PLZ, Ort:

Eintragungim Firmenbuch: NEIN JA unter FN:

Begünstigte Stelle ist je nach Art des zugrundeliegenden Antrages entweder die Agrarmarkt Austria, oder die Republik Österreich oder die Europäische Union.

Verwaltende Stelle: Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, Tel.: 01 331 51-0

ANTRAGSGEGENSTAND

1. Garantie zum Antrag vom:

2. Warenart/Grunderzeugnis:

Menge (Stück / kg):

Fläche (Hektar):

Sicherheit € (je Stück/100 kg:

Sicherheit € (je Hektar):

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MusMMMustigte Stelle ist je nach Art des zugrundelie

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K-A

3. Als Sicherheit, die aufgrund von Verordnungen der Europäischen Union zu stellen ist, übernimmt das gefertigte Unternehmen für den oben angeführten Antragsteller die geforderte Garantie und verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über erste schriftliche Aufforderung der Agrarmarkt Austria (AMA) binnen 30 Tagen nach Zugang dieser Aufforderung (Eine Aufforderung mittels Telefax oder Fernschreiben ist ausgeschlossen) unter Verzicht auf jedwede Einwendung und ohne Prüfung der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse an die AMA die Zahlung der geforderten Beträge bis zur Höhe

von € (in Worten: € )

auf das von der AMA angegebene Bank- bzw. Postscheckkonto zu leisten.

4. Die vorliegende Garantie wird wirksam, sobald das Original der Garantieurkunde der verwaltenden Stelle zugestellt worden ist. Eine eigene Annahmeerklärung ist nicht erforderlich.

5. Das gefertigte Unternehmen verzichtet im Rahmen der vorliegenden Garantie ausdrücklich auf die einredeweise Geltendmachung allfälliger gegen die verwaltende Stelle bestehender Gegenforderungen.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Garantie ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.

7. Diese Garantie erlischt durch die Rückstellung dieses Schreibens an das gefertigte Unternehmen.

GARANTIERENDES UNTERNEHMEN (ggf. zuständige Zweigniederlassung und Filiale)

Garant. Unternehmen:

Anschrift:

PLZ, Ort:

BLZ bzw. BIC:

Für Rückfragen zust. Sachbearbeiter:

Telefon Nr. mit DW: Fax Nr.:

FIRMENMÄßIGE ZEICHNUNG DES GARANTIERENDEN UNTERNEHMENS

___________________ ____________________________ ____________________________ Ort, Datum Firmenmäßige Zeichnung des garantierenden Unternehmens

*) Bitte Zutreffendes ankreuzen (bei den genannten Bereichen und Maßnahmen ist nur eine Nennung möglich!) Dient lediglich der organisatorischen Zuteilung innerhalb der Agrarmarkt Austria

**) ggf. Angabe der Nummer der bezughabenden Verordnung

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e Unternehmen.

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MMusMMMusMMckfragen zustMarbeiter: MMuMMM . mit DW: MuMMMME ZEICHMM

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B. 10. e. DAFM (Irland)



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SINGLE TRANSACTIONThe Minister for Agriculture GUARANTEEFood and the Marine No.Dept. of Agriculture, Food and the Marine Ref.Agriculture HouseKildare Street xxx, 20xxDublin 2IRELAND

Whereas

(hereinafter called the „Applicant“)

have submitted to you an application in writing for an Import Licence under Commission Regulation (EC) No. 1385 of …….. as amended, in relation to goods, short particulars of which are as follows:

Date of Application: …..Quantity: …. kgsCCT Heading: …..Particulars of Goods: ………..

We, Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, Friedensallee 254, 22763 Hamburg, Germany, hereby engage ourselves to be principal debtors to you jointly and seve-rally with the applicant(s) in respect of every sum which the applicant(s) shall become liable to pay to you within 30 days of demand by the Minister pursuant to an Import Licence issued to them on foot of the above application.

Our liability under this guarantee shall not exceed the sum of

EUR *…...00* (in words: Euro * …..*)

but within that limit is a guarantee for the whole of each and every sum in which the applicant shall become liable to you once a security is declared forfeit. This guarantee is valid until all obligations arising there under have been discharged to the satisfaction of the Minister or the Bank at its own discretion terminates all liability under the guarantee by providing to the Minister an amount in cash equal to the face value of the guarantee or such lesser amount as will be acceptable to the Minister.

