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Europawahl in Ahnatal

Europawahl in Ahnatal. Herzlich Willkommen zur Unterrichtung der Wahlvorstände

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Europawahl

in Ahnatal

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Herzlich Herzlich WillkommenWillkommen

zur Unterrichtung der zur Unterrichtung der WahlvorständeWahlvorstände

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Infos für WahlvorstandsmitgliederInfos für Wahlvorstandsmitglieder

www.ahnatal.dewww.ahnatal.de

--Politik, Wahlen, SatzungenPolitik, Wahlen, Satzungen

- - Europawahl 2014Europawahl 2014

- - Informationen für WahlvorstandsmitgliederInformationen für Wahlvorstandsmitglieder

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AnwesenheitslisteAnwesenheitsliste

Bitte auch eintragen, wer noch bei derBitte auch eintragen, wer noch bei der

Direktwahl im November imDirektwahl im November im

Wahlvorstand mitarbeiten möchte.Wahlvorstand mitarbeiten möchte.

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Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat dieGemeindebehörde die Mitglieder derWahl- und Briefwahlvorstände vor der

Wahl so über ihre Aufgaben zuunterrichten, dass ein ordnungsgemäßer

Ablauf der Wahlhandlung sowie derErmittlung und Feststellung desWahlergebnisses gesichert ist.

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Rechtsgrundlagen Landtagswahl: Rechtsgrundlagen Landtagswahl:

Europawahlgesetz (EuWG) undEuropawahlgesetz (EuWG) und

Europawahlordnung (EuWO)Europawahlordnung (EuWO)Beide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befindenBeide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befinden

sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen. sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen.

Ahnatal gehört zum Wahlkreis Ahnatal gehört zum Wahlkreis „Landkreis Kassel“„Landkreis Kassel“

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Ahnataler WahlbezirkeAhnataler Wahlbezirke

001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie 001 - OT Weimar, östlich der Bahnlinie

002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie002 - OT Weimar, westlich der Bahnlinie

003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg003 - OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg

004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche 004 - OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und östlich der Rasenalleeöstlich der Rasenallee

005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche 005 - OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße)

006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg006 - OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg

Briefwahlbezirke:Briefwahlbezirke:OT WeimarOT Weimar

OT HeckershausenOT Heckershausen

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WahlvorständeWahlvorstände

Für jeden der genannten Wahlbezirk wurde einFür jeden der genannten Wahlbezirk wurde ein

Wahlvorstand gebildetWahlvorstand gebildet

Aufgaben des Wahlvorstandes:Aufgaben des Wahlvorstandes: Leitung und Überwachung der Leitung und Überwachung der

WahlhandlungWahlhandlung Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnisses

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WahlvorstandWahlvorstand

Besteht aus:Besteht aus:

Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r)

Stellvertreter/in Stellvertreter/in

3 – 7 weitere Beisitzer/innen3 – 7 weitere Beisitzer/innenAus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/eAus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/eStellvertreter/in zu bestellenStellvertreter/in zu bestellen

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Zusammensetzung der Wahlvorstände Zusammensetzung der Wahlvorstände Europawahlwahl 2014Europawahlwahl 2014

Übersicht liegt ausÜbersicht liegt aus

………………

oder aktuell unteroder aktuell unter

ww.ahnatal.deww.ahnatal.de

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ErfrischungsgeldErfrischungsgeld

Wahlen in 2014Wahlen in 201425. Mai 2014 Europawahl 25. Mai 2014 Europawahl 09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl23. November 2014 soweit erforderlich eine 23. November 2014 soweit erforderlich eine

Stichwahl Stichwahl

Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt:Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt: Mitarbeit bei einer WahlMitarbeit bei einer Wahl = = 25,00 €25,00 €

Mitarbeit bei zwei WahlenMitarbeit bei zwei Wahlen = = 25,00 € für die erste und 25,00 € für die erste und 30,00 € für die zweite Wahl30,00 € für die zweite Wahl

