FamFG

Kommentar

Bearbeitet vonDr. jur. h.c. Theodor Keidel, Helmut Engelhardt, Werner Sternal, Lutz Budde, Dr. Michael Giers, Dr. Jörn

Heinemann, Dr. Ulrich Meyer-Holz, Albrecht Weber, Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann

19., überarbeitete Auflage 2017. Buch. XLIII, 3326 S. In LeinenISBN 978 3 406 69782 1

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cmGewicht: 2475 g

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrechtallgemein, Gesamtdarstellungen > Schiedsverfahrensrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit

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KeidelFamFG

FamFGGesetz über das Verfahren in

Familiensachen und in den Angelegenheitender freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kommentar

Begründet von

Dr. h. c. Theodor Keidel †

Herausgegeben von

Helmut EngelhardtWerner Sternal

Bearbeitet von

Lutz BuddeVorsitzender Richter am OLG Hamm

Dr. Michael GiersDirektor des AG Neustadt a. Rbge.

Dr. Ulrich Meyer-HolzRichter am OLG Celle

Albrecht WeberRichter am OLG Karlsruhe

Helmut EngelhardtRichter am OLG Hamm a.D

Dr. Jörn HeinemannNotar in Neumarkt/OPf.

Werner SternalVorsitzender Richter am OLG Köln

Prof. Dr. Dr. h. c.Walter Zimmermann

Vizepräsident des LG Passau a. D.Honorarprofessor an der Universität

Regensburg

19., überarbeitete Auflage 2017

Zitiervorschlag: Keidel/Bearbeiter

www.beck.de

ISBN 978 3 406 69782 1

© 2017 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße. 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen(Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 19. Auflage

Alles, was gut und wertvoll ist, muss gepflegt werden. Dies gilt auch für juristischeKommentare, die an Wert verlieren, wenn sie nicht Schritt halten mit der Gesetzgebungund der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur. Geradezu rasant ist die Ge-schwindigkeit, mit der Gesetze der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert oder hinzugefügtworden sind. Das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG ist in den vergangenen siebenJahren durch 35 Gesetze geändert worden, zum ersten Mal noch vor Inkrafttreten am1.9.2009 durch Gesetz vom 30.7.2009; geändert wurden 157 Paragraphen. Zum Vergleich:Das im Mai 1898 in Kraft getretene FGG war erstmals im 8. Jahr nach Inkrafttretengeändert worden; betroffen davon war nur § 3 Abs. 2.Die Neuauflage bringt das Werk auf den Gesetzesstand 1.1.2017.Neu sind insbesondere Vorschriften betr.

• die Beschleunigungsrüge und -beschwerde in §§ 155b und 155c;• die Auswahl des Sachverständigen in Kindschaftssachen in § 163;• das Europäische Nachlasszeugnis;• das IntErbRVG mit seinen Auswirkungen auf das Nachlassrecht, und zwar– Erstkommentierung der neu eingefügten §§ 352a, 352b, 352c, 352d, 352e– Neukommentierung der §§ 343, 344, 352 FamFG.Geändert bzw. neu gefasst sind folgende 20 Vorschriften

• §§ 14a, 70, 163, 188, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 259, 343, 344, 387, 352, 353, 354,373, 375, 493.Neu eingefügt sind folgende 8 Vorschriften

• §§ 155b, 155c, 163a, 352a, 352b, 352c, 352d, 352e.Nicht mehr kommentiert ist

• das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG), weil sich der Anwendungsbereich diesesGesetzes sich auf einen sehr kleinen Kreis von Betroffenen beschränkt (vgl. die Anmer-kung von Budde nach § 415);

• § 171 Abs. 2 S. 3, der ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1Nr. 5 BGB betrifft. Denn das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 entschieden,dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB [und Art. 229 § 16 EGBGB] gegen das GG verstoßenund nichtig sind; Abs. 2 S. 3 ist daher derzeit nicht anwendbar.Unser besonderer Dank gilt dem Lektorat für die jederzeitige Unterstützung und der

Nördlinger Druckerei für die zügige Herstellung.