For and on behalf ofEuler Hermes Deutschland Niederlassungder Euler Hermes SA

___________________________________ Witnessed by (signature and full Authorised Signatory address of Witness)

c/o

___________________________________ Euler Hermes DeutschlandAuthorised Signatory Niederlassung der Euler Hermes SA Friedensallee 254, 22763 Hamburg, Germany

Date: ……….

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B. 11. MiLoG/AEntG/AÜG



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gemäß vom , Nr. Zchn.: mit der Durchführung folgender Werk-/Dienstleistungen beauftragt:


EUR * *(in Worten: Euro * *)

für die Erfüllung der Ansprüche auf Zahlung des Mindestentgeltes einschließlich des Urlaubs entgeltes gemäß §§ 14, 5 AEntG, §§ 1, 13 MiLoG oder § 10 Abs.4 AÜG und auf Zahlung der Gesamt sozial-versicherungsbeiträge gemäß § 28e Abs.2 und 3a SGB IV sowie der Unfallversicherungsbeiträge gemäß § 150 Abs.3 SGB VII.


Die Bürgschaft erlischt, sobald uns diese Urkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch am , falls wir bis zu diesem Tage aus der Bürgschaft nicht schriftlich in Anspruch genommen worden sind.



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B. 12. Nutzung/Benutzung



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Datum


Sie als Sicherungsempfänger haben mit dem Sicherungsverpflichteten, der Firma

Deutschland

gemäß Grundstücksnutzungsvertrag vom …………. eine Sondernutzung der Grundstücke…………………………………………….vereinbart. Dies vorausgeschickt übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, Ihnen gegenüber hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von

EUR ** (in Worten: Euro * *)

für die vertragsgemäße Erfüllung des Grundstücksnutzungsvertrages. Die Bürgschaft sichert nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzins/der Vergütung.

Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Vorausklage (§§ 770 Abs. I, 771 BGB) wird verzichtet. Ebenso auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. II BGB), sofern die Gegenforderung des Hauptschuldners nicht bereits unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.




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B. 13. Rekultivierung



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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BÜRGSCHAFT Nr. Ref.„Erlaubnisgeber“

Hiermit übernehmen wir, die Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA, 22746 Hamburg, Ihnen als Erlaubnisgeber gegenüber für Ihren

Erlaubnisnehmer:

zum Hauptbetriebsplan/Abbaugenehmigung/Zulassungsbescheid Nr. vom für den Kiessandtagebau



für die Erfüllung der mit der obigen Erlaubnis erteilten Auflagen. Wir können nur auf die Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden. Ansonsten unterliegt diese Urkunde den bürgschaftsrechtlichen Regelungen gemäß §§ 765 ff. BGB. Wir erklären, dass der Anspruch aus dieser Urkunde in keinem Fall früher verjährt als die gesicherte Forderung, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.


Diese Bürgschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform oder einem Wechsel in der Person des Erlaubnisnehmers gültig.


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B. 14. Zoll



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B. 15. Zoll (GVV)



Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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B. 15. Zoll (GVV) – Fortsetzung

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Tel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 44

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Für diese Verpflichtungserklärung begründet der Unterzeichner ein Wahldomizil/einen Zustellungsbevollmächtigten in allenunter Nummer 1 genannten Ländern (12):

B. 15. Zoll (GVV) – Fortsetzung

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Euler Hermes ist in über 50 Ländern vertreten und in 20 Ländern in führender Marktposition

Länder mit eigenen Gesellschaften oder Beteiligungen Quelle: Euler Hermes, Stand März 2016

Australia Euler Hermes Australia Pty Ltd. Allianz Building 2 Market Street Sydney, NSW 2000 Tel.: +61 2 8258 5108

Belgium Euler Hermes Europe SA (NV) Avenue des Arts – Kunstlaan, 56 1000 Brussels Tel.: +32 2 289 3111 [email protected]

Denmark Euler Hermes Danmark, filial af Euler Hermes SA, Belgien Amerika Plads 19 2100 Copenhagen O Tel.: +45 88 33 33 88 [email protected]