Mitarbeit bei drei WahlenMitarbeit bei drei Wahlen = = 25,00 € für die erste,25,00 € für die erste,30,00 € für die 30,00 € für die

zweite undzweite und35,00 € für die dritte Wahl35,00 € für die dritte Wahl

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Begriffsbestimmung:Begriffsbestimmung:zu finden in den Wahlniederschriftenzu finden in den Wahlniederschriften

SonderwahlbezirkeSonderwahlbezirke

Beweglicher WahlvorstandBeweglicher Wahlvorstand

Gibt es in Ahnatal nicht!Gibt es in Ahnatal nicht!

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Zusammentreffen der Zusammentreffen der WahlvorständeWahlvorstände

Im Wahllokal:Im Wahllokal: 07.30 Uhr07.30 Uhr Briefwahl:Briefwahl: 16.00 Uhr16.00 Uhr Bestellung eines/r Schriftführers/in und Bestellung eines/r Schriftführers/in und

eines/r stellv. Schriftführers/in durch eines/r stellv. Schriftführers/in durch den/die Wahlvorsteher/inden/die Wahlvorsteher/in

Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf die unparteiische Wahrnehmung des die unparteiische Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit hinAmtes und zur Verschwiegenheit hin

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Anwesenheit des WahlvorstandesAnwesenheit des Wahlvorstandes

Während des Wahlgeschäfts mind. 3 Während des Wahlgeschäfts mind. 3 MitgliederMitglieder

Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Mitglieder anwesend sein – Mitglieder anwesend sein – Beschlussfähigkeit besteht, wenn Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.sind.

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WahlraumWahlraum Bannmeile Bannmeile 20 m20 m vom Gebäudeeingang vom Gebäudeeingang (abweichend (abweichend

von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung überwachenüberwachen

Öffentlichkeit der WahlÖffentlichkeit der Wahl

Wahlkabinen und Urnen in ausreichender ZahlWahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl

Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Wahlvorsteher/in)Wahlvorsteher/in)

BeschilderungBeschilderung

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UnterlagenUnterlagen

Aushändigung durch Beauftragten derAushändigung durch Beauftragten der

GemeindeverwaltungGemeindeverwaltung WählerverzeichnisWählerverzeichnis StimmzettelStimmzettel NiederschriftNiederschrift SchnellmeldungSchnellmeldung Sonst. BüromaterialSonst. Büromaterial

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WahlberechtigungWahlberechtigung

Prüfung der WahlberechtigungPrüfung der Wahlberechtigung

(Wahlbenachrichtigung, Ausweis, (Wahlbenachrichtigung, Ausweis, persönlich bekannt)persönlich bekannt)

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/inDeutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in Vollendung 18. Lebensjahr am WahltagVollendung 18. Lebensjahr am Wahltag Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der Wohnsitz seit drei Monaten (also seit 25.02.2014) in der

Bundesrepublik oder in einem EU-MitgliedsstaatBundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossenNicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen

In Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von derIn Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von der

Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.

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Wahlhandlung - AblaufWahlhandlung - Ablauf

Aushändigung des Stimmzettels – Aushändigung des Stimmzettels – vorab Wahlberechtigung prüfen vorab Wahlberechtigung prüfen (Stimmzettel (Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigenin aufgefaltetem Zustand aushändigen – – nach Kennzeichnung zusammenfalten)nach Kennzeichnung zusammenfalten)

Kennzeichnung des StimmzettelsKennzeichnung des Stimmzettels Ausweispflicht des Wählers (z. B. Ausweispflicht des Wählers (z. B.

Wahlbenachrichtigung)Wahlbenachrichtigung) Zulassung zur StimmabgabeZulassung zur Stimmabgabe StimmabgabevermerkStimmabgabevermerk

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Den Wählerinnen und Wählersollte bei der Ausgabe der Stimmzettelempfohlen werden, den Stimmzettel in

der Wahlkabine entsprechend derVorfaltung zusammenzulegen und

zusätzlich noch einmal querzufalten,weil auf die Verwendung vonUmschlägen verzichtet wird.