Emsdetten/Pulheim, im November 2016 Helmut EngelhardtWerner Sternal

Bearbeiterverzeichnis

Lutz Budde § 62, §§ 271–341, 415–432Helmut Engelhardt §§ 45–48, 97–106, 151–155a, 156–199, 485–493, Art. 111,

112 FGG-RGMichael Giers §§ 49–57, 86–96a, 200–216a, 243–270, 410–414, 466–484Jörn Heinemann §§ 374–409Ulrich Meyer-Holz §§ 32–34, 36–44, 58–61, 70–75, 155b, 155c, 238–242Werner Sternal Einleitung, §§ 1–5, 13–31, 63–69Albrecht Weber §§ 111–150, 217–237Walter Zimmermann §§ 6–12, 35, 76–85, 107–110, 342–373, 433–465;

IntErbRVG

VII

Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIInhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLV

Änderungsnachweis zum FamFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350Abschnitt 3. Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093Abschnitt 7. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131Abschnitt 8. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236

Buch 2. Verfahren in Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und

Folgesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1768Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen . . . . . . . . . . . . . . 1823Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1843Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1855Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2066

Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . 2071

Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2230Abschnitt 3. Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen . . . . . . . . 2309

IX

Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315Abschnitt 2. Verfahren in Nachlasssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360Abschnitt 3. Verfahren in Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621

Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren 2685

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685Abschnitt 2. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751Abschnitt 3. Registersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772Abschnitt 4. Unternehmensrechtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983

Buch 6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3027

Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und

Schiffsbauwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3118Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten

sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . . 3123Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3133Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . 3146

Buch 9. Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3167

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angele-genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3241

Inhaltsübersicht

X

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VBearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIInhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLV

Änderungsnachweis zum FamFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 2 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . 139§ 7 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155§ 8 Beteiligtenfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168§ 9 Verfahrensfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172§ 10 Bevollmächtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182§ 11 Verfahrensvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192§ 12 Beistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201§ 13 Akteneinsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden . . . . . . . . . 243§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243§ 16 Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307§ 21 Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte . . . . . . . . . . . . 346

Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350§ 24 Anregung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle . . . . . . 376

XI

§ 26 Ermittlung von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385§ 27 Mitwirkung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415§ 28 Verfahrensleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420§ 29 Beweiserhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429§ 30 Förmliche Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450§ 31 Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485§ 32 Termin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505§ 34 Persönliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513§ 35 Zwangsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526§ 36 Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570§ 37 Grundlage der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574

Abschnitt 3. Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579§ 38 Entscheidung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599§ 40 Wirksamwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620§ 42 Berichtigung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627§ 43 Ergänzung des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . . . . . . . . . 641§ 45 Formelle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658§ 46 Rechtskraftzeugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678

Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693§ 49 Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693§ 50 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699§ 51 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715§ 53 Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722§ 55 Aussetzung der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727§ 56 Außerkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729§ 57 Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734

Abschnitt 5. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740Unterabschnitt 1. Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740§ 59 Beschwerdeberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache . . . 852§ 63 Beschwerdefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870§ 64 Einlegung der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889§ 65 Beschwerdebegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915§ 66 Anschlussbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde . . . . . . . . . . 933§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945§ 69 Beschwerdeentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979

Inhaltsverzeichnis

XII

Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056§ 74a Zurückweisungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082§ 75 Sprungrechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085

Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093§ 76 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1093§ 77 Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1119§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1120§ 79 Anwendung der Zivilprozessordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1130

Abschnitt 7. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131§ 80 Umfang der Kostenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1131§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1138§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme . . . . . . . . . . . 1164§ 84 Rechtsmittelkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170§ 85 Kostenfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1180

Abschnitt 8. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186Unterabschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186§ 86 Vollstreckungstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186§ 87 Verfahren; Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191

Unterabschnitt 2. Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe vonPersonen und die Regelung des Umgangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 88 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197§ 89 Ordnungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1208§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1213§ 92 Vollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1215§ 93 Einstellung der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217§ 94 Eidesstattliche Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1222

Unterabschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung . . . . . . . . . . . . . . 1223§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1223§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehe-

wohnungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1233

Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236Unterabschnitt 1. Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechts-akten der Europäischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236§ 97 Vorrang und Unberührtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1236

Unterabschnitt 2. Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1241§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . . . . . . . . . . . 1241§ 99 Kindschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253§ 100 Abstammungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282§ 101 Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284

