Familiennachzug!Meine Rechte als Ausländer

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Familiennachzug Familie – was versteht man darunter?

Wer darf kommen?

Grundsätze Beispiele

Ihre Fragen

weitere Verwandtschaft

Eltern Erwachsene Kinder

Familie – Wer gehört dazu?

Der Kern:Ehegatten, Lebenspartner,

minderjährige Kinder (betreuungsbedürftige Kinder)

Familiäre Lebensgemeinschaft?

Versagung möglich, wenn andere ausländische Familienangehörige auf öffentliche Mittel (Sozialhilfe, ALG II) angewiesen sind.

• häusliche Gemeinschaft (gemeinsame Wohnung• Bedarfs- und Betreuungsgemeinschaft

abhängiges Aufenthaltsrecht

Das Aufenthaltsrecht des nachziehenden Familienangehörigen hängt vom Aufenthaltsrecht desjenigen ab, zu dem nachgezogen wird.

Verlängerung nur möglich, wenn der „Stammberechtigte“ weiterhin eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzt.Auch die Arbeitserlaubnis hängt vom Stammberechtigten ab.

Nachzug, zu wem?

Deutsche EU-Bürger Drittstaats-angehörige

Das Nachzugsrecht hängt vom Pass desjenigen ab, zu dem der Nachzug stattfinden soll.

Türkei; Assoziierte

Länder

Im Ermessen der Ausländerbehörde• Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung des Umgangsrecht

• Bei Sozialhilfe für andere ausländischen Familienangehörigen oder Haushaltsangehörigen

Nachzug zu DeutschenAnspruch auf Nachzug von• Ehegatten• minderjähriges, lediges Kind eines Deutschen• Elternteil eines minderjährigen, ledigen

Deutschen zur Ausübung der elterlichen Sorge

• nach 3 Jahren ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, wenn

• familiäre Lebensgemeinschaft besteht

• kein Ausweisungsgrund vorliegt

• deutsche Sprachkenntnisse bestehen

Weitere Rechte des Ehegatten, bzw. Elternteils

• Aufenthalt berechtigt zur Erwerbstätigkeit; eine Zustimmung des Arbeitsamtes ist nicht nötig.

• eigenständiges Aufenthaltsrecht nach 2 Jahren für Ehegatten

Nachzug zu Bürgern der Europäischen Union

Anspruch für• Ehegatten• Kinder bis 21• Großeltern und Abkömmlinge

von Freizügigkeitsberechtigten

Unabhängig von dem Pass der Familienmitglieder!

Nachzug EU-Bürgern

Freizügigkeitsberechtigte:• Arbeitnehmer; Arbeitssuchende• Selbstständige Erwerbstätige• Auszubildende• Verbleibeberechtigte

Familienangehörige eines verstorbenen Erwerbstätigen bzw. Verbleibsberechtigten müssen Ihr Recht binnen 2 Jahre geltend machen.

Nachzug zu EU-Bürgern

Nicht erwerbstätige, freizügigkeits- berechtigte EU-Bürger und seine Familienangehörige wenn,

• Krankenversicherung• und Unterhalt gesichert ist.

Nachzug zu Drittstaatsangehörigen (Ausländern)

Voraussetzungen:1. Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis2. ausreichender Wohnraum3. gesicherter Lebensunterhalt

(Ausnahme: anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, bzw. Personen mit Abschiebungsschutz)

gesicherter Lebensunterhalt

Netto-Einkommen umfasst mindestens: • die Regelsätze für Arbeitslosengeld II für sämtliche Familienmitglieder und• (Warm-)Miete und • Krankenversicherungsschutz.

gesicherter Lebensunterhalt

Regelsätze für das ALG 2:Alleinstehende: 345 € / MonatEhepartner / Lebensgefährten: 622 € / Monat

Kinder von 0 – 13 Jahren: 207 € / MonatKinder von 14-17 Jahren: 276 € / MonatKinder von 18 – 24 Jahren, die im Haushalt leben: 276 € / Monat

gesicherter Lebensunterhalt

Beispiel:Ehepaar ohne Kinder, Miete 370 €, Heizkosten 70 €.Bedarf: ALG 2 Regelsätze: 311 + 311 + 370 + 70 = 1062 €Nettoeinkommen des Ehepaars muss mindestens 1062 € betragen.