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WahlhandlungWahlhandlung - - BesonderheitenBesonderheiten

Wahlhilfe Wahlhilfe (des Lesens Unkundige oder körperlich (des Lesens Unkundige oder körperlich Beeinträchtigte)Beeinträchtigte)

Verwendung von Wahlschablonen Verwendung von Wahlschablonen durch Blinde – gelochte Stimmzetteldurch Blinde – gelochte Stimmzettel

Behindertengerechte WahllokaleBehindertengerechte Wahllokale

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Beurkundung des Beurkundung des WählerverzeichnissesWählerverzeichnisses

Als Deckblatt im WählerverzeichnisAls Deckblatt im Wählerverzeichnis

Korrektur, wenn am Wahltage bis Korrektur, wenn am Wahltage bis 15.00 Uhr noch Wahlscheine 15.00 Uhr noch Wahlscheine ausgestellt werden.ausgestellt werden.

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Ausstellung von Ausstellung von BriefwahlunterlagenBriefwahlunterlagen

Am Wahltage unter bestimmten Am Wahltage unter bestimmten Voraussetzungen bis 15.00 Uhr Voraussetzungen bis 15.00 Uhr möglich (z. B. bei plötzlicher möglich (z. B. bei plötzlicher Krankheit)Krankheit)

Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Rathaus, abholenRathaus, abholen

Keine Briefwahlunterlagen im Keine Briefwahlunterlagen im Wahllokal annehmenWahllokal annehmen

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Wähler/innen mit WahlscheinWähler/innen mit Wahlschein

Wähler/innen mit einem Wahlschein Wähler/innen mit einem Wahlschein können in jedem Wahllokal des können in jedem Wahllokal des Wahlkreises „Landkreis Kassel“ wählenWahlkreises „Landkreis Kassel“ wählen

Wahlschein einbehaltenWahlschein einbehalten und der und der Niederschrift beifügenNiederschrift beifügen

„„Wahlscheinwähler“ als solche besonders Wahlscheinwähler“ als solche besonders in der Niederschrift festhalten.in der Niederschrift festhalten.

NegativlisteNegativliste

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Schluss der WahlhandlungSchluss der Wahlhandlung

Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr beendenUhr beenden

Wähler/innen, die sich noch im Wähler/innen, die sich noch im Wahllokal befinden können ihre Wahllokal befinden können ihre Stimme noch abgeben.Stimme noch abgeben.

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Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnisses

Genauigkeit Genauigkeit

hat Vorrang hat Vorrang

vor Schnelligkeit!vor Schnelligkeit!

--

Öffnen der Wahlurne Öffnen der Wahlurne

und Entnehmen der Stimmzettelund Entnehmen der Stimmzettel

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Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

Zählung der StimmzettelZählung der Stimmzettel Zählung der Stimmabgabevermerke Zählung der Stimmabgabevermerke

(und ggf. Wahlscheinwähler)(und ggf. Wahlscheinwähler)

- - Zahlen sollten übereinstimmenZahlen sollten übereinstimmen – –

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Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

Auszählung der Stimmen Auszählung der Stimmen

Stapelbildung nach Stapelbildung nach 1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I)2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I)3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden 3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden

können (ZS II)können (ZS II)

Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. Nummer versehen und Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift Stimmzettel der Niederschrift beifügenbeifügen))

*(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift*(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift

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Es sollte unbedingt darauf geachtet werden,Dass über alle Stimmzettel, die nichtOffensichtlich gültig oder zweifelsfrei

ungültig sind, Beschlüsse gefasst werdenmüssen, § 62 Abs. 5 EuWO; die

entsprechenden Unterlagen sind derWahlniederschrift als Anlagen - 4 –

beizufügen, § 65 Abs. 1 Satz 5 und 6 EuWO.