Inhaltsverzeichnis

XIII

§ 102 Versorgungsausgleichssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1286§ 103 Lebenspartnerschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1287§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene 1291§ 105 Andere Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318

Unterabschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischerEntscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen . . . . . . . . . 1319§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . 1333§ 109 Anerkennungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360

Buch 2. Verfahren in Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367§ 111 Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367§ 112 Familienstreitsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1385§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung . . . . . . . . . . . . 1387§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1410§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln . . . . . . . . . . . 1418§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1420§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426§ 118 Wiederaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1456§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1456§ 120 Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1462

Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen undFolgesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474§ 121 Ehesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474§ 122 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1479§ 124 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481§ 125 Verfahrensfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren . . . . . . . . . . . . . 1486§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1488§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen . . . . . . . . 1494§ 130 Säumnis der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1496§ 131 Tod eines Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1504

Unterabschnitt 2. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen . . . . . . . . . . 1506§ 133 Inhalt der Antragsschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1506§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf . . . . . . . 1509§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen . . . . . . . . . . . . 1511§ 136 Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1513§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1528§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen . . . . . . . . . . . . 1531§ 140 Abtrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags . . . 1542

Inhaltsverzeichnis

XIV

§ 143 Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und

Anschlussrechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1551§ 146 Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1559§ 147 Erweiterte Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen . . . . . . . . . . . . . 1564§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe . . . . . . . . . . . . 1566§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569

Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576§ 151 Kindschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1576§ 152 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes . . 1599§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge . . . . 1606§ 155b Beschleunigungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612§ 155c Beschleunigungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1615§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung . . . 1628§ 158 Verfahrensbeistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1651§ 160 Anhörung der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1659§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1664§ 162 Mitwirkung des Jugendamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1666§ 163 Sachverständigengutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1676§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1677§ 165 Vermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich

gebilligten Vergleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1685§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger . . . . . . 1687§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen

Gesetzbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1694§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1699§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1714

Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716§ 169 Abstammungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716§ 170 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729§ 171 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1730§ 172 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1734§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1737§ 174 Verfahrensbeistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1738§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1740§ 176 Anhörung des Jugendamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme . . . . . . . 1744§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . 1749§ 179 Mehrheit von Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1756§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1757§ 181 Tod eines Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1758§ 182 Inhalt des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1760

Inhaltsverzeichnis

XV

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende

Vorschriften über die Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763

Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1768§ 186 Adoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1768§ 187 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1780§ 188 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle . . . . . . . . . . . . 1787§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft . . . . . . . . . . . . . . . 1789§ 191 Verfahrensbeistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1790§ 192 Anhörung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1792§ 193 Anhörung weiterer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1794§ 194 Anhörung des Jugendamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1795§ 195 Anhörung des Landesjugendamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1797§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1799§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1807§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810

Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen . . . . . . . . . . . . . . 1823§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1823§ 201 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1829§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1830§ 203 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1831§ 204 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1832§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . 1834§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1835§ 207 Erörterungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1838§ 208 Tod eines Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1839§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1839

Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1843§ 210 Gewaltschutzsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1843§ 211 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1845§ 212 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1846§ 213 Anhörung des Jugendamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1847§ 214 Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1849§ 215 Durchführung der Endentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851§ 216a Mitteilung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1853

Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1855§ 217 Versorgungsausgleichssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1855§ 218 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1860§ 219 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1862§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1864§ 221 Erörterung, Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1868§ 222 Durchführung der externen Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1873§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung . . . 1877§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1878§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der

Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1887

Inhaltsverzeichnis

XVI

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei derScheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1892

§ 227 Sonstige Abänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und

den Versorgungsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1898§ 230 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1901

Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902Unterabschnitt 1. Besondere Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902§ 231 Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902§ 232 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . 1924§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1930§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1938§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1969§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 . . . . . . . 1982§ 241 Verschärfte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1986§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1987§ 243 Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1990§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung

im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1996

Unterabschnitt 2. Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1997§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . 1997§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2002§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . 2006

Unterabschnitt 3. Vereinfachtes Verfahren über den UnterhaltMinderjähriger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2010§ 250 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2015§ 251 Maßnahmen des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2020§ 252 Einwendungen des Antragsgegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2023§ 253 Festsetzungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2028§ 254 Mitteilungen über Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2031§ 255 Streitiges Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2032§ 256 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2034§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2037§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2038§ 259 Formulare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2039§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2040

Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041§ 261 Güterrechtssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041§ 262 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2047§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2049§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegen-

ständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2050§ 265 Einheitliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2052

Inhaltsverzeichnis

XVII

Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053§ 266 Sonstige Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053§ 267 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2063§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2064

Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2066§ 269 Lebenspartnerschaftssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2066§ 270 Anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2069

Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . 2071

Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071§ 271 Betreuungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071§ 272 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts . . . . . . . . . . . . . . 2075§ 274 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2080§ 275 Verfahrensfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2087§ 276 Verfahrenspfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . . . . . . . . 2100§ 278 Anhörung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2107§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des

gesetzlichen Vertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2117§ 280 Einholung eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2119§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . 2129§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Kranken-

versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2130§ 283 Vorführung zur Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133§ 284 Unterbringung zur Begutachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2136§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vor-

sorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2139§ 286 Inhalt der Beschlussformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2140§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2143§ 288 Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2148§ 289 Verpflichtung des Betreuers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2151§ 290 Bestellungsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2153§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154§ 292 Zahlungen an den Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2156§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . . . . . . . 2157§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwil-

ligungsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2162§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts . . . . . . 2166§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers . . . . . 2168§ 297 Sterilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2170§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . . . . . . . 2175§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2182§ 300 Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2184§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . . . . . . . . . . . 2191§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2193§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2195§ 304 Beschwerde der Staatskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208§ 305 Beschwerde des Untergebrachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2210§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2211§ 307 Kosten in Betreuungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2214

Inhaltsverzeichnis

XVIII

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2218§ 309 Besondere Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2224§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2226§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2228

Abschnitt 2. Verfahren in Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2230§ 312 Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2230§ 313 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2237§ 314 Abgabe der Unterbringungssache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242§ 315 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2244§ 316 Verfahrensfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2247§ 317 Verfahrenspfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2247§ 318 Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers . . . . . 2251§ 319 Anhörung des Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2251§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde . . 2255§ 321 Einholung eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2256§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung . . 2260§ 323 Inhalt der Beschlussformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2261§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2265§ 325 Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2268§ 326 Zuführung zur Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2270§ 327 Vollzugsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2272§ 328 Aussetzung des Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2276§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2278§ 330 Aufhebung der Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2284§ 331 Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2287§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit . . . . . . . . . . . . 2292§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2294§ 334 Einstweilige Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2298§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2300§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . . . 2304§ 337 Kosten in Unterbringungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2304§ 338 Mitteilung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2307§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2308

Abschnitt 3. Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen . . . . . . . . 2309§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2309§ 341 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2312

Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315§ 342 Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315§ 343 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2319§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2346

Abschnitt 2. Verfahren in Nachlasssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360Unterabschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360§ 345 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360

Unterabschnitt 2. Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen . . . . . . . . . . 2392§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2392§ 347 Mitteilung über die Verwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2398

Inhaltsverzeichnis

XIX

Unterabschnitt 3. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen . . . . . . . . . . . . 2409§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das

Nachlassgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2409§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen

Testamenten und Erbverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2429§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes

Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2436§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2439

Unterabschnitt 4. Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . 2443§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis

der Richtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2443§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2469§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvoll-

streckers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2475§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2485§ 352d Öffentliche Aufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2489§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2493§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen . . . . . . . . . . . . . . . 2526

Anhang. Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz . . . . . . . . . . . . . 2535§ 33 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535§ 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2536§ 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2541§ 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . 2543§ 37 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2547§ 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . 2549§ 39 Art der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2550§ 40 Bekanntgabe der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2560§ 41 Wirksamwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561§ 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen

Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561§ 43 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2562§ 44 Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2567

§ 354 Sonstige Zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2568§ 355 Testamentsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2577

Unterabschnitt 5. Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . 2587§ 356 Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2587§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung

eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2589§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2599§ 359 Nachlassverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2605§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2610§ 361 Eidesstattliche Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2616

Abschnitt 3. Verfahren in Teilungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621§ 363 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621§ 364 Pflegschaft für abwesende Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2639§ 365 Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2639§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2642§ 367 Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2654