Finland Euler Hermes SA, Suomen sivuliike Mannerheimintie 105 00280 Helsinki Tel.: +358 10 850 8500Fax: +358 10 850 [email protected]

France Euler Hermes France SA 1, place des Saisons F-92048 Paris-La-Défense Cedex Tel.: +33 1 84 11 5050 Fax: +33 1 84 11 5017www.eulerhermes.fr

Germany Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA Friedensallee 254 22763 Hamburg Tel.: +49 40 8834 2043Fax: +49 40 8834 [email protected]

Singapore Euler Hermes Singapore Services Pte Ltd 12 Marina View #14-01 Asia Square Tower 2 Singapore 018961 Tel.: +65 6589 3700

Sweden Euler Hermes Sverige filial Döbelnsgatan 24 Box 729 101 34 Stockholm Tel.: +46 8 555 136 00Fax: +46 8 555 136 [email protected]

Switzerland Euler Hermes SA Zweigniederlassung Wallisellen Richtiplatz 1 8304 Wallisellen Tel.: +41 44 283 65 65Fax: +41 44 283 65 [email protected]

Turkey Euler Hermes Sigorta A.Ş. Büyükdere Cad. No: 100-102 Maya Akar Center Kat: 7 Esentepe 34394 Şişli/İstanbul Tel: +90 212 2907610

United Kingdom Euler Hermes UK 1 Canada Square London E14 5DX Tel.: +44 20 7512 9333Fax: +44 20 7512 [email protected]

United States Euler Hermes North AmericaInsurance Company800 Red Brook BoulevardOwing Mills, MD 21117Tel.: +1 877 883 3224

Ireland Euler Hermes Ireland Allianz House Elm Park Merrion Road Dublin 4 Tel.: +353 (0)1 518 7900

Italy Euler Hermes Europe SA. Rappresentanza generale per l’Italia Via Raffaello Matarazzo, 19 00139 Rome Tel.: +39 06 8700 7420

The Netherlands Euler Hermes NederlandEuler Hermes Bonding De Entree 67 (Alpha Tower) P. O. Box 12473 1100 AL Amsterdam Tel.: +31 (0)20 696 39 41Fax: +31 (0)20 696 30 [email protected]

Norway Euler Hermes Norge Holbergsgate 21 P. O. Box 6875 St. Olavs Plass 0130 Oslo Tel.: +47 23 25 60 00Fax: +47 23 25 60 [email protected]

Poland Towarzystwo Ubezpieczen Euler Hermes S. A. Al. Jerozolimskie 98 00-807 Warsaw Tel.: +48 22 363 6363

Portugal COSEC - Companhia de Seguro de Créditos, S. A. Av. da Republica, nº 58 1069-057 Lisbon Tel.: +351 21 791 3700

Adressen unserer Gesellschaften mit Avalgeschäft

02 2

500

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FrankfurtTel. +49 (0) 69/13 48-0Fax +49 (0) 69/13 48-1 [email protected]

FreiburgTel. +49 (0) 7 61/4 00 79-0Fax +49 (0) 7 61/4 00 [email protected]

HamburgTel. +49 (0) 40/2 36 36-0Fax +49 (0) 40/2 36 36-1 [email protected]

HannoverTel. +49 (0) 5 11/3 64 01-0Fax +49 (0) 5 11/3 64 [email protected]

KölnTel. +49 (0) 2 21/9 20 60-0Fax +49 (0) 2 21/9 20 60-1 [email protected]

LeipzigTel. +49 (0) 3 41/9 08 23-0Fax +49 (0) 3 41/9 08 [email protected]

MünchenTel. +49 (0) 89/5 43 09-0Fax +49 (0) 89/5 43 09-1 [email protected]

NürnbergTel. +49 (0) 9 11/2 44 05-0Fax +49 (0) 9 11/2 44 [email protected]

StuttgartTel. +49 (0) 7 11/9 00 49-0Fax +49 (0) 7 11/9 00 [email protected]

Euler Hermes Deutschland Niederlassung der Euler Hermes SA22746 HamburgHausanschrift:Friedensallee 25422763 HamburgTel. +49 (0) 40/88 34-0Fax +49 (0) 40/88 34-77 [email protected]

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