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Ermittlung des WahlergebnissesErmittlung des Wahlergebnissesgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstandgilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand

Zusammenstellung und Bekanntgabe Zusammenstellung und Bekanntgabe

Schnellmeldung Schnellmeldung (entspricht der (entspricht der Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift)

Wahlniederschrift – Wahlniederschrift –

Wichtig Unterschriften nicht vergessen!! Wichtig Unterschriften nicht vergessen!!

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WahlniederschriftWahlniederschrift

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WahlniederschriftWahlniederschrift

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Briefwahl - allgemeinesBriefwahl - allgemeines

Treffen der Wahlvorstände um 16.00 Treffen der Wahlvorstände um 16.00 UhrUhr

Rathaus und GemeindezentrumRathaus und Gemeindezentrum

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Briefwahlunterlagen bestehen aus:Briefwahlunterlagen bestehen aus:

Roter Wahlbriefumschlag Roter Wahlbriefumschlag Wahlschein – weißWahlschein – weiß Stimmzettelumschlag – blauStimmzettelumschlag – blau Stimmzettel Stimmzettel

Ggf. Merkblatt zur Briefwahl Ggf. Merkblatt zur Briefwahl (unschädlich)(unschädlich)

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Briefwahl – Ergebnisermittlung Briefwahl – Ergebnisermittlung

Öffnen der roten BriefwahlumschlägeÖffnen der roten Briefwahlumschläge

Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob die eidesstattliche Erklärung auf dem die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben istWahlschein unterschrieben ist

Blauen Stimmzettelumschlag in die Blauen Stimmzettelumschlag in die Urne werfenUrne werfen

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Briefwahl - ErgebnisermittlungBriefwahl - Ergebnisermittlung

Rote Wahlbriefumschläge mit Rote Wahlbriefumschläge mit Mängeln sind zurückzuweisen.Mängeln sind zurückzuweisen.

Es handelt sich dabei Es handelt sich dabei nichtnicht um um ungültige Stimmenungültige Stimmen

Sie werden vorab ausgesondert, Sie werden vorab ausgesondert, fortlaufend nummeriert, mit dem fortlaufend nummeriert, mit dem Zurückweisungsgrund versehen und Zurückweisungsgrund versehen und der Niederschrift beigefügt. der Niederschrift beigefügt.

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Briefwahl - ZurückweisungsgründeBriefwahl - Zurückweisungsgründe

Mängel der roten WahlbriefumschlägeMängel der roten Wahlbriefumschläge

können u. a. sein:können u. a. sein: Wahlschein fehltWahlschein fehlt Wahlschein ist nicht unterschriebenWahlschein ist nicht unterschrieben Stimmzettelumschlag fehltStimmzettelumschlag fehlt Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht

verschlossenverschlossen

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Ermittlung des ErgebnissesErmittlung des Ergebnisses

Bis 18.00 Uhr können noch Bis 18.00 Uhr können noch Wahlbriefumschläge eingehenWahlbriefumschläge eingehen

Erst danach kann die Erst danach kann die Stimmenauszählung erfolgenStimmenauszählung erfolgen

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WahlniederschriftWahlniederschrift

Wichtig! - Unterschrift von allen Wichtig! - Unterschrift von allen WahlvorstandsmitgliedernWahlvorstandsmitgliedern

Unterlagen übergeben an Unterlagen übergeben an Bediensteten der Bediensteten der GemeindeverwaltungGemeindeverwaltung

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SonstigesSonstiges

Ahnataler Wahlergebnis auf Ahnataler Wahlergebnis auf www.ahnatal.dewww.ahnatal.de

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Folgendes Info-Material liegt zur Folgendes Info-Material liegt zur Mitnahme bereit:Mitnahme bereit:

Textausgabe EuWG und EuWO Textausgabe EuWG und EuWO

Übersicht der eingeteilten Übersicht der eingeteilten WahlvorständeWahlvorstände

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Vielen Dank für Ihre Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitAufmerksamkeit

Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung.

Weitere Infos: www.wahlen.hessen.deWeitere Infos: www.wahlen.hessen.de