Inhaltsverzeichnis

XX

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2657§ 369 Verteilung durch das Los . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2665§ 370 Aussetzung bei Streit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2667§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Voll-

streckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2670§ 372 Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2677§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2682

Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtlicheVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685

Abschnitt 1. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685§ 374 Registersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2714

Abschnitt 2. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2751§ 377 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2759

Abschnitt 3. Registersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772Unterabschnitt 1. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772§ 378 Antragsrecht der Notare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2772§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2781§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht . . . . . . . 2787§ 381 Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2801§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2811§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2823§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2829§ 385 Einsicht in die Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2836§ 386 Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2841§ 387 Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2844

Unterabschnitt 2. Zwangsgeldverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849§ 388 Androhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2849§ 389 Festsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2868§ 390 Verfahren bei Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2873§ 391 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2882§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2889

Unterabschnitt 3. Löschungs- und Auflösungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2900§ 393 Löschung einer Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2900§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften . . . 2909§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2927§ 396 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2948§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften . . . . . . . . . . 2949§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2956§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2965

Unterabschnitt 4. Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister . . . . . . . . . . . 2975§ 400 Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2975§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2978

Abschnitt 4. Unternehmensrechtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983§ 402 Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2983§ 403 Weigerung des Dispacheurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2988

Inhaltsverzeichnis

XXI

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 2993§ 405 Termin; Ladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2998§ 406 Verfahren im Termin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3006§ 407 Verfolgung des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3012§ 408 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3017§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3021

Buch 6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3027

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . 3027§ 411 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3031§ 412 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033§ 413 Eidesstattliche Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3034§ 414 Unanfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3035§ 415 Freiheitsentziehungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3036§ 416 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3039§ 417 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043§ 418 Beteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3053§ 419 Verfahrenspfleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3057§ 420 Anhörung; Vorführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3060§ 421 Inhalt der Beschlussformel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3066§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3067§ 423 Absehen von der Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3072§ 424 Aussetzung des Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3073§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3076§ 426 Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3080§ 427 Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3082§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3089§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3095§ 430 Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3098§ 431 Mitteilung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3102§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3103

Buch 8. Verfahren in Aufgebotssachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105§ 433 Aufgebotssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3105§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3107§ 435 Öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3109§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3111§ 437 Aufgebotsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3111§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3112§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung

und Wiederaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3113§ 440 Wirkung einer Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3115§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . 3117

Abschnitt 2. Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen undSchiffsbauwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3118§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit . . . . . . 3118§ 443 Antragsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3120§ 444 Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3120

Inhaltsverzeichnis

XXII

§ 445 Inhalt des Aufgebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3121§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3122

Abschnitt 3. Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechtensowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . 3123

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers, örtliche Zuständigkeit . . 3123§ 448 Antragsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3125§ 449 Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3126§ 450 Besondere Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3127§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3129§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit . . 3131§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast 3132

Abschnitt 4. Aufgebot von Nachlassgläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3133§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . 3133§ 455 Antragsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3136§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3139§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3139§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3140§ 459 Forderungsanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3140§ 460 Mehrheit von Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3142§ 461 Nacherbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3143§ 462 Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3144§ 463 Erbschaftskäufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3144§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145

Abschnitt 5. Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145

Abschnitt 6. Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . 3146§ 466 Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3146§ 467 Antragsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3150§ 468 Antragsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3151§ 469 Inhalt des Aufgebots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3152§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . 3152§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3153§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3154§ 473 Vorlegung der Zinsscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3155§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3155§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3155§ 476 Aufgebotsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3156§ 477 Anmeldung der Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3157§ 478 Ausschließungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3157§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3158§ 480 Zahlungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3160§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . 3162§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3162§ 483 Hinkende Inhaberpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3164§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3165

Buch 9. Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3167

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3167§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungs-

bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3168

Inhaltsverzeichnis

XXIII

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemein-schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3223

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden . . . . . . . . . . . . . 3225§ 489 Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3227§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3228§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von

Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3228§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren . . . . . . . . . . 3229§ 493 Übergangsvorschrift (Fassung bis 31.12.2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3230§ 493 Übergangsvorschriften (Fassung ab 1.1.2017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3231

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angele-genheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233

Art. 111 Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233Art. 112 Inkrafttreten; Außerkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3238

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3241

Inhaltsverzeichnis

XXIV