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Europäischer Parlamentarismus
Prof. Dr. Jürgen Neyer
Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13
Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit
Organisierte Zivilgesellschaft
Parlament
Regierung
Anarchische Gesellschaft
Argumentative Verständigung
Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit
Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von
Rechtsakten)
Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches)
Rat der EU ----------------- Europäisches
Parlament -------------------------- (Beschlussfassung)
Parlament
Organisierte Zivilgesellschaft
Anarchische Zivilgesellschaft
Regierung B
Regierung A
Organisierte Zivilgesellschaft
Parlament
Anarchische Zivilgesellschaft
Beobachten Wahrnehmung von
Differenz
Beobachten Wahrnehmung von
Differenz
Starke Kontrolle Schwache Kontrolle Politischer Output
EU
MS A MS B
Rechtfertigen Legitimierung v Interessen
EuGH EZB
Warum das mit der Demokratie in Europa so schwierig ist Frontex ELA
CEN/CENELEC ENISA
Parlamentarische Funktionen
Funktion Begründung
Wahl Nachfolger der dynastischen Logik
Legislation Freiheit: nur selbstgewählten Gesetzen unterworfen sei
Kontrolle Misstrauen gegenüber Macht
Kommunikation Einbindung von Bürgern und Stakeholdern
Repräsentation Abbildung des Volkes
Grundtypen des Parlamentarismus
Arbeitsparlament: Bundestag (Ausschüsse als zentrale Orte)
• Plenumsdebatten eher selten
• Arbeit an Rechtsakten
• Geringe Publizität
Redeparlament: House of Commons (Plenum als zentraler Ort) • Offene Debatte • Wenig Arbeit an
Rechtsakten • Hohe Publizität
BT und EP im Vergleich
Funktionen Bundestag EP
Wahl Regierung NurBestätigungderKOMaberkeineAus-wahl,keineWahl/BestätigungdesER,derEZBoderdesEuGH
Legislation Umfassend(imRahmendesGrundge-setzes)
NurMitentscheidungzuVorschlägenderKOM
Kontrolle Untersuchungsausschüsse
BegleitgesetzeVvL:Befassungbeieu-ropäischenBeschlüssenmitHaushalts-auswirkung
Subsidiaritätskontrolle
MajoritätparteiidentischmitRegierung
KOM(Misstrauensvotum,ZustimmungzumHaushalt),nichtaberGASP,ER,EZBundEuGH
InstitutionellerGegenspielerzurExekutive
Repräsentation PolitischeGleichheit DegressiveProportionalität
Kommunikation Anhörungen,medialwirksameUnter-suchungsausschüsse
Anhörungen,Untersuchungsausschüsse,medialwenigAufmerksamkeit
Typ Arbeitsparlament Arbeitsparlament
Warum hat das EP über die Zeit mehr Kompetenzen bekommen?
(1) Vetomacht übersetzt sich in Kompetenzausdehnung
(2) Dominante Legitimationsperzeptionen von Elite
(3) Notwendigkeit der Legitimierung von politischer Herrschaft
Macht Legitimität Funktion
Befindet sich die EU in einem Prozess der Parlamentarisierung?
Pro
• Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf IJP (PZSJ) • Reform des Vertragsveränderungsverfahrens (EP Partei bei
ordentl. Vertragsveränderungsverfahren) • Veto-Recht bei Verträgen mit Dritten
Contra
• Ausdehnung von außergemeinschaftlichen Politikbereichen (GASP, EZB, ESM, Eurogruppe)
• Reform des Vertragsverfahrens nur halbherzig • Komitologie • Recht zur Agendasetzung und Einnahmenbestimmung fehlt
Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit
Organisierte Zivilgesellschaft
Parlament
Regierung
Anarchische Gesellschaft
Argumentative Verständigung
Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit
Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von
Rechtsakten)
Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches)
Rat der EU ----------------- Europäisches
Parlament -------------------------- (Beschlussfassung)
Parlament
Organisierte Zivilgesellschaft
Anarchische Zivilgesellschaft
Regierung B
Regierung A
Organisierte Zivilgesellschaft
Parlament
Anarchische Zivilgesellschaft
Beobachten Wahrnehmung von
Differenz
Beobachten Wahrnehmung von
Differenz
Starke Kontrolle Schwache Kontrolle Politischer Output
EU
MS A MS B
Rechtfertigen Legitimierung v Interessen
EuGH EZB
Warum das mit der Demokratie in Europa so schwierig ist Frontex ELA
CEN/CENELEC
ENISA
Was spricht normativ für/ was gegen eine Parlamentarisierung der EU?
Pro • Parlamentarisierung = Demokratisierung = Legitimität Contra • Parlamentarisierung = Ausdehnung des
Majoritätsprinzip = Gefahr der Überlastung der EU (vs. Prinzip der wechselseitigen Anerkennung)
• Degressive Proportionalität unteminiert Legitimität des EP