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Europäischer Parlamentarismus Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13

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Europäischer Parlamentarismus

Prof. Dr. Jürgen Neyer

Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13

Page 2: Europäischer Parlamentarismus - kuwi.europa-uni.de · Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit Organisierte Zivilgesellschaft Parlament Regierung Anarchische Gesellschaft Argumentative

Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit

Organisierte Zivilgesellschaft

Parlament

Regierung

Anarchische Gesellschaft

Argumentative Verständigung

Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit

Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von

Rechtsakten)

Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches)

Rat der EU ----------------- Europäisches

Parlament -------------------------- (Beschlussfassung)

Parlament

Organisierte Zivilgesellschaft

Anarchische Zivilgesellschaft

Regierung B

Regierung A

Organisierte Zivilgesellschaft

Parlament

Anarchische Zivilgesellschaft

Beobachten Wahrnehmung von

Differenz

Beobachten Wahrnehmung von

Differenz

Starke Kontrolle Schwache Kontrolle Politischer Output

EU

MS A MS B

Rechtfertigen Legitimierung v Interessen

EuGH EZB

Warum das mit der Demokratie in Europa so schwierig ist Frontex ELA

CEN/CENELEC ENISA

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Parlamentarische Funktionen

Funktion Begründung

Wahl Nachfolger der dynastischen Logik

Legislation Freiheit: nur selbstgewählten Gesetzen unterworfen sei

Kontrolle Misstrauen gegenüber Macht

Kommunikation Einbindung von Bürgern und Stakeholdern

Repräsentation Abbildung des Volkes

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Grundtypen des Parlamentarismus

Arbeitsparlament: Bundestag (Ausschüsse als zentrale Orte)

• Plenumsdebatten eher selten

• Arbeit an Rechtsakten

• Geringe Publizität

Redeparlament: House of Commons (Plenum als zentraler Ort) • Offene Debatte • Wenig Arbeit an

Rechtsakten • Hohe Publizität

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BT und EP im Vergleich

Funktionen Bundestag EP

Wahl Regierung NurBestätigungderKOMaberkeineAus-wahl,keineWahl/BestätigungdesER,derEZBoderdesEuGH

Legislation Umfassend(imRahmendesGrundge-setzes)

NurMitentscheidungzuVorschlägenderKOM

Kontrolle Untersuchungsausschüsse

BegleitgesetzeVvL:Befassungbeieu-ropäischenBeschlüssenmitHaushalts-auswirkung

Subsidiaritätskontrolle

MajoritätparteiidentischmitRegierung

KOM(Misstrauensvotum,ZustimmungzumHaushalt),nichtaberGASP,ER,EZBundEuGH

InstitutionellerGegenspielerzurExekutive

Repräsentation PolitischeGleichheit DegressiveProportionalität

Kommunikation Anhörungen,medialwirksameUnter-suchungsausschüsse

Anhörungen,Untersuchungsausschüsse,medialwenigAufmerksamkeit

Typ Arbeitsparlament Arbeitsparlament

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Warum hat das EP über die Zeit mehr Kompetenzen bekommen?

(1) Vetomacht übersetzt sich in Kompetenzausdehnung

(2) Dominante Legitimationsperzeptionen von Elite

(3) Notwendigkeit der Legitimierung von politischer Herrschaft

Macht Legitimität Funktion

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Befindet sich die EU in einem Prozess der Parlamentarisierung?

Pro

• Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf IJP (PZSJ) • Reform des Vertragsveränderungsverfahrens (EP Partei bei

ordentl. Vertragsveränderungsverfahren) • Veto-Recht bei Verträgen mit Dritten

Contra

• Ausdehnung von außergemeinschaftlichen Politikbereichen (GASP, EZB, ESM, Eurogruppe)

• Reform des Vertragsverfahrens nur halbherzig • Komitologie • Recht zur Agendasetzung und Einnahmenbestimmung fehlt

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Neue Struktur europäischer Öffentlichkeit

Organisierte Zivilgesellschaft

Parlament

Regierung

Anarchische Gesellschaft

Argumentative Verständigung

Alte Struktur demokratischer Öffentlichkeit

Europäische Kommission (Vorbereitung und Durchführung von

Rechtsakten)

Europäischer Rat (Strategie/ Grundsätzliches)

Rat der EU ----------------- Europäisches

Parlament -------------------------- (Beschlussfassung)

Parlament

Organisierte Zivilgesellschaft

Anarchische Zivilgesellschaft

Regierung B

Regierung A

Organisierte Zivilgesellschaft

Parlament

Anarchische Zivilgesellschaft

Beobachten Wahrnehmung von

Differenz

Beobachten Wahrnehmung von

Differenz

Starke Kontrolle Schwache Kontrolle Politischer Output

EU

MS A MS B

Rechtfertigen Legitimierung v Interessen

EuGH EZB

Warum das mit der Demokratie in Europa so schwierig ist Frontex ELA

CEN/CENELEC

ENISA

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Was spricht normativ für/ was gegen eine Parlamentarisierung der EU?

Pro • Parlamentarisierung = Demokratisierung = Legitimität Contra • Parlamentarisierung = Ausdehnung des

Majoritätsprinzip = Gefahr der Überlastung der EU (vs. Prinzip der wechselseitigen Anerkennung)

• Degressive Proportionalität unteminiert Legitimität des EP