gesicherter Lebensunterhalt

Kinder- und Erziehungsgeld sowie das Elterngeld zählen als eigenes Einkommen.Das Kindergeld ist bei der Familienkasse zu beantragen, das Erziehungs- oder Elterngeld beim zuständigen Jugendamt. Das Kindergeld beträgt 145 €/Kind/Monat, das Erziehungsgeld 300 €/Kind/Monat für die ersten 24 Lebensmonate, das Eltergeld mindestens 300 €/Kind/Monat für die ersten 12 bis 14 Lebensmonate.

Der Lebensunterhalt kann auch durch mehrere Beschäftigungsverhältnisse auch der Familienmitglieder gesichert werden.

gesicherter Lebensunterhalt

Nachzug zu Drittstaatsangehörigen (Ausländern)

Grundsätzlich kein Nachzug zu • Inhabern von Duldungen• Personen, die noch im Asylverfahren sind (Aufenthaltsgestaltung)• Aufenthaltserlaubnis aufgrund persönlicher oder humanitärer Gründe (umstritten)

Ehegattennachzug

Anspruch bei gültiger Ehe und• Niederlassungserlaubnis• Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren• Aufenthaltserlaubnis und die Ehe

schon bei der Erteilung bestanden hat und der Aufenthalt voraussichtlich über 1 Jahr betragen wird.

• Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlings Konvention1+2+

2

Ehegattennachzug

Ermessen• bei Aufenthaltserlaubnis• und die Ehe vor Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis noch nicht bestanden hat

Kriterien für Ermessenausübung:Dauer des Aufenthalts des ausländischen Ehegatten in Deutschland; Ehefrau schwanger, gemeinsame Kinder, ...

KindernachzugAnspruch für Kinder• bei dem beide Eltern eine Aufenthalts- oder

Niederlassungserlaubnis (oder allein sorgeberechtigt) haben und das Kind gemeinsam mit seinen Eltern nach Deutschland zieht.

• eines Asylberechtigten

• eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlings Konvention• eines Elternteils, der eine Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen hat. Kinder bis zum Alter von 18

Jahren!

Kindernachzug

Sonst Nachzug bis 18, wenn

• es die deutsche Sprache beherrschtoder• zu erwarten ist, dass es sich in die

Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann.

Kindernachzug

Sonst Nachzug bis 16

• ohne deutsche Sprachkenntnisse des Kindes

Kindernachzug

Im Ermessen der Ausländerbehörde

für minderjährige, ledige Kinder zwischen 16 und 18 in Härtefällen

Nachzug sonstiger Familienangehöriger

Sonstige Angehörige: volljährige Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister...

Zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härtefamiliäres Angewiesensein, etwa bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychischer Not.Nachziehende hat keine

familiären Bindungen im Ausland.

Wie erfolgt der Nachzug?

Grundsätzlich im Visumsverfahren

Ausnahmen:• EU-Bürger • der Anspruch ist nach der Einreise

entstanden, beispielsweise bei Ehe in Deutschland und Geburt.

Visumsverfahren

Antrag bei Botschaft

Über das Bundesverwaltungsamt in Köln zur zuständigen

Ausländerbehörde

Ausländerbehörde lädt den hier lebenden Familiengehörigen vor und prüft die

Voraussetzungen.

Visumsverfahren

Einreise

Zustimmung geht über das Bundesverwaltungsamt in Köln

an die Botschaft zurück, Visumserteilung

Prüfung durch Ausländerbehörde.

VisumsverfahrenEinreise

Anmeldung beim Einwohnermeldeamt

Persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde

Aufenthaltserlaubnis mit Bestimmungen zur Erwerbstätigkeit; Berechtigung zum

Integrationskurs

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Spenden an den gemeinnützigen Verein„Recht-Verständlich! e.V.“ sind willkommen:Spendenkonto bei der VR-Bank BonnKontonummer: 450 350 00 14Bankleitzahl: 38 160 220Recht-Verständlich! e.

Vortrag erstellt von Rechtsanwalt Dr. Buerstedde, 2007

www.verein-rechtverstaendlich.deTel: 0228 37 11 07